Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Kommentar für die Praxis
begründet von
Prof. Dr. Dorothea Prütting
Ministerialdirigentin a. D.
und
Heinrich Mais
Ministerialrat
Fortgeführt von
Prof. Dr. Dorothea Prütting
Ministerialdirigentin a. D.
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
4., erweiterte und überarbeitete Auflage 2016
Deutscher Gemeindeverlag
4., erweiterte und überarbeitete Auflage 2016
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Mit der Novellierung des Rettungsgesetzes 2015 wurde die gesetzliche Grundkonzeption von 1992 bestätigt und die Trennung von Notfallrettung und Krankentransport belassen. Zur besseren Umsetzung beider Angebote sind geeignete Möglichkeiten der Zusammenarbeit z.B. in einer gemeinsamen Leitstelle eingeführt worden.
Erhebliche Auswirkungen auf den Rettungsdienst waren durch die Modernisierung des Vergaberechts erwartet worden. Der Gesetzgeber wurde den besonderen Belangen des Rettungsdienstes gerecht, ohne zu verkennen, dass die Gebote der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs auch in diesem Bereich zu beachten sind. Die verbesserte Erstversorgung am Notfallort durch das neue Berufsbild der Notfallsanitäterinnen und &sanitäter korrespondiert mit den Bemühungen um eine immer weiter steigende Qualität der Versorgung, die auch durch die gesetzliche Fixierung der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst Akzente erfahren hat. Die Ausbildungsfinanzierung des neuen Berufs wurde geregelt.
Mit dem Kommentar sind insbesondere die Kommunalen Aufgabenträger, die freiwilligen Hilfsorganisationen, Krankentransportunternehmen sowie die Berufsgruppen der Notfallsanitäterinnen und &sanitäter, der Rettungsassistentinnen und &assistenten, der Rettungssanitäterinnen und
Prof. Dr. Dorothea Prütting, Ministerialdirigentin a.D., Gesundheitsministerium NRW.
Das Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalens wurde auf die Zukunft vorbereitet. Eine Reihe von Änderungen, die durch das Recht der Europäischen Gemeinschaften bedingt sind wie insbesondere vergaberechtliche Fragestellungen, die Höherqualifizierung von Rettungsassistentinnen und -assistenten zu Notfallsanitäterinnen und -sanitätern, Standardanpassungen an die bereits bewährte Praxis und etliches mehr haben eine grundlegende Überarbeitung des Kommentars notwendig gemacht. Das bewährte duale System von öffentlichem Rettungsdienst und unternehmerisch betriebenem Krankentransport ist beibehalten worden, obwohl die Überführung in ein Einheitssystem breiten Raum in der parlamentarischen Diskussion eingenommen hat. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit darf auch im Rettungswesen nicht vernachlässigt werden. So gilt diese Anforderung für alle Maßnahmen in Rettungsdienst und Krankentransport. Mitspracherechte, Ressourcenbündelungen durch gemeinsame Leitstellen auch zusammen mit privaten Anbietern berücksichtigen diese Vorgaben. Den Menschen in Not-, Krankheits- und Krisenfällen am Notfallort eine möglichst gute Erstversorgung zu gewährleisten und sie transportfähig zu machen, damit sie auf dem Weg in das nächst gelegene geeignete Krankenhaus keinen weiteren Schaden nehmen, bleibt die Maxime des Rettungswesens.
Der Kommentar behält im Wesentlichen seine Gliederung und Randnummern bei. Soweit der Gesetzgeber allerdings neue Regelungen aufgenommen hat bzw. Vorschriften ergänzt oder differenzierter formuliert hat, mussten neue Randnummern aufgenommen werden.
Im Literaturverzeichnis werden neben Monographien und Kommentaren auf besonderen Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer auch Angaben zu Aufsätzen zitiert. Ein Verzeichnis der für den Rettungsdienst relevanten Entscheidungen, soweit sie in der Kommentierung Berücksichtigung gefunden haben, wurde als Orientierungshilfe bereits in der 3. Auflage geschätzt.
