Dr. Dietrich Quedenfeld
| Prof. Dr. Markus Füllsack
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Dr. Florian Bach
| Michael Braun
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Dr. Sebastian Bürger | Dr. Max Klinger |
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5., neu bearbeitete Auflage | |
www.cfmueller.de |
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Der „Quedenfeld/Füllsack“ ist längst ein Klassiker der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“. Verlag, Herausgeber und Schriftleitung freuen sich, nunmehr die 5. Auflage vorlegen zu können, die das für die Verteidigung in Steuerstrafsachen notwendige Wissen auf den aktuellen Stand bringt.
Die Bedeutung des Steuerstrafrechts in der Strafrechtspraxis muss nicht mehr besonders betont werden. Die Intensivierung der Strafverfolgung gerade im Bereich des Steuerrechts hält unvermindert an. Längst haben der Gesetzgeber und die Gerichte jede etwaige Nachsicht mit „Steuersündern“ fallen gelassen; im Gegenteil müssen diese mit besonderer Härte und Unnachgiebigkeit rechnen. Freilich ist der (potentiell) Beschuldigte einer Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit nicht rechtlos. Es gibt nach wie vor viele Möglichkeiten, zugunsten des Beschuldigten auf ein Strafverfahren Einfluss zu nehmen, die das vorliegende Buch in eindrucksvoller Weise aufzeigt.
Bei der Aktualisierung haben insbesondere die Neuregelungen des Selbstanzeigerechts und die daran anknüpfenden schwierigen Rechtsfragen Berücksichtigung gefunden, unter anderem die Abgrenzung zu § 153 AO, sowie die Entwicklung des Rechts der Internationalen Amts- und Rechtshilfe. Die betreffenden Abschnitte wurden wesentlich überarbeitet und erweitert. Unverändert beibehalten wurden die Strukturierung und die Akzentuierung der Darstellung. Im Anschluss an eine kompakte Einführung in die Grundlagen des Steuerstrafrechts (1. Teil) erörtern die Verfasser zunächst die materiellen Tatbestände des Steuerstrafrechts und des Steuerordnungswidrigkeitenrechts innerhalb und außerhalb der Abgabenordnung (2. Teil) sowie die Voraussetzungen und Wirkungen des eigentümlichen Instituts der Selbstanzeige (3. Teil), um sich anschließend den Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens (4. Teil) und schließlich den möglichen Ergebnissen und Rechtsfolgen solcher Verfahren (5. Teil) zuzuwenden. Der 6. Teil bietet Tabellen und Mustertexte.
Das seit der ersten Auflage verfolgte Anliegen, die ebenso komplexe wie unübersichtliche Materie des Steuerstrafrechts anschaulich, verständlich und praxisrelevant darzustellen, zeichnet auch die Neuauflage aus. Sie ist damit nicht nur ein ideales Mittel für den Berufsanfänger, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten, sondern auch für den erfahrenen Verteidiger ein äußerst hilfreiches Nachschlagewerk.
Das Werk spiegelt die langjährigen, reichen Erfahrungen und gewachsenen Kenntnisse seiner Verfasser wider, also des Gründungsteams Dr. Dietrich Quedenfeld und Prof. Dr. Markus Füllsack, sowie der Autoren Dr. Florian Bach und Michael Braun, die seit der 4. Auflage daran mitarbeiten. Ausgeschieden aus dem Kreis der Verfasser ist Markus Krauter, neu hinzugekommen Dr. Max Klinger. Allen Autoren sei herzlich für ihr großes Engagement gedankt, das den „Quedenfeld/Füllsack“ zu dem unentbehrlichen Ratgeber in Steuerstrafverfahren gemacht hat, der er heute ist.
im Februar 2016
Passau
Werner Beulke
Berlin
Alexander Ignor
Vorwort der Herausgeber
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1Allgemeine Grundfragen
I.Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren
1.Gesetzliche Regelung
a)Rechtsanwälte und Rechtslehrer
aa)Rechtsanwalt
bb)Rechtslehrer
cc)Syndikusanwalt
b)Andere Personen
c)Steuerberatende Berufe
aa)Verteidigung im Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren
bb)Zeitliche Beschränkung
cc)Sachliche Beschränkung
2.Tatsächliche Befähigung
3.Gemeinschaftliche Verteidigung
a)Allgemeines
b)Verteidiger und steuerlicher Berater
aa)Der Berater als Zeuge
bb)Mandatsbedingte Befangenheit
cc)Mandatsbedingte Interessenkollision
dd)Der Berater als Mitbeschuldigter
ee)Ausschluss als Verteidiger
ff)Ausscheiden als Verteidiger
gg)Der Berater als Informationsquelle
c)Kooperation
d)Mehrere Verteidiger und mehrere Beschuldigte
4.Anzahl der Wahlverteidiger
5.Pflichtverteidiger
a)Notwendige Verteidigung nach § 140 StPO
b)Der Sonderfall im Strafbefehlsverfahren
6.Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger
7.Aktenführung
8.Vergütung
II.Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
