Montag, 19. März 2018.

Der Generalsekretär des ÖVP-Justizministeriums tritt in den Medien auf und zeigt sich über die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Daten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beunruhigt.

Am 28.2.2018 fanden im BVT und in Privaträumen der dort arbeitenden Beamten Hausdurchsuchungen statt. Das Extremismusreferat des BVT hatte FPÖ-Funktionäre unter Beobachtung. Diese Hausdurchsuchungen wurden von einer Polizeigruppe gegen Straßenkriminalität unter Führung eines FPÖ-Gemeinderats und nicht von den zuständigen Stellen der Polizei durchgeführt. Die Aktion wurde durch eine anonyme Anzeige aus dem Kabinett des FPÖ-Innenministers ausgelöst. Das ÖVP-Justizministerium war nicht informiert worden. Es geht um die Besetzung von Posten.

Mittwoch, 21. März 2018.

Nach antisemitischen Ausfällen eines FPÖ-Bezirksrats in Wien Leopoldstadt sprechen sich Grüne und SPÖ in einer Resolution dafür aus, dass in »demokratischen Vertretungskörpern auf kommunalpolitischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene« ausschließlich Mandatare vertreten sein sollen, die sich »explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut« aussprechen. Auch im privaten Lebensbereich sollen die Mandatare diese Mindeststandards erfüllen, fordern Rot und Grün.

Anlass dafür bildeten antisemitische Äußerungen und Zeichen von vor Ort aktiven FPÖ-Bezirksräten. Unter anderem gab es Hakenkreuzpostings.

Donnerstag, 22. März 2018.

Der deutsche Verfassungsschutz will die Beziehung zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) überprüfen. Das deutsche Bundesinnenministerium sieht die Sicherheit vertraulicher Daten aufgrund der Hausdurchsuchungen im BVT nicht gewährleistet.

Im Bundesbudget der ÖVP-FPÖ-Regierung werden erstmals die Posten für Asyl/Migration im FPÖ-Innenministerium aus dem Sicherheitsbudget herausgelöst und getrennt berechnet.

Das FPÖ-Innenministerium wird 4100 Planstellen neu besetzen.

Der FPÖ-Verkehrsminister kürzt das Baubudget der ÖBB um 1,8 Milliarden.

In Niederösterreich fordert der FPÖ-Landesrat für Integration, Asyl, Mindestsicherung und Tierschutz eine Ausgangssperre für Asylwerber und Asylwerberinnen nach Einbruch der Dunkelheit und ein Betretungsverbot öffentlicher Bäder.

Der ÖVP-Finanzminister stellt in seiner Budgetrede den »Familienbonus plus« vor. Ab einem Monatsverdienst von 1750 Euro brutto kann der Bonus ausgenutzt werden und 1500 Euro für ein Kind im Jahr ergeben. Für wenig verdienende Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher beträgt die Entlastung pro Kind hingegen 250 Euro.

Sonntag, 1. April 2018.

Bei den Renovierungsarbeiten im Parlamentsgebäude wurden Büsten von Adolf Hitler und nationalsozialistische Malereien und ein Relief gefunden. Die sieben Objekte stammen aus der Zeit, als das Parlamentsgebäude für die »Reichskommission für die Wiedervereinigung« von 1938 bis 1940 Sitz der Wiener Gauleitung der NSDAP war. Die Aufarbeitung der Geschichte des Parlamentsgebäudes zwischen 1933 und 1956 war von der SPÖ-Nationalratspräsidentin Bures in Auftrag gegeben worden. Der derzeitige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka sucht eine »breite Meinungsbildung mit allen Fraktionen«, um über den Umgang mit den Objekten zu entscheiden.

Montag, 16. April 2018.

In einem Nürnberger Auktionshaus wird ein Bild versteigert, das Hitler von seiner französischen Geliebten Charlotte Lobjoie malte. Das signierte Gemälde wird zum Limitpreis von 60000 Euro einem Käufer »aus der Region des persischen Golfs« zugeschlagen.

Der Fußballklub Austria entschuldigt sich bei einer im Ernst-Happel-Stadion verletzten Fotografin und erklärt, dass auf rechtsextremes Gedankengut zurückgehende Hausverbote verlängert worden seien. Im Derby mit dem Fußballklub Rapid war es zu schweren Ausschreitungen zwischen den Fans der beiden Clubs gekommen.

Der FPÖ-Vizekanzler und Sportminister kämpft weiter gegen den Denkmalschutz um den Abriss und einen grandiosen Neubau des Ernst-Happel-Stadions.

ÖVP-Bundeskanzler Kurz kündigt ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen und Kindergärten an. Privatschulen können dazu nicht verpflichtet werden.

Aufgrund der Einsparungen im Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung im Justizwesen können keine Jusabsolventen oder Jusabsolventinnen für die Gerichtspraxis aufgenommen werden. Die Gerichtspraxis ist verpflichtende Voraussetzung für alle Berufe im Justizwesen.

Die FPÖ-Sozialministerin verlangt die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA).

Dienstag, 17. April 2018.

Im Budgetentwurf der ÖVP-FPÖ-Regierung wird der Gender-pay-Gap nicht mehr ausgewiesen. Frauen verdienen zwischen 27,9 % (Vorarlberg) und 15,2 % (Wien) weniger. Frauen bekommen 43 % weniger Pension als Männer.

Mittwoch, 18. April 2018.

