Sebastian Sons
Auf Sand gebaut
Saudi-Arabien –
Ein problematischer Verbündeter
Propyläen
Das Buch
Saudi-Arabien, einer der konservativsten Staaten der Welt, ist ein problematischer Verbündeter. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Regimekritiker ausgepeitscht, Frauen haben nur minimale Rechte. Die besonders strenge wahhabitische Islam-Auslegung führt nicht nur zu brutalen Strafen und Regeln im Innern, sondern auch zur Unterstützung radikaler islamistischer Bewegungen überall in der Welt. Der Konflikt mit dem Iran um die Vorherrschaft in der Region droht zu eskalieren. Zunehmend mischt sich das Königreich in die Angelegenheiten seiner Nachbarstaaten ein – von Syrien über den Jemen bis Bahrain.
Doch der Westen drückt beide Augen zu, wenn es um die undemokratische Innen- und die gefährliche Außenpolitik der Saudis geht. Er hofiert die Saudis und rüstet sie mit modernsten Waffen auf. Zur Lösung der Krisen im Nahen Osten bedarf es, so Saudi-Arabien-Experte Sebastian Sons, einer klaren Strategie gegenüber den saudischen Herrschern und eines Stopps der Waffenlieferungen.
Der Autor
Sebastian Sons, geboren 1981, ist Saudi-Arabien-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er studierte Islamwissenschaft, Neuere Geschichte und Politikwissenschaft in Berlin und Damaskus und ist Absolvent der Berliner Journalisten-Schule. Er bereist Saudi-Arabien seit mehreren Jahren regelmäßig und hat zahlreiche Studien, Artikel und Zeitschriftenbeiträge zur saudischen Politik und zum gesellschaftlichen Wandel des Landes verfasst.
Sebastian Sons
Auf Sand gebaut
Saudi-Arabien –
Ein problematischer Verbündeter
Propyläen
Alle Online-Quellen wurden zwischen dem 31. August und dem 6. September 2016 auf Aktualität geprüft.
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ISBN: 978-3-8437-1428-0
© Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2016
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Titelfoto: © gettyimages / Tom Stoddart / IPG
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Alle Rechte vorbehalten
Über das Buch und den Autor
Titelseite
Impressum
Vorwort
Einleitung
»Warum hasst uns der Westen?«
Vom »Stabilitätsanker« zum Problemfall
Anmerkungen zum Kapitel
Die Geschichte
Aus dem Sand auf die Weltbühne
Allianz von Krone und Klerus: Die Al Saud und die Wahhabiten
Mit Feuer und Schwert: Der Aufstieg der saudischen Dynastie
Öl: Der Treibstoff des saudischen Aufstiegs
Das schwere Erbe Ibn Sauds: Der Aufbau staatlicher Strukturen
Anmerkungen zum Kapitel
Die Religion
Legitimationsgrundlage des saudischen Staates
Die Wahhabiten: Erfüllungsgehilfen des saudischen Königshauses
Die Religionspolizei: Der Schlagstock der Wahhabiten
Der wahhabitische Missionierungsauftrag: Weltweite Förderung von radikalen Strömungen
Die islamistische Opposition: Herausforderung der saudischen Legitimität
Muslimbrüder und Erweckungsbewegung: Islamistische Konkurrenz
Anmerkungen zum Kapitel
Die Gesellschaft
Unerfüllte Hoffnungen
Ringen um die eigene Identität: Zwischen Moschee und McDonald’s
Die saudische Jugend: Zwischen den Stühlen
Akteurinnen des Wandels: Der Aufstieg der saudischen Frauen
Die Unterdrückung der schiitischen Minderheit
Anmerkungen zum Kapitel
Die Außenpolitik
Eine Regionalmacht in der Krise
Machterhalt um jeden Preis
Die »Arabischen Aufstände«: Furcht vor dem Chaos
Rivalität mit Iran
Saudi-Arabien und der »Islamische Staat« – Zwei Seiten derselben Medaille?
Saudi-Arabien und die USA: Ungeliebte Partnerschaft
Anmerkungen zum Kapitel
Das Königshaus
Das Aussterben der alten Garde
Der Konflikt um die Nachfolgeregelung
Der Bruderstreit: Rivalitäten innerhalb der Königsfamilie
König Salman: Politik in Zeiten der Krise
Muhammad bin Salman: Der Königssohn als Wunderkind?
Anmerkungen zum Kapitel
Die Wirtschaft
Vertreibung aus dem Erdöl-Paradies
Das Öl als Fluch und Segen
Der Arbeitsmarkt: Notwendige »Saudisierung«
Das Heer der Arbeitsmigranten: Moderne Sklaverei?
