Impressum

Siehe „How the European Community’s Institutions Work“ von Emile Noël, „Community Topics“ Nr. 37, Mai 1971, S. 4. Natürlich ist dieser numerische Maßstab kein sehr guter Indikator, da einige Verordnungen in der Tat sehr unerheblich, andere aber weitreichend sein können, und eine Zahl läßt sich leicht aufblähen, indem man eine allgemeinere Bestimmung in eine beliebig große Zahl von Einzelbestimmungen aufsplittert.

Der Werner-Bericht ist als Beilage zum „Bulletin of the European Communities“ Nr. 11, 1970, erhältlich. (Zur deutschen Fassung des Berichts vgl. die Literaturangabe in Anm. 7 des 2. Kapitels. Anm.d.Übers.) Als typisches Beispiel für die Zukunftsabsichten mag das Kommunique des Außenministertreffens vom 20. Juli 1970 in Brüssel dienen, in dem es u.a. heißt: „Die Minister gaben ihrer Entschlossenheit Ausdruck, den Weg freizumachen für ein vereintes Europa … Dieses vereinte Europa bleibt das fundamentale Ziel, das so bald wie möglich erreicht werden muß … Es ist wünschenswert, dem Verlangen nach politischer Einheit Gestalt zu geben … Um den Augenblick näherzubringen, da Europa mit einer einzigen Stimme sprechen kann … Die Minister vertraten die Auffassung, daß man die ersten konkreten Anstrengungen am besten auf dem Gebiet der Konzertierung der Außenpolitik unternehmen solle …“

Dies muß einmal gesagt werden; denn kaum jemand redet so viel von „Stammesfehden“ in anderen Erdteilen, besonders Afrika, wie die Europäer. Ein Vergleich mit dem indischen Subkontinent kann eine ernüchternde Wirkung auf diese Denkungsart haben. Bei den Kämpfen zwischen Hindus und Moslems ist sehr viel Blut geflossen, aber im Vergleich zum Ausmaß des gegenseitigen Mordens bei innereuropäischen Auseinandersetzungen ist es relativ unbedeutend. Und wenn man Indien allein betrachtet, dann fällt vor allem auf, daß dieses Land mit einer gleich hohen Bevölkerungszahl wie ganz Europa eine Friedensordnung errichtet hat, die der empfindlichen Mischung aus passiver friedlicher Koexistenz und Gleichgewicht der Abschreckung, wie man sie heute in Europa vorfindet, weit überlegen ist. Allein in Westeuropa eine Friedensordnung zu errichten, ist deshalb eine Leistung, die nur halb so groß ist wie die indische.

Man kann auch sagen, daß Deutschland und Japan, obwohl stärker zerstört als die westlichen Alliierten, weniger darniederlagen. Der Gedanke der „strategischen Kapitulation“ beinhaltet gerade die Fähigkeit, im richtigen Moment zu kapitulieren, dann nämlich, wenn die alten Industrieanlagen in Trümmern liegen, aber die Kapazitäten zum Wiederaufbau noch nicht völlig vernichtet sind. Auf diese Weise konnten Deutschland und Japan sich schon kurz nach dem Krieg dem kompletten Wiederaufbau widmen, und das – im Gegensatz zu Frankreich etwa – mit ziemlich neuer und moderner Ausrüstung.

Im Westen wird die Organisation des Warschauer Vertrages gewöhnlich als Warschauer Pakt bezeichnet.

Nehmen wir als Beispiel für diese Denkungsart das folgende Zitat: „Die Vergrößerung der Gemeinschaft würde den Rahmen für harmonischere Beziehungen in Westeuropa schaffen. Die Beziehungen zwischen Europa und den übrigen Ländern der Welt, insbesondere den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und eines Tages auch China, würden ausgeglichener werden. Ein vereintes Europa hätte die Mittel, die Stellung in der Welt wiederzuerlangen, die das geteilte Europa verloren hat.“ „The United Kingdom and the European Communities“, Britisches Weißbuch über den Gemeinsamen Markt, Paragraph 61.

Gustavo Lagos Matus führte diesen treffenden Begriff in die Sozialwissenschaft ein.

Der Widerstand gegen das sowjetisch-amerikanische Kondominium wurde erstmals wohl von den Chinesen artikuliert; dies geht zum Beispiel aus einem Rundschreiben des „Chinesischen Volkskomitees für den Weltfrieden“ vom 20. Juni 1963 hervor: „… weder die Frage des Weltfriedens noch die Frage von Frieden und Sicherheit in Europa, Asien, Afrika oder Lateinamerika können schlicht von einer oder zwei großen Nationen entschieden werden, denn alle Nationen, die großen wie die kleinen, haben das Recht, an den Diskussionen teilzunehmen und über die lebenswichtigen Fragen zu entscheiden, die das gemeinsame Anliegen der ganzen Menschheit sind.“ Zu jener Zeit, d.h. nach der Kuba-Krise und vor der Unterzeichnung des Vertrages über die teilweise Einstellung der Atomwaffenversuche, erschien es den meisten Menschen in der Welt als selbstverständlich, daß der Frieden allein in den Händen der USA und der UdSSR lag. Heute hat dieses Zitat sogar eine gewisse Plattheit an sich.

In: „The Times“, 9. Oktober 1971. Wie gewöhnlich betonte Brandt auch, was für ein wichtiges Instrument die für Herbst 1972 vorgesehene Gipfelkonferenz sei.

In der Politikwissenschaft der Yale University ist es zur Tradition geworden, „domain“ und „scope“ als Hauptdimensionen für die Erörterung von Problemen der Integration zu verwenden. Indessen zeigt die EG, wie viele betonen, einige empirisch nachweisbare Strukturen, die mit dem bisher entwickelten analytischen Instrumentarium vielleicht nicht allzugut anzugehen sind. So findet in der Geschichte der EG nicht nur Integration von Ländern statt, sondern auch Integration der Integrationsmechanismen – so z.B. als EGKS, EWG und Euratom am 1. Juli 1967 gemeinsame Institutionen bekamen. In diesem Sinne wird die „Reichweite“ eher zum „Bereich“.

