iRights.info (Hrsg.)
Überwachte Gesellschaft.
Recht, Technik und Politik nach Prism und Tempora
Digitale Welt 002
Verlag iRights.Media
Vorwort
Ereignisse
Auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Chronologie der Enthüllungen von Edward Snowden
Politik
Die Öffentlichkeit hält nicht Schritt
Das Internet ist nicht kaputt, Rückzug ist keine Lösung
Die Geheimdienste von Lethargistan
Eine Informationsgesellschaft ist immer eine Überwachungsgesellschaft
Technik
Wolkendämmerung: Vertrauen in Clouddienste nach Prism, Tempora & Co.
PGP und der Kampf um Verschlüsselung
Erich Moechel: „Wenn die Politik wenig erreicht, müssen die Nutzer den Selbstschutz erhöhen“
Recht
Wie funktioniert Strafverfolgung in der Cloud?
Peter Schaar: „Wir brauchen klare Grenzen bei der Internetüberwachung“
Meine Daten auf großer Reise: Was ist Safe Harbor?
Nikolaus Forgó: „Grundsätzlich halte ich das eher für symbolische Politik”
Matthias Kettemann: „Menschenrechte gelten offline wie online“
Matthias Hartwig: „Ich bin enttäuscht, dass nicht mehr Gegenwehr passiert”
Glossar
Impressum
Dieses E-Book ist nur ein Zwischenbericht: Während wir das Vorwort schreiben, reißen die Nachrichten aus dem Fundus von Edward Snowden nicht ab. Hinter uns liegen drei Monate voller Enthüllungen, die Politik, Recht und Technik in neuem Licht erscheinen lassen. Glenn Greenwald, der Guardian-Journalist, der zusammen mit Laura Poitras den Großteil der Snowden-Dokumente durchforstete und für die Öffentlichkeit übersetzte, twitterte am 6. Juni, kurz nach den ersten Veröffentlichungen: „Die wirkliche Geschichte liegt nicht im Ausspähen. Sie liegt darin, dass wir einen riesigen, allgegenwärtigen Überwachungssstaat haben, der völlig im Verborgenen operiert.”
Prism und Tempora sind dabei nur zwei der Codenamen, die wir seitdem zu buchstabieren gelernt haben. Ob „XKeyscore”, „Boundless Informant”, „Bullrun” oder „Edgehill”: Die Liste der Programme, die Geheimdienste im Stillen aufgebaut haben, ist lang geworden. Auch die Reaktionen der Politik gehören zur „wirklichen Geschichte”: Die Bundesregierung schweigt, wiegelt ab oder will nichts wissen und gewusst haben. Äußerungen von Innenminister Friedrich oder Kanzleramtsminister Pofalla dokumentieren in der günstigsten Lesart einen völligen Realitätsverlust. Greenwalds Lebenspartner David Miranda wird 9 Stunden am Londoner Flughafen festgehalten, der internationale Verlegerverband WAN-IFRA sieht sich zu einem Brief an Premier David Cameron veranlasst: Die Regierung müsse klarstellen, dass es zu ihrer Politik nicht gehöre, „Verbindungen zwischen Journalismus und Terrorismus zu ziehen”.
Das sind nur einige der Nachrichten, die man vor drei Monaten nicht für möglich gehalten hätte. Was sichere und geschützte Kommunikation bedeutet, wann ein Staat noch ein Rechtsstaat ist, was von den Grundrechten nach Prism und Tempora übrig bleibt – das muss nun neu bewertet werden. Die Beiträge dieses Buches bieten Ansätze dazu aus unterschiedlichen Perspektiven. Wir haben mit Datenschützern, Völkerrechtlern, Juristen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gesprochen. Anja Seeliger vom Online-Kulturmagazin Perlentaucher.de hat die englischsprachigen Medien der ersten vier Wochen zusammengefasst und aufgearbeitet. Friedhelm Greis von Golem.de hat eine Zeitleiste erstellt, die die Entwicklungen bis in den August hinein nachverfolgt.
Daneben versuchen sich Anja Seeliger, Jürgen Geuter, Lorenz Matzat und Felix Knoke an Einschätzungen – was folgt auf die Enthüllungen? Ist das Internet, so wie wir es kennen, noch zu retten? Tilman Baumgärtel stellt Pretty Good Privacy vor – ein Programm, das schon in den 1990er Jahren Verschlüsselung für jeden und jede zugänglich machte – und mit dem wir uns alle in unserer täglichen Computerarbeit beschäftigen sollten. David Pachali beschreibt die Strafverfolgung in der Cloud und Torsten Kleinz sieht eine Wolkendämmerung aufziehen – und einen Konflikt zwischen Bürgerrechten und technischen Möglichkeiten.
Wir beschäftigen uns weiter mit den Fragen zum Völkerrecht und zum internationalen Datenschutz: Jan Schallaböck erklärt, was Safe Harbor ist. Nikolaus Forgó, Matthias Hartwig und Matthias C. Kettemann loten im Interview aus, ob es völkerrechtlichen Hürden gibt, die die Schnüffelei der Geheimdienste einschränken können. Nicht zuletzt geben Erich Moechel und Peter Schaar im Gespräch mit iRights.info-Redakteur Henry Steinhau Hinweise, wie sich Nutzer schützen können.
Welche mittel- und langfristigen Auswirkungen der Überwachungsskandal hat, können wir heute noch nicht einschätzen. Noch sind wir dabei, zu verstehen und nachzuvollziehen, was überhaupt passiert ist – und immer noch passiert. Täglich gibt es neue Enthüllungen. Und es scheint, als ob das noch einige Monate in Anspruch nehmen wird. Es ist wichtig, dabei so akribisch wie möglich vorzugehen.
Zum Schluss möchten wir uns herzlich bedanken: Beim IT-Nachrichtenportal Golem.de für die Chronologie und das Glossar, die dieses E-Book ergänzen; beim Kulturmagazin Perlentaucher.de und seiner Redakteurin und Autorin Anja Seeliger – für ihre „Fragen zu Prism”, die zuerst bei Perlentaucher.de erschienen sind. Aber natürlich auch bei allen anderen Autorinnen und Autoren, die an diesem E-Book beteiligt sind.
Wir wünschen eine ruhelose und spannende Lektüre.
Valie Djordjevic, Philipp Otto, David Pachali
iRights.info