Der gefallene Ölpreis: Ein heilsamer Schock?
Wirtschaftsreformen: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Anmerkungen zum Kapitel
Der Westen und das Königreich
Eine Zweckehe
Doppelzüngige Partnerschaft: Kampf gegen den Terrorismus und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Geschäft mit dem Tod: Die Waffenlieferungen an das saudische Regime
Westliches Know-how, saudisches Geld
Das Königreich am Pranger: Saudi-Arabiens Menschenrechtsverletzungen
Mittel zum Zweck: Die saudische Entwicklungshilfe
Die saudische Marketingstrategie im Westen
Anmerkungen zum Kapitel
Auf Sand gebaut
Deutschland braucht eine andere Politik
gegenüber Saudi-Arabien
Interessen definieren: Der kleinste gemeinsame Nenner
Es ist nicht zu spät: Wie eine deutsche Saudi-Arabien-Strategie aussehen könnte
Klare Kante zeigen: Wo Deutschland eindeutiger Position beziehen muss
Anmerkungen zum Kapitel
Ein Ausblick
Wandel oder Untergang?
Bibliographie
Danksagung
Feedback an den Verlag
Empfehlungen
Saudi-Arabien ist ein uns fremdes, schwer zu verstehendes Land. Wir wissen wenig über das Königreich zwischen Golf und Rotem Meer, das sechsmal so groß wie Deutschland ist, dessen Einwohnerzahl aber nur etwa ein Drittel der unseren beträgt. Das Land wird von der Dynastie des Saud-Clans regiert und gilt als absolute Monarchie mit strengen Regeln: Frauen dürfen nicht Auto fahren und es herrscht strikte Geschlechtertrennung. Auf Alkoholbesitz steht die Todesstrafe, Kinos und Theater sind verboten. Regimekritiker werden verhaftet oder enthauptet, Andersgläubige verfolgt. Kritik am Königshaus und an den religiösen Gelehrten, den Wahhabiten, wird nicht geduldet und drastisch bestraft. Die wahhabitische Islam-Auslegung, die in der saudischen Wüste Mitte des 18. Jahrhunderts entstand, gehört zum sunnitischen Islam und ist äußerst rigoros und erzkonservativ. Die wahhabitischen Geistlichen sind die Sitten- und Tugendwächter im Königreich und bestimmen das öffentliche Leben eines jeden Saudis. Der Koran ist die saudische Verfassung. In Saudi-Arabien liegen mit Mekka und Medina zwei der heiligsten Stätten des Islams. Deswegen versteht sich das saudische Königreich nicht nur als politische Macht, sondern auch als islamische Vorbildnation für alle Muslime auf der ganzen Welt. Es hat den Anspruch, die arabische Welt zu führen und zu kontrollieren – politisch, religiös und wirtschaftlich.
Saudi-Arabien verfügt über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt und ist innerhalb weniger Jahrzehnte mit Hilfe der Staatseinnahmen aus dem Ölexport zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht geworden. Gleichzeitig ist es dem Königshaus gelungen, eine ehemals beduinisch und landwirtschaftlich geprägte Gesellschaft in die Moderne zu führen. Durch den immensen Ölreichtum war es ihm bisher möglich, seinen Untertanen ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem zu bieten und sie im öffentlichen Sektor zu beschäftigen sowie auf Steuereinnahmen zu verzichten. Benzin und Wasser werden mit Unsummen subventioniert. In den letzten Jahrzehnten wurden Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur und des Bildungssystems gesteckt. Als Gegenleistung erwarten die Herrscher jedoch von ihren Untertanen bedingungslosen Gehorsam: Wer zahlt, dem gehört die Treue. Infolgedessen haben sich eine ineffiziente und korrupte Bürokratie und ein von den Öleinnahmen abhängiges Staatssystem entwickelt, in dem eine konkurrenzfähige und leistungsbereite Privatwirtschaft fast keine Rolle spielt.
