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Die Journalistin Friederike Beck deckt in ihrem 2012 erschienenen Buch »Das Guttenberg-Dossier«, das sich zeitweise wie ein Krimi liest, auf, wie Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Militär und selbst den Medien von transatlantischen Einrichtungen »gebrieft« werden und auf welch subtile Weise Einfluss auf die Elitenbildung in Deutschland genommen wird.

Der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der nicht zuletzt auch wegen seinen unklaren Beziehungen zu privaten US-amerikanischen Denkfabriken in die Schlagzeilen geriet, dient hier als Musterbeispiel.

Die Autorin zeigt, inwieweit diese Netzwerke, deren hinter verschlossenen Türen geführten »Kamingespräche« dazu noch mit hiesigen Steuermitteln gefördert werden, unsere demokratische Grundordnung zerrütten.

Friederike Beck

DAS
GUTTENBERG-DOSSIER

Das Wirken transatlantischer Netzwerke
und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten

Aktuelle und geschichtliche Einblicke

1. elektronische Ausgabe: November 2017
Gedruckte Ausgabe: 6. Auflage Juli 2015
© zeitgeist Print & Online, Ingelheim am Rhein 2011

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»Die Großen sind nicht durch sich selbst groß,
sondern durch die andern, durch alle die,
denen es ein Entzücken bereitet,
sie als groß zu erklären.
Durch vieler Leute Würdelosigkeit
entsteht diese eine überragende Ehre und Würde.
Durch vieler Leute Kleinheit und Feigheit
entsteht diese auf einem Punkt
aufgehäufte Summe von Größe
und durch vieler Leute Verzicht auf Macht
diese gewaltige Macht.
Ohne Gehorsam ist der Befehlshaber
und ohne Diener ist der Herr nicht möglich.«

»Europa und die USA. Mancher Blick nach innen
wie über den Atlantik trägt dieser Tage
den Schimmer der Ernüchterung in sich.«

»Zu Guttenberg in außenpolitische Führungsgremien berufen.
Der CSU-Politiker fühlt sich ›geehrt, als einer von wenigen
europäischen Politikern diesen Kreisen angehören zu dürfen,
die sich ausschließlich aus Spitzenkräften zusammensetzen‹«.

Eine Fülle an ergänzendem, äußerst wichtigem Bildmaterial, das für das Verständnis des Buches relevant ist, haben wir auf einer speziellen Serviceseite unseres Verlages im Internet für Sie zusammengestellt, kommentiert und verlinkt, da wir es aus rechtlichen Gründen nicht abdrucken konnten. Die Netzadresse lautet:

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Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

Wenn dieses Buch, das bereits vor zwei Jahren als »Dossier« aus aktuellem Anlass zu entstehen begann, sich mit dem Namen »Guttenberg« verbindet, so geschah das nicht aus besonderem Interesse an seiner Person als solcher. Gleich vorweg sei dem Eindruck vorgebeugt, zu Guttenberg sei aus ungebührlicher Neugier oder sensationshascherischen Motiven in den Fokus gerückt. Vielmehr hat sich die Personalie Guttenberg selbst angeboten.

Was 2009 zunächst mit neugierigem »Ergooglen« von ersten Informationen über die »überraschende« Berufung zu Guttenbergs als Wirtschaftsminister anfing, mündete unversehens in eine Recherche, die nicht nur spannend war, sondern sich auch als äußerst notwendig erwies. Anhand des »Falls Guttenberg« – durchaus doppelsinnig gemeint – werden Zusammenhänge erklärbar, die plausibel die Frage beantworteten, warum ein junger Mann ohne erkennbare Qualifikationen mit Eintritt in den Deutschen Bundestag sofort im hochsensiblen Auswärtigen Ausschuss landet und sich bereits wenige Jahre später in Ministerämtern wiederfindet.

