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Originalausgabe
1. Auflage 2019
© 2019 by riva Verlag, ein Imprint der Münchner Verlagsgruppe GmbH
Nymphenburger Straße 86
D-80636 München
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Fax: 089 652096
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Redaktion: Dr. Annalisa Viviani
Umschlaggestaltung: Marc-Torben Fischer
Umschlagabbildung: Harry Schnitger
Satz und E-Book: Daniel Förster, Belgern
ISBN Print 978-3-7423-0704-0
ISBN E-Book (PDF) 978-3-7453-0291-2
ISBN E-Book (EPUB, Mobi) 978-3-7453-0292-9
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Vorwort
Kapitel 1
Rechtsstaat am Limit – jeder gegen jeden, vereint gegen den Staat
Krieg gegen unser Gemeinwesen: Die harte Realität
Clankriminalität auf dem Vormarsch: Der Rechtsstaat macht schlapp
Deutschland pollert sich ein – Terror ist unser Alltag
Keine Zeit für Gerechtigkeit: Der Rechtsstaat verfällt
Rechtsruck in Europa und die Überforderung unseres Systems
Kapitel 2
Die Krise der Demokratie – Unser Staatswesen erodiert
Unmittelbare oder mittelbare Herrschaft des Volkes?
Die liberale Demokratie: Zurück in die Zukunft?
Organisierte Verantwortungslosigkeit: Der Migrationspakt und seine Folgen
Kapitel 3
Meinungsfreiheit, Wohlstand, Bildung: So geht die Zukunft den Bach runter
Das wird man doch wohl sagen dürfen – oder?
Vom Wohlstand für alle zum Reichtum für wenige: Wie Deutschland sich selbst abhängt
Deutschland im Abwärtsschwung
Digitalisierung 4.0: Hat Deutschland den Anschluss an die Zukunft verspielt?
Kapitel 4
Die Welt retten oder zu Hause für Ordnung sorgen?
Ohne Bildung ist kein Staat zu machen
Ohne Sicherheit keine Freiheit
Unsere liberale Demokratie stark machen
Jedes Jahrhundert hinterlässt seine Spuren. Um unsere Spuren zu verfolgen, werden unsere Nachfahren keine dicken Geschichtsbücher wälzen müssen. Sie werden vermutlich nur eine App oder ein Lernprogramm nutzen, deren Funktion wir heute noch gar nicht erahnen können. Aber sie werden genau wissen, welche Entscheidungen wir getroffen oder unterlassen haben und wie das zustande gekommen ist, was wir ihnen hinterlassen haben. Und sie werden richtig sauer auf uns sein. Und zwar mit Recht.
Deutschland ist ein großartiges Land. Seit mehr als 70 Jahren herrscht Frieden, die meisten Menschen genießen einen stabilen Wohlstand in Freiheit und sozialer Sicherheit. Grund genug also, glücklich zu sein.
Wer schimpfen, kritisieren oder einfach nur meckern will, tut das, so laut er will. Wer aussteigen will, darf auch das – es gibt jede Menge Freiheiten, die durch die Verfassung garantiert sind. Das Ansehen unseres Landes in der Welt ist hoch, die deutsche Einheit ist vollzogen, viele Landschaften blühen nachweislich auch im Osten unseres Landes.
Und dennoch nimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine »düstere Stimmung« in der Bevölkerung wahr. Und er hat recht, wenn er feststellt, dass viele Menschen Angst davor haben, dass es ihren Kindern und Enkeln schlechter gehen werde als uns. »Gerade weil wir so viel Glück hatten«, stellt er fest, »müssen wir doch alles tun, das Erreichte an unsere Nachfahren weiterzugeben.« Aber tun wir das?
Zweifel sind angebracht. Einige befreundete europäische Staaten sind auf Distanz zu uns gegangen. Sie können die Überheblichkeit deutscher Politik nicht mehr ertragen. Ständige Belehrungen, Kritik und Ermahnungen, die moralische Überhöhung getroffener Entscheidungen wider alle Vernunft, schon in der Gegenwart muten wir unseren Verbündeten eine Menge zu.
»Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben!«, plädierte der bekannte Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in unzähligen Reden nachdrücklich für eine exzellente Bildung. Nur so könne ein rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik gegen die zunehmende wirtschaftliche Konkurrenz aus aller Welt bestehen. Deshalb müssen unsere Kinder die beste Schulbildung und zukunftsweisende berufliche Ausbildung und Studienmöglichkeiten haben. Sonst werden wir einen Absturz unseres Wohlstands erleben. Wie sieht denn die Wirklichkeit aus?
»Kathedralen unserer Gesellschaft« sollen unsere Schulen, Kindertagesstätten und andere Bildungseinrichtungen sein. In Wahrheit herrscht dort an vielen Orten Angst. Ein Brandbrief des Lehrerkollegiums oder der Elternschaft jagt den nächsten und bleibt in der schwerfälligen Bürokratie der Schulverwaltung ungehört, wird in Kultusministerien gar ignoriert. Baulicher Verfall und der Verlust elementarer Regeln des Zusammenlebens finden sich nahezu überall. Mobbing, Menschenverachtung, Kriminalität und Gewalt – viele Schulen sind ein unsicherer, ja gefährlicher Bereich geworden.
Die vielfach bewunderte öffentliche Verwaltung in Deutschland war immer ein wichtiger Standortfaktor für unseren Wohlstand. Aber auch dieser Pfeiler gesellschaftlicher Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung im Staat droht zu kollabieren. Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Substanz macht sich dramatisch bemerkbar, voller Hektik versucht die Politik, in kürzester Zeit zu reparieren, wovor sie jahrzehntelang fahrlässig die Augen verschlossen hat.
