Die neue soziale
Pflegeversicherung PSG I, II und III
Pflegebegriff, Vergütungen, Potenziale
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ISBN 978-3-86630-376-8
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Die neue soziale
Pflegeversicherung PSG I, II und III
Pflegebegriff, Vergütungen, Potenziale
Vorwort
Bereits bei Einführung der sozialen Pflegeversicherung waren Stimmen laut geworden, die den eng körperbezogenen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit seiner Beschränkung auf die Verrichtungen der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftlichen Versorgung ändern wollten, um die soziale Teilhabe, die Kommunikation und Alltagskompetenzen insgesamt berücksichtigen zu können. Spätestens seit 2006 die erste Kommission zum Pflegebedürftigkeitsbegriff eingesetzt wurde, die im Mai 2009 ihren Umsetzungsbericht vorlegte, steht der derzeitige Pflegebedürftigkeitsbegriff stellvertretend für alle Probleme in der Pflege. In unzähligen Reden, auf jeder Verbandstagung und in politischen Gesprächen wurde der gesetzlich geregelte Pflegebedürftigkeitsbegriff geradezu zur Projektionsfläche allen Übels. Solche Dämonisierungen wirken allerdings auf die wirklichen Probleme eher verstellend als erhellend. Die Pflegebranche hat sich insgesamt eingeredet: Ist der enge Pflegebedürftigkeitsbegriff erst Geschichte, dann sind die Probleme der Pflege gelöst. An ein solches Happy End glauben allerdings nur Kinder oder unverbesserliche Romantiker.
Die Einführung des neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit bedeutet mehr als nur die Erweiterung der zu berücksichtigen Verrichtungen oder Bereiche und eine Neuausrichtung des Verfahrens zur Begutachtung der Versicherten. Die mit dem neuen Begriff verbundenen Ziele – die Gleichbehandlung zuvor getrennt behandelten Gruppen der Pflegebedürftigen einerseits und der in der Alltagskompetenz eingeschränkten andererseits sowie die gesetzliche Umsetzung der im Neuen Begutachtungsassessment angelegten konzeptionellen Veränderungen der Pflege – können nur erreicht werden, wenn die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der sozialen Pflegeversicherung insgesamt konsequent den neuen Ansätzen folgt, also eine Gesamtüberarbeitung stattfindet. Dabei kann allerdings festgestellt werden, dass durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes zum 1.7.20081 und das Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) zum 1.1.20132 bereits große Vorarbeiten insbesondere hinsichtlich der Leistungsausweitung und -angleichung in das SGB XI übernommen wurden. Das Pflegestärkungsgesetz I3 entwickelte diese Regelungen der Dynamisierung und der Flexibilisierung der Leistungen konsequent weiter, so dass ein einheitliches Leistungs- und Versorgungsniveau für somatisch Pflegebedürftige und in der Alltagskompetenz eingeschränkte Versicherte bereits erreicht werden konnte. Daneben wurden die Wunsch- und Wahlrechte der pflegebedürftigen Versicherten bzw. ihrer Angehörigen gestärkt. Ambulante Leistungen können nun auch stationär eingesetzt werden und stationäre Leistungen ambulant. Durch diese Flexibilisierung der Leistungsansprüche wird der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Einrichtungstypen verstärkt und die Entwicklung weiterer Einrichtungsformen zwischen den Polen „ambulant“ und „stationär“ entfacht. Diese Tendenz kann inzwischen als Paradigmenwechsel des Gesetzgebers hin zu einer ambulant organisierten Pflegeversorgung verstanden werden.