Düsseldorf im Januar 2016
Dorothea Prütting
Vorwort
Abkürzungen
Literaturverzeichnis
I.Vorbemerkungen
II.Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW)
III.Kommentierung
1. Abschnitt:Allgemeine Bestimmungen
§ 1Geltungsbereich
§ 2Rettungsdienst
§ 2aWirtschaftlichkeitsgebot
§ 3Rettungsmittel
§ 4Besetzung von Rettungsmitteln
§ 5Verhalten des Personals
§ 5aBelange behinderter Menschen
2. Abschnitt:Rettungsdienst
§ 6Aufgabe des Rettungsdienstes, Träger
§ 7Einrichtungen des Rettungsdienstes
§ 7aDokumentation, Datenschutz, Qualitätsmanagement
§ 8Leitstelle – Nachweis über freie Behandlungskapazitäten
§ 9Rettungswachen
§ 10Luftrettung
§ 11Zusammenarbeit mit Krankenhäusern
§ 12Bedarfspläne
§ 13Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen und anderer Leistungserbringer
§ 14Beteiligung der Krankenkassen bei der Festsetzung von Benutzungsentgelten, Kosten
§ 15Landesfachbeirat für den Rettungsdienst
§ 16Aufsicht und Weisungsrecht
3. Abschnitt:Notfallrettung und Krankentransport durch Unternehmer
§ 17Genehmigungspflicht
§ 18Dokumente
§ 19Voraussetzungen der Genehmigung
§ 20Antrag
§ 21Anhörungsverfahren
§ 22Umfang der Genehmigung, Genehmigungsurkunde
§ 23Betriebs- und Beförderungspflicht
§ 24Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung
§ 25Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen
§ 26Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
§ 27Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde
4. Abschnitt:Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 28Bußgeldvorschriften
§ 29Übergangsregelung
§ 30Inkrafttreten
IV.Anhang
1.Personal im Rettungswesen
1.1Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz – NotSanG –) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348)
1.2Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-AprV) vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280)
1.3Ausführungsbestimmungen MGEPA zur Ausbildung zur Notfallsanitäterin/zum Notfallsanitäter in Nordrhein-Westfalen Teil I (1.3a) und Teil II (1.3b)
1.4Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz – RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I. S. 1384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390), außer Kraft getreten am 31. Dezember 2014 durch Art. 5 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348, 1357)
1.5Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten (RettAssAPrV) vom 7. November 1989 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)
1.6Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer (RettAPO) vom 30. Juni 2012 (GV. NRW. S. 2826)
1.7Fortbildung des nichtärztlichen Personals in der Notfallrettung und im Krankentransport, RdErl. des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 21.1.1997 – V C 6 – 0717.8 – SMBl. NRW. 2129
1.8Richtlinie der Ärztekammer Nordrhein über die Eignungsvoraussetzungen für die im Rettungsdienst mitwirkenden Ärztinnen und Ärzte vom 6.6.1990, zuletzt geändert am 1.7.2013
2.Zuständigkeiten
Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Heilberufe (Zuständigkeitsverordnung Heilberufe – ZustVO HB) vom 20. Mai 2008 (GV. NRW. S. 458), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Mai 2015 (GV. NRW. S. 441) = SGV. NRW. 2122
3.Landesfachbeirat für den Rettungsdienst
3.1Mitglieder des Landesfachbeirats, Rd.Erl. des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW vom 3. Juli 2003 (MBl. NRW. S. 751), zuletzt geändert durch Erlass vom 21.10.2005 (MBl. NRW. S. 1261) = SMBl. NRW. 2129
3.2Geschäftsordnung als Anlage zu 3.1
3.3Empfehlungen des Landesfachbeirates für den Rettungsdienst zur Einbindung von Einrichtungen der organisierten Ersten Hilfe (Notfallhelfer-Systeme) in Nordrhein-Westfalen, Rd.Erl. des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom 6.4.2005 (MBl. NRW. S. 546) = SMBl. NRW. 2129
4.Rettungsmittel
4.1Regelung zum Einsatz von Luftfahrzeugen im Rettungsdienst, Rd.Erl. des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 25.10.2006 (MBl. NRW. S. 781), zuletzt geändert durch Erlass vom 8.2.2011 (MBl. NRW. S. 245) = SMBl. NRW. 2129