1.Bindung an Entscheidungen anderer Gerichte und Behörden
a)Bindung des Finanzgerichts
b)Bindung des Strafgerichts
c)Bindung der Finanzbehörde
2.Aussetzung des Verfahrens
a)Aussetzung des Strafverfahrens
b)Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens
c)Aussetzung des Verwaltungsverfahrens
d)Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 FGO)
III.Das Steuergeheimnis (§ 30 AO)
1.Allgemeines
2.Aufbau der Vorschrift
3.Inhalt
4.Durchbrechungen
a)Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren, § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO
b)Zulassung in anderen Gesetzen, § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO
c)Zustimmung, § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO
d)Verwertung in anderen Strafverfahren, § 30 Abs. 4 Nr. 4 AO
e)Zwingendes öffentliches Interesse, § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO
f)Falschangaben, § 30 Abs. 5 AO
5.Schutz des Steuergeheimnisses
IV.Der Tatbegriff im Steuerstrafrecht
V.Zuständigkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten
1.Betriebsprüfung
a)Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren
b)Verdacht einer Steuerstraftat
2.Steuerfahndung
a)Allgemeines
b)Organisation und Zuständigkeiten
c)Aufgaben
d)Rechte und Pflichten
3.Straf- und Bußgeldsachenstelle
a)Stellung im Ermittlungsverfahren
b)Zuständigkeit
c)Folgen eines Zuständigkeitswechsels
d)Auswirkung auf die Verteidigung
e)Verfahrensabschluss und gerichtliches Verfahren
4.Staatsanwaltschaft
a)Evokationsrecht
b)Schwerpunktstaatsanwaltschaft
5.Gerichte
a)Sachliche Zuständigkeit
aa)Amtsgericht
bb)Landgericht
b)Örtliche Zuständigkeit
aa)Amtsgericht
bb)Landgericht
c)Gericht und Steuerrecht
Teil 2Die Tatbestände des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts
I.Die Straftatbestände der AO
1.Steuerhinterziehung, § 370 AO
a)Rechtsgut
b)Tathandlungen
aa)Tatsachen und Rechtsauffassung
bb)Erheblichkeit
cc)Adressatenkreis
dd)Pflichtwidrige Nichtverwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
c)Taterfolg
aa)Steuerverkürzung
bb) Nicht gerechtfertigter Steuervorteil
d)Vorsatz
e)Verstöße gegen das Verbringungsverbot, § 370 Abs. 5 AO
f)Ausländische Steuern
g)Strafrahmen des Grundtatbestandes, § 370 Abs. 1 AO
h)Besonders schwere Fälle, § 370 Abs. 3 AO
aa)Verkürzung oder Vorteil „in großem Ausmaß“, § 370 Abs. 3 Ziff. 1 AO
bb)Missbrauch einer Amtsträgerstellung, § 370 Abs. 3 Ziff. 2 AO
cc)Ausnutzung des Amtsträgers, § 370 Abs. 3 Ziff. 3 AO
dd)Verwendung falscher Belege, § 370 Abs. 3 Ziff. 4 AO
ee)Bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern, § 370 Abs. 3 Ziff. 5 AO
ff)Indizwirkung
2.Bannbruch, § 372 AO
3.Schmuggel, § 373 AO
4.Steuerhehlerei, § 374 AO
II.Straftatbestände außerhalb der AO
1.Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens, § 26c UStG
2.Rennwett- und Lotteriegesetz
3.Kirchensteuer
4.Abgabengesetze der Länder
5.Wertzeichenfälschung
6.Begünstigung
III.Steuerordnungswidrigkeiten
1.Die Steuerordnungswidrigkeiten der AO
a)Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
b)Steuergefährdung, § 379 AO
c)Gefährdung von Abzugssteuern, § 380 AO
d)Gefährdung von Verbrauchssteuern, § 381 AO
e)Gefährdung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, § 382 AO
f)Unzulässiger Erwerb von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen § 383 AO
2.Steuerordnungswidrigkeiten außerhalb der AO
a)In Bundesgesetzen
aa)Steuergesetze
bb)Verletzung der Aufsichtspflicht, § 130 OWiG
b)Landesrechtliche Ordnungswidrigkeiten
IV.Einzelfragen zum materiellen Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
1.Geltungsbereich
a)Räumliche Geltung
b)Zeitliche Geltung
2.Täterschaft und Teilnahme
a)Täterschaft
aa)Begehungsdelikt
bb)Unterlassungsdelikt
b)Teilnahme
aa)Beihilfe
bb)Die Beteiligung des steuerlichen Beraters an einer Steuerhinterziehung
cc)Die Beteiligung des Bankmitarbeiters an einer Steuerhinterziehung
c)Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme
3.Versuch
a)Versuch und Vorbereitungshandlung
b)Versuch und Vollendung
c)Rücktritt vom Versuch
d)Versuch und Wahndelikt
4.Irrtum
5.Konkurrenzen
6.Verjährung
a)Steuerstraftaten
b)Steuerordnungswidrigkeiten
c)Absolute Verjährung
d)Vollstreckungsverjährung
e)Verjährungsbeginn
aa)Veranlagungssteuern
bb)Fälligkeitssteuern
cc)Versuch
dd)Unterlassung
ee)Unterschiedliche Beendigung mehrerer Taten
ff)Teilnehmer
f)Verjährungsunterbrechung
g)Ruhen der Verjährung
7.Kompensationsverbot
a)Prozessuale und materielle Auswirkungen
b)Kasuistik
c)Möglichkeiten für den Verteidiger
8.Schätzung des Hinterziehungsbetrages
a)Allgemeines