Dieses Buch soll eine erste Orientierung in Hinblick auf die neuen Regelungen bieten, um rechtssicher zu beraten, die anstehenden unternehmerischen Entscheidungen zu treffen und das leistungsrechtliche Potenzial der neuen sozialen Pflegeversicherung zu erschließen. Da das Manuskript parallel zum Referenten- und Kabinettsentwurf entstand und die Änderungen im Gesetzgebungsgang sowie die weiteren Änderungen des Palliativ- und Hospizgesetzes und des Krankenhausstrukturgesetzes ständig aufnehmen musste, war eine mehrmalige Überarbeitung notwendig. Die Einfügungen und die Textüberwachung übernahm gewohnt souverän meine Mitarbeiterin Frau Sabrina Schmidt. Die Durchsicht des Textes in Hinblick auf die Systematik und die Erstellung des Stichwortverzeichnisses gewährleistete meine Frau Inka Richter. Neben den Hinweisen vieler Kolleginnen und Kollegen, Mandanten, Inhabern von Pflegeeinrichtungen und Mitgliedern von Selbsthilfegruppen bin ich diesen beiden zum besonderen Dank verpflichtet. Ebenso freue ich mich, dass der Nomos- und der Vincentz-Verlag für dieses besondere Thema eine Zusammenarbeit und Kooperation unternommen haben.
Entsprechend erscheint der Band, mit je eigener Umschlagsgestaltung, parallel zum gleichen Preis in beiden Verlagen. Ich hoffe, dass dadurch sowohl die Verantwortlichen in den Pflegeeinrichtungen als auch die anwaltlichen Beraterinnen und Berater profitieren. Die redaktionelle Bearbeitung des mitabgedruckten neuen Gesetzestextes erfolgte über die Redaktion „Das Deutsche Bundesrecht“ des Nomos-Verlags. Namentlich Marlies Dombrowski danke ich. Wie immer freue ich mich vor allem über die Hinweise und Informationen meiner Leserinnen und Leser.
Da viele Regelungen weiter auslegungs- und ausfüllungsbedürftig sind, wird insbesondere die gerichtsfeste, konkrete Beschreibung der einzelnen Kriterien der Module erst nach einer gewissen Zeit im Anschluss die Vorlage der Begutachtungsrichtlinie, die im Juni 2016 erwartet wird, erfolgen. Um die Bearbeitung aber jetzt aufnehmen zu können, wurden im Text die Vorarbeiten des Gesetzgebers herangezogen. Für die inhaltliche Bearbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Neuen Begutachtungsassessments eignet sich besonders der im Internet über die Seite des GKV Spitzenverbandes (www.gkv-spitzenverband.de) erreichbare Band 2 der Schriftenreihe des GKV Spitzenverbandes „Modellprogramm zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“. Klaus Wingenfeld hat darin mit seinem Team das neue Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ausgewertet und entsprechende Hinweise gegeben. Ich gehe davon aus, dass die Begutachtungsrichtlinie in weiten Teilen diesen Ausführungen folgen wird. Daher stammen bei der weiteren Beschreibung der Modulinhalte viele Zitate, teilweise auch längere Passagen, aus diesem Band.
Wir müssen in diesen Zeiten der Umstellung und des Übergangs drei in der zeitlichen Geltung verschiedene Varianten des SGB XI unterscheiden:
Es ist zum einen der bis zum 31.12.2015 geltende Rechtszustand. Dieser wird im folgenden Text mit dem Hinweis „SGB XI a. F.“ gekennzeichnet.
Die Vorschriften des SGB XI, die bis zum 31.12.2016 gelten, werden im folgenden Text wie folgt kenntlich gemacht: „SGB XI 2016“.
Die gesetzlichen Regelungen, die erst zum 01.01.2017 in Kraft treten, werden zur Kennzeichnung mit „SGB XI 2017“ bezeichnet.
Und schließlich werden Regelungen, die sich nicht verändern oder ab dem 01.01.2016 gelten, mit der Gesetzesabkürzung „SGB XI“ bezeichnet.
Zur Erleichterung der weiteren Bearbeitung haben wir in der Anlage den Text des SGB XI in der Fassung ab dem 01.01.2016 mit den zusätzlichen Änderungen ab dem 01.01.2017 abgedruckt.
