I. Der Feind – Bild und Fakten
Die Angsthaber
Die Vorläufer
Die Feindbildhauer
Die Kronzeugen
Die Inkorrekten
Die Geduldeten
II. Ohne Feindbild – Gespräche
»Die Islamfeinde kämpfen um Bodengewinn«
Wolfgang Benz über die Verwandtschaft von Judenhaß und Muslimfeindschaft
»Eine Einwanderungsgesellschaft ist immer eine Gesellschaft der Konflikte«
Lale Akgün über Integration, Politik und ihre Dankbarkeit für »Multikulti«
»Ich bin der Quotentürke«
Bedo über die Schwierigkeiten der Deutschen und ihrer Medien mit den Migranten
»Das ist ein Riesenmarkt«
Ann Löwin über Integrationskurse, amtlichen Rassismus und die Isolation der Migranten
Anmerkungen
Rotbuch Verlag
Dieses Werk wurde vermittelt durch
Aenne Glienke | Agentur für Autoren und Verlage
www.AenneGlienkeAgentur.de
eISBN: 978-3-86789-509-5
Originalausgabe, 1. Auflage
© 2009 by Rotbuch Verlag, Berlin
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Der erste Teil dieses Buchs beleuchtet die Motive und Muster, die historische und mediale Entwicklung des Feindbildes vom Moslem, seine Wirkungsmacht in unserer Gesellschaft und die potentiellen Gefahren dieses neuen, doch im Kern uralten Rassismus.
Die Gespräche im zweiten Teil des Buchs thematisieren die Ähnlichkeit von Antisemitismus und Antiislamismus, die Lebenswirklichkeit muslimischer Migranten in Deutschland, ihre alltägliche Diskriminierung und die »Integration« – wie sie ist und wie sie sein sollte.
Bei Verweisen auf Websites ist in der Regel auch die zugehörige Internet-Adresse angegeben. Nur bei offen volksverhetzenden Internetseiten wie Politically Incorrect wird darauf verzichtet. Hier muß die Nennung von Quelle, Titel und Datum genügen.
»Welch triste Epoche, in der es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil!«
Albert Einstein
Am Anfang ist die Angst. Angst vor dem anderen, der nicht so aussieht, riecht, spricht, gestikuliert, nicht so betet, tanzt, flirtet oder bloß nicht dasselbe ißt wie der Angsthaber. Konkret an dieser Angst ist vor allem sie selbst. Gefürchtet wird nicht, was einer aus Erfahrung kennt, sondern was er sich ausmalt: »Viele von den Muselmanen sind tickende Zeitbomben. Können aus jedem noch so nichtigen Anlaß hochgehen und wie wild um sich schlagen, stechen, beißen, kratzen und spucken.«1
Die Existenz von Menschen, die anders klingen, glauben, leben oder auch nur scheinen, macht nicht zuletzt deshalb angst, weil sie die Verbindlichkeit der eigenen Überzeugungen, Bräuche und Vorlieben in Frage stellt. Die Angsthaber sind sich ihrer selbst, ihres Status im Beruf und im Alltag so wenig sicher, daß sie im anderen vor allem einen Anschlag auf jene letzten Gewißheiten sehen, an die sie sich klammern. Also an das, was der guterzogene Sonntagsredner »abendländische Wertegemeinschaft« nennt, der anonyme Internetforist »Bratwurst statt Döner«. Während sich im März 2009 die Katastrophenmeldungen aus der Wirtschaft überschlagen, haben die Angstgestörten ganz andere Sorgen als die, die sie zu Recht haben dürften: »Ich finde es beschämend, was deutsche Politiker ihrem Volk zumuten. Das Volk schwebt immer stärker in Existenzängsten, muß aber miterleben, wie eine Prunkmoschee nach der anderen errichtet wird. Das kann und wird auf Dauer nicht gutgehen.«2
Die Ängstlichen können meist gar nicht benennen, warum das Leben der anderen so viel befremdlicher sein soll als das eigene. Es genügt, daß es ihnen fremd ist. Wäre dem Ängstlichen der andere näher bekannt, wäre der zwar kein Fremder mehr, aber der Angstgestörte hat gar nicht vor, die Fremdheit zu überwinden, die ihn vom anderen trennt: »Die tiefe Kluft zwischen deutsch und türkisch, egal ob Migrant oder ›waschecht‹, läßt sich schon allein aus Mentalitätsunterschieden nicht überbrücken.«3
Wie besessen greift der Ängstliche nach jedem Argument, das seine Panik vernünftig, ja geboten erscheinen läßt. Fanatisch wirkt er aus Gerüchten und Halbwahrheiten eine Tapisserie des Schreckens, die selten die Realität, doch stets das Grauen abbildet, das der Ängstliche ohne handfesten Anlaß empfindet. Sämtliche Mitteilungen aus der Wirklichkeit hingegen, die seiner Wahnvorstellung von der Welt widersprechen könnten, ignoriert der Ängstliche oder denunziert sie als »Mainstream-Lügen«. Er hat auch einen Namen für diejenigen, die seine Angst nicht teilen, die sich, wie er meint, verschworen haben, ihm seine Angst auszureden: »Die politische Korrektheit und das Gutmenschentum dominieren heute überall die Medien. Offiziell findet diese Zensur natürlich nicht statt, dennoch wird über viele Themen, selbst wenn sie von höchster Bedeutung für uns und unser Land sind, nur völlig unzureichend oder sogar verfälschend ›informiert‹.«4
Die Angst, von der hier die Rede ist, darf nicht verwechselt werden mit Angst, die reale Gründe, wahrhaft fürchterliche Ursachen hat. Eine Frau, der von einem Mann Gewalt angetan; ein Kind, das von seinen Eltern mißhandelt; ein Migrant, der von Neonazis halbtot geschlagen wurde: Sie alle müssen sich nicht unterstellen lassen, aus blanker Einbildung vor dem Vergewaltiger, den Eltern oder vor Skinheads Furcht zu empfinden. Sie leiden unter ihrer Angst fast ebenso sehr wie unter der Brutalität, die sie erfahren mußten. Doch statt sich in Komplottphantasien zu flüchten, in Hetzreden und Rassismus, wünschen sie sich nichts inniger, als von ihren Traumata therapiert zu werden.
