von
Dr. Henning Tappe
Professor an der Universität Trier
und
Dr. Rainer Wernsmann
Professor an der Universität Passau
2., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-9174-8
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de
Telefon: +49 89 2183 7923
Telefax: +49 89 2183 7620
www.cfmueller.de
www.cfmueller-campus.de
© 2019 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM)
Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert.
Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.
Vorwort
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis häufig zitierter Literatur
Einführung
§ 1Grundlagen
I.Begriff und Gegenstand des öffentlichen Finanzrechts
1.Öffentliche und private Finanzen
2.Anwendungsbereich und Teilgebiete des öffentlichen Finanzrechts
a)Die Ausgabenseite: Staatliche Aufgaben als Ausgangspunkt
b)Das Haushaltsrecht als Steuerungs- und Kontrollinstrument
c)Die Einnahmenseite: Abgaben-, Finanzausgleichs- und Staatsschuldenrecht
d)Die Rahmenbedingungen: Wirtschafts- und Währungsrecht
II.Geschichtliche Entwicklung des Finanzrechts
III.Rechtsquellen des Finanzrechts
Erster TeilStaatliche Ebene: Bund und Länder
§ 2Staatsfinanzen im demokratischen Rechtsstaat
I.Das Budgetrecht als „Königsrecht“ des Parlaments
1.Haushaltsautonomie als nationales Vorbehaltsgut
2.Finanzhoheit als Gesetzgebung
a)Gesetzgebungskompetenzen
b)Gesetzgebungsverfahren
II.Ausschluss der Volksgesetzgebung
§ 3Staatliche Ausgaben
I.Grundsatz der Konnexität (Art. 104a Abs. 1 GG)
1.Verteilung der Aufgaben im Bundesstaat
a)Gesetzgebung (Art. 70 ff GG)
b)Rechtsprechung (Art. 92 ff GG)
c)Verwaltung (Art. 83 ff GG)
2.Durchführungs- und Veranlassungskonnexität
3.Verwaltungs- und Zweckausgaben
4.Verbot der Fremd- und Mischfinanzierung
II.Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip
1.Auftragsverwaltung (Art. 104a Abs. 2 GG)
2.Geldleistungsgesetze (Art. 104a Abs. 3 GG)
3.Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a–91e GG)
a)Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung, der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (Art. 91a GG)
b)Forschungsförderung (Art. 91b GG)
c)Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art. 91e GG)
d)Unechte Gemeinschaftsaufgaben
4.Finanzhilfen des Bundes (Art. 104b, 104c GG)
a)Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen (Art. 104b GG)
b)Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur (Art. 104c GG)
c)Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus (Art. 104d GG)
5.Kriegsfolge- und Sozialversicherungslasten (Art. 120 GG)
6.Ausgleichsbetrag für den öffentlichen Personennahverkehr (Art. 106a GG)
7.Sonderbelastungsausgleich (Art. 106 Abs. 8 GG)
8.Ungeschriebene Finanzierungskompetenzen
III.Ausgaben im Zusammenhang mit der Europäischen Union (Art. 104a Abs. 6 GG)
1.Vollzug und Finanzierung von Rechtsetzungsakten der Europäischen Union
2.Haftung für Verletzungen von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
IV.Subventionen und Steuervergünstigungen
§ 4Staatliche Einnahmen
I.Das Prinzip des Steuerstaats
II.Klassifizierung der Abgaben und deren Bedeutung
III.Steuern
