Bolsenkötter

Öffentlich-rechtliche Unternehmen der Gemeinden

Länderübergreifende Darstellung

von

Dipl.-Kfm. Dr. Heinz Bolsenkötter (†), Wirtschaftsprüfer, PwC

Bearbeitet von

Matthias Beier, Steuerberater, PwC

Oliver Brummer, Rechtsanwalt, PwC

Christoph Donhauser, Rechtsanwalt, München

Dagmar Holz, Rechtsanwältin, PwC

Martin Käppel, Rechtsanwalt, PwC

Prof. (FH) Dr. Jörg Meinen, Wirtschaftsprüfer, Köln

Stefan Maier, Rechtsanwalt, Steuerberater, PwC

Marion Plesch, Rechtsanwältin, PwC

Dr. Michael Poullie, Wirtschaftsprüfer, PwC

Dr. Christian Teuber, Rechtsanwalt, Düsseldorf

Dr. Sebastian Ulbrich, Rechtsanwalt, PwC

Gavin Worok, Rechtsanwalt, PwC

Florian Zemke, Steuerberater, PwC

6., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

Vorwort zur 6. Auflage

Der Namensgeber dieses Buches, Dipl.-Kfm. Dr. Heinz Bolsenkötter, der jahrzehntelang bei der WIBERA und später bei PwC für das Prüfungswesen öffentlicher Unternehmungen verantwortlich war, ist leider noch vor Inangriffnahme der 6. Auflage verstorben. Er hat jedoch wie kaum ein zweiter die Organisationsformen der öffentlichen Wirtschaft, mehr noch deren Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, durchdrungen und – nicht zuletzt in der Vorauflage – wissenschaftlich, aber mit größtem praktischen Verständnis, in zahlreichen Veröffentlichungen abgehandelt und in vielen Vorträgen und Diskussionsbeiträgen erörtert. Heinz Bolsenkötter ist der geistige Vater und Mentor des Werkes geblieben; es war uns deshalb ein Anliegen und eine Ehre zugleich, die nunmehr vorgelegte 6. Auflage im Titel allein mit seinem Namen zu versehen. Damit wird das Zitat von Dr. Friedrich Zeiß abgelöst, der die ersten drei Auflagen in Form eines Kommentars – der „Zeiß“ – allein bearbeitet hatte.

Die 5. Auflage des vorliegenden Erläuterungswerkes ist vor mehr als zehn Jahren erschienen; Auch wenn die für Eigenbetriebe anzuwendenden Vorschriften seitdem im Wesentlichen gleich geblieben sind, waren im Einzelnen doch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen zu verzeichnen, die für sich genommen eine Neuauflage gerechtfertigt hätten.

Wesentlich bedeutsamer ist indessen die weitere Entwicklung und Verbreitung der Rechtsform der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts bzw. des Kommunalunternehmens; diese Gestaltung war bei der Bearbeitung der Vorauflage noch recht neu und war nur in einigen Bundesländern gesetzlich geregelt; sie wurde deshalb nur am Rande behandelt. In der Neuauflage steht dieses Thema nunmehr im Mittelpunkt der Bearbeitung. Die zusätzlich eröffneten Gestaltungsvarianten der kommunalen Gemeinschaftsarbeit und des gemeinsamen Kommunalunternehmens werden in zwei Abschnitten ausführlich unter Berücksichtigung der länderspezifischen Eigenheiten erläutert.

Dem mussten andere Ausführungen – z. B. zum Energiewirtschafts-, zum Konzessionsabgaben- und zum Personenbeförderungsrecht – aber auch die meisten Anhänge weichen, um den Gesamtumfang des Buches im Wesentlichen zu erhalten. Aus demselben Grund, aber auch aufgrund der tiefgreifenden Neuerungen im Beamten- und Arbeitsrecht mussten auch die Ausführungen zu diesen Themen erheblich gekürzt werden. Es ist nunmehr in seinen Grundzügen beim Kommunalunternehmen abgehandelt; im Übrigen ist insoweit auf die einschlägige Fachliteratur zu verweisen.

Die Unternehmensformen der rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Anstalt bzw. des Kommunalunternehmens und des Eigenbetriebs werden zunehmend auch für sog. nichtwirtschaftliche Betätigungen im Sinne des Kommunalrechts verwendet, insbesondere in den Bereichen der Entwässerung und der Abfallwirtschaft. Den sich hieraus ergebenden Besonderheiten wurde im jeweiligen Sachzusammenhang Rechnung getragen.

