kritik & utopie ist die neue politische Edition im mandelbaum verlag. Darin werden theoretische Entwürfe ebenso zu finden sein wie Reflexionen aktueller sozialer Bewegungen, Originalausgaben und auch Übersetzungen fremdsprachiger Texte, populäre Sachbücher sowie akademische und außeruniversitäre wissenschaftliche Arbeiten.
Nähere Informationen zu Beirat, Neuerscheinungen und Terminen unter www.kritikundutopie.net
Zur jüngeren Geschichte sozialer
Bewegungen in Österreich
Gedruckt mit Unterstützung durch
das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung in Wien und
der MA 7 – Kulturabteilung der Stadt Wien, Referat Wissenschafts- und Forschungsförderung
© mandelbaum kritik & utopie, wien 2011
alle Rechte vorbehalten
Lektorat: Renate Nahar
Satz & Umschlaggestaltung: Michael Baiculescu
VORWORT
FEBRUAR 2000: WAS IST GEBLIEBEN?
KEINE ATEMPAUSE
Von der „Bewegung der Bewegungen“ zur Verschiebung der internationalen Gewichte
Das kleine und das große Ganze
ÖGB: So wie immer
Feminismus, immer wieder notwendig
Migration als soziale Bewegung
Wem gehört die Stadt?
KLIMAWECHSEL
Auf dem Weg in die Krise
Im (sexistischen) Mainstream und dagegen
Für eine lebenswerte Stadt
Besetzungen
Gegen den rechtsextremen Normalzustand
Repression
RESONANZEN
Aufstände
Es geht voran
unibrennt
Eine Welt für Alle
2011
Zeitenwende
Krisenproteste
Vom Aufstand zur Revolution?
Anarchismus und Kommunismus
CHRONOLOGIE
LITERATURVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Hätte es die unibrennt-Bewegung nicht gegeben, hätte ich wahrscheinlich keine Fortsetzung von „und wir bewegen uns doch“ geschrieben. Obwohl diese Bewegung der Studierenden überraschend aufgebrochen ist, hat sie eine Vorgeschichte, die einen großen Teil des im Folgenden Beschriebenen ausmacht, und sie ist in Zusammenhang mit den internationalen Bewegungen zu sehen. Bevor ich aber zum aktuellen Buch komme, will ich auf Diskussionen zu „und wir bewegen uns doch“ eingehen.
Neben einigem Lob – es ist ja das einzige Buch zum Thema, das diese Zeit abdeckt – wurde auch berechtigte Kritik angebracht. Neben kleinen faktischen Fehlern, die keinen Einfluss auf das Gesamtbild haben, scheinen einige Ereignisse zu fehlen. Das hat verschiedene Gründe: Zum einen fanden Proteste statt, die nicht in den Gesamtrahmen gepasst haben, ich hätte nicht gewusst, in welchem Kapitel ich sie unterbringen soll. Das betrifft vor allem antifaschistische Aktivitäten, die weit bedeutender waren, als sie durch die Verbannung in Fußnoten erscheinen. Zum anderen gab es Bewegungen, die ich bewusst nicht so sehr hervorgehoben habe. Die Friedensbewegung der 1980er Jahre wird im Verhältnis zur Anzahl der Menschen, die sich daran beteiligt haben, nur untergeordnet behandelt (obwohl ich in diesem Zusammenhang bestehende antimilitaristische Strömungen gerne stärker berücksichtigt hätte), und auch von den „traditionellen Organisationen der Linken“ schreibe ich relativ wenig. Darin drückt sich meine Position aus, die trotz aller Kritik theoretisch den „Autonomen“ nahe steht (nicht umsonst habe ich mit Martin BIRKNER eine Einführung in den „Postoperaismus“ geschrieben, BIRKNER/FOLTIN 2010). Wirklich vernachlässigt habe ich den Feminismus der 1980er Jahre, dem ich sowohl in seiner radikal-autonomen Ausprägung als auch hinsichtlich institutioneller Aktivitäten, verbunden mit Johanna Dohnal, zu wenig Beachtung geschenkt habe. Die Feminismen in dieser Zeit bildeten eine breite und vielfältige Bewegung, die nur oberflächlich besehen keine neuen Diskussionen ausgelöst haben. Dazu würde ich aus heutiger Sicht auf jeden Fall mehr schreiben.
Die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung erwähne ich überhaupt nicht (was kritisiert wurde), obwohl sie eine der erfolgreichsten Bewegungen der letzten Jahre gewesen ist: Nach jahrelangen Kampagnen trat im November 1998 in Österreich ein Pelzfarmverbot in Kraft (BALLUCH 2009, S. 141) und im Bundestierschutzgesetz 2004 wurde ein Legebatterieverbot durchgesetzt (S. 142). Meine „Geringschätzung“ liegt daran, dass Tierrechte und Veganismus in Österreich erst in den 1990ern größere Bedeutung erlangten (im Gegensatz zu den USA und besonders zu Großbritannien), sowie daran, dass Ökologie und das Verhältnis zur Natur in jenen Teilen des Buches, die spätere Perioden behandeln – da es diesbezüglich weniger „Bewegung“ als offizielle Positionen gab –, ebenfalls nur am Rande eine Rolle spielen.
Seit der Arbeit an „und wir bewegen uns doch“ haben sich die Bedingungen der Recherche stark verändert, das TATblatt, das mit einer relativ systematischen Berichterstattung und Diskussionen soziale Bewegungen begleitet hatte, hat sein Erscheinen eingestellt. Aber manches ist leichter geworden, weil sehr viel (aber nicht alles!) im Internet zu finden ist. Desto näher an der Gegenwart, desto öfter haben sich meine Recherchen vom Papier ins Netz verlagert. Ich wurde auch „schlampiger“, was das Zitieren betrifft, immer mehr musste aus unterschiedlichen Quellen oder aus unterschiedlichen Beiträgen einer Quelle zusammengesucht werden. Manches ist rudimentär und fragmentarisch, anderes hätte und habe ich in Zeiten vor dem Internet gar nicht gefunden. Hervorheben möchte ich drei Webseiten, die mir gute Dienste geleistet haben: no-racism.net, indymedia.org und nochrichten.net. Für die internationalen Entwicklungen benutze ich auch Wikipedia (englisch und deutsch). Für die Details, die die Bewegungen in Österreich beschreiben, wäre es zu ungenau.
Da die Geschichte und die Geschichten näher an der Gegenwart sind, bin ich (noch) stärker emotional involviert, was einen „objektiven“ Blick (den es natürlich nie gegeben hat) zusätzlich erschwert. Der Text wird somit „ideologischer“ erscheinen, meine Sympathien und Positionen werden noch auffälliger sein, wobei ich auch in „und wir bewegen uns doch“ keine „Neutralität“ behauptet habe. Trotzdem habe ich mich bemüht, faktisch genau zu sein – alleine die Auswahl der Fakten bestimmt jedoch die Positionen.