4.2Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransport-Richtlinien) vom 22. Januar 2004, Bundesanzeiger 2004 Nr. 18, S. 1342, zuletzt geändert am 21. Dezember 2004, Bundesanzeiger 2005 Nr. 41, S. 2 937, in Kraft getreten am 2. März 2005
4.3Zulassung und Normung von Fahrzeugen des Rettungsdienstes sowie deren Farbgebung, RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit v. 25.9.2002 (MBl. NRW. S. 1047) = SMBl. 2129
4.4Ausrüstung und Verwendung von Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und von Warnvorrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) an Einsatzkraftfahrzeugen der Feuerwehren, der Einheiten und Einrichtungen der Gefahrenabwehr und des Rettungsdienstes, Gem. Rd.Erl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung, d. Innenministeriums und des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom 5. März 2004 (MBl. NRW 2004, S. 383)
4.5Regelung der Zuständigkeiten für den Feuerlösch- und Rettungsdienst auf Flugplätzen in Nordrhein-Westfalen, Gem.Rd.Erl. d. Innenministeriums und des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr vom 1.4.1993 (MBl. NRW. S. 782) = SMBl. NRW. 2134
4.6Verwaltungsvorschriften für die Erteilung von Ausnahmen gem. § 4 Abs. 5 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG); RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 13.10.1997 (MBl. NRW 1997 S. 1340)
5.Zusammenarbeit
5.1Muster einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport)
5.2Vorsorgeplanungen für die gesundheitliche Versorgung bei Großschadensereignissen, Rd.Erl. des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom 12.2.2004 (MBl. NRW. S. 501), zuletzt geändert durch Erlass vom 22.11.2004 (GV. NRW. S. 1139) = SMBl. 2151
5.3Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung), RdErl. des Innenministeriums vom 1.7.2008 (MBl. NRW. S. 432) = SMBl. NRW 2054
5.4Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rettungsdienst und Betreuungsdienst in besonderen Lagen (Landesteil Nordrhein-Westfalen zur PDV 100 „Führung und Einsatz der Polizei“, Teil M), Rd.Erl. des Innenministeriums vom 27.3.2000 SMBl. NRW. 2054 (Kopferlass)
5.5Einführung einer einheitlichen Patientenanhängekarte/-tasche im Rettungsdienst und bei Großschadensereignissen, Gem. Rd.Erl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und d. Innenministeriums vom 4.11.2005 (GV. NRW. S. 1306) = SMBl. NRW. 2151
5.6Information und Kommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), Rd.Erl. des Innenministeriums vom 12.9. 2006 (MBl. NRW. S. 3) = SMBl. NRW. 20525
5.7Kennzeichnung der Krankenhäuser zur Verbesserung der Auffindbarkeit von Krankenhäusern durch Verkehrszeichen, Gem. RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 18.9.1995 (MBl. NRW. S. 1516), zuletzt geändert durch Erlass vom 12.6.2001 (MBl. NRW. S. 917) = SMBl. 2129
6.Sonstige Gesetze
Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz – BHKG – vom 17.12.2015 (GV. NRW. S. 885)
V.Entscheidungen der Gerichte
Stichwortverzeichnis
a. A. | anderer Ansicht |
a. a. O. | am angegebenen Ort |
ABC-Unfälle | Unfälle durch atomare, biologische und chemische Waffen |
Abl. | Amtsblatt |
Abs. | Absatz |
ÄApprO | Ärztliche Approbationsordnung |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
AG | Amtsgericht |
AiP | Arzt im Praktikum |
AK | Arbeitskreis |
AMG | Arzneimittelgesetz |
amtl. | amtlich |
AMVV | Arzneimittelverschreibungsverordnung |
AMWHV | Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung |
Anm. | Anmerkung |
AO | Abgabenordnung |
ArbSchG | Arbeitsschutzgesetz |
Art. | Artikel |
ASB | Arbeiter-Samariter-Bund |
AS RhPf | Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Rheinland Pfalz und Saarland |
Aufl. | Auflage |
Az. | Aktenzeichen |
BAB | Betriebsabrechnungsbogen |
BÄK | Bundesärztekammer |
BAND | Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaft Notärzte Deutschlands |
BAnz. | Bundesanzeiger |
BÄO | Bundesärzteordnung |
BASt | Bundesanstalt für Straßenwesen |
Bay | Bayerisch |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landgericht |
BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter |
BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
BeamtenStG | Beamtenstatusgesetz |
Beschl. | Beschluss |