b)Steuerliche Schätzung
aa)Nachkalkulation
bb)Zeitreihenvergleich
cc)Chi-Quadrat-Test
dd)Benfords Gesetz
ee)Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung
ff)Richtsatzvergleich
c)Steuerstrafrechtliche Schätzung
d)Verteidigungshinweise
9.Steuerstrafrecht und Korruptionsstrafrecht
V.Klassische Hinterziehungsfälle
1.Schwarzgeld
a)Einzelunternehmen
b)Verdeckte Gewinnausschüttung
2.Nachlassfälle
3.Verrechnungspreisfälle
4.Umsatzsteuerkarussell
a)Kurzbeschreibung
b)Unterschiedliche Fallkonstellationen und wirtschaftlicher Hintergrund
c)Kalkulationsbeispiel
5.Umsatzsteuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Kfz-Handel
a)Sachverhalt
b)Beurteilung durch die Gerichte
aa)Landgericht Mannheim
bb)BGH
cc)FG Baden-Württemberg, BFH, BVerfG
dd)Vorlagebeschluss an EuGH
ee)Generalanwalt
ff)Entscheidung des EuGH
gg)Folgeentscheidung des BVerfG und Aufgabe der Rechtsprechung durch das FG Baden-Württemberg
c)Fazit
6.Schrotthandel
7.Bargeldkontrollen an den Grenzen
8.Bestechungsfall
Teil 3Das Recht der Selbstanzeige
I.Einleitung und Überblick
1.Konjunktur des Selbstanzeigegedankens
2.„Zementierung“ der Selbstanzeige trotz heftiger Kritik an der „Technik“ der Neuregelung
3.Gewachsene praktische Bedeutung und hiermit korrespondierende Literaturflut
4.Steuerstrafrecht mit enormer praktischer Bedeutung als „juristisches Modethema“
5.Erfordernis und Gründe für rechtliche Durchdringung des Selbstanzeigerechts
6.Entwicklung der rechtlichen Auslegung der Selbstanzeige durch die Praxis
7.Perspektiven aus der Praxis zur weiteren Entwicklung des Selbstanzeigerechts
8.Besondere und gesteigerte Komplexität der Selbstanzeigeberatung
9.Erfordernis spezifischer Rechtskenntnisse und praktischer Erfahrungen des Beraters
10.Fazit
II.Selbstanzeige nach § 371 AO
1.Begriff
2.Zweck
a)Steuerpolitische Erwägungen
b)Strafrechtliche Erwägungen
c)Kriminalpolitische Erwägungen
d)Verfassungsrechtliche Erwägungen
3.Rechtsnatur
4.Zusammenfassung der Neuregelungen des Selbstanzeigerechts (2011, 2015)
a)Ausgangspunkt: Rechtsprechungsänderung des BGH
b)Grundlegende Verschärfung des Selbstanzeigerechts 2011 und 2015
aa)Berichtigungsverbund und Ausschluss der Teilselbstanzeige
bb)Erweiterung der Sperrgründe
cc)Keine Strafverfolgung (besonders) schwerer Steuerhinterziehungen bei Zahlung eines Zuschlags nach § 398a AO
5.Die neuen Voraussetzungen des § 371 Abs. 1 AO
a)Anzeigeerstatter
aa)Vertretung
bb)Verdeckte Stellvertretung
cc)Stellvertretung im mutmaßlichen Willen
b)Anwendungsbereich
c)Anzeigeadressat
d)Form
e)Vollständigkeitsgebot und Berichtigungsverbund
aa)Bestimmung der Steuerart
bb)Mindestberichtigungszeitraum
f)Inhalt
g)Kein Freiwilligkeitserfordernis
h)Besonderheiten
aa)Selbstanzeige von Mittätern und Teilnehmern
bb)Widerruf oder Änderung
cc)Teilselbstanzeige
dd)Stufenselbstanzeige, Selbstanzeige dem Grunde nach
ee)Verpflichtung zur Selbstanzeige?
ff)Reichweite der Offenbarungspflicht
6.Die neuen Voraussetzungen des § 371 Abs. 2 AO („Sperrgründe“)
a)Bezugspunkt der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO: der Tatbegriff
b)Sperrgrund: Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. a AO)
aa)Bekanntgabeadressat
(1)Bekanntgabe an Tatbeteiligte
(2)Bekanntgabe an Vertreter des Tatbeteiligten
(3)Bekanntgabe an Begünstigte
bb)Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
(1)Form der Bekanntgabe
(2)Bekanntgabezeitpunkt und Zugangsfiktion des § 122 AO
(3)Sperrwirkung fehlerhafter Prüfungsanordnungen
cc)Umfang der Sperrwirkung
dd)Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot, § 371 Abs. 2 S. 2 AO
c)Sperrgrund: Einleitung und Bekanntgabe des Straf- oder Bußgeldverfahrens (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. b AO)
aa)Bekanntgabeadressat
(1)Sperrwirkung bei Bekanntgabe an Täter und Teilnehmer
(2)Sperrwirkung bei Bekanntgabe an Vertreter
bb)„Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens“
cc)„Bekanntgegeben worden ist“
dd)Umfang der Sperrwirkung
(1)Persönlich: keine Ausweitung auf andere als Bekanntgabeadressaten
(2)Sachlich: steuerartbezogene Sperrwirkung
(3)Zeitlich: Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
d)Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. c AO)
aa)„Amtsträger der Finanzbehörde“
bb)Ort des „Erscheinens“
cc)Zeitpunkt des „Erscheinens“
dd)Adressat des „Erscheinens“
ee)„Steuerliche Prüfung“
ff)Kausalität („zur“)
gg)Umfang der Sperrwirkung
(1)Persönlicher Umfang
(2)Zeitlicher Umfang
(3)Sachlicher Umfang
hh)Fehlerhafte Prüfungsanordnung
ii)Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot, § 371 Abs. 2 S. 2 AO
