von
RiKG Dr. Oliver Elzer
RiKG Doerthe Fleischer
VRiKG Dr. Christiane Simmler
RiAG Ludolf von Saldern
RiKG Dr. Ezra Zivier
alle Richter in Berlin
2., überarbeitete und aktualisierte Auflage
Verlag W. Kohlhammer
Checkliste
Klausurtipp
Formulierungsvorschlag
2., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2016
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-028520-0
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-028521-7
epub: ISBN 978-3-17-028522-4
mobi: ISBN 978-3-17-028523-1
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Die Anforderungen an Rechtsreferendare, sich angesichts der Fülle des Prüfungsstoffs das gesamte, im 2. juristischen Staatsexamen relevante Zivilprozessrecht in kurzer Zeit anzueignen, sind gewaltig. Hier setzt das Werk an. Es stellt den Zivilprozess umfassend dar, wobei die examensrelevanten Gebiete besonders eingehend behandelt werden. Das Buch strukturiert den Stoff und zeigt auf, auf welche Fragestellungen sich der Kandidat konzentrieren sollte. Großer Wert wird dabei darauf gelegt, jedes Thema mit seinen Folgen für die Darstellung von Rubrum, Tenor und Entscheidungsgründen in der Assessorklausur zu behandeln. Dabei helfen konkrete Formulierungsbeispiele, Muster, Checklisten und Schemata. Ergänzt wird die Darstellung durch viele Klausurtipps, Hinweise auf Standardprobleme in der Staatsprüfung sowie auf die Fälle aus dem Werk, Die 'ZPO in Fällen', von Elzer/Brückmann/Zivier, 2. Auflage 2014. Praktische Vorschläge zur zeitlichen und inhaltlichen Organisation der Examensvorbereitung runden das Buch ab.
Dr. Christiane Simmler ist Vorsitzende Richterin am Kammergericht.
Doerthe Fleischer, Dr. Oliver Elzer und Dr. Ezra Zivier sind Richter am Kammergericht.
Ludolf von Saldern ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht Köpenick tätig.
Alle Autoren verfügen über langjährige Erfahrung in der Referendarausbildung. Frau Fleischer, Herr von Saldern und Herr Dr. Zivier sind zudem nebenamtliche Prüfer für das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg.
Das Werk bietet dem Rechtsreferendar verlässliche Hilfe für die Assessorklausur im Zivilrecht. Daneben ist es Studenten zum Erfassen des Wesentlichen, dem Berufungsanfänger zur Wiederholung nützlich. Es soll dem Leser eine Hilfestellung bieten, indem es den immensen Stoff strukturiert, aufzeigt, welche Punkte examensrelevant sind, und darauf hinweist, worauf sich zu konzentrieren ist und lohnt. Besonderer Wert wird darauf gelegt, die gängigen zivilprozessualen Probleme und Fragestellungen systematisch zu erklären und jedes Thema mit seinen Folgen für Rubrum, Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründen in der Assessorklausur praktisch „einzubetten“. Dabei sollen konkrete Formulierungsbeispiele, Muster, Checklisten, Tabellen und Schemata helfen. Ergänzt werden diese durch viele Klausurtipps und Hinweise.
Die Neuauflage bringt das Werk wieder auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Neu ist die gleichberechtigte Autorenschaft von fünf in Schulung und Prüfung erfahrenen Ausbildern. Wir hoffen, damit noch mehr als bislang schon das für den prozessualen Bereich der Assessorprüfung notwendige Wissen erläutern zu können. Unter anderem die Änderung im Autorenkreis machte es notwendig, sämtliche Aussagen und Hinweise zu überprüfen und dort, wo es notwendig schien, anzupassen. Einen Anlass, grundsätzlich in das bewährte Konzept einzugreifen, gab es nicht. Entfallen sind allerdings die „Übungen“. Stattdessen wird an den entsprechenden Stellen auf das Werk „Die ZPO in Fällen“, von Elzer/Brückmann/Zivier, 2. Auflage 2014 verwiesen.