Ein Mitstreiter des ÖVP-Bundeskanzlers aus der Jungen ÖVP wird zum Generalsekretär von A1. Es werden in allen Unternehmen, die teilweise oder ganz dem Staat gehören, derartige Ernennungen erwartet.

Donnerstag, 19. April 2018.

Der BVT-Untersuchungsausschuss kann im Parlament beschlossen werden. Es geht um die Aufklärung der Umstände der Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und in Privaträumen von Beamten am 28.2.2018. ÖVP und FPÖ hatten davor einen von der SPÖ alleine eingebrachten Antrag auf einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss niedergestimmt gehabt.

Montag, 23. April 2018.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt den Einsatz von Bundestrojanern auch auf Handys und den direkten Zugriff auf öffentliche Überwachungskameras.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung ermöglicht die gesetzliche Weitergabe der in »Elga« gespeicherten Patientendaten aller Patienten und Patientinnen sämtlicher Krankenkassen Österreichs an Wissenschaft und Wirtschaft. 273000 Personen sind aus Sorge um eine solche Weitergabe ihrer Daten von »Elga« abgemeldet.

Dienstag, 24. April 2018.

Der ÖVP-Reform-, Justiz- und Deregulierungsminister gab den anderen Ressorts bis zum 15. März Zeit anzugeben, welche Gesetze aus dem jeweiligen Wirkungsbereich beibehalten werden sollen. Alle anderen Gesetze sollen gestrichen werden.

Mittwoch, 25. April 2018.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung kündigt die Zusammenlegung der Krankenkassen und eine Zentralisierung des Sozialversicherungssystems an. Einsparungen und der Abbau von Kassenprivilegien seien das Ziel. Es werden missbräuchliche Verwendungen von Beitragsgeldern angedeutet.

Donnerstag, 26. April 2018.

Die Krankenkassen sind über die Privilegienvorwürfe empört und werfen der ÖVP-FPÖ-Regierung vor, Fake News für populistische Ziele zu verbreiten. Die Beitragsgelder seien sachgemäß verwaltet und angelegt worden.

In einer Radiosendung sagt der FPÖ-Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Strache, es sei nachgewiesen, dass George Soros an der Flüchtlingsbewegung nach Europa verursachend mitbeteiligt sei.

Freitag, 27. April 2018.

Der Schwiegersohn eines FPÖ-Politikers wird im Publikumsrat des ORF die Interessen der Konsumenten vertreten.

Die neuernannte Verfassungsgerichtshofpräsidentin findet ein Kopftuchverbot problematisch.

Montag, 30. April 2018.

Der Vorfall auf dem Golan im Herbst 2012, bei dem österreichische Blauhelm-Soldaten neun syrische Sicherheitskräfte absehbar in einen tödlichen Hinterhalt fahren hatten lassen, könnte zu Schadenersatzforderungen der syrischen Hinterbliebenen der Opfer führen. Eine Gerichtsentscheidung in den Niederlanden könnte das ermöglichen.

Es ergeht keine Einladung an FPÖ-Politiker, am Gedenken im KZ Mauthausen teilzunehmen.

Mittwoch, 2. Mai 2018.

Für 405 rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber läuft die Frist ab, sich in den ihnen vom FPÖ-Landesrat für Integration, Asyl, Mindestsicherung und Tierschutz zugewiesenen Sammelquartieren zu melden. Wer sich nicht in den geheimgehaltenen Sammelunterkünften einfindet, dem wird die Grundversorgung gestrichen. Das bedeutet auch den Verlust der Krankenversicherung.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will bis nach dem Sommer den Zwölf-Stunden-Arbeitstag eingeführt haben.

Donnerstag, 3. Mai 2018.

Die Mittel für das vom Arbeitsmarktservice (AMS) angebotene Integrationsjahr für Geflüchtete werden von der ÖVP-FPÖ-Regierung gekürzt.

Der ÖVP-Bildungsminister verschiebt die Einführung der verpflichtenden Schulnoten für Volksschulkinder auf den Herbst 2019. Der Minister bringt fünf Pakete in den Ministerrat ein, die »vom Kindergarten bis zum Ende der Schulreife« die Bildung »umkrempeln« sollen.

Dienstag, 8. Mai 2018.

Auf dem österreichischen Arbeitsmarkt fehlen an die 60000 Fachkräfte.

Der FPÖ-Verteidigungsminister erteilt den Auftrag, die Vorgänge auf dem Golan vom September 2012 zu untersuchen. Ein von österreichischen Soldaten gemachtes Video des Vorfalls war in der Unterweisung neuer Soldaten verwendet worden.

Der Vorsitzende der FPÖ-Oberösterreich beklagt, keine Einladung zum Gedenken in Mauthausen erhalten zu haben. Für den Vorsitzenden des Mauthausen-Komitees wäre ein FPÖ-Auftritt eine »erneute Demütigung« für die Überlebenden.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft sieht keinen Bedarf für weitere Moscheen in Wien.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung kündigt eine Medienenquete an, bei der es um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien gehen soll.

Im BVT-Ausschuss stellt sich heraus, dass »geheime« Zeugen von einem Mitarbeiter des FPÖ-Innenministers zu ihren Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft begleitet worden waren. Diese Aussagen hatten zu den Hausdurchsuchungen geführt.

Mittwoch, 9. Mai 2018.

Ein parlamentarischer Ausschuss zur Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung nimmt die Arbeit nicht auf. Das österreichische Parlament lässt damit seine Rechte in EU-Angelegenheiten ungenützt.