Doch dieses Rundum-sorglos-System gerät zunehmend unter Druck: Die saudische Bevölkerung ist sehr jung und wächst rasant. Immer mehr junge saudische Frauen und Männer sind arbeitslos. Hinzu kommt der gefallene Ölpreis, wodurch den Herrschern immer weniger Einnahmen zur Verfügung stehen. Dies führt zu Unzufriedenheit. Es gelingt dem Staat nicht mehr wie früher, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Längst hat sich in Saudi-Arabien eine öffentliche Debatte um die Zukunft des Landes entwickelt. Fragen nach beruflichen Chancen, den Schwächen des Arbeitsmarktes, der noch immer von einem Heer ausländischer Gastarbeiter abhängig ist, der wachsenden Korruption und den fehlenden Perspektiven bestimmen den Alltag. Parteien und Gewerkschaften sind zwar verboten und Wahlen finden nur auf Gemeindeebene statt und haben kaum politische Bedeutung. Dennoch entwickelt sich eine politisch denkende Öffentlichkeit. Frauen fordern mehr Teilhabe, politische Aktivisten verlangen nationale Wahlen oder die Umwandlung des Regimes in eine konstitutionelle Monarchie, ein Teil der Jugend drängt auf mehr Freiheiten und will sich von den als rückständig und mittelalterlich wahrgenommenen Werten und Normen der Wahhabiten befreien. Die saudische Jugend will raus aus der bornierten Isolation und Teil der Welt sein. In unzähligen Blogs werden Tabus wie Homosexualität, Drogenkonsum, Missstände im Gesundheits- und Bildungssystem oder das Fahrverbot für Frauen thematisiert und leidenschaftlich debattiert. Darauf muss das Königshaus reagieren, hat aber bisher keine langfristige Strategie entwickelt, um diesen Herausforderungen dauerhaft zu begegnen.
Gleichzeitig wird die Stabilität des Königreiches von allen Seiten bedroht. Nach Ausbruch des »Arabischen Frühlings« 2011 sahen die saudischen Herrscher voller Panik, wie befreundete Diktatoren stürzten, und fürchteten ähnliche Aufstände und Demonstrationen auch im eigenen Land. Das hätte den Niedergang der saudischen Dynastie bedeuten können, was das Regime mit allen Mitteln verhindern will. Dafür agiert es auch zunehmend als aggressive außenpolitische Macht. Vor allem Iran ist den saudischen Herrschern ein Dorn im Auge. Die schiitische Macht auf der anderen Seite des Golfs dient Saudi-Arabien seit der Iranischen Revolution 1979 als Staatsfeind Nummer eins. Das Regime fürchtet, von iranischen Vasallen umzingelt zu sein, die allesamt den Sturz des sunnitisch-wahhabitischen Königreichs anstreben. Auch deswegen hat der neue König Salman im März 2015 einen desaströsen Krieg im Jemen begonnen und bemüht sich in Syrien und im Irak, den wachsenden iranischen Einfluss einzudämmen.
Doch damit nicht genug: Das Aufkommen der dschihadistischen Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) bedroht auch das Königreich. Es kam zu Anschlägen im saudischen Osten, in der Hafenmetropole Dschidda und selbst in der heiligen Stadt Medina. All das destabilisiert Saudi-Arabien. Dennoch ist es den Herrschern bisher nicht gelungen, den Terrorismus zu stoppen. Das liegt auch daran, dass der Wahhabismus der unmenschlichen Ideologie des IS in einigen Bereichen frappierend ähnelt. In der Vergangenheit wurden aus Saudi-Arabien immer wieder Terroristen unterstützt. 15 der 19 Attentäter des 11. September 2001 stammten aus dem Königreich; Osama bin Laden war saudischer Staatsbürger.
Im Westen gilt Saudi-Arabien deswegen auch als Förderer des islamistischen Terrors. Gleichzeitig hofieren die Regierungen in Washington, Paris oder London aber auch das Königreich und liefern Waffen und Panzer an das saudische Regime – auch Deutschland. So widersprüchlich Saudi-Arabien ist, so widersprüchlich ist auch die westliche Politik gegenüber dem Königreich. Einerseits wird es als destabilisierender Kriegstreiber verteufelt, der die Konflikte in der Region anheizt, andererseits loben westliche Politiker das Königreich als »Stabilitätsanker«, mit dem man kooperieren müsse.
Diese Doppelmoral zeigt eines: Der Westen hat es versäumt, eine klare Strategie im Umgang mit Saudi-Arabien zu entwickeln. Es wurden keine eindeutigen Interessen, Ziele und Erwartungen an eine Saudi-Arabien-Politik formuliert. Es sind diese Kurzsichtigkeit und die Inkonsequenz des Westens, die dazu führen, dass unser Einfluss auf Saudi-Arabien gering bleibt. Was fehlt, sind ein stabiler Kurs und eine solide werte- und interessengesteuerte Politik, die nicht von Polemik, sondern von konstruktiver Vernunft getrieben wird. Dieses Versäumnis liegt auch daran, dass Saudi-Arabien ein verschlossenes Land voller Widersprüche ist. Ohne Frage sollten westliche Politiker nicht hinnehmen, dass die Menschenrechte im Königreich mit Füßen getreten werden. Und es ist nicht akzeptabel, dass die saudische Islam-Auslegung des Wahhabismus Millionen Dschihadisten auf der ganzen Welt inspiriert. Dennoch müssen wir verstehen, dass Saudi-Arabien sehr viel facettenreicher ist als das Bild, das üblicherweise von dem Wüstenstaat vermittelt wird. Wir müssen gewahr werden, welchen fundamentalen Wandel die saudische Gesellschaft durchläuft. Der Westen muss dieses Land kennen, um zu wissen, wann Saudi-Arabien Partner und wann Problemfall ist. Denn eines ist klar: Dieses Land hat nicht nur eine Schlüsselposition in der Region, sondern in der ganzen Welt. Ändert der Westen seine Politik gegenüber Saudi-Arabien nicht, drohen der Nahe und Mittlere Osten endgültig auseinanderzubrechen.