Unser Dank gilt Herrn Verlagsleiter Rechtsanwalt Jens Roth, der das Werk als Lektor wieder vorbildlich betreut hat und mit unermüdlichem Einsatz, Ausdauer und Geduld ein wichtiger Garant für das Erscheinen dieses Buches war.
Berlin, im Oktober 2015 |
Dr. Oliver Elzer |
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Allgemeine Hinweise zur Assessorklausur
1. Kapitel:Der Beginn des Lernens
2. Kapitel:Klausuren schreiben, Klausuren schreiben, Klausuren schreiben
3. Kapitel:Die Arbeitsgemeinschaft der Ausbildungsbehörde
4. Kapitel:Die private Arbeitsgemeinschaft
5. Kapitel:Zeitschriften/Bücher
6. Kapitel:Der Prüfer
7. Kapitel:Das Examen
I.Allgemeines
II.Das Schreiben
1.Schrift und Äußerlichkeiten
2.Stil
3.Yes-Set
4.Reihenfolge der Abfassung
III.Die „richtige“ Lösung
IV.Zeitplanung
V.Gewichtung
VI.Der Notfall
VII.Übersicht zur Abfassung der Assessorklausur
Teil 2: Gerichtliche Entscheidungen und Prozesshandlungen
1. Kapitel:Einführung
2. Kapitel:Urteile
I.Allgemeines
II.Urteilsarten
1.Gegenstand der Entscheidung
2.Rechtsschutzbegehren
3.Zustandekommen
4.Rechtskraftwirkung
3. Kapitel:Beschlüsse
4. Kapitel:Verfügungen
5. Kapitel:Prozesshandlungen
I.Allgemeines
II.Auslegung von Prozesserklärungen
III.Umdeutung von Prozesshandlungen
6. Kapitel:Verfahrensgrundsätze
I.Dispositionsmaxime
II.Verhandlungsgrundsatz
III.Beschleunigungsgrundsatz
IV.Grundsatz des rechtlichen Gehörs
V.Weitere Verfahrensgrundsätze
1.Mündlichkeit
2.Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
3.Öffentlichkeit
4.Prozessökonomie
5.Wirkungsvoller Rechtsschutz
Teil 3: Das Urteil
1. Kapitel:Kopf des Urteils (Rubrum)
I.Bestandteiles des Kopfes
II.Aktenzeichen
III.Verkündungsvermerk
IV.Bezeichnung der Parteien/Vertreter
1.Grundsätzliches
2.Notwendige Angaben
3.Grammatik der Parteibezeichnungen
4.Streitgenossen
5.Kaufleute
6.Parteien kraft Amtes
7.Erben
8.Gesetzliche Vertreter
V.Parteistellung
VI.Prozessbevollmächtigte
VII.Streithelfer
VIII.Bezeichnung des Gerichts/der Richter
IX.Angabe des letzten Verhandlungstermins
X.Beispielsrubrum
2. Kapitel:Tenor
I.Einführung
1.Urteilsformel
2.Zulassung von Rechtsmitteln
3.Gestaltung
II.Hauptsachetenor
1.Vollstreckungsfähige Entscheidung
2.Knappe Entscheidung
3.Erschöpfende Entscheidung
III.Kosten
1.Einführung
2.Einheitliche Kostenentscheidung
3.§ 91 Abs. 1 ZPO
4.§ 92 ZPO
5.Streitgenossen
6.§ 93 ZPO
7.§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
8.Entscheidungsgründe
9.Exkurs: Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Prozess
IV.Erledigung
1.Einführung
2.Übereinstimmende Erledigungserklärungen
3.Einseitige Erledigungserklärung (Erledigungsfeststellungsklage)
4.Die Teilerledigungserklärung
5.Gebührenstreitwert
6.Hilfsantrag
7.Zusammenfassender Überblick
V.Vollstreckbarkeit
1.Einführung
2.§ 708 ZPO
3.§ 709 ZPO
4.Mischentscheidungen
5.Vollstreckungsschutzanträge
6.§ 713 ZPO
7.Tenor
8.Tatbestand
9.Entscheidungsgründe
10.Übungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
3. Kapitel:Tatbestand