Aus dieser Anfangssituation heraus, die mit einer Suche nach Zusammenhängen begann, erklärt sich auch der sich langsam wandelnde Stil und Ton des »Dossiers« – die ursprüngliche dreiteilige Gliederung wurde beibehalten –, da meine anfängliche Unbeschwertheit immer mehr einer handfesten Recherche auf der Zeitachse weichen musste, um den Dimensionen und Zusammenhängen wirklich gerecht zu werden. Denn ich wollte nicht nur ein paar kleinere Schrammen auf der Oberfläche des Eises hinterlassen, sondern es vielmehr aufbrechen – zumindest an einigen Stellen …

Das Thema »Transatlantische Netzwerke« wurde von den Medien bisher völlig vernachlässigt; ein Diskurs findet nicht statt. Höchste Zeit, dass einmal nachgehakt wird:

Kann es sein, dass öffentlichkeitsscheue, nicht demokratisch bestellte Gremien, »Institute« und »Think-Tanks« die Geschicke unseres Landes bestimmen, indem sie maßgeblichen Einfluss auf die Bildung und Selektion unserer Eliten nehmen?

Ist es wirklich gänzlich unproblematisch, dass das Bundeskanzleramt sowie beinahe sämtliche Ministerämter bis hin zum Bundespräsidentenamt mit Personen besetzt sind, die eine bestimmte transatlantische Schulung durchlaufen haben?

Um diesem Thema die nötige Tiefenschärfe zu geben, waren intensive Recherchen nötig – auch um geschichtliche Zusammenhänge aufzudecken, die für das Verständnis der Bedeutung dieser transatlantischen Netzwerke äußerst relevant sind.

Friederike Beck

Bonn, im April 2011

http://becklog.zeitgeist-online.de

Teil I

Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg

»Als uns 2009 der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der ›freien Wirtschaft‹ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er? Eine erste Spurensuche ergab erstaunlich Brisantes …«¹

Dies waren vor zwei Jahren die Einleitungsworte zum »Guttenberg-Dossier«, das zunächst in zwei Teilen bei »zeitgeist Online« veröffentlicht wurde.² Seitdem hat sich einiges ereignet. Der damals verfasste Text hat dennoch kein »Verfallsdatum«, denn es stellte sich im Zuge der Recherche heraus, dass es insgesamt um sehr viel mehr als die Person Guttenberg geht. Die Fakten und Zusammenhänge, die aufgezeigt wurden, lüfteten einige Schleier und machen heute vieles verständlicher – auch und gerade im Kontext mit Guttenbergs kürzlichem Rücktritt von allen Ämtern nach der Plagiatsaffäre.

Doch zurück ins Jahr 2009, mitten hinein in die Weltwirtschaftskrise. So mancher wunderte sich: Karl-Theodor zu Guttenberg als Wirtschaftsminister? Das war gelinde gesagt merkwürdig: Deutschland hatte in Krisenzeiten einen Wirtschaftsminister, dessen erklärtes Interesse eigentlich der Außenpolitik galt.

Und: Die angebliche Erfahrung des Aufsteigers in der freien Wirtschaft stellte sich bald als eine Gesellschaft zur Verwaltung des eigenen Familienvermögens heraus, keinesfalls handelte es sich, wie allseits zunächst vermutet, um eine fränkische Firma, die Dämmstoffe u. Ä. herstellt.³

Die von und zu Guttenbergs, welche auf ihrem Schloss im Fränkischen bei Kulmbach residieren, gehören zu den 300 reichsten Familien Deutschlands. Laut »Spiegel« wird ihr Vermögen auf ca. 600 Millionen Euro geschätzt.⁴ Wenn diese Informationen stimmen, vermisst man allerdings eine nachvollziehbare Angabe darüber, wie es zu dieser unvorstellbaren Vermögensakkumulation kam. Vor einigen Jahren lebte die Familie nach Angaben Philipp zu Guttenbergs, des Bruders unseres Protagonisten, noch vom Waldbesitz. Was heute kaum noch vorstellbar erscheint: Ein Sturm konnte existenzbedrohende Folgen haben. »Der Tag, als im März 1990 der Orkan ›Wiebke‹ über Süddeutschland fegte und den Guttenberg’schen Hauswald mit sich nahm, hat sich tief eingeprägt. ›Es war ein apokalyptisches Erlebnis für unsere Familie. Wir haben alle geweint, als wir sahen, was da angerichtet wurde. Es ging nicht nur um unseren früheren Spielplatz, sondern um existenzielle Grundlagen.‹«⁵

Die unlängst bekannt gewordenen Beteiligungen der Guttenberg-Familie an der Rhön-Klinikum AG und Guttenbergs Aufsichtsratssitz (1996–2002)⁶ sowie der Verkauf eines Aktienpakets 2002 für 260 Millionen Euro an die HypoVereinsbank München (HVB)⁷ liefern nur eine Teilerklärung für das Zustandekommen des üppigen Familienvermögens.