Als Methode dient mir erneut der so genannte „Postoperaismus“ (vgl. BIRKNER/FOLTIN 2010; kürzer: FOLTIN 2002): Die kapitalistische Entwicklung und die institutionellen Veränderungen werden durch die sozialen Bewegungen angestoßen und reagieren darauf, entweder indem sie die emanzipatorischen Elemente aufnehmen und/oder indem sie die Bewegungen unterdrücken. Der wesentlich längere Zeitraum zwischen „1968“ und 2000 zeigte Veränderungen des Kapitalismus, wie sie in der kurzen Zeit von zehn Jahren kaum zu beobachten sind. Vollzog sich damals eine Anpassung der herrschenden Gesellschaft an die Bewegungen – wie die Veränderungen im kulturellen Bereich als Antwort auf die Revolten des Lebensstils oder die Vergrößerung des Dienstleistungssektors als Antwort auf die (teilweise) Verweigerung von Gratisarbeit durch Frauen –, so lassen sich in der letzten Zeit kaum „positive“, emanzipatorische Elemente aufnehmende Entwicklungen erkennen. Kreativität wird weniger gefördert als eine neue Verschulung und Bürokratisierung der Universitäten; Disziplinierung, etwa von Erwerbsarbeitslosen, wird wichtiger – auch wenn diese mit Begriffen wie „Aktivierung“ bezeichnet wird. Die Situation, wie ich sie für die Zeit um die Jahrtausendwende (FOLTIN 2004, S. 204) beschreibe, dass ein Widerspruch zwischen disziplinierter und messbarer Verwertbarkeit einerseits und vom Kapitalismus verlangter Kreativität andererseits besteht, spitzt sich noch einmal zu. Die zunehmende Bedeutung von „Bildung“ in der so genannten „Wissensgesellschaft“ wird durch die Verengungen der letzten Jahre konterkariert, die dem nahezu ausschließlichen Denken in Kategorien des Marktes geschuldet sind – ein Grund für die Bewegungen der Studierenden als maßgeblicher Teil der Aufstände im neuen Jahrtausend.
Die kämpfenden „Subjekte“ werden als „Multitude“ analysiert, als die Vielfalt und Unterschiedlichkeit des (emanzipatorischen) Widerstands, der sich nicht vereinheitlichend repräsentieren lässt (genauer dazu BIRKNER/FOLTIN 2010, S. 87 ff.; FOLTIN 2010; kurz in FOLTIN 2002, S. 14 ff.). Die Kritik der Repräsentation durch rebellierende Subjekte ist gerade in den letzten Jahren durch unibrennt und die Bewegungen auf den europäischen Plätzen (#spanishrevolution) bis in den medialen Mainstream vorgedrungen. Die Handlungsträger_innen werden trotzdem unter „Namen“ firmieren: Feministinnen, Hausbesetzer_innen, Studierende, Migrant_innen etc. – ja und auch Arbeiterinnen, in Österreich allerdings (fast) nur in bestimmten Bereichen, wie dem Sozial- und Gesundheitswesen. Wie in „und wir bewegen uns doch“ werden Ereignisse wie Demonstrationen, Aktionen, Besetzungen, aber auch Diskussionen im Vordergrund stehen und aus den vielen Einzelereignissen Entwicklungen und Geschichten nachvollzogen.
Zuerst wird in Februar 2000, was ist geblieben? darüber reflektiert, was sich durch die Machtübernahme der ÖVP-FPÖ-Regierung und die Bewegung dagegen verändert hat. Es wird festgestellt, dass die kapitalistische Normalität kaum beeinflusst wurde. Keine Atempause beschreibt die Phase im und nach dem Auslaufen dieser Bewegung, die aber keineswegs ein Ende der Konflikte markiert. In der zweiten Hälfte der 2000er Jahre ist ein Klimawechsel zu spüren, unterschiedliche Veränderungen werden diskutiert – von Hausbesetzungen bis hin zur Skandalisierung der Verbindungen des Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft. Resonanzen sind sich gegenseitig aufeinander beziehende und sich verstärkende Bewegungen. So ist unibrennt nur im Zusammenhang internationaler Studierendenbewegungen zu verstehen, wie auch antirassistischer Aktivismus als Ausdruck eines (neuen?) Internationalismus begriffen werden kann. Resonanzen sind auch bei den unerwarteten Ausbrüchen im Jahr 2011 zu erkennen, im „arabischen Frühling“ und in der sich ausbreitenden Bewegung der „Empörten“ (#spanishrevolution). Ein abschließendes Resümee wird nur in Ansätzen gezogen, weil wir in den Ereignissen mitten drin stecken. Täglich stellt sich beim Schreiben die Frage, ob ich das noch erwähne ...
Die Diskussion um geschlechtersensiblen Sprachgebrauch hat sich inzwischen verändert. Ich bin es jetzt gewohnt, den Unterstrich (Arbeiter_innen) zu verwenden, um dadurch die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern – im Unterstrich ausgedrückt – anzuzeigen. Für die Flexion der Artikel und Adjektive verwende ich die weibliche Form (weil ich ein Mann bin). Zitate folgen in der Regel den Formulierungen im Original. Inzwischen existiert nicht mehr nur die geläufige Schreibweise, die das Männliche als das Generische verwendet, sondern es wurden auch unterschiedliche Formen geschlechtersensibler Ausdrucksweise entwickelt (ArbeiterInnen, Frauen* – mit Stern, um zu kennzeichnen, dass nicht nur biologische Frauen gemeint sind). Neuerlich stellt sich die Frage, ob ich als Kritik an der Reduktion auf zwei Geschlechter Frauen in Anführungszeichen setze (oder mit einem Stern versehe). Ich habe mich aber entschieden, „Frauen“ als Frauen stehen zu lassen, weil dieser Begriff fast immer ausdrücklich im Zusammenhang mit der Intervention von Frauen (oder doch Frauen*) gegen Unterdrückung gebraucht wird.
In allen meinen bisherigen Büchern habe ich die Kollektivität der Produktion eines Textes betont. Jeder Text ist aus anderen Texten zusammengesetzt (ich plagiiere aus hunderten), zudem ist er vom Leben und den Gesprächen der Autor_in beeinflusst. Durch die relativ rasche Veröffentlichung ist dieses Mal die Diskussion am konkreten Text (größtenteils) weggefallen. Bedanken möchte ich mich bei Julia Edthofer, Georg Fingerlos und Markus Griesser, denen ich Versionen des Textes in verhältnismäßig kurzer Zeit aufgedrängt habe (bei anderen war es zeitlich nicht möglich). Das verständige und informierte Lektorat durch Renate Nahar bedeutet nicht nur einen Beitrag zu gelungeneren Formulierungen und die Beseitigung einiger grober Unverständlichkeiten, sondern auch eine inhaltliche Bereicherung. Fehler liegen allerdings in meiner Verantwortung.