Die Bundesländer stehen sich in erbitterter Konkurrenz um die besten Bewerberinnen und Bewerber gegenüber, Pläne werden geschmiedet, Ziele formuliert. Und wie durch Zauberhand herbeigeschafft, stehen plötzlich erhebliche finanzielle Mittel bereit, um die Folgen der Versäumnisse in der Vergangenheit einigermaßen abzumildern. Und trotz aller Bemühungen wartet ein gigantischer Berg an Vorschriften, Institutionen, Hemmnissen und juristischen Fallstricken darauf, überwunden zu werden. Während die Infrastruktur zusehends verfällt, gibt es immer wieder jemanden, der Bedenken hat und genau weiß, warum etwas nicht geht. Wir sind ein Land von Bedenkenträgern geworden.
Digitalisierung und Vernetzung von Informationen sind der Schlüssel zum künftigen Wohlstand. Aber werden unsere Nachfahren nicht in Wahrheit auf eine digitale Wüste in einem Land treffen, das längst den Anschluss verloren hat? Für einige Menschen mag das nicht weiter schlimm sein. Manche wollen wieder auf den Bäumen leben, da braucht es weder Strom noch Digitalisierung.
Aber sehr wahrscheinlich wollen die meisten Menschen im nächsten Jahrhundert doch lieber den Anschluss zum zivilisierten Teil ihrer Gattung halten. Zumal man spätestens im Alter, wenn die ersten Gebrechen auftreten, das warme Bett eines funktionierenden Krankenhauses bevorzugt, mit medizinischem Fachpersonal und bestmöglicher Betreuung. Und natürlich mit Beitragszahlern, die das alles finanzieren.
Unser Sozialstaat ist gut ausgebaut. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich viel leisten. Das tun wir auch. Aber unendlich sind die Möglichkeiten nicht. Sehr wahrscheinlich werden unsere Enkelkinder und ihre Nachfahren einmal richtig wütend darüber sein, wie verantwortungslos und leichtfertig unser Land seinen Reichtum in guten Zeiten verprasst hat.
Unsere Demokratie findet immer weniger Anhänger. Sie wird, wenn nicht offen bekämpft, mehr oder weniger freundlich ignoriert. Ihre Repräsentanten sind entschwebt in die parlamentarische Parallelwelt der Ausschüsse, Arbeitskreise, Gipfelgespräche oder Koalitionsrunden. Politikwissenschaftler Yascha Mounk lehrt politische Theorie und vergleichende Politikwissenschaft an der Harvard University und hält den Zustand der Demokratie in den USA und Europa für sehr besorgniserregend. Besonders die Krise der liberalen Demokratie treibt ihn um. Darüber hat er auch ein Buch geschrieben, das den Titel trägt Der Zerfall der Demokratie. Der Respekt vor Minderheiten, der Schutz unserer Freiheitsrechte, das liberale Element des demokratischen Rechtsstaates gerät in Gefahr, stellt er fest. Politiker bezeichnet er als »Teil einer Elite, die vom Großteil der Menschen relativ abgeschottet lebt«. Gleichzeitig beklagt er den Ausschluss von gesellschaftlich relevanten Entscheidungen aus dem »demokratischen Politikgeschäft«.
Welche Art von Demokratie hinterlassen wir also künftigen Generationen – und hinterlassen wir ihnen überhaupt eine? Wann beginnen wir, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Feinde unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Ordnung keinen Erfolg haben?
Schon jetzt beeinflussen Gewalt und Kriminalität die Freiheit vieler Menschen. Nicht die Freiheit der Reichen, die sich abgrenzen, abschotten und mit großer Leichtigkeit über Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt schwadronieren. Nicht diejenigen, die abgesondert in gehobenen Wohnvierteln leben, in denen sie nichts vom gefährlichen Alltag derjenigen mitbekommen, die spätabends öffentliche Verkehrsmittel benutzen müssen.
Aber für die, die im täglichen Leben »ihre Frau« oder »ihren Mann« stehen und nicht im Dienstwagen hinter die Mauern der eigenen Villa gefahren werden, ist Angst um die persönliche Sicherheit und die der Familie zum ständigen Begleiter geworden.
Parallelwelten sind seit Jahrzehnten etabliert, kriminelle Banden beanspruchen beispielsweise in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ganze Stadtteile für sich und bekriegen sich gegenseitig. Der Rechtsstaat hat für sie keine Gültigkeit mehr, es gelten eigene Regeln. Frauenverachtung, Antisemitismus, Rassismus und dramatischer Autoritätsverfall des Staates gehören in manchen Gebieten längst zur deutschen Lebenswirklichkeit.
Es darf uns nicht egal sein, welches Land wir späteren Generationen überlassen. Es reicht nicht, dass wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand in der Gegenwart genießen. Wir brauchen gute Politik, kluge Entscheidungen und zukunftsweisendes Handeln, damit Deutschland auch in Zukunft leistungsstark und lebenswert ist.
Viel Zeit ist schon vergangen, ohne dass auch nur Ansätze einer derartigen Politik sichtbar werden. Die Zeit läuft uns davon, und die Menschen haben auch in den nächsten Jahrzehnten das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit.
Missstände und Fehlentwicklungen der Vergangenheit und Gegenwart sind vielfach beschrieben worden. In diesem Buch soll es auch darum gehen, den dringend notwendigen Blick in die Zukunft zu richten. Nicht nur bis zum nächsten Wahltermin oder Parteitag, sondern in die Zeit nach uns.
Denn wir tragen nicht nur für unsere Gegenwart Verantwortung.