Die Geschichte des Rhön-Klinikums ist interessant: In den 1970er-Jahren hatte noch der Konkurs gedroht, nach Sanierung durch Eugen Münch kam 1988 die Umwandlung der GmbH in eine Aktiengesellschaft und 1989 der Börsengang (als erstes privates Krankenhausunternehmen der Branche) mit einem Stammkapital von 10 Millionen DM. Die Familie zu Guttenberg war mit einem Anteil von 2,65 Millionen DM beteiligt, was daraus geschlossen werden kann, dass die HVB 2002 der Familie ihren Anteil von 26,42 %⁸ abkaufte.

Der Verkauf der Anteile brachte der adeligen Familie damit sage und schreibe etwa das Zweihundertfache des ursprünglichen Werts der Aktie ein. Im Juni 2005 veräußerte die HVB die 4.786.560 Aktien, die zu 98,8 % aus dem Ankauf von den zu Guttenbergs stammten, wieder zu einem Preis von 258,47 Millionen Euro (54 Euro je Aktie)⁹, was einem leichten Verlust entspricht.¹⁰ Das Familienoberhaupt Enoch zu Guttenberg, ein bekannter Dirigent, war in der Vergangenheit auch durch gemeinsames kulturell-musikalisches Engagement zusammen mit der HVB aufgefallen, etwa bei einem Konzert im April 2002 zugunsten des Doms zu Speyer, für den die Münchner Bank eine halbe Million Euro sponserte.¹¹

Aktuell liegt die offensichtlich einstmals überbewertete Rhön-Klinikum-Aktie nach erheblichen Verlusten bei 17,24 Euro¹² – was so manchen Aktionär wohl kaum erfreuen wird. Im Ergebnis gelang durch die beschriebene HVB-Guttenberg-Operation 2002 der Familie des Freiherrn der Aufstieg in die Finanzoberliga Deutschlands. Die Herkunft der restlichen 340 Millionen Euro Familienvermögen (wenn wir der Schätzung des genannten »Spiegel«-Berichts folgen wollen) liegen jedoch weiterhin im Dunkeln. Denn Karl-Theodors Vater Enoch kann die Millionen unmöglich allein mit dem Taktstock herbeigezaubert haben.

Die Frage nach dem Woher drängt sich also auf, zumal »KT« nachweislich nie in der »freien Wirtschaft« tätig war. Immerhin arbeitete der Jurist (ohne zweites Staatsexamen) ein Jahr lang in einer New Yorker Kanzlei, welcher, ist unbekannt. Guttenberg geizt ganz offensichtlich mit genauen Informationen – sowohl über seine wirtschaftlichen Umstände als auch seinen beruflichen und politischen Werdegang. Seine Homepage¹³ kommt schütter und dürftig daher. Diese falsche Bescheidenheit in Bezug auf Angaben zu seiner eigenen Person – worauf die Öffentlichkeit in einer Demokratie nun einmal Anspruch hat – hat indes gute Gründe, wie sich bald herausstellen sollte …

»Das Geheimnis des schwarzen Barons«lautet der Titel eines Porträts zu Guttenbergs im »Focus«, Heft 13/2009. Der Artikel selbst lüftet es jedoch nicht. Stattdessen gehen die Redakteure lediglich auf sein Erfolgsgeheimnis ein (Welcher Erfolg eigentlich? Er hat doch noch gar nichts geleistet … oder etwa doch, hinter verschlossenen Türen?), welches in seinem schon immer vorhandenem grenzenlosem Selbstbewusstsein und seinem Bemühen, nicht den Eindruck eines abgehobenen Aristokraten zu vermitteln, verortet wird. »Er wurde bereits in jungen Jahren auf eine spätere Führungsaufgabe vorbereitet …« (© Abb. 1)

