Für Karola und
Julius, Titus, Kiara

Einleitung: Blöd, beschränkt und undankbar?

Was die Politiker von den Wählern denken, prägt die Politik, die sie für die Wähler machen, und zwar viel stärker als die Persönlichkeit des Einzelnen oder das Programm seiner Partei. Zugegeben, irgendwie ahnte man das: Was jene, die den Vorteil aller Deutschen mehren sollen, von eben diesen Deutschen denken, ist nicht immer vorteilhaft. Aber darüber ließe sich ja reden: Was dem Volk nicht schmeichelt, muss nicht automatisch falsch sein. Damit ließe sich auch leben, wäre dieses Bild vom Bürger ein regelmäßig reflektiertes oder offen diskutiertes. Ist es aber nicht. Denn die allermeisten Spitzenpolitiker halten ihre Vorstellung vom Wähler vorm Wähler geheim. Für ihr Bild von der »schweigenden Mehrheit« gilt: Immer daran denken, niemals davon reden. Und weil sie nicht darüber reden, bleibt dieses Bild wie ein blinder Spiegel, wie ein Spiegel der Blinden. Das nährt die Politikverdrossenheit der Bürger (bekannt), aber eben auch die Bürgerverdrossenheit der Politiker (kaum bekannt): Die einen überlegen, ob sie überhaupt noch wählen wollen, und die anderen, warum sie überhaupt noch reden sollen. Frust ist überall. Er beruht auf Gegenseitigkeit. Das ist gefährlich.

Daran ändern auch viele Wahlen offenkundig nichts, weder im »Superwahljahr« 2009 noch im »Superwahljahr« 2011 mit weiteren sieben Landtags- und vier Kommunalwahlen. Dabei gelten Wahlkampfzeiten immer noch als die Momente größtmöglicher Nähe von Wählern und Gewählten. Wer nun sarkastisch schlussfolgert, dass ihrer beider Verhältnis umso mehr zerrüttet, je häufiger sich Bürger und Politiker nahe kommen, der muss erkennen: Auch ein weitgehend wahlfreies Jahr wie 2010 hat den Graben nicht schrumpfen lassen. Überraschend, potenziell geradezu belebend, kam Ende 2009 zwar eine »kleine« Koalition ins Amt, was viele bei fünf Parteien im Bundestag nicht mehr zu hoffen gewagt hatten. Aber schon nach acht Monaten hatte die schwarz-gelbe Regierung ihre Mehrheit im Bundesrat eingebüßt, ohne sie zuvor in spürbarer Form genutzt zu haben. Keine der Wahlen 2011 kann daran etwas ändern. Stolperstart, Ernüchterung, mürrische Verdrossenheit – die Bürger sind es gründlich leid und lassen es die etablierten Parteien immer häufiger auch in kurzzeitig organisierter Form wissen, zum Beispiel beim Volksentscheid gegen die schwarz-grüne Schulpolitik in Hamburg oder beim bunt gescheckten Protest gegen das Bahnhofsgroßprojekt »Stuttgart 21« – wo Volk und Volksvertreter sogar eine regelrechte »Schlichtung« eingingen. Wutbürger war das Wort des Jahres 2010.

Dieser mehltauartige Frust bleibt auch von der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit weitgehend unberührt. Im Angesicht von taumelnden Banken und Staaten, von Märkten, die durchgehen wie Rinderherden bei Gewitter, ist Politik irgendwie zwar wieder »in«. Aber Politiker bleiben weiterhin »out«. Wie alle Umfragen zeigen, verstehen die Wähler ihre Politiker immer weniger, halten sie für unfähig, für ebenso ziel- wie zügellos. Immer öfter lehnen gut organisierte Gruppen zudem die eingeübten Verfahren der repräsentativen Demokratie ab, mit der Deutschland in den letzten Jahrzehnten so gut gefahren ist. Und viele applaudieren sogar, wenn ein Bundespräsident die Brocken hinschmeißt – und ziemlich deutlich die ach so garstige Medien-und Parteienkritik an seiner ungelenken Amtsführung dafür verantwortlich macht.

Kein Wunder, dass die Politiker reagieren: Sie ziehen sich trotzig in ihre Berliner und Brüsseler Wagenburgen zurück. Sie nennen, was um sie herum ist, in unbedachten Momenten den »vorpolitischen Raum«, so wie man früher »Wildnis« nannte, was sich von der Stadtmauer bis zum Horizont erstreckte. Und auf Horst Köhler folgte Christian Wulff, eben weil er ein jung gebliebener Profi ist und kein zart besaiteter Quereinsteiger.

Mitten im furiosen Wiederaufstieg aus dem wirtschaftlichen Krisentief ist die vorläufige Diagnose also niederschmetternd: beschädigtes Vertrauen, gestörte Verbindung, kein Anschluss unter dieser Nummer. Selbst zur Bundestagswahl gingen so wenige Wähler wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg; drei von zehn Bürgern blieben daheim.

Was frustrierte Wähler (und Publizisten) über ihre Politiker denken und warum, weiß fast jeder. Ungezählt die Bücher, die sich – gern auch ziemlich billig – an dieser »Politik ohne Volk« abarbeiten. Was weitgehend fehlt, ist die Gegenfrage: Was denken die Gewählten von ihren Wählern? Stimmt es, dass immer mehr Politiker längst meinen, die große Mehrheit der Wähler in Deutschland sei ungerecht und ungebildet, denkfaul oder schlichtweg undankbar? Viel mehr als die Politikverdrossenheit der Bürger prägt diese Bürgerverdrossenheit der Politiker die deutsche Politik, ihre Ziele ebenso wie die Art, sie zu verfolgen: Entweder wird Politik gemacht für Deutsche, die es so nicht gibt, oder für Deutsche, die es besser so nicht gäbe. Entweder geht die Politik selber in die Irre, oder sie nimmt als gottgegeben hin, dass die Bürger irren, und lässt sie damit davonkommen.

Gleichwohl ist dies ist kein Buch gegen Politiker, sondern eines über Politiker. Das ist ein Unterschied – und zwar immer dann, wenn die Politiker zu Recht, zumindest aber mit guten Gründen am Wähler und seiner kollektiven Vernunft zweifeln. Und von diesen Momenten gibt es einige, warten Sie nur ab.

Zwei Beispiele vorweg. Erstens: Aus Angst vor der Wut der Rentner erhöhte die Regierung 2008 willfährig die gesetzlichen Altersbezüge und garantierte 2009 sogar, dass die Rente, Krise hin oder her, in Zukunft nie mehr sinken werde. Diese Garantie griff zum ersten Mal im Jahr 2010 und würde auch 2011 die Renten vom Absinken der realen Durchschnittslöhne abkoppeln. Mit diesem Manöver trennte sich die Regierung endgültig von der seit 1957 geltenden Rentenformel, vom letzten Generationenvertrag für nachhaltige Politik in Deutschland – und das aufgrund eines Zerrbilds. Denn in Wahrheit sind viele Rentner zum tagtäglichen Verzicht für die Jüngeren bereit. Gerade in der Krise teilten sie die Sorgen und Fragen der Jüngeren, und in Umfragen hält die Hälfte der Deutschen die Rentengarantie für ungerecht, auch diejenigen in den oberen Altersegmenten. Kurzum: Erst werden »die Rentner« falsch eingeschätzt, und daraus abgeleitet wird dann falsche Politik für alle gemacht.

Zweites Beispiel: Weil sich die Deutschen nachweislich immer weniger für Tagespolitik interessieren und immer weniger davon verstehen, machen sich auch immer weniger Politiker die Mühe, ihre Politik in der Sache zu erklären. Beileibe nicht nur niederschmetternd blutarme Wahlkämpfe führen das vor; bezeichnend ist auch der Bürgerprotest gegen »Stuttgart 21«: Mehr als ein Jahrzehnt, während aller Beschlüsse und Planungen, blieb er vergleichsweise überschaubar. Zum Massensturm kam es erst, als Bagger und Baumsägen tatsächlich zu Werke gingen, derweil die regierenden Politiker dachten, sie hätten die schläfrigen Bürger mit Erklärungen längst genug gelangweilt.