Hamburg, im Dezember 2015 |
Ronald Richter |
1 BGBl. I 2008, 874; dazu: Igl NJW 2008, 2214.
2 BGBl. I 2012, 2246; dazu: Reimer SGb 2013, 193.
3 BGBl. I 2014, 2222; dazu: Richter NJW 2015, 1271.
Inhaltsübersicht
Vorwort
Paragraphen-Register
A. Die Zielsetzung der neuen Regelungen
B. Der (neue) Pflegebedürftigkeitsbegriff
C. Das Neue Begutachtungsassessment (NBA)
D. Die Pflegegrade
E. Die Einstufung von Kindern
F. Die Leistungen
G. Die Übergangsregelungen und der Bestandsschutz
H. Die Beratung
I. Die soziale Absicherung der Pflegepersonen
J. Die Vergütungsregelungen für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen
K. Die Regelungen zur Qualitätssicherung
L. Die Finanzierung der Reform
Gesetzestext SGB XI
Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Paragraphen-Register
A. Die Zielsetzung der neuen Regelungen
I. Die allgemeinen Ziele der sozialen Pflegeversicherung
II. Die Probleme des derzeitigen Begriffs der Pflegebedürftigkeit
III. Der Änderungsbedarf und die tatsächlichen Änderungen
1. Das System der Pflege
2. Die Finanzierung
3. Der Prozess der Gesetzgebung
4. Die Pflegenden bzw. der Fachkräftemangel
5. Die vorgesehenen Änderungen
IV. Der Zeitplan zur Umsetzung
V. Bearbeitungshinweise zum PSG II („Checkliste für ambulante und stationäre Einrichtungen“)
VI. Erste Bewertung
VII. Ausblick: Was bringt ein Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)?
B. Der (neue) Pflegebedürftigkeitsbegriff
I. Die wesentlichen Neuerungen des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Überblick
II. Die Definition der „Pflegebedürftigkeit“
III. Die Beeinträchtigungen und Fähigkeitsstörungen
1. Modul 1 – Mobilität
2. Modul 2 – Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
3. Modul 3 – Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
4. Modul 4 – Selbstversorgung
5. Modul 5 – Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:
6. Modul 6 – Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
IV. Die Formen der Hilfeleistungen
V. Die Haushaltsführung und die außerhäuslichen Aktivitäten
1. Modul 7 – Außerhäusliche Aktivitäten
2. Modul 8 – Haushaltsführung
VI. Weitere Einbeziehung der Behandlungspflege im Bereich der stationären Pflege
C. Das Neue Begutachtungsassessment (NBA)
I. Die wesentlichen Neuerungen des Begutachtungsassessment (NBA) im Überblick
II. Regelung der Module in Anlage 1 zu § 15 SGB XI 2017
1. Modul 1 – Einzelpunkte im Bereich der Mobilität
2. Modul 2 – Einzelpunkte im Bereich der kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten
3. Modul 3 – Einzelpunkte im Bereich der Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
4. Modul 4 – Einzelpunkte im Bereich der Selbstversorgung
5. Modul 5 – Einzelpunkte im Bereich der Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen
6. Modul 6 – Einzelpunkte im Bereich der Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
III. Der Änderungsbedarf der Pflegedokumentation
D. Die Pflegegrade
I. Die wesentlichen Neuerungen der Pflegegrade im Überblick
II. Die Gewichtung der Einzelfeststellung in den Modulen
III. Gewichtung durch Anlage 2 zu § 15 SGB XI 2017
IV. Die fünf Pflegegrade
V. Die Härtefallregelung – besondere Bedarfskonstellation
VI. Ein Beispiel zur Umrechnung
E. Die Einstufung von Kindern
F. Die Leistungen
I. Die wesentlichen Neuerungen im Leistungsrecht im Überblick
II. Die Leistungen bei Pflegegrad 1, § 28 a SGB XI 2017
III. Die Leistungsbudgets
1. Ambulante (häusliche) Leistungen
a) § 36 SGB XI – ambulante Sachleistungen
b) § 37 SGB XI – ambulante Geldleistungen
c) § 37 Abs. 3 SGB XI – Beratungsbesuch
d) § 38 a SGB XI – Zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen
e) § 39 SGB XI – Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
f) § 40 Abs. 2 SGB XI – Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
g) § 40 Abs. 1, 4 SGB XI – Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
h) § 45 b SGB XI – Entlastungsbetrag
i) § 37 SGB V – Häusliche Krankenpflege
j) § 38 SGB V – Haushaltshilfe
2. Teilstationäre Leistungen und Kurzzeitpflege
a) § 41 SGB XI – Tages- und Nachtpflege
b) § 42 SGB XI – Kurzzeitpflege
c) § 39 c SGB V – Kurzzeitpflege durch die Krankenkasse
3. Vollstationäre Leistungen
a) § 43 SGB XI – vollstationäre Pflege
b) § 43 a SGB XI – Leistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe
c) § 43 b SGB XI – Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Einrichtungen
d) Palliativleistungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen
4. Dynamisierung
IV. Die Entwicklung der Leistungsbeträge – Der Paradigmenwechsel des Gesetzgebers
G. Die Übergangsregelungen und der Bestandsschutz
I. Die wesentlichen Übergangsregelungen im Überblick
II. Der Übergangsstichtag
III. Automatischer Übergang in einen Pflegegrad für bisherige Leistungsbezieher
IV. Dauerhaftigkeit des übergeleiteten Pflegegrades
V. Wirkung des § 48 SGB X bei Höherstufungsantrag nach dem 1.1.2017
VI. Der ambulante und teilstationäre Besitzstandschutz
VII. Der Besitzstandschutz für den erhöhten Betrag des § 45b SGB XI ….