1.Begriff der Steuer und Bedeutung für die Kompetenzen
a)Geldleistungen
b)Auferlegung durch ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen
c)Zweck der Einnahmeerzielung
aa)Lenkungszwecke zulässig, aber nicht Erdrosselung
bb)Endgültige Einnahmeerzielung erforderlich
cc)Ungehorsamsfolgen
dd)Einstellen in den allgemeinen Staatshaushalt
d)Keine Gegenleistung für eine besondere Leistung
e)Gleichmäßigkeit der Besteuerung
2.Einteilung der Steuern und Steuerarten sowie Ertragsverteilung (Art. 106 GG)
a)Steuern auf den Hinzuerwerb von Vermögen
b)Steuern auf den Vermögensbestand
c)Steuern auf die Verwendung von Vermögen
3.Gesetzgebungskompetenzen: Verteilung und Steuererfindungsrecht
4.Materiell-verfassungsrechtliche Anforderungen an Steuern
IV.Vorzugslasten: Gebühr und Beitrag
1.Zentrales Merkmal: Gegenleistungsbezug
2.Gebühren- und Beitragszwecke
a)Kostendeckung
b)Vorteilsabschöpfung
c)Soziale Zwecke
d)Zweck der Verhaltenslenkung
e)Weitere Zwecke bei der Gebühren- und Beitragsbemessung
3.Normenklarheit und Normenwahrheit im Hinblick auf den verfolgten Gebühren- und Beitragszweck
4.Keine Umdeutung einer überhöhten Vorzugslast in eine Steuer
V.Sonderabgaben
VI.Sonstige Abgaben
1.Sozialversicherungsbeiträge
2.Abgaben sui generis
§ 5Verteilung der Einnahmen im Bundesstaat
I.Der sog. Finanzausgleich als Verteilungsmechanismus
1.Grundstruktur der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
2.Historische Entwicklung des Finanzausgleichs
II.Rechtsquellen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
1.Verhältnis von Grundgesetz, Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz
2.Bedeutung und verfassungsrechtliche Kritik des Maßstäbegesetzes
III.Ausgestaltung der Stufen des Finanzausgleichs
1.Primärer vertikaler Finanzausgleich (Art. 106 GG)
a)Aufteilung nach Trennsystem
b)Aufteilung nach dem Verbundsystem
aa)Aufteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer
bb)Umsatzsteuer
c)Beteiligung der Gemeinden am Steueraufkommen
2.Primärer horizontaler Finanzausgleich (Art. 107 Abs. 1 GG)
a)Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Landessteuern
b)Umsatzsteuer
aa)Verteilung nach Einwohnerzahl
bb)„Vorbehaltlich der Regelung nach Absatz 2“
3.Sekundärer horizontaler Finanzausgleich (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 bis 4 GG)
a)Maßstäbe der Ausgestaltung des Finanzkraftausgleichs
b)Ausgestaltung des Finanzkraftausgleichs im FAG
aa)Berechnung der Finanzkraftmesszahl – Berücksichtigung kommunaler Finanzkraft
bb)Berechnung der Ausgleichsmesszahl – Einwohnerwertung
cc)Bemessung der Zu- und Abschläge – Ausgleichsniveau
4.Sekundärer vertikaler Finanzausgleich (Art. 107 Abs. 2 Satz 5, 6 GG)
a)Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen
b)Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
c)Zuweisungen nach Art. 107 Abs. 2 Satz 6 GG
aa)Gemeindesteuerkraftzuweisungen
bb)Zuweisungen zum durchschnittsorientierten Forschungsförderungsausgleich
§ 6Kreditfinanzierung und Grenzen der Staatsverschuldung
I.Das Phänomen Staatsverschuldung
1.Die „goldene Regel“ der Finanzpolitik
2.Staatsverschuldung als Demokratieproblem?
