Bolwig/Giese/Groskreutz/Hlava/Ramm

Behindertenrecht im Betrieb

•Synopse SGB IX mit Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz

•Gesetzessammlung mit Erläuterungen

Im Dezember 2016 fand mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eine langjährige Debatte über die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einen vorläufigen Abschluss. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens gab es eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Verbände der Menschen mit Behinderung, die den Prozess kritisch begleiteten. Der Gesetzgeber hat diese Anregungen teilweise aufgegriffen.

Diskutiert wurden verschiedene Varianten, wie z.B. die Einführung eines SGB XIII. Beschlossen wurde nun eine umfangreiche Änderung bestehender Regelungen im gesamten Sozialrecht durch das BTHG als ein Artikelgesetz. Die Grundstrukturen des Rehabilitations- und Teilhaberechts wurden dabei weitgehend beibehalten, doch ist das Gesetz für die Rechtsanwender mit vielen Neuerungen verbunden, die gestaffelt zwischen dem 30. Dezember 2016 und 01. Januar 2023 in Kraft treten. Das SGB IX wird grundlegend neu geordnet. Die bisherige Eingliederungshilfe wird aus dem SGB XII als neuer Teil 2 in das SGB IX überführt und punktuell weiterentwickelt. Neben einem neuen, an die UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichteten Behinderungsbegriff werden weitere Normen überarbeitet.

Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung betrifft grundsätzlich alle Lebensbereiche, findet aber wesentlich im Arbeitsleben, in den Betrieben und Dienststellen vor Ort statt. Damit die gleichberechtigte Einbeziehung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einer Behinderung gelingt, sind alle betrieblichen Akteure gefordert. Eine unverzichtbare Unterstützung leisten hier die betrieblichen Interessenvertretungen. Hervorzuheben ist dabei die Rolle der Schwerbehindertenvertretung. Ihre Aufgaben sowie allgemein die Rechtsposition von Beschäftigten mit einer Behinderung wurden durch das Bundesteilhabegesetz erweitert und gestärkt.

Die teils grundlegenden und im »Regelungsdickicht« verworrenen Neuerungen bieten Anlass genug, das neue und alte Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im Arbeitsleben kompakt darzustellen. Dies betrifft nicht nur die Änderungen, die mit dem Bundesteilhabegesetz einhergehen, sondern ebenso weitere Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften, die für das Behindertenrecht im Betrieb relevant sind. Besondere Praxisrelevanz haben die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und das dort verankerte Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen. Gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben erfordert zudem Barrierefreiheit. Damit ist nicht nur ein rollstuhlgerechter Zugang zum Arbeitsplatz gemeint, sondern über bauliche Maßnahmen hinaus z. B. auch ein barrierefreies Intranet. Für Arbeitsstätten existieren hier besondere Vorschriften. Auch das im Jahr 2016 weiterentwickelte Behindertengleichstellungsgesetz und seine Verordnungen bieten wertvolle Anknüpfungspunkte.

Der vorliegende Band soll insbesondere für die betriebliche Praxis, aber auch darüber hinaus eine kompakte Sammlung relevanter Rechtstexte bieten und damit bestehende Gesetzessammlungen wie die »Arbeits- und Sozialordnung« mit Fokus auf die Situation behinderter Beschäftigter und ihrer Vertretungen ergänzen. Vorangestellt sind jeweils Einführungen in die jeweiligen Regelungswerke, in denen die wesentlichen Inhalte und deren Bedeutung für die betriebliche Praxis hervorgehoben werden. Außerdem werden Wege zur Rechtsdurchsetzung aufgezeigt. Der Schwerpunkt liegt auf dem Bundesteilhabegesetz, dessen Änderungen am SGB IX in einer Synopse übersichtlich und mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens dargestellt werden. Speziell für die Schwerbehindertenvertretung finden sich im Anhang zudem Musterformulare zu den neuen Regelungen. Als Einstieg und für eine schnelle Übersicht zu den Änderungen stehen Folien am Ende des Bandes zur Verfügung. Wir hoffen, mit dem »Behindertenrecht im Betrieb« einen Beitrag zur Schärfung des Rechtsbewusstseins für eine bessere Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu leisten und wünschen in diesem Sinne eine erfolgreiche Arbeit.

Die Herausgeber
Nils Bolwig, Maren Giese, Henning Groskreutz, Daniel Hlava und Diana Ramm