25. Juli 2011
Im Februar 2010 wird anlässlich des Jahrestages der Regierungsübernahme durch die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel zehn Jahre davor diskutiert, ob diese ein (historischer) Einschnitt gewesen sei. Sicherlich stellte es eine Enttabuisierung dar, dass in Österreich (und mit Ausnahme von Italien auch in Europa) das erste Mal eine rechtsextreme Partei an einer Regierung beteiligt war. Was hat sich sonst geändert? Die FPÖ war unter anderem angetreten, die Aufteilung des Staates nach (partei)politischen Kriterien unter den großen Koalitionen zu beenden. Der Postenschacher verstärkte sich allerdings. Oftmals ist zu hören, dass als Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ nunmehr alle staatstragenden Parteien rassistische Positionen vertreten würden, die FPÖ also eine Meinungsführer_innenschaft beanspruchen könne. Aber war die SPÖ unter den Ministern Franz Löschnak und Karl Schlögl (verantwortlich für den Erstickungstod von Marcus Omofuma) nicht schon genauso rassistisch? Erinnert sich noch jemand an die Plakate der SPÖ mit der Aufschrift: „Gesetze statt Hetze“, also der Forderung nach staatlich organisiertem Rassismus? Wurde die Politik „neoliberaler“? Es war doch die große Koalition aus ÖVP und SPÖ gewesen, die das letzte Sparpaket 1996 gegen den Widerstand der Studierenden durchgezogen hatte. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte das Ziel, die Sozialpartner_innenschaft, besonders aber den ÖGB zu schwächen. Durch die BAWAG-Affäre schadete sich der ÖGB allerdings selbst mehr, als es die Regierung je gekonnt hätte (vgl. unten).
Nach Kurto WENDT (2010, S. 18) bedeutete Schwarz-Blau die „putschartige Übernahme der Sozialversicherung, die Abwertung der Arbeiterkammern, die Verlagerung von Arbeitslosenagenden ins Wirtschaftsministerium, die radikale Hierarchisierung der Universitäten, die Besetzung wichtiger Posten durch Rechte Recken“.
Eine Umstrukturierung der Institutionen nach rechts, um Posten und Einfluss zu schaffen – während die kapitalistische Umstrukturierung kaum anders, als es auch unter einer großen Koalition unter Einschluss der SPÖ gewesen wäre, durchgeführt wurde (nur mit anderem Personal).
Schon 2003 sieht Siegfried MATTL nur eine Formveränderung der Politik. Das eigentliche „Wendejahr“ sei 1986 mit der Regierungsübernahme durch die große Koalition gewesen, mit der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten und dem Beginn des Aufstieges von Jörg Haider – sowie mit der Krise und dem Umbau der verstaatlichten Industrie und einer beginnenden „Sanierungspartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP (MATTL 2003, S. 19 f.; vgl. auch das Kapitel Wendezeit in FOLTIN 2004, S. 147 ff.). Die Phase der „Liberalisierung“, die einen internationalen Prozess der kapitalistischen Umstrukturierung auch in Österreich einleitete, begann somit weit vor der schwarz-blauen Regierung. Fand eine Verschiebung vom Sozialliberalismus zum Autoritärliberalismus – ersterer typisch in Ronald Reagans USA und Margaret Thatchers Großbritannien, letzterer charakterisiert durch den „dritten Weg“ der Sozialdemokraten Tony Blair und Gerhard Schröder – statt, wie sie BECKER (2003, S. 9) unterscheidet? Oberflächlich betrachtet, scheint es so: Geringe Steuern werden gefordert, der Einfluss der Gewerkschaften zurückgedrängt, rassistische Abgrenzung wie auch ein konservatives Frauenbild werden forciert. Meiner Ansicht nach ist die Trennschärfe zwischen Autoritär- und Sozialliberalismus in Österreich aber relativ gering, wie im Folgenden diskutiert wird.
Dass der Unterschied nicht so groß ist, zeigt sich auch in der Politik der neuen großen Koalition seit 2007 (vgl. BEIGEWUM 2007): Keine Änderungen in der Umweltpolitik sind erkennbar, Frauenpolitik bleibt Familienpolitik, die sozialen Verschlechterungen werden fortgesetzt, der Kontroll- und Disziplinarstaat wird weiter ausgebaut, Prekarisierung nimmt unaufhörlich zu, die Zwangsmaßnahmen für Erwerbslose werden nicht zurückgenommen – ganz im Gegenteil. Einzige Differenz bleibt, dass die SPÖ versucht, wieder in die Institutionen zurückzukehren, aus denen sie zwischen 2000 und 2006 verdrängt worden ist. Im Folgenden werde ich einige Punkte diskutieren, wobei bis auf Ausnahmen kaum Unterschiede zwischen Maßnahmen von Schwarz-Blau (Orange)1 und jenen, die eine große Koalition getroffen hätte, zu finden sind. Es handelte sich immer darum, den Anforderungen und „Sachzwängen“ des Kapitalismus nachzukommen. Die im Folgenden nachvollzogenen Diskussionen wurden aber immer auf der Achse von Unterschieden zwischen „rechts“ und „links“ geführt, die jedoch als unterschiedliche Formen des Liberalismus interpretierbar sind.
Viele Debatten hatten das so genannte „demographische Problem“ zum Inhalt: Mehr alte Menschen würden länger leben, die dann in Zukunft von jenen, die im Arbeitsprozess stehen, nicht mehr versorgt werden könnten. Deshalb die Rede von einer „Pensionsreform“ (oder wie von Schwarz-Blau propagiert: einer „Pensionssicherungs-reform“). Veränderungen und „Reformen“ im Pensionsrecht wurden schon vor 2000 durchgesetzt, auch um das Defizit in den Pensionskassen abzubauen. So wurde der Durchrechnungszeitraum für Frühpensionen in den Sparpaketen 1995 und 1996 verlängert, 1997 wurden die Bemessungszeiträume verlängert (OBINGER/TÁLOS 2006, S. 86). In der „Pensionsreform 2000“ wurden die Möglichkeiten für eine vorzeitige Alterspension weiter eingeschränkt (Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei geminderter Erwerbsfähigkeit, Anhebung des Zugangsalters zu vorzeitigen Alterspensionen um 1,5 Jahre, Erhöhung der Abschläge bei Frühpensionen etc., S. 88). Der große Einschnitt erfolgte im Juni 2003 (S. 90 f.): Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wurde abgeschafft, der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre erhöht sowie die Steigerungsraten für die Pensionsberechnung gesenkt, d.h. die inflationsbedingte Pensionsanpassung erfolgt nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre. Die 2000 eingeführte staatliche Prämie für die „private Pensionsvorsorge“ (10 Jahre gebunden, die Prämie entfällt, falls das Ersparte vorzeitig ausgezahlt wird, S. 93 ff.) als Förderung eines „Dreisäulenmodells“ bedeutet eine Verschiebung Richtung Kapitalmarkt: Die staatliche Pension soll durch eine betriebliche und eine private ergänzt werden. Hier wird offensichtlich, wie „ideologisch“ die Diskussion um Pensionsreformen ist: Die „private Vorsorge“ wird propagiert, weil wegen der demographischen Entwicklung die staatliche Vorsorge in Zukunft nicht mehr geleistet werden könne. Vergessen wird hierbei, dass auch die private Vorsorge von zukünftigen Einzahlungen abhängt (außer es wird angenommen, dass sich der Wert des Kapitals wirklich wundersam von selbst vermehrt). Das Ziel besteht darin, dass der Wert der Pensionen nicht mehr von der Demographie abhängt, sondern von den Entwicklungen und Schwankungen des Kapitalmarkts (wie sich im negativen Sinne in der letzten Krise zeigte). Ein weiteres Beispiel für die Verschiebung hin zum Kapitalmarkt stellt die Einführung der „Abfertigung neu“ als betriebliche Mitarbeiter_innenvorsorge im Jahr 2002 (S. 91 ff.) dar, die regelmäßige Einzahlungen (wenn gewünscht) in die private Pensionsvorsorge verlagert.