Der Aufstieg Guttenbergs zum Minister zeichnete sich, wenn man genauer hinschaute, schon früh ab – wenn auch, wie wir noch sehen werden, schon damals wohl eher das Außen- und nicht das Wirtschaftsamt angepeilt wurde. Als Indikator kann seine Berufung 2002 in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zeitgleich mit seiner Wahl in den deutschen Bundestag für die CSU (Wahlkreis Kulmbach) im Alter von nur 31 Jahren gelten. Zwar hatte er bei der CSU im Fachausschuss Außenpolitik gesessen und einige Jahre als CSU-Politiker hinter sich – wie viele, erfährt man nicht –, doch stellte sich hier die Frage: Wie kommt es, dass ein so junger, gerade erst in den Bundestag gewählter Parlamentarier, der Außenpolitik bisher nur auf Parteiebene betrieben hatte, sogleich in ein solch bedeutsames Gremium weitergeleitet wird? Worin bestand seine Qualifikation? Auf Guttenbergs Webseite hieß es 2009 dazu: »Seine Berufung in diesen Ausschuss war für einen neu gewählten Parlamentarier sehr ungewöhnlich. Der 31-jährige CSU-Politiker ist zudem das jüngste Mitglied in diesem Gremium.« Dieser Kommentar gab zu weiteren Fragen Anlass, und so beschloss ich, mein Wissen über den Auswärtigen Ausschuss etwas aufzufrischen.

Der Auswärtige Ausschuss

Auf der Homepage des Deutschen Bundestages heißt es über die Befugnisse und Aufgaben des Auswärtigen Ausschusses:

»Klassisch politisch und hochsensibel
Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf. […] Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes, genauer, Sache der Bundesregierung. Sowohl für die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen als auch für Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, schreibt das Grundgesetz aber die Mitwirkung des Parlaments vor. In der Praxis ist es der Auswärtige Ausschuss, über den diese Mitwirkung stattfindet. […] Federführend für das Plenum des Bundestages werden diese Entscheidungen vom Auswärtigen Ausschuss nach eingehenden Beratungen vorbereitet. Bisher ist das Plenum in keinem einzigen Fall von einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses abgewichen.«¹⁴

Der Auswärtige Ausschuss ist also faktisch das Gremium, das hochsensible (= hochgeheime) sicherheitspolitische (= den Einsatz des Militärs betreffende) Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällt. Der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan etwa wurde und wird hier entschieden. Die Zustimmung des Bundestages ist damit nur noch eine Formalität, da er bisher, wie offen zugegeben wird, in keinem einzigen Fall von den Vorgaben dieses Ausschusses abgewichen ist.

Wie also kam es nun 2002 zu Guttenbergs umstandsloser Aufnahme in den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, der, wie wir gesehen haben, nur formal ein Beratungs-, faktisch aber ein Entscheidungsgremium ist? Konnte es sein, dass seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Berlin mit entscheidend war? Über den genauen Zeitpunkt seines Eintritts ist wieder nichts zu eruieren, er muss jedoch schon vor 2002 erfolgt sein. Es wird daher Zeit, einmal die DGAP sowie deren Vorbild, den US-amerikanischen CFR, kritisch zu beäugen.

Die DGAP und der CFR

Ein Blick auf die aktuelle Mitgliederliste der 1955 gegründeten »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« zeigt eine interessante Mixtur aus einflussreichen Politikern, Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienmogulen.¹⁵ Als Beispiele seien hier genannt: die ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe und Rudolf Scharping, der Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Industrielle Arend Oetker, über die Oetker-Holding auch Förderer der DGAP und wie Spender Walther Leisler Kiep einstiger Vorsitzender der Atlantik-Brücke, eines transatlantischen Einflussgremiums (siehe auch Seite 55). Die DGAP führt 72 Unternehmen als Fördermitglieder bzw. Spender, darunter die Deutsche Bank, Friede Springer, EADS, die BMW-, die Bosch- und die Thyssen-Stiftung.

Die Gesellschaft firmiert auch unter »German Council on Foreign Relations«¹⁶, was ihre abhängige Verwandtschaft zum entsprechenden US-amerikanischen Einflussgremium »CFR« verdeutlicht. Die DGAP ist also eine Schwesterorganisation bzw. ein direkter »Kaktusableger« des CFR.