3.Entwicklung der verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzung
a)Ursprüngliche Regelung (1949–1969)
b)Reformiertes Staatsschuldenrecht (1969–2009)
c)Änderungen durch die Föderalismusreform II (seit 2009)
II.Verfassungsrechtliche Grenzen (Art. 109 Abs. 3, 115 GG)
1.Staatsschuldenrecht des Bundes (Art. 115 GG)
a)Kreditbegriff und Gesetzesvorbehalt (Art. 115 Abs. 1 GG)
b)Regelverschuldung: BIP-Grenze (Art. 115 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG)
c)Konjunkturkomponente (Art. 115 Abs. 2 Sätze 3–5 GG)
d)Notlagen (Art. 115 Abs. 2 Sätze 6–8 GG)
aa)Materielle Voraussetzungen
bb)Verfahren und Tilgungsplanung
e)Überschreitungen im Haushaltsvollzug (Art. 115 Abs. 2 Satz 4 GG)
f)Übergangsrecht für den Bund (Art. 143d Abs. 1 GG)
2.Umsetzung der Schuldenbremse in den Ländern
a)Übergangsrecht für die Länder (Art. 143d Abs. 1 Satz 3, 4 GG)
b)Auftrag zur Verfassungsänderung in den Ländern (Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG)
c)Inhaltliche Ausgestaltung in den Ländern
d)Konsolidierungshilfen (Art. 143d Abs. 2 GG)
e)Stabilitätsrat (Art. 109a GG)
III.Unionsrechtliche Grenzen und Fiskalvertrag
1.Stabilitäts- und Wachstumspakt – Maastricht-Kriterien (Art. 126 AEUV)
2.Reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)
a)Präventiver Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts
b)Korrektiver Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts
c)Ausnahmen und Umsetzung
3.Vertrag über Stabilität, Koordination und Steuerung (Fiskalpakt)
4.Innerstaatliche Aufteilung der Sanktionen (Art. 109 Abs. 5 GG)
IV.Insolvenz von Bund und Ländern (Staatsbankrott)
§ 7Grundzüge des staatlichen Haushaltsrechts
I.Haushalts- und Finanzplanung
1.Haushaltsplan und Haushaltsgesetz (Art. 110 GG)
2.Haushaltskreislauf
II.Bundesrechtliche Regelungen und Haushaltsautonomie der Länder (Art. 109 GG)
1.Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
2.Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG)
III.Haushaltsgrundsätze
1.Vollständigkeit und Einheit des Haushalts
2.Haushaltswahrheit, -klarheit und Nachtragshaushalte
3.Ausgeglichenheit des Haushalts und Gesamtdeckungsprinzip
4.Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
5.Jährlichkeit und Vorherigkeit
IV.Vorläufige Haushaltsführung (Art. 111 GG)
V.Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Art. 112 GG)
VI.Staatliches Rechnungswesen
1.Kameralistik
2.Staatliche Doppik
VII.Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle (Art. 114 GG)
§ 8Staatliches Vermögen
I.Überblick
1.Begriff und Funktion des Staatsvermögens
2.Rechtsquellen
II.Verwaltung
1.Allgemeines
2.Liegenschaftsverwaltung
3.Beteiligungsverwaltung
III.Erwerb
1.Formelle Anforderungen
a)Zuständigkeit
b)Verfahren
2.Materielle Anforderungen des § 63 Abs. 1 BHO
a)Vermögensgegenstände
b)„zur Erfüllung staatlicher Aufgaben“
c)„in absehbarer Zeit“
d)„erforderlich“
3.Sonderfall: Grundstückserwerb (§ 64 BHO)
4.Sonderfall: Beteiligungserwerb (§ 65 BHO)
a)Anwendungsbereich
b)Materielle Vorgaben für den Anteilserwerb (§ 65 Abs. 1 BHO)
c)Einwilligungsvorbehalte (§ 65 Abs. 2 BHO)
d)Mittelbare Beteiligungen (§ 65 Abs. 3 BHO)
5.Rechtsfolgen von Verstößen
IV.Veräußerung
1.Formelle Anforderungen
a)Zuständigkeit
b)Verfahren
2.Materielle Anforderungen des § 63 Abs. 2, 3 BHO
3.Sonderfall: Grundstücksveräußerung (§ 64 BHO)
4.Sonderfall: Beteiligungsveräußerung (§ 65 Abs. 7 BHO)
5.Abgabe von Vermögensgegenständen innerhalb der Staatsverwaltung (§ 61 BHO)
6.Rechtsfolgen bei Verstößen