VIII. Bestandsschutz in der stationären Pflege
IX. Besitzstandschutz soziale Sicherung der Pflegeperson
X. Übertragung der Besitzstandschutz-Regelungen auf die private Pflege-Pflichtversicherung
H. Die Beratung
I. Die Auskunft, § 7 SGB XI
II. Die Pflegeberatung, § 7a SGB XI
III. Die weiteren Beratungsvorschriften, §§ 7b und 7c SGB XI
IV. Die weitere Entwicklung der Beratung
I. Die soziale Absicherung der Pflegepersonen
J. Die Vergütungsregelungen für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen
I. Die wesentlichen Neuerungen in der Vergütung für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen im Überblick
II. Die ambulanten Vergütungsregelungen
III. Die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile
IV. Der Übergang der vereinbarten Pflegesätze, §§ 92 c bis 92 f SGB XI
V. Die Neuverhandlung der Pflegesätze, § 92 c SGB XI
VI. Die Überleitung der Pflegesätze, § 92 d SGB XI
VII. Das Verfahren zur Umrechnung der Pflegesätze, § 92 e SGB XI
VIII. Die Pflichten der Beteiligten bei der Umrechnung der Pflegesätze, § 92 f SGB XI
IX. Die Umrechnung der Pflegesätze in teilstationären Pflegeeinrichtungen
X. Das Sonderkündigungsrecht
XI. Weitere Änderungen bei Vergütungsverhandlungen
K. Die Regelungen zur Qualitätssicherung
I. Die wesentlichen Neuerungen der Qualitätssicherung im Überblick
II. Der Qualitätsausschuss
III. Die Personalbemessung in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
IV. Die Änderungen bei den Qualitätsprüfungen der Pflegeeinrichtungen
V. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen
VI. Der Erstattungsbetrag bei Rückstufungen
L. Die Finanzierung der Reform
Gesetzestext SGB XI
Stichwortverzeichnis
Paragraphen-Register
GG |
|
Art. 3 Abs. 1 GG |
275 |
PflegeVG |
|
Art. 45 PflegeVG |
306 |
PSG II |
|
Art. 8 Abs. 1 PSG II |
28 |
Art. 8 Abs. 2 PSG II |
28, 299 |
Art. 8 Abs. 4 PSG II |
352 |
SGB I |
50 |
§ 10 SGB I |
50 |
§ 14 SGB I |
325 |
§ 15 SGB I |
325 |
§ 16 Abs. 2 SGB I |
232 |
§ 41 SGB I |
241 |
SGB III |
336 |
§ 26 Abs. 2 b SGB III |
340 |
SGB IV |
|
§ 8 Abs. 1 SGB IV |
376 |
§ 19 SGB IV |
240 |
SGB V |
76, 104, 247, 249, 284 |
§ 11 Abs. 4 SGB V |
94 |
§ 33 SGB V |
234 |
§ 33 Abs. 1 SGB V |
232 |
§ 33 Abs. 5 a SGB V |
232 |
§ 37 SGB V |
75, 103, 220, 247, 251, 287, 344 |
§ 37 Abs. 1 SGB V |
250, 254, 263 |
§ 37 Abs. 1 a SGB V |
251f, 254, 256, 264 |
§ 37 Abs. 2 SGB V |
75, 84, 247, 250, 267 |
§ 37 b SGB V |
283 |
§ 38 SGB V |
256f |
§ 39 a SGB V |
283 |
§ 39 c SGB V |