In der Regel richten sich Politiker aller Parteien nämlich mit dem Desinteresse der Bürger ein, lassen den Deutschen ihre billig-bequeme, europaweit unerreichte Politikverdrossenheit einfach durchgehen. Denn: Abgesehen davon, dass sie ein, zwei Tage Krokodilstränen wegen der niedrigen Wahlbeteiligung vergießen, bleibt ihre Arbeit ja unbehelligt. Die Logik darin ist (leider) bestechend: Die Deutschen trauen den Politikern immer weniger zu, erwarten von ihnen aber die Lösung immer größerer Probleme. Deshalb muss ja in jedem Fall regiert werden, ganz gleich, wie viele Bürger zur Wahl gingen. Mit so wenigen Stimmen wie seit 1949 nicht reichte es für CDU/CSU und FDP zu ihrer schwarz-gelben Wunschkoalition. Und sie hatten dabei mit Recht so gut wie keine Skrupel wegen der niedrigen Wahlbeteiligung. Mehrheit ist Mehrheit. Nämlich die der Sitze im Parlament.

Es ist an der Zeit, dieser Denke auf den Grund zu gehen. In den Menschenbildern der offiziellen Parteiprogramme spiegelt sie sich kaum wider. Wenn die SPD darin um Begriffe wie Emanzipation und Teilhabe kreist oder die CDU von christlich-konservativen Werten spricht, dann sagt das einiges über den eigenen Markenkern – und fast nichts über die eigenen Vorstellungen von der real existierenden Wählerschaft im Land. Wie findige Verkäufer aber denken Politiker dieser Republik unablässig über »die Menschen draußen im Land« nach, über König Kunde eben: Warum sagt er auf ein und dieselbe Frage mal ja und dann wieder nein? Kann er nicht verstehen, wie Politik funktioniert, oder will er nicht? Ist der Wähler einfach blöd, beschränkt und undankbar? Verunsichert, im Herzen reformfeige und zur Freiheit nicht fähig? Ist er wirklich verführbar und himmelschreiend naiv? Oder ist das Volk, wie es immer neu in Gruppen und Grüppchen zerfällt, einfach nur »der große Lümmel«?

Die wichtigste Frau der deutschen Politik jedenfalls, Angela Merkel, hat in den letzten zehn Jahren ihr Bild vom Wähler befeilt, nachjustiert, neu gefasst und kann sich trotz vieler Umfragtiefs gute Chancen ausrechnen, über 2013 hinaus Kanzlerin zu sein. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob Kanzlerin, Kabinett und all’ die übrigen maßgeblichen Politiker sich ihren Eindruck vom Bürger aus den Medien und der Demoskopie zusammensetzen, also aus zweiter Hand, oder ob sie dies überwiegend aus eigener Anschauung, Kontakten und Erfahrungen tun. Es mag offen bleiben, welcher der beiden Wege »objektiver« zu nennen wäre, falls es überhaupt so etwas wie Objektivität geben kann, wenn die wenigen Gewählten ihre circa 60 Millionen Wähler in den Blick nehmen. Am Ende entsteht, so oder so, ein Bild, das gegen kurzfristige Stimmungsschwünge in der Bevölkerung weitgehend resistent ist, das sich von Partei zu Partei erstaunlich wenig unterscheidet – aber nie, nie öffentlich verhandelt wird.

Dieses Buch bezieht sich auf Bundespolitiker der etablierten Parteien. Vertreter von Regierungs- und »Volksparteien« spielen dabei naturgemäß eine größere Rolle, weil sie wegen dieses Anspruchs vermutlich (noch) mehr als die Grünen oder Vertreter der Linkspartei über die Deutschen insgesamt nachdenken, nachdenken müssen. Hier versammelt sind Szenen und Gespräche, die sich im Laufe mehrerer Jahre zugetragen haben. Bei ganz vielen Begegnungen mit Politikern unterschiedlicher Parteien war und ist massive Bürgerverdrossenheit zu spüren. Das Phänomen ist weit verbreitet. Umso erstaunlicher, dass darüber meines Wissens nach nie eine zusammenhängende Darstellung erschienen ist.

Nur in der Kölner »Stunksitzung« durfte das Publikum schon einmal tief in ein Politikerherz blicken: In den Jahren 2005 und 2006 trat der Kabarettist Bruno Schmitz mit einer ebenso kurzen wie umjubelten Nummer auf und ließ den – frei erfundenen – SPD-Politiker Peter Holzmeier reden, fluchen, schwadronieren. Kostprobe: »Und wenn ich das schon höre: Wir sind das Volk! Wir sind das Volk! Da krieg ich die Krätze. Ja klar seid ihr das Volk. Aber wir sind die Regierung! Und wir hätten auch lieber ein Volk, das nicht so brunzdumm ist. Was war das erfolgreichste deutsche Buch der letzten Jahre? Die Biographie von Dieter Bohlen. Was war die erfolgreichste deutsche Platte? Die letzte von Dieter Bohlen. Und wer war in der Pisa-Studie hinter Bangladesch? Ihr. Ihr seid einfach doof wie 100 Hektar Mischwald. Ich bin hochausgebildet. Ich hab studiert. Und nur weil ihr mich drei Minuten wählt, soll ich mich von euch dafür vier Jahre anpissen lassen?«

Frei erfunden, gewiss. Aber gar nicht weit weg von der Wirklichkeit.

Was diese Wirklichkeit verändern könnte, ist paradoxerweise die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren und wie Deutschland sie bis heute mit Bravour meistert. Die erschrockenen Bürger sollte es lehren, dass in Regierung und Parlament nicht nur selbstsüchtige Flachpfeifen umhertaumeln, sondern ernstzunehmende Sachwalter ihrer Interessen. Und die Politiker sollten viel mehr als bislang zur Kenntnis nehmen, dass sich die Deutschen seit Beginn dieses beispiellosen Wirtschaftseinbruchs so ganz und gar anders verhalten, als alle Parteien (und viele Medien) vorhergesagt haben. Monat um Monat wartete nicht nur die Linkspartei auf extreme Ausschläge von Volkes Stimmung vor allem in den Umfragen. Doch sie blieben aus, selbst dann noch, als nicht mehr nur die Banken ins Wanken gerieten, sondern ganze Staaten.

Die Deutschen wollen partout nicht wüten, sie wollen auch nicht panisch, hysterisch oder besonders larmoyant sein. Die Deutschen behalten bislang kühlen Kopf. Ein Rekordaufschwung, der mindestens bis ins Jahr 2011 tragen wird, ist ihr Lohn, weshalb man aus Politikermund inzwischen immer häufiger auch diesen Satz hören kann: »So kenne ich die Deutschen gar nicht.«

Soll heißen: Dieses Buch beginnt in Moll, aber es endet in Zuversicht.

»Die Menschen draußen im Land«

Voilà, da ist es, das ganze große Bild vom Bürger in einem Satz: Politiker machen Politik für »die Menschen draußen im Land«, weshalb diese in kaum einer Rede unerwähnt bleiben. Sie sind Ausgangs- und Endpunkt aller politischen Arbeit, was Spöttern den Schluss nahelegt, dass die, die sie tun, sich im Kreis drehen, immerfort herum um die »Menschen draußen im Land«.

So wie jeder aufrechte Gaullist »la France profonde«, die Tiefe Frankreichs, die Provinz, für das einzig wahre Frankreich hält, so haben auch viele deutsche Politiker eine solche Idee von ihrem Land. Weniger pathetisch, gewiss, aber eben doch eine Idee. »La France profonde«, das sind für deutsche Politiker »die Menschen draußen im Land«.

Aber wer sind die? Und wo ist eigentlich »draußen«? Zunächst sind die Menschen irgendwie immer zwei: einmal der Einzelne und einmal alle, das Ganze. Natürlich reden Politiker in ihren Heimatwahlkreisen viel mit einzelnen Männern, Frauen, Kindern, die Namen und Gesicht haben und gern von sich erzählen. Wenn sie nach ihrem schönsten Erfolgserlebnis gefragt werden, berichten viele Abgeordnete deshalb davon, wie sie einmal dem Wahlkreisbürger Mustermann bei der Lösung eines ganz persönlichen Problems geholfen haben.

