Das Buch

Die Weimarer Republik gilt als erster Versuch Deutschlands, auf demokratischen Füßen zu stehen. Dem großen Historiker Hans Mommsen, bekannt dafür, «unbequeme Blicke auf die deutsche Geschichte» zu werfen (Franziska Augstein, SZ), gelang es in seinem bis heute wegweisenden Standardwerk, pointiert zu verdeutlichen, weshalb diese erste deutsche Demokratie keine reelle Chance hatte, sich zu etablieren. Zu sehr machten die verklärende Rückwärtsgewandtheit der Eliten, kompromisslose Parteien, der ökonomischer Frust und wachsender Populismus in der Bevölkerung dem jungen Staat zu schaffen – was der Machtentfaltung der NSDAP und dem Untergang der Republik den Weg bereitete.

Der Autor

Hans Mommsen, geboren 1930, war ab 1968 Professor für Neuere Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum. Unter anderem war er zudem Fellow des Institute for Advanced Study in Princeton und des Wissenschaftskollegs zu Berlin und bekleidete Gastprofessuren in den USA und in Israel. Er verfasste zahlreiche wichtige Publikationen, etwa zur mitteleuropäischen Arbeitsbewegung und zur politischen und sozialen Entwicklung Deutschlands in der Zwischenkriegszeit. Mommsen verstarb am 5. November 2015.

Hans Mommsen

Die verspielte Freiheit

Aufstieg und Untergang der Weimarer Republik

Durchgesehen und mit einem Nachwort versehen von Detlef Lehnert

Propyläen

Erweiterte Neuausgabe auf Basis der unter dem Titel Aufstieg und Untergang der Republik von Weimar erschienenen aktualisierten Ausgabe im Ullstein Taschenbuch 2001. Die Originalausgabe erschien 1989 unter dem Titel Die verspielte Freiheit als Band 8 der Propyläen Geschichte Deutschlands im Propyläen Verlag.

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ISBN 978-3-8437-1829-5

© Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2018
© Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2009
© 2003 by Ullstein Heyne List GmbH & Co. KG, München
© 2001 by Econ Ullstein List Verlag GmbH & Co KG, München
© 1989 by Verlag Ullstein GmbH & Co. KG, Berlin
Lektorat: Wolfram Mitte
Karten und Tabellen: Anneliese Möller
Landkarten und Grafiken: Erika Baßler
Lektorat des Nachworts: Heike Wolter

E-Book: Pinkuin Satz und Datentechnik, Berlin

Alle Rechte vorbehalten

INHALT

Über das Buch und den Autor

Titelseite

Impressum

VORWORT

ERSTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

ZWEITES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

DRITTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

VIERTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

FÜNFTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

SECHSTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

SIEBENTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

ACHTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

NEUNTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

ZEHNTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

ELFTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

ZWÖLFTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

DREIZEHNTES KAPITEL

Anmerkungen zum Kapitel

Übersicht über die Zusammensetzung der Reichskabinette 1919–1933

Anmerkungen zum Kapitel

NACHWORT

Autoren- und Werkgeschichtliches

Ausgangsbedingungen der Kriegszeit und der Revolution 1918/19

Zur Aufstiegs- und ersten Krisenperiode 1919 bis 1923/24

Zwischen konservativer Stabilisierung und sozialer Polarisierung: 1924 bis 1928

Von der politischen und ökonomischen Krise 1928/29 zum stufenweisen Untergang Weimars bis 1933

Gesamtwürdigung und Ausblicke

Anmerkungen zum Kapitel

Verzeichnis der Abkürzungen

Bibliographie

Feedback an den Verlag

Empfehlungen

VORWORT

Die Geschichte der Weimarer Republik kann nicht als bloße Vorgeschichte des Dritten Reiches begriffen werden, und viele der in ihr gefällten sozial- und strukturpolitischen Entscheidungen wirken bis in unsere Gegenwart fort. Während es in der Wirtschaftswunderphase der Bundesrepublik als selbstverständlich galt, unter dem Stichwort »Bonn ist nicht Weimar« die Nichtidentität der Zweiten deutschen Republik mit ihrem Weimarer Vorläufer hervorzuheben, ist inzwischen ein größeres Verständnis für die spezifischen Probleme der Weimarer Republik aufgekommen, das sich nicht zuletzt auf die Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Krisenlagen bezieht, wenngleich das ökonomische Niveau der Bundesrepublik um ein Mehrfaches höher liegt als dasjenige Weimars.

Unsere Darstellung ist daher von dem Bemühen bestimmt, die wirtschaftlichen Faktoren und finanzpolitischen Probleme der Republik in ihrer engen Verschränkung mit dem politisch-parlamentarischen Prozeß darzustellen und zugleich die Konvergenz unterschiedlicher Politikfelder, insbesondere die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Politik, anschaulich zu machen. Wir sind uns bewußt, daß der Bereich von Kunst und Kultur, der der Weimarer Epoche den Namen der »Goldenen Zwanziger Jahre« eingetragen hat, demgegenüber nur andeutungsweise berücksichtigt wird, zumal sich dessen Entwicklung nicht synchron zum politischen Geschehen vollzieht und nur an bestimmten Nahtstellen, wie der Phase der Hyperinflation, zur Deckung mit ihm gelangt.

Gegenüber der häufig gewählten Methode, die jeweiligen Gegenstandsbereiche – Verfassung, Parteien, Verbände, Kommunalpolitik und außerparlamentarische Bewegungen einerseits, Kunst und Kultur, Bildungswesen und Schule, Wohnungsbau und Gesundheitswesen, Sozialpolitik und Rechtsordnung, Familienpolitik und Geschlechterbeziehungen andererseits – in eigenen Abschnitten zu behandeln, wurde der Versuch gemacht, sie unter dem Primat der politischen Geschichte in eine narrative Darstellung zu integrieren. Dabei liegt der Akzent darauf, das politische Handeln der Akteure in Wechselwirkung zu den determinierenden ökonomischen, administrativen, sozialen und ideologischen Strukturen zu schildern und den politischen Prozeß begreiflich zu machen, der sich nicht in den vielfältigen Vorgaben erschöpft.

Dem Kenner der Geschichte der Weimarer Republik wird nicht entgehen, daß der Darstellung in mehrfacher Beziehung eigenständige Interpretationen zugrunde liegen, die über den bisherigen Forschungsstand hinausgehen. In jedem Falle ist der Versuch durchgehalten, diesen bei unserer Schilderung der Entstehung und des Niederganges der Weimarer Republik zu integrieren, wenngleich es nicht eben leicht ist, die noch immer anwachsende Flut der Spezialpublikationen zu diesem Bereich zu bewältigen.

Die Fertigstellung des Buches wäre ohne eine großherzige Einladung in das Wissenschaftskolleg zu Berlin 1984/85 nicht möglich gewesen, und der damalige Lektor, Herr Wolfram Mitte, hat sich ein unverzichtbares Verdienst um die Textherstellung erworben. Von der Vielzahl von Kollegen, denen ich aktive Hilfe und fachliche Ratschläge verdanke, möchte ich Professor Thomas Childers, Professor Larry E. Jones, Professor Peter Krüger, Professor Reinhard Rürup und nicht zuletzt Professor Bernd Weisbrod nennen. Von den vielen, die mir geholfen haben, erwähne ich Herrn Bert-Oliver Nolte und Herrn Achim Brünger, die bei der Erstellung der Literaturhinweise behilflich waren, desgleichen meine Bochumer Mitarbeiter Frau Renate Held, Herrn Armin Nolzen und Herrn Dirk Pöppmann sowie meine Sekretärin, Frau Karin Kaschade, voller Dankbarkeit. Schließlich danke ich dem Propyläen Verlag, der dem Autor gegenüber eine sprichwörtliche Geduld bewiesen hat.

Bochum, den 15. Januar 1998
Hans Mommsen

ERSTES KAPITEL

DAS DEUTSCHE REICH AM AUSGANG DES ERSTEN WELTKRIEGES

Als das Deutsche Reich am 1. August 1914 mit der Kriegserklärung gegen das zaristische Rußland den seit langem befürchteten europäischen Krieg, der sich bald zum Weltkrieg ausweitete, unabwendbar machte, ahnten nur wenige, daß an dessen Ausgang der Zusammenbruch des wilhelminischen Kaiserreiches stehen würde. Die Kriegsbegeisterung der Massen, die vom Rausch des Patriotismus erfaßt wurden, schwemmte die Befürchtungen darüber hinweg, daß die Mittelmächte in einem Mehrfrontenkrieg aufgerieben werden könnten. Die Vorkämpfer des Antimilitarismus auf dem linken Flügel der Sozialdemokratie sahen sich plötzlich innerhalb der Arbeiterbewegung isoliert. Die innenpolitischen Gegensätze schienen angesichts der bevorstehenden Kriegsanstrengung weitgehend aufgehoben zu sein. Reichskanzler Bethmann Hollweg setzte sich gegen die Heißsporne unter den Militärs mit der Formel des »Burgfriedens« durch; zuvor hatten die Freien Gewerkschaften zugesichert, sich den deutschen Verteidigungsanstrengungen nicht in den Weg zu stellen. Wilhelm II. fand mit der Erklärung, er kenne keine Parteien mehr, er kenne nur noch Deutsche, allgemeine Zustimmung. Die Vorstellung, daß die Nation geeinigt in den ihr aufgezwungenen Abwehrkampf hineinginge, wurde von bürgerlichen Intellektuellen als beglückend empfunden und als Anfang einer nationalen Regeneration gefeiert.1

Mit dem Fortgang des Krieges zerstoben die Illusionen, daß sich die gesellschaftlichen und politischen Gegensätze einfach vertagen ließen. Der »Burgfriede« bewirkte, daß der Reichstag zunächst nur ausnahmsweise zusammentrat, in der Regel, um anstehende Kriegskredite zu bewilligen, daß man bei Nachwahlen auf den Parteienwettbewerb verzichtete und die Parteien sich in der Öffentlichkeit zurückhielten. Dies hatte zur Folge, daß die frühzeitig aufbrechenden politischen Fronten in der Kriegsziel-Debatte zum Ausdruck kamen, die vor allem von Verbänden und selbsternannten Repräsentanten des Volkswillens geführt wurde. Sie weckte völlig übersteigerte Hoffnungen und abstrahierte von den begrenzten militärischen Ressourcen der Mittelmächte. Die extremen imperialistischen Wunschvorstellungen, die in unzähligen Kriegsziel-Denkschriften festgeschrieben wurden, weil eine öffentliche Erörterung untersagt war, waren nur schwer abzubauen, als sich im Herbst 1916 herausstellte, daß der vielgeforderte »Siegfriede« in weite Ferne gerückt war.2

Ebensowenig wie der Appell an die Einigkeit der Nation die inneren Brüche auf die Dauer verdeckte, blieb die chronische Führungskrise des wilhelminischen Systems, die den Weg in den Krieg erleichtert hatte, verborgen. Letztere verschärfte sich noch dadurch, daß die verfassungsrechtlich unzureichend eingebundene militärische Macht die zivile Reichsleitung, welche die politische Gesamtverantwortung trug – sowohl was die Spitzenentscheidungen als auch was deren Durchsetzung vor Ort anging – immer mehr beiseite drängte. Das seit der Daily-Telegraph-Affäre preisgegebene »persönliche Regiment« Wilhelms II. hinterließ ein Führungsvakuum, das sich unter den Bedingungen des Krieges in vieler Hinsicht als verhängnisvoll erwies. Denn gerade militärische Grundentscheidungen lagen noch immer in der Zuständigkeit des Kaisers, dem die notwendige politische Übersicht fehlte und der von der zivilen Führung abgeschirmt wurde. Daß gerade Bethmann Hollweg den Sturz Falkenhayns und die Übertragung der Obersten Heeresleitung an Paul von Hindenburg und dessen hochbegabten, aber durch nagenden Ehrgeiz geprägten Ersten Generalquartiermeister, Erich Ludendorff, betrieb, spiegelte die unzureichende innenpolitische Durchsetzungskraft der Reichsleitung. Nach dem Scheitern der Falkenhaynschen Ausblutungsstrategie vor Verdun war sich der Reichskanzler darüber klargeworden, daß die Mittelmächte den Krieg nicht einseitig für sich zu entscheiden vermochten. Er glaubte die öffentliche Meinung nur dann für einen Verständigungsfrieden gewinnen zu können, wenn er dafür die Unterstützung des wegen seines Sieges bei Tannenberg gefeierten Feldherrn besaß. Die Bildung der Dritten OHL bot zugleich die Chance, auf den in der Öffentlichkeit nachdrücklich geforderten unbeschränkten U-Boot-Krieg zu verzichten, der, wie Bethmann wohl wußte, die USA in den Weltkrieg hineinziehen und das Übergewicht der Gegner der Mittelmächte besiegeln würde.

Die Berufung Hindenburgs und Ludendorffs verstärkte deren gewaltiges Prestige in der deutschen Öffentlichkeit; es begründete eine Art »Ersatzkaisertum« durch die OHL und bedeutete die völlige Zurückdrängung des Monarchen aus dem politischen Entscheidungsprozeß. Hindenburg und Ludendorff griffen von Anfang an in die innere und äußere Politik selbstherrlich ein und errichteten eine schleichende Militärdiktatur. Die OHL stellte sich in der Frage der preußischen Wahlreform und der verfassungspolitischen Neuordnung im Reich auf die Seite der preußischen Konservativen, die jegliche Reform zumindest bis Kriegsende aufschieben wollten. Hauptziel des von ihr geforderten umfassenden Aufrüstungsprogramms war die rückhaltlose Ausschöpfung der Arbeitskräfteressourcen auf Kosten des zivilen Produktionssektors. Aus taktischen Erwägungen stimmte die OHL der parlamentarischen Verabschiedung des nach langen Verhandlungen mit den Gewerkschaften im Dezember 1916 eingebrachten Vaterländischen Hilfsdienstgesetzes zu. Entgegen den ursprünglichen Erwägungen Ludendorffs, die aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen mittels Oktroi unter Ausschaltung des Reichstages zu verwirklichen, hatten sich das Kriegsministerium und Wilhelm Groener, der Leiter des Kriegsamtes, für eine Verständigung mit den Gewerkschaften eingesetzt.

Bethmann Hollwegs Kalkül, mit der Deckung Hindenburgs und Ludendorffs den Weg eines Verhandlungsfriedens einschlagen zu können, erfüllte sich nicht. Das von ihm mit Mühe durchgebrachte Friedensangebot der Mittelmächte vom 12. Dezember 1916 war zu vage gehalten, um bei den Westmächten auf ernsthafte Resonanz zu stoßen. Dessen brüske Zurückweisung bedeutete eine schwere Niederlage für den Kanzler und räumte die politischen Widerstände gegen den uneingeschränkten U-Boot-Krieg beiseite, den nun auch die OHL forderte, weil sie sich davon eine kriegsentscheidende Wende versprach. Um so wehrloser stand Bethmann den diktatorischen Machtansprüchen der OHL gegenüber. Immerhin raffte er sich noch einmal dazu auf, durch eine Initiative zur Reform des preußischen Wahlrechts die verkrusteten innenpolitischen Fronten wieder in Bewegung zu bringen und die von ihm verfolgte »Politik der Diagonale« zu realisieren. Aber über die Ankündigung einer nach dem Ende des Krieges eintretenden Wahlrechtsreform in der Osterbotschaft Wilhelms II. vom April 1917 gelangte er nicht hinaus.

Die hinhaltende Politik des Reichskanzlers, der klare Zusagen in der Frage der Parlamentarisierung unterließ, rief bei den bürgerlichen Parteien im Reichstag, aber auch bei der SPD den Eindruck hervor, daß unter Bethmann Hollweg eine Änderung der bloß dilatorischen Politik der Reichsleitung nicht erwartet werden konnte. Matthias Erzberger nutzte interne Informationen über die kritische militärische Lage Österreich-Ungarns zu einer offenen Polemik gegen den Reichskanzler. Seine Rede vor dem Hauptausschuß des Reichstages am 6. Juli 1917 zielte zugleich darauf, durch das grundsätzliche Bekenntnis zu einem Verhandlungsfrieden die psychologischen Voraussetzungen für eine verstärkte Kriegsanstrengung unter Einschluß der Arbeiterschaft zu schaffen.3 Im Zusammenhang damit kam es zur Bildung des Interfraktionellen Ausschusses, dem neben dem Zentrum, der Fortschrittlichen Volkspartei und der SPD die Nationalliberalen angehörten. Der Interfraktionelle Ausschuß fungierte bis zum Sturz des Kaiserreiches als parlamentarisches Koordinierungsinstrument, das die Interessen der Reichstagsmehrheit gegenüber der kaiserlichen Regierung und der OHL zum Ausdruck brachte.

Der sich bildenden Mehrheit im Interfraktionellen Ausschuß fehlte die letzte Konsequenz, die Bewilligung weiterer Kredite von der Durchsetzung der uneingeschränkten Parlamentarisierung abhängig zu machen. Selbst innerhalb der SPD überwogen die Bedenken, die volle parlamentarische Mitverantwortung zu verlangen. Sie verzichtete deshalb darauf, im Ausschuß eine Führungsrolle oder den Vorsitz zu beanspruchen. Die Mittelstellung, die sie zwischen indirekter Einflußnahme auf die Regierungsentscheidungen und Zugehörigkeit zur Opposition einnahm, entsprang der Rücksichtnahme auf ihren linken Flügel, vor allem aber auf die konkurrierende USPD, die sie bewußt aus dem informellen Parteienbündnis heraushielt. Auch die Initiative, die die Mehrheitsparteien mit der Verabschiedung der Friedensresolution ergriffen, wurde nicht zu Ende geführt. Die Rückkehr zu den Bedingungen des »Burgfriedens« und des Verteidigungskrieges, die damit angestrebt war, war auch von dem Motiv bestimmt, der SPD die sonst politisch untragbare Zustimmung zu den Kriegskrediten zu ermöglichen und damit die innere Verteidigungsbereitschaft des Reiches zu erhöhen. Die SPD reagierte auf das informelle Bündnis, das in mancher Hinsicht die spätere Weimarer Koalition vorwegnahm, mit Erleichterung. Es ersparte ihr, durch eine sonst unvermeidliche Ablehnung der Kriegskredite ins politische Abseits zu geraten und den inzwischen erlangten personellen Einfluß innerhalb des Regierungssystems preiszugeben.4

Die halbherzige Politik der Mehrheitsparteien erreichte in mancher Hinsicht das Gegenteil zur angestrebten innenpolitischen Liberalisierung. Kurzsichtigkeit, zugleich die Überschätzung der Machtstellung der Reichstagsmehrheit brachten den Interfraktionellen Ausschuß in einen offenen Gegensatz zu Bethmann Hollweg, der aus Rücksichtnahme auf die Krone, aber auch aus seinem politischen Selbstverständnis heraus nicht bereit war, sich mit der Friedensresolution förmlich zu identifizieren, obwohl er in vieler Hinsicht mit ihrem sachlichen Inhalt übereinstimmte. Die Mehrheitsparteien honorierten seine Bemühungen nicht mehr, die Wahlrechtsreform in Preußen durchzusetzen, die schließlich vom Kaiser positiv beschieden wurde.5 Auf Initiative Erzbergers und mit nachdrücklicher Unterstützung Stresemanns ließen die Parlamentarier den Hof wissen, daß der Kanzler nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen könne. Doch die entscheidende Aktion ging von der OHL aus, deren ultimative Rücktrittsdrohung den Sturz Bethmann Hollwegs erzwang.

Die Mehrheitsparteien hatten nicht bedacht, daß es wenig Sinn hatte, den Kanzler zu stürzen, bevor eine personelle Alternative in Sicht war. Erzbergers Liebäugeln mit Bernhard Fürst Bülow war fern aller Realität, weil dieser außen- wie innenpolitisch nicht genügend Vertrauen besaß. So präsentierte die OHL unerwartet den Unterstaatssekretär im Kriegsernährungsamt, Georg Michaelis, ohne daß der Reichstag hinzugezogen worden wäre. Zwar brachte der Kanzlerwechsel personelle Umschichtungen in einigen Ressorts und stellte insofern eine Niederlage der mit der OHL verbündeten konservativen Kräfte dar, aber Michaelis war ein erklärter Gegner des von den Mehrheitsparteien nur halbherzig geforderten Übergangs zum parlamentarischen System. Die Bildung eines beratenden Siebener-Ausschusses, dem führende Parlamentarier angehörten, sowie die Einbeziehung einiger Mitglieder des Reichstages in die Reichsregierung stellten einen fragwürdigen Ersatz dafür dar.

Die Ernennung von Michaelis ohne die Einschaltung der Parteien des Interfraktionellen Ausschusses bedeutete für sie einen empfindlichen Prestigeverlust. Die Reformmehrheit des Interfraktionellen Ausschusses erwies sich gleichwohl als die einzige verläßliche politische Kraft gegenüber den Verbänden der politischen Rechten, die im Einvernehmen mit der OHL nun die offene Militärdiktatur ins Auge faßten. Durch die Gründung der Deutschen Vaterlandspartei, die faschistische Organisations- und Agitationsmethoden vorwegnahm, versuchten sie, ihren weitgesteckten außen- und innenpolitischen Zielen eine populistische Grundlage zu verschaffen.

Das semiparlamentarische System, das sich herausgebildet hatte, hinderte die Reichstagsmehrheit daran, ihr Gewicht bei der Besetzung von Führungspositionen zur Geltung zu bringen. Sie war zwar in der Lage, sich gegen Reichskanzler Michaelis durchzusetzen und dessen Rücktritt zu veranlassen, zumal auch die OHL einsah, daß dieser den Aufgaben des Kanzleramtes in keiner Weise gewachsen war, konnte aber keine Entscheidung über die Wahl des Nachfolgers herbeiführen. Erneut zeigte sich der chronische Mangel an qualifizierten Führungskräften, als sich schließlich nur der Zentrumspolitiker und bayerische Ministerpräsident Georg von Hertling dazu bereitfand, das Kanzleramt zu übernehmen. Von den ihm aufgetragenen Reformen wurde nur der kleinere Teil realisiert. Mit der Wahlrechtsvorlage im preußischen Abgeordnetenhaus scheiterte der Kanzler auf der ganzen Linie.

Die Frage, ob eine volle Parlamentarisierung und entschiedene Durchsetzung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in Preußen die innere Stabilität des Kaiserreiches grundlegend gestärkt hätten, ist vermutlich falsch gestellt. Denn selbst die Parteien des Interfraktionellen Ausschusses ließen sich mit Halbheiten abspeisen, und zu keinem Zeitpunkt waren sie ernstlich entschlossen, das Mittel der Kreditverweigerung im innenpolitischen Kräftemessen einzusetzen. Vor allem aber blieb, solange der Krieg nicht offenkundig verloren war und die Siegesillusionen der Vaterlandspartei und des Unabhängigen Ausschusses für einen deutschen Frieden nicht verblaßt waren, die Stellung der OHL unüberwindlich, ja sie verstärkte sich noch aufgrund der Schwäche der Nachfolger Bethmann Hollwegs. Die Zurücksetzung von Reichsleitung und Reichstag wurde daran deutlich, daß die OHL ihnen den Rücktritt des Staatssekretärs des Äußeren, Richard von Kühlmann, aufzwingen konnte, dessen Stellung deshalb unhaltbar wurde, weil er öffentlich erklärt hatte, der Krieg könne nicht mehr allein mit militärischen Mitteln gewonnen werden.

Die Vetoposition, die die Oberste Heeresleitung im Hinblick auf die politischen Spitzenentscheidungen innehatte, war ungebrochen. Desgleichen hatte sich an der weitreichenden Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens nichts Wesentliches geändert, obwohl das preußische Kriegsministerium sich nachdrücklich um einen sozialen Ausgleich bemühte – im Unterschied zu den Stäben der OHL, die mit Aufgaben der zivilen Kriegführung befaßt waren. Da eine befriedigende verfassungsrechtliche Regelung fehlte, übten die Wehrkreisbefehlshaber die ihnen übertragene vollziehende Gewalt in den Armeekorpsbereichen nach Maßgabe des preußischen Gesetzes über die Handhabung des Belagerungszustands von 1851 aus. Es hing vom Gutdünken der Armeebefehlshaber ab, wie weit die Zensur, die Einschränkungen des Versammlungsrechts und die Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen im einzelnen reichten. Das preußische Kriegsministerium war im allgemeinen zur Kooperation mit den Gewerkschaften bereit, die sich ihrerseits bemühten, Konflikte in den Betrieben beizulegen. Dabei kam es nicht selten zu einem stillschweigenden Zusammengehen gegen linksoppositionelle Gruppen.6

(© Bayerisches Hauptstaatsarchiv (MA 1027))

(© Bayerisches Hauptstaatsarchiv (MA 1027))

(© Bayerisches Hauptstaatsarchiv (MA 1027))

(© Bayerisches Hauptstaatsarchiv (MA 1027))

(© Bayerisches Hauptstaatsarchiv (MA 1027))

Das Vaterländische Hilfsdienstgesetz stärkte die Stellung der Gewerkschaften, die in den dort vorgesehenen Arbeiter- und Schlichtungsausschüssen vertreten waren. Allerdings geschah dies um den Preis, daß sie für die Beibehaltung der Kriegsanstrengungen, für Ruhe in den Betrieben und Streikverzicht zu sorgen hatten. Dies hinderte die Schwerindustrie nicht daran, bis in den Spätherbst 1918 hinein eine Revision des Hilfsdienstgesetzes zu fordern, da sie nicht bereit war, die Gewerkschaften als Tarifpartei anzuerkennen.7 Gerade weil die Gewerkschaften in weitem Umfang eingeschaltet wurden, um die immer unlösbarer erscheinende Lebensmittelversorgung sicherzustellen, waren sie in den Augen der Arbeiterschaft für die verheerende Ernährungslage mitverantwortlich. Diese spitzte sich schon im Winter 1916/17 verhängnisvoll zu und machte seit dem Sommer 1917 eine auch nur einigermaßen ausreichende Lebensmittelversorgung für die breiten Massen unmöglich, wobei selbst die Mittelschichten immer weniger in der Lage waren, die horrenden Schwarzmarktpreise zu zahlen, und nahezu ein Drittel der Agrarproduktion in behördlich nicht kontrollierte Kanäle gelangte. Trotz Lohnerhöhungen, die freilich beträchtliche regionale und branchenbedingte Unterschiede aufwiesen, hielten die Arbeitereinkommen mit der galoppierenden Inflation nicht Schritt; sie ließ sich durch Preisbindungsvorschriften nicht wirksam eindämmen. Seit 1917 kam es wegen mangelnder Brotrationen und unzureichender Belieferung immer wieder zu Streiks; desgleichen häuften sich Felddiebstähle und Mundraub.

Die Einbindung von SPD und Gewerkschaften in das politische System erwies sich in vieler Hinsicht als erfolgreich. So unterblieben Streikbewegungen größeren Ausmaßes in den ersten Kriegsjahren. Hingegen wurden SPD und Gewerkschaften von den Ausstandsbewegungen überrascht, die im April 1917 in zahlreichen Großstädten ausbrachen und teils auf die Initiative der inzwischen gegründeten USPD, teils auf diejenige der Revolutionären Obleute zurückgingen. Der spektakuläre Berliner Munitionsarbeiterstreik konnte nur durch das Eintreten der Freien Gewerkschaften und der SPD-Führung in die Streikleitung unter Kontrolle gebracht werden.8 Die spontan ausbrechende Streikbewegung bewies, daß SPD und Gewerkschaftskommission die Fühlung mit den Massen weithin verloren hatten. Revolutionäre Parolen spielten trotz der Bestrebungen der Gruppe Internationale, die sich als Spartakus-Bund am Vorbild der Bolschewiki orientierte, keine nennenswerte Rolle, wohl aber Forderungen nach Verbesserung der Ernährungslage, nach einem Frieden ohne Annexionen und nach innenpolitischen Reformen wie der Durchsetzung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in den Bundesstaaten und den Kommunen. Obwohl sich die Anzeichen einer wachsenden Verbitterung der arbeitenden Massen häuften, die sich im Hochsommer 1917 auch in mit übertriebener Härte beantworteten Ausständen bei der Hochseeflotte ausdrückte, unterblieben die angekündigten Verfassungsreformen und sah sich die Reichsregierung immer weniger in der Lage, die unhaltbar gewordenen sozialen Verhältnisse zu verbessern.

Das mit großen Verzögerungen eingeführte und zunächst auf die Rohstoffverteilung begrenzte kriegswirtschaftliche System entfaltete sich vornehmlich auf Kosten der mittelständischen Unternehmen und der kleineren und mittleren Gewerbe, während es die Schwerindustrie und die rüstungswichtigen Branchen der chemischen Industrie begünstigte und die wirtschaftliche Konzentrationstendenz unterstützte. Als entscheidender Engpaß erwies sich frühzeitig das Arbeitskräftepotential. Im Verlauf des Krieges wurden Beschäftigte der Konsumgüterindustrie in schwerindustrielle Branchen umgeschichtet, wodurch die Gewerkschaften in den letzteren Fuß zu fassen vermochten. Die Mobilmachung löste einen beträchtlichen Mitgliederschwund in der Gewerkschaftsbewegung aus; er konnte erst 1917 wieder ausgeglichen werden. Die Unzufriedenheit ergriff zunehmend breite Gruppen des gewerblichen Mittelstandes und die Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Nicht die Nachricht über den Sieg der Oktoberrevolution in Rußland, sondern dessen Ausscheiden aus dem Krieg wirkte als Fanal und verstärkte die allgemeine Friedenssehnsucht.

Demgegenüber glaubte die OHL, den Sieg über Rußland zu einer umfassenden Mobilisierung aller Kräfte nutzen zu können, um die Entscheidung im Westen zu erzwingen. Mangels materieller Ressourcen verlegte sie sich auf eine weitgreifende Propagandaaktion, für die sie einen eigenen Presseapparat bereitstellte. Dazu gehörte die Einführung des »vaterländischen Unterrichts« in den öffentlichen Schulen, durch den die Wehrbegeisterung gestärkt und die zersetzenden Bestrebungen des Sozialismus bekämpft werden sollten. Die Vaterlandspartei sollte die erforderliche populistische Massenbasis schaffen. Sie war ausschließlich als Propagandainstrument zur Verstärkung der Kriegsanstrengungen konzipiert und stellte eine Art außerparlamentarische Bewegung dar. Sie wurde vor allem durch Spenden finanziert, die ihr von der Schwerindustrie, dem Bund der Landwirte und anderen einflußreichen Interessenverbänden der politischen Rechten zuflossen. Ihre indirekte Organisation beruhte auf der kollektiven Mitgliedschaft von Parteien und Interessenverbänden, die vom Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband bis zu den christlichen Gewerkschaften und konfessionellen Arbeitervereinen reichte. Mit 1,2 Millionen Mitgliedern war sie die größte Massenorganisation des Kaiserreiches. Im gleichen Sinne war der Alldeutsche Verband tätig, der einen Kranz von Nebenorganisationen völkischen Zuschnitts ins Leben rief, zu denen der im Spätherbst 1918 gegründete Germanenorden gehörte.9

Der extreme Nationalismus, der von der Agitation dieser Organisationen ausging, täuschte weite Kreise der Bevölkerung über den Ernst der Kriegslage hinweg. Anknüpfend an die »Ideen von 1914«, nahm er zunehmend völkisch-antisemitische Elemente auf, die bewußt eingesetzt wurden, um die proletarischen Massen der Sozialdemokratie zu entfremden. Im Umkreis der OHL faßte man den Gedanken, eine Zwangsrepatriierung der Juden polnischer Staatsangehörigkeit durchzuführen,10 und Überlegungen zur Gewinnung von Siedlungsraum im Osten nahmen die spätere Lebensraumideologie des Nationalsozialismus vorweg. Nicht zufällig gehörte Anton Drexler, der spätere Gründer der DAP, der Vaterlandspartei an. Gegenbewegungen der bürgerlichen Mitte wie der Volksbund für Freiheit und Vaterland vermochten sich im Vergleich zur nationalistischen Rechten weit weniger Gehör zu verschaffen.11

Die Politik der Maßlosigkeit und Gewalt, die in der Propaganda der Vaterlandspartei anzutreffen war, fand einen konkreten Niederschlag in den dem Friedensschluß von Brest-Litowsk vorausgehenden Verhandlungen. Die OHL rechnete mit einer dauernden politischen Instabilität des entstehenden bolschewistischen Staatswesens und antizipierte bereits künftige militärische Interventionen. Den neugeschaffenen Staatsgebilden – den baltischen Randstaaten und der Ukraine – war eine Satelliten-Rolle zugedacht. Der Friedensschluß hinderte die OHL nicht daran, weite russische Gebiete bis zur Krim und zum Kaukasus militärisch zu besetzen, um die kriegswirtschaftlichen Bedürfnisse des Reiches durch die koloniale Ausbeutung dieses Raumes sicherzustellen. Die Mehrheitsparteien des Reichstages waren sich bewußt, daß der Friedensvertrag von Brest-Litowsk und die flankierenden Maßnahmen im Osten mit der Friedensresolution sowie mit den von Präsident Woodrow Wilson verkündeten »Vierzehn Punkten« unvereinbar waren. Die Schwäche des informellen Parteienbündnisses im Interfraktionellen Ausschuß zeigte sich auch darin, daß es auf die Führung der Friedensverhandlungen keinerlei Einfluß zu nehmen vermochte. Für die Mehrheitssozialdemokraten war der offene Bruch mit dem feierlichen Verzicht auf Annexionen äußerst unbequem. Eine Ablehnung der Ostverträge im Reichstag hätte ihr eben eingegangenes Bündnis mit den bürgerlichen Parteien der linken Mitte abrupt beendet und die Partei in die gefürchtete Isolation zurückgeworfen. Zwar gab es auch im bürgerlichen Lager Kritik an Brest-Litowsk, aber es überwog die Befriedigung über diesen in seinem Gewicht weit überschätzten deutschen »Machtfrieden«. Die MSPD entschied sich schließlich, trotz gewichtiger Vorbehalte bei der Ratifizierung des Vertrags sich der Stimme zu enthalten, während die USPD an ihrer Ablehnung keinen Zweifel ließ.12

Der Zusammenbruch Rußlands und die Schwäche der Bolschewiki bestärkten die OHL in der Illusion, durch eine gewaltige Anspannung aller verfügbaren Kräfte den Sieg erringen zu können, Die Bolschewiki sahen sich gezwungen, die auch noch während der laufenden Verhandlungen verschärften deutschen Friedensbedingungen und die sich daran anschließenden militärischen Operationen, die gegenüber dem Reichstag als Polizeimaßnahmen bezeichnet wurden, hinzunehmen. Innenpolitisch führte dies eine verschärfte Polarisierung herbei. Der annexionistische Fieberwahn ergriff erneut die politische Öffentlichkeit, und die Parolen der Vaterlandspartei unterstützten das bei den konservativen Führungsschichten noch immer dominierende Wunschdenken. Demgegenüber verschlechterte sich die Ernährungslage der Industriearbeiterschaft; die erhofften Importe aus dem Ostraum trafen nicht mehr rechtzeitig ein. Zugleich kündigte sich eine Ausweitung der Militarisierungsmaßnahmen gegen die Arbeiterschaft an. Die Verhaftung von Streikführern nach dem Januarausstand und präventive Maßnahmen gegen Protestschritte der Arbeiter riefen eine resignative Stimmung hervor, die bis zum Spätherbst anhielt.

Während die zivilen politischen Kräfte, vor allem die Parteien des Interfraktionellen Ausschusses, die Selbstherrlichkeit der OHL mit Sorge betrachteten, glaubte Ludendorff, den Krieg mit einer entscheidenden Durchbruchsschlacht im Westen beenden zu können. Die sorgfältig vorbereitete Frühjahrsoffensive 1918 und die sich daran anschließenden Angriffsoperationen brachten taktische Erfolge, nicht aber den strategisch entscheidenden Durchbruch durch die gegnerische Front. Trotz der sich täglich vergrößernden Überlegenheit der Westmächte an Material und Mannschaften verweigerte sich Ludendorff der bei den Stäben selbstverständlich gewordenen Einsicht, daß die Mittelmächte bestenfalls zu einer defensiven Kriegführung in der Lage waren. Die französischen und englischen Gegenangriffe am 18. Juli und 8. August machten offenkundig, daß sich die Kriegslage zugunsten der Entente gewendet hatte, obwohl sie die Chance, die Niederlage der deutschen Verbände am 8. August, dem »schwarzen Tag des deutschen Heeres«, zum strategischen Durchbruch zu nutzen, nicht wahrnahm. Trotzdem unterließ es die OHL, die Reichsleitung darüber zu unterrichten, daß sich die militärische Lage im Westen dramatisch verschlechterte.

Erst unter dem Eindruck der erfolgreichen alliierten Offensive am 26. September und der gleichzeitig eingehenden Nachricht von der Kapitulation Bulgariens am Vortag vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der rumänischen Front und der sich abzeichnenden Auflösung Österreich-Ungarns zog die OHL Konsequenzen aus der bestehenden militärischen Situation.13 Das Umschwenken der Militärs auf die von den Mehrheitsparteien bislang nur zögernd geforderte Parlamentarisierung kam für sie völlig überraschend. Mit der Begründung, daß er für die Stabilität der Westfront keine Garantie übernehmen könne, verlangte Ludendorff die unverzügliche Herausgabe eines Waffenstillstandsangebotes. Die damit verfolgte Absicht lag klar zutage. Ludendorff ging es darum, eine Kapitulation und Gefangennahme des Westheeres und damit die offene Niederlage abzuwenden und gleichzeitig die Verantwortung für den Verlust des Krieges der zivilen Reichsleitung zuzuschieben. Von Anfang an war die Lebenslüge angelegt, daß nicht die Front, sondern die Heimat versagt hätte. So äußerte der Generalquartiermeister im Zusammenhang mit der Parlamentarisierung, daß diejenigen, die die Suppe eingebrockt hätten, sie nun auslöffeln sollten.14

Ludendorffs übereilter Schritt, von dem er sich später zu distanzieren versuchte, traf mit gleichzeitigen Bemühungen der Mehrheitsparteien zusammen, eine arbeitsfähige Regierung unter Einschluß der SPD zu bilden.15 Dies lief auf die Auswechslung Georg von Hertlings hinaus, dessen mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber den Eigenmächtigkeiten der OHL allgemein beklagt wurde. Insbesondere die SPD bestand auf einem Rücktritt Hertlings, den sie für unfähig hielt, den Verhandlungsfrieden, an den der Interfraktionelle Ausschuß noch glaubte, zustande zu bringen. Das Programm der Mehrheitsparteien ging nur geringfügig über die Forderungen hinaus, über die sie sich im Juli 1917 grundsätzlich geeinigt hatten. Auch jetzt blieb die volle Parlamentarisierung zwischen den Mehrheitsparteien und gegenüber der Regierung umstritten, wobei die verfassungsrechtliche Verbindung von Bundesrat und Reichsregierung den eigentlichen Differenzpunkt bildete, obwohl sie die praktische Anwendung parlamentarischer Verfahrensregeln nicht ausschloß.

Die Berufung des Prinzen Max von Baden war von Conrad Haußmann lanciert worden und fand die Zustimmung der OHL. Der badische Thronfolger erschien wegen seiner Zugehörigkeit zu einem deutschen Fürstenhaus und seiner liberalen Grundeinstellung als geeigneter Kompromißkandidat. Die wenigsten wußten, wie sehr er von persönlichen Beratern aufgebaut worden war. Prinz Max war zudem keineswegs ein uneingeschränkter Befürworter des parlamentarischen Systems. Er hatte sich vielmehr kritisch über die »westliche Demokratie« geäußert und ihr die unklare Formel einer »deutschen Freiheit« entgegengestellt.16 Paul von Hintze, der neue Staatssekretär des Äußern, setzte sich für die Ernennung des Prinzen vor allem deshalb ein, weil dadurch die Forderung Präsident Wilsons nach einer Abdankung des Kaisers, gegen die sich alle Parteien einschließlich der SPD entschieden verwahrt hatten, unterlaufen und an die Solidarität der deutschen Fürstenhäuser appelliert wurde. Aber ganz unabhängig von der politischen Einstellung Max von Badens war es fraglich, ob er hinreichende politische Erfahrung und Willenskraft besaß, um die Nation in der Stunde des militärischen und politischen Zusammenbruchs verantwortlich zu führen.17

In richtiger Erkenntnis der Nachteile, die der Verzicht auf eine diplomatische Vorbereitung des deutschen Waffenstillstandsgesuchs mit sich bringen mußte, bat der neuernannte Kanzler die OHL um entsprechenden Aufschub, ohne sich damit durchzusetzen. Ebensowenig gelang es ihm, die OHL darauf festzulegen, daß die militärische Situation die unverzügliche Einleitung von Waffenstillstandsverhandlungen erfordere. So erging das deutsche Waffenstillstandsgesuch an Präsident Wilson noch in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 1918. Es wurde allgemein als Eingeständnis der deutschen Niederlage aufgefaßt und löste einen tiefen Schock in der Öffentlichkeit aus. Aufgrund der geschönten Presseberichterstattung und der Zensur, aber auch aufgrund der Propagandakampagne der OHL und der Vaterlandspartei hatten sich viele trotz der Verschlechterung der außenpolitischen Lage an die Hoffnung auf einen deutschen Sieg geklammert. Die mangelnde Einstimmung der öffentlichen Meinung trug dazu bei, daß nunmehr lähmende Resignation und tiefe Verbitterung Platz griffen. All dies gab jenen Kräften Auftrieb, die sich für einen raschen Frieden einsetzten.

Ludendorff hatte die Regierung zwar zum sofortigen Waffenstillstand gedrängt, war sich aber nicht im klaren darüber, daß nach einem solchen Schritt selbst bei unerträglich erscheinenden Bedingungen der Gegner kein Rückweg zur Fortsetzung des Krieges bestand. Er hielt an dem Wunschdenken fest, nach einem Rückzug der deutschen Verbände auf die Rhein-Linie die Kriegführung wieder aufzunehmen. Die wirtschaftliche Ausbeutung der Ostgebiete sollte die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Ohne Gründe angeben zu können, wurde die Behauptung ins Feld geführt, daß die Alliierten im Frühjahr zu wesentlich günstigeren Bedingungen Frieden schließen würden. Die OHL versuchte, als sie nach Eingang der Antwortnote Wilsons die Tragweite des von ihr übereilt erzwungenen Schritts erkannte, die Verantwortlichkeiten mit dem Argument zu verschleiern, daß die Armee zusammenzubrechen drohe, weil die Heimat nicht mehr hinter ihr stünde. Das hinderte sie allerdings nicht daran, die von Walther Rathenau vorgeschlagene Levee en masse, für die alle inneren Voraussetzungen fehlten, mit der zweifelhaften Begründung zurückzuweisen, sie werde nur zur Verseuchung des Heeres mit revolutionären Kräften führen. Die Rückwirkung des Waffenstillstandsgesuchs auf die Kampfmoral der eigenen Truppen war weder von der OHL noch von den verantwortlichen politischen Kräften vorhergesehen worden.

Die OHL stand mit ihren Überlegungen nicht allein. Noch in der ersten Oktoberhälfte 1918 waren die herrschenden Eliten, und das galt auch für die Parteien im Interfraktionellen Ausschuß, entschlossen, einen Frieden um jeden Preis abzulehnen. In einem Telegramm an die Reichsleitung verlangte Hindenburg am 14. Oktober, »in öffentlichen Kundgebungen aller Art« müsse der Wille zum Ausdruck gebracht werden, »daß es für das deutsche Volk nur zwei Wege gibt: Ehrenvoller Friede oder Kampf bis zum Äußersten«.18 Diese fiktive Alternative hatte bereits der Bildung des Kabinetts Max von Baden zugrunde gelegen. Ein maßvolles Friedensangebot galt als Voraussetzung dafür, die letzten verfügbaren Kräfte zu mobilisieren. Der Gedanke einer nationalen Sammlung fand Sympathien bei den Freien Gewerkschaften und bei rechtsstehenden Sozialdemokraten. Es kam sogar zu inoffiziellen Verhandlungen zwischen Vertretern der Vaterlandspartei und der Generalkommission, die allerdings ohne jedes Ergebnis endeten und im bürgerlichen Lager Tendenzen zur Bildung einer gegen die Sozialdemokratie gerichteten Abwehrfront bestärkten. Endgültig nahmen Generalkommission und Gewerkschaften erst am 26. Oktober von einer solchen Eventualität Abstand. Zuvor hatte das Kabinett mit Zustimmung der MSPD einen Aufruf zur nationalen Verteidigung für den Fall vorbereitet, daß die Verhandlungen mit Wilson scheitern würden.

Für die sozialdemokratische Führung stand der Entschluß, sich an einem Koalitionskabinett zu beteiligen, von vornherein fest, obwohl es nicht an Warnungen fehlte, daß die Partei damit zur Stützung einer verhüllten Militärdiktatur beitrüge. Ihre Haltung war von dem Motiv bestimmt, daß die patriotische Pflicht es gebiete, den völligen Zusammenbruch des Vaterlandes abzuwenden. Sie wollte sich nicht nachsagen lassen, in der Stunde der Gefahr versagt zu haben. Das Trauma, mangelnder nationaler Zuverlässigkeit geziehen zu werden, haftete der Partei immer noch an. Der von ihr formulierte Forderungskatalog enthielt neben der Bekräftigung der Friedensresolution, der Revision der Ostverträge, der Wiederherstellung Belgiens, Serbiens und Montenegros die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in den Bundesstaaten und die Aufhebung der Vorschriften der Reichsverfassung, die einer vollen Parlamentarisierung entgegenstanden. Die MSPD ließ sich freilich davon eine Reihe von Punkten abhandeln, darunter die direkte Erwähnung des Brest-Litowsker Friedens und die Aufhebung der Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft im Bundesrat und im Reichstag. Statt dessen einigte man sich auf die unbefriedigende Formel der Berufung von Regierungsvertretern aus dem Parlament, deren Reichstagsmandat erhalten bleiben sollte.19

Die Mehrheitssozialdemokratie zögerte noch immer, volle politische Verantwortung zu übernehmen. Hierbei spielte die Rücksicht auf die USPD mit, die der Schwesterpartei vorwarf, sich zum Handlanger des deutschen Imperialismus zu machen. Entscheidend war, daß die betont reformistisch eingestellte Parteiführung einen Konflikt mit den bürgerlichen Partnern scheute, um die Kriegsanstrengungen nicht zu beeinträchtigen. Friedrich Ebert stellte den Gedanken an eine sozialdemokratische Kanzlerschaft als verfrüht zurück. Die anfängliche Neigung des Prinzen Max von Baden, die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder als Quantité négligeable zu behandeln, wurde von Ebert mit Entschiedenheit bekämpft. Aber indem nur Philipp Scheidemann – als Staatssekretär ohne Portefeuille – und der Gewerkschaftsführer Gustav Bauer – als Staatssekretär an der Spitze des neugeschaffenen Reichsarbeitsamtes – im Kabinett vertreten waren und die parlamentarischen Vertreter sich gegenüber den Repräsentanten der traditionellen Führungsschicht in der Minderheit befanden, blieb der Einfluß der SPD auf die Ressortentscheidungen eng begrenzt. Nach Entgegennahme der Regierungserklärung am 5. Oktober stimmten die Mehrheitsparteien einer Vertagung des Reichstages zu.

Das Kabinett des Prinzen Max von Baden repräsentierte daher keine entschiedene Abkehr von der semi-autoritären Verfassungsstruktur des Kaiserreiches.20 Es stützte sich auf die virtuelle Koalition des Interfraktionellen Ausschusses und vermischte parlamentarische mit bürokratischen Elementen insofern, als der Kanzler zwar dem Kaiser verantwortlich, aber auf Betreiben der Mehrheitsparteien berufen worden war. Kritischen Beobachtern drängte sich der Eindruck auf, daß die Reformschritte der Regierung nur so weit bemessen waren, wie es erforderlich schien, um den in der dritten Note Präsident Wilsons enthaltenen Einwand auszuräumen, daß das deutsche Volk nach wie vor keine Machtmittel habe, um »die Unterwerfung der Militärbehörden des Reiches unter den Volkswillen zu erzwingen«, daß »der beherrschende Einfluß des Königs von Preußen auf die Reichspolitik ungeschwächt« fortbestehe und die Entscheidung immer noch bei denjenigen liege, »die bis jetzt die Herren von Deutschland gewesen sind«.21 Der Druck von außen war sicherlich nicht der allein maßgebende Faktor, der die Umgebung Wilhelms II. bewog, den Reformforderungen der Linken nachzugeben. Ohne die innenpolitischen Bedingungen Wilsons wäre dies jedoch schwerlich denkbar gewesen.

Im Grunde bestätigte die Kraftprobe, die die zivile Führung in der letzten Oktoberwoche zu bestehen hatte, Wilsons Skepsis hinsichtlich der Verläßlichkeit der deutschen Friedensbereitschaft. Die dritte Note des Präsidenten, die am 24. Oktober einging, brach endgültig mit der Illusion, nach einer Waffenruhe die Kampfhandlungen wiederaufnehmen zu können. Die OHL beantwortete sie mit einem Tagesbefehl, der die Armee zur Fortsetzung des heroischen Widerstandskampfes aufrief und die Bedingungen Wilsons für unannehmbar erklärte, ohne daß eine Rücksprache mit der Reichsleitung erfolgt war.22 Diesmal setzte sich Max von Baden unter Androhung seiner Demission beim Kaiser gegen Ludendorff, dessen Rücktrittsdrohung inzwischen stumpf geworden war, mit dem Argument durch, daß die Einmischung der beiden Generale die Einheitlichkeit der Führung bedrohe und den Verständigungsfrieden ernsthaft gefährde und daß ein Übereinkommen mit Wilson nur nach Beendigung der bisherigen »Doppel-Regierung« möglich sei.23 Es kam jedoch nur zu einer halben Lösung. Während Ludendorff erbittert zurücktrat, blieb Hindenburg auf Drängen des Kaisers im Amt. Als Erster Generalquartiermeister wurde ihm der durch seine Leistungen für die Kriegswirtschaft hochverdiente General Wilhelm Groener beigegeben.

Immerhin rückte die Reichsregierung mit der Entlassung Ludendorffs endgültig von der Erwägung ab, unzumutbare Waffenstillstandsbedingungen mit der Ausrufung des nationalen Verteidigungskrieges zu beantworten. Zur Annahme der im Verlauf des Notenwechsels deutlich verschlechterten Bedingungen des amerikanischen Präsidenten gab es keine Alternative. In Anbetracht der offenkundigen militärischen Niederlage verfingen die Durchhaltebefehle nicht mehr. Gehorsamsverweigerung im Heimatheer, Nichtbefolgung von Gestellungsbefehlen, Renitenz gegenüber örtlichen Militärorganen waren an der Tagesordnung, und ähnliche Vorgänge ereigneten sich in den Etappen des Feldheeres. Man war nicht bereit, für eine verlorene Sache zu sterben. Währenddessen erhielten Tausende von zuvor reklamierten Arbeitern Gestellungsbefehle. Noch am 27. Oktober rief der »Vorwärts« zur Zeichnung der neunten Kriegsanleihe auf. Nahezu alle politischen Gruppierungen des sterbenden Kaiserreiches wurden von den Ereignissen überrollt.

Denn nun setzte sich der Friedenswille der breiten Masse in eine stündlich anwachsende Protestbewegung um.24 Es bedurfte dazu nicht der Agitation von USPD, Revolutionären Obleuten und Spartakus-Bund, dessen Führer erst in diesen Tagen aus der Haft entlassen wurden. Der Industriearbeiterschaft stand das Vorbild der russischen Oktoberrevolution vor Augen, der es gelungen war, die Beendigung des Krieges zu erzwingen. Bolschewistische Zielsetzungen rückten demgegenüber völlig in den Hintergrund. Die Mehrheitssozialdemokratie, die eine schrittweise Demokratisierung wünschte und in das Kabinett eingetreten war, um ein Abrutschen in »russische Verhältnisse« zu verhindern, glaubte noch immer, den Bestand der Monarchie nicht antasten zu müssen. Auch in der Parlamentarisierungsfrage nahm sie zunächst eine abwartende Haltung ein. Erst am 26. Oktober wurde die überfällige Verfassungsreform unter dem Druck der dritten Note Wilsons vom Reichstag verabschiedet. Sie verwandelte das Reich in eine parlamentarische Monarchie.25 Von nun an bedurfte der Reichskanzler des Vertrauens der Volksvertretung und war ihr und dem Bundesrat verantwortlich. Mitglieder des Parlaments konnten nunmehr Minister werden, ohne ihr Mandat aufzugeben. Die Entscheidung über Krieg und Frieden und die militärische Kommandogewalt lagen nicht länger beim Kaiser, sondern bei der parlamentarisch verantwortlichen Reichsregierung, deren politischer Aufsicht nun auch die Militärbefehlshaber unterstanden. Die bisher selbständige Stellung des preußischen Kriegsministers wurde beseitigt. Hingegen unterblieb die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in den Bundesstaaten durch eine entsprechende Vorschrift in der Reichsverfassung. Nur auf schärfsten Druck hin stimmte das preußische Herrenhaus, allerdings nur in erster Lesung, seiner Einführung zu. Die revolutionären Ereignisse überholten die zögerlichen Reformschritte in Preußen.

Obwohl die am 28. Oktober in Kraft tretenden neuen Verfassungsvorschriften den Forderungen der Linksliberalen und der Sozialdemokraten weitgehend entsprachen, blieben wichtige Verfassungsprobleme, nicht zuletzt aufgrund ihrer improvisierten Entstehung, ungeregelt, so vor allem die Frage der Prärogative des Monarchen und seiner Rechte im Falle fehlender parlamentarischer Mehrheiten. Ein Rückfall in den vorangegangenen »Kryptoparlamentarismus«, wie Eduard David formuliert hatte, war deshalb keineswegs ausgeschlossen.26 Erst im letzten Moment kam es zu einer grundlegenden Umformung der militärischen Kommandogewalt zugunsten des Reichskanzlers. Demgegenüber blieben die verhaßten Symbole des politischen Systems bestehen, und ihre überwiegend militärischen Träger wurden nicht ausgewechselt. Als »Revolution von oben« konzipiert, vermochten die Reformen das tiefe Mißtrauen der Bevölkerung nicht auszuräumen, das in der Forderung nach Abdankung des Kaisers, die wie ein Lauffeuer um sich griff, zum Ausdruck kam.

Daß die Parlamentarisierung nur halbherzig und erst unter dem Einfluß der Wilsonschen Bedingungen herbeigeführt worden war, neutralisierte die ihr zugedachte innenpolitische Entlastungsfunktion. Vermutlich hätte eine sofortige Abdankung des Kaisers, wie sie seit Mitte Oktober auch Vertreter der bürgerlichen Mitte forderten, die – so der Staatswissenschaftler Max Weber – die monarchische Staatsform bewahren wollten, den Lauf der Dinge nicht aufhalten können. In den Augen der Bevölkerung war in erster Linie die Person des Kaisers mit der Verantwortung für den Kriegsausgang belastet. Es rächte sich bitter, daß Wilhelm II. das plebiszitäre Nebenregiment Hindenburgs zugelassen hatte. Das wirkte sich um so nachteiliger aus, als er auch jetzt nicht bereit war, sich von den hochkonservativ eingestellten Hofkreisen und seinen militärischen Beratern zu lösen. Es stellte einen schweren Affront gegenüber Max von Baden dar, daß er sich durch die Abreise in das Große Hauptquartier in Spa dem unmittelbaren Einfluß der Reichsleitung entzog. Die Annahme der Einladung Hindenburgs fiel auch deshalb unverzeihlich ins Gewicht, weil der Kaiser damit die Militärs politisch aufwertete, was an der Aufrichtigkeit zweifeln ließ, mit der er der Verfassungsreform zugestimmt hatte. Höflinge und legitimistische Offiziere suggerierten Wilhelm II. das grotesk anmutende Vorhaben, an der Spitze der getreuen Feldtruppen in Berlin einzurücken und die Ordnung im Reich wiederherzustellen.

Die Parlamentarisierung konnte den Zerfall der militärischen Macht nicht aufhalten, sie war vielmehr dessen Folge. Ebenso konnte die Protestbewegung der Massen, die die Mehrheitssozialdemokraten und Gewerkschaften in legale Bahnen zu lenken bemüht waren, nur in der Beseitigung der Militärherrschaft ihren Endpunkt finden. Eine frühzeitige Abdankung des Kaisers hätte ihr noch größeren Auftrieb verschafft. Die historische Verschränkung von Militärherrschaft und Hohenzollernmonarchie konnte durch verfassungspolitische Maßnahmen allein nicht aufgehoben werden. Dies verkannt zu haben gehört zu den psychologisch begreiflichen, politisch verhängnisvollen Fehleinschätzungen Friedrich Eberts und seiner Parteigänger. Nur eine entschiedene und sofortige Desavouierung der militärischen Führung hätte dem Übergangskabinett breitere Sympathien erwerben können. Statt dessen diente es zur Kaschierung des militärischen Bankrotts und trug wesentlich zu den illusorischen Hoffnungen bei, die die Öffentlichkeit noch immer mit einem »Wilson-Frieden« verband.

Seit dem 4. November 1918 setzte die zuvor noch zurückgedämmte revolutionäre Bewegung ein. Sie war provoziert durch das einseitige Vorgehen der Seekriegsleitung, die im Einklang mit dem gleichzeitigen Armeebefehl Ludendorffs einen Vorstoß der Hochseeflotte vorsah, um die britischen Seestreitkräfte zum »Endkampf« herauszufordern.27 Die Marinebefehlshaber begründeten diesen ohne ausreichende Unterrichtung der Reichsleitung unternommenen Schritt damit, daß nach Einstellung des unbeschränkten U-Boot-Krieges, die gegen ihren Willen verfügt worden war, eine Reaktivierung der zuvor auf dessen Sicherung beschränkten Hochseeflotte wünschenswert sei. Das eigentliche Motiv bestand darin, die Marine vor dem Odium des militärischen Versagens zu bewahren. In einem Memorandum des Hochseekommandos, das sich für eine Flottenaktion aussprach, hieß es: »Aus einem ehrenvollen Kampf der Flotte, auch wenn er ein Todeskampf wird in diesem Kriege, wird – wenn unser Volk nicht national überhaupt versagt – eine neue deutsche Zukunftsflotte hervorwachsen.«28 Es war der Seekriegsleitung, die diesen Plan billigte, nicht darum zu tun, dem bedrängten Heer durch eine Operation im Ärmelkanal zu Hilfe zu kommen. Ihr ging es um die Bewahrung des Flottengedankens angesichts eines als schmachvoll empfundenen Friedens. Die Ausführung dieses Vorhabens hätte nicht nur zur nutzlosen Opferung von zahlreichen Menschenleben geführt, sondern auch die Waffenstillstandsverhandlungen ernsthaft behindert.

Die Besatzungen der auf Schillig Reede zusammengezogenen Flottenverbände standen unter dem Eindruck der rasch umlaufenden Gerüchte, daß ein letzter »Todeskampf« der Hochseeflotte beabsichtigt sei, worauf die Operation letztlich hinausgelaufen wäre. Sie weigerten sich, den Befehlen zum Auslaufen zu folgen, und leisteten auch dann noch Widerstand, als die vorgesehene Operation bereits aufgegeben worden war. Die unklare Befehlsgebung des Hochseekommandos, das die Rückkehr des Dritten Geschwaders, bei dem die Meuterei begonnen hatte, nach Kiel anordnete, rief dort eine Revolte der Besatzungen hervor, der sich die Garnison und die sympathisierende Industriearbeiterschaft sofort anschlossen. Matrosenräte, die zur Führung von Verhandlungen mit dem Marinebefehlshaber gebildet wurden, gaben den Anstoß zu einer allgemeinen revolutionären Erhebung. Während die Reichsleitung Gustav Noske als Vertreter der MSPD und Staatssekretär Conrad Haußmann nach Kiel entsandte, um durch Verhandlungen mit den Streikenden einen friedlichen Ausgleich zu erreichen, sprang der Funke von Kiel auf andere Flottenstützpunkte und bald auf nahezu alle deutschen Großstädte über. Überall kam es zur Entwaffnung der Offiziere und zur Übernahme der politischen Macht durch spontan gebildete Soldaten- und Arbeiterräte. Die Revolution war damit unabwendbar geworden.

Unabhängig von der Frage, inwieweit die Seekriegsleitung die Reichsleitung über ihre Absichten verständigt hatte, mußte die geplante Operation unmittelbar vor dem erhofften Waffenstillstand als Versuch verstanden werden, die Verhandlungen zu torpedieren. Das tiefe und nicht unberechtigte Mißtrauen der Soldaten und Arbeiter in die militärische Führung, deren moralische Autorität verlorengegangen war, erklärt die Schnelligkeit, mit der sich die Erhebung ausbreitete. Es gab kaum jemanden, der sich der rasch anschwellenden Protestbewegung in den Weg zu stellen wagte. Nach einer Periode größter äußerer Entbehrungen und psychologischer Anspannung entlud sich nun das aufgestaute soziale Konfliktpotential, welches durch die beibehaltenen Klassenschranken zwischen Mannschaften und Offizierskorps ständig geschürt worden war. Der Haß auf die Symbole der Militärherrschaft macht verständlich, warum den Offizieren allenthalben die Rangabzeichen von den Uniformen gerissen wurden. Analog dazu verschafften sich auch in den Betrieben elementare demokratische Gleichheitsforderungen Luft. Dem Kampf gegen den »Kadavergehorsam« im militärischen Bereich entsprach die Ablehnung der Unternehmerwillkür in der Produktionssphäre.

Die zaghaften sozialen Reformen des Kabinetts Max von Baden, die Errichtung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, die Beseitigung der gesetzlichen Einschränkungen des Koalitionsrechts, die erst Mitte Oktober ausgesprochene Amnestie wegen politischer Straftaten Inhaftierter reichten keinesfalls aus, um die politisch bewußte Arbeiterschaft zufriedenzustellen. Von einer breiten revolutionären Bewegung des industriellen Proletariats konnte zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede sein, wenngleich die Mehrheitssozialdemokraten wegen ihrer ambivalenten Politik im Vergleich zur USPD deutlich an Sympathie einbüßten. Die revolutionären Kräfte in der Arbeiterbewegung, die Revolutionären Obleute, der linke USPD-Flügel unter der Führung Georg Ledebours und die vor dem 8. November noch kaum aktionsfähige Spartakus-Gruppe erlangten größeren Einfluß erst, als die Autorität der Militärs spürbar ausgehöhlt war.

Es paßte in das Bild der von der OHL systematisch aufgebauten Legende, daß die Niederlage zustande gekommen sei, weil die Heimat der Front in den Rücken gefallen sei, der revolutionären Linken die Schuld an der Entfesselung der Revolution anzulasten. Schon Ende November 1918 äußerte Ludwig Beck, damals Major im Generalstab: »Im schwersten Augenblick des Krieges ist uns die – wie ich jetzt keinen Moment mehr zweifle – von langer Hand vorbereitete Revolution in den Rücken gefallen.«29 Die im Lager der politischen Rechten kursierenden Gerüchte und bewußten Fälschungen wurden wenige Wochen später in einem Bericht der »Neuen Zürcher Zeitung« unter das Stichwort des »Dolchstoßes« gerückt. Seitdem gehörte der Begriff zum Repertoire der antirepublikanischen Propaganda von rechts.30 Der Zusammenbruch des Kaiserreiches war in erster Linie der Unfähigkeit der maßgebenden Eliten zuzuschreiben, die nicht nur die militärische und wirtschaftliche Kraft der Mittelmächte überschätzten, sondern auch der Illusion erlagen, durch den Krieg die überfällige Modernisierung des gesellschaftlichen und politischen Systems aufhalten zu können, die ihre privilegierte soziale Stellung bedrohte.

Die Volksbewegung, die das Regime in den ersten Novembertagen hinwegschwemmte, richtete sich gegen die angemaßte Autorität der militärischen Träger des Systems und die ihm zugrunde liegende soziale Ungerechtigkeit.31 Dieser Protest war elementar, aber nahm nicht den Charakter zügelloser Gewaltanwendung und hemmungsloser Exzesse an. Mit dem Ende des Krieges schien eine neue Epoche anzubrechen, die Klassenjustiz und Kadavergehorsam, Willkür und soziale Ungleichheit beseitigen würde. Es zeigte sich bald, daß es an politischen Führerpersönlichkeiten mangelte, welche die Fähigkeit aufbrachten, diese Hoffnungen und das in ihnen liegende demokratische Potential für einen politischen Neuanfang fruchtbar zu machen.

Anmerkungen zum Kapitel

1. Vgl. I. Geiss, Juli 1914, Die europäische Krise und der Ausbruch des Ersten Weltkrieges, München 21980; F. Fischer, Griff nach der Weltmacht, Königstein 1979, S. 46 ff.

2. Vgl. W. J. Mommsen, Die deutsche öffentliche Meinung und der Zusammenbruch des Regierungssystems Bethmann Hollwegs, in: GWU 19, S. 656–667.

3. K. Epstein, Matthias Erzberger und das Dilemma der deutschen Demokratie, Berlin 21976 (Rede vom 6. Juli 1917).

4. S. Miller, Burgfrieden und Klassenkampf, Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg, Düsseldorf 1974, S. 306 ff.

5. P. Kielmannsegg, Deutschland und der Erste Weltkrieg, Frankfurt am Main 1968, S. 474 ff.; D. Orlow, Weimar Prussia 1918–1925, The unlikely rock of democracy, Pittsburgh, PA, 1986, S. 51 f.

6. Vgl. W. Wette, Gustav Noske, Eine politische Biographie, Düsseldorf 21988, S. 153 ff.

7. G. D. Feldman, Army, industry and labour in Germany 1914–1918, Princeton 1966, S. 327 ff.

8. Vgl. H. A. Winkler, Von der Revolution zur Stabilisierung, Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1918–1924, Berlin 21984, S. 34 ff.; G. D. Feldman, E. Kolb und R. Rürup, Die Massenbewegungen der Arbeiterschaft in Deutschland am Ende des Ersten Weltkrieges 1917–1920, in: PVS 18, 1978, S. 84–105.

9. Vgl. H. Hagenlücke, Deutsche Vaterlandspartei, Düsseldorf 1997.

10. Vgl. W. E. Mosse und A. Paucker (Hg.), Deutsches Judentum in Krieg und Revolution 1916–1923, Tübingen 1971.

11. Vgl. W. Maser, Die Frühgeschichte der NSDAP, Hitlers Weg bis 1924, Frankfurt am Main 1965, S. 145.

12. Vgl. S. Miller, Burgfrieden und Klassenkampf, S. 365 ff.

13. Vgl. G. Ritter, Staatskunst und Kriegshandwerk, Zum Problem des deutschen Militarismus, Bd. 4, München 1968, S. 388 ff.; H. Potthoff, Der Parlamentarisierungserlaß vom 30. September 1918, in: VfZ 20, 1972, S. 319–332.

14. A. von Thaer, Generalstabsdienst an der Front und in der OHL, aus: Briefe und Tagebuchaufzeichnungen 1915–1918, hg. von S. A. Kaehler, Göttingen 1958, S. 234 f.

15. U. Bermbach, Vorformen parlamentarischer Kabinettsbildung in Deutschland, Der Interfraktionelle Ausschuß 1917/18 und die Parlamentarisierung der Reichsregierung, Köln und Opladen 1967, S. 219 ff.

16. Prinz Max von Baden, Erinnerungen und Dokumente, Stuttgart 1927, S. 292; zur Regierung des Prinzen vgl. E. Matthias und R. Morsey in: Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Reihe I, Bd. 2, Düsseldorf 1962, S. XIff.

17. T. Eschenburg, Prinz Max von Baden, in: Ders., Die improvisierte Demokratie, Gesammelte Aufsätze zur Weimarer Republik, München 1963, S. 97–109.

18. E. Matthias und R. Morsey, in: Quellen, S. 206.

19. S. Miller, Die Bürde der Macht, Die deutsche Sozialdemokratie 1918–1920, Düsseldorf 1978, S. 26 ff.

20. W. Sauer, Das Scheitern der parlamentarischen Monarchie, in: E. Kolb (Hg.), Vom Kaiserreich zur Weimarer Republik, Köln 1972, S. 77–99.

21. Papers relating to the foreign relations of the United States (FRUS) 1918, Suppl. 1, Vol. 1, S. 387.

22. G. Ritter, Staatskunst und Kriegshandwerk, Bd. 4, S. 441 ff.

23. E. Matthias und R. Morsey, in: Quellen, S. 359.

24. Vgl. H. A. Winkler, Von der Revolution zur Stabilisierung, S. 27 ff.

25. E. R. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 5, Stuttgart 1978, S. 158 ff.; D. Grosser, Vom monarchischen Konstitutionalismus zur parlamentarischen Demokratie, Den Haag 1970.

26. Verhandlungen des Reichstags, Stenographische Berichte, Bd. 310, S. 3689 (5. Oktober 1917).

27. H. Michaelis u. a. (Hg.), Ursachen und Folgen, Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung in der Gegenwart, Bd. 2, S. 501; W. Deist, Die Politik der Seekriegsleitung und die Rebellion der Flotte Ende Oktober 1918, in: VfZ 14, 1966, S. 341–368.

28. Deist, Die Politik der Seekriegsleitung, S. 353.

29. K.-J. Müller, General Ludwig Beck, Studien und Dokumente zur politisch-militärischen Vorstellungswelt und Tätigkeit des Generalstabschefs des deutschen Heeres 1933–1938, Boppard 1980, S. 323.

30. F. Frhr. Hiller von Gaertringen, »Dolchstoß«-Diskussion und »Dolchstoß«-Legende im Wandel von vier Jahrzehnten, in: W. Besson u. a. (Hg.), Geschichte und Gegenwartsbewußtsein, Festschr. für H. Rothfels, Göttingen 1963, S. 122–160.

31. W. J. Mommsen, Die deutsche Revolution 1918–1920, Politische Revolution und soziale Protestbewegung, in: GuG 4, 1978, S. 362–391.

ZWEITES KAPITEL

DIE DEUTSCHE REVOLUTION

Die Oktoberreformen 1918 hatten das doppelte Ziel verfolgt, dem Verlangen Präsident Wilsons nach Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung Rechnung zu tragen und einen revolutionären Umsturz zu verhindern.1 Die Mehrheitsparteien waren entschlossen, auf der Grundlage der Parlamentarisierung von Reichstag und Bundesrat an der Hohenzollernmonarchie festzuhalten. Es zeichnete sich jedoch ab, daß dies nur möglich war, wenn sich Wilhelm II. bereit fand, zugunsten eines der kaiserlichen Prinzen oder eines Regentschaftsrates abzudanken. Indem sich der Kaiser durch die Reise ins Hauptquartier nach Spa dem Einfluß des Reichskabinetts entzog und von seinen Beratern, anfänglich auch vom Ersten Generalquartiermeister Wilhelm Groener, gedrängt wurde, an der Spitze des irrigerweise für zuverlässig gehaltenen Feldheeres die Herrschaft über Deutschland zurückzuerobern, zerschlug sich diese Möglichkeit.

Die Reichsleitung glaubte noch immer – trotz des sich verstärkenden Zögerns der Mehrheitssozialdemokratie, die am 7. November in einem Ultimatum die Abdankung des Kaisers verlangte, dessen Befristung sie zweimal um vierundzwanzig Stunden verlängerte –, durch den Rücktritt des Monarchen und die Einsetzung eines Regentschaftsrates oder eines Stellvertreters den Zusammenbruch des eben erst modernisierten wilhelminischen Verfassungssystems vermeiden zu können. Es ist jedoch zweifelhaft, ob ein Einlenken Wilhelms II., der bis zuletzt an der zweifelhaften Vorstellung festhielt, als Deutscher Kaiser, nicht aber als König von Preußen zurückzutreten, die anrollende revolutionäre Welle hätte abfangen können. Zu tief war die Person des Kaisers in die verhaßte Militärherrschaft verstrickt, die nun gleichsam über Nacht zusammenbrach.

Die Unschlüssigkeit des Monarchen zwang Prinz Max von Baden, von sich aus am Vormittag des 9. November, bevor das erwartete Telegramm aus Spa eingetroffen war, die Abdankung Wilhelms II. bekanntzugeben. Er hoffte, damit den Weg für eine Regentschaft freizumachen. Letztere fand jedoch nicht mehr die Billigung der Sozialdemokraten, die um die Mittagszeit ultimativ die ungeteilte Macht verlangten. Friedrich Ebert berief sich darauf, daß die in Berlin stehenden Truppenverbände auf die Seite der MSPD getreten seien. In der Tat war es Otto Wels gelungen, sich ihres Rückhalts gegenüber den auf einen revolutionären Umsturz drängenden Revolutionären Obleuten zu versichern. Für die Einsetzung eines Regenten war es jetzt zu spät.

Prinz Max von Baden war sich über die Tragweite seines Entschlusses, Friedrich Ebert um die Übernahme des Reichskanzleramtes zu ersuchen, voll im klaren. Er wußte, daß er damit selbst vom geltenden Verfassungsrecht abwich. Aber die Übergabe der Macht an den Führer der Mehrheitssozialdemokraten schien die einzige Möglichkeit zu sein, den Bestand des Reiches zu erhalten. Er knüpfte an die Beauftragung Eberts die Forderung, alsbald eine Verfassunggebende Nationalversammlung einzuberufen. Ebert stimmte mit Prinz Max in dem Willen überein, einen Umsturz soweit wie möglich zu vermeiden und die Oktoberverfassung aufrechtzuerhalten. Er dachte an die Bildung eines Koalitionskabinetts unter Beteiligung der bürgerlichen Parteien, aber mit einer sozialdemokratischen Mehrheit. Philipp Scheidemanns spontan gefaßter Entschluß, einer Aktion Karl Liebknechts zuvorzukommen und vom Balkon des Reichstagsgebäudes aus die Deutsche Republik auszurufen, wurde von Ebert mit Empörung aufgenommen, zumal Scheidemann im Zusammenhang damit eine rein sozialistische Regierung zugesagt hatte.2

Eberts Kritik, daß die Entscheidung über die künftige Staatsform nur der Verfassunggebenden Nationalversammlung zustehe, abstrahierte von der inzwischen eingetretenen politischen Lage. In Anbetracht der revolutionären Stimmung in der Arbeiterschaft und der von der MSPD selbst ausgesprochenen Generalstreikdrohung hatte Scheidemann richtig gehandelt. Ihm fehlte die Festigkeit der Überzeugung, die für Ebert charakteristisch war, aber er besaß ein besseres Gespür für die Stimmung der Massen und für die Notwendigkeit, daß sich die Sozialdemokratie an die Spitze der Protestbewegung zu setzen habe, wenn sie nicht in den Strudel des politischen Umsturzes hineingerissen werden wollte. Durch sein Drängen, die Initiative an sich zu ziehen, verhinderte er, daß die SPD das Vertrauen der Massen einbüßte, die in Wilhelm II. nurmehr ein Hindernis für die Beendigung des Krieges erblickten.

Trauerzug mit den Opfern des Januar-Aufstandes auf dem Weg zum Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde am 25. Januar 1919. (© ADN-Zentralbild, Berlin)

Ein frühzeitiger Thronverzicht des Kaisers hätte vermutlich an der Beseitigung der durch den Ausgang des Krieges diskreditierten Staatsform nichts geändert, obwohl die führenden Mehrheitssozialdemokraten in dieser Frage keineswegs endgültig festgelegt waren. Die Entscheidung über das Schicksal der deutschen Dynastien war durch die parallelen Vorgänge in den Bundesstaaten bereits präformiert. Obgleich die sozialdemokratische Arbeiterbewegung in Bayern ausgeprägt gemäßigte Züge hatte, setzten sich hier die revolutionären Veränderungen am raschesten durch.3 Am 7. November benutzte der Führer der Bayerischen USPD, Kurt Eisner, der sich einen Namen als Schriftsteller gemacht hatte, eine gemeinsame Kundgebung der beiden Arbeiterparteien, die am Nachmittag des 7. November auf der Theresienwiese stattfand und den sofortigen Frieden verlangte, um in einer von ihm improvisierten Versammlung der Arbeiter- und Bauernräte im Landtag die Abdankung König Ludwigs III. zu fordern und die Bayerische Republik auszurufen.

Der Führer der Mehrheitssozialdemokraten, Erhard Auer, verschloß sich am 8. November nicht länger der ihm von der USPD angebotenen Koalition und verständigte sich mit Eisner, der von der Versammlung der bayerischen Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte zum vorläufigen Ministerpräsidenten ausgerufen worden war. In einem Aufruf an die Münchner Bevölkerung sicherte er die frühestmögliche Einberufung einer konstituierenden Nationalversammlung und eine Gewährleistung der öffentlichen Ordnung durch den provisorischen Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat zu. Eisners Regierungsprogramm vom 15. November enthielt ausgeprägt föderalistische Elemente, faßte eine deutsche Donau-Föderation unter Auflösung des Reiches ins Auge, war jedoch in der Sozialisierungsfrage ausgesprochen zurückhaltend. Ludwig III. vermied einen förmlichen Thronverzicht, entband aber die Beamten ihres Treueids.

Ebenso wie die Wittelsbacher verzichteten die anderen einzelstaatlichen Dynastien auf den Thron und machten den Weg in die Republik widerstandslos frei. In den meisten Ländern kam es zur Bildung von Koalitionsregierungen zwischen SPD und USPD, in Einzelfällen zur Einbeziehung der bürgerlichen Linksparteien. Überall wurde der Umsturz durch spontan gebildete Arbeiter- und Soldatenräte ausgelöst, deren Initiative die beiden sozialistischen Parteien in Zugzwang brachte. Die Reichshauptstadt stand keineswegs an der Spitze der revolutionären Bewegung, obwohl die radikale Linke hier starken Rückhalt besaß. Die Revolutionären Obleute und die Anhänger des Spartakus-Bundes waren entschlossen, den Friedenswillen der Massen zur Durchsetzung einer sozialistischen Diktatur zu benutzen. Eine für den 4. November geplante Massendemonstration, die das Zeichen zum Sturz der Reichsregierung geben sollte, wurde auf den 11. November vertagt, da die Situation für den revolutionären Umsturz noch nicht reif zu sein schien. Beide Gruppen wurden von der Wendung, die die Dinge am Vormittag des 9. November nahmen, überrascht. Das galt gleichermaßen für die USPD, deren Vorsitzender sich zu diesem Zeitpunkt in Kiel aufhielt, ohne dort verhindern zu können, daß sich Gustav Noske an die Spitze des inzwischen gebildeten Kieler Arbeiter- und Soldatenrats stellte, dessen Forderungen mit der Befreiung der Inhaftierten, der Ausschaltung der Militärbefehlshaber und der Zusicherung demokratischer Reformen weitgehend erfüllt waren.

Die revolutionäre Erhebung, die sich in diesen Novembertagen vollzog und allerorten zur spontanen Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten führte, war nicht das Werk der organisierten Arbeiterbewegung. Die Agitation der radikalen Linken hatte seit Mitte Oktober zugenommen, zumal ihre Führer aufgrund der von den Mehrheitsparteien durchgesetzten Amnestie aus der Gefängnishaft freikamen, schließlich auch Karl Liebknecht. Er wurde in jenen Wochen von seiner Anhängerschaft, darunter Teilen der proletarischen Jugend, als Märtyrer der Militärdiktatur stürmisch gefeiert, war er doch der erste sozialdemokratische Abgeordnete, der die Kriegskredite konsequent abgelehnt und die Burgfriedenspolitik der Mehrheitssozialdemokraten schonungslos angegriffen hatte. Die bestenfalls einige tausend Anhänger umfassende Spartakus-Gruppe war nicht hinreichend konsolidiert, um eine maßgebende Rolle zu spielen. Dennoch machte der rasch anwachsende Antibolschewismus in erster Linie die »Spartakisten« für die revolutionären Unruhen der folgenden Monate verantwortlich.

Einflußreicher als die Spartakus-Gruppe, die bislang weitgehend unterdrückt war und nur über eine illegale Korrespondenz verfügte, waren die Revolutionären Obleute. Sie hatten insbesondere in Berlin und Bremen ein funktionierendes Organisationsnetz in den Großbetrieben aufgebaut und trauten sich zu, den Umsturz durch einen Aufruf zum Generalstreik in Gang setzen zu können, obwohl sie sich über Liebknechts »revolutionäre Gymnastik«, dessen Glauben an die spontane Mobilisierbarkeit der Massen, lustig machten.4 Keine dieser Gruppen verfügte über ein klares Programm zur Machteroberung. Zwar beschwor der Spartakus-Bund, dessen prominente Führer, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden waren, das Vorbild der russischen Oktoberrevolution und forderte in einer Reihe von Flugblättern die Umwandlung Deutschlands in eine sozialistische Räterepublik. Aber er konnte schwerlich hoffen, den Einfluß auf die Massen des deutschen Proletariats innerhalb absehbarer Zeit zu gewinnen.

Vor allem für Rosa Luxemburg stand fest, daß die angestrebte Diktatur des Proletariats keine Minderheitsherrschaft sein dürfe; insofern vertrat sie eine demokratische Position.5 Trotz theoretischer Divergenzen setzten sie und Karl Liebknecht ihre Hoffnung auf die nichtorganisierten Teile des Proletariats. Eine Welle revolutionärer Einzelaktionen sollte die allgemeine Revolutionierung nach sich ziehen. Diesem Ziel diente die ätzende Kritik, die Rosa Luxemburg in den folgenden Wochen an der Kompromißpolitik der Mehrheitssozialdemokratie übte. Doch sie vermochte sich innerhalb des Spartakus-Bundes gegenüber den anarchistisch beeinflußten, für terroristisches Vorgehen eintretenden Putschisten und dem realitätsfernen Idealismus Liebknechts nicht durchzusetzen, und dies erging weiterblickenden Köpfen wie Paul Levi und Leo Jogiches nicht anders. Die radikale Rhetorik, mit welcher der damals noch zur USPD gehörende Spartakus das Monopol auf revolutionäre Gesinnung beanspruchte, zerrte diese sich zum Jahreswechsel als KPD/Spartakus-Bund neu formierende Gruppierung in den Strudel der in den Januarkämpfen kulminierenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Ebensowenig war die USPD-Mehrheit auf die revolutionären Ereignisse vorbereitet.6 Die USPD hatte in der Kriegsfrage eine konsequente Haltung eingenommen, und dies sicherte ihren Führern das Vertrauen wachsender Teile der Industriearbeiterschaft. Indessen hatte sie mit beträchtlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Unter Kriegsbedingungen und infolge von Zensur und Repressionsmaßnahmen hatte sie den eigenen Parteiapparat nur begrenzt ausbauen können. Anhängerschaft und Führung setzten sich aus politisch stark divergierenden Richtungen zusammen, ohne daß es gelang, sie auf eine einheitliche politische Linie festzulegen. Neben dem Spartakus-Bund verfochten die Revolutionären Obleute, deren Gewicht in den Streikkämpfen der letzten Kriegsjahre zugenommen hatte, revolutionär-syndikalistische Zielsetzungen, während der gemäßigte USPD-Flügel konsequent am Erfurter Programm festhalten wollte und es ablehnte, die russische Oktoberrevolution, sosehr sie als Fortschritt empfunden wurde, zur Richtschnur des praktischen Vorgehens unter deutschen Verhältnissen zu machen.

Die USPD war entschlossen, für die sofortige Herbeiführung des Friedens zu kämpfen, aber sie besaß keine Vorstellung davon, wie die dafür notwendige revolutionäre Aktion aussehen und zu welchen politischen Konsequenzen sie führen sollte. Noch Anfang November 1918 glaubte die USPD-Führung nicht, die Wende aus eigener Kraft erzwingen zu können. Ihre innenpolitischen Forderungen lagen auf der Linie des Erfurter Programms, zielten auf eine umfassende Demokratisierung sowie auf die Sozialisierung zumindest der Großindustrie, schließlich auf ein Milizsystem. Die Partei bekannte sich zum parlamentarisch-demokratischen System, sah aber in der Rätebewegung eine willkommene Chance, den proletarischen Interessen im revolutionären Umwälzungsprozeß Geltung zu verschaffen. Sie widersetzte sich daher der Absicht der MSPD, sofort eine Konstituante einzuberufen, und versprach sich vom Ausbau der Räte revolutionäre Eingriffe in die gesellschaftliche Verfassung, insbesondere die Entmachtung der Militärs und Großindustriellen, um auf dieser Grundlage in demokratischen Wahlen eine Mehrheit für eine sozialistische Republik zu erringen. Nur der linke, von den Revolutionären Obleuten repräsentierte Flügel erblickte im Rätesystem eine Alternative zur Repräsentativverfassung. Zu einer ausgebildeten Rätetheorie kam es nicht vor der zweiten Phase der Revolution, dem Frühjahr 1919.

Der Mangel eines Machteroberungskonzepts mußte angesichts der unverhofft eintretenden revolutionären Situation für die USPD nicht unbedingt von Nachteil sein. Weit abträglicher wirkte das sozialdemokratische Erbe: eine mit Machtfremdheit gepaarte Prinzipienfestigkeit, übermäßige Rücksichtnahme auf den Parteiapparat und die Anhängerschaft. Außerdem legte die USPD aufgrund der Erfahrungen der Parteispaltung das Prinzip innerparteilicher Demokratie so weit aus, daß die überfällige Abgrenzung zur äußersten Linken immer wieder unterblieb. Es erwies sich zudem als taktisch nachteilig, daß die proletarischen Massen wie selbstverständlich die Zusammenarbeit mit der Mehrheitssozialdemokratie herbeiwünschten. Dies erschwerte es der USPD, sich der Umarmungstaktik Friedrich Eberts im Rat der Volksbeauftragten zu entziehen. Mit Hugo Haase, Rudolf Breitscheid, Karl Kautsky, Eduard Bernstein und Rudolf Hilferding besaß der gemäßigte Parteiflügel herausragende und politisch fähige Persönlichkeiten, von denen einige im Verlauf der Weimarer Republik maßgebende Bedeutung erlangen sollten. Sie vermochten sich jedoch während der stürmischen Revolutionsphase gegen die weitgehend den Revolutionären Obleuten nahestehenden Radikalen wie Richard Müller, Emil Barth und Ernst Däumig nicht durchzusetzen.

Die revolutionäre Initiative ging jedoch nicht von den sozialistischen Parteien, sondern den Soldaten- und Arbeiterräten aus, die, mit Ausnahme Berlins, zwischen dem 7. und 9. November 1918 die Macht an sich rissen. Von den Küstenstädten und Flottenstützpunkten aus erfaßte die Rätebewegung das gesamte Reichsgebiet. Die Räte übernahmen die Kommandogewalt in den Garnisonen und die Kontrolle der örtlichen Verwaltung. Sie füllten dergestalt das politische Vakuum aus, das durch den Zerfall der Militärherrschaft entstanden war. Denn unter den Bedingungen des Belagerungszustandes oblag auch die zivile Verwaltung in weiten Bereichen den jeweiligen Militärbefehlshabern, die in der rüstungswichtigen Industrie eng mit den Unternehmern zusammenarbeiteten, wenngleich sie zunehmende Scheu empfanden, die Militarisierung der Betriebe als schärfste Maßnahme anzuwenden. Die Verschränkung unternehmerischer und militärischer Interessen in der Kriegswirtschaft erklärt den elementaren Haß gegen alles Militärische, der in der Revolutionsphase zutage trat.

Das zentrale Motiv für die Bildung von Soldatenräten bestand darin, eine angemessene Behandlung des gemeinen Mannes durch die Vorgesetzten, für deren Wahl man eintrat, zu erreichen. Darauf zielten die Abschaffung der Grußpflicht außer Dienst und der unterschiedlichen Verpflegungssätze, die Beseitigung des als unerträglich empfundenen »Kadavergehorsams« und das Verbot des symbolischen Waffentragens. In der häufig gewaltsamen Entwaffnung der Vorgesetzten, im Herunterreißen von Kokarden und Rangabzeichen entlud sich ein lang angestauter Haß gegen das Offizierskorps. Es rächte sich nun, daß Standesunterschiede nirgends so augenfällig aufrechterhalten worden waren wie im Heer und bei der Marine. Dabei waren die Soldatenräte keineswegs von radikalen politischen Gruppierungen beherrscht; viele ihrer Mitglieder gehörten dem Bürgertum an.7

Bei den Arbeiterräten begegnete man nur ausnahmsweise einem Übergewicht der radikalen Linken, die in vereinzelten Hochburgen wirksamen Einfluß auf ihre Zusammensetzung zu nehmen vermochten. Im ganzen trat bei der Bildung der Räte das Bestreben der Arbeiterschaft hervor, die Spaltung der sozialdemokratischen Bewegung rückgängig zu machen. Häufig waren die örtlichen Gewerkschaftsführer darin vertreten, darunter auch Funktionäre der christlichen Gewerkschaften, sofern die Räte nicht spontan, aus öffentlichen Versammlungen heraus, gebildet wurden. Analog zu den Arbeiterräten entstanden vor allem in Süddeutschland Bauernräte, in denen konservative Bestrebungen zur Geltung kamen. Frühzeitig setzte sich die Tendenz zu geordneten Wahlen durch. In diesen Fällen, insbesondere aber bei der Schaffung überregionaler Rätevertretungen, spielte die Rivalität zwischen MSPD und USPD eine größere Rolle. In der ersten Phase der deutschen Revolution entsprach die Zusammensetzung der Räte weitgehend den politischen Strömungen in der Arbeiterschaft und bei den Soldaten. Das in der Rätebewegung vorhandene demokratische Potential nicht hinreichend genutzt zu haben erscheint als eines der schwerwiegendsten Versäumnisse der mehrheitssozialdemokratischen Führung.8

Obgleich bei der Entstehung der Rätebewegung das Vorbild der Sowjets präsent war, herrschte nicht die sozialrevolutionäre Programmatik der Bolschewiki vor, wie vereinzelte Flugblätter des Spartakus-Bundes, der sich für die Konstituierung eines Rätesystems nach bolschewistischem Muster einsetzte, zu suggerieren versuchten, sondern die Rolle, welche die Räte bei der Herbeiführung des Friedens gespielt hatten. Friedensfrage und Demokratisierung gingen in jenen Wochen eine unauflösliche Verbindung ein. Die Existenz der Räte deutete auf die tiefe Entfremdung hin, die zwischen den Massen der Industriearbeiterschaft und dem Funktionsapparat von MSPD und Freien Gewerkschaften bestand. Nicht zufällig waren die Räte als Form der Selbstorganisation des Proletariats zuerst beim Januarstreik 1918 in Erscheinung getreten, als man die Streikführung nicht den mit der Regierung zusammenarbeitenden Gewerkschafts- und Parteifunktionären überlassen wollte.

Überwiegend beschränkten sich die Räte darauf, Kontrollfunktionen wahrzunehmen, und es kam in der Regel nicht zu Eingriffen in die Verwaltung. Nur vereinzelt nahmen sich die Räte das Recht, personelle Umbesetzungen durchzuführen, wobei sie sich in der Mehrzahl der Fälle an die zuständigen Zentralbehörden wandten. Ihr Einfluß hing von den lokalen Verhältnissen, vor allem von der Bereitschaft der kommunalen Behörden zur Zusammenarbeit ab. Daß die Räte eine riesenhafte Mißwirtschaft verursacht hätten, ist – von den fragwürdigen Bürokratisierungstendenzen des Berliner Vollzugsrates abgesehen – eine böswillige Unterstellung. Häufig kümmerten sie sich um politisch brisante Fragen wie die Lebensmittelversorgung, die angesichts der fortbestehenden alliierten Blockade zusammenzubrechen drohte, oder um die sozialen Folgeprobleme der Demobilisierung. Sie trugen in erheblichem Umfang zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei, die durch die Erregung der Massen und den tiefgreifenden Autoritätsschwund der Behörden gefährdet war. Gelegentlich hat man den preußischen Ordnungssinn der Räte verspottet und die Mängel, die ihrer improvisierten Tätigkeit anhafteten, über Gebühr hervorgehoben, ohne deren Fähigkeit zu geordneter demokratischer Selbstorganisation anzuerkennen.

Bei den Führern der Mehrheitssozialdemokratie und der Freien Gewerkschaften stießen die Räte von vornherein auf Mißtrauen und Ablehnung. Sie paßten nicht in die politische Vorstellungswelt ihrer Spitzenfunktionäre, die von dem Grundsatz straffer zentralistischer Zusammenfassung und organisatorischer Disziplin geprägt war. Die lang eingeübte Antipathie gegen alle spontanen Regungen in der organisierten Arbeiterbewegung verband sich mit der Furcht vor einem Absturz in »russische Verhältnisse«. Die Räte wurden von der gemäßigten Mehrheit als Derivat der Oktoberrevolution, bestenfalls als Element der Unordnung betrachtet, das baldmöglichst wieder beseitigt werden müsse. Überhaupt erschien ihnen die Mobilisierung der Arbeiterschaft, die sich seit Anfang November vollzog, als überflüssig, ja schädlich, da sie nur die Arbeit der Regierung behindere, die schon zwei Tage nach dem Umsturz das Ende der Revolution verkündete.

Als Friedrich Ebert am Vormittag des 9. November 1918 von Prinz Max von Baden ultimativ die Übernahme der Regierungsgeschäfte verlangte, ging er noch von der Erwartung aus, das bestehende Koalitionskabinett unter sozialdemokratischer Leitung fortzuführen. Die Anregung des Prinzen, alsbald eine Nationalversammlung einzuberufen, um so die revolutionäre Bewegung aufzufangen, griff Ebert positiv auf, zumal er sich darüber im klaren war, daß ein Zusammentritt des 1912 gewählten Reichstages, wie ihn der Reichstagspräsident Konstantin Fehrenbach forderte, auf erbitterte Proteste in der öffentlichen Meinung stoßen würde. Ebert legte entschiedenen Wert darauf, daß die bürgerlichen Fachminister im Kabinett verblieben, schon um dessen Handlungsfähigkeit für den bevorstehenden Abschluß des Waffenstillstands zu gewährleisten. Es spricht vieles dafür, daß das von Ebert zum gleichen Zeitpunkt an die USPD gerichtete Koalitionsangebot in der Erwartung erfolgte, es werde von ihr zurückgewiesen. Das angestrebte Übergangskabinett hätte zur Aufgabe gehabt, die staatliche Autorität bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung zu sichern und ein Ausufern der revolutionären Vorgänge zu vermeiden.

Eberts Kalkül eines nahezu bruchlosen Übergangs der Regierungsgewalt scheiterte jedoch an der revolutionären Mobilisierung der Berliner Arbeiterschaft, die vom linken Flügel der USPD und den Revolutionären Obleuten energisch unterstützt wurde, während die Spartakus-Gruppe noch kaum eine Rolle spielte. Beide übten massiven Druck auf die USPD-Führung aus, ein Zusammengehen mit den »Ebert-Leuten« unter allen Umständen zu vermeiden, ohne daß sie eine Vorstellung davon hatten, wie ein gegen die Mehrheitssozialdemokraten gerichtetes revolutionäres Linkskabinett aussehen sollte. Am Abend des 9. November wies der Parteivorstand der MSPD die auf wiederholtes Drängen Scheidemanns zustande gekommenen, unter dem maßgeblichen Einfluß Liebknechts und der Revolutionären Obleute formulierten Bedingungen der USPD für eine Beteiligung an der Koalition zurück. Noch in der Nacht setzten die Revolutionären Obleute in einer Versammlung der Berliner Arbeiterräte den Beschluß durch, am Vormittag des 10. November in allen Fabriken und Truppenteilen Neuwahlen der Arbeiter- und Soldatenräte vorzunehmen; ihre Delegierten sollten bereits am Nachmittag zur Wahl einer provisorischen Regierung im Circus Busch zusammentreten.

Die MSPD-Führung reagierte auf die veränderte Situation, die ihre eben gewonnene Machtposition bedrohte, in zweifacher Weise. Einerseits setzte sie alles daran, durch eine Koalitionsvereinbarung mit der USPD die mutmaßlichen Beschlüsse der Versammlung im Circus Busch zu präjudizieren. Dies erklärt, warum sie die anderntags unter dem mäßigenden Einfluß des von Kiel zurückgekehrten Hugo Haase niedergelegten Koalitionsbedingungen der USPD unverzüglich annahm, darunter auch die Festlegung, daß die politische Gewalt bei den Arbeiter- und Soldatenräten liegen und die Frage der konstituierenden Versammlung »erst nach einer Konsolidierung der durch die Revolution geschaffenen Verhältnisse« erörtert werden sollte.9 Andererseits gelang es aufgrund des tatkräftigen Eingreifens von Otto Wels, das Netz der mehrheitssozialdemokratischen Vertrauensleute zu aktivieren und die Soldatenratswahlen im Sinne der MSPD zu beeinflussen; so stand schon am Morgen des 10. November fest, daß eine Regierung unter Ausschluß der MSPD, wie die Obleute sie propagierten, im Circus Busch keine Mehrheit finden würde. Diese »Episode« bewies, wie wichtig es war, gerade in einer revolutionären Situation über einen eingespielten Apparat zu verfügen. Sie beleuchtete den Willen der Arbeiterschaft, die Spaltung der beiden Arbeiterparteien zu überwinden.

Gestützt auf die Delegierten der Soldatenräte, gelang es den MSPD-Vertretern in der Versammlung der Arbeiter- und Soldatenräte im Circus Busch, der inzwischen gebildeten Regierung des Rates der Volksbeauftragten eine klare Mehrheit zu verschaffen und den sich anschließenden Versuch der Obleute zu vereiteln, die Volksbeauftragten durch die Wahl eines ausschließlich aus Repräsentanten der radikalen Linken bestehenden Vollzugsausschusses ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Man hat diese Strategie Eberts und seiner Parteigänger eine taktische Leistung ersten Ranges genannt. In der Tat setzten sich Kaltblütigkeit und organisatorische Regie gegenüber der widersprüchlichen Politik der in sich uneinigen USPD durch, die als Juniorpartner in einem faktisch bereits konsolidierten Kabinett von vornherein in eine nachgeordnete Stellung gedrängt wurde.

Neben Friedrich Ebert, der von Anfang an die Rolle des Primus inter pares und tatsächlichen Regierungschefs einnahm, gehörten dem paritätisch zusammengesetzten Rat der Volksbeauftragten für die MSPD Philipp Scheidemann und Otto Landsberg, für die USPD deren Führer Hugo Haase sowie Wilhelm Dittmann und Emil Barth an. Dittmann war an Stelle von Georg Ledebour, der eine Zusammenarbeit mit der MSPD rundweg ablehnte, nominiert worden; er verfügte über hohes Ansehen auch beim linken Flügel der USPD, verfolgte jedoch wie Haase eine eher ausgleichende Linie. Barth, Führer der Revolutionären Obleute seit dem Frühjahr 1918 und Mitglied des DMV, ersetzte Karl Liebknecht, der ursprünglich kandidiert hatte, seine Nomination aber unter dem Druck der Spartakus-Gruppe zurückzog. Damit war – und dies sollte sich nachteilig auswirken – der linke Flügel der USPD nur unzureichend in die Regierung eingebunden, zumal Barth, der zu Unrecht auf eine Mauer des Vorurteils stieß, von den Mehrheitssozialdemokraten systematisch desavouiert und isoliert wurde. Auf die Dauer erging es Hugo Haase und Wilhelm Dittmann, die zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit waren, nicht viel anders. Ebert nutzte die Vorteile seines Vorsitzes unnachsichtig aus; er konnte dies, weil die Reichskanzlei überwiegend mit Persönlichkeiten seines Vertrauens besetzt war und weil die bürgerlichen Staatssekretäre, denen zur Kontrolle Beigeordnete der Koalitionsparteien an die Seite gestellt wurden, im Konfliktfall für die MSPD votierten. Es war notorisch, daß die Volksbeauftragten der USPD bei der Geschäftsverteilung übergangen wurden. Wichtige Vorgänge, die in ihr Ressort fielen, wurden häufig Ebert direkt zugeleitet oder gelangten gar nicht erst zu ihrer Kenntnis.

Es war dem Führer der Mehrheitssozialdemokratie gelungen, an der Spitze des Deutschen Reiches eine handlungsfähige Regierung zu bewahren und der Gefahr zu begegnen, daß sie schon einen Tag nach dem Sturz Kaiser Wilhelms II. in den Flügelkämpfen der Linken zerrieben wurde. Der Preis dafür war, daß der Rat der Volksbeauftragten – eine von der USPD durchgesetzte Bezeichnung – formell auf revolutionärem Boden stand und seine Souveränität von den Arbeiter- und Soldatenräten ableitete. Dies bestärkte Ebert in dem Bestreben, die Wahl der Nationalversammlung unverzüglich herbeizuführen und so zu legalen Verhältnissen zurückzukehren, obwohl dies in unaufhebbarem Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung stand, die diesen Schritt erst nach der Konsolidierung der durch die Revolution geschaffenen Zustände vorsah.

In der Person Eberts besaß das Kabinett der Volksbeauftragten eine gleichsam doppelte Legitimität, wenngleich die Übertragung des Reichskanzleramts an ihn verfassungsrechtlich nicht gedeckt war. Die Wahrnehmung der Reichsämter durch überwiegend bürgerliche Staatssekretäre signalisierte eine sowohl personelle als auch politische Kontinuität gegenüber dem vorausgegangenen Koalitionskabinett.10 Dies erleichterte es der Obersten Heeresleitung und der Beamtenschaft, die Regierung der Volksbeauftragten anzuerkennen. Dasselbe galt von den Länderkabinetten, die aus Koalitionen zwischen MSPD und USPD, im Einzelfall unter Einbeziehung der bürgerlichen Parteien, auf parlamentarischer Grundlage gebildet worden waren. Nur das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Kurt Eisner geriet in einen offenen Loyalitätskonflikt zur Berliner Regierung.

Diese Konstellation läßt es begreiflich erscheinen, daß die mehrheitssozialdemokratische Führung alle Bestrebungen des Berliner Vollzugsrates der Arbeiter- und Soldatenräte konterkarierte, ein förmliches Kontrollrecht über die Entscheidungen des Rates der Volksbeauftragten auszuüben, obwohl dieser über eine eindeutige mehrheitssozialdemokratische Majorität verfügte. Auch nach der Erweiterung des Vollzugsrates durch Vertreter aus der Provinz wurde ihm mangelnde Repräsentanz unterstellt und vorgeworfen, eine »Diktatur« ausüben zu wollen. Die Parteiführung hielt an dieser Auffassung auch gegenüber dem Zentralrat der Deutschen Republik fest, der im Dezember 1918 auf dem Ersten Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte gewählt worden war.11 Gewiß spielten dabei praktische Erwägungen mit, die von Haase und Dittmann geteilt wurden, wonach die Regierung schwerlich ihre Energien auf die Beeinflussung der im Zentralrat geführten Fraktionskämpfe verschwenden konnte. Im übrigen war es kein Geheimnis, daß der linke Flügel des Vollzugsrates Tendenzen an den Tag legte, eine Nebenregierung zu bilden. Ebert wollte dem Zentralrat, dessen Zustandekommen er nicht verhindern konnte, allenfalls die Funktionen des früheren Hauptausschusses des Reichstages zubilligen, nachdem er schon den Vollzugsrat für »überflüssig« erklärt hatte. Eberts tiefe Abneigung gegen den revolutionärer Wurzel entspringenden Zentralrat zeigte sich auch darin, daß er ihm die förmliche Übergabe der Geschäfte an die zusammengetretene Nationalversammlung verweigerte, obwohl an dessen Loyalität gegenüber dem Regierungskurs kein Zweifel bestand.

Das Beharren der Mehrheitssozialisten im Rat der Volksbeauftragten, das revolutionäre Mandat der Räte nicht zu politischen Umgestaltungen, nicht einmal zu personalpolitischen Eingriffen, wie sie die USPD verlangte, zu benutzen, kann als eine klar durchgehaltene demokratische Grundeinstellung gewertet werden. Wenn von seiten der MSPD argumentiert wurde, daß man der Entscheidung der Nationalversammlung nicht vorgreifen dürfe, basierte dies auf einem formalen, nicht auf einem partizipatorischen Demokratieverständnis. Mit guten Gründen wiesen Hugo Haase und Rudolf Breitscheid, die die sachlichen Entscheidungen des Kabinetts im wesentlichen mittrugen, darauf hin, daß nur durch eine Veränderung des autoritären Klimas innerhalb der Verwaltungen die Voraussetzungen geschaffen werden könnten, um in dem bevorstehenden Wahlkampf eine sozialistische Mehrheit zu gewinnen. Statt dessen bestärkte die MSPD-Führung den vorrevolutionären Verwaltungsapparat in dem Bemühen, die lokalen Räteorganisationen in ihren Kompetenzen zu beschneiden und schließlich systematisch abzuwürgen.

Unbestreitbar war die Regierung mit einer Fülle nahezu unlösbarer Probleme konfrontiert. Sie betrafen die Demobilisierung, die Sicherung der Lebensmittelversorgung, die Regelung der Ost-Frage, die Waffenstillstandsverhandlungen, die Wiederingangsetzung des Wirtschaftslebens und die öffentlichen Finanzen. Ebert bewies bei der Abwicklung der Regierungsgeschäfte, die unter ungewöhnlich schwierigen äußeren Bedingungen zu erledigen waren, eine bemerkenswerte Umsicht und Effizienz. Gleichwohl mangelte es ihm in entscheidenden Fragen an taktischer Flexibilität; die Regierungsführung glich in mancher Beziehung dem Vorgehen, das die MSPD während des Krieges beim Eintreten in die Streikleitungen an den Tag gelegt hatte. Dazu gehörte die schwer begreifliche Starrheit, mit der sie die Initiativen des Koalitionspartners abblockte, gleich ob es sich um die Amtsenthebung des preußischen Kriegsministers Heinrich Scheüch, um die Bildung der Republikanischen Volkswehr oder um den umstrittenen Termin der Wahlen zur Nationalversammlung handelte. Die MSPD-Volksbeauftragten zeigten nicht die geringste Bereitschaft, den gemäßigten USPD-Flügel durch politische Konzessionen gegenüber den radikalen Heißspornen zu stärken, die sich der Taktik kontinuierlicher Massenaktionen verschrieben hatten. Eine vermittelnde Haltung hätte die von Eduard Bernstein und Karl Kautsky angestrengten Bemühungen, innerhalb der USPD eine klare Distanzierung von den Revolutionären Obleuten und der Spartakus-Gruppe durchzusetzen, unterstützt und einer Entwicklung vorgebeugt, die 1920 einen beträchtlichen Teil der USPD in das Lager der KPD trieb.

Eine Folge dieser Politik, die gegen Linksabweichler gleichsam nur das Mittel des Parteiausschlusses parat hatte, war die Niederlage des gemäßigten USPD-Flügels auf dem Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte am 16. Dezember in Berlin. Zwar war die erfolgreiche Manipulation des linken USPD-Flügels, der die Nichtbeteiligung der USPD am Zentralrat der Republik erzwang, der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der USPD-Führung unter Haase zuzuschreiben, aber in der Sache war es die Intransigenz der MSPD, die den Koalitionspartner eben zu dem Zeitpunkt aus der Regierung drängte, als sich in der Spartakus-Gruppe, die der kompromißlose Gegner einer Kooperation mit der MSPD war, der Standpunkt durchsetzte, sich von der USPD zu trennen. Von seiten der MSPD, die nunmehr Rudolf Wissell und Gustav Noske in den Rat der Volksbeauftragten entsandte, wurde nichts unternommen, um das Ausscheiden der USPD zu verhindern. Die Tragweite dieser am 28. Dezember endgültig greifenden Entscheidung, welche die organisierte Arbeiterbewegung auf den Stand von 1916 zurückwarf, war wohl den wenigsten klar. Der Druck, der vor allem von militärischer Seite auf Ebert ausgeübt wurde, hat zu dieser Politik ebenso beigetragen wie die notorische Verdächtigung, daß die USPD nur der Handlanger der Bolschewisierung Deutschlands sei.

Die Militärfrage hatte das Bündnis zwischen den Koalitionspartnern von vornherein schwer belastet, und es wäre zweifellos früher zerbrochen, wäre den USPD-Volksbeauftragten das ganze Ausmaß der Kontakte zwischen Friedrich Ebert und der Obersten Heeresleitung bekannt gewesen, die man seit dem telefonischen Anerbieten Wilhelm Groeners vom 10. November, der neuen Regierung zur Verfügung zu stehen, geknüpft hatte.12 Die Oberste Heeresleitung, an deren Spitze Paul von Hindenburg mit Groener als Erstem Quartiermeister verblieb, gründete ihr Fortbestehen auf letzte mündliche Anweisungen Wilhelms II. Formell hatte sie die Funktion, den aufgrund der Waffenstillstandsbedingungen notwendigen Rückzug der deutschen Verbände aus dem besetzten Gebiet im Westen reibungslos abzuwickeln und so zu vermeiden, daß Teile davon in Gefangenschaft gerieten.

Damals war nicht vorauszusehen, wie die Abrüstungsbestimmungen des Friedensvertrags ausfallen würden. In hohen Offizierskreisen ging man von der Vorstellung aus, daß auch eine drastisch reduzierte bewaffnete Macht stark genug bleiben werde, um Deutschland als militärischen Bündnispartner attraktiv zu machen. Angesichts der ungeklärten Grenzfragen im Osten und der militärischen Zusammenstöße zwischen deutschen Verbänden und bolschewistischen Kräften sowie polnischen Freischärlern war vorderhand mit lokalen Kampfhandlungen zu rechnen, die den Fortbestand der deutschen Armee notwendig erscheinen ließen. Solche Überlegungen, zusammen mit seiner zutiefst patriotischen Einstellung, bewogen Ebert, die Oberste Heeresleitung bestehen zu lassen, wobei noch immer Illusionen einer militärischen Zusammenarbeit mit den westlichen Alliierten gegen die Bolschewiki eine Rolle spielten.

Die politische Vorstellungswelt der Militärs war letztlich von dem Gedanken geprägt, auf lange Sicht einen militärischen Wiederaufstieg Deutschlands in die Wege leiten zu können. Demgegenüber ging die politisch bewußte Arbeiterschaft mit Selbstverständlichkeit davon aus, daß die Tage des monarchistischen Berufsheeres gezählt waren. Zwar schien die Forderung des Erfurter Programms, das die allgemeine Volksbewaffnung verlangt hatte, inzwischen obsolet. Es galt aber als ausgemacht, daß an die Stelle der preußischen Armee ein dem Milizgedanken verpflichtetes Volksheer treten müßte. Dem entsprach die Haltung der Soldatenräte, die mit der Abschaffung militärischer Statussymbole und einer Einschränkung des militärischen Subordinationsverhältnisses eine tiefgreifende Demokratisierung einzuleiten entschlossen waren. Parallel dazu entstanden im Einvernehmen mit den Arbeiterräten an vielen Orten sozialistisch ausgerichtete Volks- und Sicherheitswehren, die lokale Ordnungs- und Sicherungsfunktionen versahen.

Die Oberste Heeresleitung, die zunächst ihren Sitz im Schloß Wilhelmshöhe bei Kassel nahm, war keineswegs bereit, sich auf militärische Funktionen im engeren Sinne zu beschränken, und erblickte ihre eigentliche Aufgabe darin, im Zusammengehen mit der MSPD-Führung »die Ausbreitung des terroristischen Bolschewismus in Deutschland zu verhindern«, worunter sie nicht allein den kommunistischen Spartakus-Bund, sondern die Gesamtheit der Rätebewegung subsumierte.13 Wenngleich sich die Militärs nach außen hin Zurückhaltung auferlegten, war es offenkundig, daß sie neben den Soldatenräten auch die Arbeiterräte und insbesondere den Vollzugs- und dann den Zentralrat nachdrücklich ablehnten. Sie fanden hierin Zustimmung bei der Führung der Freien Gewerkschaften und der MSPD, mit denen die Oberste Heeresleitung die Auffassung teilte, daß durch die Einberufung der Nationalversammlung unverzüglich geordnete Regierungsverhältnisse wiederhergestellt werden müßten.

General Groener und der weiterhin amtierende preußische Kriegsminister, General Heinrich Scheüch, sahen sich zunächst angesichts der rasch fortschreitenden Auflösung der Heimattruppen, dann des ordnungsgemäß zurückgeführten Feldheeres vor die Notwendigkeit gestellt, ihre Befehlsgewalt zurückzugewinnen. Umfassende propagandistische Anstrengungen, das Feldheer gegenüber der revolutionären Bewegung zu immunisieren und die Errichtung von Soldatenräten nur für die Heimatarmee zuzulassen, konnten nicht verhindern, daß sich die zurückkehrenden Einheiten mit den revolutionären Soldaten solidarisierten. Widerstrebend fand sich die Heeresleitung dazu bereit, die Existenz der Soldatenräte einstweilen zu tolerieren, während sie die größten Anstrengungen unternahm, um eine Einschränkung der Kommandogewalt zu verhindern. Sie hatte zudem den festen Vorsatz, auf lange Sicht nur von der Truppe gewählte Vertrauensleute zuzulassen.

Schon Mitte November faßte die Oberste Heeresleitung in Anknüpfung an die Erwägungen in Spa den Plan, unter dem Vorwand der Rückkehr der Fronttruppen die Reichshauptstadt durch zuverlässige Divisionen des Feldheeres abzuriegeln, die Zivilbevölkerung zu entwaffnen sowie die radikale Linke und die mit ihr sympathisierenden revolutionären Truppenteile auszuschalten. Die Durchführung des risikoreichen Unternehmens, an dessen Vorbereitung Major Kurt von Schleicher maßgebend beteiligt war, wurde dem unter General Lequis gebildeten Generalkommando übertragen, nachdem der preußische Kriegsminister es abgelehnt hatte, den Oberbefehl zu übernehmen. Friedrich Ebert wurde über die technischen Aspekte des geplanten militärischen Eingreifens, nicht aber über die damit verbundenen politischen Ziele unterrichtet, die auf eine »Machtergreifung« des Feldheeres hinausliefen. Bei einigen der Beteiligten bestand die Absicht, Ebert als vorläufigen Reichspräsidenten mit diktatorischen Vollmachten auszustatten, den Reichstag einzuberufen und eine provisorische Nationalversammlung zu schaffen. Als am 6. Dezember unkoordinierte Aktionen gegen den Vollzugsrat und das Angebot der Diktaturgewalt an Ebert erfolgten, das dieser dilatorisch behandelte, wirkte sich dies beim radikalen Flügel der Berliner Arbeiterschaft in einem schwerwiegenden Prestigeverlust des Rates der Volksbeauftragten aus. Zugleich verstärkten sich die politischen Widerstände gegen ein militärisches Eingreifen. Zwar kam es am 10. Dezember in modifizierter Form zum feierlichen Einmarsch einiger Truppenteile, doch das weitergesteckte Ziel von Lequis wurde nicht einmal ansatzweise erreicht, da der größte Teil der Verbände sich mit den Berliner Soldatenräten solidarisierte und einfach auseinanderlief.

Das Mißtrauen gegen das alte Offizierskorps fand durch diese dubios erscheinenden Vorgänge neue Nahrung. Die »Hamburger Punkte« zur Wehrfrage, welche die Oberste Heeresleitung und den preußischen Kriegsminister dem Rat der Volksbeauftragten unterstellten, den Soldatenräten einen maßgebenden Einfluß auf die Kommandogewalt einräumten und die Subordination samt ihrer Symbole abschafften, trafen daher auch bei den mehrheitssozialdemokratischen Delegierten des ersten Rätekongresses auf ungeteilte Sympathien.14 Diese Entscheidung, die Ebert vergeblich zu verhindern gesucht hatte, rief den offenen Widerstand der Obersten Heeresleitung hervor, die gegenüber dem Rat der Volksbeauftragten in aller Form und unter der Androhung des Rücktritts von Hindenburg und Groener protestierte und die Undurchführbarkeit der »Hamburger Punkte« öffentlich feststellte. Die Ausführungsbestimmungen, die der Rat der Volksbeauftragten erließ, brachten eine weitreichende Entschärfung, ja Verwässerung dieser Bestimmungen; von ihnen sollten das Feldheer und die Marine ausgenommen sein. Dies hatte den erbitterten Widerstand der Linken, desgleichen Opposition im mehrheitssozialdemokratisch beherrschten Zentralrat der Republik zur Folge und schwächte die Stellung der USPD-Volksbeauftragten in ihrer Partei.

Es war schon damals lebhaft umstritten, ob der Rat der Volksbeauftragten nicht alles hätte daransetzen sollen, eine zuverlässige republikanische Truppe zum Schutz der Regierung zu schaffen, die sich angesichts der politischen Verhältnisse vorwiegend aus Arbeiterkreisen hätte rekrutieren müssen. An Ansätzen dazu fehlte es nicht. Der Heiligabend aufbrechende Konflikt mit der Volksmarinedivision wurde zuerst von republikanischen Verbänden ausgefochten, bevor die Truppen von General Lequis eingriffen und ihn verhängnisvoll zuspitzten. Einige dieser republikanischen Verbände, wie das Regiment »Reichstag«, hätten bei entschiedener Unterstützung durch die Regierung wichtige Sicherungsaufgaben versehen und damit das Eingreifen »regulärer« Truppen überflüssig machen können. Das Gesetz zur Bildung einer freiwilligen Volkswehr wurde vom Rat der Volksbeauftragten zwar verkündet, aber seine Durchführung mehr oder weniger bewußt vernachlässigt, obwohl sich in Süddeutschland und einigen Großstädten positive Erfahrungen mit der Bildung freiwilliger Volkswehren abzeichneten.

Sicherlich war es nicht leicht, angesichts der herrschenden pazifistischen Grundstimmung sozialdemokratische Arbeiter dazu zu bewegen, den Militärdienst zum Schutz der Republik fortzusetzen. Vom MSPD-Flügel im Rat der Volksbeauftragten sind entsprechende Versuche jedoch nicht oder nur halbherzig unternommen worden, weil man einerseits blind an die Überlegenheit des professionellen Militärs glaubte und andererseits mit gewissem Recht befürchtete, daß proletarische Milizen von der radikalen Linken unterwandert werden könnten. Die Bildung einer proletarischen Sicherheitswehr, die an die Stelle der regulären Armee getreten wäre, hätte zudem die Bereitschaft vorausgesetzt, sich mit der USPD zu verständigen. Die MSPD-Führung hingegen glaubte kurzsichtigerweise, daß die Heranziehung der ehemaligen kaiserlichen Offiziere trotz ihrer eindeutig konservativ-monarchistischen Einstellung gefahrlos sei, weil sie von der Regierung abhängig waren und notfalls leicht ersetzt werden könnten. Warnungen vor dem Aufstieg gegenrevolutionärer Kräfte schlug man in den Wind; die scharfe Polemik in der USPD-Presse und die vitriolischen Attacken Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, die richtig voraussagten, daß die Militärpolitik der Volksbeauftragten auf die Restauration der preußisch-deutschen Militärtradition und die Begünstigung der offenen Gegenrevolution hinausliefe, blieben unbeachtet. Soziale Vorurteile gegen die extreme Linke, die man leichthin als »Gesindel« abqualifizierte, bestärkten die Regierung in ihrer Vorstellung, die fortschreitende Militanz von Teilen der Arbeiterschaft ganz überwiegend auf den Einfluß spartakistischer Rädelsführer und lumpenproletarischer Elemente zurückführen zu müssen.

Der Konflikt mit der Volksmarinedivision wäre Episode geblieben, hätte er nicht die Oberste Heeresleitung in ihrem Entschluß bestärkt, künftig auf in ihrem Sinne »zuverlässige«, faktisch antirepublikanisch gesinnte Freiwilligenverbände zurückzugreifen.15 Es war in der Tat grotesk, daß die Division wegen ausbleibender Besoldung ihren Dienst versagte, schließlich ihren Forderungen durch die Geiselnahme des sozialdemokratischen Stadtkommandanten Otto Wels Nachdruck verschaffte und im Zusammenhang damit die Reichskanzlei für Stunden ihrer Kontrolle unterwarf, ohne daß die Regierung rechtzeitig Sicherungskräfte einsetzte. Gleichzeitig waren turbulente Verhandlungen zur Konfliktlösung im Gang. Das veranlaßte Ebert, dem Drängen Groeners nachzugeben, die Volksmarinedivision gewaltsam zum Abzug zu zwingen, obwohl ihre Bereitschaft, Otto Wels freizugeben, unterdessen feststand. Auch die USPD-Führung wollte sich nicht in den Verdacht bringen lassen, Nachgiebigkeit gegen das disziplinlose Auftreten der Matrosen zu üben, das in ihren Augen offener Meuterei gleichkam. General Lequis, der die herangezogenen Truppen befehligte, scheiterte bei dem Versuch, Schloß und Marstall zu erstürmen. Die Sympathien der hinzugeströmten Bevölkerung waren eindeutig gegen das Militär gerichtet, das schließlich, nachdem es zahlreiche Tote und Verwundete durch unangemessenen Einsatz schwerer Waffen gegeben hatte, unverrichteter Dinge abzog. Unter dem Druck der Stimmung bei den arbeitenden Massen, die gegen den Einsatz der Truppen gerichtet war, sahen sich die Unabhängigen, die Eberts problematische Militärpolitik aufdeckten, am 28. Dezember gezwungen, ihren Rücktritt vom Rat der Volksbeauftragten zu erklären. Sie zogen damit die Konsequenz aus den Beschlüssen des Ersten Rätekongresses, die ihre Position schwer erschüttert hatten.

Fast gleichzeitig vollzog sich der Bruch zwischen der USPD-Mehrheit und dem linksradikalen Flügel, der eine terroristische Putschtaktik bevorzugte, um dadurch die Radikalisierung der Arbeiterschaft voranzutreiben. Auf Drängen der Bremer Linksradikalen und mit Unterstützung Karl Radeks, der sich als Emissär der bolschewistischen Regierung trotz eines Einreiseverbots illegal in Berlin aufhielt, kam es zur Jahreswende zur Gründung von KPD/Spartakus-Bund.16 Der Parteitag stellte sich uneingeschränkt hinter Lenins Forderung, die Revolution weiterzutreiben, und verlangte den Aufbau der proletarischen Diktatur auf der Grundlage des Rätesystems. Gegen den Willen von Rosa Luxemburg und Leo Jogiches und der wenigen weiterblickenden Führungspersönlichkeiten setzte Karl Liebknecht den Beschluß durch, daß die Partei sich nicht an den Wahlen zur Nationalversammlung beteiligte. Dies war, ebenso wie die verfrühte Parteigründung, taktisch verfehlt und drängte die KPD, die noch keineswegs eine leninistische Kaderpartei war und in der anarchistisch-putschistische Elemente überwogen, in die politische Isolierung.

Die Verselbständigung der äußersten Linken brachte keine Entlastung der extrem angespannten inneren Situation, die wegen des militärischen Vorgehens gegen die legendäre Volksmarinedivision durch verbreitete Proteste gegen das Kabinett gekennzeichnet war. Zudem versprach sich die KPD von verschärften Angriffen auf die USPD, Teile von deren Anhängerschaft auf ihre Seite ziehen zu können. Den äußeren Anlaß für eine unerwartete Eskalation der Gegensätze bildete die Entlassung des den Revolutionären Obleuten nahestehenden Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn, die als Konsequenz des Ausscheidens der USPD aus der Regierung selbstverständlich erschien, nachdem der Rücktritt der preußischen USPD-Minister widerstandslos erfolgt war. Die hemmungslosen Angriffe gegen Eichhorn in der MSPD-Presse, die ihn als einen mit russischen Geldern bestochenen Putschisten hinstellten, trugen zur Emotionalisierung des Konflikts maßgeblich bei. Der Austausch Eichhorns durch einen Anhänger der MSPD rief der radikalen Linken ins Bewußtsein, daß sie im Begriff war, die letzten Machtpositionen in der Reichshauptstadt einzubüßen. In der Tat waren die Mehrheitssozialisten fest entschlossen, die Linksopposition gänzlich auszuschalten und notfalls um den Preis eines militärischen Eingreifens geordnete Verhältnisse zu schaffen, auch um die für den 19. Januar 1919 festgesetzten Wahlen zur Nationalversammlung nicht zu gefährden.

Die revolutionären Illusionen Karl Liebknechts und der putschistische Aktionismus der Revolutionären Obleute wirkten zusammen. Massendemonstrationen gegen die Regierung verwandelten sich in einen offenen Bürgerkrieg. Militante Minderheiten hatten eine Reihe öffentlicher Gebäude und Redaktionen, darunter diejenige des »Vorwärts«, in ihre Gewalt gebracht. Ein eilends gebildeter Revolutionsausschuß stellte sich in unklaren Beschlüssen hinter den beginnenden Aufstand, der die Regierung hinwegfegen sollte. Die KPD-Führer vermochten sich dem Sog der revolutionären Stimmung nicht zu entziehen, obwohl die Partei auf eine Machteroberung nicht im geringsten vorbereitet war und wissen mußte, daß die Aktion in einem Blutbad enden würde.

Das Kabinett der Volksbeauftragten nahm die Herausforderung an. Anfängliche Vermittlungsbemühungen, an denen die USPD-Führung sowie der Zentralrat beteiligt waren, änderten nichts an dessen Entschlossenheit, seiner Autorität mit militärischen Mitteln Nachdruck zu verschaffen. Gustav Noske, der den Oberbefehl in den Marken übernahm, scheute nicht davor zurück, die eben erst gebildeten Freikorpsverbände, darunter das »Freiwillige Jägerkorps« unter General Maercker, der eine Vereidigung auf die Regierung zurückgewiesen hatte, und die Gardekavallerie-Schützendivision mit Hauptmann Pabst als Erstem Generalstabsoffizier einzusetzen. Die mit schweren Waffen erzwungene Eroberung des »Vorwärts«-Gebäudes war jedoch von regierungstreuen, republikanischen Verbänden durchgeführt worden; auch die zuvor Eichhorn unterstehende Sicherheitswehr erwies sich als loyal. Zugleich deckten die aus Protest gegen die radikale Linke streikenden MSPD-Anhänger die Regierung.

Die emotionale Eskalation war nur begreiflich angesichts der auf die Innenstadt und die Arbeiterbezirke vorrückenden Freiwilligenverbände, die am 13. Januar das Standrecht verhängten. Auftreten und äußere Erscheinung der Freikorpstruppen, die sich nicht scheuten, jeden, den sie mit der Waffe in der Hand antrafen, unverzüglich zu erschießen, verschafften dem Vorwurf, daß die Gegenrevolution marschiere, Plausibilität. Der Bürgerkrieg, den Ebert hatte vermeiden wollen, war Wirklichkeit geworden. Seine Stoßrichtung galt der revolutionären Arbeiterschaft.

Maschinengewehrposten der Regierungstruppen auf dem Brandenburger Tor zu Berlin im Januar 1919. (© Ullstein Bild, Berlin)

Abtransport gefangengenommener Anhänger der Räterepublik in München am 2. Mai 1919. (© Bundesarchiv, Koblenz (146-1971-071-29))

Wahlplakat der DNVP zur Nationalversammlung vom 19. Januar 1919 nach einem Entwurf von Gustav Adolf van Hees. LWL-Museum für Kunst und Kultur (Westfälisches Landesmuseum), Münster.

Plakat der bayerischen USPD zu den Reichstagswahlen am 6. Juni 1920 nach einem Entwurf von Reinhard Schumann. Darmstadt, Hessisches Landesmuseum.

Die militärische Besetzung Berlins leitete eine wilde Hetzjagd auf die Anführer der »Spartakisten« ein und endete mit der gewaltsamen Unterdrückung jedes Anzeichens von Opposition. Die bestialische Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch Angehörige der Gardeschützendivision am 15. Januar beleuchtet den Grad der Intoleranz, des Hasses und der Gewaltverherrlichung, die von nun an unter dem Schlagwort einer Abrechnung mit den »Spartakisten« die deutsche politische Szenerie beherrschte.17 Auch der »Vorwärts« hatte am 13. Januar indirekt zum Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aufgerufen. Gewiß hatte es auf der Linken ebenfalls gewaltsame Übergriffe gegeben, aber das Vorgehen der Freikorps stellte alles in den Schatten, was zuvor geschehen war. Friedrich Ebert war über die Ermordung der beiden prominenten KPD-Führer, von der Einzelheiten erst nach und nach an die Öffentlichkeit gelangten, aufs tiefste erschüttert. Obwohl die Regierung auf gerichtliche Verfolgung drängte, mußten die Strafen, welche die Militärjustiz schließlich gegen die Mörder verhängte, als Verhöhnung des Rechtsstaates betrachtet werden, abgesehen davon, daß die eigentlichen Hintermänner ungeschoren blieben.

Die Januarereignisse sind von Rudolf Hilferding als die »Marneschlacht der deutschen Revolution« bezeichnet worden.18 Die bürgerliche wie die sozialdemokratische Presse suchte die Verantwortung dafür allein den »Spartakisten« zuzuschreiben. Ohne Zweifel trug die KPD-Führung ein gerüttelt Maß von Schuld an der verhängnisvollen Zuspitzung des Konflikts. Die KPD war jedoch auch in Berlin quantitativ bedeutungslos, und es wäre möglich gewesen, sie politisch zu isolieren. Daß der Rat der Volksbeauftragten den Aufstandsversuch mit militärischen Mitteln beantwortete, war unausweichlich. Der Charakter der Truppen freilich, die er einsetzte, und die Methoden, die sie anwandten, trieben selbst die eigene Anhängerschaft in das Lager der Opposition. Was sich in Berlin ereignete und in vielen Großstädten Deutschlands in den folgenden Monaten wiederholte, wurde von der sozialistisch eingestellten Arbeiterschaft als Rückfall in die Verhältnisse des Ersten Weltkrieges begriffen. Ausnahmezustand und Militärherrschaft schienen sich in den gleichen Formen und mit den gleichen Mitteln zu wiederholen. Der Kampf der Arbeiterschaft für Frieden und sozialistische Demokratie mußte als gescheitert gelten.

Die Januarkämpfe in Berlin leiteten die zweite Phase der deutschen Revolution ein. Sie war von einem leidenschaftlichen Aufbäumen eines großen Teils der arbeitenden Bevölkerung gegen die Einsicht gekennzeichnet, daß die revolutionäre Entwicklung nach dem 9. November keine wirkliche Verschiebung der Machtverhältnisse gebracht hatte. Dies stand im Zusammenhang mit einer anwachsenden Radikalisierung der Industriearbeiterschaft. Sie schlug sich in den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 noch nicht nieder, in denen die MSPD 37,9 Prozent, die USPD nur 7,6 Prozent der Stimmen erhielten, die Arbeiterparteien also entgegen ihrer Erwartung gegenüber den bürgerlichen Parteien in der Minderheit blieben. Trotz der schweren Niederlagen, welche die USPD in ihren Bastionen gegen intervenierende Regierungstruppen im Frühjahr 1919 hinnehmen mußte, und ihrer fast gänzlichen politischen Isolierung – eine Zusammenarbeit mit der MSPD schien nach den Januarereignissen ausgeschlossen zu sein – konnte sie ihre Anhängerschaft auf Kosten der MSPD beträchtlich ausbauen. In den Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920 errang sie 18 Prozent der Stimmen gegenüber den nur rund 22 Prozent der MSPD. Die KPD mit bloß rund 2 Prozent bildete zu diesem Zeitpunkt eine bedeutungslose Splitterpartei.

In den Wahlen zur Nationalversammlung machte sich der Stimmungsumschwung bei Teilen der Industriearbeiterschaft zugunsten der Unabhängigen noch nicht voll bemerkbar. Die vorangegangenen Länderwahlen ließen darauf schließen, daß die beiden sozialistischen Parteien nicht mit einer absoluten Mehrheit rechnen konnten. Zusätzlich wirkte sich die Herabsetzung des Wahlalters, vor allem aber das Frauenstimmrecht zu ihren Ungunsten aus, und dasselbe galt für die niedrige Wahlbeteiligung von 83 Prozent. Sie war nicht auf die Aufforderung der KPD zum Wahlboykott zurückzuführen, sondern beruhte auf dem hohen Anteil von neuen Wählern. Für die Arbeiterparteien ergab sich ein leichter Einbruch in die ihr bisher verschlossenen agrarischen Gebiete, was überwiegend auf die Sympathien in der Landarbeiterschaft und teilweise der kleineren Bauern zurückzuführen war. In den früheren Hochburgen gewannen MSPD und USPD zusammen nur in Ausnahmefällen zusätzliche Stimmen. In USPD-Hochburgen und damit in Wahlkreisen, die besonders stark polarisiert waren, hatten sie die geringsten Erfolge zu verzeichnen.

Von den bürgerlichen Parteien erreichten Zentrum und BVP, die zunächst eine Fraktionsgemeinschaft bildeten, 19,7 Prozent der Stimmen. Das bemerkenswert gute Abschneiden der DDP mit 18,5 Prozent der Stimmen hatte seine Ursache darin, daß die DVP, die nur 4,4 Prozent erreichte, erst spät konstituiert worden war und daß sie die Sympathien derjenigen Wähler erringen konnte, die sich zwar für eine umfassende Demokratisierung, aber gegen eine Beseitigung des kapitalistischen Wirtschaftssystems aussprachen. Schon am 4. Februar legte der Zentralrat der Deutschen Republik seine Befugnisse in die Hände der Nationalversammlung. Die geforderte »Eingliederung der Arbeiter- und Soldatenräte in die künftige Reichsverfassung« rief auf der Linken Widerspruch hervor, den die mehrheitssozialdemokratische Führung durch die Einberufung des Zweiten Rätekongresses, der im April in Berlin zusammentrat, zu beschwichtigen suchte.19

Mit dem Zusammentritt zur Nationalversammlung am 6. Februar entfiel nach Meinung der MSPD die letzte Räson für die Fortexistenz der lokalen Arbeiter- und Soldatenräte. Als Bevollmächtigter für das Wehrwesen gab Gustav Noske grünes Licht für die Beseitigung der Soldatenräte; sie konnten sich nur in den Hochburgen der Linken behaupten, während sonst die alten Befehlsverhältnisse wieder in Kraft traten und allenfalls Vertrauensmänner zur Wahrnehmung sozialer Interessen geduldet wurden. Gleichzeitig wurde die Werbekampagne für die Bildung von Freikorps und Einwohnerwehren verstärkt. Die von Anbeginn umkämpften Kompromisse, die Oberst Walther Reinhardt als Nachfolger von Scheüch gegen den Widerstand des Offizierskorps in der Frage der Soldatenräte einging, wurden weitgehend rückgängig gemacht. Das Gesetz über die vorläufige Bildung der Reichswehr vom 6. März 1919 bewirkte den Übertritt der Mehrzahl der inzwischen entstandenen Freiwilligenverbände in die reguläre Armee, während die wenigen republikanischen Verbände entweder aufgelöst oder in konservativ ausgerichtete Formationen eingegliedert wurden.

Die Reorganisation der bewaffneten Macht im Vorfeld des Friedensvertrags erfolgte offiziell aufgrund der gegenüber Polen, aber auch im Westen für notwendig gehaltenen Grenzschutzaufgaben.20 In der Sache begriffen sich die nach Kolberg übersiedelte Oberste Heeresleitung und die nach Verabschiedung der Reichsverfassung unter dem Reichskriegsminister reorganisierte Reichswehrführung als innenpolitische Machtinstrumente mit der Funktion, die Wiederherstellung der Staatsautorität in die Wege zu leiten. Dazu gehörten die Entwaffnung bisheriger Sicherheitswehren und der Bevölkerung, die Auflösung unbotmäßiger Arbeiterräte und allgemein das Zurückdrängen des »Spartakismus«. Demgegenüber wurden auf dem Lande Einwohnerwehren gebildet, die als innenpolitische Kampftruppen wie als Reserveverbände der regulären Armee fungierten.21 Angehörige der akademischen Schichten, vor allem Oberschüler und Studenten, die nicht im Kaiserreich gedient hatten, meldeten sich als Freiwillige in diese von Gutsbesitzern und Fabrikanten finanzierten Privatarmeen. Das Ausmaß der unter diesen Bedingungen erreichten Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft ist kaum zu überschätzen. Sicherlich sind bei starker Fluktuation unter den ausnahmslos rechtsstehenden Wehrverbänden präzise Zahlenangaben unmöglich; aber es läßt sich davon ausgehen, daß mehr als eine Million Mann zu dieser bunten und nicht hinreichend koordinierten Streitmacht gehörten. Der Aufbau einer mobilen Sicherheitspolizei, die an die Stelle kommunaler Polizeikräfte trat, erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den militärischen Dienststellen, und die Rekrutierung der Polizeioffiziere wurde von diesen maßgeblich beeinflußt.

Auf seiten der revolutionären Arbeiterschaft, nicht nur der Führungsgruppen von KPD und USPD, wurden diese Vorgänge als Vormarsch der Gegenrevolution empfunden. Das war insofern berechtigt, als bei der Aufstellung der Verbände unter jeweils wechselnden Vorwänden Angehörige der Linksparteien unter Einschluß der MSPD bewußt übergangen wurden. Es bedurfte nicht erst der Rückkehr der im baltischen Raum stehenden Freikorpsverbände, um diesen Truppen betont gegenrevolutionären Charakter zu verleihen. Zunächst waren die Militärs bereit, die Mehrheitssozialisten gegen die radikale Linke zu stützen, und diese machten sich, wie die Anzeigen zur Anwerbung von Freiwilligen für die Freikorps im »Vorwärts« verdeutlichen, zu ihren botmäßigen Helfern. Aber an der gegenrevolutionären Einstellung der in rascher Folge aufgestellten militärischen Formationen konnte kein Zweifel bestehen. Antibolschewismus ging eine enge Verbindung mit Antisozialismus ein. Nicht bloß bei der äußersten Linken, sondern auch bei den freien Gewerkschaftlern und Mehrheitssozialdemokraten schlug sich die Erbitterung darüber in Bestrebungen nieder, Werbungen für Freiwilligenverbände zu boykottieren und ausgeschiedene Freikorpsmitglieder in den Betrieben zu maßregeln. Viele Funktionäre hatten das Gefühl, in die Kriegsjahre zurückversetzt zu sein, nur daß der Belagerungszustand jetzt von einer sozialistischen Regierung ausgerufen worden war.

Wie wenig die in bürgerlichen Kreisen grassierende, aber ebenso von den Führungsgruppen der MSPD und Freien Gewerkschaften geteilte Bolschewismus-Furcht den Realitäten entsprach, geht daraus hervor, daß die linksradikalen Gruppierungen zu keinem Zeitpunkt in der Lage waren, ihre Aktionen gegen die Regierung und die von Noske befehligten Truppenverbände zu koordinieren. Statt dessen konnten die »Noskejungen«, wie man diese abwertend bezeichnete, nach und nach die lokalen Widerstandszentren gewaltsam zerschlagen. Indem die gemäßigten Sozialisten sich in zunehmendem Maße von den Räten zurückzogen, gewannen die Linksradikalen in ihnen das Übergewicht. Teilweise führte dies zu grotesken Verhältnissen, so im Fall der am 10. Januar ausgerufenen »Selbständigen Sozialistischen Republik Bremen«, in der sich Dilettantismus und Revolutionsromantik ein unbegreiflich erscheinendes Stelldichein gaben, was die bürgerlichen Aversionen gegen jede Art sozialistischer Politik verstärkte.22

Das Beispiel Bremens ist für die von Noske befohlenen Strafaktionen gegen linksradikale Minderheiten charakteristisch. Die dortige Räteherrschaft war ohnehin am Ende und der Arbeiterrat bereit, in die Entwaffnungsforderungen einzustimmen. Doch Noske bestand aus Prestigegründen darauf, die zur »Befreiung« Bremens gebildete Division Gerstenberg einzusetzen, was unnötige blutige Zusammenstöße mit der Arbeiterschaft zur Folge hatte.23 Ähnliches ereignete sich in vielen anderen Orten. Was als bloße Ordnungsstiftung und Wiedereinsetzung der normalen Regierungsgewalt begann, endete in einer viele Monate anhaltenden Bürgerkriegssituation. Denn die Selbstverteidigung der linksradikalen Positionen verknüpfte sich mit einem massenhaften Aufbegehren der Arbeiterschaft in den Industrieregionen. Die umfassenden Streikbewegungen von Januar bis April 1919 im Ruhrgebiet, in Mitteldeutschland, in Oberschlesien und schließlich in Berlin vollzogen sich in aller Regel ohne Einschaltung der offiziellen Arbeiterparteien, und selbst die KPD war nicht imstande, sie in ihrem Sinne zu kanalisieren. Sie entsprangen vor allem der Nichteinlösung der sozialen Erwartungen, die das Kriegsende und der revolutionäre Umsturz bei der Arbeiterschaft ausgelöst hatten. Nach den Entbehrungen des Krieges herrschte bei allen gesellschaftlichen Gruppierungen die Vorstellung, daß es zu grundlegend neuen sozialen Gestaltungen kommen müsse, die an die Stelle des als steril empfundenen wilhelminischen Gesellschaftssystems traten. Die sich daraus entwickelnde unklare Aufbruchsstimmung, die in krassem Gegensatz zu der ausweglos erscheinenden ökonomischen Lage stand, erklärt das hohe Maß politischer Mobilisierung in den Revolutionsmonaten weit mehr als die Agitation der radikalen Linken. Die USPD wurde, indem sie sich ausschließlich zum Sprachrohr der proletarischen Massenstimmungen machte, ein Opfer der damit verbundenen politischen Illusionen.

Der Rat der Volksbeauftragten zögerte, die vom Zentralrat der Deutschen Republik genährten Hoffnungen auf eine umfassende soziale Neuordnung zu erfüllen. Abgesehen davon, daß er die Einführung des Achtstundentags zusicherte und Maßnahmen zur Erwerbslosenunterstützung einleitete, vermied er es, in die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit einzugreifen. Im Vordergrund stand das Bemühen, die industrielle Produktion wieder in Gang zu bringen und die Umstellung von der Kriegs- auf die Friedenswirtschaft zu beschleunigen, wobei sich vor allem die Belieferung der Industrie mit den notwendigen Rohstoffen und die Lebensmittelversorgung als gefährliche Engpässe erwiesen, zumal die alliierte Blockade zunächst beibehalten wurde. Allgemein wurden die Schwierigkeiten der Demobilisierung – es galt achteinhalb Millionen Soldaten wieder in den Produktionsprozeß einzugliedern – überschätzt. Die Bevorzugung von Kriegsteilnehmern hatte eine sozialpolitisch fragwürdige Benachteiligung von jugendlichen Arbeitern und Frauen zur Folge, die von der anwachsenden Arbeitslosigkeit besonders betroffen wurden.

Die Gewerkschaften nahmen während der Revolutionsperiode eine auffallend retardierende Funktion ein. Ihre durch das Vaterländische Hilfsdienstgesetz gestärkte Stellung war bis in den Spätherbst 1918 hinein von der Schwerindustrie nicht anerkannt worden, die auf dem Herr-im-Hause-Standpunkt beharrte. Dies änderte sich seit Anfang Oktober, als sich die deutsche Niederlage abzeichnete und die Unternehmerschaft gegenüber der Gefahr einer weitreichenden staatlichen Kontrolle des Wirtschaftslebens im Demobilmachungsfalle nach Bundesgenossen Ausschau hielt. Auf Initiative Hans von Raumers, des Geschäftsführers des Zentralverbandes der elektrotechnischen Industrie, und mit Einwirkung von Hugo Stinnes kam es am 30. Oktober zu einer Vereinbarung mit Carl Legien, dem ADGB-Vorsitzenden, die sich gemeinsam für die Errichtung eines Demobilmachungsamtes einsetzten, das den Einfluß des Reichswirtschaftsamtes begrenzte.

Stinnes rechnete damit, daß nach der in absehbarer Zeit zu erwartenden Beendigung des Krieges ein extrem großer ökonomischer Nachholbedarf entstehen würde. Er versprach sich von der Befreiung der unternehmerischen Entscheidungen von staatlicher Bevormundung und einer Verständigung mit den Gewerkschaften günstige Chancen für eine umfassende wirtschaftliche Expansion. Die am 15. November beschlossene Zentralarbeitsgemeinschaft zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften (ZAG) sollte die sozialen und politischen Voraussetzungen dafür schaffen.24 Der Preis, den die Unternehmer für die gewerkschaftliche Kooperation zu zahlen hatten und den die Schwerindustrie an der Ruhr nur widerwillig entrichtete, bestand in der Anerkennung der Tarifhoheit der Gewerkschaften, in der Trennung von den wirtschaftsfriedlichen Verbänden und der allerdings nur im internationalen Zusammenhang zugesicherten Einführung des Achtstundentags. Dafür stimmten die freien, christlichen und liberalen Gewerkschaften einer einvernehmlichen Zusammenarbeit in allen die Demobilisierung betreffenden Fragen zu.

Während sich das Stinnes-Legien-Abkommen für die Unternehmerschaft, die in Fragen der Preisbildung, der Exportförderung und der Verteilung staatlicher Subventionen freie Hand erhielt, weitgehend auszahlte, erfüllten sich die gewerkschaftlichen Hoffnungen, an gesamtwirtschaftlichen Entscheidungen beteiligt zu werden, nur in geringem Maße, zumal der Einfluß der ZAG rasch durch das Reichswirtschaftsministerium beiseite geschoben wurde. Gewiß war die formelle Anerkennung der Gewerkschaften durch das schwerindustrielle Unternehmertum ein wichtiger Einschnitt im System der industriellen Arbeitsbeziehungen und verstärkte die gewerkschaftliche Option zugunsten von Formen der überbetrieblichen Mitbestimmung. Aber das Bündnis mit den Unternehmern schränkte die gewerkschaftliche Handlungsfreiheit ein. Die revolutionäre Entwicklung tangierte die Kontinuität der Verhandlungen, die zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft führten, nicht nennenswert. Vom Standpunkt der Gewerkschaftsführungen wurde die Rücksichtnahme auf die ZAG zunächst nicht als Nachteil empfunden, da man ebenso wie die Unternehmerschaft wirtschaftliche Experimente ablehnte und in Übereinstimmung mit der MSPD-Führung Eingriffe in die Wirtschaftsverfassung der Nationalversammlung überlassen wollte.

Das galt insbesondere für die Sozialisierungsfrage, obwohl die Vergesellschaftung der Grundstoffindustrien zu den herkömmlichen programmatischen Forderungen der organisierten Arbeiterbewegung gehörte. Selbst der Führer des Alten Verbandes, Otto Hue, wandte sich im Dezember 1918 gegen die zuvor geforderte Sozialisierung des Steinkohlenbergbaus mit der Begründung, der Sozialismus werde eine schwere Niederlage erleiden, »wenn wir uns jetzt die Verantwortung für total umwälzende Eingriffe in die Verfassung unserer industriellen Produktionsverhältnisse aufbürden würden«.25 Dabei wurden Sozialisierungsmaßnahmen im Bereich des Steinkohlenbergbaus damals sogar von Vertretern des Zechenverbandes für unausweichlich gehalten. Die große Mehrheit des Ersten Rätekongresses sprach sich für die sofortige Sozialisierung der dafür reifen Betriebe, vor allem des Steinkohlenbergbaus, aus. Der Rat der Volksbeauftragten behandelte das Problem dilatorisch, indem er eine aus Vertretern der Koalitionsparteien und bürgerlichen Experten bestehende Sozialisierungskommission einsetzte. Während sie die angestrebte Sozialisierung als langfristigen Prozeß begriff, empfahl sie deren sofortige Einleitung im Steinkohlenbergbau. Desgleichen forderte sie Maßnahmen, die den Vertretern der Arbeitnehmer unter anderem »den nötigen Einblick in die Geschäftsführung« verschafften.26

Hauptargumente gegen die Sozialisierung der in erster Linie in Frage kommenden Schwerindustrie waren einerseits die gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen, die zusätzliche Produktionsstörungen nicht erlaubten, andererseits die Befürchtungen, die Alliierten würden verstaatlichte Unternehmen leichter als in Privatbesitz befindliche beschlagnahmen können. Tatsächlich schreckte die MSPD-Führung vor Sozialisierungsmaßnahmen mit der wenig präzisen Begründung zurück, daß sie der Tendenz zur Schaffung »russischer Zustände« Vorschub leisteten.27 Zweifellos war das Argument, nicht über die notwendigen Fachleute zu verfügen und zunächst einmal auf die Loyalität des Unternehmertums angewiesen zu sein, zutreffend. Dennoch wäre es möglich gewesen, das verhaßte Unterordnungsverhältnis im Betrieb zugunsten einer stärkeren Gleichwertigkeit der Belegschaftsinteressen zu mildern und der Arbeiterschaft ein gewisses Maß wirtschaftlicher Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Selbst der Leiter des Demobilmachungsamtes, Joseph Koeth, schlug vor, »den Arbeitern mehr als bisher ein Urteil über unsere Wirtschaftslage und einen Einblick in die Betriebe« zu ermöglichen.28

Indessen lehnte der ADGB die Einführung autonomer Betriebsräte konsequent ab; er tat alles, um die aufgrund des Stinnes-Legien-Abkommens im Dezember 1918 eingeführten Arbeiterausschüsse gewerkschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen. Auf die Dauer sollte die betriebliche Interessenvertretung durch die von der Zentralarbeitsgemeinschaft vorgesehenen Arbeiterausschüsse wahrgenommen werden, die auf die Überwachung der tarifvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen beschränkt waren. Der ADGB überschätzte die Einflußmöglichkeiten, die ihm die Zentralarbeitsgemeinschaft einräumte, bei weitem. Außerdem hat das Mißtrauen gegen betriebliche Interessenvertretungen, das noch bei der Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes vom Januar 1920 eine Rolle spielte und zur Beschränkung der Betriebsvertretungen auf Gegenstände der innerbetrieblichen Sozialpolitik entscheidend beitrug, Kompromißlösungen verhindert, die eine weitreichende Mitbestimmung der Arbeitnehmer hätten sicherstellen können.

Die Massenstreiks an der Ruhr bildeten den Auftakt für umfassende Ausstandsbewegungen in nahezu allen Industrieregionen; sie setzten Anfang Januar ein, als durch den Bruch mit der USPD die Hoffnungen der Industriearbeiterschaft auf eine Initiative des Rates der Volksbeauftragten in der Sozialisierungsfrage verschwanden. Die Bergarbeiterschaft an der Ruhr verlangte entscheidende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vor Ort sowie eine Herabsetzung der Schichtzeit; Lohnfragen spielten angesichts der fortschreitenden Teuerung eine große Rolle, waren aber nicht das ausschlaggebende Motiv der Streikbewegungen, die zeitweise das gesamte Revier erfaßten und die Kohlenversorgung nahezu lahmlegten. Die in den Ausstand getretenen Bergarbeiter erwarteten zugleich die Beseitigung des Standpunkts der Bergbauunternehmer, Herr im Hause zu sein, der trotz des im November abgeschlossenen ersten Tarifvertrags im Ruhrbergbau keineswegs überwunden war.

Die von der Essener Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte des Ruhrreviers am 13. Januar 1919 eingesetzte Neuner-Kommission, an der die Arbeiterparteien paritätisch beteiligt waren, legte ein umfassendes Sozialisierungskonzept vor, das der Bergarbeiterschaft maßgebliche Mitwirkung an der Lenkung der Zechenbetriebe einräumte, ohne die Eigentumsfrage zu berühren. Die Ankündigung der Sozialisierung und die Wahl von Zechenräten führten zur sofortigen Beendigung des Generalstreiks. Die nach Weimar entsandte Delegation wurde jedoch von Reichsarbeitsminister Wissell abgewiesen, der auf die Ungesetzlichkeit des Vorgehens der Neuner-Kommission verwies. Während sich MSPD und Alter Verband von der Sozialisierungsbewegung an der Ruhr zurückzogen, setzte das Kabinett Freikorpstruppen in Marsch. Die von ihnen provozierten blutigen Zwischenfälle wurden mit einem Generalstreik, an dem die Mehrheit der Belegschaften teilnahm, beantwortet.

Die Gewerkschaftsvertreter lasteten die Verantwortung für die umfassende Ausstandsbewegung und für den mit äußerster Erbitterung durchgeführten Aprilstreik der KPD an, ohne zuzugeben, daß Gewerkschaftsangehörige aktiv daran beteiligt gewesen waren und daß die Solidarisierung der Belegschaften in erster Linie durch Provokationen und Gewaltanwendung seitens der Freikorpstruppen zustande gekommen war. Die Bergarbeiterschaft glaubte, in Übereinstimmung mit der Regierung zu handeln, die durch die Ernennung von Sozialisierungskommissaren und durch Plakate mit der Aufschrift »Die Sozialisierung ist auf dem Marsche!« ihren Forderungen entgegenzukommen schien, obwohl sie gleichzeitig Anstalten für ein militärisches Eingreifen traf.29 Erst im letzten Konfliktstadium gewannen kommunistische Gruppen maßgebenden Einfluß, während der freigewerkschaftliche Bergarbeiterverband fast ein Drittel seiner Mitglieder an die radikalen unionistischen Gewerkschaftsverbände verlor.

Ähnlich verlief die Streikbewegung in Mitteldeutschland, nur daß es hier zum branchenübergreifenden Generalstreik kam, der von der klar dominierenden USPD unterstützt wurde. Kompromisse in der Frage der Schaffung von betrieblichen und regionalen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, wie sie die Regierung anbot, dienten überwiegend dazu, Zeit zu gewinnen. Am Ende stand wie an der Ruhr die gewaltsame Niederschlagung der Arbeiterproteste. Nicht anders verfuhr das Kabinett in Oberschlesien, wo die Generalstreikbewegung, die ähnliche Ziele verfocht wie die Arbeiterschaft im Ruhrgebiet, unter dem Vorwand, sie sei durch polnische Provokateure ins Leben gerufen, mittels des verschärften Ausnahmezustands zum Erliegen gebracht wurde. Auch hier verließen viele Arbeiter erbittert die freigewerkschaftlichen Organisationen.

Breite Gruppen der Arbeiterschaft verstanden nicht, warum sich die Regierung gegen ihre Forderungen nach betriebsautonomen Interessenvertretungen aussprach. Über das Angebot, von Unternehmern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Arbeitskammern zu bilden, ging sie nicht hinaus. Dabei spielte die Befürchtung mit, daß die Betriebsräte vom linken USPD-Flügel und von der KPD in ein Werkzeug für die Errichtung einer revolutionären Rätediktatur umgewandelt werden könnten. Das war jedoch nur dann denkbar, wenn die gemäßigten Gruppen ihre Mitarbeit versagten. Indessen liefen die Freien Gewerkschaften gegen wirtschaftliche Mitbestimmungsformen auf Betriebsebene Sturm, da sie dadurch ihr wirtschaftliches Interessenvertretungsmonopol angetastet sahen. Daher stieß der von Max Cohen-Reuß auf dem Rätekongreß im April 1919 vorgelegte und dort auch von den MSPD-Vertretern akzeptierte Plan, den Betriebsräten wirtschaftliche Rechte einzuräumen und daran ein System überbetrieblicher Mitbestimmung zu knüpfen, auf den Widerstand des ADGB, der den entsprechenden Antrag auf dem MSPD-Parteitag abblockte.

Der Widerstand der Freien Gewerkschaften gegen die Sozialisierungsbewegung und ihre Ablehnung der vom Vorbild der Kriegswirtschaft abgeleiteten Vorschläge zur Errichtung einer Gemeinwirtschaft, die Rudolf Wissell und sein Mitarbeiter Wichard von Moellendorff unterbreiteten, trugen dazu bei, daß grundlegende Eingriffe in die Wirtschaft unterblieben und daß vor allem das schwerindustrielle Unternehmertum seine Machtpositionen behaupten und im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar ausbauen konnte.30 Es blieb bei den rasch verkümmernden Ansätzen zu gemeinwirtschaftlichen Institutionen wie dem Reichskohlenrat und der Schaffung des Kohlen- und Kalisyndikats. Die Unternehmer erreichten mit Unterstützung der ZAG in der Preispolitik weitgehend freie Hand.

Die revolutionären Bewegungen brachten daher keinen Einschnitt in die wirtschaftliche Machtverteilung, wenngleich die Stellung der Gewerkschaften durch die ZAG gefestigt zu sein schien. Tatsächlich waren sie schon jetzt auf die Unterstützung einer kompensatorischen Sozialpolitik zurückgedrängt. Noch ungünstiger war die Bilanz des Revolutionsjahres im nichtindustriellen Bereich. Aus Rücksichtnahme auf die Lebensmittelversorgung hatte die MSPD auf Eingriffe in die Landwirtschaft, insbesondere auf eine Bodenreform in den ostelbischen Gebieten, völlig verzichtet und sich mit einer angeblichen Kollaboration der Gutsbesitzerklasse abgefunden. Eingriffe in den Beamtenapparat wurden aus ähnlichen Motiven unterlassen. All das geschah aufgrund einer verhängnisvollen Überschätzung der parlamentarischen Steuerungsmöglichkeiten.

Die militärischen Maßnahmen zur Zerschlagung der Hochburgen der USPD in Braunschweig, Magdeburg, Mannheim, Halle, Leipzig und Berlin im Frühjahr 1919 stellten im Grunde das Eingeständnis einer gescheiterten Politik der Mehrheitssozialdemokraten dar. Die Gewalt der Bajonette ersetzte den Versuch, die radikale Arbeiterschaft politisch zu integrieren und die zu putschistischem Terrorismus entschlossene extreme Linke zu isolieren. Die notorische Unzuverlässigkeit der Freikorpsverbände, die immer wieder zu Exzessen auch gegen Unbeteiligte führte, verschärfte die vielfach durch Provokationen zustande gekommenen bürgerkriegsartigen Zusammenstöße und hinterließ bei weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung ein Gefühl der Erbitterung und Ohnmacht. Von exemplarischer Bedeutung hierfür sind die Vorgänge in Berlin im März und in München im April 1919. Der anfänglich auch von der MSPD – übrigens gegen den Widerstand der KPD – ausgerufene Generalstreik, der gegen die erklärte Absicht der Streikleitung nicht gewaltfrei blieb und Überfälle auf Polizeieinrichtungen nach sich zog, wurde von Noske mit dem verschärften Ausnahmezustand beantwortet, der für neun Monate beibehalten wurde. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der radikalen Arbeiterschaft und den Freikorpsverbänden, die rücksichtslos vorgingen und vor Racheakten nicht zurückscheuten, forderten mehr als zwölfhundert Opfer, ohne daß damit eine wirkliche Beruhigung eintrat. Die »Berliner Blutwoche«, wie man die Ereignisse alsbald genannt hat, wurde von den proletarischen Massen als Beweis für den Klassencharakter der entstehenden Republik angesehen.31

Die Vorgänge in München nahmen insofern eine Sonderstellung ein, als sich hier die radikale Linke weit stärker auf Intellektuellenzirkel stützte als auf einen festen Kern der Industriearbeiterschaft. Das sozialistische Koalitionskabinett unter Kurt Eisner hatte bis ins Frühjahr relativ stabile Verhältnisse sichern können, obwohl Eisners Ansehen in der Öffentlichkeit durch dessen pazifistisch motivierte, aber esoterische Außenpolitik und unzureichende Handhabung der Regierungsgeschäfte schweren Schaden gelitten hatte. Die Landtagswahlen brachten der USPD mit nur drei Mandaten eine vernichtende Niederlage; dies machte Eisners Stellung vollends unhaltbar. Als Lösung des Konflikts zwischen der radikalen und der gemäßigten Linken schwebte Eisner eine Kombination von parlamentarischem Prinzip und Rätesystem vor, was, wie das Beispiel Österreichs zeigte, zur inneren Befriedung hätte beitragen können, aber wegen der starr ablehnenden Haltung der Reichsregierung und der erstarkenden bürgerlichen Opposition keine politischen Chancen besaß.32

Die Ermordung Eisners durch den jungen Grafen Arco-Valley am 21. Februar 1919, eben zu dem Zeitpunkt, als er seinen Rücktritt erklären wollte, und das von einem seiner Anhänger als Antwort darauf verübte Attentat auf den mehrheitssozialdemokratischen Innenminister Erhard Auer ließen die Bürgerkriegsfronten unvermittelt aufbrechen. Die »zweite Revolution«, die Arco hatte verhindern wollen, wurde erst durch seine Tat ausgelöst.33 Der unter dem Eindruck dieser Vorgänge neu gebildete Zentralrat der bayerischen Räte rief nun unter der Führung von Ernst Niekisch die Räterepublik aus. Sie wäre eine von theatralischen Zügen nicht freie Episode geblieben, hätte das alsbald gebildete Koalitionskabinett unter dem Sozialdemokraten Johannes Hoffmann die notwendige Energie und den politischen Rückhalt besessen, um sich gegenüber den rivalisierenden Rätegremien und linksradikalen Sicherheitskräften in München durchzusetzen, statt nach Bamberg auszuweichen und, zur Verstärkung des Freikorps Epp, von der Reichsregierung militärische Unterstützung zu erbitten. Die Ausrufung der bayerischen Räterepublik am 7. April durch eine Koalition der sozialistischen Parteien wurde von der lokalen KPD, die eben erst unter Eugen Leviné reorganisiert worden war, zurückhaltend aufgenommen. Erst der Versuch von Truppen der Münchner Garnison, diese zu stürzen, veranlaßten Leviné und Max Levien, sich an deren Spitze zu stellen, obwohl sie nicht hoffen konnten, eine auf Bayern beschränkte Räteherrschaft zu stabilisieren. Das Vorbild der Ende März in Ungarn proklamierten Räterepublik, das die Illusion der nach Mitteleuropa vordringenden bolschewistischen Revolution suggerierte, schob derlei Bedenken beiseite.

Die vierzehntägige Räteherrschaft war in wirtschaftlicher und finanzpolitischer Beziehung und angesichts der Kläglichkeit der von ihr ins Leben gerufenen Roten Armee gegenüber den sich formierenden übermächtigen Interventionstruppen nicht viel mehr als eine Kette von Debakeln. Deshalb setzte Ernst Toller, der expressionistische Dramatiker, der an den ersten Räteexperimenten an führender Stelle teilgenommen hatte, am 27. April den Rücktritt der wegen ihrer russischen Staatsbürgerschaft ohnehin öffentlich verhaßten Leviné und Levien durch. Toller mußte jedoch machtlos zusehen, wie die am 2. Mai einrückenden Freikorpsverbände, erbittert über einen Geiselmord am Vortag, ein Schreckensregiment errichteten, das den roten Terror bei weitem in den Schatten stellte und innerhalb von zwei Tagen sechshundert Menschen das Leben kostete. Diese Episode in der deutschen Revolutionsgeschichte, die über fünftausend Gerichtsverfahren gegen Beteiligte nach sich zog, legte die Grundlage für das ausgeprägt gegenrevolutionäre und antirepublikanische Klima in der bayerischen Metropole, das einen ungewöhnlich fruchtbaren Nährboden für völkisch-nationalistische Restaurationsbestrebungen abgab.

Mit dem Zusammenbruch der Münchener Räterepublik und der sich daran anschließenden Repression der extremen Linken durch Regierungstruppen in Leipzig war Anfang Mai 1919 die Phase der Revolution in Deutschland beendet. Die revolutionären Kräfte sahen sich hoffnungslos isoliert und einer remilitarisierten bürgerlichen Gesellschaft gegenüber, die eindeutig klassenpolitische Züge trug. Denn die vielfältigen Erscheinungsformen der Wehrverbände, die von den Einwohnerwehren bis zu den sich von der Reichsregierung verselbständigenden baltischen Freikorps reichten, unterhielten enge Querverbindungen zu Kreisen der Industrie und den konservativen Parteien, welche die erforderliche Finanzierung bereitstellten, während die Beziehungen zur Reichswehr dafür sorgten, daß es an Waffen und Ausrüstung nicht fehlte. Die Zusammenarbeit zwischen Reichswehr, Arbeitgeberverbänden, Reichslandbund und anderen Interessenorganisationen der Rechten bewirkte sowohl im Ruhrgebiet als auch in Ostelbien, daß die preußische Regierung und die nachgeordnete Verwaltung die gegenrevolutionären Bestrebungen in den Provinzen nicht unter Kontrolle zu bringen vermochten.

Mit der Zielsetzung, alle Formen des »Bolschewismus« und des sozialistischen Internationalismus rücksichtslos zu bekämpfen, ging das Reichswehrgruppenkommando I unter Führung des Generals Walther von Lüttwitz schon im Frühjahr 1919 dazu über, enge Verbindungen zu rechtsbürgerlichen Propagandaorganisationen, darunter zur Antibolschewistischen Liga Eduard Stadtlers, aufzunehmen und völkisch-nationalistische Bestrebungen mit eindeutig antisozialistischer Stoßrichtung zu unterstützen. Adolf Hitlers Tätigkeit als Vertrauensmann des Reichswehrgruppenkommandos IV, mit der er seine politische Karriere begann und die ihn in Verbindung zur Deutschen Arbeiterpartei Anton Drexlers brachte, gehört in diesen Zusammenhang.34

Die Besonderheit der deutschen Revolution von 1918/19 liegt nicht zuletzt darin, daß sie im Vorfeld eines in seinen Konturen durch die Waffenstillstandsbedingungen erkennbaren Friedensschlusses erfolgte, die Fortsetzung kriegerischer Verwicklungen aber nicht völlig auszuschließen war, sofern man nicht mit Hugo Haase und Kurt Eisner davon ausging, daß der Friede notwendig sei, gleichwie die Bedingungen dazu ausfallen mochten. Diese Konstellation trug entscheidend dazu bei, daß die geschlagene Armee ihre innenpolitische Machtstellung wiederherstellen und ausbauen konnte, um unter der nicht ganz aufrichtigen Zielsetzung, die Autorität der Regierung zu stärken, als Instrument der Gegenrevolution zu fungieren.

Die Führung der MSPD und des ADGB hat diese Politik in der Erwartung mitgetragen, Fehlentwicklungen nach der Schaffung des demokratisch-parlamentarischen Systems, das sie anstrebte, rückgängig machen zu können. Das erwies sich auch deshalb als falsch, weil die MSPD-Führung sich durch diese Strategie vielen Anhängern noch tiefer entfremdete, als das bereits im Verlauf des Ersten Weltkrieges der Fall gewesen war. Die Tolerierung der gegen die Arbeiterschaft gerichteten Repressionsmaßnahmen durch die Nationalversammlung macht erklärlich, warum das von der KPD dem parlamentarischen Prinzip entgegengestellte »reine« Rätesystem die Sympathien nennenswerter proletarischer Gruppen finden konnte; denn ursprünglich bestand dieser Gegensatz nicht. Die Folgen für das gleichsam im Abseits des revolutionären Bürgerkriegs entstehende parlamentarisch-demokratische System lagen vor allem darin, daß ihm wichtige Teile der Industriearbeiterschaft frühzeitig mit Distanz und Fremdheit, wenn nicht mit Feindschaft begegneten.

Die Wucht der Streikbewegungen im Frühjahr 1919 in Berlin, in Mitteldeutschland, an der Ruhr und in zahlreichen Großstädten traf die mehrheitssozialdemokratische Führung, die mit der Einberufung der Nationalversammlung, der Errichtung der provisorischen Regierung und der Abdankung des Zentralrates der Republik die Revolution für abgeschlossen hielt, unvorbereitet. Indem sie sich als Repräsentantin der eigentlichen Arbeiterbewegung betrachtete, erblickte sie in den Streiks vorwiegend Aktionen einer durch unverantwortliche radikale Elemente, in erster Linie durch »Spartakisten« fehlgeleiteten Arbeiterschaft. Tatsächlich war es ein gemeinsames Kennzeichen dieser Protestbewegung, daß sie die Einheit der drei Arbeiterparteien von unten her zu erzwingen suchte. Keine der drei Parteien vermochte sie ihren grundsätzlichen politischen Zielen zu unterwerfen.35

Die Motive der Streikenden waren, abgesehen vom Protest gegen die wiederkehrende Militärherrschaft, auf die unmittelbare Verbesserung ihrer Lage in den Betrieben gerichtet. Das Schlagwort von der Sozialisierung hatte weniger mit grundsätzlichen Vorstellungen vom Umbau der Eigentumsordnung zu tun als vielmehr mit dem Willen, die Unterdrückung und Maßregelung am Arbeitsplatz abzuschaffen und die soziale Lage der lohnabhängigen Bevölkerung zu verbessern. Dies waren zumeist utopische Vorstellungen, wie das Beispiel der von Streikenden vorübergehend geforderten Sechsstundenschicht im Steinkohlenbergbau zeigte. Die putschistischen Aktionen, die unter Mitwirkung kommunistischer Gruppen, vielfach ohne Abstimmung mit der Zentrale, zu kurzfristigen Räteexperimenten wie in München und Bremen Anlaß gaben, wurden von den Massen nicht unterstützt.

Die sozialdemokratische Führung identifizierte sich viel zu sehr mit der letztlich etatistischen Tradition der SPD, als daß sie dazu fähig gewesen wäre, die in den Protestbewegungen verborgenen Impulse für größere demokratische Partizipation wahrzunehmen.36 Die USPD suchte mit ihrer Forderung der sozialistischen Demokratie im Programm vom Dezember 1919 sich diesen Tendenzen anzupassen, ohne ihnen noch eine konstruktive politische Richtung aufprägen zu können. Nach dem schweren Vertrauensverlust bei den Massen, den die MSPD seit dem Januaraufstand 1919 hinzunehmen hatte, war die politische Polarisierung nicht mehr wegzuleugnen und eine Beilegung der Konflikte mit friedlichen politischen Mitteln mit Rücksicht auf die bürgerlichen Bündnispartner und die regenerierte Stellung der bewaffneten Macht nicht mehr möglich. Dies bedeutete ein großes Handicap für die noch in ihrer Entfaltung stehende parlamentarische Demokratie.

Daß revolutionäre Umbrüche, zumal unter den Nachwirkungen der verrohenden Macht des Krieges, von äußerer Gewaltanwendung nicht frei sind, liegt auf der Hand. Die KPD hatte, wiewohl mehr in ihrer Propaganda als in ihrer Praxis, das Mittel der Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung vielfältig propagiert. Das autoritäre Ordnungsdenken der führenden Sozialdemokraten hat den Einsatz von Waffengewalt nicht minder gefördert, obwohl die protestierende Arbeiterschaft an veralteten Bürgerkriegsformen, dem Generalstreik und der Massendemonstration, festhielt und dabei, aufs Ganze gesehen, erstaunlich diszipliniert vorging. Nur am Rande der Bewegung und angesichts der Eskalation von Gewalt wurden auf proletarischer Seite terroristische Mittel bewußt angewendet. Die Anfang 1919 rasch ansteigende Massenarbeitslosigkeit wie die zusammenbrechende Lebensmittelversorgung in den industriellen Zentren trugen dazu bei, die Militanz der Auseinandersetzungen zu verschärfen.

Von seltenen Ausnahmen abgesehen, gab es keine Terror-Phase der Revolution; dies war das Werk der um die Jahreswende beginnenden Gegenrevolution, die, einmal aus übertriebenem Ordnungsdenken von der MSPD-Führung in Gang gesetzt, eine Eigengesetzlichkeit entwickelte. In den Freikorps wurde jener Stil der modernen Soldateska kultiviert, der Gewalt zum Selbstzweck machte. »Uns ging es ja nicht um System und Ordnung, um Parolen und Programme«, schrieb Ernst von Salomon über die Freikorps. Männerkult und erotische Verklärung verschmolzen mit hybridem Nationalismus und fanatischem Antibolschewismus.37 Die Verherrlichung von Gewaltanwendung als nationaler Tat überlebte das Ende der deutschen Revolution und konnte in einer Kultur Bestand haben, welche die politischen und sozialen Konsequenzen der militärischen Niederlage des Kaiserreiches planmäßig verdrängte.

Anmerkungen zum Kapitel

1. Zur Geschichte der Revolution vgl. U. Kluge, Die deutsche Revolution 1918/1919, Frankfurt am Main 1985; H. A. Winkler, Von der Revolution zur Stabilisierung, Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1918 – 1924, Berlin 21984.

2. R. N. Hunt, Friedrich Ebert and the German revolution of 1918, in: L. Krieger und Fr. Stern (Hg.), The responsibility of power, Historical essays in honor of Hajo Holborn, Garden of City, NY, 1967, 315–334.

3. K. Bosl (Hg.), Bayern im Umbruch, Die Revolution von 1918, ihre Voraussetzungen, ihr Verlauf und ihre Folgen, München 1969.

4. R. Müller, Vom Kaiserreich zur Republik, Berlin 1924, S. 129 f.; H. Trotnow, Karl Liebknecht, Köln 1978, S. 252 f.

5. P. Nettl, Rosa Luxemburg, Köln 1967, S. 669 f.

6. H. Krause, USPD, Zur Geschichte der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Frankfurt am Main 1975, S. 114; D. W. Morgan, The Socialist Left and the German Revolution, A History of the Independent Social Democratic Party 1917–1922, Ithaca, NY, 1975, S. 112 f. und 118 ff.

7. H. J. Bieber, Bürgertum in der Revolution, Bürgerräte und Bürgerstreiks in Deutschland 1918–1920, Hamburg 1992, S. 34 ff.

8. Vgl. E. Kolb, Die Arbeiterräte in der deutschen Innenpolitik 1918–1919, Frankfurt am Main 21978, S. 83 ff.; U. Kluge, Soldatenräte und Revolution, Studien zur Militärpolitik in Deutschland 1918/19, Göttingen 1975, S. 105 ff.; R. Rürup, Arbeiter- und Soldatenräte im rheinisch-westfälischen Industriegebiet, in: Studien zur Geschichte der Revolution 1918/19, Wuppertal 1975, S. 99 f. und 247 f.

9. Die Regierung der Volksbeauftragten 1918/19, bearb. von S. Miller, eingel. von E. Matthias, in: Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Reihe I, Bd. 6, Düsseldorf 1969, S. 31.

10. W. Elben, Das Problem der Kontinuität in der deutschen Revolution, Zur Politik der Staatssekretäre und der militärischen Führung vom November 1918 bis Februar 1919, Düsseldorf 1969, S. 37 f. und 43 f.

11. E. Kolb und R. Rürup (Hg.), Der Zentralrat der Deutschen Sozialistischen Republik 19. Dezember 1918 bis 8. April 1919, Leiden 1968.

12. G. W. Rakenius, Wilhelm Groener als erster Generalquartiermeister, Die Politik der Obersten Heeresleitung 1918/19, Boppard 1977, S. 68 ff.; Kluge, Soldatenräte, S. 137 ff.

13. O.-E. Schüddekopf, Das Heer und die Republik, Quellen zur Politik der Reichswehrführung 1918–1933, Hannover und Frankfurt am Main 1955, S. 20.

14. Beschluß des Rätekongresses über die Kommandogewalt (Sieben Hamburger Punkte) vom 18. Dezember 1918, in: Die Regierung des Volksbeauftragten, Teil I, S. 393 f.

15. Vgl. W. Wette, Gustav Noske, Eine politische Biographie, Düsseldorf 21988, S. 289 ff.

16. H. Weber, Der Gründungsaufruf der KPD, Protokolle und Materialien, Frankfurt am Main 1969; H.-E. Volkmann, Die Gründung der KPD und ihr Verhältnis zum Weimarer Staat im Jahre 1919, in: GWU 25, 1972, S. 65–80.

17. E. Hannover-Drück und H. Hannover, Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Frankfurt am Main 1967; W. Wette, Gustav Noske, S. 308 f.

18. R. Hilferding, Taktische Probleme, in: Die Freiheit Nr. 601 vom 11. Dezember 1919.

19. E. Kolb und R. Rürup (Hg.), Der Zentralrat, S. 545.

20. H. Schulze, Freikorps und Republik 1918–1920, Boppard 1969; J. M. Diehl, Paramilitary Politics in Weimar Germany, Bloomington 1977, S. 293 ff.

21. E. Könnemann, Einwohnerwehren und Zeitfreiwillige, Ihre Funktion beim Aufbau eines neuen imperialistischen Wehrsystems, Berlin 1971.

22. P. Kukuck, Bremer Linksradikale beziehungsweise Kommunisten von der Militärrevolte im November 1918 bis zum Kapp-Putsch im März 1920, Phil. Diss. Hamburg 1970, S. 99 ff.

23. W. Wette, Gustav Noske, S. 401 ff.

24. G. D. Feldman, The origins of the Stinnes-Legien agreement, A documentation, in: Internationale Wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 9, 1973, S. 45–103; Ders. und I. Steinisch, Industrie und Gewerkschaften 1918–1924, Die überforderte Zentralarbeitsgemeinschaft, Stuttgart 1985, S. 66 f.

25. H.-J. Bieber, Gewerkschaften in Krieg und Revolution, Bd. 2, Hamburg 1981, S. 629.

26. G. A. Ritter und S. Miller (Hg.), Die deutsche Revolution 1918/19, Dokumente, Frankfurt am Main 1983, S. 263.

27. So Staatssekretär Gustav Bauer im Kabinett am 21. November 1918, in: Die Regierung der Volksbeauftragten, Teil I, S. 115.

28. P. von Oertzen, Betriebsräte in der Novemberrevolution, Bonn 21976, S. 109 ff.

29. H. Mommsen, Soziale Kämpfe im Ruhrbergbau nach der Jahrhundertwende, in: Ders. und U. Borsdorf (Hg.), Glück auf, Kameraden!, Die Bergarbeiter und ihre Organisationen in Deutschland, Köln 1979, S. 249–272.

30. D. E. Barclay, Rudolf Wissell als Sozialpolitiker, Berlin 1984, S. 75–142; K. Braun, Konservatismus und Gemeinwirtschaft, Eine Studie über Wichard von Moellendorff, Duisburg 1978.

31. R. Müller, Geschichte der deutschen Revolution, Bd. 3, Nachdr. Berlin 1979, S. 182 ff.

32. A. Mitchell, Revolution in Bayern 1918/19, Die Eisner-Regierung und die Räterepublik, München 1967, S. 146 f.

33. Die Regierung Eisner 1918/19, Ministerratsprotokolle und Dokumente, bearb. von F. J. Bauer, in: Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Reihe I, Bd. 10, Düsseldorf 1987, S. 122 f.

34. G. Phelps, Hitler and the Deutsche Arbeiterpartei, in: AHR 68, 1963, S. 974–986.

35. Vgl. G. D. Feldman, E. Kolb und R. Rürup, Die Massenbewegungen der Arbeiterschaft in Deutschland am Ende des Ersten Weltkrieges 1917–1920, in: PVS 13, 1972, S. 84–105.

36. Zur Kontroverse um die »verpaßten Chancen« der Revolution vgl. W. J. Mommsen, Die deutsche Revolution 1918–1920, Politische Revolution und soziale Protestbewegung, in: GuG 4, 1978, S. 362–391; R. Rürup, Demokratische Revolution und »dritter Weg«, Die deutsche Revolution von 1918/19 in der neueren wissenschaftlichen Diskussion, in: GuG 9, 1983, S. 278–301.

37. E. v. Salomon, Die Geächteten, Berlin 1930, S. 267.

DRITTES KAPITEL

DEMOKRATIEGRÜNDUNG IM SCHATTEN VON REVOLUTION UND FRIEDENSVERTRAG

In der Umbruchsituation des 9. November 1918 hatte Friedrich Ebert die Entscheidung über die künftige Staatsform des Reiches offenhalten wollen. Die Wendung der öffentlichen Meinung gegen Kaiser Wilhelm II. machte jedoch die Ausrufung der Republik unvermeidlich. Philipp Scheidemann vollzog sie, um Karl Liebknecht zuvorzukommen. Erwartungen von Zeitgenossen, daß dies zu Auflösungserscheinungen im Offizierskorps führen werde, erfüllten sich nicht. Der Sturz der Monarchie wurde von der politischen Rechten als einstweilen unabänderliche Tatsache hingenommen. Zwar hielten sowohl die Deutschnationale Volkspartei als auch die Deutsche Volkspartei am Prinzip der konstitutionellen Monarchie fest, doch eine unmittelbare Restauration der Hohenzollern, wie sie die zur DNVP stoßende frühere Deutschkonservative Partei und die »Preußische Kreuz-Zeitung« verfochten, wurde von ihnen nicht angestrebt. Im »Nationalen Manifest« der DNVP war nur von der Bildung eines »neuen Kaisertums im Wege gesetzlicher Entwicklung« die Rede.1 Man schloß nicht aus, daß zukünftig eine Konstellation eintreten könne, in der eine Mehrheit der Bevölkerung die Rückkehr zur Monarchie verlangte. Im übrigen blieb das Bekenntnis zur Monarchie bei den Parteien der bürgerlichen Rechten ein Mittel, die in der Tradition stehenden, antirepublikanisch gesinnten Wähler einzubinden.

Abgesehen davon, daß an eine Restauration auf absehbare Zeit aus außen- und innenpolitischen Gründen nicht gedacht werden konnte, stand sie auch deshalb außerhalb jeder realen Erwägung, weil eine Restitution der deutschen Dynastien den gerade überwundenen einzelstaatlichen Partikularismus erneuert hätte. Infolge der Haltung Wilhelms II., der die förmliche Abdankung nicht vor dem 28. November 1919 aussprach und beide Kronprinzen darauf festlegte, bestand Unklarheit darüber, welcher der in Frage kommenden Kronprätendenten nachfolgeberechtigt war. Zwar spielte der Monarchismus innerhalb der DNVP auch in den späteren Jahren der Republik eine Rolle, aber der Gedanke einer Restauration tauchte erst wieder im Vorfeld der nationalsozialistischen Machtergreifung auf. An der republikanischen Staatsform konnte nach 1918 nicht mehr gezweifelt werden.

Der Weg der Verfassungsschöpfung nach dem 9. November war zugleich durch die Oktoberreformen und die Wilsonsche Politik weitgehend im liberalparlamentarischen Sinne vorgezeichnet. MSPD und USPD, denen die politische Führung in der revolutionären Umbruchsphase zufiel, sahen sich unerwartet vor die Notwendigkeit gestellt, dem Reich eine neue Verfassung zu geben. Seit den Tagen des Erfurter Programms hatte in der SPD keine inhaltliche Diskussion über die anzustrebende Staatsverfassung stattgefunden. Die politische Praxis söhnte die SPD mit dem parlamentarischen Prinzip aus, für dessen Verwirklichung sie im Kaiserreich am entschiedensten und nahezu auf sich allein gestellt eingetreten war. Ihre wichtigsten verfassungspolitischen Forderungen schienen mit den Oktoberreformen erfüllt zu sein. Die USPD stand der parlamentarischen Tätigkeit aufgrund der eigenen Erfahrungen nach 1916 mit innerer Reserve gegenüber. Im Rätesystem erblickte sie eine erstrebenswerte Ergänzung zur parlamentarischen Repräsentativverfassung, ohne zunächst klare Vorstellungen davon zu haben, wie sich beide Systeme miteinander verknüpfen ließen.2

Folgerichtig lag damit die demokratische Verfassungsgebung auf der Linie der Kompromisse des Interfraktionellen Ausschusses, der aus den Parteien der späteren Weimarer Koalition bestand. Die sozialistischen Parteien verzichteten darauf, den Verfassungsgebungsprozeß in eigene Hände zu nehmen. Er wurde dadurch gleichsam von der revolutionären Entwicklung abgekoppelt, wiewohl die USPD sich der Illusion hingab, durch umfassende revolutionäre Eingriffe in Verwaltung und Gesellschaft die Verfassung mit sozialistischem Inhalt füllen zu können. In der Haltung beider Parteien, insbesondere derjenigen der MSPD-Führung, verbarg sich ein formalistisches Verfassungsverständnis, das die Lassallesche Einsicht, daß Verfassungsfragen Machtfragen seien und nicht bloß den rechtlichen Rahmen politischer Inhalte betrafen, aus den Augen verloren hatte.

Schon am 15. November 1918 berief der Rat der Volksbeauftragten den Berliner Ordinarius für öffentliches Recht, Hugo Preuß, zum Staatssekretär des Innern und betraute ihn mit der Aufgabe, einen Verfassungsentwurf vorzulegen.3 Preuß war Schüler des für den Genossenschaftsgedanken eintretenden Otto von Gierke, näherte sich jedoch dem parlamentarischen Prinzip. In der »Nation«, die von dem Linksliberalen Theodor Barth, mit dem er freundschaftlich verbunden war, herausgegeben wurde, setzte er sich für die Parlamentarisierung der Reichsverfassung nachdrücklich ein. Anknüpfend an die demokratische Tradition von 1848/49, hatte er sich schon 1915 gegen den preußisch-deutschen Obrigkeitsstaat und für einen demokratischen Volksstaat ausgesprochen. Ein Verfassungsvorschlag, den er der Obersten Heeresleitung im Juli 1917 unterbreitete, begründete die Fama, daß er bereits über ein abgeschlossenes Konzept verfüge. Das bewog Friedrich Ebert, der raschen pragmatischen Entscheidungen zuneigte, Hugo Preuß und nicht den ebenfalls zur Diskussion stehenden Heidelberger Soziologen Max Weber mit den Vorarbeiten für die Weimarer Reichsverfassung zu beauftragen.4

Weber war jedoch an den internen Beratungen im Reichsamt des Innern beteiligt, zu denen neben hohen Ressortbeamten nur zwei sozialdemokratische Unterstaatssekretäre hinzugezogen wurden. Der erste Entwurf, der dem Rat der Volksbeauftragten am 3. Januar 1919 übermittelt wurde, trug überwiegend die Handschrift von Preuß, der einen ausgeprägt unitarischen Standpunkt vertrat und die Bildung von sechzehn deutschen Freistaaten unter weitgehender Preisgabe der bisherigen Ländergliederung vorsah. Ebert, der den Entwurf grundsätzlich billigte, regte an, die Vorschriften zur territorialen Neugliederung auszuklammern und einen Grundrechtsteil anzufügen, um den auch innerhalb seiner Partei geäußerten Befürchtungen entgegenzutreten, daß an eine Rücknahme der »revolutionären Errungenschaften« gedacht sei. Preuß hatte auf Grundrechte verzichtet, um zu verhindern, daß die Beratungen der Nationalversammlung wie seinerzeit in der Paulskirche in Grundsatzfragen steckenblieben und der Verfassungsgebungsprozeß dadurch verzögert würde.

Eberts Strategie hatte zum Ziel, öffentliche Verfassungsdiskussionen bis zur Fertigstellung des Kabinettsentwurfs zu vermeiden. Dies gelang nicht ganz, da die Länderregierungen darauf drängten, an den Entwurfsarbeiten beteiligt zu werden, so daß sich das Reichsamt des Innern gezwungen sah, vor allem das künftige Verhältnis von Reich und Ländern mit dem im November gebildeten Staatenausschuß zu erörtern. Es war bezeichnend, daß Ebert den Zentralrat erst mit dem Entwurf bekannt machte, den die am 25. Januar 1919 zusammengetretene Länderkonferenz abgeändert hatte. Er hinderte den Zentralrat an einer gründlichen Beratung mit dem wenig einleuchtenden Argument, die Vorlage der Nationalversammlung, die am 6. Februar zusammentrat, unverzüglich zuleiten zu müssen. Die Kritik des Zentralrates, die auch Scheidemann teilte, der den Verfassungsentwurf »rückschrittlich« nannte, führte daher nur zu der Aufforderung, der Nationalversammlung einen sozialistisch geprägten Alternativentwurf vorzulegen, wovon die MSPD-Führung jedoch keinen Gebrauch machte.

Massendemonstration gegen die Annahme des Betriebsrätegesetzes vor dem Berliner Reichstag am 13. Januar 1920. (© Bildarchiv Preußischer Kulturbesitz, Berlin (Heinrich Hoffmann))

Kapp-Putschisten im Regierungsviertel Berlins am 13. März 1920. (© Landesbildstelle Berlin (0058880))

Reichspräsident Friedrich Ebert während der Berliner Stadtverordnetenwahlen 1921 beim Verlassen des Wahllokals. (© Bilderdienst Süddeutscher Verlag, München)

Hugo Preuß, der von seinem ursprünglichen Konzept schwerwiegende Abstriche hatte akzeptieren müssen, erklärte in der Sitzung mit dem Zentralrat, es sei notwendig, »möglichst schnell eine geordnete Regierung zu bilden, damit wir nach außen verhandeln können; das muß uns bewegen, auch einen schlechten Entwurf anzunehmen«.5 Dies deutete darauf hin, daß man hoffte, die Friedensverhandlungen durch eine verfassungsmäßig gebildete Regierung führen zu können. Aus dem gleichen Grund war Ebert darum bemüht, grundlegende verfassungspolitische Auseinandersetzungen in der Nationalversammlung zu unterbinden. Das erklärt seine Bereitschaft, den föderalistischen Länderinteressen in weitem Umfang nachzugeben. Diese mußten um so stärker ins Spiel kommen, als es der Rat der Volksbeauftragten vermied, den Vollzugsrat und den Zentralrat als vorläufige Repräsentanten der zentralstaatlichen Interessen einzuschalten. Äußerlich erwies sich diese Politik als bemerkenswert erfolgreich. Schon am 21. Februar konnte der Nationalversammlung ein ausgereifter Entwurf vorgelegt werden. Zwar tauchten in den zügig vorangetriebenen Arbeiten des Verfassungsausschusses vor allem hinsichtlich der Schul- und Kirchenfrage scharfe Kontroversen auf, aber es gelang, trotz der im Juni 1919 eintretenden Verzögerung, die durch den Konflikt über die Annahme des Friedensvertrags entstand, die Verfassung bereits am 14. August förmlich in Kraft zu setzen.

Die angesichts der krisenhaften innenpolitischen Lage bemerkenswert reibungslose parlamentarische Verabschiedung des Verfassungswerks hing mit dem starken Interesse der bürgerlichen Parteien und der Mehrheitssozialdemokratie zusammen, die durch die Revolution geschaffene offene Rechtslage zu überwinden und damit die konkurrierenden Räteinstitutionen zu beseitigen. Zum andern war der Entscheidungsspielraum der Nationalversammlung beträchtlich eingeengt. In dem mit den Länderregierungen vereinbarten »Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt«, das mit den Stimmen der Weimarer Koalition am 10. Februar 1919 beschlossen wurde, waren wesentliche Elemente des künftigen Verfassungsaufbaus vorweggenommen: die Stellung des Reichspräsidenten, des Reichstags und des Staatenhauses.6 Die Länder hatten in den vorausgegangenen Verhandlungen durchsetzen können, daß Vorlagen der Reichsregierung an die Nationalversammlung der vorherigen Zustimmung der Mehrheit der Länderregierungen bedurften. Um die Rechtsförmigkeit des Vorgehens zu sichern, stimmten die Parteien, ohne diese Vorentscheidungen materiell zu prüfen, der Übergangsverfassung zu. Die entstehende Verfassung war schließlich durch die Zusage des Rates der Volksbeauftragten, am Prinzip des Berufsbeamtentums festzuhalten, sowie durch die Bestimmungen über den vorläufigen Aufbau der Reichswehr präjudiziert.

Durch die Einschaltung der Länderkonferenz war das ursprüngliche Konzept von Hugo Preuß, die Länder auf die Stufe von Selbstverwaltungseinheiten zurückzudrängen, auf der ganzen Linie gescheitert, zumal die Länder die Klausel durchsetzten, daß eine territoriale Neuordnung der Zustimmung des betroffenen Einzelstaates bedürfe, womit der Weg zu unitarischer Neugestaltung versperrt war.7 Allerdings gelang es in den Beratungen des Verfassungsausschusses, den Länderpartikularismus einzuschränken, insbesondere die zunächst zäh beibehaltenen Reservatrechte der süddeutschen Staaten zu beseitigen, bei deren Verteidigung Bayern unter der Führung Kurt Eisners eine wenig rühmliche Rolle spielte. Infolge der Blockierung einer sinnvollen Neugliederung wurde lediglich der Zusammenschluß der thüringischen Kleinstaaten und die Mediatisierung von Coburg und Pyrmont erreicht.

Um zu einer vergleichbaren Größenordnung der Gliedstaaten zu gelangen, hatte Hugo Preuß vor allem die Auflösung Preußens ins Auge gefaßt. Hiergegen erhob sich jedoch erbitterter Widerstand, der trotz der ausgeprägt unitarischen Tradition der SPD von den preußischen Ressorts am massivsten vertreten wurde, aber auch von dem zum preußischen Kriegsminister avancierten Württemberger Oberst Reinhardt. Eduard David, der an der Durchsetzbarkeit einer unitarischen Lösung zweifelte, sprach sich dafür aus, Preußen zum reichsunmittelbaren Land zu machen, um auf diesem Umweg langfristig den Unitarismus durchzusetzen.

Er antizipierte damit die nationalsozialistische »Verreichlichung« Preußens, fand jedoch mit diesem Vorschlag keine Gegenliebe. Außenpolitische Motive und das Bestreben, territorialen Aufsplitterungstendenzen zu begegnen, traten hinzu. Eine Auflösung Preußens, wie sie das Reichsamt des Innern vorhatte, mußte den französischen Ambitionen einer Abtrennung des Rheinlandes vom Reich und den akuten separatistischen Bestrebungen entgegenkommen, eine autonome Rheinisch-Westfälische Republik zu bilden. Desgleichen gab es nicht erst nach dem Bekanntwerden der Friedensbedingungen Ansätze zur Verselbständigung Oberschlesiens, die polnische Expansionstendenzen mindestens indirekt begünstigten.

Wenn es schon nicht gelang, einen mit der überkommenen territorialen Gliederung brechenden, funktionsfähigen föderalistischen Staatsaufbau zu schaffen, dann stellte die Aufrechterhaltung des preußischen Staatsverbandes das kleinere Übel dar. Nur indem man in dieser Frage nachgab, konnte man vermeiden, daß die preußische Nationalversammlung gleichzeitig mit der des Reiches tagte und damit den Verfassungsgebungsprozeß, wie die Erfahrung von 1848 lehrte, zusätzlich behinderte. Schließlich verfiel man darauf, ein Übergewicht Preußens im Reichsrat dadurch zu verhindern, daß die Hälfte der preußischen Stimmen nicht durch die Regierung, sondern durch die Provinziallandtage instruiert werden sollte. Diese Notlösung begünstigte später die antirepublikanischen Kräfte.

Immerhin wurde der Reichsrat im Vergleich zum Bundesrat des Kaiserreiches in seinen Rechten erheblich beschnitten. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit von Reich und Ländern wirkte sich zugunsten des Reiches aus, das seine Kompetenzen in der Steuer-, Finanz-, Schul- und Verkehrspolitik grundlegend ausweiten konnte und trotz darüber anhaltender Konflikte nicht länger von der Finanzhoheit der Länder abhängig war, welche die innenpolitische Fortentwicklung des Kaiserreiches schwerwiegend beeinträchtigt hatte. Die von Matthias Erzberger als Reichsfinanzminister seit Ende 1919 mit großer Energie, Umsicht und Sachkunde durchgesetzte Reichsfinanzreform, welche die Reichsfinanzen auf die Grundlage einer modernen Einkommensteuer stellte und eine angemessene Verteilung der Steuerlasten in beträchtlichem Umfang bewerkstelligte, bedeutete einen Meilenstein auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Finanzverfassung; sie warf jedoch das Problem des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden in neuartiger Frontstellung auf, indem nun die Länder finanzielle Ansprüche an das Reich richteten.

Mit Unterstützung durch die Parteien der Weimarer Koalition, die damit zum ersten Mal auf Reichsebene maßgeblichen Einfluß ausübten, konnte der Verfassungsentwurf der Regierung in seinen wesentlichen, ausgeprägt liberalen Grundzügen beibehalten werden. Dies stellte gewiß das Maximum dessen dar, was im Sommer 1919 angesichts der sich abzeichnenden Stärkung der antirepublikanischen Kräfte erreichbar gewesen ist. Die Reichsverfassung trug zunächst der liberalen Überzeugung Rechnung, daß das Parlament in freier Diskussion zwischen den Abgeordneten, die nicht an Weisungen ihrer Wähler gebunden waren, das Gemeinwohl zu ermitteln habe. Die herrschende Demokratietheorie ging von der Vorstellung aus, daß die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen in der Zusammensetzung des Parlaments möglichst korrekt zum Ausdruck kommen müßten. Demgegenüber trat die Auffassung zurück, daß die Volksvertretung in erster Linie die Aufgabe hatte, regierungsfähige Mehrheiten zu schaffen.

Der Gedanke, daß die Verfassungsordnung durch eine Manipulation der demokratischen Willensbildung zerstört werden könnte, lag den Mitgliedern der Nationalversammlung fern, zumal der aktive Verfassungsschutz durch die dem Präsidenten eingeräumten Befugnisse, den Ausnahmezustand auszurufen und die Reichsexekution durchzuführen, gewährleistet erschien. Verfassungsschutzvorschriften wie der Ausschluß von Angehörigen der Fürstenhäuser vom passiven Wahlrecht zum Präsidentenamt, der von sozialdemokratischer Seite gefordert wurde, waren wegen der unterschiedlichen Positionen der vertretenen Parteien nicht konsensfähig. Nur auf dem Boden eines formalistischen Verfassungsverständnisses konnte der grundlegende Gegensatz zwischen links und rechts überbrückt werden. Es ist daher eine Verkennung der politischen Ausgangslage der Weimarer Republik, wenn man ihr anlastet, kein Konzept der »streitbaren Demokratie« entwickelt zu haben.8

Die plebiszitäre Wahl des Reichspräsidenten, der neben den ihm als Staatsoberhaupt üblicherweise zustehenden Repräsentationsfunktionen das Auflösungsrecht des Reichstages, das Ernennungs- und Entlassungsrecht des Reichskanzlers, den Oberbefehl über die Reichswehr und die Befugnis erhielt, auf dem Weg des Referendums direkt an den Volkswillen zu appellieren, trug ein dem klassischen liberalen Parlamentarismus fremdes Moment in die Reichsverfassung. Preuß beabsichtigte, hiermit ein Gewicht gegen den von ihm befürchteten »Parlaments-Absolutismus« zu schaffen und zu verhindern, daß die Mehrheitsparteien ihre politischen Vorstellungen der Gesamtheit aufzwingen könnten.9 In Artikel 48 wurde dem Reichspräsidenten das Recht übertragen, bei »Gefahr im Verzuge« gesetzesvertretende Notverordnungen zu erlassen, die der Reichstag jedoch mit einfacher Mehrheit zu Fall bringen konnte.10

Hätte sich die DDP, die sich am stärksten den Vorstellungen Max Webers vom Reichspräsidenten als plebiszitär abgestützter, charismatischer Führerpersönlichkeit annäherte, mit der Forderung durchgesetzt, diesen nicht an die Gegenzeichnungspflicht des Reichskanzlers oder der zuständigen Reichsminister zu binden, wäre sehr wohl eine selbstherrliche Machtstellung des Staatsoberhaupts denkbar gewesen.11 Darauf zielte die Kritik der USPD, die der Diktaturgewalt des Reichspräsidenten die Forderung nach einer Direktoriumslösung nach Schweizer Vorbild entgegenstellte. Doch die SPD votierte in der Gegenzeichnungsfrage im Sinne des ursprünglichen Entwurfs von Preuß, obwohl sie ihrerseits, infolge der wenig durchdachten Sympathie für das Prinzip der direkten Demokratie, durch die Einführung des Volksentscheids und des Volksbegehrens indirekt die Macht des Präsidenten stärkte.

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