Leseprobe zu:

Pascal Beucker / Anja Krüger

Die verlogene Politik

Macht um jeden Preis

Knaur e-books

Inhaltsübersicht

Vorwort Niemand beabsichtigt, eine Mauer zu errichten

Kapitel 1 Im Dickicht zwischen Lüge und Wahrheit

Es gilt das gebrochene Wort

Selten: Aufstand gegen Lügner

Nichts für Warmduscher und Weicheier

Die Kunst des Dementis

Falsche Ankündigungen

Die Anti-Wortbruch-Intriganten

Von »Lügilanti« zur »Kraftilanti«

Dunkle Flecken

Das taktische Verhältnis zur Wahrheit

Exkurs Das unschöne K-Wort

Kerngeschäft Töten

Der Fall Kunduz

Dabei sein ist alles

Grundgesetzliche Dehnübungen

Kapitel 2 Die Lüge von der Sachentscheidung

Die Strippenzieher

Der ungleiche Kampf Umwelt- versus Energielobby

Vom Hinterzimmer ins Ministerbüro

Ein Drehbuch für die Atomlobby

Beharrlich pro Kernkraft

Lobbyisten auf dem Kunstrasen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

APO des Kapitals

Pflegeversicherung teilprivatisiert

Kapitel 3 Die Riester-Renten-Lüge

Förderung für Versicherungsvertreter

Bismarcks Sozialreformen als Waffe

Die Geburt des Eckrentners

»Walter fürs Alter«

Etikettenschwindel Betriebsrente

Haken bei der privaten Altersvorsorge

Kapitel 4 Die Arbeitsmarkt-Lüge

Die Hartz-Kommission

Fördern als Alibi

Von der Vollbeschäftigung zur Massenarbeitslosigkeit

Die berühmte Hängematte

Arbeiten zu Dumpinglöhnen

Verfassungswidrige Rechentricks

Westerwelles Philippika

Verachten statt mitfühlen

Zu wenig Jobs

Gewinner und Verlierer

Kapitel 5 Die Steuerlügen

Lüge mit Ansage

Mehr verdienen, weniger zahlen

Deutschland heizt den Steuerwettbewerb an

Die attraktive Mittelschicht

Die schrumpfende Mitte

Mister Mittelstand Brüderle

Mächtige Großkonzerne

Kapitel 6 Die Bildungslüge

Herr Dr.Politiker

Die soziale Ausgrenzung

Von der Bildungseuphorie zur Ernüchterung

Verlierer geben sich selbst die Schuld

Der verlorene Mut zur Veränderung

Reformplacebos

Gesamtschule – warum nicht?

Kapitel 7 Die Gesundheitslüge

Das furchtbare Wort »Rationierung«

Gefühlte Zwei-Klassen-Medizin

Gesundheit rückt ins Zentrum der Politik

Politik individualisiert Krankheitsrisiko

Versicherungsstatus: der kleine Unterschied

Politik stiehlt sich aus der Verantwortung

Die Belastung der Versicherten steigt

Millionen neuer Fürsorgeempfänger

Kapitel 8 Die Lüge, dass sich gute Politikerinnen stets gegen schlechte Politiker durchsetzen

Frauen in die Aufsichtsräte

Angetäuschtes Gleichstellungsgesetz

Grüne Frauen gegen alte Kameraden

Die erste 50-Prozent-Quote

Die SPD zieht nach

Die CDU führt das »Quorum« ein

Die FDP: fast frauenfrei

Die Schnecke auf dem Glatteis

Die gläserne Decke

Kapitel 9 Die Integrationslüge

Zirkus Sarrazin

Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft

Fehlender Rückfahrtschein

Die Anwerbung

Der Mann mit dem Moped

Das Kühn-Memorandum

Die Feinde der Fremden

Der Lehrer und die Putzfrau

Trotz alledem

Die Realitätsverweigerung der Union

Sozialdemokratische Altlasten

Kapitel 10 Die Lüge von der sauberen Parteienfinanzierung

Der schwarze Kanzler mit den schwarzen Kassen

Der wiederholte Amtsmeineid

Der Alte aus Rhöndorf und sein Privatbankier

Industrielle im Kalten Krieg

CDU-Regierung um jeden Preis

Geldregen nach Gutdünken

Kampf gegen Willy Brandt

Die Flicksche Landschaftspflege

Das illegale Spendensystem fliegt auf

Helmut Kohls Gedächtnislücken

Exkurs Möllemann – eine liberale Karriere

Rasanter Aufstieg

Möllemanns Millionen

Hauptsache, die Kasse stimmt

Kapitel 11 Die Lüge von der uneigennützigen Politik

Durch die Drehtür

Cash für Schröder und Fischer

Moneten für Minister a.D.