V.Exkurs: Vermögen juristischer Personen der mittelbaren Staatsverwaltung
§ 9Rechtsschutz im Finanzrecht
I.Justiziabilität der bundesdeutschen Finanzverfassung
II.Subjektive Rechte im Bereich der Finanzverfassung
1.Art. 38 Abs. 1 GG als prozessualer Hebel
2.Folgerungen
III.Folgen (verfassungs-)gerichtlicher Entscheidungen
1.Nichtigerklärung
2.Unvereinbarkeitserklärung
IV.Prozessuale Besonderheiten im Finanzrecht und Gründe für dessen Durchsetzungsschwächen
Zweiter TeilEuropäische Union und Einflüsse des Unionsrechts
§ 10Ausgaben der Europäischen Union
I.Grundlagen und Vorfragen
II.Überblick über das Finanzrecht der EU
III.Die Planung der Ausgaben im mehrjährigen Finanzrahmen
IV.Der EU-Haushalt
§ 11Einnahmen der Europäischen Union
I.Finanzierung durch Eigenmittel
II.Arten der Eigenmittel
§ 12Währungsunion
I.Unionsrechtliche Voraussetzungen
II.Verfassungsrechtlicher Rahmen in Deutschland
1.Geldwertstabilität
2.Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten
III.Exkurs: Wirtschaftsunion
IV.Organisation des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB)
1.Institutionen
2.Unabhängigkeit
V.Zuständigkeiten des ESZB
1.Geldpolitik und Unterstützung der Wirtschaftspolitik
a)Sichtweise des BVerfG
b)Sichtweise des EuGH
2.Beachtung der Grenzen, insbesondere Art. 123 AEUV
§ 13Kompetenzen der EU für die Einwirkung auf nationale Einnahmen und Ausgaben
I.Rechtsetzungsbefugnisse der Union (Harmonisierungsvorschriften)
1.Harmonisierung des Rechts der indirekten Steuern: Art. 113 AEUV
a)Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
b)Sonstige Verbrauch- und indirekte Steuern
2.Harmonisierung des Rechts der direkten Steuern (Art. 115 AEUV)
3.Steuerverfahrensrechtliche Sekundärrechtsakte
II.Primärrecht als Maßstab für das nationale Steuerrecht
1.Diskriminierungsverbote im Bereich der indirekten Steuern und Abgaben
a)Das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 110 AEUV
b)Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
2.Der Einfluss des Primärrechts auf das Recht der direkten Steuern
a)Grundfreiheiten
b)Beihilfenverbot
3.Einfluss des Primärrechts auf das Verfahrensrecht
Dritter TeilKommunale Ebene: Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 14Kommunale Ausgaben
I.Die kommunale Ebene und ihre Ausgabenstruktur
II.Aufgaben der Gemeinden und Kreise
1.Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden und Kreise
2.Freiwillige und pflichtige Aufgaben der Selbstverwaltung
3.Übertragener Wirkungskreis/Pflichtaufgaben nach Weisung
4.Verbot der bundesgesetzlichen Aufgabenzuweisung
III.Finanzierungsverantwortung auf kommunaler Ebene
§ 15Kommunale Einnahmen
I.Finanzhoheit der Gemeinden
II.Abgaben
1.Steuern
a)Anteile am Aufkommen der Einkommen- und der Umsatzsteuer
b)Grund- und Gewerbesteuer
c)Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
2.Vorzugslasten
a)Gebühren
b)Beiträge
3.Sonderabgaben
III.Sonstige Einnahmen
1.Erträge aus wirtschaftlicher Betätigung und Entgelte
2.Aufnahme von Krediten
§ 16Kommunaler Finanzausgleich
I.Überblick
II.Anspruch auf angemessene Finanzausstattung
1.Rechtsgrundlagen
a)Grundgesetz
b)Landesverfassungen
2.Anspruchsgegner: Land
3.Gewährleistungsgehalt
4.Grenzen des Anspruchs: Leistungsfähigkeit des Landes
III.Kommunaler Finanzausgleich ieS
1.Grundlagen
2.Vertikaler kommunaler Finanzausgleich
3.Horizontaler kommunaler Finanzausgleich
a)Interkommunales Gleichbehandlungsgebot
b)Nivellierungs- und Übernivellierungsverbot
4.Prozedurale Obliegenheiten im Gesetzgebungsverfahren?