e)Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. d AO)
aa)„Zur Ermittlung“
bb)„Steuerstraftat“ oder „Steuerordnungswidrigkeit“
f)Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur Steuernachschau nach § 27b UStG oder § 42g EStG (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1e AO)
aa)Amtsträger der Finanzbehörde
bb)Erscheinen
cc)Ausweispflicht des Prüfers
dd)Umfang der Sperrwirkung
g)Sperrgrund: „Tatentdeckung“ (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 AO)
aa)„Die Tat“
bb)„Entdeckt war“
cc)Person des Entdeckers
dd)„Ganz oder zum Teil“
ee)„Im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung“
ff)„Und der Täter dies wusste“
gg)„Oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste“
hh)Umfang der Sperrwirkung
ii)Ausschluss der Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2a S. 2 AO
h)Steuerverkürzung von mehr als 25.000 € (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 3 AO)
aa)Ursprüngliche Orientierung an der Verkürzung in großem Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 AO
bb)Herabsetzung der Betragsgrenze auf 25.000 €
cc)Berechnung der Betragsgrenze
dd)Erlangung von Straffreiheit nach § 398a AO
ee)Sonderregelung für die Umsatzsteuer
i)Sperrgrund: Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 S. 2 Ziff. 2 bis 5 AO (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 4 AO)
7.Die Voraussetzungen des § 371 Abs. 3 AO
a)Allgemeines
b)Einzelne Voraussetzungen
aa)„Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt“
bb)„Straffreiheit für einen an der Tat Beteiligten tritt ein, soweit er die hinterzogenen Steuern entrichtet“
cc)„Zu seinen Gunsten“
dd)„Die hinterzogenen Steuern“
ee)Zahlungsart
ff)Die Frist
(1)Rechtsnatur und sachliche Zuständigkeit
(2)Angemessenheit der Frist
(3)Modalitäten
(4)Rechtsfolgen des Fristablaufs
(5)Rechtsbehelfe
(6)Steuerbescheid und Fristsetzung
8.Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO)
a)Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Ziff. 3 oder Ziff. 4 AO
b)Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer, § 398a Abs. 1 Ziff. 1 AO
aa)Nachentrichtungsverpflichtete
bb)Nachentrichtungsfrist
cc)Umfang der nachzuentrichtenden verkürzten Steuer
c)Zuschlagszahlung, § 398a Abs. 1 Ziff. 2 AO
aa)Rechtsnatur des Zuschlags
bb)Bezugspunkt des Zuschlags: der Begriff der hinterzogenen Steuer
cc)Zuschlagszahlung bei mehreren Tatbeteiligten
dd)Rechtsschutz gegen die Zuschlagsfestsetzung
d)Besonderheiten bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer
e)Rechtsfolgen
aa)Strafrechtliche Folgen
bb)Außerstrafrechtliche Wirkungen
9.Die Voraussetzungen der „Fremdanzeige“ des § 371 Abs. 4 AO
a)Allgemeines
b)Voraussetzungen des Strafverfolgungshindernisses
aa)„Die in § 153 AO vorgesehene Anzeige“
bb)„Rechtzeitig“
cc)„Ordnungsmäßig“
c)Rechtsfolge der Fremdanzeige
d)Umgehung der Sperrwirkung für den Straftäter?
e)Regelungslücken in § 371 Abs. 4 AO
aa)Fälle der Nichtabgabe in § 153 AO
bb)Vermögenslosigkeit
cc)Leichtfertige Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Steuerklärung
dd)Rückzahlung durch das Finanzamt wegen inkongruenter Deckung bei Insolvenz
f)Wegfall des Verfahrenshindernisses, Nachzahlungspflicht und Ergebnis
10.Konkurrenzfragen
a)Verhältnis von § 371 AO zu § 24 StGB
b)Verhältnis von § 371 AO zu § 153 AO
c)Verhältnis von § 371 AO zu § 46a StGB
d)Verhältnis § 371 n.F. zu § 371 AO a.F.: Vertrauensschutz und Übergangsregelung
11.Nachmeldung bei Nachlassfällen
a)Grundkonstellation
b)Anzeige- und Erklärungspflichten
c)Berichtigungspflicht und Fristen
d)Selbstanzeige
e)Praktisches Fallbeispiel in der Beratungssituation
aa)Beratungssituation
(1)Lösungsansätze: E1 und E2
(a)Steuerliche Situation
(b)Strafrechtliche Situation
(2)T
(a)Steuerliche Situation
(b)Strafrechtliche Situation
(3)S und F
(a)Steuerliche Situation
(b)Strafrechtliche Situation
bb)Ergänzungen zum neuen Selbstanzeigerecht ab 1.1.2015
12.Rechtliche Wirkungen der Selbstanzeige
a)Materiell-rechtlich
aa)Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
bb)Strafrechtliche Nebenfolgen
cc)Disziplinarrechtliche Folgen
dd)Gewerberechtliche Folgen
b)Verfahrensrechtlich
13.Ausblick für die Zukunft
a)Abgrenzung der Steuerarten und Tatbegriff
b)Ausschluss auch undoloser Teilselbstanzeigen
c)Korrekturmöglichkeiten fehlgeschlagener Selbstanzeigen
d)Abgrenzung zwischen Selbstanzeige nach § 371 AO und Berichtigung nach § 153 AO
e)Strafverfolgungshindernis nach Berichtigungserklärung im Anschluss an Geschäftsführerwechsel
14.Gesamtbetrachtung: Wann empfiehlt sich die Selbstanzeige nach der Neuregelung?