Donnerstag, 10. Mai 2018.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant eine Indexierung der Lebenshaltungskosten in den verschiedenen EU-Ländern, um die Familienbeihilfe dementsprechend anpassen und herabsetzen zu können.

Freitag, 11. Mai 2018.

Gegen frühere Ankündigungen der FPÖ, dem Handelsabkommen Ceta nicht beitreten zu wollen, bereitet die ÖVP-FPÖ-Regierung die Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta vor.

Montag, 14. Mai 2018.

Im Parlament spricht sich die Opposition gegen die Indexierung der Familienbeihilfe aus. Eine solche Vorgangsweise verstoße gegen geltendes europäisches Recht.

Einsparung ist der Grund für die Halbierung der Entschädigung älterer Lehrlinge in überbetrieblicher Ausbildung. Ab September sollen diese Lehrlinge 325 Euro weniger im Monat bekommen. Die 3600 davon betroffenen Personen sind vor allem Asylberechtigte und Migranten.

Donnerstag, 17. Mai 2018.

Österreich kam der Bitte der EU-Außenbeauftragten um Zurückhaltung bei den Feierlichkeiten des israelischen Außenministeriums zur Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem nicht nach. Die österreichische FPÖ-Außenministerin nimmt an den Feierlichkeiten teil und unterstützt damit die evangelikalen Vorstellungen der Pastoren Robert Jeffress und John Hagee. Nach evangelikalen Vorstellungen werden nur die in Jerusalem anwesenden 15000 Gerechten das Ende der Welt im Armageddon überstehen und ins Paradies gelangen. Nach evangelikalem Glauben müssen die Gerechten sich zum Armageddon körperlich in Jerusalem befinden, um gerettet werden zu können.

Die Soros-Stiftung verlegt ihr Büro von Budapest nach Berlin.

In einem von ÖVP und FPÖ beschlossenen Fremdenrechtspaket sind die Abnahme von Bargeld und Handy bei neu angekommenen Flüchtenden vorgesehen. Die Beratung und Betreuung von Asylwerbern und Asylwerberinnen wird in einer Agentur an das FPÖ-Innenministerium angeschlossen und verstaatlicht. Der Vertrag des FPÖ-Innenministeriums mit NGOs für die Beratung und Betreuung wird mit Ende 2018 gekündigt.

Im ORF werden Channel-Manager eingesetzt. Der bisherige sozialdemokratische Chefredakteur des Fernsehens wird abgesetzt. Im Netz war ORF-Journalisten und ORF-Journalistinnen von FPÖ-Seite die Produktion von Fake News nachgesagt worden.

Der FPÖ-Infrastrukturminister kündigt den Umbau der Sozialversicherung an.

Samstag, 19. Mai 2018.

Der FPÖ-Schwiegervater des FPÖ-Konsumentenvertreters im ORF-Publikumsrat wird Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. Der frühere FPÖ-Vizekanzler und FPÖ-Chef hatte ORF-Journalisten immer wieder mit »Streichung« oder Entlassung gedroht. Er hatte die Mittel für die Auslandskorrespondenten des ORF um ein Drittel gekürzt sehen wollen, weil nicht ausgewogen genug über Viktor Orbán berichtet worden wäre.

Ein Milliardär wird als Verdächtiger in der BVT-Affäre genannt. Der Kabinettschef im Innenministerium, zu dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gehört, ist dadurch unter Korruptionsverdacht geraten. Es wird ermittelt.

Dienstag, 22. Mai 2018.

Das Amtsgeheimnis bleibt aufrecht.

In einem Rundschreiben des ÖVP-Kanzleramts-Generalsekretärs sollen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der einzelnen Ministerien »strukturell nicht den Kabinetten direkt zuordenbar« ausgewiesen werden. Mit dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung war die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den einzelnen Ministerien stark angestiegen.

ÖVP und FPÖ einigen sich auf eine Krankenkassenreform. Das Gesetz soll bis Herbst ausgearbeitet sein.

Mittwoch, 23. Mai 2018.

Die Indexierung der Lebenshaltungskosten der EU-Mitgliedsländer und die Auszahlung der Familienbeihilfen anhand dieses Indexes wird in Brüssel negativ kritisiert und für rechtswidrig eingeschätzt.

Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung für die Reform der Krankenkassen-Sozialversicherungsreform sehen eine Auflösung der Kontrollversammlung der einzelnen Gremien der Krankenkassen vor. Es handle sich nicht um eine Machtverschiebung, es würden lediglich Gremien zusammengelegt werden, wird von ÖVP-FPÖ-Regierungsseite abgewiegelt.

Der ÖVP-Bundeskanzler Kurz sieht sich in Fragen der Sozialversicherungsreform in der Öffentlichkeit missverstanden.

Donnerstag, 24. Mai 2018.

Der nach den Hausdurchsuchungen im BVT und in Privaträumen der Beamten suspendierte BVT-Chef ist wieder im Amt und ist damit oberster Verfassungsschützer. Eine Aussprache mit dem FPÖ-Innenminister ist geplant. Die Hausdurchsuchungen waren durch anonyme Anzeigen im FPÖ-Innenministerium ausgelöst worden.

Freitag, 25. Mai 2018.

Experten bezweifeln die Verfassungsrechtlichkeit der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Sozialversicherungsreform. Die Machtverschiebung in den Krankenkassen heble die Selbstverwaltung aus und widerspreche damit der Verfassung. Die Reform bedürfe deshalb der Stimmen der Opposition, um die erforderliche Dreiviertelmehrheit zu bekommen.

Samstag, 26. Mai 2018.