»Warum hasst uns der Westen?«
»Ich verstehe nicht, warum der Westen uns so hasst. Was machen wir falsch? Warum existieren so viele Vorurteile gegen uns?« Mein saudischer Gesprächspartner Muhammad, ein politischer Analyst und kluger Geist, fragte mich dies nicht zum ersten Mal.1 Wir saßen während einer meiner Besuche in der saudischen Hauptstadt Riad zum Abendessen in einem dieser neu eröffneten asiatischen Restaurants und diskutierten bei »Saudi Champagne« – wie in dem Land, in dem Alkohol streng verboten ist, ironisch Apfelschorle genannt wird – zum wiederholten Male das ambivalente Verhältnis des Westens zu Saudi-Arabien. Muhammad kennt den Westen gut; er verbringt einige Monate im Jahr in den USA, in England oder Deutschland. Nicht alle meine Argumente konnte er verstehen, doch am Ende eines intensiven Gesprächs war er der Überzeugung, dass vor allem Unwissenheit, mangelndes Verständnis und fehlende Bereitschaft, dem anderen zuzuhören, zu dieser tiefen Kluft zwischen dem Westen und Saudi-Arabien geführt haben.
Für mich war dieser Abend mit Muhammad ein weiteres Beispiel für die Widersprüchlichkeit, die mir in Saudi-Arabien immer wieder begegnet: Auf der einen Seite leidet das Land unter einem katastrophalen Image im Westen, wird für seine Rückständigkeit, seine Borniertheit, seinen religiösen Extremismus und seine konservativen Gesellschaftsstrukturen angefeindet und verachtet. Auf der anderen Seite zeigen mir Diskussionen wie mit Muhammad immer wieder, wie eindimensional und einseitig dieses Bild ist. Wie stark uns Vorurteile und Klischees prägen. Und dass diese Vorurteile auch die Politik bestimmen – überall auf der Welt und insbesondere gegenüber Saudi-Arabien. Muhammads Haltung, zuhören und verstehen zu wollen, sowie seine Selbstkritik und sein Verständnis für die Vorbehalte des Westens passen nicht zu diesem Klischee. Mich hat beeindruckt, wie offen und neugierig er von mir wissen wollte, wie die Deutschen über sein Land denken.
Gespräche wie jenes mit Muhammad hatte ich während meiner Reisen ins Königreich bereits viele. Die meisten meiner Gesprächspartner sehen wie Muhammad allein im Dialog einen Weg, sich zu verstehen und anzunähern. Manche verurteilen jedoch den Westen für seine Ignoranz scharf und gehen auf Distanz. Diese Meinungsextreme erlebt man in den meisten muslimisch geprägten Gesellschaften, doch Saudi-Arabien ist noch einmal besonders: Es ist ein Land der doppelten Böden, der gravierenden Widersprüche und der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen. Es ist ein Land, das mich in seiner Vielschichtigkeit, in seiner Janusköpfigkeit, in seiner Doppelmoral und in seiner historischen Einzigartigkeit immer wieder aufs Neue fasziniert. Je länger und intensiver ich mich mit Saudi-Arabiens Geschichte, seinen Menschen und seiner Kultur, seinen Traditionen und Krisen beschäftigte, je häufiger ich das Land besuchte und über die Jahre Freundschaften wie die mit Muhammad schließen konnte, desto mehr wurde mir bewusst, wie komplex, kompliziert und oftmals unverständlich das Königreich am Golf doch ist. Und wie wenig wir im Westen von diesem Land wissen.