IV.Kreisumlage
V.Konnexitätsprinzip
1.Überblick
2.Regelungsgehalt
3.Umfang und Bemessung
VI.Rechtsschutz
§ 17Kommunales Haushaltrecht
I.Besonderheiten des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
1.Haushaltssatzung und Haushaltsplan
2.Haushaltsgrundsätze
II.Grundzüge der kommunalen Doppik
1.Vermögensrechnung (Bilanz)
2.Finanzhaushalt und Finanzrechnung
3.Ergebnishaushalt und Ergebnisrechnung
4.Kosten- und Leistungsrechnung
III.Anzeigepflicht und Genehmigung durch Kommunalaufsicht
Stichwortverzeichnis
Das Buch hat eine freundliche Aufnahme gefunden, für die wir unseren Leserinnen und Lesern herzlich danken. Das Grundkonzept wurde auch in der zweiten Auflage unseres Lehrbuchs zum Öffentlichen Finanzrecht beibehalten. In der Neuauflage waren aber zahlreiche neuere Entwicklungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu berücksichtigen. So hat der EuGH Ende 2018 auf ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen des BVerfG hin erneut ein Anleihekaufprogramm der EZB für unionsrechtskonform gehalten; die Reaktion des BVerfG steht bei Redaktionsschluss dieses Buches noch aus. Der neu gestaltete deutsche Rundfunkbeitrag verstößt weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes noch gegen Unionsrecht, wie BVerfG und EuGH ebenfalls im Jahr 2018 entschieden haben. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Kernbrennstoffsteuer die lange umstrittene Frage verneint, ob es ein freies Steuererfindungsrecht des (Bundes- und Landes-)Gesetzgebers gibt. Im nationalen Recht hat der verfassungsändernde Gesetzgeber das Grundgesetz im Bereich der Ausgabenverteilung (Art. 104b ff GG) und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Art. 107 GG) grundlegend umgestaltet. Die neuen Regeln (Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung statt des herkömmlichen Länderfinanzausgleichs i.e.S.) gelten ab 2020 und sind bereits berücksichtigt.
Für die Unterstützung bei der Aktualisierung des Buchs und die technische Betreuung des Manuskripts danken wir unseren Mitarbeitern Ruth Greve und David Rügamer.
Kritik und Anregungen sowie Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis der Leser sind uns herzlich willkommen und erreichen uns z. B. über tappe@uni-trier.de sowie wernsmann@uni-passau.de.
Trier/Passau, im Januar 2019
Henning Tappe
Rainer Wernsmann
Dieses Buch beschäftigt sich mit den Finanzen von Bund und Ländern sowie der Europäischen Union und der Kommunen. Es behandelt die Einnahmen und die Ausgaben, den Haushalt, das Vermögen, die rechtlichen Grenzen der Staatsverschuldung sowie die gegenseitigen Einwirkungen der verschiedenen Rechtsordnungen aufeinander.
Der Begriff „Finanzverfassungsrecht“ erschien uns als Titel des Buches zu eng, da es in zunehmendem Maße nicht mehr nur um Bestimmungen des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassungen geht, sondern auch um Unionsrecht, völkerrechtliche Verträge sowie auch einfachgesetzliche kommunal- und abgabenrechtliche Bestimmungen. Diese übergreifende Darstellung stellt Gemeinsamkeiten und Unterschiede heraus (z. B. im Hinblick auf Grenzen der Verschuldung und Funktionen des Haushalts).
Das Buch will in erster Linie informieren. Das Finanzrecht gilt als sehr komplexe Materie, teils gar als Geheimwissenschaft nur für Spezialisten. Gerade in Zeiten der Finanzkrise begegnet uns jedoch ein gestiegenes, deutlich spürbares Interesse an dem Verständnis der finanzrechtlichen Zusammenhänge. Die immense praktische Bedeutung des öffentlichen Finanzrechts korreliert nicht mit der vorhandenen Lehrbuchliteratur. Diese Lücke will dieses Buch schließen.