Der Angsthaber dagegen, der den Fremden allein um dessen Fremdheit willen fürchtet, denkt keine Sekunde lang daran, von seiner Angst geheilt zu werden. Er genießt den Schauder, den ihm seine Phantasien bereiten, viel zu sehr. Die aktuellen Zustände sind ihm deshalb noch lange nicht schlimm genug – obwohl er sie bei jeder Gelegenheit als »unerträglich« beklagt –, die Zukunft, die er sich einbildet, entsetzt ihn noch mehr: »Im Rathaus denkt offensichtlich niemand darüber nach, welche Folgen der Bau einer Moschee für deren Nachbarn hat. Es drohen gravierende Lärmbelästigungen, Massenaufmärsche, Parkplatzprobleme und lautstarke, sich ständig wiederholende orientalische Lautsprecherdurchsagen sowie eine Menge sozialer Sprengstoff.«5
»Drohung« und »Bedrohung« sind die wichtigsten Begriffe im Wortschatz der Angsthaber. Dabei geht es nie um eine akute Gefährdung. Kein Femegericht, keine Gang und auch nicht der türkischstämmige Arbeitskollege lauern dem, der das Fremde per se fürchtet, mit Knüppel und Messer auf. Doch jeder gemeldete Fall einer Straftat, an der eventuell Migranten beteiligt gewesen sind, wird vom Angsthaber als Beweis für das gewertet, was er demnächst am eigenen Leib erwartet. Der Blogbeitrag »Berlin: Mann aus U-Bahn-Fenster gestoßen« und die 86 Kommentare dazu, veröffentlicht am 26. Januar 2009 auf der rechtsextrem motivierten, notorisch fremdenfeindlichen Website Politically Incorrect, zeigt modellhaft, wie die Ängstlichen sich ihr Weltbild zusammenstricken und zugleich gegen jeden Zweifel panzern.
Die Meldung gibt den Ton vor, den die Ängstlichen am liebsten hören. Es ist ein dumpfer Akkord aus Ressentiment, Besserwisserei und einer Angstlust, die sich als Sarkasmus tarnt: »Wie sehr wir uns bei der Integration von ›Südländern‹ auf dem richtigen Weg befinden, zeigt die ausufernde Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr. Gestern erreichte die Qualität einen neuen Höhepunkt. Am U-Bahnhof Hansaplatz wurde ein 30jähriger von drei ›Südeuropäern‹ aus dem Seitenfenster auf den Bahnsteig geworfen. Zuvor war er von den dreien verprügelt worden, nachdem er sich verbeten hatte, daß sie ihre Füße auf den Sitz neben ihm legten und ihn dabei berührten.«6
Es lohnt sich, die Metaphorik und eigentümliche Logik dieser Zeilen zu untersuchen. Indem der namenlose Blogger einen »neuen Höhepunkt« feststellt, will er einerseits die beispiellose Rohheit der »Südländer« geißeln, andererseits andeuten, daß es nicht lange bis zum nächsten, noch gräßlicheren Höhepunkt dauern wird. Die Gewalt ufere aus, behauptet der Autor, um die Katastrophik des Vorgangs zu betonen: Die Brutalität der Schläger erscheint wie ein Naturphänomen, das jeden überrollt, der sich nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht hat, das keine Schranken kennt, solange ihm keine gesetzt werden. Doch das will ja niemand; »wir« – gemeint sind natürlich nicht »wir« Leser und Blogger von Politically Incorrect, sondern die »Gutmenschen« und »linken Menschheitsverbesserer« – haben es mit der »Integration von ›Südländern‹« gar nicht anders gewollt, als uns der natürlichen Gewalttätigkeit der Fremden schutzlos auszuliefern. Und die Folgen deshalb auch verdient. Welche Sorte von Fremden zugeschlagen hat, ist dem Blogger sowieso klar – im Jargon dieser Website sind mit dem Wort »Südländer« immer türkische und arabische Migranten gemeint. Zwar spricht der Polizeibericht, auf den sich der Schreiber beruft, eher vage von »Südeuropäern«. Aber treue Kunden von Politically Incorrect wissen schon, was es bedeutet, wenn von »Südeuropäern« die Rede ist. Das Wort ist unter den Angsthabern als Euphemismus verschrien, der amtlicherseits benutzt werde, um »uns« von der Gewalttätigkeit der »Mohammedaner« gegen »die Kartoffeln« abzulenken. Seinerseits nicht vom rassistischen Leitmotiv ablenken möchte der Blogger. Obwohl er aus dem Zeitungsartikel, auf den er verlinkt, weiß, daß das Opfer »Baris K.« heißt, unterschlägt er den nicht sehr deutsch klingenden Namen. Der könnte nämlich die Identifikation des Angsthabers mit dem Verprügelten behindern.
Diese Identifikation aber hat nichts damit zu tun, das Leid des Verprügelten nachzuempfinden. Es geht vielmehr darum, sich selbst als Märtyrer zu imaginieren: »Bei solch provokativen Südländern muß man sofort davon ausgehen, daß diese Gewalt anwenden werden. Dies war nicht die letzte Tat. Zu viele Menschen werden auch morgen und übermorgen naiv mit Bussen usw. fahren und Opfer solcher Barbaren werden.«7 Am schrecklichen Vorfall interessiert den Ängstlichen allein der Schrecken selbst. Wie es dem Geschundenen geht, ist ihm gleichgültig, denn Mitgefühl kann er sich nicht leisten; sein karges emotionales Vermögen wird vollauf von Ekel und Hohn beansprucht: »Tja, diese traurigen Höhepunkte steigern sich ja wöchentlich wie sportliche Weltrekorde. Mal sehen, was als nächstes kommt. Aber dagegen wird natürlich auch diesmal nichts unternommen. Waren halt nur ein paar Jugendliche, die ihren Freundinnen imponieren wollten. Mehr auch nicht. Und wer weiß, vielleicht hatte das Opfer ja auch rassistisch herumgepöbelt.«8 Der Angstgestörte gibt sich als einer, der längst vor dem Grauen resigniert hat, weil es von »denen da oben« nach Kräften protegiert wird: »Wartet mal ab, wie das aussieht, wenn immer mehr Migranten künstlich in Positionen befördert werden, in denen sie richtig Schaden anrichten können (Politik, Polizei, Lehrämter usw.) – und auch das ist gewollt und wird verstärkt kommen.«9
Der obsessive Angsthaber freut sich geradezu, wenn seine Angst bestätigt wird: »Es geht weiter und weiter. Hoffentlich läuft das Faß bald über.«10 Was dann passieren wird, kann er sich auch schon denken: »Die Zahl derer, die zur Vernunft kommen, nimmt zwar beständig zu, aber viel zu langsam. Bis diese Menschen die Mehrheit der Europäer bilden, werden die Europäer selbst nur noch eine kleine Minderheit in einem von eingewanderten Barbaren und ihren Nachkommen bevölkerten Europa sein.«11 Und dann sollen all jene, die keine Vernunft, das heißt nicht den Wahn des Angstgestörten angenommen haben, sich bloß nicht beschweren: »Die Deutschen sind selbst schuld. Sie gehen wie die Schafe jedesmal wieder an die Wahlurne und wählen denselben Scheiß. Ich kann kein Mitleid mit ihnen haben.«12