a)Einfache Steuerhinterziehungen und reine Zinsfälle: Selbstanzeige uneingeschränkt empfehlenswert
b)Wegfall eines Sperrgrundes: Selbstanzeige überwiegend empfehlenswert
c)Größere Nachzahlungspflichten: Selbstanzeige kann dennoch grundsätzlich ratsam sein
d)Drohender Freiheitsentzug: Selbstanzeige zwingend erforderlich
III.Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung, § 378 Abs. 3 AO
1.Allgemeines
2.Abweichungen gegenüber § 371 AO
a)Verpflichtung zur Selbstanzeige
aa)Bei abgegebener Steuererklärung
bb)Bei nicht abgegebener Steuererklärung
b)Anzeigeerstattung durch Dritte
c)Ausschlussgrund
d)Inhalt der Selbstanzeige
Teil 4Die Abschnitte des Steuerstrafverfahrens
I.Vor dem Ermittlungsverfahren
1.Allgemeines
2.Typische Ermittlungsanlässe
a)Anzeigen
b)Feststellungen bei Außen- und Steuerfahndungsprüfungen
c)Kontrollmitteilungen
d)Sonstige Mitteilungspflichten
e)Auswertungen von branchentypischen Erfahrungen
f)Weitere Prüfungsanlässe
g)Ausblick
h)Innerstaatliche Amts- und Rechtshilfe
aa)Geheimhaltungspflichten
bb)Besondere Behörden der Finanzverwaltung
3.Folgerungen
4.Internationale Amts- und Rechtshilfe
a)Amtshilfe
aa)Überblick über die Rechtsgrundlagen der Amtshilfe
bb)Formen der Amtshilfe
(1)Auskunftsersuchen
(a)Einzelauskunft
(b)Gruppenanfrage
(2)Automatischer Auskunftsverkehr
(3)Spontanauskünfte
cc)Allgemeine Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Amtshilfe
dd)Amtshilfe innerhalb der Europäischen Union
(1)EU-Amtshilferichtlinie und EUAHiG
(a)Sachlicher Anwendungsbereich der EU-Amtshilferichtlinie und des EUAHiG
(b)Formen der nach dem EUAHiG zulässigen Amtshilfe
(c)Voraussetzungen der Inanspruchnahme und Gewährung von Amtshilfe nach dem EUAHiG
(d)Grenzen der Gewährung von Amtshilfe
(e)Steuergeheimnis und Verwendung der übermittelten Informationen
(2)Zinsrichtlinie und deutsche Zinsinformationsverordnung
(3)Erweiterter automatischer Informationsaustausch anvisiert
(a)„EU-FATCA“: Informationsaustausch ab 2017 anvisiert
(b)Berlin Tax Conference 2014: Die Welt zu Gast in Berlin – Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
(4)Sonderbestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer: die MwSt-ZVO
(5)Sonderbestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern: die VerbrauchSt-ZVO
(6)Beitreibungsrichtlinie und EU-Beitreibungsgesetz
(a)Formen der nach dem EUBeitrG zulässigen Amtshilfe und sachlicher Anwendungsbereich
(b)Beitreibungsersuchen
(c)Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
(d)Ersuchen um Zustellung zu Beitreibungszwecken
(e)Konkurrierende Rechtsgrundlagen
ee)Amtshilfe aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen
(1)Große und kleine Auskunftsklauseln
(2)Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 26 OECD-MA
(3)Gruppenanfragen
(a)Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen von Gruppenanfragen
(b)Landesspezifische Besonderheiten bei der Beantwortung von Gruppenanfragen
ff)Amts- und Rechtshilfeabkommen
gg)Informationsaustauschabkommen unter besonderer Berücksichtigung des Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein
hh)Amtshilfeverkehr mit der Schweiz
(1)Zinsbesteuerungsabkommen
(2)Art. 27 DBA Schweiz
ii)Vertragsloser Auskunftsverkehr
jj)Rechtsschutzmöglichkeiten
b)Rechtshilfe
aa)Überblick über die Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe
(1)Nationale Regelungen
(2)Europäische Rahmenbeschlüsse und Richtlinien
(3)Internationale Übereinkommen
bb)Formen der Rechtshilfe
cc)Grundprinzipien der Rechtshilfe
dd)Beteiligung nationaler und internationaler bzw. supranationaler Einrichtungen
ee)Aus- oder Durchlieferung und Vollstreckungshilfe in Steuerstrafsachen
(1)Auslieferung innerhalb der Europäischen Union
(a)EuAlÜbk und EU-AlÜbk
(b)Europäischer Haftbefehl
(2)Auslieferung im Verhältnis zu Drittstaaten
(3)Vollstreckungshilfe
ff)Kleine Rechtshilfe
(1)Zustellung von Schriftstücken
(2)Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden aufgrund der sog. Schwedischen Initiative
(3)Beweiserhebung im Ausland
(a)Zeugenvernehmung
(b)Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe
(c)Überwachung der Telekommunikation
(d)Grenzüberschreitende Kontenabfragen
(4)Europäische Ermittlungsanordnung
(5)Abschöpfung und Rückgewinnungshilfe
c)Folgerungen
II.Das Ermittlungsverfahren
1.Einleitung
a)Tatverdacht
b)Einleitungsvermerk
c)Bekanntgabe
d)Kein Rechtsbehelf – Möglichkeiten für den Verteidiger
2.Durchsuchung und Beschlagnahme
a)Durchsuchung
aa)Verdacht
bb)Durchsuchungsgegenstand
cc)Durchsuchung bei Dritten
dd)Anordnungsbefugnis
ee)Verhältnismäßigkeit
ff)Durchführung
b)Beschlagnahme
aa)Umfang
bb)Einschränkung nach § 97 StPO
cc)Anordnungsbefugnis
dd)Verhältnismäßigkeit
ee)Beendigung
c)Rechtsschutz
aa)Durchsuchung
bb)Beschlagnahme
d)Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers
aa)Prüfung
bb)Beratung
cc)Kontrolle
dd)Sicherung und Information
ee)Vorausschau
ff)Einlegung von Rechtsmitteln
3.Telefonüberwachung
4.Vermögensabschöpfung und prozessuale Sicherung
a)Verfall und Einziehung
b)Prozessuale Sicherung von Verfall und Einziehung
c)Zurückgewinnungshilfe
d)Besonderheiten im Steuerstrafverfahren
e)Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen
5.Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft
a)Vorläufige Festnahme
b)Untersuchungshaft
aa)Tatverdacht
bb)Die Haftgründe nach dem Gesetz
cc)Die Haftgründe in der Praxis
c)Rechtsbehelfe