Da das Steuerrecht eine stets wachsende Bedeutung erlangt hat und nach wie vor ständig in Bewegung ist, waren auch hier umfängliche Neuerungen vorzunehmen. Aus systematischen Gründen erschien es zweckmäßig, die Ertrags- und Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand vollständig darzustellen. Dafür wurde ein umfangreiches neues Kapitel konzipiert.

Zum Teil grundlegend geändert hat sich auch der wirtschaftsrechtliche Rahmen, in dem sich die kommunalen Eigenbetriebe und rechtsfähigen Anstalten bewegen. Dies wird ausreichend behandelt. Auch das für die öffentliche Hand sehr bedeutsame Vergaberecht wird in der nunmehr vorliegenden 6. Auflage für Anstalten und Eigenbetriebe getrennt ausführlich dargestellt.

Die Konzeption einer länderübergreifenden Stoffbehandlung – die bereits der 4. und 5. Auflage zu Grunde lag – wurde beibehalten und fortentwickelt; dass dies mit erheblichem Arbeitsaufwand und spürbaren Darstellungsproblemen verbunden war, sei nicht verschwiegen. Insbesondere weist die Gesetzgebung der Länder bei der Anstalt des öffentlichen Rechts/dem Kommunalunternehmen zum Teil erhebliche Unterschiede auf. Dem konnte nicht an allen Stellen ausführlich Rechnung getragen werden. Ausgangspunkt und Basis der Erläuterungen des Ersten Kapitels ist das bayerische Landesrecht, weil das Kommunalunternehmen dort erstmalig eingeführt wurde und mittlerweile umfassend und detailliert geregelt ist. Für die Darstellung des Eigenbetriebsrechts im zweiten Kapitel ist – wie in der Vorauflage – die nordrhein-westfälische Regelung maßgeblich geblieben. Trotz unserer Bemühungen, die wesentlichen Länderbesonderheiten mit den Rechtsquellen im jeweiligen Sachzusammenhang herauszuarbeiten, wird der Benutzer auf die amtlichen Quellen ergänzend zurückgreifen müssen. Kapitel drei basiert nach wie vor auf dem Musterentwurf 1068 des AK III der Innenminister der Länder, der unverändert geblieben ist. Die Darstellung der steuerlichen Grundlagen in Kapitel vier behandelt Bundesrecht, so dass hier so gut wie keine länderspezifischen Besonderheiten zu berücksichtigen waren.

Im Umfang und in der Intensität der Stoffbehandlung einschließlich der Darstellung des anzuwendenden Handelsrechts und des praktisch so gewichtigen Steuerrechts geht dieses Handbuch über die sonst vorliegenden Erläuterungswerke hinaus. Im Ergebnis wurde ein Werk geschaffen, das mit der Gründlichkeit eines Handkommentars die Alltagsarbeit in den Unternehmen und ihren Organen aufgrund der Darstellung der wesentlichen Rahmenbedingungen der Betätigung von rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Anstalten bzw. Kommunalunternehmen und Eigenbetrieben oder eigenbetriebsähnlichen Unternehmen hinreichend unterstützen kann. Für eine weitere Vertiefung wird allerdings auf die Spezialliteratur und tagesaktuelle Quellen zurückzugreifen sein.

Bei den verarbeiteten Quellen wurde im Wesentlichen die Entwicklung bis etwa zur Mitte des Jahres 2013 berücksichtigt; vereinzelt sind aber auch noch aktuellere Daten berücksichtigt. Soweit in einigen Ländern amtliche Texte für Funktionsträger je gesondert die männliche und die weibliche Sprachform verwenden, bedienen wir uns aus Darstellungsgründen jeweils nur der männlichen Sprachform; die Ausführungen gelten dann in gleicher Weise natürlich auch für weibliche Funktionsträger.