Die „Gesundheitsreform“ war hauptsächlich als Einsparungsmaßnahme gedacht. 2001 wurde die Ambulanzgebühr eingeführt, die jedoch in der Administration mehr kostete, als damit eingenommen wurde. Sie wurde wieder fallen gelassen, unter anderem aufgrund von öffentlicher Kritik, die sich auch in Klagen äußerte (HOFMARCHER 2006, S. 226). 2005 wurden dann als Ersatz dafür die Selbstbehalte für Brillen und die Krankenhausgebühren erhöht. Insgesamt kaum die großen Durchbrüche, die unter einer SP-geführten Regierung nicht durchgeführt worden wären. Die „große“ Änderung ereignete sich nur im personellen Bereich, die „Umstrukturierung“ der Sozialversicherung führte dazu, dass der ÖGB an bürokratischem Einfluss verlor, wobei insbesondere die Ablöse von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Sommer 2001 für Aufsehen bis hin zu großen Gewerkschaftsdemonstrationen sorgte. Keine echten Veränderungen in der Politik, sondern hauptsächlich personelle „Umfärbungen“ auf der Ebene der Eliten: FPÖ-Funktionär_innen bekamen Jobs.
Die Arbeitsmarktpolitik war geprägt von einem Diskurs über den „Missbrauch“ von Sozialleistungen und über die „soziale Hängematte“, im Zuge dessen Sanktionen angedacht wurden, die als sozialstaatlich erzwungene Arbeit interpretiert werden könnten. Im Regierungsprogramm 2000 wurde vorgeschlagen, Notstandshilfe-und Sozialhilfeempfänger_innen zu Arbeiten im Sozial-, Umwelt-und Denkmalschutzbereich zu zwingen (OBINGER/TÁLOS 2006, S. 124). Weil es sich nicht umsetzen ließ, wurden Zwangsmaßnahmen in „Weiterbildung“ umbenannt: Seit einer gewissen Zeit boomen mehr oder minder sinnlose Kurse, für die es keine Vorgaben Richtung „Produktivität“ gibt. Die Vermittlung von Erwerbsarbeitslosen in vom Arbeitsmarktservice finanzierte Leiharbeitsfirmen, die als Kursmaßnahmen betitelt wurden, konnte kurzfristig durch juristischen Widerstand von Erwerbslosenorganisationen zu Fall gebracht werden (ATZMÜLLER 2009, S. 31) und wurde anschließend, schon unter der großen Koalition, in einer Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) 2007 legalisiert. Dieses wurde so umformuliert, dass eine Zuweisung zu einer Maßnahme nicht mehr begründet werden muss, sondern die Begründung als bekannt angenommen wird, weil sie durch das AMS erfolgt (S. 32).
Über Schulpolitik sind nicht viele Worte zu verlieren. Der konservative Widerstand gegen eine Gesamtschule setzte sich fort, was dazu führte, dass Österreich eines der rückwärts gewandtesten Schulsysteme Europas aufweist (was sich auch im schlechten Abschneiden bei den PISA-Tests ausdrückt). Mehrere Einschnitte erfolgten an den Universitäten. Neben allgemein üblichen politischen Umfärbungen durch Postenbesetzungen wurden das erste Mal seit den 1970ern Studiengebühren eingeführt, das Universitätsorganisationsgesetz 2002 schränkt die studentische Mitbestimmung ein und die so genannte „Autonomie“ verlagert die finanzielle Verantwortung an die Universitäten, auch mit dem Ziel von Einsparungen. Hochschulpolitik wird noch Thema sein (vgl. unten).
Der Regierungswechsel von der großen Koalition zu Schwarz-Blau als Verschiebung von sozial-liberal zu konservativ-liberal war von zwei Diskursen maßgeblich geprägt, der „Familienpolitik“ und dem „Nulldefizit“. Der „Star“ der Regierungen von 2000 bis 2006 war Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der zunächst der FPÖ angehörte und nach der innerparteilichen Revolte von Knittelfeld als Parteiloser von der ÖVP nominiert wurde. 2001 wurde kurzfristig ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht, allerdings hauptsächlich durch Steigerungen auf der Einnahmenseite (ROSSMANN 2006, S. 142). Begünstigt wurde dies durch Privatisierungserlöse, von der Opposition als „Verkauf des Familiensilbers“ angeprangert. Die Privatisierung konnte übrigens kaum beschleunigt werden, weil die großen Brocken der verstaatlichten Strukturen bereits in den 1980ern und 1990ern in teilweisen Aktienbesitz übergeführt worden waren (vgl. OBINGER 2006, S. 158). Ein wichtiges Ergebnis dieser Privatisierungen war allerdings die Schaffung von Managementposten für Menschen, die der ÖVP und der FPÖ nahe standen (die Rede von den „Prinzhornfreunden“ machte die Runde – Thomas Prinzhorn war der bedeutendste Unternehmer innerhalb der FPÖ). Das „ausgeglichene Budget“ und die Privatisierungen folgten dabei Vorgaben der EU: den Maastrichtkriterien und den Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt2 (ROSSMANN 2006, S. 13).