Nachdem einer der Kommentatoren die Zeitungsmeldung, auf die der Blogger verlinkt, durchgelesen und irritiert den Namen des Opfers erwähnt hat, gerät die Vorurteilsmühle der Angsthaber nicht einen Moment ins Stocken: »Das fällt doch unter Multikultifolklore«, schreibt einer, der sich in seinen Klischees nicht stören lassen möchte.13 Interessanter sind Leuten wie ihm allemal die rassistischen Greuelphantasien, die sich an dem Überfall in Berlin entzünden: »[Unsere Kinder sind] den Mongolenhorden auf dem Weg zur Schule, in der Schule, in der Disko oder im Einkaufszentrum ausgeliefert […]: Raub und räuberische Erpressung, subtile sexuelle Demütigungen bis hin zur Vergewaltigung, brutale Übergriffe bis hin zu Mord, Erniedrigungen und Beschimpfungen aller Art – das ist es, was wir der Politik zu verdanken haben!«14 Wie sich der Angstgestörte die Lösung des Problems vorstellt, verrät er gern, ungeachtet seiner betonten Resignation – insgeheim hofft er ja doch darauf, daß die Angstfreien bald auf ihn hören werden: »Es müßte Mohammedanern grundsätzlich verboten sein, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die meisten Verbrechen von Mohammedanern an der autochthonen deutschen Bevölkerung oder nichtmohammedanischen Einwanderern geschehen im Umfeld oder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.«15 So schlägt die Angst, die keinen Grund hat als sich selbst, schließlich um in Halluzinationen vom Terror, der dem anderen, dem Fremden bereitet werden soll: »Bei gestrecktem Bein – ein Tritt gegen die Kniescheibe wäre die richtige Reaktion.«16
Die allgegenwärtige Gewalt der Migranten, die der Angstgestörte fortwährend beschwört, schreit in ihm nach Blut und Rache. Allerdings traut er sich nicht, solange ihm keiner beisteht: »Zu meiner Zeit wurde erst einmal jedem geholfen, der von einer Mehrzahl ›Gegner‹ bearbeitet wurde. Aber zu der Zeit bekam man auch selten ein Messer aus der Menge in den Rücken gerammt.«17 Das Verzagen vor dem eingebildeten Feind enthält bereits den Hilferuf nach der autoritären Macht, die es »zu meiner Zeit« gab – jener mythischen »guten alten Zeit«, von der alle Reaktionäre schwärmen –, den Schrei nach einem rassistischen Staat, der den Wahn des Angsthabers teilt: »Man kann schon etwas tun. In Zürich hat die Aggressivität der Leute stark abgenommen, seit einerseits per Volksabstimmung die Ausländergesetze verschärft wurden und andererseits die Praxis der Ausschaffungen gezielt verstärkt wurde.«18
Am Anfang ist die Angst. Die Angst vor dem anderen, der suspekt wirkt allein um seiner Fremdheit willen, der fremd scheint und bleiben muß, weil der Ängstliche sich weigert, ihn als Gleichen zu akzeptieren. Weil diese Angst kein individuelles Motiv hat, sondern besessen nach Ausreden sucht, um fortbestehen zu können, und weil diese Furcht aus ebensoviel Lust am Grauen wie grauenhafter Lust an der Diffamierung gemischt ist, kann ihr niemand mit Räson begegnen. Die Angsthaber müssen ihre Angst hüten. Gäben sie sie auf, könnten sie sich schwerlich länger als bessere Menschen und über die Dummköpfe erhaben fühlen, die ihren Wahn nicht teilen. Dennoch weisen sie es weit von sich, Rassisten zu sein: »›Rassisten‹ und ›Ausländerfeinde‹ müssen künftig EU-weit mit ein bis drei Jahren Gefängnis rechnen, wenn sie zu Haß und Gewalt aufrufen. […] Aber was ist mit den Ausländern, die zu Gewalt gegen Inländern aufrufen? Was ist mit Inländerfeindlichkeit? Hat die Platz in Europa? Und was sind ›Aufrufe zum Haß‹? Schon das einfache Benennen von Tatsachen? Wahrheitsgetreue Berichte? Das erschreckende Ausmaß von Migrantenkriminalität oder der Gewalt im Dunstkreis der Friedensreligion? Wir wissen es nicht, denken aber, wir gehen nicht fehl in der Annahme, daß dies ein weiterer Schritt zur ›Disziplinierung‹ der einheimischen Bevölkerung ist, die Islamisierung Europas widerspruchslos zu dulden.«19 Noch hat, leider, niemand den Staatsanwalt auf sie gejagt, doch schon jammern sie, man habe es auf sie abgesehen. Sie fühlen sich so sehr im Recht, daß sie den Gedanken nicht ertragen können, mit ihren Hetzreden und Terrorphantasien in staatlich sanktioniertes Unrecht gesetzt zu werden. Und schuld daran, daß sie als Rassisten künftig in ganz Europa, sogar in Deutschland, mit Strafe rechnen müssen, sind selbstverständlich die gefürchteten anderen, die verhaßten Fremden. Eine lupenrein rassistische Argumentation, die um so grotesker und irrsinniger erscheint angesichts des aufgeregten Hinweises auf die »Ausländer«, die mindestens so rassistisch seien wie die Inländer.
Dabei geben sich die Angstgestörten alle Mühe, den Fallen der Justiz auszuweichen, die ihrer Ansicht nach mit Migranten »kuschelt«, während sie den »autochthonen Deutschen« keine Gnade erweist. Sie haben kapiert, daß es nicht mehr oder noch nicht wieder gesellschaftsfähig ist, »Kanake«, »Kümmeltürke«, »Knoblauchfresser« zu sagen, so gern sie es auch möchten. Sie haben deshalb einen Dreh gefunden, ihrer Angst, die sie um keinen Preis aufgeben möchten, Luft zu machen, und sie erhalten dabei mehr Zuspruch, als sie sich je zu erhoffen wagten. Denn ist es auch nicht gesellschaftsfähig, auf die »Dreckstürken« und die »Kameltreiber« zu schimpfen, so herrscht in weiten Teilen der Gesellschaft mittlerweile Einverständnis darüber, es sei Menschen, die sich zum Islam bekennen, nur bedingt zu trauen. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stehen Muslime und mit ihnen alle, die ihrer Herkunft halber Muslime sein könnten, unter besonderer Beobachtung der alteingesessenen Deutschen. Die Angst vor dem Anderen, von der niemand je ganz frei, die aber nur beim Gestörten Maxime ist, wächst mit der Verunsicherung über eine Religion, die vor allem Selbstmordattentäter, Haßprediger und grausige Traditionen hervorzubringen scheint.