262ff, 265 ff, 269 |
§ 132 a SGB V |
255 |
§ 132 h SGB V |
269 f |
§ 275 SGB V |
334 |
SGB VI |
335 |
§ 166 SGB VI |
321 |
§ 166 Abs. 2 SGB VI |
335 |
SGB VII |
336 |
SGB IX |
42, 50 |
§ 4 SGB IX |
50 |
§ 5 SGB IX |
42 |
§ 48 SGB X |
309 |
§ 48 Abs. 1 SGB X |
309 |
SGB XI |
7 f, 43, 50, 75, 103 f, 251, 269 f, 311 |
§ 1 Abs. 4 SGB XI |
190 |
§ 2 SGB XI |
3 |
§ 2 Abs. 1 SGB XI |
50 |
§ 2 Abs. 2 SGB XI |
328 |
§ 3 SGB XI |
3, 286 |
§ 4 SGB XI |
3 |
§ 5 SGB XI |
3, 42 |
§§ 7 ff. SGB XI |
324 ff, 332 |
§ 7 Abs. 3 SGB XI |
328 |
§ 7 a SGB XI |
94, 133, 211, 326, 329, 332 |
§ 7 b SGB XI |
211, 333 |
§ 7 b Abs. 1 SGB XI |
133 |
§ 7 c SGB XI |
133, 333 |
§ 8 Abs. 4 SGB XI |
382 |
§ 9 SGB XI |
3 |
§ 11 Abs. 1 SGB XI |
37, 400 |
§ 13 Abs. 2 SGB XI |
75, 247, 344 |
§ 13 Abs. 2 SGB XI 2017 |
75, 84 |
§ 13 Abs. 3 SGB XI |
243 |
§ 13 Abs. 3 a SGB XI |
243 |
§ 14 SGB XI |
43, 104, 240, 265 |
§ 14 SGB XI 2016 |
134, 303, 306 |
§ 14 Abs. 1 SGB XI |
250, 322 |
§ 14 Abs. 1 SGB XI 2016 |
48 |
§ 14 Abs. 1 SGB XI 2017 |
46, 262 |
§ 14 Abs. 2 SGB XI 2016 |
46 |
§ 14 Abs. 2 SGB XI 2017 |
45 f, 51 f, 53 f, 57, 62, 65, 76, 87, 90 f, 94, 104 ff, 107, 109, 183, 215, 249 |
§ 14 Abs. 3 SGB XI 2016 |
89 |
§ 14 Abs. 3 SGB XI 2017 |
90 f |
§ 14 Abs. 4 SGB XI 2016 |
43, 45, 52, 54, 65, 90, 100, 104 f, 122, 187, 202 f |
§ 15 SGB XI |
8, 43, 47, 104, 240, 265 |
§ 15 SGB XI 2016 |
134, 303, 306 |
§ 15 SGB XI 2017 |
107, 109, 115, 130, 183, 194, 202 f |
§ 15 Abs. 1 SGB XI 2016 |
202 f |
§ 15 Abs. 2 SGB XI 2016 |
204 |
§ 15 Abs. 2 SGB XI 2017 |
106 f, 109 |
§ 15 Abs. 3 SGB XI |
8, 208 |
§ 15 Abs. 3 SGB XI 2016 |
34, 75, 202 f, 248 |
§ 15 Abs. 3 SGB XI 2017 |
194, 202 f, 211, 230 |
§ 15 Abs. 4 SGB XI 2017 |
108, 197 |
§ 15 Abs. 5 SGB XI 2017 |
248 f |
§ 15 Abs. 6 SGB XI 2017 |
204 |
§ 15 Abs. 7 SGB XI |
208 |
§ 16 SGB XI a.F. |
8 |
§ 17 SGB XI a.F. |
8 |
§ 17 SGB XI |
58, 224, 234 |
§ 17 Abs. 1 SGB XI |
108, 133, 184, 197, 200, 206, 324 |
§ 17 Abs. 1 a SGB XI |
331 |
§ 17 a SGB XI 2016 |
108 |
§ 17 a Abs. 3 SGB XI 2016 |
29 |
§ 18 Abs. 1 |
366 |
§ 18 Abs. 2 a SGB XI |
309 |
§ 18 Abs. 5 a SGB XI 2017 |
92, 95, 100 |
§ 18 Abs. 6 a SGB XI 2017 |
232 |
§ 18 c SGB XI |
200, 206, 348 |
§ 19 SGB XI |
340 |
§ 28 SGB XI |
283, |
§ 28 Abs. 1 SGB XI |
401 |
§ 28 Abs. 4 SGB XI |
400 |
§ 28 a SGB XI 2017 |
210 f |
§ 28 a Abs. 1 SGB XI 2017 |
133, 211 |
§ 30 SGB XI |
285 |
§ 33 SGB XI |
240 |
§ 34 SGB XI |
311 |
§ 35 SGB XI |
308 |
§ 35 a SGB XI |
43 |
§ 36 SGB XI |
214 f, 220, 237 f, 245 f, 286 f, 291, 296, 310, 315, 320 |