Problem, Einsatz, Lösung, Erfolg, Dank – so hinreißend einfach kann Politik sein. Klar ist aber auch: »Man kann zu noch so vielen Festen gehen, man wird immer nur einem Prozent seiner Wähler begegnen«, wie die inzwischen zur Familienministerin aufgestiegene Jungpolitikerin Kristina Köhler, jetzt Schröder, dem Journalisten Thomas Leif vom Südwestrundfunk einmal erzählte. Und das bedeutet: Wenn sie politisch-strategisch arbeiten, zum Beispiel Gesetze machen, haben Politiker »die Menschen« im Blick, hilfsweise »die Leute«, »das Ganze« oder »das Land«. Das ist in Wahrheit stets nur ein anderes Wort für Gesellschaft, welche als Begriff aber ziemlich aus der Mode gekommen ist. »Die Menschen«, das ist in der Praxis zwar genauso weit weg wie Gesellschaft. Aber »die Menschen« oder in der Steigerung »nah bei den Menschen« (u. a. Kurt Beck) – das klingt einfach bodenständig und irgendwie besser. Und das wiederum ist wichtig für Politiker.

Wer sind nun »die Menschen«? Laut Statistischem Bundesamt finden sie sich tatsächlich draußen im Land: In Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern leben nur 16 Prozent aller Menschen in Deutschland, 60 Prozent jedoch in Kommunen mit weniger als 50 000 Einwohnern. Also in der Provinz. Weshalb es in einer Hinsicht übrigens vollkommen egal war, ob die Bundesregierung nach Berlin gezogen ist oder nicht: In dieser schillernden Metropole (oder gar im Parlamentsviertel) findet sich nicht viel vom realen Leben der Mehrheitsdeutschen, das die Berlin-Befürworter glaubten, als problemgesättigte Folie für ihre Politik zu brauchen.

Bei den Deutschen draußen im Land klingelt der Wecker um 6.18 Uhr, und jeder Zweite dreht sich noch einmal um. Die Menschen draußen im Land sitzen im Schnitt 13 Stunden pro Woche vor dem Fernseher, nur ein Drittel dieser Zeit widmen sie einem Buch oder der Zeitung. Täglich verbrauchen sie 126 Liter Wasser. Die Männer heiraten mit 33, werden 77 und sprechen 16 000 Wörter pro Tag. Die Frauen heiraten mit 30 und werden 82. Sie kriegen ihr erstes Kind mit 31 und steigen 3796 Kilometer Treppen in ihrem Leben. Insgesamt verbraucht jeder, bis er stirbt, sieben Fernseher und zwölf PC. Die Deutschen verdienen im Durchschnitt 3000 Euro pro Monat (Vollzeitangestellte). 68 Prozent brauchen weniger als eine halbe Stunde zur Arbeit. Sie haben im Durchschnitt ein Kind, 42 Quadratmeter pro Kopf zum Wohnen (in Wohnungen), gehen 18 Mal im Jahr zum Arzt, telefonieren 37 Stunden mit dem Handy, essen 246 Äpfel und haben im Schnitt 138 Mal Sex im Jahr, wenn man diesbezüglichen Umfragen glauben mag. Sie besitzen rechnerisch ein Finanzvermögen von rund 200 000 Euro. Zwei von dreien haben Angst vor Arbeitslosigkeit, Krankheit oder einem schmerzvollen Tod. Neun von zehn sind gesetzlich krankenversichert, annähernd hundert Prozent haben ein Handy, aber nur vier von zehn Abitur. Mehr als vier Fünftel halten sich für diszipliniert und pflichtbewußt, jeder zweite ist übergewichtig, rund 30 Prozent sind in einem Sportverein, derweil die Zahl der Chorsänger schrumpft. So viel aus dem Statistischen Jahrbuch und artverwandter Literatur.

»Politik ist angewandte Liebe zum Leben«, schrieb einst Hannah Arendt. Liebe zum Leben der Menschen; nicht nur SPD-Urgestein Franz Müntefering zitiert das gern. Aber Politiker führen naturgemäß ein ganz anderes Leben als die allermeisten der Bürger, die sie regieren, und auch die immer noch stattlichen Mitgliederscharen der eigenen Partei sind für sie keine Orientierungshilfe, weil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (viel) zu alt, zu männlich, zu gut gebildet, zu einkommensstark – selbst bei den »Volks«-Parteien. Folglich speist sich das Bild des Politikers vom Bürger zu größeren Teilen aus Umfragen, Statistiken sowie aus seinem Bauch und politischem Instinkt. Das mag man beklagen, aber eine realistische Aussicht, es zu ändern, besteht nicht, weshalb alles Jammern darüber wohlfeil ist. Man muss es einfach stehen lassen, wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Rande eines Interviews von seiner Partei (und sich) sagt: »Wir wissen, wie die Leute ticken.«

Und weil dieses Bild vom Bürger das eines Durchschnittsdeutschen ist, erklärt sich plötzlich auch, warum fast alle deutschen Parteien auf dem einen oder anderen Weg in die Mitte streben, zum Durchschnitt. Die jeweilige Programmatik, das parteioffizielle Menschenbild also, sagt in diesem Zusammenhang vor allem etwas über die Ziele der jeweiligen Parteien. Darüber, welche Menschen in jenem Deutschland leben (würden), das sie für das erstrebenswerte halten. Über die Basis ihrer alltäglichen Arbeit dagegen sagt es nichts. Denn diese Basis sind die Menschen, die tatsächlich in Deutschland leben. Ein anderes Volk ist leider gerade nicht am Lager. Kurzum: Diese »Menschen draußen im Land« sind es also, die gewonnen, gezähmt oder umschmeichelt, beruhigt, angespornt oder gebremst werden müssen. Und das besonders in der Mitte, denn dort werden Wahlen in Deutschland nach wie vor gewonnen und verloren: Die großen politischen Wachwechsel in der Nachkriegszeit vollzogen sich, wenn ein politisches Lager dem anderen diese Mitte abgejagt hatte oder diese frustriert der Wahl fernblieb. Natürlich sehen die allermeisten Politiker, dass die Mitte schrumpft und zudem ein längst nicht mehr so sicher zu ortender Raum ist wie vor einigen Jahrzehnten noch. Nach ökonomischen Kriterien umfasste die Mitte der Gesellschaft in den 80er Jahren rund zwei Drittel der Bevölkerung; heute sind es noch gut 50 Prozent, sagen Soziologen.

Wenn also zum Beispiel die CDU die Mitte definiert als jene Bürger, »die zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, Kinder erziehen«, dann schrumpft sie in dem Maße, wie die Zahl der Rentner wächst oder die Zahl der Mehrkindfamilien mit Trauschein abnimmt. Wenn die SPD wiederum bei ihren zentralen Begriffen Emanzipation und Partizipation stehen bleibt, wird ihr die Globalisierung zeigen, dass die älteste Partei Deutschlands inzwischen fast ein halbes Jahrhundert gedanklich hinterherhinkt. Und genau diese Globalisierung zieht auch dem offiziell viel individuelleren Menschenbild bei FDP und Grünen die Grenzen, weil immer mehr Bürger wieder stärkeren Zusammenhalt in der Gesellschaft wollen, statt als Einzelne dem fortwährenden Modernisierungsdruck standhalten zu müssen.

So klammern sich die Parteien an das Bild von der »schweigenden Mehrheit«, von der Mitte und dem Durchschnittsbürger, der sie bewohnt. Denn was bleibt ihnen anderes übrig? Politik ist nun einmal res publica, die Sache aller. Politik kann man nicht für den Einzelnen machen, auch wenn sie jeden Einzelnen betrifft. Politiker brauchen deshalb ein Bild vom Bürger vor Augen, das die Züge eines Einzelnen trägt, aber zugleich alle abbildet.