Es existieren viele Gründe, Saudi-Arabiens Politik und vor allem seine konservative und intolerante Islam-Auffassung zu kritisieren, scharf zu verurteilen oder das Land womöglich gar »zu hassen«, wie es Muhammad ausdrückt. In unserem öffentlichen Diskurs wird Saudi-Arabien auf folgende Phänomene reduziert: überbordender Luxus durch den Ölreichtum, Förderung des Terrorismus, Missachtung der Frauenrechte – das ist die dunkle Seite des Königreichs. Bärtige Prediger verbreiten Hass auf Andersgläubige, verbieten Frauen das Autofahren und verteufeln den Westen für seine Dekadenz, während gleichzeitig saudische Scheichs aufgrund der Öleinnahmen ihren Reichtum zur Schau stellen. Fast täglich werden Menschen mit dem Schwert enthauptet oder ausgepeitscht. Der wahhabitische Islam reglementiert die saudische Gesellschaft bis in kleinste Details des Privatlebens, geißelt weltliche Genüsse und hat seinen Einfluss in den letzten Jahrzehnten in vielen Teilen der Welt ausgeweitet. Alkohol ist ebenso strikt verboten wie Kinos, Opern und Theater. Tanz und Musik sind in der Öffentlichkeit untersagt. Frauen ist es nicht erlaubt, ohne einen Verwandten oder ihren Ehemann ein Geschäft zu eröffnen oder ins Ausland zu reisen.
Das Königreich unterstützte in der Vergangenheit Dschihadisten im Irak, in Syrien, in Afghanistan, auf dem Balkan und in Afrika und führt seit Frühjahr 2015 einen desaströsen Krieg im Jemen. Immerhin 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 kamen genauso wie Osama bin Laden aus Saudi-Arabien, und die menschenverachtende Ideologie des IS beruht in Teilen auf dem Islam-Verständnis saudischer Prägung. Die ideologisch-geostrategische Rivalität mit dem »Erzfeind« Iran, die auf einer Kultur des Iran-Hasses, einer hysterischen »Iranoia« beruht, lässt ein Ende des Krieges in Syrien derzeit illusorisch erscheinen. Dies alles sind Gründe, warum immer wieder lautstark Kritik an Saudi-Arabien geübt wird. Die Politik des Königshauses gilt als Inbegriff der Intoleranz, Indoktrination und Isolation.
Dennoch ist Saudi-Arabien ein politischer Partner des Westens. Es ist noch nicht so lange her, dass Thomas de Maizière als Bundesverteidigungsminister die Monarchie am Golf mit den Worten lobte: »Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region. Das Königreich ist ein Verbündeter des Westens. […] Es liegt im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien diese stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiterspielen kann.«2
Diese Sätze fielen im Juli 2011 – zu einer Zeit, als die arabischen Aufstände zu einer Euphorie in der arabischen Welt, aber auch im Westen geführt hatten und mehrheitlich verklärend als »Arabischer Frühling« bezeichnet wurden. Viele zeigten sich damals fasziniert davon, dass die arabische Welt aus ihrer verkrusteten Erstarrung der vergangenen Jahrzehnte erwacht zu sein schien, um ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Auf einmal änderte sich das Bild von den paralysierten, unterdrückten und verknöcherten Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens, die seit Jahrzehnten von ausbeutenden Diktatoren, korrupten Bürokraten und reaktionären Geistlichen kontrolliert, reglementiert und instrumentalisiert worden waren. Ein Wandel zu mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr zivilgesellschaftlichem Einfluss in der arabischen Welt schien möglich.
Doch gleichzeitig hatten die arabischen Aufstände in der westlichen Politik jahrzehntelange Gewissheiten ins Wanken gebracht. Europa und die USA hatten mit den geschassten Despoten in Ägypten und Tunesien gemeinsame Sache gemacht, da sie als Garanten für Sicherheit galten. Dass es sich bei dieser Sicherheit nur um eine oberflächliche Friedhofsruhe handelte, die weder langfristige Entwicklung noch demokratische Strukturen förderte, war von den Politikern in Washington, Berlin, Paris oder London ignoriert worden. Sicherheit wurde mit Stabilität verwechselt – eine fatale Fehlkalkulation. Diese einstmalige Euphorie ist durch das Chaos in der arabischen Welt seit 2011 längst erloschen. Statt Aufschwung herrschen in vielen Ländern Anarchie und Bürgerkrieg, statt Demokratie versuchen Dschihadisten, ihre Idee von einem Kalifat mit Gewalt und dem Schüren von Angst durchzusetzen. Die arabische Welt befindet sich in einer fundamentalen Krise, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Grenzen könnten sich verschieben, Staaten zerfallen, Millionen Menschen werden vertrieben. Viele von ihnen hatten vor fünf Jahren die Hoffnung, ihr Schicksal selbst bestimmen zu können. Heute flüchten sie vor den Bomben in Syrien, den Terrorchargen des IS, vor Hunger, Obdachlosigkeit und Krankheit. Sie verlassen ihre Heimat, die sie neu aufbauen wollten, und flüchten in die Nachbarländer, aber auch nach Europa, nach Deutschland. Längst haben uns die Auswirkungen in Form der sogenannten Flüchtlingskrise erreicht. Bei uns erhoffen sich die Vertriebenen Frieden und Sicherheit, hier sehen sie einen sicheren Hafen.