§ 36 Abs. 1 SGB XI 2017 |
215, 246 |
§ 36 Abs. 2 SGB XI 2017 |
219 |
§ 36 Abs. 3 SGB XI |
274 |
§ 36 Abs. 4 SGB XI 2016 |
303 |
§ 37 SGB XI |
85, 221, 291, 310, 315 |
§ 37 Abs. 1 SGB XI |
251 |
§ 37 Abs. 2 SGB XI |
222 |
§ 37 Abs. 3 SGB XI |
212, 223 f, 380 |
§ 37 Abs. 3 SGB XI 2017 |
211 |
§ 37 Abs. 5 SGB XI 2017 |
380 |
§ 38 SGB XI |
222, 31 |
§ 38 a SGB XI |
211 f, 225, 227 f, 310 |
§ 38 a Abs. 1 SGB XI 2017 |
228 |
§ 39 SGB XI |
222, 229 f, 261, 266, 288, 290 |
§ 39 Abs. 2 SGB XI |
229, 266, 290 |
§ 39 Abs. 3 SGB XI a.F. |
229 |
§ 40 SGB XI |
211, 232 f, 234 |
§ 40 Abs. 1 SGB XI |
232, 234 |
§ 40 Abs. 2 SGB XI |
231, 310 |
§ 40 Abs. 4 SGB XI |
234, 310, |
§ 41 SGB XI |
214, 228, 258, 280, 310, 315 |
§ 41 Abs. 3 SGB XI |
291 |
§ 42 SGB XI |
222, 230, 259 f, 263, 265, 288, 290, 310 |
§ 42 SGB XI 2017 |
260 |
§ 42 Abs. 2 SGB XI |
229, 261, 265 f, 290 |
§ 43 SGB XI |
271, 275, 277, 280, 286 f, 293, 296 f, 302, 318 f, 320, 344, 346 f, 348 f, 386 |
§ 43 SGB XI 2016 |
359, 364 |
§ 43 SGB XI 2017 |
351, 360 |
§ 43 Abs. 2 SGB XI |
103, 273 |
§ 43 Abs. 3 SGB XI 2016 |
304 |
§ 43 Abs. 3 SGB XI 2017 |
210, 271 |
§ 43 a SGB XI |
275 |
§ 43 b SGB XI |
276 |
§ 43 b SGB XI 2017 |
211, 277, 279 f, 369 |
§ 44 SGB XI |
3 |
§ 44 SGB XI 2017 |
335 |
§ 44 Abs. 1 SGB XI 2017 |
336 ff |
§ 44 Abs. 2 SGB XI 2017 |
337 |
§ 44 Abs. 2 a SGB XI 2017 |
336 |
§ 44 Abs. 2 b SGB XI 2017 |
336, 340 |
§ 45 SGB XI |
211, 224 |
§ 45 a SGB XI |
293, 310 |
§ 45 a SGB XI 2016 |
300, 303, 305, 306, 309 |
§ 45 a SGB XI 2017 |
237 |
§ 45 a Abs. 2 SGB XI 2016 |
23, 43, 48, 57, 343, 366 |
§ 45 a Abs. 4 SGB XI 2017 |
246 |
§ 45 b SGB XI |
235, 237 ff, 243, 259 f, 293, 313 |
§ 45 b SGB XI 2016 |
235, 310, 314 ff |
§ 45 b SGB XI 2017 |
212, 235, 237 f, 244, 246, 315 f |
§ 45 b Abs. 1 SGB XI a.F. |
32 |
§ 45 b Abs. 1 SGB XI 2016 |
237, 240, 313 |
§ 45 b Abs. 1 SGB XI 2017 |
210, 237 ff, 244, 290, 315 |
§ 45 b Abs. 2 SGB XI |
241, 315 |
§ 45 b Abs. 2 SGB XI 2016 |
240 |
§ 45 b Abs. 3 SGB XI 2016 |
245 |
§ 45 c SGB XI 2016 |
237 |
§ 45 f SGB XI |
234 |
§ 47 a SGB XI |
391 |
§ 53 c SGB XI |
282, 369 |
§ 55 Abs. 1 SGB XI 2017 |
401 |
§§ 69 ff SGB XI |
3 |
§ 70 SGB XI |
3 |
§ 71 SGB XI |
269 |
§ 72 SGB XI |
269 |
§ 72 Abs. 2 SGB XI |
41 |
§ 74 SGB XI |
41 |
§ 75 SGB XI |
21, 36 f, 283, 355, 387 |
§ 75 Abs. 3 SGB XI |
355 |
§ 76 SGB XI |
356 |
§ 82 SGB XI |
347 |
§§ 82 ff. SGB XI |
328, |
§ 84 SGB XI |
272, 347 |
§ 84 Abs. 2 SGB XI |
318, 348, 368 |
§ 84 Abs. 2 SGB XI 2016 |
353 |