»Der Wähler is a Sau«

In Domme, einem malerischen Bergdorf in der Dordogne, im tiefsten, bürgerlichen Frankreich, wird an jedem 14. Juli ein mit Blumen geschmücktes Schild am Bürgermeisteramt angebracht, auf dem steht: »Honneur à nos élus!«. Ein offizieller Dank der Bürger: »Ehre unseren Gewählten!« Wer so ein Beispiel in Deutschland sucht, muss weit, weit zurückgehen in der Geschichte bis zu jenem Foto, das heute eine Ikone ist, Teil des kollektiven Gedächtnisses aller Deutschen. Es zeigt Bundeskanzler Konrad Adenauer und eine alte Frau, die ihm die Hand küsst. Sie presst ihre Lippen mit einer Kraft, die gar nicht zu so einer zierlichen Person zu passen scheint, auf Adenauers Hand, die der Alte nicht mehr zurückzuziehen weiß. Es ist die Mutter eines Spätheimkehrers aus russischer Gefangenschaft, und Adenauer hatte diese Männer heimgeholt, zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Botschaft des Bildes ist ganz allein eine: Dankbarkeit. Nicht vorzustellen, dass diese Frau jemals danach einen anderen Politiker gewählt haben könnte als Konrad Adenauer.

Dankbarkeit. Lange her.

»Dankbarkeit ist keine Kategorie in der Politik«, sagen Politiker quer durch alle Parteien. In erster Line denken sie dabei natürlich an ihresgleichen: an Parteifreunde, die sich als Konkurrenten entpuppen, an Regierungschefs, die verdiente, aber strauchelnde Minister fallen lassen. Sie sagen es mit einer Mischung aus Zynismus und Mitleid heischender Schicksalsergebenheit. Aber viele Politiker sagen es mindestens so grimmig auch über ihre Wähler. Das bayerische SPD-Urgestein Ludwig Stiegler, so berichten Parteifreunde, hat einmal – halb im Scherz, halb im Ernst – gesagt: »Der Wähler is a Sau!«

Tatsache ist: In keinem anderen Land in der Europäischen Union haben Politiker einen so verheerend schlechten Ruf wie in Deutschland. Faul, korrupt und machtbesessen – ein dickes Bündel von Vorurteilen wird ihnen täglich neu um die Ohren gehauen. Hohn und Spott erntet dagegen, wer auf ihre 80-Stunden-Arbeitswochen, auf die im Vergleich zur freien Wirtschaft eher mittelmäßige Bezahlung oder die totale Verfügbarkeit und Öffentlichkeit des Politikerlebens hinweist. »Die sollen sich nicht so haben«, schallt es dann empört zurück, und zwar gleichermaßen von der Champagnerbar im Fünf-Sterne-Hotel wie von der Stehtheke der Bockwurstbude. Deutschland mag zwischen Arm und Reich zusehends klarer geteilt sein – doch die Politiker sind überall unten durch. »Man lernt als junger Abgeordneter ganz schnell, wie viel man schlucken muss«, erzählt der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, »und irgendwann kommt der Punkt, wo man nicht mehr schlucken will.« Einer der wenigen, die nicht mehr schlucken wollen, ist Dieter Wiefelspütz (SPD). In manchen seiner vielen Antworten auf Bürgerfragen im Internetportal abgeordnetenwatch.de schießt er gegen »Gaga-Fragen« und Beleidigungen: »Warum soll ich mich mit solchem Blödsinn auseinandersetzen? Ersparen Sie mir weitere Fragen. Mit gerade noch freundlichen Grüßen …«

Kurzum: Undankbare, unfaire Wähler – und die Politiker sind längst dabei, sich einen Reim darauf zu machen, was das für sie bedeutet, für Strategie wie für Alltagsgeschäft.

Dabei gehört Dankbarkeit auf den ersten Blick tatsächlich nicht in den Kanon gebräuchlicher Politbegriffe. Die Bunte versuchte sich im Bundestagswahlkampf 2009 an einem Interview mit Kanzlerin Angela Merkel, das ausschließlich um »Dankbarkeit« kreiste. Die Scheu Merkels bei den Antworten war mit Händen zu greifen. Dennoch ist das Phänomen, besser: der Mechanismus, namens Dankbarkeit für den politischen Betrieb außerordentlich relevant, zwar nicht das Emotionale und Zwischenmenschliche daran, wohl aber das Rationale. Es ist das Reiz-Reaktionsschema von Leistung und Lob, das für die Politik zählt. Die Abfolge von erstens Handeln, zweitens Ergebnis und drittens Legitimation; die verlässliche Abfolge, wonach befriedigte Bedürfnisse und gelöste Probleme Vertrauen und Zustimmung erzeugen.

In Deutschland ist dieser Zusammenhang gefährlich gelockert. Das verändert die Politik, weil es das Bild der Politiker vom Bürger neu prägt. Für die Frau, die Adenauers Hand küsste, wird andere und anders Politik gemacht als für Wähler, die als sprunghaft, »undankbar« oder unfair gelten. Der Langzeitabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) sagt es so: »Es gibt keine Dankeschön-Wahlkämpfe mehr, sondern nur Bitteschön-Wahlkämpfe.« Und der Sozialdemokrat Joachim Poss sagt: »Ergebnisse sind nicht mehr so entscheidend wie früher.«

Dabei gründete die ganze Bundesrepublik doch auf dieser Idee: Wirtschaftlicher Erfolg in der Demokratie schafft Zustimmung zur Demokratie. Wirtschaftlicher Erfolg überzeugt die Deutschen nach Weimarer »Chaos«, nach Nazi-Jahren und Krieg vom parlamentarischen System, von freier Marktwirtschaft und Pluralismus. Beginnend mit dem »Wirtschaftswunder« Ludwig Erhards nährte der »Wohlstand für alle« die Zustimmung aller zum »rheinischen Kapitalismus« und zur »Bonner Republik« gleichermaßen. Ludwig Erhard selbst warnte allerdings schon in den 50er und 60er Jahren davor, den Zusammenhang zu eng werden zu lassen. Denn die Sache hat einen Haken: Keine politische Ordnung sollte allein auf das Versprechen ewigen Wirtschaftswachstums gründen, weil es ewiges Wirtschaftwachstum nicht gibt. Wer volle Kassen zum einzigen Argument für Demokratie und Marktwirtschaft macht, hat keines mehr, wenn die Kassen einmal leer sind. Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel schreibt dazu: »Die Politik hat nach Kräften zu dieser Sicht der Dinge beigetragen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Wirtschaftswachstum und materielle Wohlstandsmehrung als der eigentliche Seinsgrund dieser Gesellschaft beschworen werden. (…) ›Ohne Wachstum‹, so heißt es in einer programmatischen Schrift der CDU in unüberbietbarer Eindeutigkeit, ›ist alles nichts‹.« Das findet sich in der Programmatik der Sozialdemokraten zwar ähnlich, aber das C in CDU steht nun einmal für Christlich. Nicht für Cash.

Heute setzen Oskar Lafontaine und seine Linkspartei mit ihrer politischen Gleichung noch eins drauf – und fast keiner widerspricht. Gerade einmal zwei Zwischenrufe (von CDU/CSU und Grünen) registriert das Plenarprotokoll vom 15. Oktober 2008, als Lafontaine im Bundestag mit der These von der Demokratie nach Kassenlage zum ersten Mal Wasser auf seine Mühlen zu lenken sucht. Lafontaine wörtlich: »Demokratie heißt nun einmal eine Gesellschaftsordnung, in der die Entscheidungen so getroffen werden, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Das ist das Verständnis von Demokratie. Eine Hartz-IV-Demokratie, eine Rentenkürzungs-Demokratie und eine Demokratie mit fallender Lohnquote gibt es nicht; sie ist ein Widerspruch in sich. (…) Demokratie gibt es erst dann wieder, (…) wenn das Volk nicht erleben muss, dass auf der einen Seite Hunderte von Milliarden für die ›Bankster‹ ausgegeben werden, auf der anderen Seite kein Geld für Hartz-IV-Empfänger, für Rentner und für Lohnempfänger da ist. Das ist nicht Demokratie. « Steiler geht nicht.