Zur Treppenhypothese: Manche könnten sagen, daß die Treppenstufen im Laufe der Zeit immer kleiner werden, daß es immer weniger Beitrittskandidaten geben wird und daß die Mitglieder in dem Maße, wie sich ihr Kreis erweitert, immer seltener werden Übereinstimmung erzielen können. Daran mag etwas Wahres sein. Die Zahl der Mitglieder ist offensichtlich begrenzt, doch kann die obere Grenze – wie wir später noch erläutern werden – recht hoch sein. Es können 14 Länder sein: vier kamen bereits 1951 zu dem französisch-deutschen Kern hinzu, vier weitere werden vermutlich ab 1. Januar 1973 hinzukommen und die restlichen vier vielleicht bis 1980. Zudem sind diese Länder in vielerlei Hinsicht so homogen, daß man auch sagen könnte, daß mit der Erweiterung der Gemeinschaft auch ihr Appetit auf neue Aufgaben wachsen wird, und zwar besonders im rein politischen Bereich, einschließlich der Verteidigungspolitik – worauf wir im achten Kapitel eingehen werden. Kurzum, wir sind nicht der Meinung, daß es eine solide Grundlage für eine klar umrissene Theorie über das endgültige Aussehen der Treppe gibt.

So lautet der erste Punkt der Präambel des Vertrages von Rom: „In dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen …“

Man könnte sagen, daß gemäß der Luxemburger Entscheidung auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ein De facto-Vetorecht besteht. Dieses Vetorecht ist jedoch nicht konstitutionell verankert; vielmehr handelt es sich hier um etwas, das sich in einer besonderen Situation entwickelte und durchaus wieder verschwinden kann, wenn es diese Situation nicht mehr gibt. Auf jeden Fall besteht ein substantieller Unterschied zwischen einem De facto- und einem De jure-Vetorecht.

Für diese kurze Darstellung der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft haben wir uns auf eine Publikation der Gemeinschaft gestützt: „Mémento de la Communauté Européenne“, Nr. 25, 1970. Wie die meisten Publikationen der Europäischen Gemeinschaft, so ist auch diese klar, gut geschrieben und mit zahlreichen Dokumenten ausgestattet. Wir haben von solchen Dokumenten im folgenden soviel wie möglich Gebrauch gemacht.

„Werner-Bericht“, deutsch in: Europa-Archiv, 25. Jg., 1970, Dokumente, S. 530ff. Im gleichen Zusammenhang heißt es da (S. 534): „Diese Übertragung von Befugnissen ist ein Vorgang von grundlegender politischer Bedeutung, der eine progressive Entwicklung der politischen Zusammenarbeit voraussetzt.“ Und weiter (S. 535): „Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert institutionelle Reformen, die eine Änderung der Römischen Verträge voraussetzen.“ Dies sind sehr klare Worte. Vermutlich äußern nur in Dänemark und Norwegen die Anhänger der Europäischen Gemeinschaft Zweifel daran, ob ein Übergang zu einer viel engeren politischen Zusammenarbeit wirklich wünschenswert ist, um die Befürchtungen der lautstarken oppositionellen Gruppen zu beschwichtigen.

Zu einem Kommuniqué dieser sehr wichtigen Konferenz siehe „Le Figaro“ vom 20. November 1970, S. 3. Die wichtigsten Punkte darin sind: ein Beschluß, einen gemeinsamen Standpunkt zur Europäischen Sicherheitskonferenz zu erarbeiten; ein Beschluß, eine Konferenz von Experten über den Nahen Osten einzuberufen, damit deren Standpunkte sich angleichen; ein Beschluß, in allen Hauptstädten der Mitgliedsländer je eine Person aus dem Auswärtigen Amt und den Botschaften der anderen fünf Mitglieder zu benennen, die für außenpolitische Konsultationen zuständig sind; ein Beschluß, daß die ordentlichen Delegierten der EG-Länder in den Vereinten Nationen sich vor wichtigen Abstimmungen um einen gemeinsamen Standpunkt bemühen sollen.

Interview für „US News and World Report“ im Juni 1971, Reporter: Robert Haeger. Wir zitieren hier wie an anderer Stelle lieber Willy Brandt als Staatsoberhäupter von Großmächten wie Heath und Pompidou. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Friedensnobelpreisträger Willy Brandt gilt allgemein als der am wenigsten machtorientierte, als der friedliebendste von allen; und was sich hier zeigt, ist, daß sich mit Leichtigkeit sogar Äußerungen von diesem Mann finden lassen, die auf ein zunehmend klares Bewußtsein von einer Großmachtrolle für die zukünftige Europäische Gemeinschaft deuten.

Laut „Die Industriepolitik der Gemeinschaft. Memorandum der Kommission an den Rat“, Brüssel 1970, wurden im Zeitraum 1961 bis Mitte 1969 zwischen Unternehmen in mehreren EG-Ländern 1258 Kooperations- bzw. Fusionsabkommen geschlossen (S. 92). Besonders wichtig sind die Abkommen zwischen Fiat und Citröen, zwischen der Commerzbank und dem Crédit Lyonnais, zwischen Agfa und Gevaert sowie das Luftfahrtindustriekonsortium, das hinter der Produktion des europäischen „Airbus 300 B“ steht.

Laut dem von der Union of International Associations in Brüssel herausgegebenen „Yearbook of International Organizations“ sehen die Zahlen für die letzten Jahre so aus:

Das Wachstum ist besonders deshalb so eindrucksvoll, weil die Zahl der EG-INGOs im Jahre 1956 noch sehr gering war. In der nächsten Phase werden diese Organisationen jedoch nicht mehr international, sondern transnational sein, weil sie dem zunehmend supranationalen Charakter der Europäischen Gemeinschaft entsprechen werden.

„Südostfrankreich“ ist in diesem Zusammenhang als Okzitanien bekannt.

In: „European Community: The Facts“, Brüssel 1971, S. 9. Die Zahl der in den Institutionen der Gemeinschaft Beschäftigten wird mit „insgesamt etwa 8700“ angegeben; sie verteilen sich wie im Text aufgeschlüsselt. Seit 1971, dem Datum dieser Statistik, ist die Gemeinschaft weiter gewachsen, wobei das Größenverhältnis ungefähr gleichgeblieben ist.