Wandel ist immer eine Phase der Instabilität, der Unruhe und der Ungewissheit. Je länger diese Phase in der arabischen Welt jedoch andauert, desto nervöser werden die westlichen Regierungen. Auch deswegen hat sich seit 2011 wieder eine Politik des Wegschauens durchgesetzt. Anstatt die historische Chance zu nutzen und die arabischen Umbrüche als willkommenen Anlass zu nehmen, die westliche Nahostpolitik nicht nur zu modifizieren, sondern grundlegend zu überdenken, hielt man weitgehend an denselben überholten Rezepten fest. Zwar stellten die westlichen Regierungen Millionensummen zur Verfügung, um die »demokratische Transformation« in den Ländern der arabischen Aufstände zu unterstützen, die Zivilgesellschaft zu fördern und den friedlichen Weg zu mehr Freiheit, Teilhabe und wirtschaftlichem Aufschwung zu begleiten, doch die Erfolge blieben aus.
Auch vor diesem Hintergrund muss die Äußerung de Maizières von Saudi-Arabien als »Stabilitätsanker« eingeordnet werden: Da langjährige Partner wie Ägypten oder Tunesien wegbrachen, wandte man sich umso bereitwilliger an den Hort scheinbarer Ruhe. Das saudische Königshaus blieb während der Umstürze 2011 und danach politisch stabil – und galt als Insel der Kontinuität in einem tobenden Ozean zerfallender Staaten. Es wurde als Konstante in einer Welt des Chaos hofiert. Die Investitionen im ölreichsten Land der Welt florierten, deutsche, US-amerikanische und französische Unternehmen verdienten Milliarden, und mit ihren Öldollars kauften die Saudis Panzer, Waffen und Düsenjets im Überfluss.
Doch ist Saudi-Arabien tatsächlich stabil? Auch vor dem Königreich machten die arabischen Aufstände nicht halt; allerdings gab es keinen Sturz der Königsfamilie, keinen Aufstand, keine Revolution. Stattdessen vollzieht sich ein kontinuierlicher Wandel, den wir als Außenstehende kaum wahrnehmen, weil Saudi-Arabien ein Land der vielen Schlösser und der wenigen Schlüssel ist. Doch unter der Oberfläche rumort es: Saudi-Arabien verändert sich fundamental. Zwei Drittel der Bevölkerung sind unter 25 Jahre, die Hälfte aller Universitätsabsolventen sind Frauen. Saudi-Arabien ist das Land mit der höchsten Rate an Twitter-Nutzern in der arabischen Welt. Hunderttausende junger saudischer Männer und Frauen studieren in den USA oder Europa, viele von ihnen in Deutschland. Sie wollen Teil der Welt sein, sich aus den gesellschaftlichen Zwängen ihres Elternhauses und den strengen Sitten lösen und drängen auf mehr Teilhabe und Freiheit. Die Jugend will Veränderung – und gerät damit nicht selten in Konflikt mit den konservativen Geistlichen, den traditionellen Werten ihrer Familien oder den strengen Regeln des Königshauses. Grenzen werden ausgelotet, getestet und manchmal überschritten. So befindet sich die saudische Gesellschaft in einem ständigen Balanceakt zwischen Aufbruch und Apathie, Lebenslust und Loyalität, zwischen Kapitalismus und Königstreue, McDonald’s und Moschee. Reformen werden gefordert, aber Revolution abgelehnt. Moderne wird gelebt, aber Verwestlichung ist verpönt. Es ist eine Dynamik im Gange, die fast mit Händen zu greifen ist. Diese Dynamik macht Saudi-Arabien zu einem Land der doppelten Standards und der Extreme.
Auch die saudische Jugend wurde von den arabischen Aufständen inspiriert. Viele junge Frauen und Männer hatten mit ihren tunesischen, syrischen und ägyptischen »Brüdern und Schwestern« sympathisiert, mit ihren Smartphones und Notebooks die Facebook- und Twitter-Kampagnen der Aktivisten verfolgt und begleitet – und selbst zu Demonstrationen aufgerufen. Es war eine Zeit, in der sich saudische Frauen beim verbotenen Autofahren filmen ließen und offen Kritik an den patriarchalischen Zuständen der saudischen Gesellschaft übten.