Paradoxerweise ist es dieser Maximalismus, der den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg und politischer Zustimmung respektive Dankbarkeit endgültig zerrüttet: Die Politikverdrossenheit der Deutschen ist inzwischen komplett immun gegen wirtschaftliche Erfolgsmeldungen. Anfang 2011 erweist sich Deutschland als erfolgreicher als jedes andere Land in Europa und Amerika, lag die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, brummten Export und Binnenkonjunktur, und die Regierung machte sich sogar daran, die Rekorddefizite in den öffentlichen Kassen wieder zu senken. Allein: Auf Anerkennung oder gar Dankbarkeit seitens des Wahlvolkes durfte die Regierung (und mit ihr die gesamte Politikerzunft) nicht hoffen. Brutal werden die Regierungsparteien Union und FDP in den Umfragen abgestraft; die SPD steckt weiter tief im Keller, obwohl auch sie als Regierungspartei bis Ende 2009 einen gehörigen Anteil am Erfolg hat. Ein dauerhafter Höhenflug in den Umfragen gelingt allein den Grünen – eben jener Partei, die neben der Linkspartei die einzige ist, die seit 2005 nicht mehr im Bund regiert hat. »Wer regiert, verliert«, heißt das bittere Fazit vieler Abgeordneter. Den Politikern insgesamt geben jüngsten Studien zufolge 83 Prozent der Bürger die Schulnoten Vier, Fünf oder Sechs.

Auch die Zufriedenheit der Deutschen mit ihren sozialen Sicherungssystemen liegt laut jüngsten Zahlen so niedrig wie in den letzten 25 Jahren nicht. Im neuesten Datenreport des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) kommt Mitherausgeber Heinz-Herbert Noll zu dem Schluss: »Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation resultiert nicht zuletzt aus den hohen Erwartungen der Bürger an den Sozialstaat.« Interessiert es da überhaupt noch jemanden, dass sich unter dem »Hartz-Regime« die Sozialausgaben nicht vermindert haben, sondern dass sie mit rund 50 Milliarden Euro jährlich um 30 Prozent über dem Niveau von 2004 liegen? Dass sich der Anteil der Sozialausgaben im Bundesetat von 16 Prozent (1980) auf 45 Prozent (2010) nahezu verdreifacht hat? Oder dass der neue Niedriglohnsektor zwar kein Schlaraffenland ist, aber die gestiegene Zahl von »Aufstockern« (Lohn plus Hartz IV) herzlich wenig mit grassierender Niedriglöhnerei zu tun hat, sondern vor allem damit, dass die Betroffenen aus ganz individuellen Gründen nur ein paar Stunden pro Woche arbeiten können? Inzwischen bestreitet auf der anderen Seite mehr als einer von drei Deutschen seinen Lebensunterhalt zum Teil mit staatlichen Transfers wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld, BaföG, Altersgrundsicherung, Arbeitslosengeld. 1980 waren es 15,7 Prozent. Und dass zuletzt 13 Prozent der deutschen Bevölkerung ausschließlich dank dieser Transfers ein sehr bescheidenes, gleichwohl anständiges Leben führen können, gilt nicht als erfreulicher Beweis der Funktionsfähigkeit des Sozialstaats, sondern als sein Versagen. Eine Prognose ist deshalb schnell gewagt (weil sie in Wahrheit gar nicht gewagt ist): Wenn Hartz IV, Rente und Wohngeld tatsächlich verdoppelt würden, von heute auf morgen – es würde an der politischen Grundverdrossenheit nicht viel ändern. Dankbar wäre niemand, noch nicht einmal die Begünstigten. Und genau das ist das Problem.

Politik ist meist ziemlich einfach gestrickt, weshalb die wichtigen Maschen nicht reißen dürfen. Für eine davon hat Helmut Kohl unsterblich schlichte Worte gefunden: »Entscheidend ist, was hinten raus kommt.« Soll heißen: Politik und die Probleme, die sie lösen soll, sind derart multikausal und subjektiv, dass Politik weit mehr von »trial and error« hat als von »Kochen nach Rezept«. Bestimmte Rezepte (Programme) mögen eine bessere Aussicht auf den offiziell angestrebten Erfolg bieten als andere, aber was ist Erfolg? Vollbeschäftigung für die einen, Mindestlohn für die anderen. Mehr Abiturienten für die einen, schwierigere Prüfungen für die anderen. Es gibt nun einmal keinen »politischen Urmeter«, keine einzig richtige, allseits erkannte Lösung für ein bestimmtes politisches Problem, so dass nur noch um den richtigen Weg dahin zu streiten bleibt. Doch in der Vergangenheit war objektiv erfolgreiche Politik in Deutschland in aller Regel wenigstens hinterher zu erkennen, nach einer gewissen Zeit im postpolitischen Abklingbecken, nach einer gewissen Zeit der geglückten Bewährung in der Praxis. Das galt für die Soziale Marktwirtschaft, gegen die es immerhin den ersten und einzigen Generalstreik in der Nachkriegsgeschichte gab. Das galt für Westbindung, Entspannungs- und Ostpolitik, auch für den Euro. Aber es gilt nicht mehr. Das ist das Neue.

Es gilt vor allem nicht für die Agenda 2010, die spätestens im Jahr 2007 ihren Erfolg unter Beweis gestellt hat. Und es gilt natürlich erst recht nicht für eine schwarz-gelbe Bundesregierung, deren Vertreter Anfang 2011 seufzen: »Die Lage ist viel besser als die Stimmung. Wann kapieren das die Leute endlich?« Was immer mächtiger Land und Leute beherrscht, ist ein »Gesamtkunstwerk aus Mangeleinbildungen« (Peter Sloterdijk).

Bei aller Kritik an manchem Detail sieht die mit Zahlen objektiv belegbare Bilanz nach sechs Jahren Hartz-Gesetzen sehr, sehr gut aus – und wird auch von CDU/CSU vollauf gewürdigt: Dank der Agenda-Reformen schrumpfte der Sockel von Langzeitarbeitslosen erstmals in einem Boom und war nicht wie all’ die Jahrzehnte zuvor gleich geblieben oder gewachsen. Der letzte Aufschwung schaffte weit mehr neue Stellen als frühere Aufschwungphasen, obwohl die jeweiligen Wachstumsraten annähernd gleich hoch waren. Wer arbeitslos wurde, fand doppelt so schnell wieder einen neuen Job als vor Hartz. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf ein historisches Tief gesunken, und die Kurve machte ihren dramatischen Knick nach unten, als die Hartz-Gesetze in Kraft traten. Insgesamt entstanden im letzten Aufschwung 1,5 Millionen neue Stellen – und sie verschwanden im Finanzkrisenabschwung bei weitem nicht in dem Maße wie in früheren Konjunkturzyklen. Stern-Autor Ulrich Jörges sprach Unions- wie SPD-Politikern 2008 und 2010 in zwei sehr ähnlichen Beiträgen aus dem Herzen. Einmal: »Ein sozial hysterisiertes Volk sieht die Gläser nur noch halb leer statt halb voll, die Erfolge sozialdemokratischer Reformpolitik als Fehlschläge in Serie.« Und zwei Jahre später: »Das Ende des Jammers ist freilich nicht das Ende des Jammerns. (…) Bloß: Wer sagt das alles dem Volk?«

Und nun? In den Wahlkämpfen 2009 und 2010 konnte man gerade die pragmatisch orientierten SPD-Kandidate, die »Netzwerker« und »Seeheimer« um Johannes Kahrs, Klaas Hübner oder Christian Lange seufzen hören: »Wir haben uns für die Agenda 2010 und Hartz IV öffentlich verprügeln lassen, aber als sie endlich Wunder wirkte, hatten die Leute längst vergessen, dass sie von der SPD stammte. Dass sie überhaupt von Politikern gemacht war.« Daraus sprach schon vor der Bundestagswahl viel Wut, bei der Klaas Hübner sein Bundestagsmandat verlor, derweil Kahrs und Lange beim Macht- und Kurswechsel der schwer erschütterten Nachwahl-SPD um ihren Einfluss kämpfen müssen.