Es will durch Rückführung auf die Grundstrukturen und das Regelungssystem demjenigen, der sich in die komplexe und schwierige Materie einarbeiten möchte, eine Einführung bieten, deren Umfang einerseits verkraftbar ist, andererseits aber auch genügend Informationen enthält. Wegen dieses eher darstellenden Charakters wurde teils auf eine eigene umfangreiche Stellungnahme zu Problemen verzichtet, teils aber auch Kritik an bestimmten Positionen und Auffassungen geübt, auch um exemplarisch finanzrechtliche Argumentationsmöglichkeiten zu verdeutlichen.
aA | andere(r) Ansicht |
ABl | Amtsblatt |
ABl EG/EU | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/der Europäischen Union |
Abs. | Absatz |
abzgl. | abzüglich |
a.E. | am Ende |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
aF | alte/r Fassung |
AG | Aktiengesellschaft |
AktG | Aktiengesetz |
amtl. | amtlicher |
AMZ | Ausgleichsmesszahl |
ÄndG | Änderungsgesetz |
Anm. | Anmerkung(en) |
AO | Abgabenordnung |
AöR | Anstalt(en) des öffentlichen Rechts oder Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) |
Art. | Artikel |
AsylVfG | Asylverfahrensgesetz |
AtomG | Atomgesetz |
Aufl | Auflage |
ausf. | ausführlich |
BayGO | Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern |
BayGVBl | Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
BayKommHV-Doppik | Bayerische Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung – Doppik) |
BayVBl | Bayerische Verwaltungsblätter |
BayVerf | Verfassung des Freistaates Bayern |
BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
BBesG | Bundesbesoldungsgesetz |
Bbg | Brandenburg |
BbgKVerf | Kommunalverfassung des Landes Brandenburg |
BbgVerf | Verfassung des Landes Brandenburg |
BbgVerfG | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg |
Bd | Band |
Bek. | Bekanntmachung |
BerlVerf | Verfassung von Berlin |
Beschl. | Beschluss |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl | Bundesgesetzblatt |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BIP | Bruttoinlandsprodukt |
BMF | Bundesministerium der Finanzen |
BNE | Bruttonationaleinkommen |
BR-Drs | Bundesratsdrucksache |
BremGBl | Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen |
BremLHO | Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen |
BremStGH | Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen |
BremVerf | Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen |
BRH | Bundesrechnungshof |
BRHG | Bundesrechnungshofgesetz |
bspw. | beispielsweise |
BT-Drs | Bundestagsdrucksache |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht |
BVertrG | Bundesvertriebenengesetz |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BW | Baden-Württemberg |
BWGBl | Gesetzblatt des Landes Bande-Württemberg |
BWVerf | Verfassung des Landes Baden-Württemberg |
bzw | beziehungsweise |
d. | die/der |
ders. | derselbe |
dh | das heißt |
DJT | Deutscher Juristentag |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
DStJG | Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft |
DVBl | Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) |
DVO | Durchführungsverordnung |
EFSF | Europäische Finanzstabilisierungsfazilität |
EG | Europäische Gemeinschaft(en) |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
Einl. | Einleitung |
einschl. | einschließlich |
einstw | einstweilig(e) |
endg. | endgültige/r/s |
engl. | englisch |
ESM | Europäischer Stabilitätsmechanismus |
EStG | Einkommensteuergesetz |
ESVGH | Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder |
ESZB | Europäisches System der Zentralbanken |
etc | et cetera |
EU | Europäische Union |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EUV | Vertrag über die Europäische Union |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
EZB | Europäische Zentralbank |
f/ff | folgende/r/s |
FAG | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern |
FinArch | Finanzarchiv (Zeitschrift) |
FKMZ | Finanzkraftmesszahl |