§ 84 Abs. 2 SGB XI 2017 |
346 |
§ 84 Abs. 7 SGB XI |
377 |
§ 84 Abs. 8 SGB XI |
276 |
§ 84 Abs. 8 SGB XI 2017 |
369 |
§ 85 SGB XI |
350 |
§ 85 Abs. 5 SGB XI |
356, 368 |
§ 85 Abs. 7 SGB XI |
368 |
§ 85 Abs. 8 SGB XI |
276 |
§ 85 Abs. 8 SGB XI 2017 |
369, 376 |
§ 86 SGB XI |
356 |
§ 87 SGB XI |
347 |
§ 87 a Abs. 2 SGB XI |
346 f |
§ 87 a Abs. 4 SGB XI 2017 |
400 |
§ 87 b SGB XI 2016 |
276 f, 280, 367, 369 f |
§ 89 SGB XI |
238, 342 |
§ 89 Abs. 3 SGB XI |
343 |
§ 92 c SGB XI |
353, 357, 366 |
§ 92 c SGB XI a.F. |
324, 333 |
§ 92 d ff SGB XI |
356 |
§ 92 d SGB XI |
363 |
§ 92 e SGB XI |
318, 357 f, 363 ff |
§ 92 e Abs. 1 SGB XI |
359 |
§ 92 e Abs. 2 SGB XI |
360 |
§ 92 e Abs. 3 SGB XI |
371 |
§ 92 e Abs. 4 SGB XI |
362 |
§ 92 f SGB XI |
357, 368 |
§§ 112 ff SGB XI |
3 |
§ 113 SGB XI |
37, 222, 225, 380, 384, 390, 395, 397 f |
§ 113 Abs. 1 SGB XI |
168, 386 |
§ 113 a SGB XI |
380 |
§ 113 b SGB XI |
222, 379 |
§ 113 b Abs. 2 SGB XI |
382 |
§ 113 b Abs. 3 SGB XI |
380, 384, 399 |
§ 113 b Abs. 4 SGB XI |
225, 395 |
§ 113 b Abs. 6 SGB XI |
390 |
§ 113 b Abs. 8 SGB XI |
385 |
§ 113 c SGB XI |
21, 36, 272, 351, 386 |
§ 114 SGB XI |
398 |
§ 114 Abs. 5 SGB XI a.F. |
394 |
§ 114 Abs. 5 SGB XI |
394 |
§ 114 a Abs. 1 SGB XI |
391 |
§ 114 a Abs. 7 SGB XI |
394 f |
§ 115 SGB XI |
380 |
§ 115 Abs. 1 a SGB XI |
328, 395, 399 |
§ 115 Abs. 1 b SGB XI |
283, 328 |
§ 115 Abs. 2 SGB XI |
394 |
§ 115 a SGB XI |
398 |
§ 115 a Abs. 1 SGB XI |
395, 397 |
§ 115 a Abs. 3 SGB XI |
393 |
§ 115 a Abs. 4 SGB XI |
393 |
§ 115 a Abs. 5 SGB XI |
393 |
§ 118 SGB XI |
383 |
§ 120 SGB XI |
344 |
§ 123 SGB XI 2016 |
25, 214, 288, 297, 310, 313 f |
§ 124 SGB XI 2016 |
25, 220, 310, 313, 343 |
§ 131 SGB XI |
401 |
§ 140 SGB XI |
314 |
§ 140 SGB XI 2017 |
303, 315, 360 f |
§ 140 Abs. 1 SGB XI 2017 |
299 |
§ 140 Abs. 2 SGB XI 2017 |
214, 302 f |
§ 140 Abs. 3 SGB XI 2016 |
307 |
§ 140 Abs. 3 SGB XI 2017 |
308 |
§ 140 Abs. 4 SGB XI 2017 |
309 |
§ 141 SGB XI 2017 |
302 |
§ 141 Abs. 1 SGB XI |
308 |
§ 141 Abs. 1 SGB XI 2017 |
310, 369 |
§ 141 Abs. 2 SGB XI |
313 |
§ 141 Abs. 2 SGB XI 2017 |
315 |
§ 141 Abs. 3 SGB XI |
318 f |
§ 141 Abs. 4 SGB XI 2017 |
321 |
§ 141 Abs. 5 SGB XI 2017 |
321 |
§ 142 Abs. 1 SGB XI 2017 |
309 |
§ 143 SGB XI 2017 |
322 |
Anl. 2 zu § 15 SGB XI 2017 |
193, 202 f |
SGB XII |
40, 50 |
§§ 53 ff. SGB XII |
50, 253 |
§§ 61 ff. SGB XII |
2, 50, 227, 244 |
§ 61 SGB XII |
39 |
§ 61 Abs. 1 SGB XII |
250 |
VAG |
|
§ 12 b VAG |
322 |
VVG |
|
§ 203 VVG |
322 |
WBVG |
|
§ 9 Abs. 2 WBVG |
369 |