Den Parteien und Politikern steht neben Ärger noch etwas anderes auf die Stirn geschrieben – Angst: Was bedeutet es grundsätzlich für Politik, sich in einer immer komplizierteren Welt noch nicht einmal auf die (Kommunikations-) Kraft des post factum verlassen zu können, auf den Beweis durch zählbaren, messbaren Erfolg? Erst recht wächst diese Angst in (und nach) der Krise. Trotz der größten Konjunkturprogramme der deutschen Nachkriegsgeschichte, trotz einer nie dagewesenen Garantieerklärung für alle Sparerguthaben in Deutschland, trotz Abwrackprämie und Kurzarbeiterregelung wussten die Regierenden zweierlei schon vorab: Dank würden sie nicht erwarten dürfen. Niemals würden sie »beweisen« können, dass es ohne diese Kraftakte viel schlimmer gekommen wäre.

Und die Politik nimmt das wahr. Exemplarisch für viele brach sich der Frust beim damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück Bahn. Am Rande eines aufreibenden G-20-Treffens in Washington Ende 2008 sperrte er sich gegen die damaligen Forderungen nach einem weiteren Konjunkturpaket (das später dann doch kam). Steinbrück im O-Ton: »Wir haben schon 30 Milliarden Euro mobilisiert. Davon redet keine Sau mehr. Wo ist denn das Kurzzeitgedächtnis der Leute?« Wenige Wochen später kapitulierte er, nicht zuletzt vor dem Druck der kurzzeitgedächtnislosen Deutschen. Das zweite Konjunkturprogramm wurde beschlossen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 schien der Frust der Regierenden erst recht mit Händen zu greifen. O-Ton des lang gedienten saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): »Eigentlich haben wir doch tolle Ergebnisse, aber die Leute sind trotzdem unzufrieden. Sie übertragen die Leistungen der Politik nicht auf ihre individuelle Lage.« Im Klartext: Sie sind undankbar. Wenn’s schlecht läuft, ist die Politik schuld. Wenn’s gut läuft, hat es an der Politik bestimmt nicht gelegen.

Angela Merkel, aber keineswegs nur sie, hat sich ihren Reim inzwischen gemacht. Ganz Wissenschaftlerin, die sie ist, denkt sie darüber nach, was an ihrer Laboranordnung namens Politik verändert werden muss, damit die Probanden-Wähler wieder vorhersagbar reagieren – böse ausgedrückt: funktionieren. Aufmerksam hat sie verfolgt, wie sehr die Wirtschaftswissenschaften ihre alte Grundannahme vom homo oeconomicus inzwischen relativiert haben und wie mit der sogenannten Verhaltensökonomik (behavioral economics) psychologische – man könnte auch sagen: politische – Erklärmuster Einzug gehalten haben, wonach die Menschen komplexe Probleme ihres Alltags eben nicht allein rational und aufwändig zu durchdringen suchen, sondern entlang einfacher Lebens- oder Faustregeln, gleichsam aus dem Bauch heraus. »Erwartungsmanagement« heißt Merkels Antwort. »Erwartungsmanagement« prägt ihre Politik der »kleinen Schritte«, ihr Tiefstapeln nach der Maxime: Wenn’s am Ende schneller und besser kommt, als der Bürger erwartet, ist es kein peinlicher Prognose-Irrtum der Regierung, sondern das Glück des Tüchtigen. Mit dem Versuch, »auf Kante zu nähen«, den Bürger mit Best-case-Annahmen für den eingeschlagenen Kurs zu gewinnen, war ihr Vorgänger gescheitert. Am Ende nahm die Mehrheit der Deutschen Gerhard Schröder nichts mehr ab: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Aber das Merkelsche »Erwartungsmanagement« bedeutet in Wahrheit nichts anderes, als die Bürger für eine Rasselbande von Kleinkindern zu halten – ohne Gedächtnis, ohne Ratio, vorwiegend dem Moment lebend und allzu oft unreflektiert. Beispiel Konjunkturpaket II, Anfang des Jahres 2009: Nachdem in nächtlichen Beschlüssen ein Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro verabschiedet worden war, versuchte der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière tags darauf einer ausgewählten Gruppe von Journalisten die innere Logik des Paketes nahezubringen. Die ging so: Entgegen allen bis kurz zuvor noch verbreiteten Beteuerungen, kein zweites Programm aufzulegen, bevor das erste Wirkung gezeigt habe, müsse ein neues Programm überhaupt beschlossen werden, weil die Bürger das erste Konjunkturpaket längst vergessen hätten. Weil sie nicht länger akzeptierten, dass (vermeintlich) »nichts« getan werde. Jetzt beschlossen werden müsse das Programm, weil US-Präsident Barack Obama am 20. Januar 2009 ins Amt komme und Kontakte der Bundesregierung zu seinen Beratern ergeben hätten, dass Obama unmittelbar nach seiner Amtseinführung ein 825 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm verkünden werde. Wäre die Bundesregierung erst dann mit ihren 50 Milliarden »hinterhergekleckert«, hätte das größte Konjunkturpaket seit dem Zweiten Weltkrieg (samt Rekordverschuldung) plötzlich vergleichsweise mickrig ausgesehen. Mickriger jedenfalls als bei umgekehrter Reihenfolge.

Zugegeben, Psychologie gehört mehr denn je zur Wirtschaftspolitik, zumal in einer Krise, die so tief war, dass Massenpanik zum ersten Mal seit 80 Jahren eine ernstzunehmende Bedrohung für Märkte und Mächtige wurde. Aber die eigentliche Lehre aus dem Wortgedrechsel um das zweite Konjunkturpaket der Regierung Merkel heißt: Die Spitze der großen Koalition fürchtete sich so sehr vor einem Vergleich von Äpfeln und Birnen, hatte so wenig Zutrauen in ein entsprechendes Einsehen der Medien und Bürger, dass sie sich lieber den Zeitpunkt der größten Einzelentscheidung der gesamten vergangenen Legislaturperiode von außen diktieren ließ – durch den Terminzufall, dass US-Präsidenten nun einmal Ende Januar ins Amt kommen.

Ebenso war das ganze Jahr 2010, das zweite Krisenjahr, mit Erwartungsmanagement imprägniert. Die Regierungskoalition wurde nicht müde zu erklären, dass die Wirtschaftskrise längst nicht überwunden sei – und lässt sich bis heute diesen Zweckpessimismus Monat für Monat gern von den positiven Zahlen aus der Wirtschaft widerlegen. Unter ständiger Krisentiefstapelei vollzog sich auch der Abschied vom zentralen Wahlversprechen einer spürbaren Steuersenkung. Einen Teil der politischen Logik dahinter (neben allen Sach-und Sparzwängen) formulierte ein wichtiger Regierungsberater so: »Die Leute sind ja so vergesslich. Das bloße Einhalten von Versprechen nehmen sie eh nur wie selbstverständlich mit.« Die Anhänger der FDP taten sich mit dem Aus für die Steuerreform allerdings viel schwerer als die Wählerschaft der Volkspartei CDU.

Kurzum, die letzte und die gegenwärtige Bundesregierung haben diesen Bürger-Wähler vor Augen, wenn sie handeln: Er ist notorisch undankbar, seine Erwartungen sind zu weiten Teilen steuerbar, und er vergisst ebenso schnell wie gnadenlos. Er ist immer seltener treuer Parteigänger und immer häufiger launischer Kunde, der sich von der Wahl bestimmter politischer Angebote sehr kurzfristig Erfolg und Interessenbefriedigung erwartet.

Wenn sich diese Einschätzung festsetzt, wird das weitreichende Folgen haben: Dann müssten Politiker in der Tat nicht mehr die ganze Legislaturperiode an die nächsten Wahlen denken, sondern nur noch während der letzten drei Monate. Dann hätte das hergebrachte Planen in mehrjährigen Zyklen, in ganzen Legislaturperioden, nur noch eingeschränkt Sinn. Was die Politiker vom undankbaren Wähler denken, könnte im Eigentlichen sogar das Ende der »Sachpolitik«, wie wir sie kennen, einläuten – und sie durch jene Mischung aus »Erwartungsmanagement« und zunehmender Personalisierung ersetzen, die die Wahlkämpfe der jüngeren Vergangenheit prägten. Und dann behalten die elder statesmen der Republik, von Helmut Schmidt bis Richard von Weizsäcker, Recht. Sie predigen seit Jahren: Deutschland und die Deutschen brauchen mehr Führung, ihre leitenden Angestellten mehr Charisma. Einer muss die Gören ja zur Raison bringen.