Fn | Fußnote |
FS | Festschrift |
G | Gesetz |
GAKG | Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ |
GBl | Gesetzblatt |
gem. | gemäß |
GemHH | Der Gemeindehaushalt (Zeitschrift) |
GemHVO | Gemeindehaushaltsverordnung |
GG | Grundgesetz |
GG-ÄndG | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes |
ggf | gegebenenfalls |
GmbHG | Gesetz betreffend die GmbH |
GMBl | Gemeinsames Ministerialblatt |
GO | Gemeindeordnung |
GO-BT | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
grdl. | grundlegend |
grds | grundsätzlich |
GVBl | Gesetz- und Verordnungsblatt |
HdbFiWi | Handbuch der Finanzwissenschaft |
HdbStR | Handbuch des Staatsrechts |
HessGO | Hessische Gemeindeordnung |
HessGVBl | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen |
HessStGH | Staatsgerichtshof des Landes Hessen |
HessVerf | Verfassung des Landes Hessen |
HG | Gesetz über die Feststellung des (Bundes-)Haushaltsplans |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HGrG | Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder |
HKO | Hessische Landkreisordnung |
hM | herrschende/r Meinung |
HmbGVBl | Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
HmbVerf | Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg |
Hrsg | Herausgeber |
HS | Halbsatz |
idF | in der Fassung |
idR | in der Regel |
iE | im Einzelnen |
iErg | im Ergebnis |
iFe | im Falle eines/einer |
iHv | in Höhe von |
insb | insbesondere |
InsO | Insolvenzordnung |
IntVG | Integrationsverantwortungsgesetz |
iRd | im Rahmen des/der |
iS | im Sinne |
iSd | im Sinne des/der |
iSv | im Sinne von |
iVm | in Verbindung mit |
JA | Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) |
Jhdt. | Jahrhundert |
JöFin | Jahrbuch für öffentliche Finanzen (Reihe, hrsg. von M. Junkernheinrich, S. Korioth, T. Lenk, H. Scheller, M.Woisin) |
JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
JZ | Juristenzeitung (Zeitschrift) |
Kap. | Kapitel |
KdÖR | Körperschaft(en) des öffentlichen Rechts |
KommDoppikLG | Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik |
krit | kritisch |
KrO | Kreisordnung |
KSVG | Kommunalselbstverwaltungsgesetz (des Saarlandes) |
KV | Kommunalverfassung |
KVG | Kommunalverfassungsgesetz |
LastG | Lastentragungsgesetz |
lat. | Lateinisch |
LFA | Länderfinanzausgleich |
LHO | Landeshaushaltsordnung |
lit. | (lat. littera) Buchstabe |
LKRZ | Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen – Rheinland-Pfalz – Saarland (Zeitschrift) |
LKV | Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) |
Ls. | Leitsatz |
LSA | Sachsen-Anhalt |
MaßstG | Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz) |
Mio | Millionen |
Mrd | Milliarden |
MV | Mecklenburg-Vorpommern |
MVVerf | Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern |
MVVerfG | Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern |
mwN | mit weiteren Nachweisen |
MwStSystRL | Mehrwertsteuersystemrichtlinie |
mWv | mit Wirkung vom |
Nds. GVBl | Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
Nds. LHO | Niedersächsische Landeshaushaltsordnung |
NdsStGH | Niedersächsischer Staatsgerichtshof |
NdsVBl | Niedersächsische Verwaltungsblätter |
NdsVerf | Verfassung des Landes Niedersachsen |
nF | neue Fassung |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NKomVG | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz |
Nr | Nummer(n) |
NRW | Nordrhein-Westfalen |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
oHG | offene Handelsgesellschaft |
OVGE | Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte |
PrVerfU | Verfassung des Freistaates Preußen |
rd | rund |
RGBl | Reichsgesetzblatt |
Rn | Randnummer |
RP | Rheinland-Pfalz |
RPVerf | Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz |
Rspr | Rechtsprechung |
RV | Reichsverfassung |
Rz | Randziffer |
S. | Seite (am Satzanfang auch: Siehe) |
s. | siehe |
s.a. | siehe auch |
SaarlVerf | Verfassung des Saarlandes |