Über den »Council on Foreign Relations« (CFR) ist schon vieles geschrieben worden, und hier ist nicht der Ort, all dies aufzufrischen. Es seien aber kurz einige unerlässliche historische Hintergründe geschildert: Der CFR wurde 1921 von Edward Mandell House (1858–1938) gegründet. Mandell House war eine sehr interessante Figur im zweiten Glied der US-Politik und als engster Berater des amerikanischen Präsidenten Thomas Woodrow Wilson von 1912 bis 1919 eine klassische »graue Eminenz«, von der man mit einigem Recht sagen kann, dass sie Weltgeschichte schrieb.

Zu Beginn des Ersten Weltkriegs hatten sich die USA noch neutral verhalten. 1916 gewann Wilson die Präsidentschaftswahlen für eine zweite Amtszeit mit dem Slogan seiner Demokratischen Partei »Er hat uns aus dem Krieg herausgehalten«. Mandell arbeitete nun unermüdlich daran, diese Neutralität infrage zu stellen, zudem versuchte er, Wilson in seiner sich selbst zugeschriebenen Rolle als Weltpolitiker anzufeuern. Bereits im Mai 1915, nach der Torpedierung des britischen Passagierdampfers »Lusitania« (ihr Rumpf war allerdings mit Munition angefüllt) durch ein deutsches U-Boot, drängte Mandell House den Präsidenten zu handeln, denn auf dem Dampfer hatten sich auch einige US-Amerikaner befunden: »Wir können nicht länger neutrale Zuschauer bleiben!« Doch Wilson widersetzte sich noch. Im April 1917 hatte Mandell House schließlich sein Ziel erreicht: Amerika erklärte Deutschland den Krieg, im Dezember desselben Jahres erfolgte auch die Kriegserklärung an Österreich-Ungarn.

1918 stellte Wilson dann seine berühmten 14 Punkte dem amerikanischen Kongress vor. Es handelte sich dabei um den Entwurf einer Nachkriegsordnung, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa berücksichtigen sollte und bereits den Vorschlag für einen zukünftigen Völkerbund (»League of Nations«) enthielt. Die Mittelmächte hatten im Vertrauen auf die Zusicherungen dieses Planes die Waffen niedergelegt. Anfang 1919 reiste eine fünfköpfige US-Delegation nach Frankreich, um den Friedensvertrag auszuhandeln, darunter war auch Mandell House. Im Februar verließ Wilson die Verhandlungen für einen Monat und übergab alle Vollmachten an seinen Berater. Als der US-Präsident im März 1919 zurückkehrte, musste er feststellen, dass sein Bevollmächtigter die hohen Ideale verraten und den Westmächten Zugeständnisse gemacht hatte, die mit dem proklamierten Selbstbestimmungsrecht nichts mehr zu tun hatten. Die Mittelmächte Deutschland und Österreich-Ungarn mussten umfangreich Gebiete abtreten, insgesamt 6,5 Millionen Deutschsprachige fanden sich in neuen Staaten wieder. »Die Bedingungen der Entente sind schamlos und abgeschmackt, sie sind Vorspiel neuen Rassenhasses und eines neuen Krieges«, schrieb die Londoner Zeitung »Daily Herald« am 8. Mai 1919 treffend. Der Rest ist Geschichte.

Zurück zu Mandell House: Sein Verhältnis zu Wilson war bleibend zerrüttet, das hinderte ihn jedoch nicht daran, weiter politische Drähte zu ziehen; er beriet z. B. später Präsident Roosevelt und gründete 1921 den CFR.¹⁷

Es bleibt festzuhalten, dass der CFR im Sinne seines Gründers von Anfang an ein Instrument der US-amerikanischen Außenpolitik zur Wahrung von Interessen, zur Durchsetzung von Weltmachtansprüchen und zur Eindämmung Deutschlands war – keineswegs eine selbstverständliche Entwicklung, denn bis zum Ersten Weltkrieg hatten die USA und Deutschland noch nie im Krieg miteinander gestanden. Was wäre gewesen, hätte Präsident Wilson nicht auf Mandell House, sondern auf einen anderen, sich an der »Monroe-Doktrin« orientierenden Berater gehört? Eine müßige, aber zulässige Frage. Die 1823 von US-Präsident James Monroe verfasste Doktrin hatte sich auf eine irreversible Unabhängigkeit Amerikas von den europäischen Mächten und auf das Prinzip der Nichteinmischung festgelegt. Dieses Prinzip erscheint uns heute, da wir gerade den sechsten Interventionskrieg unter Führung der USA als Normalität erleben (aktuell Libyen nach zwei Irakkriegen, dem Jugoslawien-, Sudan- und Afghanistan-Krieg), fast antiquiert. Dennoch tut es gut, sich daran zu erinnern, dass der CFR von Anfang an eine Organisation war, die für Politik der US-Interventionen stand, und dass eine Mitgliedschaft in der deutschen Sektion mindestens eine zweischneidige Angelegenheit ist – außer man ist Transatlantizist.