I.Einführung
II.Aufbau
III.Sprache
IV.Einzelheiten
1.Einleitungssatz
2.Sachstand/Geschichtserzählung
3.Streitiges Vorbringen
4.Eventuell Prozessgeschichte
5.Anträge
6.Streitiges Vorbringen des Beklagten
7.Replik/Duplik
8.Salvatorische Klausel
9.Prozessgeschichte
V.Sachbericht des Berufungsurteils
1.Einführung
2.Inhalt des Sachberichtes
3.Zweck
4.Rubrum und Tenor
5.Einleitungssatz
6.Zu Grunde gelegte Tatsachen
7.Anträge
4. Kapitel:Entscheidungsgründe
I.Einleitung
1.Allgemeines
2.Urteilsstil
3.Zitate
4.Bezugnahmen
5.Bezifferung
6.Zeitform der Entscheidungsgründe
7.Tatsächliche Feststellungen
8.Gewichtung
II.Aufbau der Entscheidungsgründe
1.Einführung
2.Vorzuziehende Punkte
III.Sachurteilsvoraussetzungen
1.Allgemeines
2.Kein Zulässigkeitsproblem
3.Ausnahmen
4.Andere Klagen
IV.Begründetheit
1.Allgemeines
2.Hauptanspruch
3.Checkliste Anspruchsaufbau
4.Nebenforderungen
V.Nebenentscheidungen
1.Kostenentscheidung
2.Vorläufige Vollstreckbarkeit
3.Zulassung von Rechtsmitteln
VI.Rechtsbehelfsbelehrung
VII.Gebührenstreitwert
VIII.Aufbauhinweise zur Abfassung der Entscheidungsgründe
1.Begründete Klage
2.Unbegründete Klage
IX.Berufungsurteil
Teil 4: Besondere prozessuale Probleme
1. Kapitel:Zulässigkeit
I.Einführung
1.Allgemeines
2.Begriff
3.Aktiv- und Passivlegitimation
II.Voraussetzungen für die Klagezustellung
1.Vorhandensein einer Klageschrift
2.Deutsche Gerichtsbarkeit
3.Prozessgebühr
III.Echte Sachurteilsvoraussetzungen
1.§ 15a Abs 1 EGZPO
2.Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen
3.Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen
4.Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen
5.Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
IV.Prozesseinreden
1.Gesetzliche Prozesseinreden
2.Vertragliche Prozesseinreden
V.§ 260 ZPO
VI.Amtsprüfung
VII.Vorrang der Zulässigkeit
VIII.Doppelrelevante Tatsachen
IX.Vertiefung: Gerichtsstand
1.Einführung
2.Zuständigkeitsordnung
3.Internationale Zuständigkeit
4.Verordnung (EU) Nr 2015/2012
5.Rechtswegzuständigkeit
6.Kompetenzkonflikte
X.Vertiefung: Funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit
1.Einführung
2.Verweisung
3.Funktionelle Zuständigkeit
4.Sachliche Zuständigkeit
5.Geschäftsverteilung
6.Örtliche Zuständigkeit
7.Abgabe von Mahnakten
8.Ausschließliche Zuständigkeit
9.Gerichtsstandsvereinbarungen
10.Prorogation
11.Angeordnete Zuständigkeit
XI.Vertiefung: Die Partei
1.Prozesshandlungsvoraussetzungen
2.Parteibegriff
3.Partei- und Prozessfähigkeit
4.Mehrheit von Parteien (Streitgenossen)
5.Parteiänderung
6.Prozessstandschaft
7.Die Vorschrift des § 265 ZPO
2. Kapitel:Besondere Klagen
I.Widerklage
1.Einleitung
2.Vorteile
3.Zulässigkeit
4.Besonderheiten bei der Urteilsabfassung
5.Streitwert
6.Besondere Fälle der Widerklage
7.Aufrechnung und Widerklage
8.Übungsfälle
II.Stufenklage
1.Einleitung
2.Die Bestimmung des § 254 ZPO
3.Vorteile einer Stufenklage
4.Sachurteilsvoraussetzungen einer Stufenklage
5.Vorgehen
6.Rubrum und Ausspruch
