Kommentar
Begründet von
Dr. Gerhart Rooschüz †
Verbandsdirektor a. D.
Bernhard Amend
Ministerialrat
bearbeitet von
Professor Johann Bader
Vorsitzender Richter am VG Stuttgart a. D.
Vorsitzender personalvertretungsrechtlicher und
betriebsverfassungsrechtlicher Einigungsstellen
Brigitte Gerstner-Heck
Vorsitzende Richterin am VG Karlsruhe a. D.
Vorsitzende personalvertretungsrechtlicher Einigungsstellen
Joachim Abel
Regierungsdirektor im Regierungspräsidium Stuttgart
Benja Mausner
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart
16., erweiterte und überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
16. Auflage 2019
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-036182-9
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-036183-6
epub: ISBN 978-3-17-036184-3
mobi: ISBN 978-3-17-036185-0
Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
Der bewährte Kommentar richtet sich an alle Praktiker des Personalvertretungsrechts. Dazu zählen insbesondere Mitglieder von Personalvertretungen, Dienststellenleiter, Gewerkschaftsbeauftragte, Rechtsanwälte und Richter. Die Autoren erläutern kompakt und verständlich das LPVG in seiner aktuellsten Fassung und unter Berücksichtigung der aktuellsten Rechtsprechung und geben nach den Erfordernissen der Praxis weiterführende Hinweise. Die Neuauflage enthält insbesondere eine grundlegende Neubearbeitung der Teile, die für die Wahl der Personalvertretungen relevant sind. Personalräte und Wahlvorstände erhalten damit für die Personalratswahlen 2019 wichtige und praxisnahe Hinweise zu den Vorschriften über Wahlberechtigung und Wählbarkeit, die Bestellung bzw. Wahl des Wahlvorstands und die Einleitung und Durchführung der Wahl der Personalvertretungen. Die maßgebliche Rechtsprechung ist bis Oktober 2018 berücksichtigt.
Prof. Johann Bader, langjähriger Vors. der Personalvertretungskammer beim VG Stuttgart a.D., Vors. personalvertretungsrechtlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Einigungsstellen. Brigitte Gerstner-Heck, Vors. Richterin am VG Karlsruhe a.D., Vors. personalvertretungsrechtlicher Einigungsstellen. Joachim Abel, Regierungspräsidium Stuttgart. Benja Mausner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart.
Der Kommentierung liegt das Landespersonalvertretungsgesetz in der Fassung der Neufassung vom 12. März 2015 (GBl. S. 221) zugrunde und berücksichtigt auch die bis zum Erscheinen erfolgten Änderungen des LPVG der §§ 75 und 98 durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Vorschriften vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645, 653), der §§ 31, 54 und 55 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GBl. S. 842, 851) sowie der §§ 32, 71 und 76 durch Artikel 19 des Gesetzes zur Anpassung des allg. Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173, 191). Zur besseren Übersicht für den Leser über die neuen gesetzlichen Regelungen ist auch in der 16. Auflage der Gesetzestext vor der Kommentierung abgedruckt. Die Neuauflage enthält insb. eine grundlegende Neubearbeitung der Teile, die für die Wahl der Personalvertretungen relevant sind. Personalräte und Wahlvorstände erhalten damit für die Personalratswahlen 2019 wichtige und praxisnahe Hinweise zu den Vorschriften über Wahlberechtigung und Wählbarkeit, die Bestellung bzw. Wahl des Wahlvorstands und die Einleitung und Durchführung der Wahl der Personalvertretungen. Die maßgebliche Rechtsprechung ist bis Oktober 2018 berücksichtigt. Die Kommentierung ist unverändert praxisorientiert und will allen, die mit Fragen des Landespersonalvertretungsgesetzes befasst sind, die Arbeit in der Praxis erleichtern. Deshalb wird auf die grundsätzlichen Probleme und Streitfragen des Personalvertretungsrechts nur insoweit eingegangen, als dies für die praktische Anwendung des Gesetzes notwendig erscheint. Rechtsprechungsnachweise werden zur besseren Handhabung soweit möglich mit den Fundstellen in PersR und PersV angegeben. Zusätzlich wird das Entscheidungsdatum und das jeweilige Aktenzeichen benannt, um das Auffinden der Entscheidungen in anderen Zeitschriften und Medien zu erleichtern. Für Anregungen und Kritik sind die Autoren dankbar. Mit der 16. Auflage steht allen Benutzern wieder eine aktuelle praktische Hilfe für die tägliche Arbeit zur Verfügung.