Das FPÖ-Innenministerium muss die Sprachregelungen in Asylbescheiden überprüfen. In Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl werde in herablassender Weise und in höhnischem Ton Sachverhalte wiedergegeben, lauten die Beurteilungen.

Das Innenministerium verspricht eine rasche Prüfung.

Montag, 28. Mai 2018.

Etwa 20000 Personen sind in das Integrationsjahr eingetreten gewesen. Noch von der SPÖ-ÖVP-Regierung eingeführt, wurden vor allem die Deutschkurse in Anspruch genommen. Kompetenzclearings und Qualifizierungsmaßnahmen sollten den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen. Das Integrationsjahr wird von der ÖVP-FPÖ-Regierung nicht mehr finanziert.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant eine Gesetzesänderung, durch die Immobilien-Investoren von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Die Wirtschaftskammer besteht auf einem Gewerbeschein für psychosoziale Berufe und verhängt Strafen. Es müssen 380 bis 560 Euro bezahlt werden, wenn Supervisoren ohne Gewerbeschein arbeiten.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung unternimmt alles, die Albanien-Route für Asylsuchende zu schließen.

Mittwoch, 30. Mai 2018.

Dem seit Dezember ernannten Generalsekretär des FPÖ-Innenministers wird vorgeworfen, die anonyme Anzeige gegen das BVT koordiniert zu haben.

Aus juristischen Gründen kann die ÖVP-FPÖ-Regierung die Mindestsicherung nicht weiter kürzen.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt eine Energie- und Klimastrategie, die als Maßnahme zur Reduktion der CO₂-Emission »die Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen« vorsieht.

In einem Wohlstandsbericht der Arbeiterkammer wird der Zustand der Umwelt in Österreich kritisiert.

Samstag, 2. Juni 2018.

Der Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, FPÖ-Bundesobmann Strache, beklagt, dass zehntausende Pflegekräfte aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien in Österreich tätig seien. Damit würden diesen Ländern Arbeitskräfte entzogen und den Österreichern würde Arbeit weggenommen.

Die ÖVP-FPÖ lenkt den westlichen Bundesländern gegenüber ein und lässt Wohnbeihilfen bei der Mindestsicherung zu. Die westlichen ÖVP-Bundesländer stellen sich gegen den Regierungsvorschlag zur Verschärfung der Mindestsicherung. Die ÖVP-FPÖ-Regierung spricht von »neuer sozialer Gerechtigkeit«. Die Kürzungen der Mindestsicherung beträfen vor allem Kinder und nicht »Ausländer«, sagt der scheidende Diakonie-Direktor.

Dienstag, 5. Juni 2018.

Der ÖVP-Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz will das »Gold-Plating«, das heißt die Übererfüllung von EU-Vorgaben, flächendeckend verhindern. Ein Deregulierungsgrundsätzegesetz wird in Aussicht gestellt.

Im Kanzleramt ist man bemüht, den neuerlichen Angriffen durch den türkischen Präsidenten nicht zu viel Bedeutung zukommen zu lassen. Die FPÖ ist über die Angriffe empört.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, outet sich als Fan des ÖVP-Bundeskanzlers Kurz, den er einen Rockstar nennt. Auf der äußerst rechten Internetplattform Breitbart gibt er an, sich in die Politik der EU einmischen zu wollen. Dabei liege ihm die »Ermächtigung konservativer Parteien« am Herzen.

Die gute Konjunktur hat sich nicht auf die Zahlen der Insolvenzen ausgewirkt. Es gibt um etwa ein Prozent mehr Pleiten.

Das Videomaterial über die Vorfälle am Golan im September 2012 wird der Staatsanwaltschaft übergeben. Die interne Untersuchung ist abgeschlossen. Die Soldaten wurden dabei militärisch und völkerrechtlich entlastet.

Die Geschäfte zwischen Österreich und Russland florieren trotz der EU-Sanktionen.

In einem Nazi-Wiederbetätigungsprozess zum Villacher Fasching werden Verurteilungen ausgesprochen. Das Strafmaß beträgt 2,5 Jahre Haft.

Sonntag, 10. Juni 2018.

In der Wiener SPÖ wird ein Kopftuchverbot diskutiert.

Die Wiener Lehrer protestieren gegen getrennte Klassen für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen. Der ÖVP-Bildungsminister hat gesetzlich festgelegt, dass ab dem Schuljahr 2019 Schulanfänger und Neueinsteiger, die ungenügend Deutsch sprechen, für ein bis zwei Jahre in eigenen Förderklassen zu unterrichten sind.

ÖVP-Bundeskanzler Kurz reist auf drei Tage nach Israel. Die israelische Botschafterin in Wien bezeichnet die Beziehungen zwischen Israel und Österreich angesichts der Regierungsbeteiligung der FPÖ als »emotionales Thema«.

Der ÖVP-Bundeskanzler, der ÖVP-Kulturminister und der FPÖ-Vizekanzler versprechen eine strenge Exekution des Islamgesetzes. Es sollen sieben Moscheen geschlossen, vierzig Imame ausgewiesen und die islamischen Vereine strenger überprüft werden.

Dienstag, 12. Juni 2018.

Im Parlament haben die Oppositionsparteien am Vortag in der Causa BVT zusammengearbeitet und eine dringliche Anfrage an den FPÖ-Innenminister gerichtet. In einem internen Besprechungsprotokoll des FPÖ-Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft nennt der Generalsekretär des ÖVP-Justizministeriums die BVT-Affäre einen »Skandal«, der »wahnsinnig auffällig« sei. Es sind mittlerweile gegen fast alle Beteiligten in dieser Affäre Anzeigen eingegangen. Gegen die Belastungszeugen wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Aussagen der Belastungszeugen und Belastungszeuginnen hatten zu den Hausdurchsuchungen im BVT und in Privaträumen von Beamten geführt.