Das beinahe hundert Jahre alte, äußerst einflussreiche Gremium mit Sitz in New York wird als Denkfabrik – engl. Think-Tank – apostrophiert. Es unterhält das Zweimonatsmagazin »Foreign Affairs«, welches als Plattform zur Diskussion und Verbreitung außenpolitischer Konzepte solch bewährter Strategen wie der CFR-Mitglieder Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski dient. Laut eigenen Angaben »dienten die Diskussions- und Studiengruppen mehr als zwei Jahrzehnte als Brutstätte für die Doktrin der strategischen Stabilität, der gegenseitigen Abschreckung, der Waffenkontrolle und der nuklearen Nichtverbreitung, die Amerikas Außenpolitik während der Jahre des Kalten Krieges geleitet haben«.¹⁸ Der CFR beansprucht darüber hinaus die Vaterschaft für die Idee des Marshallplans nach dem Zweiten Weltkrieg und das Konzept der NATO.

Der derzeitige Präsident des CFR (seit 2003) ist Richard Nathan Haass. Er liefert ein lebhaftes Beispiel für die Aktivitäten der Mitglieder und Mitarbeiter des Außenpolitikgremiums: Haass war ab 2001 unter George W. Bush im Außenministerium für politische Planung zuständig und wurde für seine Konzipierung des Golfkriegs (1990; die Operationen Desert Storm und Desert Shield) mit der Presidential-Citizens-Medaille ausgezeichnet. Seine Mitgliedschaften u. a. in der »Bilderberg-Gruppe«¹⁹, dem »Aspen-Institut« und dem »Institut für Strategische Studien« zeigen an, dass wir es mit einem gewichtigen Insider zu tun haben.

Im Führungsgremium finden sich viele weitere bekannte Namen aus der Politik – z. B. Ex-Außenministerin Madeleine Albright oder Ex-Verteidigungsminister Colin Powell –, aber auch aus Industrie und Bankensektor, die nicht so sehr im Rampenlicht stehen. Der CFR kennt zwei Sorten von Mitgliedschaften: die auf Lebenszeit und die auf Zeit. Letztere ist auf fünf Jahre begrenzt, die lebenslange kann man nicht per Antragsformular erwerben – Vollmitglieder werden sorgfältig auserlesen: Ein solcher Kandidat muss von einem Vollmitglied schriftlich empfohlen werden und weitere drei Empfehlungsschreiben wichtiger Personen, die vorzugsweise gleichfalls dem CFR angehören, vorweisen können. Manche Bewerber werden trotz aller Empfehlungen nie erwählt. Ganz ähnliche Auswahlverfahren finden sich in allen bedeutenden Einflussgremien ähnlicher Provenienz.

Wesentlich problemloser kann man bei der CFR-Schwesterorganisation DGAP Mitglied werden, um »exklusiv zu unseren regelmäßigen Veranstaltungen mit hochrangigen Entscheidungsträgern aus dem In- und Ausland eingeladen [zu werden]. Die monatlich stattfindenden ›Kamingespräche‹ geben Ihnen zudem die Möglichkeit, aktuelle Themen mit unseren Experten zu diskutieren und sich mit anderen Mitgliedern zu vernetzen.«²⁰