Das Königshaus befürchtete deswegen, die Umbrüche in der Region könnten auch in Saudi-Arabien zu dem Wunsch der Bevölkerung führen, ihre Machthaber zu stürzen oder demokratische Rechte einzufordern. Dies sollte unter allen Umständen verhindert werden. So wurden die Löhne der Beamten erhöht und zusätzliche Sozialleistungen spendiert, während gleichzeitig unliebsame Querulanten inhaftiert wurden. Aufstände der unterdrückten saudischen Schiiten im Osten des Landes wurden blutig niedergeschlagen und politische Aktivisten zu Zehntausenden weggesperrt. Die Zahl der Todesurteile stieg rasant. Der im Internet angekündigte »Tag des Zorns« im Jahr 2011 endete im Desaster: Eine Hundertschaft von Polizeikräften sollte die erwarteten Demonstranten eindämmen – am Ende erschien ein einziger. Der »saudische Frühling« war beendet, ehe er begonnen hatte.
Im Westen regte sich damals nur vorsichtig offizielle Kritik an der saudischen Politik des Niederknüppelns. Denn die westliche Politik gegenüber dem Königreich beruht auf dem Motto: »Hofiere das kleinere Übel, um das schlimmere zu verhindern.« Als schlimmere Übel gelten der Terrorismus und die zunehmende Gewalt in Syrien und im Irak. Das saudische Königshaus, das »kleinere Übel«, fungiert stattdessen als Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terrorismus. Unter dem Deckmantel der Verlässlichkeit ist es Saudi-Arabien gelungen, zum wichtigsten arabischen Partner des Westens im Nahen und Mittleren Osten aufzusteigen. Dafür wird es mit Waffenlieferungen in Milliardenhöhe entschädigt, was zu massiver Kritik in politischen Kreisen, in den Medien und von Seiten der Menschenrechtsorganisationen geführt hat. Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass Panzer aus deutscher oder britischer Produktion in Zukunft Jagd auf saudische Demonstranten machen.
Dabei trägt Saudi-Arabien kräftig dazu bei, die Region weiter zu destabilisieren: Im Jemen brach das neue Regime unter König Salman einen verheerenden Krieg vom Zaun, und die Rivalität mit Iran droht für die gesamte Region zur Zerreißprobe zu werden. Außerdem stützt Saudi-Arabien autokratische und repressive Regime wie das des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi mit Milliardensummen.
Das bringt den Westen in ein Dilemma: Einerseits wird Saudi-Arabien als Partner gebraucht, andererseits wird das enge Verhältnis zum Königreich in der Öffentlichkeit zunehmend kritisiert. Man mache sich zum Handlanger von Despoten, so die weitverbreitete Meinung. Auch deswegen verändert sich der Diskurs über Saudi-Arabien: Das Land wird zunehmend als Problem wahrgenommen, nicht mehr als »Stabilitätsanker«. So sagte etwa Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Rolle Saudi-Arabiens im syrischen Bürgerkrieg: »Wir müssen den Saudis […] klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist. Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder.«3 Das war im Dezember 2015. Auch der Bundesnachrichtendienst hielt sich damals mit seiner Kritik an der saudischen Führung unter dem neuen König Salman nicht zurück: »Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt.«4
Diese Aussagen stehen als Beispiele für die extreme Sichtweise, mit der Saudi-Arabien in Deutschland beurteilt wird: Das Königreich ist entweder gut oder böse, Partner oder Paria. Grauschattierungen existieren in der deutschen Öffentlichkeit eher selten, differenzierte Antworten sind in den Medien meist unerwünscht. Gerade wenn es um Saudi-Arabien geht, bestimmen Klischees und Vorurteile die Diskussion um den schwierigen Partner. Das große Problem im Umgang mit dem saudischen Königreich liegt darin, dass kein verantwortlicher Politiker genau weiß, was wir eigentlich auf welchem Wege mit Saudi-Arabien erreichen wollen. Welche Außenpolitik betreiben wir gegenüber den Saudis? Wer definiert diese außenpolitische Strategie? Welche Interessen verfolgen wir im Umgang mit Saudi-Arabien? Wo liegen die Chancen und wo die Hürden? Wenn man deutschen Außenpolitikern und ihren Mitarbeitern solche Fragen stellt, reagieren sie oft mit diplomatischen Plattitüden.