7.Kosten
8.Tatbestand und Entscheidungsgründe
9.Zuständigkeits-/Gebühren-/Rechtsmittelstreitwert
10.Säumnis
11.Erledigung
12.Rechtskraft
13.Sonstige unbezifferte Anträge
14.Übungsfälle
III.Feststellungsklage
1.Einführung
2.Zulässigkeit
3.Begründetheit
4.Negative Feststellungsklage (leugnende Feststellungsklage)
5.Zwischenfeststellungsklage
6.Kollisionen mit Leistungsklage
7.Streitwert
8.Urteilsaufbau
9.Übungsfälle
3. Kapitel:Klageänderung
I.Einleitung
II.Klageauswechselnde Klageänderung
1.Zulässigkeit einer Klageauswechslung
2.Klagerücknahme
III.§§ 264, 265 Abs. 2 ZPO
1.§ 264 Nr 1. ZPO
2.§ 264 Nr 2. ZPO
IV.Wirkungen
1.Klageänderung zulässig
2.Klageänderung unzulässig
V.Tenor
1.Zulässige Klageänderung
2.Unzulässige Klageänderung
3.Kostenentscheidung
VI.Tatbestand
1.Allgemeines
2.Aufbau
VII.Entscheidungsgründe
1.Allgemeines
2.Aufbau
VIII.Zusammenfassung
1.Fälle der Klageänderung
2.Prüfungsreihenfolge
3.Klausur
4.Übungsfälle
4. Kapitel:Aufrechnung
I.Einleitung
1.Allgemeines
2.Zulässigkeit
II.Primär- und Hilfsaufrechnung
1.Überblick
2.Primäraufrechnung
3.Hilfsaufrechnung
III.Rechtskrafterstreckung
1.Grundsatz
2.Ausnahmen
IV.Rechtsweg
V.Rechtshängigkeit
VI.Kosten
1.Allgemeines
2.Erledigung
VII.Gebührenstreitwert
VIII.Berufung
IX.Urteil
1.Rubrum
2.Tatbestand
3.Entscheidungsgründe
X.Übungsfälle
5. Kapitel:Prozessvergleich
I.Einführung
1.Allgemeines
2.Doppelnatur
II.Voraussetzungen
1.Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
2.Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen
3.Unwirksamkeit
4.Form
5.Bedingung
III.Zweck
IV.Wirkungen
1.Prozessende
2.Titel
V.Urteil: Streit über Wirksamkeit des Vergleichs
1.Allgemeines
2.Tenor
3.Tatbestand
4.Entscheidungsgründe
VI.Kosten
VII.Übungsfälle
6. Kapitel:Streitverkündung
I.Einführung
II.Zulässigkeit
1.Streitverkündungserklärung gegen Dritten
2.Anhängiger Hauptprozess
3.Prozesshandlungsvoraussetzungen
4.Streitverkündungsgrund
III.Wirkung
IV.Klausur
1.Vorprozess (Erstprozess)
2.Nachfolgeprozess
7. Kapitel:Streithilfe
I.Einführung
II.Zulässigkeit
1.Wirksame Beitrittserklärung
2.Anhängigkeit zwischen anderen Parteien
3.Dritter
4.Interventionsgrund
5.Prozesshandlungsvoraussetzungen
6.Mängel
III.Rechtsstellung
1.Allgemeines
2.Streitgenössische Nebenintervention
IV.Interventionswirkung
V.Klausur
1.Vorprozess
2.Folgeprozess
VI.Übungsfälle
8. Kapitel:Haupt- und Hilfsantrag
I.Einführung
II.Voraussetzungen
1.Knüpfung an innerprozessuale Bedingung
2.Zusammenhang
3.Ein Antrag unbedingt
III.Ausgesuchte Examensprobleme
1.Bindung an Reihenfolge
2.Bestimmtheit der Bedingung
3.Sachliche Zuständigkeit
4.Rechtshängigkeit
5.„Uneigentliche“ Hilfsanträge
6.Zulässigkeit
7.Gebührenstreitwert
8.Gutachten bei Anwaltsklausur und Votum
IV.Urteil in der Klausur
1.Tenor
2.Tatbestand
3.Entscheidungsgründe
V.Hilfswiderklage
VI.Hilfsaufrechnung
VII.Erledigung
VIII.Übungsfälle
Teil 5: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Kapitel:Einführung
2. Kapitel:Zulässigkeit
I.Statthaftigkeit