Natürlich ist schwer zu sagen, welchen Einfluß die Beitrittskandidaten in diesem Zusammenhang konkret haben könnten. Man weiß aus Äußerungen des britischen Außenministers Douglas-Home, daß England voll hinter dem Bemühen der Portugiesen um Assoziierung an die erweiterte Europäische Gemeinschaft steht (UPI-Meldung aus London vom 8. März 1972). Frankreich hat sich seinerseits sehr klar dahingehend ausgesprochen, daß es ein über einen bloßen Handelsvertrag hinausgehendes Arrangement für Spanien befürworte („European Community“, Januar 1972, S. 4). Andererseits wird es natürlich politisch begründete Opposition sowohl im ideologischen als auch im institutionellen Sinne geben (Abwesenheit echter Parteien und freier Gewerkschaften). Dänemark und Norwegen dürften wohl an ihrer ablehnenden Haltung festhalten, die schon im Europarat und bis zu einem gewissen Grade auch in der NATO deutlich wurde (Vorgehen des norwegischen Außenministers gegen Portugal auf der Tagung des NATO-Rats vom Juni 1971 in Lissabon). Auch gegen die Türkei werden Stimmen laut, wenngleich Griechenland die Türkei in dieser Hinsicht im allgemeinen in den Schatten stellt: „Die Türkei hat ein faschistisches Regime, das mindestens ebenso bösartig und repressiv ist wie das der griechischen Obristen. Die gesamte linksgerichtete Presse ist zum Schweigen gebracht worden … Rundfunk- und Fernsehprogramme wurden dem Befehl eines Generals unterstellt, und linksgerichtete Schriftsteller und Akademiker werden von zehn im ganzen Lande arbeitenden Militärgerichten verhört und abgeurteilt. Die Türkische Arbeiterpartei … wurde bald nach dem Putsch verboten … Studenten in Untersuchungshaft wurden mit ähnlichen Techniken, wie sie in Griechenland angewandt werden, brutal gefoltert; mehrere wurden anschließend hingerichtet“. („Agenor“, Januar–März 1972, S. 5) Dieser Artikel übt heftige Kritik an der NATO und dem Europarat in diesem Zusammenhang, erwähnt aber nicht ausdrücklich den Status der Türkei als assoziiertes Mitglied der EG.

Was die Spekulationen über Portugal betrifft, so stützen sie sich weitgehend auf Gespräche mit Mitgliedern der Widerstandsbewegungen sowie auf unveröffentlichte Dokumente. Tatsächlich scheint es innerhalb Portugals drei verschiedene Strömungen im Hinblick darauf zu geben, welche Hauptrichtung Portugal einschlagen soll: die traditionellen Kolonialisten verschiedenster Couleur, die immer noch an „Portugiesisch-Afrika“ glauben; die Anhänger der alten „lusitanischen Tradition“, die die Zukunft Portugals auf der Achse Portugal–Brasilien aufbauen möchten; die „Europäer“, denen die Europäische Gemeinschaft als überaus attraktiver Zufluchtsort erscheinen muß.

Die zweite Fraktion ist von geringerer Bedeutung, während von den anderen beiden die dritte an Boden zu gewinnen, die erste zu verlieren scheint. So bewegt sich die Debatte zwischen drei Alternativen, von denen keine eine grundsätzliche Veränderung der portugiesischen Struktur voraussetzt, ausgenommen eine gewisse Erweiterung des derzeit in Portugal vorhandenen Typs von Parlamentarismus. Die Alternative wäre eine Fraktion, die für ein portugiesisches Portugal eintritt, für die Aufgabe der Idee, andere beherrschen oder in größerem Rahmen absorbieren zu wollen, sowie für mehr Eigenständigkeit (self-reliance).

Eine vollständige Version der Machttheorie wird im zweiten Kapitel des demnächst erscheinenden Buches des Autors zu finden sein; das Buch wird den Titel tragen: „The True World: A Transnational Perspective“.

Diese Unterscheidung wird von verschiedenen Autoren verwandt, z.B. von P. Sorokin („Social and Cultural Dynamics“), A. Etzioni („A Comparative Analysis of Complex Organizations“) und H. Morgenthau („Politics Among Nations“). Zu einer vergleichenden Untersuchung und Weiterentwicklung der drei Ansätze siehe Johan Galtung, „On the Meaning of Nonviolence“, „Journal of Peace Research“, 1965, S. 233f.

Vgl. die Literaturangabe in Anmerkung 1.

In der Theorie vom „Gleichgewicht der Macht“ (gemeint ist: militärische Macht) werden diese beiden Begriffe oft miteinander verwechselt: manchmal ist die Rede vom Gleichgewicht im mechanischen Sinne, manchmal von einer positiven Bilanz im Sinne der Buchhaltung und manchmal von letzterem als zukunftsorientierter Vorbereitung für ersteres – damit man etwas in der Hinterhand hat, falls die Gegenseite einen technologischen Durchbruch schafft.

Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Publikationen des Institute for Strategie Studies in London, die den treffenden Titel „The Military Balance“ tragen und dank ausgezeichneter Öffentlichkeitsarbeit in der ganzen Welt weit verbreitet sind.

Zu einer vollständigen Darstellung dieser Theorie siehe Johan Galtung, „A Structural Theory of Imperialism“, in: „Journal of Peace Research“, 1971, S. 81–118; deutsch: „Eine strukturelle Theorie des Imperialismus“, in: Dieter Senghaas, Hg., „Imperialismus und strukturelle Gewalt“, Frankfurt/M. 1972, S. 29–104.

Vgl. die Literaturangabe in Anmerkung 1, viertes Kapitel.

Dies wird mit einiger Ausführlichkeit in meinem Aufsatz behandelt: „Structural Pluralism and the Future of Human Society“, in: „Challenges from the Future“, Sitzungsberichte der International Future Research Conference, Band III, Tokio 1970, S. 271–308; deutsch: „Pluralismus und die Zukunft der menschlichen Gesellschaft, in: Dieter Senghaas, Hg., „Kritische Friedensforschung“, Frankfurt/M. 1971, S. 164–231.