Der Verfassungsgerichtshof berät über die Möglichkeit, ein drittes Geschlecht auf amtlichen Urkunden angeben zu können.

Die ÖVP-Familien- und Frauenministerin kürzt die Zuwendung an den Klagsverband von jährlich bisher 55000 Euro auf 25000 Euro. Der Klagsverband hat Homo- und Transsexuelle, Migranten, Roma, Sexarbeiterinnen, von Armut und Behinderung betroffene Personen bei Klagen nach dem Gleichbehandlungs- und Behindertengleichstellungsgesetz unterstützt.

Die Wiener Taxilenker demonstrieren gegen Uber.

Österreichs Wirtschaft wächst kräftig. Die Beschäftigung steigt und damit der Konsum der privaten Haushalte.

Mittwoch, 13. Juni 2018.

Die neue Innsbrucker Stadtregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPÖ vereinbart, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Deutschklassen nicht durchzuführen.

Der Grüne Bundespräsident spricht sich auf dem 19. Bundeskongress des Gewerkschaftsbunds für die Erhaltung der Sozialpartnerschaft und des Sozialrechts aus.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt einen Familienbonus, der aber von der Lohnsteuer abgezogen wird. Wenig Verdienende bekommen diesen Bonus nicht.

Im Parlament wird die Rede einer Abgeordneten der Liste Pilz durch dreißig Zwischenrufe unterbrochen. Die Liste Pilz fordert Entschuldigungen für sexistische und rassistische Zwischenrufe. Aus dem ÖVP-Klub wird geantwortet, dass die Zwischenrufe nicht abwertend gemeint gewesen seien.

Der Generalsekretär der FPÖ fordert weiterhin die Möglichkeit, bei Entscheidungen im EU-Außenministerrat ein Veto einlegen zu können. Die FPÖ ist in der Fraktion »Europa der Freiheit und der Nationen« (ENF) organisiert. Andere Mitglieder sind der Front National aus Frankreich und die Lega Nord aus Italien.

Donnerstag, 14. Juni 2018.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung setzt die Standards für die Mindestsicherung fest. Ein Einzelbezieher soll 863,04 Euro im Monat erhalten. Paare erhalten jeweils 70 % des Basisbetrags. Für das erste Kind sind 25 % vorgesehen. Für das zweite 15 % und für das dritte 5 %. Alleinerzieherinnen bekommen mehr als bisher.

Eine Expertenkommission sieht keine Hinweise auf systematischen sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt im Österreichischen Skiverband (ÖSV). Die Kommission war aufgrund der Anzeige einer ehemaligen Skirennläuferin und anonymen Hinweisen auf Missstände im ÖSV in den 1970er und 1980er Jahren eingerichtet worden.

Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung geht hervor, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht vorhat, gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorzugehen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ab dem 1. Jänner 2019 vorsieht.

Sonntag, 17. Juni 2018.

Wenige Stunden nach der Neuwahl des Gewerkschaftspräsidenten verkünden die Parlamentsklubs der ÖVP und der FPÖ eine Einigung auf eine neue Arbeitszeitregelung. Die tägliche Arbeitshöchstgrenze wird für Gleitzeitbetriebe auf zwölf Stunden angehoben. Diese Regelung wird als Initiativantrag ins Parlament gebracht. Dadurch wird ein Begutachtungsverfahren verhindert. Die Gewerkschaft hatte Widerstand gegen diese Ausweitung auf den Zwölfstundentag angekündigt.

Die Schlepper, die in einem Kühllaster 71 Flüchtende ersticken ließen, werden in Ungarn zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Google soll die Identität der anonymen Anzeiger in der BVT-Affäre preisgeben. Die ermittelnde Behörde hat dazu einen Antrag an den Generalanwalt der USA gestellt.

Die Moschee am Antonsplatz in Wien-Favoriten ist wieder offen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat die dafür notwendigen Dokumente dem Kultusamt übermittelt. Dem Verein, der bisher die Moschee führte, wird von der ÖVP und der FPÖ ein Näheverhältnis zu den »Grauen Wölfen«, also türkischen Rechtsextremen, nachgesagt.

Montag, 18. Juni 2018.

Die Staatsanwaltschaft in Wien nimmt Ermittlungen zu den Überwachungsaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendiensts auf.

Die Einführung des Zwölfstundentags soll die Arbeitnehmervertreter schwächen. All-in-Verträge und Gleitzeitmodelle müssten neu ausgehandelt werden, verlangt die Arbeiterkammer.

Dienstag, 19. Juni 2018.

Humanitäre Härtefälle und schwerkranke Asylwerber in Niederösterreich dürfen vorerst noch in St. Gabriel bleiben. Alle anderen Asylsuchenden müssen in die vorgeschriebenen Quartiere übersiedeln. Der FPÖ-Landesrat für Integration, Asyl, Mindestsicherung und Tierschutz sieht ansonsten die Sicherheit Niederösterreichs gefährdet.

Die ÖVP-FPÖ Regierung will hart gegen erschlichene Krankenstände vorgehen. Den Krankenkassen wird aufgetragen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Krankenkassen geben an, dass diese Maßnahmen zum selbstverständlichen laufenden Betrieb gehörten.

Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung zur Einführung des Zwölfstundentags haben zu chaotischen Zuständen und sehr verschiedenen Interpretationen des Gesetzesentwurfs geführt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung beruhigt.

Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit geht es vor allem um den Fortbestand der Überstundenzuschläge. Die Arbeiterkammer gibt in einer vorsichtigen Schätzung die Ausgaben für Überstunden mit 1,5 Milliarden Euro an.

Mittwoch, 20. Juni 2018.

Alle Asylsuchenden wurden auf Befehl des FPÖ-Landesrats für Integration, Asyl, Mindestsicherung und Tierschutz aus St. Gabriel abgeholt und auf andere Quartiere in Niederösterreich verteilt. Ein Mann mit multipler Sklerose hatte acht Jahre in St. Gabriel gewohnt. Der FPÖ-Landesrat für Integration, Asyl, Mindestsicherung und Tierschutz sagt, es handle sich nicht um humanitäre Härtefälle.

Der FPÖ-Vizekanzler Strache wird auf Facebook angegriffen. Grund dafür ist die Arbeitszeitflexibilisierung im Zwölfstundentag.

Donnerstag, 21. Juni 2018.

Alle von der ÖVP-FPÖ-Regierung geschlossenen Moscheen sind wieder offen. Die vorgeworfenen radikalen Äußerungen sind mehr als zwanzig Jahre alt. Die Formfehler in den Dokumenten sind behoben.

Es werden um 20 % weniger Deutschförderklassen notwendig als erwartet.

FPÖ-Vizekanzler Strache ist zu einem privaten Treffen mit Matteo Salvini nach Rom gereist. Ein gemeinsames Selfie wird auf die Facebook-Seiten gestellt. Salvini: »Hier bin ich mit dem österreichischen Vizekanzler Strache: Freunde und Verbündete, um unsere Völker zu verteidigen.«

Trotz der von der ÖVP und der FPÖ in Aussicht gestellten Regelung, dass die elfte und zwölfte Überstunde nur auf freiwilliger Basis geleistet werden muss, machen SPÖ und Arbeitnehmervertreter gegen den Zwölfstundentag mobil.

Samstag, 23. Juni 2018.

Die SPÖ stellt fest, dass die vom FPÖ-Vizekanzler angekündigte Freiwilligkeit niemals die gewerkschaftliche Absicherung in Arbeitszeitfragen ersetzen könne.

Sonntag, 24. Juni 2018.

Die unselbständig beschäftigten Österreicher und Österreicherinnen leisten etwa 250 Millionen Überstunden im Jahr. Vor der Finanzkrise 2007/2008 waren es 350 Millionen Stunden. Die Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten will kürzere Arbeitszeiten, wird von der Arbeiterkammer berichtet.

Aus einem Aktenvermerk geht hervor, dass das FPÖ-Innenministerium der Justiz bei den Ermittlungen gegen das BVT finanzielle Hilfe angeboten hat.

Mittwoch, 27. Juni 2018.

Der Generaldirektor des ORF setzt die vom FPÖ-Vorsitzenden des Stiftungsrats verlangte genaue Unterscheidung in den ORF-Nachrichten zwischen Korrespondenten-Berichten, Analysen und Kommentaren durch. Es sollen keine politischen Ansichten die Nachrichten färben können. Die ORF-Mitarbeiter sollen »am besten keine Meinung« in sozialen Medien äußern. Auch nicht durch symbolische Äußerungen wie Likes, Dislikes, Recommends oder Shares. Diese Vorschriften gelten auch im privaten Bereich der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Diese strengen Richtlinien für das Verhalten von ORF-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen in den sozialen Medien war vom Stiftungsrat gefordert worden.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll fallen. Nach einem von der ÖVP-FPÖ-Regierung vorgelegten Standortentwicklungsgesetz sollen Vorhaben automatisch genehmigt sein, wenn die Behörde nach neun Monaten keine Entscheidung gefällt hat.

Donnerstag, 28. Juni 2018.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung meint, dass es keinen Grund mehr gebe, gegen den Zwölfstundentag zu demonstrieren. Die Freiwilligkeit der elften und zwölften Arbeitsstunde soll im Gesetzestext und in den Erläuterungen festgeschrieben sein.

Samstag, 30. Juni 2018.

100000 Personen demonstrieren gegen das Arbeitszeitgesetz mit dem Zwölfstundentag.

Sonntag, 1. Juli 2018.

Die Zahl der ankommenden Flüchtenden sinkt weiter. Die ÖVP-FPÖ-Regierung setzt dennoch eine Taskforce zur Migration ein. Der FPÖ-Innenminister übernimmt den Vorsitz.

Die Zahl der extremistisch motivierten Taten sei stark zurückgegangen. Vor allem in der linksextremen Szene sei dieser Rückgang zu beobachten. Das gibt der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an.

In der BVT-Affäre geht es weiterhin um Aktenvermerke. So habe der Leiter der Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, ein FPÖ-Gemeindesekretär, der die Durchsuchungen befehligte, zwei Beamte beauftragt, die Kommunikation zwischen den BVT-Mitarbeitern »notfalls mit Gewaltanwendung« zu unterbinden.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern bemängelt die Form, wie das Arbeitszeitgesetz ins Parlament eingebracht wurde. Ohne Begutachtung solle eine so wichtige Thematik nicht beschlossen werden.

Der ORF-Generalsekretär fühlt sich missverstanden. Er verlange nicht den Verzicht auf sachliche Kritik, sondern den Verzicht auf parteipolitische Kritik und parteiliche Polemik in den ORF-Nachrichten.