II.Form
III.Frist
IV.Zuständigkeit
V.Prozesshandlungsvoraussetzungen
VI.Rechtschutzbedürfnis
VII.Nachholung der Prozesshandlung
3. Kapitel:Begründetheit
I.Verhinderte Fristwahrung
1.Eigenes Verschulden der Partei
2.Verschulden eines Bevollmächtigten
3.Externe Ereignisse
4.Ursächlichkeit
II.Glaubhaftmachung
III.Mitteilung der Gründe
4. Kapitel:Entscheidung
I.Allgemeines
II.Tenor
1.Antrag erfolgreich
2.Antrag erfolglos
III.Tatbestand
IV.Entscheidungsgründe
5. Kapitel:Auswirkungen auf den Prozess
6. Kapitel:Übungsfälle
Teil 6: Versäumnisurteile
1. Kapitel:Einleitung
2. Kapitel:Das Versäumnisurteil
I.Das echte Versäumnisurteil
1.§ 330 ZPO
2.§ 331 ZPO
II.Das „unechte“ Versäumnisurteil
1.Gewöhnliches Sachurteil
2.Schriftliches Vorverfahren
III.Säumnis
1.Ehe- und Kindschaftssachen
2.Schriftliches Vorverfahren
IV.§ 337 ZPO
V.§ 335 ZPO
VI.Zulässigkeit im Übrigen
3. Kapitel:Prüfungsreihenfolge
I.Säumnis des Klägers
II.Säumnis des Beklagten
4. Kapitel:Das Einspruchsverfahren
I.Allgemeines
II.Einspruch statthaft, § 338 ZPO
1.Allgemeines
2.Prüfungsmaßstab in der Berufung
3.Versäumnisurteil und Grundsatz der Meistbegünstigung
III.Form, § 340 Abs. 1, Abs. 2 ZPO
IV.Frist, § 339 ZPO
5. Kapitel:Tatbestand und Entscheidungsgründe
6. Kapitel:Einspruch: Tatbestand/Entscheidungsgründe
7. Kapitel:Tenor
8. Kapitel:Anwaltsklausur, §§ 707, 719 ZPO
9. Kapitel:Rechtskraft
10. Kapitel:Übungsfälle
Teil 7: Mahnverfahren
1. Kapitel:Einführung
2. Kapitel:Zulässigkeit
I.Bestimmtheit
II.Örtliche Zuständigkeit
III.Sachliche Zuständigkeit
IV.Funktionelle Zuständigkeit
V.Mahnantrag
VI.Rücknahme des Mahnantrages
1.Grundsatz
2.§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
VII.Rechtshängigkeit
1.Widerspruch
2.Einspruch
VIII.Gerichtliche Verfahrensgebühr
IX.Rechtsbehelfe
1.Allgemeines
2.Ausbleibende Anspruchsbegründung
3. Kapitel:Verjährung
4. Kapitel:Urteil
I.Mahnbescheid
II.Vollstreckungsbescheid
III.Säumnis im Einspruchstermin
IV.Rücknahme
V.Zuständigkeit des Streitgerichts
5. Kapitel:Übungsfälle
Teil 8: Eilentscheidungen
1. Kapitel:Einleitung
2. Kapitel:Einstweilige Verfügung
I.Allgemeines
II.Sicherungsverfügung
III.Regelungsverfügung
IV.Leistungsverfügung
V.Zulässigkeit
1.Allgemeines
2.Verfügungsgrund
3.Begründetheit
4.Glaubhaftmachung
5.Aufbaufragen
3. Kapitel:Arrest
I.Allgemeines
II.Zulässigkeit
1.Allgemeines
2.Arrestgrund
III.Begründetheit
IV.Glaubhaftmachung
V.Aufbaufragen
4. Kapitel:Entscheidung
I.Zurückweisung
II.Arrestbefehl
III.Einstweilige Verfügung
5. Kapitel:Rechtsbehelfe
6. Kapitel:Klagefristversäumung
7. Kapitel:Aufhebung wegen veränderter Umstände
8. Kapitel:Schadenersatz
9. Kapitel:Übungsfälle
Teil 9: Zwangsvollstreckungsrecht
1. Kapitel:Einführung
I.Allgemeines
II.Übersicht Rechtsmittel
III.Vollstreckungsorgane
IV.Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
V.Klausurrelevanz
2. Kapitel:Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)
I.Allgemeines
II.Zulässigkeit
III.Abgrenzung zur sofortigen Beschwerde
IV.Aufbaufragen