BFDG | Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGG | Behindertengleichstellungsgesetz |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Bundesgerichtshof in Strafsachen |
BGHZ | Bundesgerichtshof in Zivilsachen |
BHKG | Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz BMI (Bundesministerium des Innern) |
BMVg | Bundesministerium für Verteidigung |
BNAW | Babynotarztwagen |
BOKraft | Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr |
BOS | Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |
BPolG | Bundespolizeigesetz |
BSG | Bundessozialgericht |
BSGE | Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
BT | Bundestag |
BT-Drs. | Bundestagsdrucksache |
BtMG | Betäubungsmittelgesetz |
BtMVV | Betäubungsmittelverschreibungsverordnung |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BVOESSE | Bergverordnung für die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und Erden-Betriebe |
BVOBr | Bergverordnung für den Braunkohlebergbau |
BVOSt | Bergverordnung für den Steinkohlebergbau |
BW | Baden-Württemberg |
BZRG | Bundeszentralregistergesetz |
CEN | Europäisches Komitee für Normung |
CRPD | Convention on the Rights of Persons with Disabilities (Übereinkommen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen) |
dass. | dasselbe |
DEKRA | Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungsverein |
ders. | derselbe |
DGUV | Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung |
d. h. | das heißt |
DIN | Deutsches Institut für Normung e.V. |
DIVI | Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin |
DLRG | Deutsche Lebensrettungsgesellschaft |
DÖV | Die öffentliche Verwaltung |
DPV | Der Personenverkehr |
DRK | Deutsches Rotes Kreuz |
Drs. | Drucksache des Landtags NRW |
DSG | Datenschutzgesetz |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
DVO | Durchführungsverordnung |
EBM | Einheitlicher Bewertungsmaßstab |
EEE | Einheitliche Europäische Eigenerklärung |
EHEC | Enterohämorrhagische Escherichia coli |
ECMO | extrakorporale Membranoxygenierung |
Eild. | Eildienst |
Erl. | Erlass |
et al. | et alteri (und andere) |
EU | Europäische Union |
EuroAnpG | Euroanpassungsgesetz |
e.V. | eingetragener Verein |
f. | folgende |
FAER | Fahreignungsregister |
Fb. | Forschungsbericht |
ff. | fortfolgende |
FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung |
FLK | Flugleistungsklasse |
FN | Fußnote |
FRG | Gesetz zur Funktionalreform |
FSHG | Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung |
FPersV | Fahrpersonalverordnung |
FwKatsEG | Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz |
FZV | Fahrzeugzulassungsverordnung |
G-BA | Gemeinsamer Bundesausschuss |
GDSG | Gesundheitsdatenschutzgesetz |
GebG | Gebührengesetz |
Gem.Rd.Erl. | Gemeinsamer Runderlass |
GemHVO | Gemeindehaushaltsverordnung |
GewArch | Gewerbearchiv |
GewO | Gewerbeordnung |
GfS | Gesundheits-Systemforschung |
GG | Grundgesetz |
ggf. | gegebenenfalls |
gGmbH | gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GkG | Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit |
GKV | Gesetzliche Krankenversicherung |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GO | Gemeindeordnung |
GOÄ | Gebührenordnung für Ärzte |
GKTW | Großraum-Krankentransportwagen |
GRTW | Großraum-Rettungstransportwagen |
GV | Gesetz- und Verordnungsblatt |
GVG | Gesetz über die Vereinheitlichung im Gesundheitswesen |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
HeilBerG | Heilberufsgesetz |
HeilprG | Heilpraktikergesetz |
Hess VGH | Hessischer Verwaltungsgerichtshof |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HNO | Hals-Nasen-Ohren |
Hrsg. | Herausgeber |
HWS | Halswirbelsäulensyndrom |
IABP | intraaortale Ballonpumpe |
IfSG | Infektionsschutzgesetz |
IRTW | Infektionsrettungstransportwagen |
i. V. m. | in Verbindung mit |
ISO | Internationale Organisation für Normung |
i. S. v. | im Sinne von |
IT | Informationstechnik |
ITH | Intensivtransporthubschrauber |
ITW | Intensivtransportwagen |
JA | Juristische Arbeitsblätter |
JDFG | Jugenddienstefreiwilligengesetz |
JUH | Johanniter-Unfallhilfe |
JustG | Justizgesetz |
KAG | Kommunalabgabengesetz |
KBA | Kraftfahrt-Bundesamt |