An diesem Punkt setzt die Propaganda ein, die Websites wie Politically Incorrect, Parteien wie die NPD oder Pro Köln und mehr als nur gelegentlich auch Politiker der bürgerlichen Parteien betreiben. Statt von Rasse redet diese Propaganda von Kultur, beschwört die Unvereinbarkeit des Islam mit der westlichen Demokratie, warnt vor einer globalen Konspiration der Islamisten gegen »unsere Werte«. Da das Medieninteresse am gewöhnlichen Leben muslimischer Bürger eng begrenzt ist, die Sensationsberichterstattung über Ehrenmorde und »Migrantengewalt« jedoch die Titelseiten füllt, wird der unkritische Medienkonsument leichte Beute für die rassistische Propaganda. Laut einer empirischen Studie aus dem Jahr 2006 bejahten drei Viertel der Befragten die Aussage, die islamische Kultur passe nicht oder nur bedingt in »unsere westliche Welt«20. Im gleichen Jahr erhob auch das Allensbach-Institut Daten über das Verhältnis der Deutschen zum Islam. 56 Prozent der Befragten zeigten sich überzeugt, es herrsche »zur Zeit ein Kampf der Kulturen«. 83 Prozent hielten den Islam für »fanatisch«, 71 Prozent bezeichneten ihn als »intolerant«, 62 Prozent als »rückwärtsgewandt«, 60 Prozent als »undemokratisch«. Daß der Islam Frauen benachteilige, hielten gar 91 Prozent der Umfrageteilnehmer für eine Tatsache.21
Am Anfang ist die Angst. Eine Angst, die ihre Auslöser erst einmal finden muß, die dann aber nicht enden will, bevor ausgelöscht ist, was sie sich als Bedrohung vorstellt. Wenngleich es unmöglich ist, dem Angstgestörten und seinem Rassismus mit Vernunft und Fakten beizukommen, besteht immerhin Hoffnung, denjenigen die Vorurteile und damit die Angst auszutreiben, die bislang gar nicht gemerkt haben, daß ihre »Informationen« über die muslimischen Migranten in Deutschland sich hauptsächlich aus Ressentiments und Propaganda speisen. Aufklärung tut bitter not, denn die Wortführer der Islamfeinde haben einen enormen Vorsprung in der medialen Aufmerksamkeit vor denen, die das »Islam-Bashing« als das erkannt haben, was es ist: die neueste Verkleidung rassistischen Hasses. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Micha Brumlik bemerkte anläßlich der Kampagne gegen einen Moscheebau im Frankfurter Stadtteil Hausen: »Dumpfer Rassismus, verständliche Ängste und populistische Stimmungsmache überlagern sich hier wechselseitig. […] Hinter und mit dem rechtspopulistischen Aufbegehren formiert sich ein bisher noch vornehm zurückhaltender, bildungsbürgerlicher Aufstand […], ein Potential, das, wenn es sich irgendwann politisch organisiert, der Union im parlamentarischen Raum erfolgreich Konkurrenz machen könnte.«22
Die Ausländerfeindlichkeit im Gewand der »Islamkritik« vergiftet die bundesdeutsche Gesellschaft bis tief hinein ins bürgerliche und sogar linke Lager. Dieser Rassismus, der sich als Kulturkampf tarnt, hat eine lange Vorgeschichte. Sie beginnt im selben Jahr, in dem die deutsche Teilung endete.
»Deutschland ist kein Einwanderungsland.«
Helmut Kohl
Angst vor dem Anderen ist stets auch Angst vor Veränderung. Der Angsthaber will, daß die Welt, wie er sie sich vorstellt, für alle Zeiten genauso weiterbesteht, wie sie zwar nie war, doch sein sollte, ginge es nur nach ihm. Er hat sich in einem Kosmos aus Klischees eingerichtet und erträgt es deshalb nicht, mit Tatsachen, Ansichten, Menschen konfrontiert zu werden, die seine Vorurteile widerlegen könnten. Weil sein Taschenuniversum die Begegnung mit der Realität nicht lange überstehen würde, soll es keine andere Wirklichkeit geben als die seiner Stereotypen. Die bestehende Welt nimmt allerdings wenig Rücksicht, sie dreht sich nicht nur um sich selbst, sondern täglich weiter. Daher plärrt der Angsthaber, wenn die Zeitung Dinge berichtet, von denen er nichts hören will, das sei ja unerhört; darum fühlt er sich bei jedem Fernsehbild, das den Holzschnitten in seinem Kopf nicht entspricht, als blickte er in den Abgrund. Womit er sogar recht hat, in gewisser Weise: Das Reich der Illusionen und Halluzinationen, dieses wunderliche Land, das irgendwo hinter den Spiegeln liegt, kann nur jemand verlassen, der bereit ist, tief abzustürzen und schmerzhaft auf dem Körperteil zu landen, das er so lange mit dem Kopf verwechselt hat. Und solch ein Fall kommt dem Angstgestörten nicht in den Sinn, außer in seinen Alpträumen.
Darin jedoch unablässig. Immerzu fällt in seinen Horrorvisionen etwas und geht unter: die Sitte, der Anstand, die Familie, die Kultur, der Staat und, sowieso, das Abendland. Zu seinem Glück steht er mit diesem Wahn nicht allein da, sondern kann sich auf Medien verlassen, die ihm die Realität so servieren, wie er sie am liebsten wahrnimmt: als Bedrohung. Bis zum Ende des sozialistischen Machtblocks waren für die Pflege der deutschen Paranoia vor allem die Tageszeitungen des Axel Springer Verlags zuständig. Sowjets, Kriegsdienstverweigerer, Studenten, Hippies, Gammler, Kommunisten, Terroristen, Pazifisten, Feministen, Atomkraftgegner, Ökos, Punks – wer immer auch »links« dachte oder bloß so wirkte, provozierte zuverlässig Schlagzeilen und Reportagen in Bild und Welt, die das Treiben im biblischen Sodom wie einen verregneten Nachmittag im Kurpark von Bad Pyrmont erscheinen ließen. Da Gott fürs Aufräumen und Ausmisten nicht zur Stelle war, schrien die Springer-Kommentatoren nach der »wehrhaften Demokratie«, das heißt nach Minderung der Bürgerrechte und Verschärfung der Polizeigesetze, und nicht nur sämtliche CDU-Politiker brüllten sofort mit.