Der entscheidende Angriff sollte aber in jenem Bereich stattfinden, der traditionell als „Familienpolitik“ diskutiert wird. Von den Ideolog_innen der Regierung wurde insbesondere die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes (KBG) als Schritt in Richtung Familienfreundlichkeit gefeiert. Trotz aller Kritik an staatlichen Zuwendungen durch den „neoliberalen“ Diskurs gilt das KBG als Maßnahme zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates (OBINGER/TÁLOS 2006, S. 176). Als Ziel wurde die „Wahlfreiheit“ propagiert – Frauen sollen entscheiden können, ob sie zu Hause bleiben oder arbeiten gehen und das Kind in öffentliche Einrichtungen geben wollen. Diese Wahlfreiheit ist jedoch nicht gegeben, weil (auch heute noch) weder ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen noch Pläne zu deren Ausbau existieren. Das Ziel, Frauen aus den Jobs und „zurück an den Herd“ zu drängen, wurde trotzdem nicht erreicht – eine Erhöhung der Geburtenrate ebenfalls nicht.3
Ganz im Gegenteil setzte sich der schon seit Jahrzehnten andauernde Trend zu mehr Frauenbeschäftigung, zu weniger Kindern und zum Bedeutungsrückgang der traditionellen Familie fort (sinkende Heiratsraten / steigende Scheidungsraten). Die Integration von Frauen in den kapitalistischen Arbeitsmarkt änderte nichts an der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Frauenarbeit bleibt Frauenarbeit, unbezahlt oder schlecht bezahlt. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen hat sich kaum verringert, die Zunahme der prekären Arbeit ist von einer Ausweitung der weiblichen Arbeit begleitet, die geschlechtliche Arbeitsteilung wird teilweise durch eine ethnisierte ergänzt: Migrantinnen machen Haus- und Pflegearbeit. Es handelt sich um ein Symptom für die Verschiebung des Charakters des „Sexuell Arbeitens“4 von der Gratisarbeit (meist innerhalb der Familie) hin zu einer direkten Unterwerfung unter den Kapitalismus als prekarisierte und ethnisierte Lohnarbeit (vgl. FOLTIN 2010, S. 48 ff.).
“Und wenn in Zukunft wieder die Vielfältigkeit der Revolte an die Oberfläche drängt, wird sie an den Erfahrungen der machtvollen Bewegung von 2000 anknüpfen können.“ (FOLTIN 2004, S. 261)
Dieser Satz aus meinem letzten Buch über soziale Bewegungen in Österreich hat sich nicht bestätigt. Die Bewegungen und Entwicklungen, die im Folgenden beschrieben werden, beziehen sich kaum direkt auf die Bewegung gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung. Hausbesetzungen und Bürger_inneninitiativen knüpfen an frühere Aktivitäten an, die stärkste Kontinuität findet sich noch im immer wieder aufflammenden Protest der Studierenden, der nach 2000 gegen Schwarz-Blau gerichtet war. Die breite Bewegung im Herbst 2009 (unibrennt) wurde jedoch von einer neuen Generation von Studierenden getragen, die die erfolglosen Proteste in den Jahren zuvor nicht mehr miterlebt hatten.
Der Widerstand gegen die Mitte-Rechts-Regierung wird gerne als Aktivität einer „Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Bei Hegel oder Gramsci wird unter Zivilgesellschaft die Organisation der (nicht nur) bürgerlichen Gesellschaft beschrieben: also alle Strukturen wie etwa Kirchen oder Vereine, die nicht direkt politisch sind. Im Alltagsverständnis werden unter Zivilgesellschaft häufig die „neuen sozialen Bewegungen“ verstanden, die Ökologiebewegung, der Feminismus, die Bewegung von „Minderheiten“ wie etwa von Schwulen und Lesben und Ähnliches. Meist wird eine direkte Linie zu deren integrierten Formen wie etwa den NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) gezogen. Schon seit den 1990ern gibt es Kritik an NGOs als Teil jener Institutionen, die nach der verringerten Bedeutung der Nationalstaaten die Funktion der Integration der Bevölkerungen (oder der „Multitude“) in die herrschenden Strukturen haben (vgl. HARDT/NEGRI 2000, S. 31; FOLTIN 2004, S. 189).
Es gibt einen fließenden Übergang zwischen Bewegungen und deren institutionellem Ausdruck. Gerade im Feminismus wurde die „Rekuperation“ (Entwendung emanzipatorischer Ideen, Bewegungen, Praxen, Arbeits-, Lebens- und Organisationsformen durch herrschende Strukturen oder die Herrschenden) nach der bevölkerungspolitischen Konferenz 1994 in Kairo diskutiert. Feministische Organisationen wurden Teil des herrschenden bevölkerungspolitischen Establishments („eine Politik innerhalb einer neuen bevölkerungspolitischen Staatlichkeit“, SCHULTZ 2006, S. 151; genaueres über die entsprechenden feministischen Strukturen, S. 150 ff.).
In den 1980er Jahren wurden kulturelle, soziale und politische Projekte von staatlichen Institutionen (schlecht) finanziert und bildeten den Boden für ein soziales Netz von Initiativen. Im Jahr 2000 wurde befürchtet, dass die Regierung diese kritischen Projekte beschneiden könnte, was aber nur begrenzt geschah. Der Aufbau und die Förderung konservativer zivilgesellschaftlicher Strukturen, etwa die Förderung von Brauchtumsvereinen oder von notwendiger ehrenamtlicher Arbeit, hätte diese nicht ersetzen können. Der Bereich der Kultur wäre durch starke Einschnitte vollkommen in die Provinzialität abgesunken, während auf der sozialpolitischen Ebene (Haushalt, Bildung, Pflege, Sozialarbeit) – oft mit (Gratis) Frauenarbeit verbunden – weite Bereiche ohne Projekte und Initiativen nicht abgedeckt werden könnten.
Seit damals lassen sich bei vielen Projekten zwei Phasen feststellen: Als Antwort auf soziale Auseinandersetzungen werden sie zuerst (gering) subventioniert, später dazu gezwungen, sich der Verwertung durch den Markt zu unterwerfen, oft unter dem Postulat einer „Evaluierung“ (vgl. FOLTIN 2010, S. 52). Jedes Sparpaket war ein Schritt in diese Richtung, 2010 betraf diese Entwicklung schließlich sogar die Finanzierung der außeruniversitären Forschung. Die „zivilgesellschaftlichen“ Strukturen bestanden weiter, bildeten auch einen Teil der Bewegung 2000 und können so als Teil einer Kontinuität gelten – sie sind jedoch nicht aus dem Widerstand gegen Schwarz-Blau entstanden. Sie werden in den beschriebenen Bewegungen eine Rolle spielen, aber eine untergeordnete Bedeutung haben im Vergleich zu außerinstitutionellen Strukturen.
Die Bewegung gegen Schwarz-Blau agierte relativ unabhängig auch von den oppositionellen staatstragenden Parteien, der SPÖ und den Grünen (vgl. FOLTIN 2004, S. 250 ff.) – ein bestmöglicher Anknüpfungspunkt, um auch gegen andere Konstellationen der Herrschenden zu rebellieren. Nach den Wahlen am 1. Oktober 2006 wurde am 17. Jänner 2007 eine neuerliche große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP angelobt, die viele der Wahlversprechen der SPÖ nicht einlöste: Als besonders empörend wurden der Kauf neuer Abfangjäger wie auch die Beibehaltung der Studiengebühren empfunden. Demonstrationen wurden angekündigt, die der Anfang einer Bewegung hätten sein können. Am 8. Jänner 2007 kam es zur Besetzung der Parteizentrale in der Löwelstraße (das Folgende nach AKIN 1, 9.1.2007; AKIN 2, 16.1.2007; AKIN 3, 23.1.2007). Am 11. Jänner demonstrierten allerdings nur einige tausend Protestierende gegen die Angelobung der Regierung. Kein Vergleich zum Februar 2000. Ein Transparent mit der aus Argentinien übernommenen Parole „Sie sollen alle abhauen“ drückte offensichtlich nicht den Charakter dieser Bewegung aus. Da insbesondere Studierende durch die Beibehaltung der Studiengebühren verärgert waren, wurde am 15. Jänner das Audimax besetzt. Die OH-Vorsitzende Barbara Blaha und die Vorsitzende des VSStÖ Sylvia Kuba traten aus der SPÖ aus. Viele Funktionär_innen der SPÖ murrten, die Bewegung verpuffte jedoch folgenlos.