d)Vollzug der Untersuchungshaft
e)Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers
aa)Information
bb)Aufhebung des Haftbefehls
cc)Außervollzugsetzung des Haftbefehls
dd)Verfahrensweise
ee)Betreuung des Inhaftierten
6.Ermittlungen bei Kreditinstituten
a)Bedeutung
b)Bankgeheimnis
c)Herausgabeverlangen
d)Auskunftsersuchen
e)Durchsuchung und Beschlagnahme
f)Vernehmung von Bankmitarbeitern
g)Information des Bankkunden
h)Vorbeugung
7.Akteneinsicht
a)Akteneinsichtsrecht des Verteidigers
b)Zuständige Ermittlungsbehörde
c)Verweigerung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 2 StPO)
d)Akteneinsicht in Haftsachen
e)Akteneinsicht im Arrestverfahren
f)Uneingeschränkte Akteneinsicht (§ 147 Abs. 3 StPO)
g)Rechtsmittel (§ 147 Abs. 5 S. 2 StPO)
h)Umfang der Akteneinsicht
i)Ort der Akteneinsicht
j)Beweisstücke
k)Information des Mandanten
l)Pflichten des Verteidigers
8.Zeugenvernehmungen
a)Pflichten des Zeugen
b)Zeugenbeistand
c)Zeugnisverweigerungsrechte
d)Auskunftsverweigerungsrecht
e)Rechte des Beschuldigten und des Verteidigers
aa)Richterliche Vernehmungen
bb)Vernehmung durch Ermittlungsbehörden
9.Sachverständigengutachten
10.Der Beschuldigte als Beweismittel (Einlassung des Beschuldigten)
a)Vernehmung
b)Schriftliche Stellungnahme
c)Schweigen
11.Stellungnahme des Verteidigers („Verteidigungsschrift“) während der Ermittlungen
a)Verhältnis zur schriftlichen Stellungnahme des Beschuldigten
b)Zeitpunkt
c)Zielvorstellungen
aa)Einwirkung auf die Ermittlungen
bb)Vermeidung einer Anklage
cc)Gemischte Ziele
d)Inhaltliche Erfordernisse
12.Beweisverwertungsverbote
a)Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren (§ 393 AO)
b)Einzelfälle
c)Fernwirkung
13.Abschließende Besprechung
14.Ergebnis des Ermittlungsverfahrens und Verteidigerhandeln
a)Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
b)Nichtverfolgung nach § 32 ZollVG
c)Einstellung wegen Geringfügigkeit
d)Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO
e)Absehen von der Strafverfolgung nach § 398a AO
f)Verfahrenseinstellung nach § 153b StPO
g)Verfahrensbeschränkung nach §§ 154, 154a StPO
h)Übergang in das Bußgeldverfahren
i)Strafbefehl
j)Anklage
III.Das Zwischenverfahren
1.Beginn der gerichtlichen Zuständigkeit
a)Eröffnungsbeschluss
b)Zuständigkeiten
c)Hindernisse
d)Besonderheiten der §§ 206a, 206b StPO
2.Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers
a)Prüfung der Akten
b)Verteidigungsschrift
aa)Zuständigkeitsfragen
bb)Mängel des Anklagesatzes
cc)Verfahrenshindernisse
dd)Verhandlungsfähigkeit
ee)Erörterung einer Selbstanzeige
ff)Steuerrechtliche Vorfragen
gg)Erörterung des Hinterziehungsbetrages
hh)Vorsicht bei Sachverhaltserörterungen
c)Verständigung
d)Sonderregelung des § 408a StPO
IV.Das Hauptverfahren
1.Vorbereitung der Hauptverhandlung
a)Vorbereitung des Verteidigers
b)Vorbereitung des Mandanten
c)Vorbereitung des Gerichts durch den Verteidiger
d)Terminprobleme
e)Verhandlungsfähigkeit
2.Die Hauptverhandlung
a)Teilnahme der Finanzbehörde
b)Steuerfahnder und Betriebsprüfer als Zeugen
c)Ausschluss der Öffentlichkeit
d)Rechtsgespräche
e)Verständigung
f)Plädoyer
aa)Gestaltung
bb)Hilfsbeweisanträge
cc)Aufbauprobleme
dd)Plädoyers mehrerer Verteidiger
g)Letztes Wort
V.Das Verfahren in Steuerordnungswidrigkeiten
1.Zuständigkeit
2.Anwendbare Vorschriften
3.Opportunitätsprinzip
4.Ordnungswidrigkeit und Straftat
5.Verteidigung
a)Person des Verteidigers
b)Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers
Teil 5Ergebnisse des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahrens
I.Das Urteil
1.Strafrechtliche Folgen der Verurteilung
a)Freiheitsstrafe
b)Geldstrafe
c)Freiheitsstrafe und Geldstrafe
d)Verwarnung mit Strafvorbehalt
e)Absehen von Strafe nach § 46a StGB (Täter/Opfer-Ausgleich)
f)Verlust der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit
g)Einziehung und Verfall
h)Führerscheinentzug
i)Berufsverbot
2.Urteilsgründe
3.Kostenentscheidung
4.Abgekürztes Urteil
II.Der Strafbefehl
1.Zuständigkeiten und Verfahren
2.Inhalt
3.Rechtsfolgen
III.Der Bußgeldbescheid
1.Zuständigkeit
2.Besondere Anhörung
3.Inhalt
4.Rechtsfolgen
a)Natürliche Personen
b)Juristische Personen und Personenvereinigungen
IV.Rechtsmittel
1.Allgemeine Regeln bei Berufung und Revision
2.Einspruch gegen Strafbefehl
3.Einspruch gegen Bußgeldbescheid
V.Probleme nach Abschluss des Verfahrens
1.Eintragung und Tilgung nach dem Bundeszentralregister
2.Eintragung und Tilgung nach dem Gewerbezentralregister
3.Auskunft und Mitteilungen an Dritte
a)Auskunft nach dem Bundeszentralregister
b)Auskunft nach dem Gewerbezentralregister
c)Mitteilungen nach dem Steuerberatungsgesetz
d)Mitteilungen nach der MiStra
e)Mitteilungen nach den AStBV (St)
f)Mitteilung nach § 49 des Beamtenstatusgesetzes und § 115 des Bundesbeamtengesetzes
g)Mitteilungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
4.Kosten und ihre steuerliche Geltendmachung
a)Kosten bei Verurteilung
b)Kosten- und Auslagenteilung
c)Kosten bei Nichtverurteilung
d)Kostenquotelung
e)Steuerliche Berücksichtigung
5.Vollstreckung
a)Vollstreckung des Strafurteils und des Strafbefehls
aa)Vollstreckungshemmnisse bei Freiheitsstrafe
bb)Vollstreckung der Geldstrafe
b)Vollstreckung des Bußgeldbescheids
c)Vollstreckungsverjährung
6.Gnadenverfahren
a)Steuerstrafsachen
b)Steuerordnungswidrigkeiten
VI.Auswirkungen des Strafverfahrens auf das Besteuerungsverfahren