1.Rubrum
2.Tenor
3.Gründe
3. Kapitel:Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)
I.Allgemeines
II.Zulässigkeit
1.Allgemeines
2.Einzelheiten
III.Nicht hinreichend bestimmte Titel (Titelgegenklage), prozessuale Gestaltungsklage sui generis
IV.Entstehung der Gründe
1.Allgemeines
2.Insbesondere Gestaltungsrechte
V.Aufbaufragen
1.Rubrum und Tenor
2.Tatbestand
3.Entscheidungsgründe
4. Kapitel:Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)
I.Allgemeines
II.Zulässigkeit
III.Aufbaufragen
1.Rubrum und Tenor
2.Tatbestand
3.Entscheidungsgründe
IV.Exkurs: Die Einziehungs-(oder „Drittschuldner-“)Klage
1.Zulässigkeit
2.Begründetheit
5. Kapitel:§ 805 ZPO
6. Kapitel:Sofortige Beschwerde
7. Kapitel:Rechtspflegererinnerung
8. Kapitel:Beschwerde nach § 71 GBO
9. Kapitel:Übungsfälle
Teil 10: Anwaltsklausuren
1. Kapitel:Einführung
2. Kapitel:Sachverhaltswiedergabe
3. Kapitel:Gutachten = Aktenvermerk
I.Allgemeines
II.Aufbau
1.Vorschlag
2.Zulässigkeit
3.Materielle Rechtslage
4.Zweckmäßigkeit
III.Gutachten bei Angriffsklausur
1.Allgemeines
2.Aufbau
IV.Gutachten bei Verteidigungsklausur
1.Allgemeines
2.Hinweise zum Aufbau
V.Prozesstaktischer Teil
4. Kapitel:Ergebnis der Überlegungen
I.Schriftsatz
1.Allgemeines
2.Klageschrift
3.Klageerwiderung
II.Beweisanträge
III.Mandantenschreiben
IV.Schriftsatz und Mandantenschreiben
5. Kapitel:Kautelaraufgaben
6. Kapitel:Übungsfälle
Teil 11: Beweisrecht
1. Kapitel:Einführung und Grundbergriffe
I.Schlüssigkeit, Behauptungs- und Darlegungslast
III.Beweisbedürftigkeit
1.Klärung
2.Unbestrittene und zugestandene Tatsachen
3.Behauptungen „ins Blaue“ hinein
IV.Gleichwertigkeit des Parteivorbringens
2. Kapitel:Beweislast
I.Begriff
II.Gesetzliche Regeln und Vermutungen
III.Sekundäre Darlegungslast
IV.Urkunden
V.Beweisvereitelung
1.Begriff
2.Rechtsfolge
3. Kapitel:Hauptbeweis, Gegenbeweis, Beweis des Gegenteils
4. Kapitel:Beweiserleichterungen
I.Offenkundige Tatsachen
II.Gesetzliche Vermutungen
III.Anscheinsbeweis (Prima facie)
IV.Indizienbeweis
V.§ 287 ZPO
5. Kapitel:Beweisbeschluss
I.Allgemeines
II.Beweisantrag, insbesondere Beweisverbote
III.Förmlicher Beweisbeschluss
IV.Beispiel
6. Kapitel:Beweismittel
I.Streng- und Freibeweis
II.Beweismittel
1.Überblick
2.Zeugenbeweis
3.Sachverständigenbeweis
4.Augenschein
5.Urkunden
6.Parteivernehmung
7.Unzulässig erlangte Beweismittel
7. Kapitel:Beweiswürdigung
I.Allgemeine Grundsätze
II.Beweismaß
8. Kapitel:Beweis im Urteil
I.Überblick
II.Kosten
III.Tatbestand
IV.Entscheidungsgründe
1.Überblick
2.Tatsache ist bewiesen
3.Tatsache ist nicht bewiesen
4.Aufbau „innerhalb“ der Beweismittel
5.Fehlende Beweisbedürftigkeit
6.Fehlender Beweisantrag
V.Aufbaubeispiel
VI.Übungsfälle
Teil 12: Prozesskostenhilfe – Kurzüberblick
1. Kapitel:Sinn und Zweck
2. Kapitel:Voraussetzungen
I.Überblick
II.Erfolgsaussicht
III.Bedürftigkeit
1.Allgemeines
2.Einzelheiten
IV.Mutwilligkeit (§ 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO)
3. Kapitel:Verfahren
I.Antrag