1 Bei einem außerordentlichen Parteitag der FPÖ in der steirischen Stadt Knittelfeld im September 2002 traten wichtige Führungspersönlichkeiten der FPÖ zurück, daraufhin zerbrach die Regierung. Bei den Neuwahlen wurde die FPÖ Jörg Haiders auf 10 Prozent reduziert, bildete aber neuerlich eine Regierung unter Wolfgang Schüssel. 2005 spaltete sich die FPÖ, Jörg Haider gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das als Parteifarbe orange wählte und sich weiter an der Regierung beteiligte.
2 In Maastricht wurden 1992 die EU-Konvergenzkriterien beschlossen, deren am häufigsten diskutierte Bedingung ist, dass der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent, die jährliche Nettoverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen darf. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 geltendes EU-Recht und bestätigte diese Bedingungen noch einmal.
3 Angela HEISSENBERGER schreibt in den AN.SCHLÄGEN vom April 2002 (S. 4): „Österreichs Frauen sind in den Gebärstreik getreten“, was Frauenminister Herbert Haupt als eine „Folge des Wohlfahrtsstaates“ sieht. Aber von „480 Euro Kindergeld monatlich (pro Familie, nicht pro Kind) kann niemand gut leben und die staatliche Gebärprämie versiegt spätestens mit dem dritten Geburtstag des Kindes.“
4 „Sexuell Arbeiten“ (BOUDRY et al 1999, LORENZ/KUSTER 2007) bedeutet Ausbeutung im Kapitalismus als Lohnarbeit und als Gratisarbeit (Hausarbeit) und zugleich die Produktion von Geschlecht und Heterosexualität. Sichtbar wird das zum Beispiel im Verhältnis zwischen Sekretärin und Chef: Die Sekretärin muss an ihrer weiblichen körperlichen Performanz arbeiten, um den Chef / die Firma nach außen zu präsentieren, zugleich macht sie eher die Routinearbeiten mit wenig gesellschaftlicher Anerkennung. Dadurch wird ihre Funktion und Rolle als Frau produziert und bestätigt. Zugleich muss sie durch ihre Präsenz auch die Männlichkeit des Chefs bestätigen. Arbeit für die kapitalistische Mehrwertproduktion ist somit zugleich auch Arbeit mit direktem geschlechtlichen Körpereinsatz (vgl. FOLTIN 2010, S. 41 f.).
Die spektakulären Ereignisse um und nach 2000 schienen in Österreich mit der ÖGB-Mobilisierung 2003 abgeschlossen. International veränderte sich aber einiges: Lateinamerika entwickelte sich nach links, das ökonomische und politische Gewicht verschob sich hin zu einigen großen Staaten des globalen Südens wie China, der Euro wurde eingeführt und die EU nach Osten erweitert. Auch in Österreich wurden weiterhin Auseinandersetzungen geführt: um eine feministische Öffentlichkeit und schlecht bezahlte Arbeit von Frauen, gegen den rassistischen Normalzustand und um ein lebenswertes und nicht-kommerziell vereinnahmtes Leben in der Stadt.
Die „Bewegung der Bewegungen“, die mit den Unruhen zur WTO-Tagung in Seattle im November 1999 sichtbar wurde und mit den Auseinandersetzungen um den G8-Gipfel in Genua im Juli 2001 einen Höhepunkt erreichte, brachte unterschiedliche widerständige Gruppen zusammen: Gewerkschafter_innen, Naturschützer_innen und Kämpfer_innen um Tierrechte, Feministinnen und queere Aktivist_innen, Verteidiger_innen des nicht kommerziell genutzten Raumes, die dessen Aneignung etwa in Reclaim the Streets-Partys ausprobierten, Hausbesetzer_innen und Partyaktivist_innen und viele, die sich einfach nicht irgendwelchen Identitäten unterordnen lassen woll(t)en. Nicht zufällig habe ich diese Bewegung und ihre Vorläuferinnen unter dem Titel „Multitude“ gefasst (FOLTIN 2004, S. 242 ff.). Es entstand eine breite internationale Vernetzung in den Sozialforen, der Schock über die Anschläge gegen das World Trade Center in New York konnte die Bewegung nur kurzzeitig lähmen. Die Verbreiterung ging weiter, wenngleich in einigen Regionen, besonders in Europa, die Beteiligung abflachte (vgl. BRAND 2010 über das schlecht besuchte Sozialforum in Istanbul im Juni 2010).