1.Haftung des Steuerhinterziehers
a)Voraussetzungen Haftungstatbestand § 71 AO
b)Haftungsbescheid § 191 AO
c)Rechtsbehelf
2.Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer § 25d UStG
3.Verlängerte Festsetzungsfrist und Änderungsmöglichkeit §§ 169 Abs. 2 S. 2, 3, 173 Abs. 2 S. 1 AO
a)Verlängerte Festsetzungsverjährung § 169 Abs. 2 S. 2, 3 AO
b)Änderungsmöglichkeit trotz Prüfung § 173 Abs. 2 S. 1 AO
4.Hinterziehungszinsen
a)Voraussetzungen
b)Gegenstand der Verzinsung
c)Zinsschuldner
d)Beginn und Ende des Zinslaufs
e)Höhe der Zinsen
f)Keine Mehrfachverzinsung
g)Festsetzung
h)Rechtsbehelf
i)Besonderheiten
5.Wegfall der Gemeinnützigkeit
VII.Außersteuerliche Folgen
1.Zivilrechtliche Folgen
2.Berufs- und disziplinarrechtliche Folgen
a)Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe
b)Ärzte/Apotheker/Architekten, etc
c)Bankmitarbeiter
d)Beamte, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
3.Verwaltungsrechtliche Folgen
a)Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
b)Passwesen
c)Waffen- und Jagdrecht/Flugschein
d)Ausländerrecht
e)Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
f)Akademische Titel
Teil 6Tabellen und Mustertexte
I.Tabellen und Arbeitshilfen
1.Strafmaßtabellen für Steuerhinterziehung in den OFD-Bezirken1
2.Tabelle zu Eintragungen, Auskunfts- und Tilgungsfristen
3.Fragenkatalog zur Selbstanzeigeberatung
II.Mustertexte
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
AbschG | Abschöpfungsgesetz |
AbwAG | Abwasserabgabengesetz |
AEAO | Anwendungserlass zur Abgabenordnung |
AG | Amtsgericht |
AktG | Aktiengesetz |
Anh. | Anhang |
Anm. | Anmerkung |
AnwBl. | Anwaltsblatt |
AO | Abgabenordnung |
AO-StB | Der AO-Steuerberater |
Art. | Artikel |
AStBV (St) | Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) |
AufentHG | Aufenthaltsgesetz |
AZO | Allgemeine Zollordnung |
BApO | Bundes-Apothekerordnung |
BAT | Bundesangestelltentarif |
Ba.-Wü. | Baden-Württemberg |
Bay. | Bayern |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BB | Betriebsberater (Zeitschrift) |
BBG | Bundesbeamtengesetz |
BbgVerfG | Brandenburgisches Verfassungsgericht |
BdF | Bundesminister der Finanzen |
BeamtStG | Beamtenstatusgesetz |
BergPG | Bergmannsprämiengesetz |
BerlinFG | Berlinförderungsgesetz |
BetrVerfG | Betriebsverfassungsgesetz |
BFH | Bundesfinanzhof |
BFH/NV | Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
BFMF | Sammlung der Entscheidungen des BFM |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHR | BGH-Rechtsprechung (Loseblatt-Entscheidungssammlung) |
BGHSt | Amtliche Sammlung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen |
BierStG | Biersteuergesetz |
BMF | Bundesministerium für Finanzen |
BNotO | Bundesnotarordnung |
Bp | Betriebsprüfung |
BpO | Betriebsprüfungsordnung |
BRAGO | Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte |
BRAK | Bundesrechtsanwaltskammer |
BranntwMonG | Branntweinmonopolgesetz |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
BRRG | Beamtenrechtsrahmengesetz |
BStBl. | Bundessteuerblatt |
BT | Bundestag |
BuStra | Bußgeld- und Strafsachenstelle |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfGG | Bundesverfassungsgerichtsgesetz |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BZRG | Bundeszentralregistergesetz |
BZSt | Bundeszentralamt für Steuern |
DAV | Deutscher Anwaltverein |
DB | Der Betrieb (Zeitschrift) |
DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
DStZ | Deutsche Steuerzeitung |
DW | Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen |
EFG | Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) |
EG | Europäische Gemeinschaft |
EGGVG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz |
EigZulG | Eigenheimzulagengesetz |
ErbSt-DV | Erbschaftsteuerdurchführungsverordnung |
ErbStG | Erbschaftsteuergesetz |
ESt | Einkommensteuer |
EStDV | Einkommensteuerdurchführungsverordnung |
EStG | Einkommensteuergesetz |
EUAHiG | EU-Amtshilfegesetz |
EuAlÜbk | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
EUBestG | EU-Bestechungsgesetz |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuRAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland |
EuRHÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen |
FAG | Gesetz über Fernmeldeanlagen |
FG | Finanzgericht |
FGO | Finanzgerichtsordnung |
FM | Finanzministerium |
Fn. | Fußnote |
FS | Festschrift |
FVG | Finanzverwaltungsgesetz |
G 10 | Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz |
GA | Goltdammerʼs Archiv für Strafrecht (Zeitschrift) |
GABl. | Gemeinsames Amtsblatt (Baden-Württemberg) |
GastG | Gaststättengesetz |
GenG | Genossenschaftsgesetz |
GewO | Gewerbeordnung |
GewSt | Gewerbesteuer |
GewStG | Gewerbesteuergesetz |
GG | Grundgesetz |
GmbHR | GmbH-Rundschau (Zeitschrift) |
GoBD | Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff |
GüKG | Güterkraftverkehrsgesetz |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GwG | Geldwäschegesetz |
Hess. | Hessen |
HHRS | Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht (Online-Zeitschrift) |
HHSp | Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO |
HK | Heidelberger Kommentar zur Strafprozeßordnung |
h.M. | herrschende Meinung |
Hrsg. | Herausgeber |
Hs. | Halbsatz |
INF | Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) |
InsO | Insolvenzordnung |