So besteht eine konsistente und relativ hohe Korrelation zwischen Indikatoren der sozioökonomischen Entwicklung und solchen mit Schwerpunkt auf der Erziehung der Juristen (im Verhältnis zu anderen Arten der intellektuellen Ausbildung) in einem gegebenen Land. Zu einer Analyse dieses Sachverhalts siehe Johan Galtung, „Diachronic Analysis of Relationships between Human Resources Components and the Rate of Economic Growth in Selected Countries“, Paris 1969, vervielfältigtes Manuskript der Abteilung Human Resources Analysis der UNESCO, S. 64ff.

Zwischen 1961 und 1967 flossen für jeden in Lateinamerika investierten Dollar sogar fünf Dollar in die USA zurück. Vgl. ECLA VI E/3, Mai 1969, Statistik der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika.

Vgl. die Literaturangabe in Anmerkung 6, englisch: S. 102, deutsch: S. 85. Die negative Korrelation zwischen BSP pro Kopf und Gini-Index für Einkommensverteilung ist –0,90 und die negative Korrelation zwischen BSP pro Kopf und Gini-Index für Bodenverteilung –0,80.

Das folgende Schaubild entnahmen wir „European Community: The Facts“, Brüssel, Mai 1971, S. 23. Die Daten in der Tabelle II stammen dagegen aus einer vervielfältigten Sammlung von statistischen Tabellen („Information, The Enlarged Community in Figures“, Januar 1972, Presse und Informationen, Geschäftsstelle A) mit Ausnahme der Angaben zu den Quellen des Bruttoinlandsproduktes, die wir derselben statistischen Sammlung entnahmen, aus der das Schaubild 2 stammt (S. 22). Wir sollten noch anmerken, daß die Höhe des Bruttosozialproduktes der UdSSR geschätzt ist, da die sozialistischen Länder nicht mit diesem Begriff operieren, welcher die Wirtschaftsaktivitäten der kapitalistischen Länder akkurater wiedergibt. Die Angaben der Tabelle II beziehen sich auf das Jahr 1970, die des Schaubildes 2 auf 1969.

Die hier vorgestellten statistischen Angaben wurden auch sehr deutlich von EG-Politikern ausgesprochen, und zwar bei den am 22. Januar 1972 im Brüsseler Egmont-Palast stattfindenden Feierlichkeiten anläßlich der Unterzeichnung der Beitrittsverträge für England, Irland, Dänemark und Norwegen. So sprach der Außenminister der BRD, Walter Scheel, laut „International Herald Tribune“ vom 22./23. Januar 1972 (S. 2) von der erweiterten Gemeinschaft als der „größten Handelsmacht der Welt“ mit einer Bevölkerung von 260 Millionen Menschen und einem Bruttosozialprodukt von 564 Milliarden Dollar – „die nur von den USA übertroffen wird“. Offensichtlich stützt Scheel sich hier auf Daten für 1969.

Ebenso betont Scheel in der Samstagausgabe (22.1.72) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, daß die EG bei weitem die größte Handelsmacht der Welt sei und die Erweiterung der Gemeinschaft bedeute, daß der Anteil der EG am Welthandel von 40 auf 54 % des gesamten internationalen Austausches, einschließlich Binnenhandel steigen werde. (Auf derselben Titelseite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ findet sich ein Artikel von Bruno Dechamps, „Erweitert – jetzt vertiefen“, der sich auf die Treppenhypothese bezieht.)

Kurzum, die Europäische Gemeinschaft fördert Übungen in vergleichender Statistik und besonders Vergleiche zwischen den wirtschaftlichen Supermächten.

Die Zahlen stammen aus „European Community: The Facts“, S. 21.

Dies ist natürlich die Vision von der Welt, wie sie Zbigniew Brzezinski wiederholt vorgebracht hat. Freilich setzt diese Vision eine grundlegende Interessenidentität, den Kapitalismus bewahren zu wollen, voraus sowie eine grundlegende Ähnlichkeit der Sozialstruktur in den USA und der EG einerseits und Japan andererseits, was kaum mit den tieferliegenden Aspekten Japans in Einklang steht. Zu einigen Hinweisen auf zu berücksichtigende Faktoren siehe neuntes Kapitel.

Die Zahlen stammen von Zbigniew Brzezinski, „America und Europe“, in: „Foreign Affairs“, Oktober 1970, S. 19. Besonders vermerken sollte man, daß die BRD nach den USA und der gesamten EG an dritter Stelle liegt, d.h., daß Willy Brandt sehr klar erkannt hat, daß technologische Expansion territoriale Enge mehr als ausgleichen kann.

Wir denken an den Streit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden. Nach unserer Definition geht es bei diesem Streit allerdings in der Hauptsache darum, daß der Kontinentalsockel der Nordsee als zwischen den Küstenstaaten strittig definiert und damit ihr Recht, ihn unter sich aufzuteilen, fest verankert wird. Wenn man in dieser Welt überhaupt eine gesicherte Prognose machen kann, dann diese, daß spätere Generationen auf diese Entscheidungen im Zorn zurückblicken werden, da sie kein absolutes Prinzip enthalten, das den Boden der Nordsee von jedem anderen Meeresboden trennt.

Laut „The Times“ vom 23. August 1971. Schätzungen aus neuerer Zeit liegen erheblich höher: 15 %, ja sogar 60 % des gesamten Ölkonsums der EG gegen Ende des 20. Jahrhunderts.

Zu einer Analyse dieses Sachverhalts siehe „Dagens Nyheter“ (Stockholm) vom 12. September 1971.

Dies ist natürlich das Leitmotiv, das sich hinter den vom Center for Study of Democratic Institutions, Santa Barbara, USA, und der Regierung von Malta initiierten Pacem in Maribus-Konferenzen verbirgt. Es ist auch ein Prinzip, das sich UN-Resolutionen zu eigen gemacht haben, für das jedoch noch keine klare Rechtsform erarbeitet wurde. Die Pacem in Maribus fortsetzende Gruppe für politische Forschung hat ihren Sitz jetzt am International Ocean Institute of the Royal University of Malta.