Die Verfassung sei in Gefahr, wenn sie auch ihre Feinde schütze, darum müsse man das Grundgesetz den Verhältnissen anpassen, um es zu bewahren, notfalls unter Preisgabe von Grundrechten: Dieses Paradoxon stellt bis heute ein Lieblingsargument im Repertoire der Angsthaber und Angstmacher dar. Und es hat noch jedes Mal zum Ziel geführt, zum Abbau von Verfassungsgarantien. Dazu brauchte es nur Medien, die den Schrecken, wenn sie ihn schon nicht melden konnten, kurzerhand erfanden; die ihr Publikum so lange einschüchterten, bis es wirklich glaubte, ein DKP-Mitglied dürfe keine Briefe austragen und jeder, der die politischen Motive der RAF diskutiere, sei, ganz gleich, was dabei herauskomme, ein »geistiger Vater der Gewalt«. Wessen Methoden hier beerbt wurden, bringt der Regisseur Volker Schlöndorff, nach Heinrich Böll befragt, auf den Punkt: »Die Hetze der Bild-Zeitung hätte auch die Hetze des Propagandaministeriums sein können.«23
Weil der einzige Unsinn, den der Angstgestörte gelten läßt, der eigene ist, glaubt er die Meinungsfreiheit mißbraucht, sobald ihm widersprochen wird. Er will die Demokratie retten, indem er sie abschafft, er sieht den Rechtsstaat am Ende, wenn ein Richter der Staatsgewalt Grenzen setzt, und die Würde des Menschen tastet er an, sobald er den Mund auftut. In Die Springer-Bibel hat Gerhard Henschel einen Paradefall dieses Ungeists und die Folgen notiert: »Am 7. Februar 1968 rief die Bild-Zeitung zum aktiven Widerstand gegen die außerparlamentarische Opposition auf: ›Stoppt den Terror der Jung-Roten jetzt!‹ Unter dieser Überschrift hieß es: ›Man darf über das, was zur Zeit geschieht, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Und man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen. Schlafen unsere Richter? Schlafen unsere Politiker? Wie lange wollen sie noch zulassen, daß unsere jungen Leute von roten Agitatoren aufgehetzt, daß unsere Gesetze in Frage gestellt, unterwandert und mißachtet werden? […] Stoppt ihren Terror jetzt!‹ Zwei Monate später, am 11. April 1968, streckte ein junger Bild-Leser Rudi Dutschke in Berlin auf offener Straße mit mehreren Schüssen nieder und verletzte ihn lebensgefährlich.«24
Die welthistorische Zäsur von 1989/90, das Ende des Kalten Krieges und des realen Sozialismus, bescherte den Hetzern und autoritären Ideologen zunächst große Freude: Ihr Einsatz gegen »die rote Flut« war siegreich zu Ende gegangen, und es sah nicht danach aus, als würden sich die Kommunisten und ihre Sympathisanten jemals davon erholen. Dennoch befreite der Fall der Mauer die Angsthaber nicht von ihrer Störung. Die Angst selbst, das Grauen und der Abscheu vor dem Anderen waren ihnen viel zu wichtig, um von solch einer Kleinigkeit wie der Weltgeschichte beeindruckt oder gar geheilt zu werden. Zumal auch eine Veränderung zum Besseren vor allem eine Veränderung ist und von den Angsthabern entsprechend mißtrauisch beäugt wird. Sie hatten sich nie so sehr vor den Kommunisten gefürchtet wie vor »den Russen«, »den Schlitzaugen« und »den langhaarigen Affen«. Der Antikommunismus war eine ausgezeichnete Möglichkeit, rassistisch zu blöken, ohne damit gesellschaftlich auffällig zu werden. In das sanktionierte Feindbild von der »roten Gefahr« ließ sich alles projizieren, was den Angstgestörten irre machte, und so konnte der Fremdenhasser über »Horden«, »Barbaren« und »Banden« geifern, wo und wie es ihm beliebte, wenn er nur nicht vergaß, das Adjektiv »rot« hinzuzufügen.
1990 entfiel diese Ausrede, und ein Ersatz stand noch nicht zur Verfügung. Weil jedoch der Horror vor den Fremden weiterbestand, raste durch das wiedervereinigte Land der offene Rassismus. Was in Hünxe, Hoyerswerda und hundert anderen Orten der vergrößerten Republik passierte, wie die Geburt einer Nation mit ekelhafter, hysterischer, zuletzt tödlicher Hatz auf die anderen, insbesondere »die Asylanten«, einherkam, konnte nur den überraschen, der zuvor die Ohren fest verschlossen hatte, wenn über das »Reich des Bösen« oder »Maos blaue Ameisen« hergezogen und die Systemkritik zum Vorwand genommen worden war, Menschenverachtung auszukotzen. Statt der rassistischen Mordlust – allein von 1990 bis 1992 starben 39 Menschen an rechter Gewalt, einhundert weitere sind bis heute hinzugekommen25 –, statt also diesem Terror mit derselben Entschlossenheit entgegenzutreten wie vormals dem der RAF, wiegelte die Bundesregierung nicht nur ab, sie gab den Totschlägern sogar recht. »Das Antreiben der Angstpsychosen vor den ›anrückenden Gegenrassen‹ und der Ruf nach einer ›Lösung‹ wurden Staatsdoktrin von Verfassungsrang«, konstatierten Thomas Ebermann und Rainer Trampert nach den pogromartigen Ausschreitungen von Hoyerswerda im September 1991. »Im Entwurf zum neuen Ausländergesetz schrieb die Bundesregierung: ›Eine fortlaufende […] Zuwanderung von Ausländern würde die BRD tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlöre ihre einigende und prägende Kraft.‹« Der Entwurf blieb in der Schublade, der chauvinistische Jargon nicht.
Es brauchte in jenen Tagen keine rechtsradikalen Parteien mehr, um dem Fremdenhaß politischen Ausdruck zu verleihen. Als habe die Wiedervereinigung ihnen den Freibrief zur Hetze erteilt, redeten Vertreter von CDU und CSU, wie man es bis dahin nur von Einpeitschern der NPD und DVU gewohnt war: »Der CSU-Bürgermeister von Vilshofen: ›Heute geben wir den Asylanten Fahrräder, morgen irgendwelche Töchter‹. Ein Ratsherr in Dormagen: ›Manche Leute sprechen […] von Integration, manche von Verschmelzung, ich spreche von Blutverpanschung und -vermanschung.‹ Eine aktuelle CDU-Wahlkampfanzeige in Wittmund: ›Unfrieden in den Dörfern – mehr Straftaten – Wohnungsnot […] Milliarden für den Asylmißbrauch.‹ […] Die CDU in Peine: ›Wir wehren uns gegen Scheinasylanten.‹«26
Wären die gräßlichsten Exzesse dieser Tage in den alten statt den neuen Bundesländern geschehen, hätte selbst eine Kerzenkette rund um den Äquator nicht genügt, um den Staaten der Welt zu beweisen, daß Deutschland nicht »so« ist. Für die Belagerung des von Arbeitsmigranten bewohnten Heims im sächsischen Hoyerswerda wurde eilig die verweste DDR verantwortlich gemacht. Sie habe durch ihren staatlich verordneten Antifaschismus Neonazis nachgerade herangezüchtet. Außerdem seien die Einwohner der neuen Länder mit den vielen Migranten, die plötzlich durch ihre Straßen liefen, schlicht überfordert. Und schließlich habe die SED-Diktatur den Genossen nie beigebracht, ihren Unmut demokratisch zu äußern. »Weil es aber nicht wirklich gegen die Ausländer geht, sondern gegen unsere freiheitliche Grundordnung, sind die Täter schnell gefunden«, merkte Hermann L. Gremliza an. »Wer war es denn, der nicht Gewähr bieten wollte, jederzeit auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen? Ganz recht: ganz links. Wer also hat, um dem Rechtsstaat zu schaden, das Flüchtlingskind angezündet? Erich Honecker und seine Kommunisten. Darin sind sich die Journalisten in Deutschland einig Vaterland einig über alles. Ein Joachim Neander in Springers Welt: ›Ein solches schlechtes Gewissen [im Umgang mit dem Ausländerproblem] aber gibt es im Osten kaum oder gar nicht. Die Erinnerung an die NS-Vergangenheit wurde vier Jahrzehnte lang sozialistisch verfälscht und verdrängt.‹«27
So infam und ahistorisch diese Behauptungen auch waren, sie verfingen, bei den Deutschen wie im Ausland. Was dem DDR-Regime gewiß angelastet werden konnte, war Ignoranz für den Rassismus der Untertanen, Unfähigkeit, mit den Angstgestörten im Staat ebenso rücksichtslos zu verfahren wie mit Leuten, die schlechte Gedichte verfaßten oder für den Weltfrieden beteten. Aber Stimmung zum Verbrennen von Ausländern hatte nicht die SED gemacht. Gerhard Henschel hat dokumentiert, wie die Springer-Presse den Rassismus förderte und Rassisten in Schutz nahm: »Als sich die Deutschen einmal so richtig freuen wollten, über die Wiedervereinigung und den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft, brach ein Unglück über das Land herein. ›… und es nimmt kein Ende: Asylanten, Asylanten, Asylanten‹, berichtete Bild. ›[…] Die Asylantenflut verteilt sich über die Länder auf die Städte und Kreise‹. Es mußte allmählich etwas passieren. […] Und Bild stellte die Frage: ›Wer ist schlimmer: Die Skinheads, die Brandsätze gegen Asylantenheime schleudern, oder die Politiker, die schlau reden und tatenlos zusehen?‹«28 Womit aber nicht deren Untätigkeit gegen Migrantenmörder, sondern gegen die Migranten gemeint war.