Stuttgart/Karlsruhe, im Oktober 2018
Die Verfasser
Vorwort zur 16. Auflage
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
Bearbeiterverzeichnis
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) – Gesetzestext
Einleitung
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1Allgemeiner Grundsatz
§ 2Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen
§ 3Ausschluss abweichender Regelungen
§ 4Beschäftigte, Gruppen
§ 5Dienststellen
§ 6Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallschutz
§ 7Verschwiegenheitspflicht
Teil 2 Der Personalrat
Abschnitt 1Wahl und Zusammensetzung
§ 8Wahlberechtigung
§ 9Wählbarkeit
§ 10Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder
§ 11Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern
§ 12Andere Gruppeneinteilung
§ 13Wahl des Personalrats
§ 14Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und Dienststellenteilen
§ 15Wahlvorstand
§ 16Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands
§ 17Einleitung und Durchführung der Wahl
§ 18Feststellung des Wahlergebnisses
§ 19Konstituierende Sitzung des Personalrats
§ 20Freiheit der Wahl, Kosten
§ 21Anfechtung der Wahl
Abschnitt 2Amtszeit
§ 22Amtszeit, regelmäßiger Wahlzeitraum
§ 23Vorzeitige Neuwahl
§ 24Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats
§ 25Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat
§ 26Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat
§ 27Ersatzmitglieder
Abschnitt 3Geschäftsführung
§ 28Vorstand
§ 29Vorsitz
§ 30Anberaumung der Sitzungen
§ 31Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat
§ 32Durchführung der Sitzungen, Teilnahmerechte
§ 33Befangenheit
§ 34Beschlussfassung
§ 35Ausschüsse des Personalrats
§ 36Übertragung von Befugnissen auf den Vorstand des Personalrats
§ 37Einspruch der Vertreter einer Gruppe, der Beschäftigten im Sinne von § 59 oder der schwerbehinderten Beschäftigten
§ 38Niederschrift
§ 39Geschäftsordnung
§ 40Sprechstunden
§ 41Kosten
§ 42Verbot der Beitragserhebung
Abschnitt 4Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 43Allgemeines
§ 44Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
§ 45Freistellung
§ 46Benachteiligungsverbot, Berufsbildung freigestellter Mitglieder des Personalrats
§ 47Schutz des Arbeitsplatzes
§ 48Übernahme Auszubildender
Teil 3 Die Personalversammlung
§ 49Allgemeines
§ 50Einberufung der Personalversammlung
§ 51Durchführung der Personalversammlung
§ 52Angelegenheiten der Personalversammlung
§ 53Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung, Teilnahmerechte
Teil 4 Gesamtpersonalrat und Stufenvertretungen, Arbeitsgemeinschaften
§ 54Gesamtpersonalrat
§ 55Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat (Stufenvertretungen)
§ 56Arbeitsgemeinschaften von Personalvertretungen
§ 57Arbeitsgemeinschaft der Vorsitzenden der Hauptpersonalräte
Teil 5 Ausbildungspersonalrat
§ 58
Teil 6 Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 59Grundsatz
§ 60Wahlberechtigung, Wählbarkeit
§ 61Zahl der Mitglieder
§ 62Wahlgrundsätze
§ 63Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 64Schutz der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 65Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 66Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Stufen-Jugend- und Auszubildendenvertretung
Teil 7 Datenschutz
§ 67
Teil 8 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1Allgemeines
§ 68Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
§ 69Allgemeine Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten
§ 70Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
§ 71Unterrichtungs- und Teilnahmerechte der Personalvertretung, Arbeitsplatzschutzangelegenheiten
§ 72Wirtschaftsausschuss
Abschnitt 2Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung
§ 73Mitbestimmung
§ 74Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung
§ 75Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung
§ 76Einleitung, Verfahren der Mitbestimmung
§ 77Stufenverfahren der Mitbestimmung
§ 78Einigungsstellenverfahren
§ 79Einigungsstelle
§ 80Mitwirkung
§ 81Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 82Einleitung, Verfahren der Mitwirkung
§ 83Stufenverfahren der Mitwirkung
§ 84Antrag des Personalrats
§ 85Dienstvereinbarungen
§ 86Anhörung des Personalrats
§ 87Angelegenheiten der Anhörung
§ 88Durchführung von Entscheidungen, vorläufige Regelungen
§ 89Zuständigkeit in nicht gestuften Verwaltungen
§ 90Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten
Teil 9 Zuständigkeit des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und der Stufenvertretungen
§ 91
Teil 10 Gerichtliche Entscheidungen
§ 92
§ 93
Teil 11 Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen
§ 94
Teil 12 Besondere Vorschriften für die Justizverwaltung
§ 95
Teil 13 Besondere Vorschriften für die Polizei und für das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 96Polizei
§ 97Landesamt für Verfassungsschutz
Teil 14 Besondere Vorschriften für Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken dienen
§ 98Personalvertretungen im Schulbereich
§ 99Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung
§ 100Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben an einem Universitätsklinikum
§ 101Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie
§ 102Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden-Württemberg
§ 103Besondere Vorschriften für Theater und Orchester
Teil 15 Besondere Vorschriften für die Forstverwaltung
§ 104Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien
Teil 16 Südwestrundfunk
§ 105Allgemeines
§ 106Dienststellen
§ 107Beschäftigte
§ 108Wählbarkeit
§ 109Kosten
§ 110Besondere Gruppen von Beschäftigten
§ 111Einigungsstelle
§ 112Gesamtpersonalrat
Teil 17 Schlussvorschriften
§ 113Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen
§ 114Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften
§ 115Religionsgemeinschaften
§ 116Inkrafttreten
Anhang Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVGWO)
Stichwortverzeichnis
| a. A. | anderer Ansicht |
| a. a. O. | am angegebenen Ort |
| Abs. | Absatz |
| Abschn. | Abschnitt |
| a. F. | alte Fassung |
| ÄG 68 | Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 22.4.1968 (GBl. S. 149) |
| ÄG 75 | Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 8.7.1975 (GBl. S. 525) |
| ÄG 76 | Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 14.12.1976 (GBl. S. 623) |
| ÄG 86 | Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 14.7.1986 (GBl. S. 222) |
| ÄG 95 | Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 21.12.1995 (GBl. S. 879) und Art. 2 des Landesgleichberechtigungsgesetzes vom 21.12.1995 (GBl. S. 890); sofern nicht ausdrücklich anderes vermerkt, bezieht sich der Hinweis ÄG 95 auf das Änderungsgesetz vom 21.12.1995 (GBl. S. 879) |
| ÄG 2005 | Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landespersonalvertretungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 3.5.2005 (GBl. S. 321) |
| 2. ÄG 2005 | Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsrechts vom 11.10.2005 (GBl. S. 658) |
| ÄG 2013 | Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 329, ber. GBl. 2014, S. 76) |
| allg. | allgemein |
| Altvater u. a. | Altvater/Coulin/Klimpe-Auerbach, Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg – Basiskommentar, 2. Auflage, 2012 |
| Anh. | Anhang |
| Anm. | Anmerkung |
| AP | Entscheidungssammlung „Arbeitsrechtliche Praxis“ |
| ArbG | Arbeitsgericht |
| ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
| ArbplSchG | Arbeitsplatzschutzgesetz |
| ARGE-HPR | Arbeitsgemeinschaft der Vorsitzenden der Hauptpersonalräte |
| Art. | Artikel |
| ASiG | Arbeitssicherheitsgesetz |
| AuR | Arbeit und Recht |