Eine andere Möglichkeit, die Folgen der Erweiterung der EG von Sechs auf Zehn darzustellen, wäre folgende Aufschlüsselung des prozentualen Zuwachses: Handelsflotte 173 %, Kohle 81 %, Elektrizität 57 %, Export in Drittländer 41 %, Industriegüterproduktion 33 %, Stahl 25 %, Automobilproduktion 24 % etc. Die Bevölkerung wächst um 36 %. Dies ist eine Erweiterung ohne militärische Eroberung; zu Zeiten der militärischen Eroberung wäre ein Zuwachs dieser Größenordnung nicht ohne einen großen Krieg möglich gewesen. Man kann also spekulieren, daß eine entsprechende Menge an Energie in diese Erweiterung eingegangen sein muß – eine Unmenge detaillierter Verhandlungs- und Überzeugungsarbeit auf sämtlichen Ebenen, im öffentlichen und privaten Bereich, in bilateralen und multilateralen Kontakten. Aber es gibt keinen Maßstab für diesen gesamten „input“; nur der „output“ läßt sich messen (Daten aus „European Community“, 3/72, S. 1).

Daten der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO), „Digest of Statistics“, 1969, Montreal 1971.

Es muß darauf hingewiesen werden, daß „cross-investment“ – z.B. in der Form, daß man in den USA ein Imperium von Shell- und BP-Tankstellen als Gegengewicht zu ESSO und Texaco aufbaut – nicht die einzige Möglichkeit ist, ein gewisses Gleichgewicht zwischen zwei expansiven Volkswirtschaften zu erreichen. Eine andere Methode wäre eine horizontale Arbeitsteilung etwa in der Form, daß die eine Partei sich auf Benzin, die andere auf Mineralöl und verwandte Produkte spezialisiert und dann ein Austausch stattfindet. Eine dritte Möglichkeit wäre, die gegenseitige Abhängigkeit abzubauen und es auf Eigenständigkeit (self-reliance) anzulegen – und auf eine handelsfeindliche Politik (anti-trade directed policy).

Der Gedanke einer „Friedensstruktur“ wird im I. Teil von Johan Galtung, Hg., „Co-operation in Europe“, Oslo 1970, ausgeführt. Eine andere Version findet sich in Johan Galtung, „Europe: Bipolar, Bicentric or Cooperative? “ in: „Journal of Peace Research“, 1972, S. 1–26; deutsch: „Europa – bipolar, bizentrisch oder kooperativ? “, in der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, „Aus Politik und Zeitgeschichte“, B 41/72, Bonn, 7. Oktober 1972. Eine Hauptthese dieser Theorie besagt, daß Frieden nicht notwendigerweise proportional der „internationalen Kooperation“ ist, sondern von der Art der Kooperation abhängt. Nur wenn die Kooperation symmetrisch ist, auf Gleichheit beruht, wird sie auf lange Sicht friedensfördernd sein.

Der entscheidende Punkt wäre wiederum, inwieweit das Verhältnis egalitär ist. Nach einigem Hin und Her von Meinungsverschiedenheiten erscheint es nicht unwahrscheinlich, daß Frankreich und die BRD zu einem Gleichgewicht finden, so daß der berühmte pont des invasions in Nordfrankreich – von dem fünf deutsche Armeen Gebrauch machten – fortan nicht mehr benutzt wird.

Die Europäische Gemeinschaft ist in dieser Hinsicht ein interessantes Gebilde. Üblicherweise wird Frieden im Sinne von absentia belli dadurch erreicht, daß man die Belastung des Wettrüstens und die Gefahr, daß ein prekäres Machtgleichgewicht unter Umständen einmal nicht mehr funktioniert, in Kauf nimmt. Die EG bedient sich einer anderen Formel: sie stützt sich nicht auf die Gleichheit der Gegenüberstellung gleichstarker Kräfte, sondern auf die Gleichheit der intensiven Kooperation, ja, der Fusion auf der höchsten wirtschaftlichen und politischen Ebene der beteiligten Länder bei gleichzeitiger Anwendung der Spaltungsstrategie auf die unteren Gesellschaftsschichten.

Bisher ist diese beiderseitige Durchdringung allerdings nicht sehr weit gediehen. Seit langem hält sich die Tendenz, daß das „US business“ in Europa rascher vorankommt als die Verschmelzung der europäischen Unternehmen. Zudem äußerte EWG-Kommissar Ralf Dahrendorf an einem entscheidenden Punkt der auf die Dollarkrise vom August 1971 folgenden Verhandlungen vor Vertretern des GATT (am 24. August 1971), daß die US-Investitionen in Europa von 1958 bis 1969 von 1,1 auf 10,2 Milliarden Dollar gestiegen seien und 1970 vermutlich 13 Milliarden Dollar erreichen würden, während die Investitionen der Sechs in den USA sich auf nur 3,3 Milliarden Dollar beliefen.

Diese treffende Formulierung verdanke ich Helge Hveem.

Die magnetische Kraft eines sich herausbildenden Machtzentrums, das noch frisch und ohne den Makel evidenten Machtmißbrauches ist, ist beachtlich. So berichten Beamte des Internationalen Arbeitsamtes (ILO), daß das Interesse vieler Mitgliedstaaten am ILO gesunken sei, weil sie das starke Gefühl hätten, daß das wahre Entscheidungszentrum für diesen Bereich in Brüssel liege. In diesem Zusammenhang muß auch daran erinnert werden, wie sehr die Europäische Gemeinschaft dem eurozentrischen Denken aller westeuropäischen Eliten entgegenkommt., einem Denkschema, das nun nach den Jahren der. Uneinigkeit Westeuropas reaktiviert wird, einer Zeit, in der das Hauptaugenmerk auf den USA, der UdSSR und der Dritten Welt ruhte und die UNO mit ihren Sonderorganisationen das Medium war, in welchem eine globalere Orientierung artikuliert wurde. Der Aufstieg der EG wird daher mit nahezu absoluter Sicherheit zu einem Niedergang in der UNO führen.