»Vox populi, vox Rindvieh«

Wie viel Bürger darf’s denn sein in der geglückten deutschen Demokratie? Die Frage stellt sich in letzter Zeit recht häufig, aber in jeder Legislaturperiode – mindestens – einmal. Dann nämlich, wenn die Wahlbeteiligung ein neues historisches Tief erreicht hat und es hektisch um Abhilfe geht, um zusätzliche Elemente sogenannter direkter Demokratie auf Bundesebene, um Referenden und Volksbefragungen. Dann fallen zahlreiche Argumente für und wider (die meisten sattsam bekannt), aber das entscheidende nur hinter vorgehaltener Hand: »Dann würden wir bald auch die Todesstrafe in Deutschland wieder einführen.« Oder andersherum der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder: »Wenn ich Freibier für alle fordere, kriege ich sofort über 80 Prozent Zustimmung. « Deshalb: Maximal ein Volksbegehren über Rauchverbot in bayerischen Bierzelten oder Schulpolitik in Hamburg oder den Krötentunnel im Vorort. Aber, bitte, unter keinen Umständen Referenden auf Bundesebene! Und wenn die jeweilige Opposition hin und wieder mal eines von der Regierung fordert (so wie die SPD jüngst zur Atomkraft), dann nur so lange, bis sie selbst wieder regiert. Auch mancher Spitzen-Grüne ist in Wahrheit ganz froh, dass es keine bundesweiten Volksentscheide gibt: »Wer weiß schon wie die Leute über Integrationspolitik und Ausländer abstimmen würden?«

Legendär ist der Spruch, der dem Politberserker Franz Josef Strauß zugeschrieben wird: »Vox populi, vox Rindvieh.« In Wahrheit stammt der Satz von Generalfeldmarschall Friedrich von Wrangel, der im deutschen Revolutionsjahr 1848 Truppen gegen die Bürgerwehren in Berlin führte. Hat sich diese antibürgerliche Angst der Obrigkeit vor den »falschen« Mehrheiten etwa bis heute erhalten? Nach dem Motto: Immer wenn es wirklich um die Wurst geht für Deutschland, dann ist auf die Deutschen an der Urne kein Verlass. »Die Überzeugung, dass er es ›draußen im Lande‹ mit Millionen Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Berufspolitikers«, schrieb einmal Hans Magnus Enzensberger. Stimmt.

Und tatsächlich ist es so, dass Politiker verschiedener Parteien zwar erbittert über die Frage streiten können, was das »Gemeinwohl« ist, was ihm am besten dient: Steuern rauf oder Steuern runter? Atomkraft ja oder nein? Mehr EU oder weniger? Mehr Zuwanderung oder eine andere? Aber dieselben Politiker sind völlig einig, dass sie als Gruppe die Gralshüter dieses Gemeinwohls sind, die einzigen Sachwalter einer Vernunft, die nicht allein an heute, sondern auch an morgen und übermorgen denkt und die Deutschen deshalb manches Mal zu ihrem Glücke zwingen respektive von der Wahlkabine fernhalten muss: D-Mark-Einführung, Wiederbewaffnung, Ostpolitik, die Wiedervereinigung, den Euro und die Agenda 2010 – was wäre aus dem politischen Tafelsilber der Nachkriegsrepublik und diversen Großentscheidungen geworden, hätte das Volk darüber gesondert mit ja oder nein abstimmen dürfen? Antwort quer durch die Parteien, selbst in jenen, die Referenden und Volksabstimmungen auf Bundesebene immer wieder fordern: »Nichts davon wäre durchgegangen. Dafür gab es keine Mehrheiten.«

Das Misstrauen sitzt tief. So tief, dass umgekehrt inzwischen sogar die Furcht vor Volkes Meinung zu einem bestimmten Vorhaben als Beweis für dessen staatstragende Bedeutung gilt. Nach der Proportionallogik: Je größer die Skepsis der Deutschen umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Entscheidung von historischer Tragweite handelt, die der Wähler (mal wieder) leider nicht erkennt, deren Glanz dereinst aber dem Urheber ein leuchtendes Angedenken verheißt. Deutsche Politiker wollen in diesem Sinne nur allzu gerne glauben, dass sie einen Eintrag im Geschichtsbuch vor allem dann erwarten dürfen, wenn sie ein Projekt verfolgen, von dem sie behaupten können, dass es in einer bundesweiten Volksabstimmung durchgefallen wäre. Was für eine verquere Logik.

Es mag ja sein, dass Volksabstimmungen in einem Land im mentalen Ausnahmezustand während der ersten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg eine riskante Sache gewesen wären – zumal unter dem Tutorium von Siegermächten, die guten Grund für großes Misstrauen hatten. Aber musste das unverändert auch noch in den 80er Jahren gelten und gar bis heute? Nein, eigentlich nicht, wie sogar das Beispiel Nato-Doppelbeschluss bei genauerer Betrachtung zeigt. Der Raketenbeschluss musste Anfang der 80er Jahre keineswegs »gegen die Deutschen« durchgesetzt werden, auch wenn manche Umfrage das suggerierte. Politisch vertreten werden musste der Beschluss zunächst (nur) gegen größere Teile der SPD, was der damalige Kanzler Helmut Schmidt leider nicht zustande brachte. Er scheiterte an Politikern (seiner eigenen Partei), also Vertretern jener Spezies, die in der repräsentativen Demokratie als das überlegen denkende Wesen gilt. Nach dem Wechsel der FDP in die Koalition mit Helmut Kohls CDU gewannen die Schwarz-Gelben die Neuwahl im Frühjahr 1983 deutlich. Trotz der ganz klaren Ansage, zum umstrittenen Raketenbeschluss zu stehen? Oder gerade wegen dieser Entschlossenheit und der Einsicht vieler Wähler in die Notwendigkeit, der Sowjet-Aufrüstung etwas halbwegs Gleichwertiges entgegenzustellen? Die Antwort ist zumindest offen.

Noch ein Beispiel, noch einmal die SPD: Der Widerstand gegen die Agenda 2010, gegen die Grundüberholung des Nachkriegssozialstaates war groß genug, den Sozialdemokraten eine Serie bitterer Wahlschlappen zu bereiten. Aber hätte dieser Widerstand auch ein umfassendes Nein in einer Volksabstimmung herbeigeführt? Leute wie Klaus Ernst oder Gesine Lötzsch von der Linkspartei sind fest überzeugt davon, aber sie irren. Und es ist keine allzu abwegige Spekulation, dass auch Gerhard Schröder noch einmal im Kanzleramt hätte sitzen bleiben dürfen, wenn er am ursprünglichen Bundestagswahltermin 2006 hätte festhalten können – mitten im Aufschwung (und dem glückseligen WM-Sommer). Sein Neuwahlmanöver leitete Schröder übrigens mit den Worten ein, nach der SPD-Niederlage bei der NRW-Landtagswahl wolle er sich für seine Politik »ein neues Mandat« vom deutschen Wähler holen. Hätte er haben können – am leichtesten und klarsten mit einer Volksabstimmung. Bei der Bundestagswahl 2005 und allen Wahlen seither stimmten dann annähernd 90 Prozent der Wähler für Parteien, die mehr oder minder fest zur Agenda stehen. Hätten die in einer Volksabstimmung plötzlich alle gegen die Agenda gestimmt? Wohlgemerkt, wenn man nicht nach Details, sondern nach ja oder nein zum Ganzen gefragt hätte?