| AusbildungsPR | Ausbildungspersonalrat |
| AVG | Angestelltenversicherungsgesetz |
| BAG | Bundesarbeitsgericht |
| BAGE | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
| BAT | Bundesangestelltentarif |
| BB | Der Betriebsberater |
| BBiG | Berufsbildungsgesetz |
| BBG | Bundesbeamtengesetz |
| BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
| BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) |
| Bek. | Bekanntmachung |
| ber. | berichtigt |
| Bes.Gr. | Besoldungsgruppe(n) |
| BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
| BfC | Beauftragte für Chancengleichheit |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BLV | Bundeslaufbahnverordnung |
| BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz |
| BPR | Bezirkspersonalrat |
| BRRG | Beamtenrechtsrahmengesetz |
| bspw. | beispielsweise |
| BT-Drucksache | Bundestagsdrucksache |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
| BWahlG | Bundeswahlgesetz |
| bzgl. | bezüglich |
| bzw. | beziehungsweise |
| ChancenG | Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz) |
| DB | Der Betrieb |
| dgl. | dergleichen, desgleichen |
| d. h. | das heißt |
| DÖD | Zeitschrift der öffentliche Dienst |
| DÖV | Die öffentliche Verwaltung |
| DRiG | Deutsches Richtergesetz |
| DS-GVO | Datenschutz-Grundverordnung |
| DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
| DVO | Durchführungsverordnung |
| entspr. | entsprechend |
| Erl. | Erläuterung |
| evtl. | eventuell |
| EzA | Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht |
| f.; ff. | folgende |
| FG | Gesetz zur Förderung der beruflichen Chancen für Frauen und der Vereinbarung von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg |
| FHG | Fachhochschulgesetz |
| GABl. | Gemeinsames Amtsblatt des Innenministeriums usw. des Landes Baden-Württemberg |
| GBl. | Gesetzblatt für Baden-Württemberg |
| geänd. | geändert |
| GemO | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg |
| GesamtJAV | Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung |
| GesamtPR | Gesamtpersonalrat |
| GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
| ggf. | gegebenenfalls |
| ggü. | gegenüber |
| GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt |
| GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| h. M. | herrschende Meinung |
| 2. HRÄG | Zweites Hochschulrechtsänderungsgesetz |
| HPR | Hauptpersonalrat |
| i. d. F. v. | in der Fassung vom |
| i. d. R. | in der Regel |
| i. H. a. | im Hinblick auf |
| Ilbertz-Widmaier | Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung unter Einbeziehung der Landespersonalvertretungsgesetze, Kommentar, 14. Auflage, 2018 |
| insb. | insbesondere |
| IÖD | Informationsdienst öffentliches Dienstrecht |
| i. S. | im Sinne |
| i. S. d. | im Sinne des |
| i. S. v. | im Sinne von |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| JAG | Juristenausbildungsgesetz |
| JAV | Jugend- und Auszubildendenvertretung |
| JZ | Juristenzeitung |
| KHG | Kunsthochschulgesetz |
| KIT | Karlsruher Institut für Technologie |
| Komm. | Kommentierung |
| KSchG | Kündigungsschutzgesetz |
| K. u. U. | Amtsblatt Kultus und Unterricht Ausgabe A |
| LAG | Landesarbeitsgericht |
| LBesG | Landesbesoldungsgesetz |
| LBG | Landesbeamtengesetz |
| LDG | Landesdisziplinargesetz |
| LDO | Landesdisziplinarordnung |
| LDSG | Landesdatenschutzgesetz |
| Leuze-Wörz-Bieler | Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg, Kommentar, Bielefeld, Loseblattausgabe |
| LGlG | Landesgleichberechtigungsgesetz |
| LHG | Landeshochschulgesetz |
| lit. | Buchstabe |
| LKrO | Landkreisordnung für Baden-Württemberg |
| LNTVO | Landesnebentätigkeitsverordnung |
| Lorenzen u. a. | Lorenzen-Etzel-Gerhold-Schlatmann-Rehak-Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, Kommentar, Heidelberg, Loseblattausgabe |