Die großen Demonstrationen (und Krawalle) anlässlich der Gipfeltreffen der Herrschenden im globalen Westen, die auf großes mediales Interesse stießen, hatten nicht nur in Europa eine Vorgeschichte, sondern knüpften an Jahrzehnte lange Kämpfe im globalen Süden an (vgl. BRAND 2005, S. 100). An den Demonstrationen beteiligten sich auch Organisationen aus dem Süden wie etwa Via Campesina, eine radikale Bäuer_innenorganisation – hauptsächlich aus Brasilien und Indien, unterstützt von Militanten aus Südkorea. Entscheidend für die globalen Veränderungen war jedoch, dass sich weltweit Militanz und Widerstand entwickelten, die durch die Krawalle im Norden Bestätigung und Motivation erfuhren.5
In Lateinamerika konnten nach dem Ende der Diktaturen soziale Bewegungen entstehen, die schließlich zu einer kontinentweiten Linksentwicklung führten. Spektakulär ging diese Entwicklung in Venezuela vor sich. Strukturanpassungsprogramme des IWF wie die Streichung von Subventionen, die massive Preiserhöhungen bewirkten, führten im Februar 1989 zu einem Aufstand großer Teile der Bevölkerung, dessen Niederschlagung bis zu 3.000 Tote forderte (der so genannte Caracazo, nach der Hauptstadt Caracas benannt). Der linksgerichtete Militär Hugo Chávez versuchte 1992 zu putschen, berief sich dabei auf den Caracazo und gewann so große Popularität. Am 6. Dezember 1998 wurde Chávez zum Präsidenten gewählt, womit sich die Linksorientierung auch in den staatlichen Institutionen ausdrückte. Im April 2002 konnte ein konterrevolutionärer Putsch ebenso wie ein „Streik“ des höheren Managements im staatlichen Erdölkonzern Petrólos de Venezuela (PDVSA) durch eine neuerliche Mobilisierung der armen Bevölkerung abgewehrt werden.6 Diese Mobilisierungen bewirkten eine Radikalisierung der Positionen der „Bolivarischen Revolution“, die in ihrer Konzeption auch die Partizipation der Bevölkerung vorantreiben will („Protagonismus“): ein widersprüchlicher Prozess zwischen staatlicher Herrschaft und der versuchten Selbstorganisation von unten. Der Aufbau des alternativen Bündnisses ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) trug maßgeblich zum Scheitern der US-dominierten Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) bei. Dieser Erfolg war unter anderem dem Umstand geschuldet, dass Chávez mit Hilfe von Erdöleinnahmen (Venezuela ist ein wichtiger Erdölexporteur) der wirtschaftlichen Macht des Nordens entgegentreten konnte: So wurden etwa argentinische Staatsanleihen gekauft, was bis 2006 eine Entschuldung Argentiniens erlaubte (vgl. SCHMALZ 2008, S. 193). In Bolivien rebellierte die indigene Bevölkerung gegen neoliberale Maßnahmen: Im Jahr 2000 verhinderte die Bevölkerung von Cochabamba die Privatisierung des Wassers, 2003 blockierte ein Volksaufstand den Ausverkauf von Erdgas an US-Konzerne und 2005 wurde gegen die Erhöhung der Benzinpreise protestiert. Im Dezember 2005 wurde der ehemalige Koka-Bauer Evo Morales zum ersten indigenen Präsidenten gewählt. Auch Ecuador ist ein Staat mit mehrheitlich indigener Bevölkerung, die wie überall benachteiligt wird. 2000 und 2005 wurden die Präsidenten durch Revolten der Bevölkerung aus dem Amt gejagt und im Jänner 2007 übernahm Rafael Correa als Linker das Präsident_innenamt und reihte sich mit Chávez und Morales in das bolivarische Projekt ein.
Nach den Unruhen in Argentinien 2001/2002, die drei Präsidenten in die Flucht schlugen („Sie sollen alle abhauen“, vgl. FOLTIN 2004, S. 271) stabilisierte sich 2003 die Lage unter dem linken Peronisten7 Néstor Kirchner. Dies bedeutete zwar einerseits eine deutliche Verschiebung nach links, andererseits aber auch die Integration eines Teils der radikalen Bewegungen. Die wirtschaftliche Erholung ab 2003 und die erfolgreiche Entschuldung waren ein wichtiger Meilenstein in der Schwächung des IWF, der seine finanziellen Reserven nicht nur von den Druck ausübenden reichen Staaten bezieht, sondern auch aus dem (hoch) verzinsten Schuldendienst vieler Staaten des Südens.8 Uruguay war ebenfalls von der Argentinienkrise betroffen, es fanden Demonstrationen statt – wenn auch nicht so militant wie in Argentinien – und eine Linksentwicklung wurde eingeleitet. Ab 2005 löste das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio das bis dahin herrschende Zweiparteiensystem ab.
Dominierend für eine sozialdemokratische Strömung, die einen Gegenpol zum Bolivarismus von Chávez darstellt, ist das Brasilien Lulas (Luiz Inácio Lula da Silva). Die 1980er Jahre waren von starken „Arbeiter_innenunruhen“ (SILVER 2005, S. 77 ff., S. 110) gekennzeichnet, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass die Regierung die vom IWF geforderte Inflationsbekämpfung nicht durchsetzen konnte.9 Wurden bis dahin industrielle Investitionen angezogen, so änderte sich dies durch das Ende der Diktatur und die Stärke der Gewerkschaften, aber auch durch linke Massenmobilisierungen (SCHMALZ 2008, S. 72). Die demokratische Politik schwankte zwischen der Förderung von Importsubstitution und Weltmarktorientierung, in den 1990ern setzte sich ein „neoliberales“ Modell durch, der Plano Real. Dieser zielte auf Inflationseindämmung und hatte den Wegfall industrieller Arbeitsplätze sowie eine steigende Informalisierung und Prekarisierung der Arbeit zur Folge. Dadurch erodierte die Basis der PT (Partido dos Trabalhadores, Arbeiter_innenpartei) unter Lula, die einen maßgeblichen Teil ihres Aufstiegs den gewerkschaftlichen Kämpfen der (industriellen) Arbeiterinnen verdankte (SCHMALZ 2008, S. 91). Diese Entwicklung wurde durch den Währungsverfall ab Jänner 1999 beendet („Brasilienkrise“), was den Sieg der Linken – aber auch die Mäßigung in Richtung sozialdemokratischer Positionen – im Jahr 2002 vorbereitete. Der Sieg Lulas stärkte die Rolle Brasiliens als Hegemonialmacht in der Region, die Süd-Süd-Zusammenarbeit wurde forciert und der Handel mit China sowie mit Südafrika und anderen Staaten des Südens gewann an Gewicht. Da Lula nur zweimal kandidieren durfte, wurde Dilma Rousseff seine Nachfolgerin. Eine gemäßigte Linksentwicklung zeigte sich auch in Chile durch den Wahlsieg eines Mitte-Links-Bündnisses, wenngleich die „neoliberale“ kapitalistische Politik der Diktaturnachfolger_innen fortgesetzt wurde.10
In ganz Südamerika setzte sich ab der Jahrtausendwende eine Verschiebung nach links durch, entweder gemäßigt (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Chile) oder radikaler, mit dem bolivarischen Projekt sympathisierend (Venezuela, Bolivien, Ecuador). Keine Änderungen ergaben sich in Peru, die Regierung blieb trotz starker sozialer Bewegungen bürgerlich. Erst 2011 übernahm Ollanta Humala, der sich an Lula orientiert, das Präsident_innenamt. Kolumbien, das seit Jahrzehnten einen hochgerüsteten Anti-Guerilla-Kampf betreibt, bleibt weiterhin die rechte Hochburg des südamerikanischen Kontinents. Trotz konservativer Dominanz in Mexiko und Kolumbien schwächten die Linksentwicklungen nicht nur die USA in ihrem „Hinterhof“ Lateinamerika, sondern auch andere westlich dominierte internationale Organisationen wie den IWF. ALBA war wichtig für das Scheitern von ALCA, durchsetzen konnte sich allerdings der Mercosur (Mercado Común del Sur, Gemeinsamer Markt des Südens), dem alle südamerikanischen Staaten angehören, als wirtschaftliches Gegengewicht zum globalen Norden – trotz immer wieder aufflammender nationaler Streitereien und der Konkurrenz zwischen Venezuelas Chávez und Brasiliens Lula. Der OAS-Gipfel (Organization of American States) in Mar del Plata (Argentinien) im November 2005 stellte einen Wendepunkt dar. Der amerikanische Präsident George W. Bush stieß nicht nur auf der Straße auf Protest, sondern konnte sich auch politisch nicht gegen die lateinamerikanischen Staaten durchsetzen. Auch in Mittelamerika wurden immer mehr Mitte-Links-Regierungen gewählt (El Salvador, Guatemala). Im Sommer 2009 putschte das Militär in Honduras gegen eine dort befürchtete Linksentwicklung. Ob es sich dabei um eine Ausnahme oder den Beginn einer gewaltsamen Eindämmung handelt, wird sich in Zukunft zeigen.