Wahr ist freilich auch: Bundesweite Volksentscheide wären gewiss nicht das Patentrezept gegen Politikverdrossenheit, als das sie derzeit (wieder einmal) angepriesen werden. Schon ein, zwei Volksentscheide pro Jahr würden die Strecke zwischen Land- und Bundestagswahlen zum Dauerwahlkampf machen – mit allen Nachteilen und Nebenwirkungen. Deshalb ist es auch zu billig, den Politikern zu unterstellen, dass sie sich die Bürger einfach nur vom Leibe halten wollen, um so ihrem selbstsüchtigen Treiben möglichst ungestört nachgehen zu können. Das ist etwas für Dark-Room-Verschwörungstheoretiker wie den Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim, der mehr direkte Demokratie als Heilmittel gegen all die teuflischen Krankheiten preist, mit denen eine verlotterte Politikerclique das Gemeinwesen angesteckt habe. Wenn der Durchschnittspolitiker dem Durchschnittsbürger nicht zutraut, strategisch und nachhaltig an das Große und Ganze zu denken, dann ist das auch Gewohnheitssache, schließlich ist der leise-laute Zweifel an der Urteilsfähigkeit der Bürger in jeder repräsentativen Demokratie angelegt, nicht nur in der deutschen: Viele beauftragen wenige mit der Wahrnehmung ihrer Interessen, weil es am Ende besser für alle ist. Die Bundesrepublik ist mit ihrem indirekten parlamentarischen System bislang nicht schlecht gefahren. Dieses System als Verschwörung der Gewählten gegen ihre Wähler zu denunzieren, ist inzwischen mächtig in Mode, aber so maß- wie substanzlos.

Dennoch ist diese Frage erlaubt: Fehlt es dem politischen Personal an Mut, den Bürgern heute mehr Entscheidungen zuzutrauen als vor 50, 30 oder 10 Jahren? Die Verzagtheit der Regierenden wie der Opponierenden geht inzwischen so weit, dass die allermeisten Bundespolitiker nicht nur Volksabstimmungen mit großer Skepsis sehen, sondern sich aus Furcht vor dem Druck »falscher« (Umfrage-)Mehrheiten die Politik selber aus der Hand nehmen lassen. Die Angst vor dem Wähler, dem selbst das objektiv Gebotene nicht zu vermitteln sei, diktiert das Handeln. Dieser Logik folgt, bei Licht betrachtet, auch die neue »Schuldenbremse« im Grundgesetz. Dieses Verschuldungsverbot soll erklärtermaßen den »politischen Zuckerbäckern« (Herfried Münkler) das Handwerk legen, was immerhin impliziert, dass einerseits die Wählerschaft aus naschsüchtigen Hohlköpfen besteht und andererseits die Politiker gegen die unterstellte Naschsucht kein überzeugendes Mittel wissen. »Zum Glück«, seufzten einmal zwei Politiker von CDU und FDP insgeheim im Gespräch. »Seitdem sie im Grundgesetz steht, können wir uns hinter der Schuldenbremse verstecken, um Mehrheiten für Sozialkürzungen in einem Land zu organisieren, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Sozialtransfers oder der gesetzlichen Rente lebt.«

Von den Mehrheiten im Land haben deutsche Politiker also eine ziemlich klare Vorstellung: Für das Richtige gibt es sie viel zu selten, und für das Falsche gäbe es sie viel zu oft. Rar, sehr rar sind dagegen Stimmen wie die des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz. Als die Schweizer in einer Volksabstimmung den Bau neuer Minarette überraschend verboten, entgegnete er, herrlich gelassen: »Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren.« Die Politiker müssten vorher für ihre Überzeugung kämpfen und besser überzeugen. »Das hält die Demokratie doch am Leben.«

Übrigens: Nach der Wiedereinführung der Todesstrafe fragen die Demoskopen in Deutschland seit Jahren nicht mehr. Weil immerfort eine breite Mehrheit dagegen war, wurde das irgendwann langweilig. Und die Freibier-für-alle-Partei, die Linke, ist eher auf dem absteigenden Ast und wird den Generationswechsel an der Spitze wohl nicht unbeschadet überstehen. Könnte heißen: Was immer an dem Politikerspruch »vox populi, vox Rindvieh« in vergangenen Zeiten dran gewesen sein mag – heute sind die Deutschen offenkundig in vielem viel weiter, als die meisten Politiker glauben wollen.

»Renten kürzen ist politischer Selbstmord«

Wenn ganze Bevölkerungsgruppen zwecks Sicherstellung einträglicher Sozialtransfers zu Opfern erklärt werden, muss man zwar nicht mit jenem Furor reagieren, wie er dem Spiegel-Autor Jan Fleischhauer (»Unter Linken«) einen satten Auflagenerfolg beschert hat. Aber es stimmt schon: Als wehrloses Opfer zu gelten, kann in Deutschland eine runde Sache sein. Vor allem, wenn man heute Rentner und mithin eines von 20 Millionen solcher Opfer ist. Dann zählt man in Wahrheit zwar zu einer Generation, der es im Ruhestand weitaus besser geht als jeder anderen vor ihr und wahrscheinlich auch jeder anderen nach ihr. Aber quer durch alle Parteien sehen es die Politiker definitiv anders. Das Bild vom armen Rentner, dem wehrlos den Umständen ausgelieferten Opfer, hat sich derart verfestigt, dass daraus in den letzten Jahren in einem Maße politische Konsequenzen gezogen wurden wie nie zuvor. Milliarden Euro werden von Jung zu Alt umverteilt, die letzten Stützpfeiler einer nachhaltigen Generationenpolitik aus der Verankerung gerissen. Und immer, wenn in den letzten Monaten vom »Sparen« oder »Konsolidieren« der öffentliche Haushalte die Rede war, gab es einen Satz noch im selben Atemzug hinterher: »Aber an den Rentenzuschuss gehen wir nicht ran.« Sparen also ja, aber nicht bei den Rentnern. Und alles nur, weil die Handelnden ein bestimmtes Bild vom deutschen Rentner haben. Leider das falsche. Falsch in der Sache, also objektiv, und falsch hinsichtlich der Selbstwahrnehmung der Rentner, also subjektiv. Die Millionen quasi hungernder Rentner, allesamt leicht zu verunsichern und ebenso selbstwie rachsüchtig – es gibt sie gar nicht. Macht nichts: Union, Sozialdemokraten, Grüne, auch Liberale und die Linke glauben, es gäbe sie. Also gibt es sie: Gegen die Rentner geht nichts oder fast nichts in der Republik. Die folgende Szene allein beweist das.

Sie nimmt ihren Anfang im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, auf der Ministeretage. Am 26. April 2009 wird im Haus an der Berliner Wilhelmstraße 49 sehr aufmerksam eine Vorabmeldung des Handelsblatts gelesen, wonach mehrere Wirtschaftsexperten für das laufende (Krisen-) Jahr ein Sinken der Lohnsumme voraussagen. Das könne zu einem Sinken der Renten des Folgejahres 2010 führen, ganz so, wie es die seit 1957 geltende Rentenformel im Grundsatz vorsieht. Als am folgenden Montag, am 27. April, mehrere Tageszeitungen, darunter die Bild, in ihren Montagausgaben diese Meldung zitieren, zieht sich Minister Olaf Scholz (SPD) in sein Büro zurück und denkt »zwei Stunden lang nach«, wie er später selber erzählen wird. Ergebnis: »Dagegen komme ich nicht an.« Einem Regierungsdementi der Meldung traut Scholz nicht zu, mit der Botschaft sicherer Renten bei den Älteren und dem Rest des Publikums durchzudringen. Ein klares Bekenntnis zur geltenden Rentenformel, im Guten wie im Schlechten – das traut er wiederum sich selbst nicht zu. Er fürchtet stattdessen »anhaltende Verunsicherung« der 20 Millionen Rentner, vulgo: ihre Rache an der SPD bei den anstehenden Wahlen.

Scholz greift zum Telefonhörer und lässt sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbinden. Sein Vorschlag: Die Bundesregierung solle per Gesetz das Sinken der Renten ausschließen, auch wenn es nach den Erkenntnissen seines eigenen Ministeriums 2010 gar nicht anstehe, weil die Lohnsumme 2009 gar nicht sinken werde. Falls die Kanzlerin sich dieser Idee nicht anschließen wolle, werde er, Scholz, dasselbe als »Vorschlag der SPD« präsentieren. Zeitungen und

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Februar 2011

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