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Die Autoren

Christian Ademmer

Bundesministerium des Innern, Berlin

Florian Albrecht

Universität Passau, Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik, Rechtsanwalt

Dr. Rainer Bauer

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, München

Dr. Wolfgang Denkhaus

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, München

Dr. Stefanie Fischer-Dieskau

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn

Professor Dr. Dirk Heckmann

MdBayVerfGH, Universität Passau

Jutta Keller-Herder

Bundesministerium des Innern, Berlin

Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

Dr. Anika Dorthe Luch

Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Kiel

Peter Preuß

Staatsanwalt, München

Professor Dr. Olaf Reidt

Rechtsanwalt, Berlin/München

Johanna Reinker

d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG, Dortmund

Dr. Klaus Ritgen

Deutscher Landkreistag, Berlin

Dr. Kay Ruge

Deutscher Landkreistag, Berlin

Martin Schallbruch

Bundesministerium des Innern, Berlin

Dr. Gernot Schiller

Rechtsanwalt, Berlin/München

Dr. Sönke E. Schulz

Lorenz-von-Stein-Institut, Kiel

Dr. Margrit Seckelmann

Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer

Dr. Jan Skrobotz

Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, Potsdam

Professorin Dr. Katrin Stein

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Mühlheim

Dr. Wolfhard Steinmetz

Staatsanwalt, Frankfurt a. M.

Andreas Völzke

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

Vorwort

Am 1. August 2013 ist das E-Government-Gesetz, gemeinsam mit wichtigen Änderungen u. a. des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des De-Mail-Gesetzes und des Personalausweisgesetzes, als Teil des „Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung” in Kraft getreten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist die Verrechtlichung des IT-Einsatzes in der öffentlichen Verwaltung so weit fortgeschritten, dass das Verwaltungsverfahrensrecht nicht mehr ohne Blick auf seine Bezüge zum E-Government betrachtet und zunehmend auch nicht ohne Wissen um seine informationstechnischen Bezüge sinnvoll angewendet werden kann. Diese Bezüge sichtbar und verständlich zu machen, ist das Anliegen dieses Kommentars. Mit ihm wird – bislang einmalig in der deutschen Kommentarlandschaft – eine Kommentierung des gesamten praxisrelevanten Verwaltungsverfahrensrechts vorgelegt, die quasi bei jeder Vorschrift darstellt, wie sich die rechtlichen Anforderungen und praktischen Herausforderungen ändern, sobald eine Behörde ihre Aufgaben mit Hilfe elektronischer Medien erledigt. Dass die Anwendungsfälle schon bald stark zunehmen werden, liegt nicht nur an der raumgreifenden Etablierung von IT bis in den Alltag der Bürger, sondern auch an der nunmehr gesetzlich verankerten Verpflichtung der Behörden zu elektronischer Kommunikation und zur Vorhaltung entsprechender Nachrichtenkanäle und IT-Systeme (§ 2 EGovG). Dieser Kommentar erklärt alle Neuerungen im Kontext der klassischen Verwaltungsverfahrensvorschriften. Sowohl auf Herausgeber- als auch auf Autorenseite befinden sich sowohl Wissenschaftler, die seit längerer Zeit zu Fragen des E-Government forschen, als auch Praktiker, die die Umsetzung von E-Government aus ihrer eigenen Verwaltungspraxis kennen. Dies bürgt für eine fundierte und praxisgerechte Erläuterung.

Während sich die 1. Auflage noch mit einer überblicksartigen Darstellung des Referentenentwurfs zum E-Government-Gesetz begnügen musste, beinhaltet die 2. Auflage bereits eine komplette Kommentierung des gesamten Gesetzes. Um dabei ein frühes Erscheinungsdatum zu erreichen, wurde auf die eine oder andere wünschenswerte Vertiefung verzichtet, die – angeregt durch die nun erst beginnende fachliche Diskussion – in der nächsten Auflage Eingang finden wird.

Ebenfalls neu sind jeweils eine Einleitung zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sowie zum BZRG und der GewO.

Der Kommentar befindet sich auf dem Stand von Dezember 2013, an manchen Stellen auch von Januar 2014.

Dank sagen möchten wir in erster Linie unseren Autoren für ihr Engagement, aber auch dem Verlag, stellvertretend Frau Ulrike Henschel und Frau Anja Taubenheim, für die gute verlegerische und redaktionelle Betreuung.

Wir freuen uns über jegliches Feedback zu diesem neuartigen Kommentar. Schreiben Sie entweder dem Verlag, den Herausgebern oder dem jeweiligen Autor, der über seine ausgewiesene Dienststelle leicht erreichbar ist.