In Gänserndorf in Niederösterreich muss die Schleifung der ehemaligen Synagoge verhindert werden. Der Bürgermeister möchte zentrumsnahe Parkplätze schaffen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in Prüfung des Personenstandsgesetzes festgestellt, dass ein drittes Geschlecht im Personenstandsregister und in Urkunden angegeben werden kann.

Montag, 2. Juli 2018.

In zahlreichen Betriebsversammlungen bringen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen ihren Protest gegen den Beschluss des Arbeitszeitgesetzes mit dem Zwölfstundentag zum Ausdruck. Im öffentlichen Transport kommt es zu Verspätungen.

Der FPÖ-Innenminister kritisiert in einem ORF-Interview »gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die nicht in die Öffentlichkeit gehören, in die Öffentlichkeit zu bringen«. Dadurch würde »Verunsicherung« hergestellt. Gemeint ist die BVT-Affäre. Der FPÖ-Innenminister deutet in dem Interview an, dass auch Medien in der BVT-Affäre unter Verdacht stünden. Es wird von Hausdurchsuchungen in Redaktionen gesprochen.

Mittwoch, 4. Juli 2018.

Im Programmausschuss des ORF-Stiftungsrats wird der Umgang der Moderatorin mit dem FPÖ-Innenminister bei einem Interview kritisiert. Die Moderatorin habe Respekt und Höflichkeit im Umgang mit dem obersten Exekutivorgan vermissen lassen. Sie habe den FPÖ-Innenminister oft und harsch mit Nachfragen unterbrochen.

Eine Regelung zum Kopftuchverbot wird auf ungewisse Zeit verschoben.

Der ÖVP-Bundeskanzler legt vor dem europäischen Parlament ein Bekenntnis zu einem Europa der Werte ab.

Donnerstag, 5. Juli 2018.

Das umstrittene Arbeitszeitgesetz mit dem Zwölfstundentag kommt im Parlament zur Abstimmung. Es wird mit den Stimmen der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossen. Das Gesetz wird ab September gelten.

Freitag, 6. Juli 2018.

ÖVP, FPÖ und die liberalen NEOS beschließen im Parlament eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit der Sozialversicherungsträger. Dies geschähe in Vorbereitung der geplanten Reformen. Bis dahin sollen die Krankenkassen keine »überbordenden Ausgaben« tätigen.

Es stellt sich heraus, dass die vom FPÖ-Innenminister angeordnete Grenzschutzübung zur Abwehr von Flüchtlingsmassen 205000 Euro gekostet hat. Der FPÖ-Innenminister sagt, dass niemand glauben solle, dass es ein Weiterwinken (von Migranten) geben werde.

Samstag, 14. Juli 2018.

Die Industrie argumentiert weiter gegen die Übererfüllung der EU-Gesetze. So sollen die Arbeitszeitrichtlinien der EU nicht eingehalten werden. Zwar besagen diese Richtlinien, dass bei Eintritt in die EU bestehende Arbeitsrechte nicht geschmälert werden dürfen, die Industrie wünscht sich aber dennoch eine Reduzierung des Jahresurlaubs. Das von der ÖVP-FPÖ durchgesetzte neue Arbeitszeitgesetz bereitet solche Kürzungen vor.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will den Bundesländern und Gemeinden weniger Geld als bisher für die Kinderbetreuung zuordnen.

Das Geld, das für den Ausbau der Ganztagsschulplätze vorgesehen war, soll auch für Personalkosten ausgegeben werden. Damit wird das Ziel von 40 % nicht erreicht werden.

Am 9. Juli wurde mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz auch das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert. Die Verlängerung der Einbürgerungszeit bedeutet eine rechtliche Verschlechterung für Geflohene und verstößt gegen internationales Recht.

Der ÖVP-Bundeskanzler setzt sich als EU-Ratsvorsitzender dafür ein, dass auf europäischem Boden keine Asylanträge mehr gestellt werden dürfen. Ein Sprecher des Bundeskanzleramts bestätigt, es gebe Beamtengespräche auf höchster EU-Ebene, einen Paradigmenwechsel der EU-Asylpolitik herbeizuführen und »ein krisenfestes Asylsystem zu entwickeln«. In einem Radiointerview bestätigt der FPÖ-Vizekanzler dieses Vorhaben und stellt fest, dass es in der EU nur noch einen »Diskussionsanfall« gebe, den zu überwinden nicht schwierig sein werde.

Ein dreiundzwanzigjähriger Lehrling soll nach Pakistan abgeschoben werden. Der Salzburger Erzbischof gewährt ihm Kirchenasyl.

Der FPÖ-Vizekanzler kündigt an, im Sommer mit den Bundesländern einen Vertrag abzuschließen, durch den das Kopftuchverbot österreichweit durchgesetzt werden soll.

Der ÖVP-Klubchef spricht sich für Sozialkürzungen und den Zwölfstundentag aus. Er wolle die Leute aus den Hängematten holen, sagt er. Er ist Vorsitzender der christlichen Gewerkschaften.

Samstag, 28. Juli 2018.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will den Krankenkassen die interne Prüfung entziehen und sie verstaatlichen.

Die FPÖ-Sozialministerin beteuert, die Schließung der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) werde zu keinen Leistungsverlusten oder Spitalsschließungen führen. In der AUVA werden Sparpläne ausgearbeitet.