Nach Ansicht eines Artikels in „Asahi Evening News“ (18. April 1972, S. 1) ist für die „zunehmenden Spannungen“ in erster Linie folgender Mechanismus verantwortlich: „eine Angleichung der japanischen Exporte an die US- amerikanischen sowie eine letztendliche Umstellung der japanischen Exportproduktionskapazitäten auf Europa.“ So wie es eine Textilkrise gab, die als Hauptpunkt des Streites zwischen Japan und den USA herausgegriffen wurde, so beschuldigt die EG Japan des Dumpings bei Oxalsäure, einem Farbstoffzusatz in den EG-Ländern, sowie des Dumpings bei Polyester und „mehreren Kugellagertypen“ in Großbritannien. Das mächtige japanische Ministerium für internationalen Handel und Industrie (MITI) bemüht sich, jede offene Konfrontation zu vermeiden und „appelliert besonders an die Elektronik-, Automobil- und chemische Industrie, Exportprogramme aufzustellen und einzuhalten, um Spannungen auf den überseeischen Märkten zu vermeiden“. Eine andere Frage ist, inwieweit sich die japanische Industrie danach richtet; „einige Autohersteller beginnen schon, ihre auf die europäischen Abnehmer konzentrierte Produktion auf Länder umzustellen, die keine Automobilindustrie haben“. Offensichtlich ist dies ein interessanter Test, festzustellen, wie weit der Liberalismus im Handel geht: Er funktioniert so lange, wie die Hauptproduzenten nicht wirklich bedroht sind, aber wenn eine Firma wie Voigtländer wegen der Konkurrenz der japanischen Kamerahersteller Bankrott macht, dann wird es allmählich ernster (dasselbe gilt für die Kugellagerfabrik Pollar)!

In: „Asian Drama“. Eine Schwierigkeit bei diesem Begriff Myrdals liegt darin, daß sein „harter Staat“ etwas zu große Ähnlichkeit mit dem in Schweden unter Führung der Sozialdemokraten praktizierten speziellen System des Ineinandergreifens von öffentlichem und privatem Sektor hat. Die harten Staaten Osteuropas sind sicherlich erheblich härter und verfügen über sehr wenige Mechanismen der institutionalisierten Konfliktartikulation zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, da es in ihrer Theorie heißt, es gebe in den sozialistischen Ländern keinen immanenten Widerspruch zwischen den beiden Sektoren.

Es ist noch zu früh zu sagen, inwieweit die westeuropäischen Länder außerhalb der EG, ja was das betrifft sogar außerhalb der Sechs, eine Verschlechterung ihrer Handelszusammensetzung erfahren werden. Für Norwegen gibt es bereits Anzeichen in dieser Richtung.

Die Daten für diese Tabelle entnahmen wir der Publikation der Kommission: „The Enlarged Community: Outcome of the Negotiations with the Applicant States“, S. 43ff., bzw. den Paragraphen 117 und 118 des britischen Weißbuches. Natürlich bleibt noch abzuwarten, was mit den 20 ehemaligen Kolonien Großbritanniens geschieht. Aber die übrigen Zahlen dürften insofern kein Problem sein, als es das Jaunde-Abkommen, an das die 18 afrikanischen assoziierten Mitgliedsländer (AASM) gebunden sind, bereits gibt und die abhängigen Gebiete Norwegens und Großbritanniens mit 3 bzw. 19 auch festliegen. Was die abhängigen Gebiete der sechs ursprünglichen EG-Mitglieder angeht, so haben wir sie auf 13 beziffert. Dabei ist das englisch-französische Kondominium der New Hebrides-Nouvelles Hebrides zu den abhängigen Gebieten Großbritanniens gezählt worden. Tatsächlich waren fast alle ehemals „abhängigen Gebiete“ mit Ausnahme des genannten sowie Surinam und den Holländischen Antillen französisch. Wir sollten noch darauf hinweisen, daß für Gibraltar und Hongkonkg (die zu den 19 zählen) Sonderbestimmungen gelten, daß es ein Sonderprotokoll über die Faröer-Inseln gibt (§ 72), Sonderbestimmungen für Grönland (§ 74) sowie ein Extraprotokoll über Svalbard (Spitzbergen), in welchem Norwegen eine „Option, die Insel Svalbard von dem Anwendungsbereich der Verträge auszunehmen“ zugestanden wird (§ 80). In der Tat bedeutet dies, daß es sogar in der Kategorie „abhängige Gebiete“ noch einen gewissen Spielraum für eine künftige Erweiterung gibt. Und schließlich haben wir noch die Kategorie „unabhängige Entwicklungsländer in Asien“, zu der Indien, Pakistan, Ceylon, Singapur und Malaysia gehören, die gegenwärtig keine Kandidaten für Assoziierungsabkommen sind, sondern für die nur „angemessene Lösungen“ von „irgendwelchen Handelsproblemen“ in Frage kommen (§ 49). Wie sich all dies in Zukunft entwickeln wird, bleibt abzuwarten, doch scheint die indische Haltung zur Europäischen Gemeinschaft gegenwärtig relativ kühl zu sein.

Die Einwohnerzahlen der Tabelle III entnahmen wir – außer für die Europäische Gemeinschaft selbst – dem „Demographic Yearbook“ für das Jahr 1967.

Uolevi Arosalo und Raimo Väyrynen, „Industrial and Financial Oligarchy: Present Structure and Some Trends“. Dieses Papier wurde der im Februar 1972 tagenden Fünften Nordischen Friedensforschungskonferenz vorgelegt und soll im „Journal of Peace Research“, 1973, veröffentlicht werden.

Nach den Tabellen 10 und 16, Arosalo und Väyrynen, a.a.O. Möglicherweise sind die Konzerne mit Sitz in der EG leicht unterbewertet worden, da es noch die residuale Kategorie „Sonstige“ gibt, zu der eines der kleineren EG-Länder gehören kann. Im übrigen zählen zu den „Sonstigen“ vor allem Kanada, die Schweiz und Schweden.

Nach Tabelle 14, Arosalo und Väyrynen, a.a.O.

Nach Tabelle 22, Arosalo und Väyrynen, a.a.O. Ursprünglich stammen die Daten von Kjell Skjelsbaek, „Location of Headquarters of International Organizations“, in: „International Associations“, 1970, S. 36f.

Es muß jedoch betont werden, daß viele dieser „internationalen“ Organisationen in Wirklichkeit EG-Organisationen sind (siehe Anmerkung 11, 2. Kapitel). Mit der fortschreitenden Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zum Superstaat werden diese Organisationen in zunehmendem Maße nicht mehr „internationale“, sondern ganz schlicht gewöhnliche EG-Organisationen sein, womit sich die Zahl der „internationalen“ Organisationen innerhalb der EG vermindert. So kann die hohe Zahl der IGOs und INGOs in der EG zum Teil als Zeichen für die Schwäche der Gemeinschaft gewertet werden. Für diesen Hinweis danke ich Kjell Skjelsbaek. Andererseits ist das, was übrigbleibt, ein hinreichender Rechtfertigungsgrund für die gezogene Schlußfolgerung.