Der Fall Clement

Die schwarz-roten Mietlobbyisten

Der »gläserne« Abgeordnete

Erst der Skandal, dann die Transparenz

Blick über den Tellerrand

Literatur

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Kapitel 1
Im Dickicht zwischen Lüge und Wahrheit

Warum Wahrhaftigkeit nicht zu den politischen Tugenden gehört

Politiker einer Lüge zu überführen, das ist eigentlich fast die einzige Möglichkeit, sie rasch und endgültig loszuwerden«, formulierte der im Juni 2009 verstorbene liberale Vordenker Ralf Dahrendorf.[1] Aber das ist leichter gesagt als getan. Eine geschickte Lüge ist nicht so einfach zu entlarven, eine dreiste bisweilen ebenso wenig. Und wem wird geglaubt: dem Aufklärer oder dem Lügner? Über den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sagt der amerikanische Wissenschaftler und Journalist Alexander Stille, er habe das Lügen zum Prinzip erhoben. »Ich bin noch nie jemandem begegnet, der in so kurzer Zeit so viel gelogen hat«, berichtet Stille.[2] Der Autor von »Citizen Berlusconi«, einer vielgelobten Biographie über den umstrittenen italienischen Politiker und Medienmogul, erzählt von seinem Besuch einer politischen Kundgebung, auf der Berlusconi seinen Anhängern erklärte: Wenn man eine Lüge oft genug wiederhole, werde sie irgendwann zur Wahrheit. »Das ist ein ziemlich gruseliges Credo, und er verfährt danach.« Das Bemerkenswerte an Berlusconis Lügen sei, »mit welcher Überzeugung er sie vorträgt«, so der Professor für Journalismus an der Columbia University. »Das ist ein starkes Machtinstrument.« Es ist in Deutschland beliebt, mit einer Mischung aus Amüsement und Fassungslosigkeit auf Italien zu blicken. Undenkbar scheint »in diesem unseren Land« (Helmut Kohl), jemanden wie Berlusconi zum Bundeskanzler zu wählen. Aber täuschen wir uns nicht: Die Gefahr ist größer, als mancher zu glauben bereit ist.

Von Berlusconi stammt der Ausspruch: »Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volkes gewählt hat.« Handelte Helmut Kohl während seiner Kanzlerschaft nicht exakt nach der gleichen Maxime, als er sich mit seiner illegalen Spendenakquise zugunsten der CDU – falls es sich überhaupt um Spenden handelte – ganz bewusst über das Grundgesetz hinwegsetzte, auf das er geschworen hatte? Als das Bonner Landgericht im Februar 2001 seine Zustimmung zur Einstellung der Ermittlungen gegen den Bundeskanzler a.D. gab, begründeten die Richter ihre Entscheidung nicht nur mit dem angeblichen Fehlen eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, sondern auch mit den besonderen Verdiensten Kohls: Gewürdigt werden müsse »ein über 50 Jahre währendes Engagement für die staatliche Gemeinschaft« ebenso wie »seine unbestrittenen Verdienste um die Schaffung einer europäischen Friedenszone im allgemeinen, um die Aussöhnung mit den Nachbarn Deutschlands und um die deutsche Einheit im besonderen«. Außerdem hebe die Staatsanwaltschaft zu Recht hervor, »dass die persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden müssten«, heißt es in dem Beschluss des Landgerichts.[3] Ein Ladendieb kann nicht darauf bauen, dass ein Richter ihm seine politischen Verdienste strafmildernd zugutehält. Kann ein des Sozialbetrugs beschuldigter Hartz-IV-Empfänger hoffen, dass ihn persönlich herabwürdigende Berichte in den Medien vor Gericht zu seinen Gunsten gewertet werden? Manche sind eben gleicher.

[...]

Endnoten

1

Ralf Dahrendorf: »Lügen und Vertrauen in der Politik«. In: Süddeutsche Zeitung, 19./20.07.2003.

2

Zit. n. Tagesspiegel, 05.07.2009.

3

Beschluss des Landgerichts Bonn vom 28.02.2001, Az. 27 AR 2/01.

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Über Pascal Beucker / Anja Krüger

Pascal Beucker wurde 1966 geboren, studierte Politikwissenschaften und lebt seit über 20 Jahren in Köln. Seit 1999 arbeitet er als nordrhein-westfälischer Korrespondent für die Berliner tageszeitung (taz). Sein inhaltlicher Schwerpunkt ist die »klassische« Politikbeobachtung und -berichterstattung. Seit Jahren beschäftigt sich Beucker dabei auch intensiv mit politischen Skandalen in der Bundesrepublik. Pascal Beucker ist außerdem als freier Autor und Publizist tätig (2004 veröffentlichte der Campus Verlag das von ihm gemeinsam mit Frank Überall verfasste Buch »Die Beamtenrepublik.« 2006 erschien im Econ Verlag ihre zweite Koproduktion: »Endstation Rücktritt«).

Anja Krüger, geboren 1967 im niederrheinischen Viersen, ist Journalistin. Sie studierte Politik- und Sozialwissenschaften in Köln und Duisburg. Anja Krüger arbeitet in Köln in einem Korrespondentenbüro und schreibt für die Financial Times Deutschland sowie andere Wirtschaftstitel. Ihre Schwerpunkte sind Altersvorsorge, Gesundheitspolitik und Verbraucherthemen.

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Über dieses Buch

Von den schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen bis zu den »humanitären Einsätzen« der Bundeswehr, von Thilo Sarrazins Überfremdungsphantasien bis zu Guido Westerwelles Klagen über »spätrömische Dekadenz« – hier sind sie alle versammelt: die Lügen und Legenden der Politik. Die renommierten Journalisten Pascal Beucker und Anja Krüger decken schonungslos auf, wie und warum wir belogen werden.

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Impressum

Originalausgabe Oktober 2010

Copyright © 2010 der eBook Ausgabe by Knaur eBook.

Ein Unternehmen der Droemerschen Verlagsanstalt

Th. Knaur Nachf. GmbH & Co. KG, München.

Alle Rechte vorbehalten. Das Werk darf – auch teilweise –

nur mit Genehmigung des Verlags wiedergegeben werden.

Redaktion: Ruth Gelfert

Umschlaggestaltung: ZERO Werbeagentur, München

Umschlagabbildung: FinePic®, München

ISBN 978-3-426-40355-6

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