Zwar betonen deutsche Politiker immer wieder die Notwendigkeit, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, doch eine kohärente Strategie fehlt bislang. Die Debatte um Saudi-Arabien verläuft stattdessen meist hochemotional, ist getrieben von Hybris, Vorurteilen und fehlendem Wissen. Dies zeigt sich insbesondere bei den umstrittenen Waffenlieferungen. Das halbgare Hin- und Herlavieren deutscher Regierungspolitiker bei dieser Frage soll einerseits die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Waffenlobby befriedigen, andererseits will man auf keinen Fall den Eindruck erwecken, man würde solche Rüstungsexporte gutheißen. Dieser Kurs ist destruktiv. Denn: So wenig wie Saudi-Arabien in der Vergangenheit ein Garant für Stabilität war, so wenig ist es heute die Wurzel allen Übels.
Uns muss bewusst werden, welchen fundamentalen Wandel die saudische Gesellschaft derzeit durchläuft. Wir nehmen ihn nicht wahr, weil wir entweder den Zugang nicht haben oder nur bestimmte Realitäten oder unsere Meinungen und Vorurteile bestätigt sehen wollen. Und weil die Politik getrieben ist von der öffentlichen Stimmung und darüber einen nachhaltigen Umgang mit Saudi-Arabien vermissen lässt.
Dieses Buch will über Saudi-Arabien informieren und aufzeigen, wie es der Westen gegenüber dem Königreich bisher versäumt hat, eine klare Strategie zu entwickeln, um mit dessen gravierenden Widersprüchen umzugehen. Es soll dargestellt werden, warum eine solche Strategie dringend notwendig ist und wie sie aussehen könnte. In dieser Strategie müssen die Herausforderungen und Widersprüchlichkeiten berücksichtigt werden, die in Saudi-Arabien existieren. Deutschland muss sich seiner neuen Verantwortung als globaler Akteur stärker bewusst werden und einen ehrlichen, kritischen und konstruktiven Ansatz entwickeln, mit Saudi-Arabien umzugehen. Es muss auf der Grundlage seiner eigenen außenpolitischen Interessen die Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation mit Saudi-Arabien benennen und Mechanismen entwickeln, um diese Strategie umzusetzen. Generell muss sich die deutsche Außenpolitik entscheiden, wofür und weshalb sie Saudi-Arabien braucht und was sie bereit ist, für diese Partnerschaft zu geben. Und sie muss sich die Frage stellen: Wofür sollte Saudi-Arabien den Westen brauchen? Das Königreich ist der wichtigste arabische Regionalakteur. Allein deswegen ist es zwingend notwendig, dass die Politik klar artikuliert, wo die Chancen und Risiken einer Kooperation mit Saudi-Arabien liegen. Doch dafür muss man Saudi-Arabien kennen und verstehen – selbst wenn vieles nicht ohne weiteres verständlich und schon gar nicht zu akzeptieren ist.
Um diese Kenntnis und dieses Verständnis zu fördern, soll in diesem Buch die »Black Box« Saudi-Arabien geöffnet werden. Innere Verwerfungen des Königreichs sowie der gesellschaftliche Wandel sollen dargestellt, seine Politik nach innen und außen soll erklärt, politische Perspektiven sollen aufgezeigt werden. Die Geschichte, Gesellschaft, Wirtschaft, Religion und die Zukunft des Königshauses werden ebenso beleuchtet wie die Situation der Frauen und der Minderheiten. Auch wird Kritik am Umgang des Westens mit Saudi-Arabien geübt. Dabei bin ich mir bewusst, dass dies auf beiden Seiten auf Skepsis stoßen kann. Doch ist es meines Erachtens notwendig, Missstände offen, wenngleich differenziert anzusprechen.
Am Ende der Lektüre, so hoffe ich, haben Sie, werte Leserinnen und Leser, einen besseren Einblick in das Mysterium Saudi-Arabien, so dass Sie selbst entscheiden können, wie Sie auf Muhammads eingangs zitierte Frage »Warum hasst der Westen uns so?« antworten sollen.
1. Interview des Autors in Riad im Dezember 2014. Alle Namen von Interview- und Gesprächspartnern in diesem Buch wurden geändert, um die Anonymität der Quellen zu schützen.
2. Interview mit dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Jochen Gaugele und Karsten Kammholz: »Bundeswehrreform: Größere Einschnitte im Norden«, Hamburger Abendblatt, 9. Juli 2011, http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article108046795/Bundeswehrreform-Groessere-Einschnitte-im-Norden.html.
3. Interview mit Vizekanzler Sigmar Gabriel in der BILD am Sonntag, 6. Dezember 2015.
4. Bundesnachrichtendienst: »Saudi-Arabien – Sunnitische Regionalmacht im Spannungsfeld zwischen außenpolitischem Paradigmenwechsel und innenpolitischer Konsolidierung«, Pressemitteilung vom 2. Dezember 2015.