So zählt mehr als die Hälfte der 18 afrikanischen assoziierten Mitgliedstaaten (AASM) zu den 25 „am wenigsten entwickelten“ Länder der Welt. Das durchschnittliche Bruttosozialprodukt pro Kopf der 70 Millionen Einwohner dieser 18 Länder betrug 1968 nur 89 Dollar. Und dies ist natürlich ein entscheidender Punkt: Da die meisten von ihnen französische Kolonien waren, und da der französische Kolonialismus keine besseren Resultate hervorbrachte, müßte jedes neu eingeführte System sich qualitativ von dem vorhergehenden unterscheiden, wenn es überhaupt zu Veränderungen kommen soll. Unser Argument in diesem Kapitel heißt also, daß von einem solchen grundlegenden qualitativen Unterschied nicht die Rede sein kann. Übrigens gibt es drei Kriterien dafür, wann ein Land zu den „am wenigsten entwickelten“ Ländern zählt: ein Volkseinkommen von weniger als 100 Dollar pro Kopf pro Jahr, eine Analphabetenrate von mehr als 80 % und die Tatsache, daß weniger als 10 % des Volkseinkommens in der Industrie erwirtschaftet wird, mit anderen Worten, ein sehr geringes Maß.

Diese Zahlen entnahmen wir Helge Hveem, „EEC-samarbeidet og utviklingslandene“ in: Susan Høivik, Hg., „10 innlegg om EEC“, Oslo 1971, S. 55. In der Publikation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, „European Development Aid“, S. 25, werden diese Zahlen für den Zeitraum 1958–1969 mit 7,1 respektive 6 % angegeben. Die wesentliche Übereinstimmung in bezug auf die Tatsache, daß die Exporte der assoziierten Staaten in die EG einen geringeren Anstieg aufweisen als die Exporte der Entwicklungsländer allgemein, ist wichtiger als die Abweichungen in den genauen Zahlenangaben. Man kann Statistiken aber auch anders darstellen: Wenn man Frankreich aus der EG herausnimmt und die drei ehemals belgischen Kolonien aus den AASM-Ländern ausklammert, dann beträgt der jährliche Zuwachs 16,3 % – woran abzulesen ist, daß der Handelsstrom aus den ehemaligen französischen Kolonien in die EG insgesamt breiter geworden ist. Andererseits (ibid., S. 26) bestehen die Exporte der assoziierten Staaten in die EG fast ausschließlich aus Rohstoffen, und zwar zu 21,8 % des Dollarwertes aus Kupfer, zu 13,8 % aus Nutzholz, zu 10,5 % aus Kaffee, zu 8,5 % aus Kakao und zu 3,9 % aus Erdnüssen; weitere Grundprodukte folgen in noch geringeren Mengen. Dies wird in dem Pamphlet der Kommission jedoch nicht als problematisch angesehen. Der Grund, warum Europa „besondere Verantwortlichkeiten auf sich nehmen sollte“, liegt darin, daß es zum „Erwachen weiter Gebiete“ und zur „Auslösung der Bevölkerungsexplosion“ beigetragen hat (ibid., S. 7).

Vgl. H. Hveem, a.a.O., S. 56.

Laut „European Development Aid“, S. 24, beträgt dieser Zuwachs für den Zeitraum 1958–1969 jährlich 5,6 %, mit anderen Worten, er liegt unter dem 6 %igen Zuwachs, der in demselben Pamphlet für die Exporte in die EG angegeben wird. Noch wichtiger ist jedoch die Information, daß der Export der entwickelten in die weniger entwickelten Länder sich 1960 auf 22 % des EG-Imports belaufen habe, während es 1968 nur 17 % gewesen seien. Natürlich ist vieles davon auf die Ausweitung des Handels unter den Sechs zurückzuführen, aber die entsprechenden Zahlen für die westlichen entwickelten Länder waren nur 21 und 18 %, d.h. ein geringerer Rückgang. Die Daten entnahmen wir der dänischen Zeitung „Information“, die im März 1971 eine Artikelserie über die Europäische Gemeinschaft und die Entwicklungsländer veröffentlichte.

Der derzeitige dritte EEF weist 900 Millionen Dollar aus. Vgl. H. Hveem, a.a.O., S. 58.

So sprach sich etwa der Finanzminister von Kenia auf der vom 14. bis 17. Dezember 1971 in Makerere, Uganda, stattfindenden Universities Social Sciences Council Conference für eine Assoziierung Kenias nach Jaunde-Muster aus (und empfahl dies implizit auch den anderen ostafrikanischen Ländern), und zwar gerade mit dem Argument, daß dadurch EEF-Gelder locker würden. Um diese handfesten Wirtschaftsinteressen der gegenwärtigen oder zukünftigen ostafrikanischen Eliten zu erklären, bedarf es keiner Theorie. Jeder, der wirtschaftlich plant, pflegt ein kurzfristiges Interesse an Hilfsgeldern für einen Teil seiner Produkte zu haben, und dieses Interesse kann alle langfristigen Erwägungen bei weitem überwiegen, besonders dann, wenn die unmittelbaren und dringendsten Bedürfnisse so drückend sind, wie dies in den meisten Entwicklungsländern der Fall ist.

Das Allgemeine Präferenzsystem ist später auf ein paar mehr Länder erweitert worden, und sozialistische Länder wie Kuba und Rumänien haben die Bitte geäußert, so weit einbezogen zu werden, wie ihre Wirtschaftsstruktur es rechtfertige. Dies ist natürlich ein wichtiger Test für die Universalität des Systems im Gegensatz zu seinem möglichen Einsatz als politisches Werkzeug, als belohnende Macht.

Eines der wichtigsten Ergebnisse Tinbergens ist, daß ein rationeller Weltplan bei dem die Produktionsfaktoren der verschiedenen Länder optimal genutzt würden, die Tendenz hätte, in den weniger entwickelten Ländern solche Industrien anzusiedeln, die für die Frühzeit der westeuropäischen Industrialisierung charakteristisch waren: Textilien, einfache Eisen- und Stahlerzeugnisse usw.