II.Erklärung
III.Anhörung des Antragsgegners
IV.Beweiserhebung
V.Entscheidung
1.Allgemeines
2.Form
3.Tenor
4.Anfechtung
4. Kapitel:Folgen
5. Kapitel:Übungsfälle
Teil 13: Zustellungsrecht
1. Kapitel:Einführung
2. Kapitel:Überblick zur Zustellung
I.Erforderlichkeit
II.Partei/Gericht
III.Eigentliche Zustellung
1.Adressat
2.Empfänger
3.Ausführung der Zustellung
4.Ersatzzustellung
5.§ 185 ZPO (öffentliche Zustellung)
IV.Mängel, § 189 ZPO
3. Kapitel:Ausgesuchte Examensprobleme
I.Sachurteilsvoraussetzungen
1.Anschein des Wohnorts
2.Einspruchsfrist
3.Wiedereinsetzungsfrist
4.Rechtshängigkeit
5.§ 189 ZPO (Heilung)
II.Probleme des Versäumnisverfahrens
1.Zustellung des Versäumnisurteils
2.§ 335 ZPO – Einlassungsfrist
III.Nebenintervention
IV.Erledigung
1.Erledigungsfeststellungsklage
2.Kostenfeststellungsklage
V.Beweis der Zustellung
VI.Zwangsvollstreckung
VII.Keine Zustellung
4. Kapitel:Urteil
I.Rubrum
II.Tenor
III.Tatbestand
1.Prozessgeschichte zur Zustellung
2.Rechtshängigkeitszinsen
3.Individualisierung der Forderung
4.Vorausgegangener Titel
IV.Entscheidungsgründe
1.Zulässigkeit
2.Begründetheit
V.Übungsfälle
Teil 14: Erstellung eines Votums/eines Aktenvortrags
1. Kapitel:Einführung
2. Kapitel:Formalien des Votums
I.Sprache
II.Anlagen
III.Tabellen
IV.Unterschrift
3. Kapitel:Aufbau des Votums
I.Vorblatt (Kopfblatt)
II.Sachbericht
III.Rechtliche Würdigung
IV.Entscheidungsvorschlag
V.Sonstige Entscheidungen
VI.Vergleichsvorschlag
4. Kapitel:Punktesachen im Votum
I.Sachbericht
II.Rechtliche Würdigung
5. Kapitel:Vorvoten
6. Kapitel:Das Votum nach der Beratung
7. Kapitel:Der Aktenvortrag
I.Allgemeines
II.Aufbau
1.Begrüßung der Prüfer
2.Einleitender Satz, mit Bezug auf folgende Punkte
3.Sachverhaltsschilderung
4.Kurzvorschlag
5.Rechtliche Erwägungen (im Gutachten- und Urteilsstil)
6.Entscheidungsvorschlag
Teil 15: Kurzüberblick zum FamFG
1. Kapitel:Einführung
I.Allgemeines
II.Beteiligte
III.Beweis
2. Kapitel:Der Beschluss
I.Beschlusskopf (Rubrum)
II.Beschlussformel
1.Hauptsacheformel
2.Kostenentscheidung
3.Vorläufige Vollstreckbarkeit
4.Zulassung eines Rechtsmittels
5.Sondervorschriften
III.Beurkundung des Sach- und Streitstands
IV.Beschlussbegründung
V.Unterschriften
VI.Beschlüsse des Beschwerdegerichts
3. Kapitel:Ergänzende Vorschriften zum Beschluss
4. Kapitel:Einstweiliger Rechtsschutz (einstweilige Anordnung)
5. Kapitel:Rechtsmittel
I.Überblick
II.Beschwerde
III.Sofortige Beschwerde
IV.Rechtsbeschwerde
Stichwortverzeichnis
a. A. | anderer Ansicht |
a. a. O. | am angegebenen Ort |
a. E. | am Ende |
a. F. | alte Fassung |
Abs. | Absatz |
AG | Amtsgericht |
AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Alt. | Alternative |
Anm. | Anmerkung |
AO | Abgabenordnung |
Art. | Artikel |
Aufl. | Auflage |
AZ | Aktenzeichen |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BauGB | Baugesetzbuch |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
BB | Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
Bd. | Band |