Die Begriffsverschiebung von der »roten« zur »Asylantenflut« fiel so leicht, weil es eben nie um den Kommunismus oder »die Freiheit« ging, sondern immer um die Abwehr des Anderen, die aggressive Furcht vor dem Fremden, der ausschließlich als Bedrohung und nie als Mensch angesehen wird. Angsthaber und -macher offenbarten ihre Niedertracht, ihr Vernichtungsdenken in den Jahren nach dem Mauerfall so ungetarnt wie seit dem Dritten Reich nicht mehr, weil sie sich vor Staat und Strafe ziemlich sicher fühlen konnten. 32 Menschen wurden in Hoyerswerda verletzt; die Polizei beließ es bei drei Verhaftungen, und Sachsens damaligem Innenminister Krause fiel nichts Besseres ein, als das Heim räumen zu lassen. Der rassistische Pöbel hatte triumphiert: Hoyerswerda war »ausländerfrei«. Und wenngleich Politiker der bürgerlichen Parteien die Methoden mißbilligten, Verständnis für die Motive der Meute äußerten sie auch allenthalben. »Die Übergriffe zeigen«, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Rühe, »daß die Bevölkerung durch den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts überfordert ist.«29 Die Menschen, auf die in Hoyerswerda Steine und Brandsätze geschleudert wurden, waren zwar keine Asylbewerber, doch auf solche Petitessen kam es schon nicht mehr an, weder den Skinheads in der sächsischen Kleinstadt noch dem Unionspolitiker in Bonn. Jeder Fremde lief Gefahr, die Bevölkerung durch seine bloße Anwesenheit zu überfordern, zu Übergriffen zu provozieren und anschließend – wenn er überlebte – als der eigentliche Täter angeprangert zu werden.
Im Februar 1992 befürworteten laut einer Emnid-Umfrage 74 Prozent der Deutschen eine Änderung des Grundgesetzes zwecks Beschneidung des Asylrechts30. Immer dringlicher forderte die CDU-Bundesregierung einen »Asylkompromiß«.Doch in der SPD-Fraktion, deren Zustimmung es für die nötige Verfassungsänderung brauchte, erinnerten sich einige Abgeordnete, daß nach Hitlers Machtantritt viele Sozialdemokraten nur deshalb überlebt hatten, weil ihnen im Ausland Asyl gewährt worden war. Der »Druck der Straße« beseitigte schließlich den Widerstand der SPD. Und darauf, durch Pogrome, durch die Gewalt des Mobs gegen eine Minderheit zu der Erkenntnis gelangt zu sein, man müsse nicht diesen Mob fortschaffen, sondern die Minderheit – darauf kann die Partei so stolz sein wie auf die Notstandsgesetze 1968 oder den Radikalenerlaß 1972, die mit einer ähnlich grotesken Logik begründet worden waren und auch erst dank sozialdemokratischer Beihilfe realisiert werden konnten.
Vom 22. bis 25. August 1992 belagern mehrere Hundert Rassisten und Skinheads die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) und das von vietnamesischen Migranten bewohnte »Sonnenblumenhaus« in Rostock-Lichtenhagen. Von Nacht zu Nacht steigert sich der Terror, wächst die Menge der Claqueure. Unter dem Applaus und Gegröle Tausender Schaulustiger versuchen die Lynchtrupps immer wieder, in das Haus einzudringen, schmeißen Steine in die Fenster und liefern sich Straßenschlachten mit völlig überforderten Polizisten. Am Abend des 24. August zählt der Polizeibericht »ca. 2000 Störer«, das heißt gewalttätige Rassisten – ihnen stehen gerade einmal 2050 Sicherheitskräfte gegenüber. Während Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Kupfer (CDU) den Tatort verläßt, »um das Hemd zu wechseln«, und die Einsatzkräfte sich vom »Sonnenblumenhaus« zurückziehen, um zu »deeskalieren«, setzt die riesige Meute ost- und westdeutscher Neonazis zum Sturm auf das Gebäude an. Sie stecken mit Molotowcocktails die zweite Etage in Brand, können aber wegen der Flammen und des Rauchs nicht eindringen. Dennoch fehlt wenig zum Massenmord: Im Gebäude sitzen 115 Vietnamesen, der Ausländerbeauftragte von Rostock und ein Fernsehteam des ZDF fest. Während das Feuer um sich greift, versperren die johlenden Zaungäste den Löschzügen den Weg; erst als die Polizei Schlagstöcke einsetzt, räumt der Mob die Straße. Den Menschen im »Sonnenblumenhaus« gelingt es, über das Dach zu flüchten.