IntBestG | Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung |
InvZulG | Investitionszulagengesetz |
IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen |
IStR | Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) |
IZA | Informationszentrale Ausland |
JGG | Jugendgerichtsgesetz |
JR | Juristische Rundschau (Zeitschrift) |
JuMoG | Justizmodernisierungsgesetz |
KAG | Kommunalabgabengesetz |
KG | Kammergericht |
KK | Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung |
KO | Konkursordnung |
KWG | Kreditwesengesetz |
LB | Lehrbuch |
LG | Landgericht |
Lit. | Literatur |
LK | Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch |
LR | Löwe/Rosenberg Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz |
LSt | Lohnsteuer |
m.Anm.v. | mit Anmerkung von |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
MiLoG | Mindestlohngesetz |
MiStra | Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen |
MK | Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch |
MRK | Konvention zum Schutz der Menschenrechte |
m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
Nds. | Niedersachsen |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
NW | Nordrhein-Westfalen |
NWB | Neue Wirtschaftsbriefe (Zeitschrift) |
OLG | Oberlandesgericht |
OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
PassG | Passgesetz |
PAuswG | Personalausweisgesetz |
PersbefG | Personenbeförderungsgesetz |
PK | Pahlke/Koenig, Abgabenordnung |
PStR | Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift) |
RADG | Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz |
RAO | Reichsabgabenordnung |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
RGSt | Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
Rheinl.-Pf. | Rheinland-Pfalz |
RiStBV | Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren |
RiVASt | Richtinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten |
Rn. | Randnummer |
RpflEntlG | Rechtspflege-Entlastungsgesetz |
RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz |
Saarl. | Saarland |
Schlesw. Holst. | Schleswig Holstein |
SchuldVG | Schuldverschreibungsgesetz |
SchwarzArbG | Schwarzarbeitsgesetz |
Schweiz BG | Schweizerisches Bundesgericht |
SGB | Sozialgesetzbuch |
SG | Soldatengesetz |
SparPG | Sparprämiengesetz |
StAhiG | Steueramtshilfegesetz |
StBerG | Steuerberatungsgesetz |
Stbg | Die Steuerberatung (Zeitschrift) |
StBp | Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift) |
StGB | Strafgesetzbuch |
Stpfl. | Steuerpflichtiger |
StPO | Strafprozessordnung |
str. | streitig |
StraBu | Straf- und Bußgeldsachenstelle |
StraFo | Strafverteidigerforum (Zeitschrift) |
StrBEG | Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit |
StrEG | Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen |
StuW | Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) |
StV | Strafverteidiger (Zeitschrift) |
StVBG | Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz |
TK | Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung |
Tz. | Textziffer |
UR | Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) |
USt | Umsatzsteuer |
UStG | Umsatzsteuergesetz |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
VermBildG | Vermögensbildungsgesetz |
VG | Verwaltungsgericht |
VwZG | Verwaltungszustellungsgesetz |
WaffG | Waffengesetz |
WehrStG | Wehrstrafgesetz |
WiB | Wirtschaftsrechtliche Beratung |
wistra | Zeitschrift für Wirtschaft- und Steuerstrafrecht |
WM | Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift) |
WohnPG | Wohnungsbauprämiengesetz |
WPO | Wirtschaftsprüferordnung |
WStG | Wirtschaftsstrafgesetz |
ZAG | Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz |
ZfdG | Zollfahndungsdienstgesetz |
ZfZ | Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern |
Ziff. | Ziffer |
ZInsO | Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis |
ZIV | Zinsinformationsverordnung |
ZK | Zollkodex |
ZollVG | Zollverwaltungsgesetz |
ZollVO | Zollverordnung |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft |
ZündWMonG | Zündwarenmonopolgesetz |
ZVI | Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenz |
I.Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren
II.Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
III.Das Steuergeheimnis (§ 30 AO)
IV.Der Tatbegriff im Steuerstrafrecht
V.Zuständigkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten
Teil 1 Allgemeine Grundfragen › I. Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren
1
Verteidigung in Steuerstrafsachen ist zwar Strafverteidigung in einem besonderen Strafverfahren, für die aber die allgemeinen Grundsätze der Strafverteidigung uneingeschränkt gelten. Unabhängigkeit und Beistandsfunktion des Verteidigers verpflichten ihn, ausschließlich dem Beschuldigten zu dienen, wobei aber die allgemeinen Strafgesetze und insbesondere das Berufsrecht wiederum Grenzen setzen.[1] Das Vertrauensverhältnis zum Mandanten ist einerseits ebenso Grundvoraussetzung wie andererseits Autorität und Distanz[2] gegenüber dem Mandanten Inhalt dieses Vertrauensverhältnisses sein müssen. Die anwaltliche Schweigepflicht ist eine Selbstverständlichkeit. Die Überschreitung strafrechtlicher Grenzen vor der Übernahme des Mandats im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand oder nach der Mandatsübernahme im Zusammenhang mit dem Mandanten führen zum Ausschluss der Verteidigung, § 138a Abs. 1 StPO.