Das Handbuch ist eine Gemeinschaftsarbeit der Autoren; die primär verantwortlichen Bearbeiter der Texte sind auf den einzelnen Seiten jeweils am unteren Rand genannt. Herr Rechtsanwalt Wolfgang Britsch hat die Arbeit der Autoren intern koordiniert und ihre Texte aufeinander abgestimmt, das Stichwortverzeichnis völlig neu erstellt und das Werk für den Druck vorbereitet. Ihm gilt besonderer Dank und Anerkennung

Die Neuauflage hätte ohne die jahrelange Einbindung der Autoren in die Arbeiten von PricewaterhouseCoopers AG WPG und die PricewaterhouseCoopers Legal AG mit den sich daraus ergebenden vielfältigen Anregungen und ohne die Möglichkeiten des kritischen Gedankenaustausches mit den Kollegen nicht zustande kommen können; hierfür sei auch an dieser Stelle allen Beteiligten gedankt. Der PricewaterhouseCoopers AG ist ebenfalls dafür zu danken, dass sie das Entstehen dieses Werkes finanziell ermöglicht hat.

Bielefeld, Düsseldorf, Frankfurt am Main im Oktober 2014

Ulrich Götte
Dr. Norbert Vogelpoth

Thomas Klein
Dr. Sven-Joachim Otto

Inhalt

Erstes Kapitel:Recht der Anstalten des öffentlichen Rechts/der Kommunalunternehmen1

b)Fortgeltung tarifvertraglicher Regelungen für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer13

II.Errichtung, Übernahme und Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmen durch die Gemeinde131

4.Der Werkleiter als Beigeordneter (Stadtrat, Bürgermeister) oder Beauftragter152

3.Wirtschaftsplan, Stellenübersicht, Ausführung von Erfolgs- und Vermögensplan206

g)Festsetzung von allgemein geltenden Abgaben und privatrechtlichen Entgelten227

b)Betriebswirtschaftliche Bedeutung eines angemessenen Stammkapitals und einer angemessenen Eigenkapitalausstattung266

IV.Vergütung für Lieferungen, Leistungen und Kredite an die Gemeinde und an einen anderen Betrieb der Gemeinde oder eine Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist283

IV.Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung348

Vor A.Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, Aufwendungen für die Währungsumstellung auf den Euro379

1.Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten381

1a)Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten383

1b)Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bahnkörper und Bauten des Schienenweges384

5.Erzeugungs-, Gewinnungs- und Bezugsanlagen (der Energie- und Wasserversorgung)385

1.Anteile an verbundenen Unternehmen und Ausleihungen an verbundene Unternehmen (Posten A.III.1 und 2)389

2.Beteiligungen und Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (Posten A.III.3 und 4)391

1.Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr395

2.Forderungen gegen verbundene Unternehmen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr396

3.Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr396

4.Forderungen an die Gemeinde/andere Eigenbetriebe davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr396

IV.Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten398

Nach C.Aktive latente Steuern, Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung 402

c)Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung und für Abraumbeseitigung439

5.Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel442

7.Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht443

4.Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten447

2.Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen453

4.Sonstige betriebliche Erträge, davon Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil454

b)Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung, davon für Altersversorgung461

7a)Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen, davon nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB. davon nach § 254 HGB462

7b)Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen überschreiten, davon nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB, davon nach § 254 HGB462

8.Sonstige betriebliche Aufwendungen davon Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil463

10.Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, davon aus verbundenen Unternehmen465

15.Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen468

2.Berichterstattung über weitere Sachverhalte nach Eigenbetriebsrecht/Anstaltsrecht496

Aufstellung, Behandlung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (§ 27)499

II.Vorberatung des Jahresabschlusses und des Lageberichts durch die Verwaltung501

b)Wirtschaftliche Verhältnisse/wirtschaftlich bedeutsame Sachverhalte i. S. von § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG512

Viertes KapitelGrundlagen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts533

3.Zusammenfassung von Verkehrs- und Versorgungsunternehmen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG)550

1.Betriebe gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG)554

2.Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG)555

Musterentwurf einer Eigenbetriebsverordnung einschl. Formblätter 1 bis 5 (Anlagen 1 bis 5)

Mit Ergänzungen aus Formblatt 3 zur EigAnVO RhPf zur Gliederung des Anlagevermögens bei Entsorgungsbetrieben

Gemeinschaftskontenrahmen für Versorgungs- und Verkehrsunternehmen (GKV) – Kontenklassenübersicht

BolsenkötterÖffentlich-rechtliche Unternehmen der Gemeinden

Länderübergreifende Darstellung

Vorwort zur 6. Auflage

Inhalt

Literaturverzeichnis

Bolsenkötter

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