Zur gleichen Zeit, als der Pogrom in Lichtenhagen seinen Höhepunkt erreichte, erklärte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Seite (CDU), auf einer Pressekonferenz: »Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, daß eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird.«31 Neben ihm saß Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) und wußte ebenfalls, daß die Rassisten durch die Fremden im Land zu ihren Krawallen genötigt wurden: »Wir müssen handeln gegen den Mißbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, daß wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben. Ich hoffe, daß die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen.«32 Die unkontrollierte Gewalt gegen Ausländer, der Zustrom von Fremdenhassern, die akute Bedrohung und Todesangst der Menschen in der ZAST und im »Sonnenblumenhaus« beeindruckten ihn nur insoweit, als sie ja selbst schuld seien und etwas mißbraucht hatten, was aus dem Grundgesetz gestrichen gehörte. Daß es sich bei den vietnamesischen Familien in Lichtenhagen eben nicht um Asylsuchende, sondern um Arbeiter handelte, die vom DDR-Regime ins Land geholt worden waren, spielte in der Politik und der Berichterstattung keine Rolle mehr: »Migrant« und »Asylant« waren im ausländerfeindlichen Jargon längst Synonyme geworden. Für seine Kaltschnäuzigkeit angesichts eines rassistischen Autodafés bekam Seiters 1995 übrigens, was er verdiente: das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern.
Ein Mitglied jener ZDF-Crew, die im »Sonnenblumenhaus« um ihr Leben fürchten mußte, der Journalist Jochen Schmidt, ist heute überzeugt, Seite und Seiters hätten die Situation vor Ort vorsätzlich entgleisen lassen, damit die SPD endlich dem »Asylkompromiß« zustimmte: »Die haben alle zusammengesessen an diesem Nachmittag und beraten, […] und in dieser Zeit werden Hundertschaften abgezogen, neue werden nicht genehmigt, Informationsstränge brechen plötzlich zusammen, dem Einsatzleiter vor Ort wird sein Beamter, der für ihn als rechte Hand fungiert, abgezogen. Jede Menge Dinge passieren dort plötzlich, genau zu dieser Zeit, als die Herren dort zusammensitzen. Und da ist die Frage schon erlaubt, ob’s denn da wohl einen Zusammenhang gibt. Es gibt viele Indizien dafür […].«33
Aber keinen Beweis für ein Komplott. Ein ungeheurer Skandal sind die Brandnächte von Rostock-Lichtenhagen allerdings auch ohne den Nachweis einer Verschwörung. Und sie belegen eines auf jeden Fall: die Lethargie der deutschen Staatsgewalt, wenn es um rassistische Gewalt und ihre Verfolgung geht. Trotz aberhundert »Störer« wurde nur gegen ein paar Dutzend von ihnen ein Gerichtsverfahren eröffnet. 44 – zur Tatzeit Jugendliche – kamen mit Bagatellstrafen davon. Vier Skinheads, die am Sturm auf das »Sonnenblumenhaus« beteiligt waren, wurden 1993 zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt. Ein letzter Prozeß gegen drei Täter wurde erst 2002 abgeschlossen: Er endete mit Haftstrafen, die sogleich zur Bewährung ausgesetzt wurden. Von den Tausenden Schaulustigen, die Vietnamesen brennen sehen wollten, landete nicht einer vor Gericht. Auf diese Zahlen sollte verweisen, wer mit Geschwätz von einer »Multikulti-Kuscheljustiz« belästigt wird.
Bestürzt über die Ereignisse und mehr noch darüber, welchen Schaden die Jagd auf Ausländer »unserem Ruf im Ausland« zufügen könnte, mobilisierten liberale Bürger Lichterketten, Mahnwachen und ähnliche Formen viel zu stillen Protestes. Gegen die Aushöhlung des Asylrechts unternahmen sie nichts. Zwar flößte das Schreckensszenario von der »Überfremdung« ihnen eher Unbehagen als Angst ein, denn die Herkunft der Vokabel aus dem Wörterbuch des Unmenschen entging ihnen nicht. Doch die Kampagne gegen Zuwanderer hatte auch ein »rationales« Argument zu bieten, und das hieß: »Mißbrauch der Sozialsysteme«. Dieselben Bürger, die sich nicht bange machen lassen wollten von den Fremden, bekamen es sehr wohl mit der Angst zu tun, als die Migrationsgegner ihnen vorrechneten, der andere habe es auf ihr Geld abgesehen. Die liberalen »Leitmedien« taten wenig dafür, diese Sorgen zu entkräften, im Gegenteil, sie gaben all denen recht, die sich ihre Humanität außer ein paar Teelichtern bloß nichts kosten lassen wollten. Auch der Spiegel wußte, wo das Mitleid aufhört, nämlich im Portemonnaie. »Wer mit seinen Steuern die deutsche Einheit finanziert«, hieß es in der Titelgeschichte von Ausgabe 37/1991, »wer – im deutschen Osten – die neue Freiheit zunächst als Arbeitsloser erlebt, ist kaum noch bereit, ein Zwangsopfer für Armutsflüchtlinge zu bringen. Mag auch das Boot noch nicht, wie oft behauptet, voll sein: Die ›Angst im Boot‹ (Süddeutsche Zeitung) ist größer als je zuvor.« Wozu die Cover-Illustration ihr Teil beitrug – sie zeigt eine Arche Noah mit schwarzrotgoldenem Anstrich, auf die, Heuschreckenschwärmen gleich, unzählige Menschen drängen. Titelzeile: »Ansturm der Armen – Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten«.
Nachdem der Spiegel jahrzehntelang mißtrauisch geworden war, wenn die Angst- und Scharfmacher wieder einmal den Untergang des Abendlandes prophezeit hatten, gesellte er sich nun zur Avantgarde der Katastrophiker. Es gab damals noch gute Gründe, vom Spiegel andere Töne, durchdachtere Meinungen als von der Bild-Zeitung zu erwarten, und vielleicht merkten deshalb viele Leser nicht, wie ihr Nachrichtenmagazin und das Boulevardblatt sich im Nu bis zum Verwechseln ähnlich wurden, als die Fremden ins Land kamen. Warum die Spiegel-Redaktion die Überforderung der Asylbehörden zu Beginn der 90er Jahre mit der Zahl der Asylsuchenden und nicht mit dem eklatanten Versagen der Politik zu erklären versuchte – die unterbesetzten Ämter und die Willkür bei den Aufnahmeverfahren werden eher entschuldigend erwähnt –, weshalb die Coverstory ausschließlich die Vertreter eines rigiden Abschreckungs- und Abschiebekurses zu Wort kommen läßt, ist leicht zu erraten. Die Redakteure saßen ja mit in dem Boot, in das die Heuschrecken drangen, auch ihr Wohlstand schien gefährdet, und vor lauter Sorge, mit den Armen der Welt mehr teilen zu müssen als ein paar warme Worte, achteten sie nicht darauf, welche Instinkte sie bedienten, als sie von einem »Zwangsopfer« jammerten.