Die finanziell hochpotenten Kreise, die den CFR unterhalten, haben klare Vorstellungen davon, wie die Welt nach ihrem Wunsch und Willen modelliert werden soll. So war David Rockefeller ab 1975 Präsident und Spiritus Rector des CFR. Mit dem ererbten Reichtum seiner Familie (Erdöl, Banken) sponserte er ein Denkfabrikprogramm, das sich in drei Zentren unterteilt: das »Center für Präventivaktionen«, das »Greenberg Center für geoökonomische Studien« und das »Zentrum für universale Erziehung«. An diesen Zentren geschieht bei geeigneten Kandidaten Hirnmassage auf hohem Niveau: Der Blickwinkel der Stipendiaten und dort Forschenden wird kunstvoll so geformt, bis sie zu perfekten Transformatoren der Ideen von Rockefeller, Kissinger & Associates werden, sodass ihnen deren Gedanken und Strategien als die eigenen erscheinen. Diese »Ideen« werden dann mithilfe einer unübersehbaren Zahl von Publikationen (Büchern, Zeitschriften, Gastkommentaren) in den Mainstream »abgelaicht«. Derselbe Prozess spielt sich bei allen transatlantischen Think-Tanks in ganz ähnlicher Weise ab – man kann dies auch als die »Erschaffung« des Zeitgeistes bezeichnen. Wichtige Schlagworte sind in diesem Zusammenhang der sogenannte »Kampf gegen den internationalen Terrorismus« oder »Liberalisierung der Weltmärkte«. Henry Kissinger, der zeitweilige Präsident und Dauergast des CFR, lässt keine Gelegenheit aus, sich als Multiplikator zu betätigen und öffentlich vor »den Gefahren des internationalen Terrorismus« zu warnen. Woher genau kommt dieser angstinduzierende Begriff?

Zufällig stieß ich im Netz auf ein Interview vom 16.12.2006 mit der Gattin des Cheney-Beraters für den Nahen Osten, David Wurmser.²¹ (Dick Cheney, George Bushs ehemaliger Vizepräsident, war einige Jahre Präsident des CFR.)

Frau Dr. Meyrav Wurmser vom »Hudson Institut«, einem neokonservativen Think-Tank, der u. a. Strategiepapiere produziert und laut eigenem Motto »seit einem halben Jahrhundert Ideen schmiedet«²², steht für eine Gruppe einflussreicher »Neocon«-Denker²³, welche die US-Politik maßgeblich beeinflussten, wird von »Ynet« gefragt: »Haben Sie praktisch den Krieg im Irak herbeigeführt?« Antwort: »Wir haben Ideen geäußert, aber die Politik im Irak wurde den Neocons sehr schnell aus der Hand genommen. Die Idee war, dass Amerika einen Krieg gegen den Terror hat, und dass der einzige Ort, um damit fertig zu werden, im Nahen Osten liegt, und dass ein fundamentaler Wandel durch das Auswechseln der Führerschaft kommen würde. Wir mussten irgendwo anfangen.«²⁴

Geht also der vom CFR und anderen Denkfabriken verwendete Terminus War on Terror – »Krieg gegen den Terror« – ursprünglich auf ein strategisches Konzept des Hudson-Instituts zurück, mit dem man konkrete politische Ziele erreichen wollte?

David Rockefeller ist keineswegs nur für den CFR tätig, sondern für ein ganzes Netz von Einfluss- und Entscheidungsgremien, u. a. die »Trilaterale Kommission«²⁵, in deren Vorstand er saß, oder den »Council of the Americas«²⁶. Auch bei den exklusiven Bilderberger-Treffen wurde er gesichtet. Bei einem Treffen der Trilateralen Kommission 1991 soll er dem Buchautor Jordan Maxwell zufolge gesagt haben: »Die supranationale Souveränität von einer intellektuellen Elite und von Weltbankern ist sicherlich der nationalen Selbstbestimmung, die in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.«²⁷

Das Stichwort »Elite« führt uns zu Guttenberg zurück: Lässt sich die Berufung in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages durch seine Mitgliedschaft bei der DGAP erklären? War das der einzige Grund für seinen weiteren politischen Aufstieg?