Rainer Bauer Dirk Heckmann Kay Ruge Martin Schallbruch Sönke E. Schulz

[1]Inhaltsübersicht

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Einführung in das Recht der elektronischen Verwaltung

Theoretische Grundlegung des E-Government

Verwaltungsverfahrensgesetz – Kommentar

Teil I: Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 1: Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 3 Örtliche Zuständigkeit

§ 3a Elektronische Kommunikation

Abschnitt 2: Amtshilfe

§ 4 Amtshilfepflicht

§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 6 Auswahl der Behörde

§ 7 Durchführung der Amtshilfe

§ 8 Kosten der Amtshilfe

Abschnitt 3: Europäische Verwaltungszusammenarbeit

§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung

§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen

§ 8c Kosten der Hilfeleistung

§ 8d Mitteilungen von Amts wegen

§ 8e Anwendbarkeit

Teil II: Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1: Verfahrensgrundsätze

§ 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 11 Beteiligungsfähigkeit

§ 12 Handlungsfähigkeit

§ 13 Beteiligte

§ 14 Bevollmächtigte und Beistände

§ 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

[2]§ 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

§ 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

§ 20 Ausgeschlossene Personen

§ 21 Besorgnis der Befangenheit

§ 22 Beginn des Verfahrens

§ 23 Amtssprache

§ 24 Untersuchungsgrundsatz

§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 26 Beweismittel

§ 27 Versicherung an Eides statt

§ 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet

§ 28 Anhörung Beteiligter

§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 30 Geheimhaltung

Abschnitt 2: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 31 Fristen und Termine

§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 3: Amtliche Beglaubigung

§ 33 Beglaubigung von Dokumenten

§ 34 Beglaubigung von Unterschriften

Teil III: Verwaltungsakt

Abschnitt 1: Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes

§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

§ 38 Zusicherung

§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes

§ 40 Ermessen

§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 42a Genehmigungsfiktion

Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 49a Erstattung, Verzinsung

§ 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Abschnitt 3: Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Teil IV: Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

§ 55 Vergleichsvertrag

[3]§ 56 Austauschvertrag

§ 57 Schriftform

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

§ 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

§ 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Teil V: Besondere Verfahrensarten

Abschnitt 1: Förmliches Verwaltungsverfahren

§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

§ 64 Form des Antrags

§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

§ 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung

§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung

§ 69 Entscheidung

§ 70 Anfechtung der Entscheidung

§ 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Abschnitt 1a: Verfahren über eine einheitliche Stelle

§ 71a Anwendbarkeit

§ 71b Verfahren

§ 71c Informationspflichten

§ 71d Gegenseitige Unterstützung

§ 71e Elektronisches Verfahren

Abschnitt 2 Planfeststellungsverfahren

§ 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

§ 73 Anhörungsverfahren

§ 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

§ 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

§ 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

Teil VI: Rechtsbehelfsverfahren

§ 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Teil VII: Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Abschnitt 1: Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit

§ 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 84 Verschwiegenheitspflicht

§ 85 Entschädigung

§ 86 Abberufung

§ 87 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2: Ausschüsse

§ 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

§ 89 Ordnung in den Sitzungen

§ 90 Beschlussfähigkeit

[4]§ 91 Beschlussfassung

§ 92 Wahlen durch Ausschüsse

§ 93 Niederschrift

Teil VIII: Schlussvorschriften

§ 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben

§ 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

§ 96 Überleitung von Verfahren

§§97 bis 99 (weggefallen)

§ 100 Landesgesetzliche Regelungen

§ 101 Stadtstaatenklausel

§ 102 Übergangsvorschrift zu § 53

§ 103 (Inkrafttreten)

EGovG – Kommentar

Einleitung

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Elektronischer Zugang zur Verwaltung

§ 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen

§ 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten

§ 5 Nachweise

§ 6 Elektronische Aktenführung

§ 7 Übertragen und Vernichten des Papieroriginals

§ 8 Akteneinsicht

§ 9 Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand

§ 10 Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates

§ 11 Gemeinsame Verfahren

§ 12 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung

§ 13 Elektronische Formulare

§ 14 Georeferenzierung

§ 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter

§ 16 Barrierefreiheit

VwGO (Auszug)

VwZG (Auszug)

PAuswG (Auszug)

De-Mail-Gesetz (Auszug)

SigG (Auszug)

SigV (Auszug)

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Einleitung)

BZRG und GewO (Auszug)

Stichwortverzeichnis