Beschl. | Beschluss |
Betr. | betreffend |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
BR-Drucksache | Bundesrats-Drucksache |
BT-Drucksache | Bundestags-Drucksache |
Buchst. | Buchstabe |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
bzgl. | bezüglich |
bzw. | beziehungsweise |
ca. | circa |
d. h. | das heißt |
ders. | derselbe |
DIN | Deutsche Industrienorm |
DNotZ | Deutsche Notar-Zeitschrift |
DRiZ | Deutsche Richterzeitung |
DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
Erl. | Erläuterung(en) |
EStG | Einkommensteuergesetz |
etc. | et cetera |
EuGVVO | Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
EuGVÜ | Europäische Übereinkunft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
f. (ff.) | folgend(-e) |
FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FamGB | Familiengesetzbuch der DDR |
FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht |
FGG | Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
Fn. | Fußnote |
gem. | gemäß |
GG | Grundgesetz |
Ggf. | gegebenenfalls |
GKG | Gerichtskostengesetz |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
h. L. | herrschende Lehre |
h. M. | herrschende Meinung |
HGB | Handelsgesetzbuch |
i. d. F. | in der Fassung |
i. d. R. | in der Regel |
i. E. | im Einzelnen |
i. H. v. | in Höhe von |
inkl. | inklusive |
InsO | Insolvenzordnung |
i. S. d. | im Sinne des (der) |
i. Ü. | im Übrigen |
i. V. m. | in Verbindung mit |
JGG | Jugendgerichtsgesetz |
JurBüro | Das Juristische Büro (Zeitschrift) |
JW | Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
JZ | Juristen-Zeitung |
KG | Kammergericht, Kommanditgesellschaft |
LAG | Landesarbeitsgericht |
LG | Landgericht |
Lit. | Literatur |
LPartG | Lebenspartnerschaftsgesetz |
m. E. | meines Erachtens |
m. w. Nachw. | mit weiteren Nachweisen |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) |
n. F. | neue Fassung |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NJW-RR | NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht |
Nr. | Nummer |
OLG | Oberlandesgericht |
OLGZ | Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
Rn. | Randnummer |
RG | Reichsgericht |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
Rpfleger | Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift) |
RPflG | Rechtspflegergesetz |
RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz |
S. | Satz/Seite |
s. | siehe |
s. a. | siehe auch |
sog. | so genannt(-e) |
str. | streitig |
s. u. | siehe unten |
u. a. | unter anderem |
u. U. | unter Umständen |
usw. | und so weiter |
VersR | Versicherungsrecht (Zeitschrift) |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
WEG | Wohnungseigentumsgesetz |
WuM | Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift) |
z. B. | zum Beispiel |
Ziff. | Ziffer |
ZK | Zivilkammer |
ZMR | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
z. T. | zum Teil |
ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) |
ZZP | Zeitschrift für Zivilprozess |