| LPartG | Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft |
| LPVG | Landespersonalvertretungsgesetz |
| LRA | Landratsamt |
| LRiStAG | Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz |
| LRKG | Landesreisekostengesetz |
| LS | Leitsatz |
| LT-Drucksache | Landtagsdrucksache |
| LUKG | Landesumzugskostengesetz |
| LV | Verfassung des Landes Baden-Württemberg |
| LVG | Landesverwaltungsgesetz |
| LVO | Landeslaufbahnverordnung |
| Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf | Beamtenstatusgesetz, Kommentar, 2. Auflage, 2012 |
| mind. | mindestens |
| MTArb | Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder |
| m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| Nr. | Nummer |
| n. v. | nicht veröffentlicht |
| NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
| o. Ä. | oder Ähnliche(s) |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| PersR | Der Personalrat |
| PersV | Die Personalvertretung |
| PHG | Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen im Lande Baden-Württemberg |
| PolG | Polizeigesetz für Baden-Württemberg |
| PR | Personalrat, Personalräte |
| RdA | Recht der Arbeit |
| RegBl. | Regierungsblatt |
| RGBl. | Reichsgesetzblatt |
| RiA | Das Recht im Amt |
| Richardi/Dörner/Weber | Kommentar zum Personalvertretungsrecht, 4. Auflage, München 2012 |
| Rn. | Randnummer |
| RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte |
| RVO | Reichsversicherungsordnung |
| s. | Seite; siehe |
| s. a. | siehe auch |
| SchG | Schulgesetz für Baden-Württemberg |
| SGB | Sozialgesetzbuch |
| SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen |
| sog. | sogenannte(n) |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| SWR | Südwestrundfunk |
| TVG | Tarifvertragsgesetz |
| TV-L | Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder |
| TVöD | Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst |
| u. a. | unter anderem |
| UG | Universitätsgesetz |
| UKG | Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm (Universitätsklinika-Gesetz) i. d. F. vom 15.9.2005 (GBl. S. 625) |
| UniMedG | Gesetz zur Reform der Universitätsmedizin und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und weiterer Gesetze (Universitätsmedizingesetz) vom 7.2.2011 (GBl. S. 47) |
| UniMed-RüG | Gesetz zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes vom 22.11.2011 (GBl. S. 501) |
| UrlVO | Verordnung der Landesregierung über den Urlaub der Beamten und Richter (Urlaubsverordnung) |
| u. U. | unter Umständen |
| VA | Verwaltungsakt |
| VBlBW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg |
| VerwRspr. | Verwaltungsrechtsprechung |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| vgl. | vergleiche |
| VO | Verordnung |
| VRG | Verwaltungsstruktur-Reformgesetz |
| VS | Verschlusssache |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwPr. | Baden-Württembergische Verwaltungspraxis |
| VwV | Verwaltungsvorschrift |
| WO | Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz |
| z. A. | zur Anstellung |
| z. B. | zum Beispiel |
| ZBR | Zeitschrift für Beamtenrecht |
| ZfPR | Zeitschrift für Personalvertretungsrecht |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZTR | Zeitschrift für Tarifrecht |
| zul. | zuletzt |
|
In den Erläuterungen zum Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg bearbeitet: | |
| §§ 1–21 | Mausner |
| §§ 22–48 | Abel |
| §§ 49–53 | Prof. Bader |
| §§ 54–66 | Mausner |
| § 67 | Abel |
| §§ 68–71 | Gerstner-Heck |
| §§ 72, 73 | Prof. Bader |
| §§ 74, 75 | Gerstner-Heck |
| §§ 76–79 | Prof. Bader |
| §§ 80–83 | Gerstner-Heck |
| § 84 | Prof. Bader |
| §§ 85–88 | Gerstner-Heck |
| § 89 | Prof. Bader |
| §§ 90, 91 | Gerstner-Heck |
| §§ 92, 93 | Prof. Bader |
| § 94 | Abel |
| § 95 | Prof. Bader |
| §§ 96–98 | Abel |
| §§ 99–116 | Prof. Bader |