Der Verfassungsdienst hält ein Kopftuchverbot in Kindergärten für zulässig. Verfassungsexperten widersprechen dem Gutachten.

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat für Integration, Asyl, Mindestsicherung und Tierschutz will die Abnehmer von geschächtetem Fleisch strenger kontrollieren. Koscheres Fleisch soll es in Niederösterreich nur noch für »registrierte Juden« geben. Bisher mussten für den Bezug von koscherem oder Halal-Fleisch keinerlei Angaben gemacht werden.

Der ÖVP-Bundeskanzler stellt Selfies mit Arnold Schwarzenegger ins Netz.

Der FPÖ-Verkehrsminister kündigt an, Führerscheinprüfungen nicht mehr auf Türkisch ablegen zu lassen. Es sollen nur noch die österreichischen Amtssprachen Deutsch, Kroatisch und Slowenisch verwendet werden dürfen. Die Verwendung von Englisch wird überlegt.

In den Gewerkschaften stellt man sich auf ein Ende der Sozialpartnerschaft ein.

In den Abänderungsantrag zum Arbeitszeitgesetz für den Zwölfstundentag war zur Dämpfung der Diskussion die Freiwilligkeit der Ableistung der elften und zwölften Arbeitsstunde eingefügt worden. Sollte die Ablehnung zur Kündigung führen, dann kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dagegen klagen. Dieser in letzter Sekunde eingefügte Passus könnte die Stellung der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich bei Kündigungen stärken.

Der parteilose Außenminister Italiens wundert sich über die Pläne der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung, »deutschstämmigen« Südtirolern und Südtirolerinnen einen österreichischen Pass zu verleihen. Er findet das seltsam.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant eine Einschränkung der Länderkompetenzen und dementsprechende Budgetkürzungen.

Die Israelitische Kultusgemeinde und die Islamische Glaubensgemeinschaft sind über die vorgeschlagene Registrierung von Käufern geschächteten Fleischs empört. Der Tierschutz weist darauf hin, dass Pannen bei »konventionellen« Schlachtungen aufgrund einer aufgeheizten Diskussion übersehen würden, und spricht sich für Gespräche aus.

Sonntag, 29. Juli 2018.

Bei einer Umfrage der Tageszeitung Der Standard geben 43 % der Befragten an, sich selbst für überdurchschnittlich tolerant zu halten. 13 % schätzen sich als unterdurchschnittlich tolerant ein. Homosexualität gegenüber sind 89 % offen. 84 % geben an, lauten Kindern in der Nachbarschaft gegenüber tolerant zu bleiben. Ebenso würde der Einzug von Personen anderer Hautfarbe in der Nachbarschaft akzeptiert. Ein Drittel der Befragten fühlt sich durch Langsamfahrer, radikale Tierschützer oder Vegetarier gestört. Die Hälfte sind gegen protzige Reiche und Bettler. 78 % tolerieren die Untreue eines Partners oder einer Partnerin nicht. Zu 95 % nicht toleriert wird, wenn Kinder geschlagen werden oder unfaire Behandlung vorliegt.

Der FPÖ-Verteidigungsminister schlägt eine Rückkehr zum verpflichtenden Wehrdienst vor.

Samstag, 4. August 2018.

Gesundheitsexperten fordern Verhütung auf Krankenkasse. Migrantinnen haben ein mehr als doppelt so großes Risiko, ungewollt schwanger zu werden.

Ab 1. August wird auf Wunsch des FPÖ-Verkehrsministers auf zwei Abschnitten Tempo 140 getestet. Auf österreichischen Autobahnen gilt die Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. Der FPÖ-Innenminister hat gleich bei Amtsantritt die Demontage und Neuverteilung der Radarboxen auf den Autobahnen angeordnet. Verkehrsexperten legen die Beweise vor, dass es ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen mehr Verkehrstote und höhere CO₂-Emissionen gäbe.

Das Begutachtungsverfahren für das Gesetz zur Einführung von gesonderten Deutschförderklassen läuft. Ab dem Schuljahr 2019/2020 wird ein Deutschtest Pflicht sein. Dann wird auch der Deutschklassenlehrplan festgelegt worden sein. Noch kann jeder Schulstandort einer eigenen Lösung nachgehen.

Das Budget für den Arbeitsmarktservice (AMS) soll im Jahr 2019 aufgrund des Budgets der ÖVP-FPÖ-Regierung stark gekürzt werden. Die Einsparungen sollen Arbeitssuchende und Personal gleich stark treffen.

Die Volksanwaltschaft kritisiert die Qualität der Pflege in Altenheimen. 60 % der Pflege müsse beanstandet werden. Vor allem die Gewalt gegen ältere Personen stelle ein immer größer werdendes Problem dar. In der FPÖ wird die Einrichtung der Volksanwaltschaft selbst in Frage gestellt.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung prüft, ob sie, wie bis dahin üblich, die Namen der prominenten Personen bekanntgeben soll, die in einem Eilverfahren in Österreich eingebürgert wurden. Im Prozess gegen den FPÖ-Landesrat Uwe Scheuch in Kärnten im Jahr 2012 sagte der Landesrat aus, es sei »part of the game«, einem russischen Investor in Österreich die österreichische Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, wenn der Investor ein paar Millionen Euro in Österreich investiere und einen Teil davon an die Partei abliefere.

950 Asylwerber absolvieren eine Lehre in Österreich. Der frühere ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner hatte die Aktion »Ausbildung statt Abschiebung« gestartet. Die FPÖ bezeichnet diese Aktion nun als »Asyl durch die Hintertür«.