Die Minister_innenkonferenz der WTO in Seattle im November 1999 scheiterte hauptsächlich am Streit zwischen der EU und den USA um Agrarsubventionen, zugleich traten das erste Mal verstärkt Delegationen aus dem globalen Süden auf. Nicht nur in der aktuellen Berichterstattung, sondern auch in der Aufbereitung danach bleibt Seattle allerdings von den Protesten, die als Auftakt des sichtbaren Teils der „Bewegung der Bewegungen“ gelten, dominiert. Zwei Jahre später, im September 2003, schlug die Konferenz der WTO in Cancun fehl, da die Vertreter_innen einer Reihe von Staaten des globalen Südens die Konferenz unter Protest – und unter dem Applaus vieler NGOs – verließen.
Um die Situation einzuordnen, ist noch einmal auf das theoretische Konzept von „Empire“ (vgl. HARDT/NEGRI 2000) einzugehen: Die aktuelle Herrschaftsform ist weltumspannend und besteht aus einem Wechselspiel verschiedener Akteur_innen – von Nationalstaaten des Nordens bis hin zu NGOs (in FOLTIN 2004, S. 186 ff., gehe ich darauf genauer ein und möchte mich daher hier nicht wiederholen; vgl. auch BIRKNER/FOLTIN 2010, S. 95 ff.). Unter dem Druck der sozialen Bewegungen veränderte sich das Herrschaftsgefüge zu Ungunsten der großen Unternehmen und ihrer Organisationen (IWF und WTO) in Richtung eines Machtzuwachses einzelner Staaten des globalen Südens. Ironischerweise scheiterte die Konferenz in Cancun (September 2003) kurz nach dem „Sieg“ der USA im Irak („mission accomplished“, tönte George W. Bush im Mai 2003 auf einem US-Flugzeugträger).
Der Alleingang der USA im Krieg gegen den Irak (in Widerspruch zur UNO, zu vielen europäischen Staaten und zur größten je da gewesenen Mobilisierung von Demonstrant_innen) wurde von vielen Linken als Rückkehr zum Imperialismus und als Scheitern des Konzeptes von „Empire“ interpretiert (HARDT/NEGRI 2009, S. 203 ff.). Längerfristig erwies sich jedoch das Scheitern des unilateralen Konzeptes der USA – der Alleingang wird von Hardt und Negri als misslungener Coup d’Etat bezeichnet. Die sich in die Länge ziehenden Kriege in Afghanistan und im Irak führten, spätestens unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, zu einer Rückkehr zum Multilateralismus.
Die Veränderungen im Weltsystem sind aber auch ökonomische (das Folgende nach BRENNER 2009, ergänzt durch Anmerkungen aus anderen Quellen). Die Grundthese Brenners ist, dass die Profitrate11 seit 1973 nicht mehr ansteigt. Nur durch die Verhinderung von Lohn- und Einkommenssteigerungen ist es möglich, eine begrenzte Profitabilität aufrechtzuerhalten (S. 9). Das zeigt sich unter anderem in immer häufiger aufeinander folgenden Krisen, die jedoch durch eine entsprechende Währungspolitik, insbesondere durch Einflussnahme auf den Dollar, auf bestimmte Regionen/Staaten abgewälzt werden (S. 13). Der niedrige Dollar treibt Anfang der 1990er Jahre Deutschland in eine Krise und Japan in eine länger andauernde Stagnation (S. 18; das Handelsdefizit der USA wird durch den schwachen Dollar verringert). Mitte der 1990er Jahre leitet die Clinton-Administration eine Stärkung des Dollar gegenüber der deutschen Mark und dem japanischen Yen ein. Eine Folge sind aufeinander folgende Krisen von Staaten, deren Währungen an den Dollar gebunden sind: Ostasien 1997 und 1998, Brasilien 1999, Argentinien 2001/2002. Die Russlandkrise 1998 wird durch die krisenhaft niedrigen Ölpreise bewirkt.
Zumindest in Ostasien kann die Krise eindeutig auch als Antwort auf soziale Bewegungen begriffen werden, die für BRENNER (2009) keine Rolle spielen.
„Schon in den 1980ern brachten in Südkorea soziale Bewegungen in Verbindung mit Streiks in den großen Betrieben die Diktatur zu Fall. Mitte der 1990er spitzten sich die Auseinandersetzungen um die gewerkschaftliche Organisierung dort neuerlich zu. Auch in Thailand stellten die Arbeiter_innen Forderungen nach höheren Löhnen. Da der Baht, die thailändische Währung, an den Dollar gebunden war, konnte die Inflation nicht eingesetzt werden. Die Unternehmen mussten befürchten, ihre Profite einzubüssen. [...] Aber als die Währung im Sommer 1997 abgewertet wurde, löste das eine Kettenreaktion in der Region aus. Kapital wurde abgezogen, Währungen und die Aktien verloren an Wert, viele Fabriken wurden geschlossen“ (FOLTIN 2009, S. 11).
Für die USA bedeutet der starke Dollar tendenziell eine Abwanderung der Produktion, zunächst in die ostasiatischen Tigerstaaten (und kleinen Tiger)12, dann verstärkt nach China. Der Zustrom an Kapital, das nach Anlagemöglichkeiten sucht, wird noch einmal durch die Schuldenrückzahlungen aus der Ostasienkrise verstärkt, die niedrigen Zinsraten und die Aufblähung des Aktien- und Finanzmarktes haben einen kurzfristigen exportgestützten Hyperboom (trotz des hohen Dollars) zwischen 1998 und 2000 zur Folge. Diese Phase ist die einzige seit 1973, in der die Profitrate in den USA ansteigt, was auch durch die massiven Investitionen in die Informationstechnologien bedingt ist. Sie ist durch den Beginn des Aufschwungs des Immobiliensektors und durch ein massives Anwachsen des Einzelhandels, von Hotels und Restaurants sowie des (privaten) Gesundheitssektors gekennzeichnet (BRENNER 2009, S. 32 f.). Zum ersten Mal seit 1973 steigen auch die Löhne und Sozialleistungen, und zwar um drei Prozent, allerdings nur außerhalb des Produktionssektors.13 Dadurch werden die Profite eingeschränkt (S. 33). Dieser Boom in den USA ermöglicht die neuerliche Konsolidierung der ostasiatischen großen und kleinen Tiger, fördert neuerliche massive Investitionen in China und – um einiges weniger – in Indien, Südafrika und Brasilien. Getrieben wird der Boom durch die Nachfrage in den USA.
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