Ebenso wie die Mehrheit der Bundesbürger nahmen sie die Flüchtlinge nicht als Menschen wahr, denen geholfen werden mußte, sondern als Betrüger, Schmarotzer, Plünderer: »Den reichen […] Mitteleuropäern droht ein Ansturm der Elenden und der Glücksritter aus aller Herren Länder.« Keine der Zahlen, mit denen zu jener Zeit herumgefuchtelt wurde, schien dem Spiegel phantastisch genug, um ihr zu widersprechen oder sie wenigstens zu überprüfen: »Wenn nun auch die zerfallende Sowjetunion ihre Grenzen öffnet, werden nach Schätzungen des Wiener Innenministers Franz Löschnak 10 Millionen Russen gen Westen reisen. […] [In] zehn Jahren [wird es] in den südlichen Mittelmeerländern für 100 Millionen Menschen keine Existenzgrundlage mehr geben. […] [Nach] einer Umfrage der Internationalen Arbeitsorganisation würden schon jetzt allein 2,3 Millionen junge Türken sofort ihre Heimat in Richtung EG verlassen, wenn sie nur dürften.«
Nirgendwo in der sehr langen Titelgeschichte herrscht Nüchternheit, an keiner Stelle wird betont, daß die Beantragung politischen Asyls noch lange keine Bewilligung bedeutet und »Wirtschaftsflüchtlinge« das Grundgesetz eben nicht für sich reklamieren konnten.Statt dessen erweckt der Spiegel den Eindruck, es sei bereits der Versuch kriminell, im Rechtsstaat sein Recht einzufordern: »Daß jemand, der gar nicht aus Deutschland fortwill, nicht übermäßig kooperativ ist, wundert [einen bayerischen Ministerialbeamten] nicht: ›Der wird alles tun, um uns zu behindern‹.« Und dabei von seinen Blutsbrüdern in der alten Heimat nach Kräften unterstützt: »Vor allem Indien und einige afrikanische Länder […] ›wollen ihre Leute nicht wiederhaben‹. Der Grund ist für den Experten klar: ›Das ist wieder ein hungriges Maul, das gestopft werden will.‹«34 Solche anonymen »Experten«, solch lupenreine Rassisten zu zitieren, ohne wenigstens ihr Vokabular zu beanstanden: Das war ein Tiefpunkt in der Spiegel-Historie, die Bekanntgabe eines moralischen Bankrotts.
Was jedoch von den wenigsten Lesern registriert wurde. Denn so xenophob dachten, so hysterisch redeten ja fast alle über die »Asylantenschwemme«. Zum Beispiel Steffen Reiche, der damalige Landesvorsitzende der SPD in Brandenburg: »[Große] Flüchtlingsströme aus dem Osten könnten der europäischen Kultur ein Ende setzen […], sie können für Europa gefährlicher werden als die Rote Armee in den Zeiten des Kalten Krieges«.35 Obwohl die immerhin über mehrere Tausend Atombomben verfügte. Doch anders als die Asylsuchenden war sie nie in Westeuropa einmarschiert, und außerdem hätte sie keine hungrigen Mäuler, sondern Truppenverpflegung mitgebracht. Steffen Reiche arbeitete vor seiner politischen Karriere übrigens als Pfarrer.
Um die Migranten als Gesindel zu denunzieren, das es aufs Fundament der europäischen Kultur, unser Geld, abgesehen hat, operierten die Spiegel-Autoren sogar mit Hütchenspielertricks: »Kaum feststellbar ist es […], wenn ein Flüchtling die begehrte Sozialhilfe gleich mehrfach kassiert – ein Delikt, das sich vielerorts zu einem Massenphänomen zu entwickeln scheint, beispielsweise in Niedersachsen.« Es ist kaum festgestellt, es scheint bloß so, niemand weiß Genaues, doch der Spiegel meldet wie eine Tatsache, was sogar als Gerücht zu haltlos gewesen wäre: »Nach vorsichtigen Schätzungen liegt die Zahl solcher Sozialhilfe-Pendler allein in Niedersachsen derzeit bei 700.«36 In der Bundesrepublik hielten sich 1991 laut Statistischem Bundesamt 256 112 Asylsuchende auf. Daran gemessen sind 700 »Sozialhilfe-Pendler« – auch wenn es nur um die in einem einzelnen Bundesland geht und vorausgesetzt, daß sie nicht bloß in der Phantasie des Spiegel existierten – sicherlich kein »Massenphänomen«. Den Angstmachern und Angsthabern gilt jedoch das Faktum stets weniger als das, was eventuell einmal Fakt werden könnte. Die »vorsichtige Schätzung« ist ihnen allemal lieber als überprüfbare Daten, und darum sammeln sie eifrig jede, egal wie haltlose Spekulation, sofern sie nur ins paranoide Bild paßt. Wohin es führt, wenn neben den Blut-und-Busen-Gazetten seriöse Zeitungen den Fremdenhassern Futter reichen und die politische Elite passende Ausreden liefert, war in den Jahren der »Asylantenflut« überall in Deutschland zu besichtigen, an brennenden Häusern und totgeprügelten Menschen. Eine Woche nachdem die Spiegel-Nummer über den »Ansturm der Armen« erschienen war, brach in Hoyerswerda der Volkssturm los.
Als die Überfälle, Hinterhalte, Pogrome, Morde so zahlreich geworden waren, daß es sich kaum noch lohnte, Titelgeschichten darüber zu veröffentlichen, beugte sich auch die SPD einer nichts als zynischen Erwägung, die der Spiegel mit diesen Worten umschrieb: »Um einer weiteren Radikalisierung vorzubeugen, die bei den nächsten Wahlen Rechtsextremisten zugute kommen könnte, suchen Politiker aller Bonner Parteien nach Mitteln, die Einreise von Asylbewerbern und anderen Zuzüglern zu kontrollieren.«37 Anders gesagt: Die Radikalen sollten nicht durch Polizei und Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen, sondern umarmt werden. Das »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!«-Gebrüll wurde in der Form weiterhin abgelehnt, doch inhaltlich übernommen.
Am 26. Mai 1993 beschloß der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktionen die Neufassung des Grundgesetzartikels 16, Absatz 2. Lautete der bis dahin lapidar: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, wurde der Paragraph jetzt mit so vielen Bedingungen verknüpft, daß es seither nahezu unmöglich ist, in Deutschland politisches Asyl zu finden. Als »Artikel 16a« verkam der Asylanspruch zum Anhängsel, zum Relikt einer versunkenen Zeit, in der Flüchtlinge noch nicht pauschal für eine menschliche Bedrohung, sondern erst einmal für bedrohte Menschen gehalten wurden.
Der Absatz 1 des neuen Asylartikels entspricht, so viel Schein muß sein, wortgleich der alten Bestimmung. Doch drei weitere Absätze stellen vor dem Asyl-»Genuß« fast unüberwindbare Hürden auf. So muß sofort wieder umkehren, wer aus »einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaften« oder einem »Drittstaat« eingereist ist, in dem die Menschenrechte gewahrt werden. Woran man solche »sicheren Drittstaaten« erkennt, darf, mit einfacher statt Zweidrittelmehrheit, derselbe unbestechliche Gesetzgeber bestimmen, der das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen getreten hat. Wer aus einem 38