Der springende Punkt bei diesem Prinzip ist die volle Ausnutzung der Produktionsfaktoren, welche die Stärke des Landes sind, also entweder Rohstoffe oder Arbeit oder Kapital. Was Tinbergen tat, war, eine Landesanalyse der vorhandenen und eine Warenanalyse der fehlenden Produktionsfaktoren zu erstellen und dann ein Modell für die optimale Verteilung auszuarbeiten, wobei er unserer Meinung nach die „spin-off“-Auswirkungen außer acht ließ.

Dies wird sehr deutlich in „Le Monde Weekly“, 15.–21. April 1971, S. 5: „Aber warum hat man sich für Präferenzen anstatt für ein Hilfsprogramm entschieden? Der offenkundigste Grund dafür ist, daß dies den in den armen Ländern etablierten Auslandsfirmen Gewinne einträgt, denn diese sind besser gerüstet, sich die Öffnung der Märkte der reichen Länder zunutze zu machen. Das System der Vorzugszölle ermöglicht den internationalen Unternehmen also, sowohl aus den billigen Arbeitskräften der armen Länder (Produktionsfaktor Arbeit) als auch aus den hohen Gehältern der reichen Länder (Kaufkraft) Profit zu schlagen.

Zu dieser Umverteilung der Aktivitäten innerhalb der internationalen Unternehmen muß eine Umverteilung der Wirtschaftsaktivitäten im Weltmaßstab hinzukommen. Die reichen Länder spezialisieren sich im allgemeinen auf den fortgeschrittensten kapitalintensiven technologischen Sektoren. Dadurch, daß sie die übrigen Sektoren den armen Ländern ,überlassen‘, wird sich dieser Trend zu einer ständig wachsenden Spezialisierung verschärfen.“

Wir denken hier an den Brief Sicco Mansholts an den Präsidenten der Kommission, in dem dieser Begriff, „Qualität des Lebens“, auftaucht. In der Politik der Europäischen Gemeinschaft gibt es ein Element, das ständig präsent ist, und das ist eine klare Trennung in Politik für die erstklassigen Mitglieder und Politik für den Rest der Welt. Insofern stimmt die Schlußfolgerung des berühmten Colonna-Plans mit Mansholts Programm überein (auch wenn es bisher nur ein Schlagwort ist): „Qualität des Lebens“ für die Vollmitglieder, „Quantität des Lebens“ für die assoziierten Mitglieder und andere Entwicklungsländer.

Diese Frage ist von Paul Streeten in einem Artikel der Zeitschrift „New Society“, 13. April 1972, S. 60–62, gestellt worden: „The kind of selfhelp poor nations need.“ Er betont darin, daß Handelspräferenzen inzwischen zum Haupttagesordnungspunkt geworden sind, und „die Entwicklungsländer müssen auf ihre Institutionen schauen und zusammenarbeiten“.

Diese Information entnahmen wir Antonin Wagner, „EWG und Dritte Welt“, Freiburg 1971, S. 128 (die Originaldaten stammen aus Tarif Douanier de Communautés Européennes, Juli 1963 bis September 1966). Man muß bedenken, daß Kaffee, Kakao und Erdnüsse ihrem Dollarwert nach an 3., 4. bzw. 5. Stelle der Exporte aus den assoziierten Staaten in die EG liegen (Durchschnitt der Jahre 1967–1969). Mit anderen Worten, die EG hält gegenüber den Entwicklungsländern noch viele Jahre nach den Römischen Verträgen an einem System fest, das selbst dem geringsten Grad der Verarbeitung so feindlich ist.

Wagner, a.a.O., S. 29–32. Freilich muß gesagt werden, daß, wenn der effektive Zollschutz für die EG auch sehr hoch war, er für die USA und Japan im allgemeinen noch höher war. Um dies zu würdigen, sollte man berücksichtigen, daß die USA einen viel größeren Teil der Dritten Welt in ihrem eigenen Zentrum haben, z.B. im tiefen Süden, und daß für Japan eine antiliberale Handelspolitik schon Tradition ist.

Wagner, a.a.O., S. 125 (mit einigen Abänderungen). Originalquelle ist der Jahresbericht der Weltbank für das Jahr 1970.

So fällt es zum Beispiel schwer, Theorien über die Bedeutung des Klimas und solchen, die die Gesellschaftsstruktur und die Kultur in den Mittelpunkt stellen, nicht doch eine gewisse Relevanz zuzusprechen. Besonders wichtig für eine vollständigere Theorie der Entwicklung könnte das Zusammenwirken solcher Faktoren sein, auf Grund dessen manche Länder äußerst anfällig für äußere Einflüsse, ja sogar für Beherrschung und Kolonisierung werden.

Aus diesem Grund ist sogar ein System der technischen Hilfe errichtet worden, um die Bestimmungen in den Entwicklungsländern zu erläutern und durchzusetzen; mit anderen Worten: ein weiterer Beruf für die Eliten der Welt!

Nach einem Interview mit Peter Neers in: „Kontakt“, Sonderausgabe 1971/72 über die EWG. Dies ist das allgemein übliche Schema. Ebensowenig kann man aus den zahlreichen Memoranden der Kommission über die Politik gegenüber den Entwicklungsländern – z.B. dem „document de synthese“ vom 27. Juli 1971 (SEC/71, 2700) mit seinen Anhängen und dem Memorandum vom 2. Februar 1972 (SEC/72) – schließen, daß so etwas wie eine fundamental neue Entwicklungspolitik in der Diskussion wäre.

Laut „UN Yearbook of International Trade Statistics“, 1968, stieg der Gesamtexport aus den entwickelteren Ländern in andere entwickelte Länder im Zeitraum 1957–1968 von 68 % auf 76 %; das beweist eine klare Tendenz dieser Länder, sich stärker auf sich selbst zu konzentrieren. Auf der anderen Seite sanken die entsprechenden Prozentzahlen für die weniger entwickelten Länder im gleichen Zeitraum von 24 % auf 20 %. Das heißt also, daß der Export innerhalb der unterentwickelten Länder nicht nur wesentlich geringer, sondern abnehmend ist, während der Export der entwickelten Länder untereinander genau wie der gesamte Welthandel zunimmt.

Zur Sprache gebracht hat diese Tatsache der Generalsekretär der UN