Selbstverständlich wurde er auch an der Seite Kissingers gesichtet. Der Außenpolitik-Dino tritt bei einer Vielzahl weihevoller Konferenzen vor Würdenträgern aus Wirtschaft, Militär und Politik auf, wo er wegweisende Sauriereier (Ideen und strategische Konzepte) legt, die dann von wissbegierigen jungen Aktentaschenträgern ausgebrütet werden dürfen. Am 11.11.2007 z. B. fand in der New Yorker Carnegie Hall die Konferenz »Political Berlin. Germany and the United States«, ausgerichtet von der American Academy, statt. Bilder von der Konferenz finden sich auf deren Homepage.²⁸ Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion werden aufgeführt:

Unter »Meet the Artist« heißt es u. a.: »Baron zu Guttenberg ist Mitglied des Deutschen Bundestags (CSU) und Leiter des Fachausschusses Außenpolitik der CSU. Er ist in Berlin Obmann der CDU/CSUBundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion für die Themen Nichtverbreitung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle. Bevor er in den Bundestag gewählt wurde, war er Chef der Guttenbergschen Familienunternehmen in München und Berlin und gewann Arbeitserfahrung in Frankfurt und New York. Baron zu Guttenberg war Geschäftsführer der Guttenberg GmbH (München) und ist Mitglied verschiedener Vorstände. Davor studierte er Jura und schloss sein Studium mit einer Doktorarbeit über vergleichendes Verfassungsrecht ab. Guttenberg hat viele Artikel über Außen- bzw. Europapolitik veröffentlicht sowie über die Zeit zwischen 1933 bis 1945 in Deutschland. (Seine Familie war aktiv am Widerstand gegen Hitler beteiligt.) Er ist mit Ehefrau Stephanie verheiratet. Sie haben zwei Töchter.«

2007 ist also schon unschwer zu erkennen, dass Guttenberg systematisch einen Mythos um seine Person aufbaut, der wenig mit der Wirklichkeit gemein hat:

Denn bei den »Familienunternehmen« in Berlin und München (Guttenberg GmbH München) handelte es sich schlicht um eine Vermögensverwaltungsgesellschaft seiner Familie, deren Geschäftsführer er bis 2003 war. Weiterhin war er bis 2004 Geschäftsführer der KT Kapitalverwaltung GbR München, bei der es aller Wahrscheinlichkeit nach um die Verwaltung seines eigenen Vermögens geht (»KT« = Karl-Theodor).

Über seine beruflichen Stationen in Frankfurt und New York« ist nie etwas Näheres bekannt geworden. Die Presse spekulierte, es seien schlicht Praktika gewesen. So schrieb der Berliner »Tagesspiegel«, allerdings erst am 20.2.2011: »Aus mehrwöchigen Praktika als Student wurden demnach auf seiner eigenen Internetseite ›berufliche Stationen in Frankfurt und New York‹.«

Und die Mitgliedschaft in verschiedenen Vorständen? Dazu wieder der »Tagesspiegel«: »Eine siebenjährige Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG sollte vor zwei Jahren eine ökonomische Kompetenz des jungen Wirtschaftsministers suggerieren – nach Aussagen von Bekannten habe sie nur auf dem Papier gestanden. Ein mehrwöchiges Praktikum bei der Zeitung ›Die Welt‹ ist laut ›FAS‹ [Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung] in Guttenbergs Lebenslauf zu einer Tätigkeit als ›freier Journalist‹ geworden. Ein ehemaliger Redakteur der ›Welt‹, der damals Guttenbergs Vorgesetzter war, wurde mit dem Hinweis zitiert, Guttenberg sei ein sehr guter Praktikant gewesen, aber als Autor nicht aufgefallen.«²⁹

Hat der Freiherr nun wenigstens viele Artikel über die Periode zwischen 1933 und 1945 geschrieben? Diese Angabe (im doppelten Wortsinn) muss gleichfalls ins Reich der Fantasie verwiesen werden: In keiner der an Universitätsbibliotheken zugänglichen Zeitschriftenregistraturen ist er als Autor verzeichnet. Und war seine Familie »aktiv am Widerstand gegen Hitler beteiligt«? Das trifft zumindest auf Karl-Theodors Großonkel Karl Ludwig zu Guttenberg zu, der dem monarchistisch-religiösen Widerstand angehörte; an den Attentaten des 20. Juli war er zwar nicht beteiligt, wurde aber dennoch von der Gestapo im April 1945 verhaftet und ermordet.

Friederike Beck

DASGUTTENBERG-DOSSIER

Das Wirken transatlantischer Netzwerkeund ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten

Aktuelle und geschichtliche Einblicke

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

Teil I

Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg

Der Auswärtige Ausschuss

Die DGAP und der CFR

DAS
GUTTENBERG-DOSSIER

Das Wirken transatlantischer Netzwerke
und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten