Heiko Fritschen

quasinegatorisch

Abmahnung

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- gekürzte Vorschau -

Es erwischt jeden

Ich lag also gerade im Liegestuhl auf Djerba und genoss meinen Kurztrip. Frau und Kind eingepackt, und für eine Woche die Sonne genießen, bevor der Frühling auch bei uns so richtig durchkommt. Nichtsahnend im Liegestuhl ausgestreckt, vergaß ich fahrlässiger Weise, dass zu jeder Zeit die Dämonen nur auf diesen einen Moment warten.

Geschickt und mit Kalkül hatten diese Kreaturen geplant, meinen Kurzurlaub zu torpedieren: Das Handy klingelte just in dem Augenblick, als ich meinen ersten Schluck vom Vier-Uhr-Cocktail genommen hatte, meine Frau zum Schwimmen im Pool war und mein Kind fröhlich mit den anderen Kindern eine Sandburg baute. Also im perfekten Moment, sich einzig um den Cocktail zu kümmern, und das Meer zu betrachten.

Ich nahm ab, ich weiß, selbst schuld, aber es war meine Nachbarin, und diese würde nur anrufen, wenn etwas Besonderes passiert wäre. Und für sie war es unglaublich wichtig!

In der Post lag ein Brief – gelb und unheilverkündend offiziell.

Nach ein paar Minuten hatte ich sie beruhigt: Interpool wird keine Verfolgung meiner Familie einleiten, wenn ich nicht schon heute Abend auf das Schreiben antwortete, auch der Mossad hatte auf Anfrage den Kopf geschüttelt. Sie klang beruhigt, und ich nahm einen weiteren Schluck meines Getränkes und schloss die Augen.

Da waren sie, laut und hartnäckig, die Dämonen. Ohne Sinn und Verstand begann das Unterbewusste, böse Planspiele durchzuführen.

Folgen einer fragwürdigen sozialen Konditionierung?

Ähnlich wie bei Besprechungseinladungen meiner ehemaligen Vorgesetzten am Freitagnachmittag für den kommenden Montag. Man überlegt doch das Wochenende hindurch das Warum. Erst kaum hörbar, fast flüsternd, dann immer lauter:

Es hatte kein Zweck. Ich kenne meine Dämonen und ihr Durchhaltevermögen, einen Marathon laufen die zum Warmwerden. Ich rief also meine Nachbarin an, und bat sie, den Brief zu öffnen. Knapp zehn Minuten später kamen die Bilder an. Hätte ich geahnt, welche Büchse der Pandora sich dort öffnet, hätte ich die Nabelschnur der Zivilisation in einer Schublade vergessen.

Meine Frau warf mir einen missbilligenden Blick zu, als sie auf dem Weg zum Strand an meinem Liegestuhl vorbeikam. Erster Tag am Urlaubsort, und schon kam der berufliche Unersetzlichkeitsgedanke zum Vorschein. Wie war das mit der Suchtprävention im Handy-Zeitalter? Aber es nützte nichts – sicher galt der Blick meinen inneren Streithammeln –, ich nahm es also nicht persönlich.

In der gelben Büchse lag ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung.

Sie wissen nicht, was das ist?

Machen Sie sich nichts daraus, das wusste ich auch nicht. Auf hochdeutsch läuft diese Worthülse als Abmahnung, weil Sie etwas Verbotenes getan haben, und Sie sollen das nicht nochmal machen.

Zumindest dachte ich das.

Gott, kann man naiv sein.

Eine Hamburger Kanzlei fordert darin:

„Dem Antragsgegner wird verboten, den Sachverhalt hinsichtlich des Amtsgerichtes Hamburg des zur Geschäftsnummer Az.: 7C C 3/ 11 geführten Verfahrens zu veröffentlichen, insoweit er unwahre Tatsachenbehauptungen enthält.“

Ich war beruhigt! Da mir nie in den Sinn gekommen ist, so etwas zu machen, hat die Sache sich damit erledigt. Der interessierte Liegennachbar strahlte mich an. Mit einem Blick, der eher in die Richtung, das könne man nicht behandeln, ging. Sanft lächelnd deutete er auf den nächsten Punkt, und ich folgte seinem Finger.

„Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.“

Ich sah aus den Augenwinkeln, wie er mit einem Grunzen die Arme hinter seinen Kopf legte und sich auf seiner Liege ausstreckte.

„Das geht?“

„Darum machen Anwälte das.“

„Macht Sinn.“

Sein genüsslich amüsiertes Schnalzen ging mir durch Mark und Bein. Aber dann wischte ich die Verwirrung beiseite und las weiter:

„Den Antragsstellern ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt, worin die behaupteten falschen Tatsachenbehauptungen bestehen sollen.“

Gut, da sind wir dann schon zu zweit, oder besser zu dritt – mein Liegennachbar hatte sich wieder aufgesetzt:

„Ich hatte auch mal so etwas. Wie hoch hat er denn den Streitwert angesetzt?“

Ich fand einen Betrag von 6.000 €, aber keinen Verweis dahingehend, woher diese Zahl stammt. Nach kurzer Klärung winkte mein guter Geist ab. Es scheint, dass Anwälte sich den Streitwert bei einer Abmahnung einfach aus den Fingern saugen dürfen, was Abmahnungen für sie ja auch so attraktiv macht.

Nach ein paar Rückfragen hatte ich beschlossen, mich einmal auf dieses Spiel einzulassen. Der Vorteil daran ist, dass meine Dämonen sich nach einer solchen Anweisung nun Schlechtigkeiten für meinen Gegner überlegen.

Das ist sehr viel entspannender, als wenn sie einen selbst auf kleiner Flamme gar kochen. Meine Frau kam gerade aus dem Wasser, als ich mich mit dem zu dieser Entscheidung dazugehörenden Gesichtsausdruck eines wütenden Marsupilamis erhob, um mir den Fünf-Uhr-Cocktail zu holen.

Ein kleiner Fingerzeig und ich wusste, dass eine scharfe Bloody Mary gewünscht war. Was bedeutet, dass ab jetzt das Handy zu den geächteten Gegenständen zu zählen war. Während sich meine Geisteswesen verschiedene Arten der Zubereitung meiner Gegner ausdachten, genossen wir unbeschwert den Urlaub.

Jetzt wird es ernst

Zehn Minuten beim Anwalt, und grundsätzlich haben wir das Problem durchschaut: Eine Anfrage beim Gericht, die ich gestellt hatte – und zwar, welche Beschwerde der Richter für haltlos hielt – wurde insoweit beantwortet, dass der Richter, der das abgemahnte Urteil nach Art. 97 des Grundgesetzes in richterlicher Unabhängigkeit entschieden hatte, nicht mehr als Richter tätig sei.

Was von meiner Seite wohl kaum mit Missfallen zur Kenntnis genommen wurde.

Wichtig aber ist der letzte Satz:

„Eine inhaltliche Überprüfung ist ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen vorgesehenen Rechtsmittel möglich.

Mit freundlichen Grüßen, unsere Präsidialrichterin“

Das ist aber auch eine Veröffentlichung! Nein falsch, das ist kein Rechtsmittel. Darf ich also, oder darf ich nicht anonymisiert veröffentlichen?

Da der Antrag auf die Einstweilige Verfügung einen Tag nach dem Schreiben der Präsidialrichterin erstellt wurde, existieren da wohl unterschiedliche Meinungen.

Oder nicht?

Scherz beiseite, natürlich darf jeder Urteile veröffentlichen, aber die Namen müssen raus, und dass die Einstweilige Verfügung auf Grund der Stellung einer Petition oder der Anfrage am Gericht ausgelöst wurde, sollten Sie als freie Meinungsäußerung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr BVG

Nicht alle wollen es, und dass das Hamburger Amtsgericht das erst recht nicht möchte, kann ich ja auch verstehen – wäre mir auch peinlich.

Nun gut, ergänzend führt der Staatsanwalt aus, dass die von mir beanstandete Behauptung des Rechtsanwaltes X für die Sachentscheidung des Amtsgerichts Hamburg offenkundig nicht entscheidungserheblich war.

Als entscheidungserheblich seien nur die Umstände anzusehen, die die Entscheidung in der Sache – also den Urteilstenor – trügen.

Der Umstand, dass ein Richter sich auch erlaubt, auf anderweitige Umstände, die im Verlauf des Verfahrens bekannt wurden, im Urteil einzugehen, begründet eine Entscheidungserheblichkeit nicht.

Eine ziemlich schräge Aussage. Und es bedeutet, dass der Richter in ein Urteil hineinschreiben kann was er möchte.

Da war dann auch der Punkt getroffen: Erst wird vor Gericht gestritten und eine pfändbare Ausführung eines Urteils erstellt. Wenn Sie wie ich auf dieser Grundlage die Herausgabe verlangen, stellt das Hamburger Amtsgericht fest, dass die Herausgabe gegen das Schikaneverbot verstößt.

Für den Laien:

§ 226 Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Das haben die meisten Pfändungen so an sich, zumindest nach meiner Erfahrung.

Was aber, wenn es sich dabei um eine falsche Tatsachenbehauptung handelt?

Das ist hier in Deutschland vermutlich ein Instrument, um das Leben eines Richters spannender und aufregender zu gestalten, ansonsten ist mir der Sinn für das Verhalten nicht so recht klar.

Also wird eingetragen, dass alles dafür spräche, dass der Kläger – damit bin ich gemeint – ohne jegliche Rechtfertigung die jeweiligen Prozessbevollmächtigten mit Beschwerden vor der Anwaltskammer überzöge.

Dass mich ein Rechtsanwalt in Deutschland ungestraft als dümmlich und geisteskrank bezeichnen kann, nehme ich dem Bundesverfassungsgericht schon übel.

Warten Sie ab, Herr Fritschen, es klärt sich nachher. Lieben Gruß, Ihr BVG

Der Kläger – immer noch ich – verhielte sich deshalb grob treuewidrig, und setze sich unter Umständen selbst Schadenersatzansprüchen aus, was jedoch nicht Gegenstand dieses Rechtstreits sei.

Ja, stimmt schon, dass ich mal eine Honorarrechnung nachrechnete: 600 € geteilt durch vier sind dann bei Juristen auch schon mal 300 €. Fragen Sie also lieber nicht nach, sonst verhalten Sie sich treuewidrig. Sollte sich wegen solcher richterlichen Urteile keiner angewöhnen, auch wenn das Landgericht später feststellt, dass die Hälfte in der Kostennote wohl eher angemessen gewesen wäre. Das nachzurechnen hat aber gut ein Jahr gedauert.

Vermutlich waren die einfach sauer, dass ich ein Besserwisser bin und als Anmerkung – falls das hier ein Anwalt liest: Es sind in der ersten Näherung ungefähr 150 €, wenn jemand 600 € durch vier zu teilen versucht.

Klar, dass die Anwälte dann Sturm laufen. Hungersnöte unter Juristen sind die Folgen, und es darf zurecht angenommen werden, dass die Vorgehensweise von mir mit System und/ oder – es folgt eine Meinungsäußerung des Anwaltes: – die Handlung eines Besserwissers ist.

Kann ich doch nichts dafür. Sollen die in der Schule doch besser aufpassen.

Sind Anwälte durchgeknallte Geisteskranke?

Damit können wir aber leben, denn seitdem die Obersten Richter auch noch neue Vokabeln, wie beispielsweise:

durchgeknallt,

widerwärtig,

boshaft,

dümmlich

oder geisteskrank

zur Nutzung durch die Organe der Rechtspflege freigegeben haben, enthalten die gelben Büchsen häufiger Beispiele solcher Begriffe.

Man kann seine Herkunft nicht leugnen, aber dass immer noch so viele Studenten sich dazu entscheiden, sich freiwillig jeden Tag mit diesen Prolls abzugeben, ist mir unverständlich.

Gut, das müsste man natürlich wissen, ansonsten könnte ich ja dummerweise auf die Idee kommen, dass die Aussage eines Anwaltes – es würde mir helfen, wenn er das Betreuungsgericht informiere, denn dann könne sich meine eingeschränkte Lebensqualität wieder verbessern – irgendeinen Wert hat.

Ich hatte daraufhin versucht, Herrn Mollath anzurufen, der hat ja einschlägige Erfahrungen mit solchen Vorschlägen. Man kann also durchaus behaupten, es sei Zeit für den Sechs-Uhr-Cocktail, ob der aber reicht, um in die Welt der Juristen einzudringen?

Wir warten einfach einen Moment, bis die Wirkung einsetzt.

Die quasinegatorische Abmahnung

Der noch nicht Abgemahnte könnte doch später auf die Idee kommen, etwas veröffentlichen zu wollen, ohne dass er es jetzt ahnt. Es ist somit also durchaus positiv, dass ein Anwalt ihn darauf aufmerksam macht.

Mit einer Abmahnung.

Warum sollte dieser denn so lange auf das Honorar verzichten, nur weil Sie nicht selbst darauf kommen, aus einem Urteil zu zitieren?

Sie denken, ich habe zu viel getrunken? Dann warten Sie es ab:

Das war jetzt der Haken an der Sache, den mir mein guter Geist auf Djerba schon angedeutet hatte.

Es gibt so etwas wie den quasinegatorischen Unterlassungsanspruch.

Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch ist ein in Deutschland von der Rechtsprechung geschaffener Anspruch, mit dem Störungen absoluter Rechte abgewehrt werden können, indem die Unterlassung einer drohenden Störung verlangt und klageweise geltend gemacht werden kann. Der Anspruch wird auf eine Analogie zu einigen gesetzlich geregelten Unterlassungsansprüchen gestützt.

Auf die Analogie? Nicht so ganz richtig, Sie müssen nichts getan haben, um verurteilt zu werden!

Darunter fallen demnächst vermutlich auch Petitionen, die eine Honorarsenkung der Anwälte fordern.

Da hab ich ja gar nicht dran gedacht:

Wenn man nicht genug Geld hat, können die Organe der Rechtspflege sich einen eigenen Anspruch schaffen, um diesen Missstand abzustellen. Zugegeben, die Erstellung eines Gesetzes in Deutschland wird von niemanden mit dem Begriff zügig in Zusammenhang gebracht.

Dennoch, beim Thema Gewaltenteilung hab ich wohl nicht richtig aufgepasst.

Aber da fragen wir Humboldt, der hat ja einen Preis vergeben für die Beantwortung der Frage:

„Die kooperierende rechtserzeugende Gewalt in der kompetenzrechtlichen, legitimatorischen und instrumentellen Krise“

Ich hätte es nicht besser formulieren können.

Aber Geduld, meine Frau hat gerade nachgeschenkt.

Vermutlich liegt auch hier der Wunsch nach der Unabhängigkeit der Anwälte. Das mit der legitimatorischen ist dann aber noch zu klären.

Deshalb kommt auch das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass die Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Menschenrechte sich aus dem Grundgesetz ergeben. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird.

Sonst dürften die Juristen keine eigenen Ansprüche mehr erschaffen, was natürlich eine Einschränkung ihrer derzeitigen Rechte wäre. Ja, die Menschenrechte stellen schon eine abweichende Meinung zu einigen Handlungen unserer Organe der Rechtspflege dar. Aber von einer Krise würde ich nicht sprechen.

Desaster wäre wohl passender.

Das verstehen Sie jetzt falsch, Herr Fritschen. Wenn ein Anwalt schreibt, Sie seien ein Arschloch, handelt es sich um eine freie Meinungsäußerung. Würden Sie das veröffentlichen, wäre es eine Tatsachenbehauptung, da der Idiot es Ihnen schriftlich gegeben hat. Er könnte somit keine Unterlassungsklage durchbekommen. Deshalb kommt er quasinegatorisch daher, Sie könnten ja planen, zu veröffentlichen, dass der Anwalt geschrieben hat, dass Sie ein Arschloch seien. Das würde aber seine Reputation schädigen. Und Sie werden erfolgreich zur Unterlassung verurteilt. Lieben Gruß, Ihr BVG

Aber ich könnte das doch beweisen, dass es eine wahre Tatsachenbehauptung ist! Äh, Entschuldigung?, eine wahre Tatsachenbehauptung sein werden könnte, wenn ich das denn vorgehabt hätten würde.

Herr Fritschen, Sie können gar nichts belegen, es herrscht Anwaltszwang bei diesen Abmahnungen. Das haben wir so entschieden. Lieben Gruß, Ihr BVG

Ok, da haben die recht. Aber was ist eigentlich eine völkerrechtsfreundliche Auslegung mit Anwaltszwang?

Anwaltszwang

Organisiert sind die Anwälte in Deutschland heutzutage nach dem Satzungsrecht, ähnlich Ihrem Skatclub in der Eckkneipe Volle Rübe oder wie auch dem örtlichen Schrebergartenverein Verrückte Tulpe oder Wütende Distel.

Das passierte 1987. Da wurde der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht genötigt, die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung einer Berufsordnung in Gestalt eines Satzungsrechts festzulegen.

Das war das Ende der Gewaltenteilung, denn auf das Satzungsrecht hat der Gesetzgeber kaum einen Einfluss; einige wenige bezeichnen dies auch als die Bastille-Beschlüsse. Allerdings hatten wir Glück, dass die Politiker langsam arbeiten, denn bis zum Jahre 1994 hatten wir noch die alte Regelung. Ja, die FDP stellte damals die Justizminister.

Es ist doch toll, wenn man Bekannte hat, die so etwas wissen.

Aber seitdem scheint der Posten dann auch eher als Elefantenfriedhof der FDP und SPD zu dienen, ähnlich wie der Außenministerposten immer zwischen FDP und SPD gestellt wird.

Obwohl, Joschi mochte ich.

Allerdings ist das auch wieder bezeichnend für die Selbstwahrnehmung der Juristen, denn der Sturm auf die Bastille im Jahre 1789 sollte die Staatsgefangenen aus dem berüchtigten Staatsgefängnis befreien. Nicht einer kleinen Gruppe von Juristen Sonderrechte zusprechen, die sie aufgrund der Gewaltenteilung nicht haben dürften.

Folglich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eher eine inverse, solchermaßen quasinegatorische Bastille-Erstürmung.

Denn die Bastille wurde auf Grund von Ungerechtigkeiten gegenüber dem Volk gestürmt.

Die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind erschütternd.

Denn die Folge ist ein aus Sicht des Völkerrechts durchaus kritisch zu sehendes Verhalten der deutschen Anwälte.

Sie glauben das nicht?

Versuchen wir es einmal für das lukrative Abmahnwesen herauszuarbeiten:

Es geht ans Eingemachte

„Für etliche sonstige absoluten Rechte gibt es keinen ausdrücklich geregelten Unterlassungsanspruch. Dies würde zu dem Ergebnis führen, dass solche absoluten Rechte zwar für den Fall der Verletzung von einem Schadensersatzanspruch geschützt sind, aber eine Abwehr der Beeinträchtigung im Vorfeld nicht verlangt werden kann. Der Betroffene müsste also eine Verletzung seiner Rechte dulden, und könnte erst im Anschluss daran Ersatzansprüche geltend machen. Dies kann vom Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt sein.“

Na, da bin ich mir nicht so sicher. Die kennen ihre Pappenheimer.

Vor allem die jetzige Anwendung über quasinegatorische Tatbegründungen Abmahnungen zu erzeugen, und damit Honorar zu generieren, hat der Gesetzgeber bestimmt anders gemeint.

Erst recht, wenn es sich um Fragen handelt, die über die Petitionsforen des Bundestages oder des Europäischen Parlamentes geklärt werden sollen.

Zugegeben, der Schaden bei einem anonymen Zitat aus einem Urteil kann schon groß sein, deshalb konnten sich kleine Handwerker wie der Erfinder der Fischerdübel, bei dem es ja wirtschaftlich um nichts ging, seine quasinegatorischen Schäden schon für 40 € schützen lassen – landläufig als Patent bezeichnet.

Nur 40 € denken Sie? Wie soll ein Anwalt davon leben!

Bei Einstweiligen Verfügungen gibt es häufig keine Prüfung.

Geschenkt!, bei Gebrauchsmustern auch nicht.

Klar, da muss man schon unterscheiden. Es wäre deutlich einfacher, eine unrechtmäßige Nutzung einer Idee wie die Nutzung der Dübel gleich abmahnen zu können.

Das Gegenteil, dass man den unerlaubten Vertrieb, also die Urheberrechtsverletzung der Produkte nicht vorhatte, wird eine Firma kaum beweisen können.

Also besser die quasinegatorische Urheberrechtsverletzung bei allen potentiellen Firmen abmahnen – mit entsprechenden Honorarkosten.

Ich lasse mir den Begriff E-Klasse schützen und mahne alle Automobilhersteller ab, da diese den Begriff zukünftig nutzen können wollen werden?

- Ende der Buchvorschau -