KfBAG | Gesetz über die Errichtung eines KBA |
KBV | Kassenärztliche Bundesvereinigung |
KED | Kendrick-Extrication-Device |
KG | Kommanditgesellschaft |
KGSt | Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung |
KHG | Krankenhausfinanzierungsgesetz |
KHGG | Krankenhausgestaltungsgesetz |
KonzVgV | Konzessionsvergabeverordnung |
KRINKO | Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut |
KrO | Kreisordnung |
KrPflG | Krankenpflegegesetz |
KTW | Krankentransportwagen |
KV | Kassenärztliche Vereinigung |
LAFP | Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten |
LasthandhabV | Lastenhandhabungsverordnung |
LBA | Luftfahrtbundesamt |
LfSt | Steuerliche Bescheinigungen durch das Finanzamt |
LG | Landgericht |
LHO | Landeshaushaltsordnung |
LKA | Landeskriminalamt |
LOG | Landesorganisationsgesetz |
Ltd. | leitend |
LT-Drs. | Landtags-Drucksache |
LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
LZPD | Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste |
m. | mit |
MAGS | Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales |
MANV | Massenanfall von Verletzten |
MBl. | Ministerialblatt |
MBWSV | Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
MedR | Medizinrecht |
MGEPA | Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter |
MGSFF | Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie |
MHD | Malteser-Hilfsdienst |
Mitt. | Mitteilungen |
ModernG | Modernisierungsgesetz |
MPBetreibV | Medizinprodukte-Betreiber-Verordnung |
MPG | Medizinproduktegesetz |
MRSA | Methicillin resistenter Staphylococcus aureus |
m.w.Nw. | mit weiteren Nachweisen |
MZF | Mehrzweckfahrzeug |
NAIK | Notarztindikationskatalog |
NARK | Normenausschuss Rettungsdienst und Krankenhaus |
NATO | North Atlantic Treaty Organization |
NAW | Notarztwagen |
NEF | Notarzteinsatzfahrzeug |
NEH | Notarzteinsatzhubschrauber |
NEM | Notarzteinsatzmotorrad |
Nds. | niedersächsisch |
NI | Niedersachsen |
NiSchG | Nichtraucherschutzgesetz |
NEF | Notarzteinsatzfahrzeug |
NGO | non-governmental organization (nicht-staatliche Organisation) |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJW RR | NJW Rechtsprechungsreport |
NKTW | Notfallkrankenwagen |
NotSan | Notfallsanitäter, Notfallsanitäterin |
NotSan-APrV | Notfallsanitäterausbildungs- und Prüfungsverordnung |
NotSanG | Notfallsanitätergesetz |
Nr. | Nummer |
Nrn. | Nummern |
NRW | Nordrhein-Westfalen |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
NW | Nordrhein-Westfalen |
NWStGB | Nachrichten des Städte- und Gemeindebundes |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
NZS | Neue Zeitschrift für Sozialrecht |
NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
OBG | Ordnungsbehördengesetz |
ÖGD | Öffentlicher Gesundheitsdienst |
ÖGDG | Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst |
OLG | Oberlandesgericht |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OVGE | Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts |
OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
PBefG | Personenbeförderungsgesetz |
PBZugV | Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr |
PEI | Paul-Ehrlich-Institut |
PET | Positronen-Emissions-Tomograph |
PIS | Public Interest Site |
PPP | Public Private Partnership |
RAL | Reichsausschuss für Lieferbedingungen |
RdErl. | Runderlass |
Rdnr. | Randnummer |
Rdnrn. | Randnummern |
RL | Richtlinie |
RPG | Recht und Politik im Gesundheitswesen |
RTH | Rettungshubschrauber |
RettAPO | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer |
RettAssAPrV | Rettungsassistentenausbildungs- und Prüfungsverordnung |
RettAssG | Rettungsassistentengesetz |
RettG | Rettungsgesetz |
RGS | Reichsgesetzblatt |
RKI | Robert-Koch-Institut |
RP | Rheinland-Pfalz |
RR | Rechtsprechungsreport |
Rs. | Rechtssache |
RTH | Rettungstransporthubschrauber |
RTW | Rettungstransportwagen |
RTZ | Rettungszug der Deutschen Bahn AG |
s. | siehe |
S. | Seite |
SächsBRKG | Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz |
SächsGVBl | Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
SAR | Hubschrauber des Such- und Rettungsdienstes |
SARS | Schweres akutes respiratorisches Syndrom |
SektVO | Sektorenverordnung |
SEW | Sanitätseinsatzwagen |
SGB | Sozialgesetzbuch |
SGG | Sozialgerichtsgesetz |
SGV | Sammlung der Gesetz- und Verordnungsblätter |
SigG | Signaturgesetz |
SMBl. | Sammlung der Ministerialblätter |
s. o. | siehe oben |
sog. | sogenannt |
SRTW | Schwerlast-Rettungstransportwagen |
StGB | Strafgesetzbuch |
StGH | Staatsgerichtshof |
StVG | Straßenverkehrsgesetz |
StVO | Straßenverkehrsordnung |
StVZO | Straßenverkehrszulassungsordnung |
T | Triage |
TFG | Transfusionsgesetz |
THW | Technisches Hilfswerk |
TKG | Telekommunikationsgesetz |
TPG | Transplantationsgesetz |
TranspR | Zeitschrift für Transportrecht |
TÜD | Technischer Überwachungsdienst |
TÜV | Technischer Überwachungsverein |
TV-L | Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder |
TVöD | Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes |
u. | und |
u. a. | unter anderem |
u. ä. | und ähnliches |
uGB | untere Gesundheitsbehörden |
UmwG | Umwandlungsgesetz |
UrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) |
Urt. | Urteil |
UStG | Umsatzsteuergesetz |
UStR | Zeitschrift für Umsatzsteuerrecht |
u. U. | unter Umständen |
UWG | Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb |
v. | vom |
v. H. | vom Hundert |
VAG | Verkehrsaktiengesellschaft |
VAK | Verletztenanhängekarte |
VdKMitt | Mitteilungen des Verbandes der Krankenkassen |
VEF | Verlegungsarzteinsatzfahrzeug |
VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
VergModG | Vergabemodernisierungsgesetz |
VergStatVO | Vergabestatistikverordnung |
VersG | Versammlungsgesetz |
VersR | Versicherungsrecht |
VerwVO | Verwaltungsverordnung |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VgV | Vergabeverordnung |
VK | Vergabekammer |
VMBL. | Ministerialblatt des Bundesministers für Verteidigung |
VOL | Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen |
Vorb. | Vorbemerkung |
VRS | Verkehrsrechts – Sammlung |
VS | Verschlusssachen |
VsVgV | Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
VwVG | Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
VwZG | Verwaltungszustellungsgesetz |
VZR | Verkehrszentralregister |
WAZ | Westdeutsche Allgemeine Zeitung |
WE-Meldung | Meldung wichtiger Ereignisse |
WRP | Wettbewerb in Recht und Praxis |
WS | Wirbelsäulensyndrom |
z. B. | zum Beispiel |
ZJS | Zeitschrift für das Juristische Studium |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZustVO HB | Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Heilberufe (Zuständigkeitsverordnung Heilberufe) |
ZustVO-ÖSPV-EW | Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und Eisenbahnwesens |
Name, Fundstelle
Adams/Pulz/Flemming, Hygiene und Infektionstransporte im Rettungsdienst, Aktuelles Wissen für Anästhesisten, Refresher Course Nr. 39, Nürnberg, April 2013
Ahnefeld, F.W., Handbuch des Rettungswesens, Loseblatt 1998
Ahnefeld, F.W., Das deutsche Volk muss ein Volk von Lebensrettern werden – Zur Geschichte der Notfallmedizin, Rettungsdienst 2005, S. 436 ff.
Ahnefeld, F.W., Der Notarzt 1986, S. 47 ff
AOK Bundesverband, Wirtschaftlichkeitsgebot, 2015, http://www.aok-bvomde/lexikon/w/index_00056.html
Behrendt, H., Blackbox Rettungsdienst: Welche Daten haben wir, welche Daten brauchen wir? RPG 2013, 87
Behrendt, H., Personalplanung im Rettungswesen, Edewecht 2006
Behrendt/Betzler/Moecke/de Vries/Schmiedel, Die zeitliche Verteilung des Einsatzaufkommens im Rettungsdienst als Qualitätsparameter, Gesundheitsökonomie & Qualitätsmanagement, Stuttgart 2011
Behrendt/Schmiedel/de Vries, Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeit bei Massenanhäufungen von Notrufen, Methodische Grundlagen, BOS-Leitstelle aktuell, 2014 Heft 1 S. 24
Berchtold/Huster/Rehborn, Gesundheitsrecht, SGB V, SGB XI, Baden-Baden 2015
Beske, F., Ziele und Aufgaben des Instituts für Gesundheitssystemforschung (GfS), Kiel 1978, S. 12 ff
Bidinger, H., Personenbeförderungsgesetz, Kommentar, Berlin, Loseblatt 2014
Bidinger, H., Personenbeförderungsrecht und BVerfG: Eine kritische Bestandsaufnahme, NVwZ 1992, 1138
Biese/Arno/Lüttgen/Roderich, Handbuch des Rettungswesens, Loseblatt, Aachen 2000
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