SächsGemO | Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen |
SächsGVBl | Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
SächsVBl | Sächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
SächsVerf | Verfassung des Landes Sachsen |
SchlHVerf | Verfassung des Landes Schleswig-Holstein |
SH | Schleswig-Holstein |
s.o. | siehe oben |
sog. | sogenannte/r |
StGH BW | Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg |
str | strittig |
stRspr | ständige Rechtsprechung |
ThürGVBl | Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen |
ThürKO | Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung |
ThürLHO | Thüringer Landeshaushaltsordnung |
ThürVBl | Thüringer Verwaltungsblätter |
ThürVerf | Verfassung des Landes Thüringen |
ThürVerfGH | Thüringer Verfassungsgerichtshof |
Tz | Teilziffer |
u. | und |
ua | und andere/r/s, unter anderem |
UAbs. | Unterabsatz |
u. dgl. | und dergleichen |
Urt. | Urteil |
usw. | und so weiter |
uU | unter Umständen |
v. | von/vom |
v.a. | vor allem |
Var. | Variante(n) |
Verf. | Verfasser |
VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
VerfGH Berlin | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin |
VerfGH NRW | Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen |
VerfGH RP | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz |
VerfGH Sachsen | Verfassungsgericht des Freistaates Sachsen |
VerfGHE BY | Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs |
VerfLSA | Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt |
Verf NRW | Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen |
VermA | Vermittlungsausschuss |
VerwArch | Verwaltungsarchiv (Zeitschrift) |
vgl | vergleiche |
VO | Verordnung |
VO (EG) | Verordnung der Europäischen Gemeinschaft |
Vorb. | Vorbemerkung |
VR | Verwaltungsrundschau (Zeitschrift) |
VUM | Verwaltung & Management (Zeitschrift) |
WRV | Weimarer Reichsverfassung |
WWU | Wirtschafts- und Währungsunion |
zB | zum Beispiel |
ZG | Zeitschrift für Gesetzgebung (Zeitschrift) |
zit. | zitiert |
zT | zum Teil |
zzgl | zuzüglich |
z.Zt. | zur Zeit |
Birk, Dieter/ Desens, Marc/ Tappe, Henning | Steuerrecht, 21. Auflage, Heidelberg 2018 (zit.: Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, Rn) |
Buscher, Daniel | Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise: Ein Beitrag zur Reform der deutschen Finanz- und Haushaltsordnung, Berlin 2010 (Föderalismusreform) (zit.: Buscher, Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise, S.) |
Burgi, Martin | Kommunalrecht, 5. Auflage, München 2015 (zit.: Burgi, Kommunalrecht, § Rn) |
Calliess, Christian/ Ruffert, Matthias | EUV/AEUV: das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, 5. Auflage, München 2016 (zit.: Bearbeiter, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. Rn) |
Dauses, Manfred A./ Ludwigs, Markus | Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Loseblatt, Stand: 44. EL, Februar 2018) (zit.: Bearbeiter, in: Dauses/Ludwigs: EU-Wirtschaftsrecht, Buchst. Rn) |
Dreier, Horst | Grundgesetz, Kommentar, Band 3, 3. Auflage, Tübingen 2018 (zit.: Bearbeiter, in: Dreier, GG, Art. Rn) |
Ehlers, Dirk/ Fehling, Michael/ Pünder, Hermann | Besonderes Verwaltungsrecht, Band 3, Heidelberg 2013 (zit.: Bearbeiter, in: Ehlers/Fehling/Pünder, BesVerwR III, § Rn) |
Engels, Dieter/ Eibelhäuser, Manfred | Kommentar zum Haushaltsrecht des Bundes und der Länder sowie der Vorschriften zur Finanzkontrolle (Loseblatt, Stand: 66. EL, Juli 2017) (zit.: Bearbeiter, in: Engels/Eibelhäuser, BHO, § Rn) |
Frotscher, Werner/ Pieroth, Bodo | Verfassungsgeschichte, 17. Auflage, München 2018 (zit.: Frotscher/Pieroth, Verfassungsgeschichte, Rn) |
Gröpl, Christoph | Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung (BHO/LHO), Staatliches Haushaltsrecht, Kommentar, 2. Auflage, München 2018 (zit.: Bearbeiter, in: Gröpl, BHO/LHO, § Rn) |
Häde, Ulrich | Finanzausgleich – die Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Tübingen 1996 (zit.: Häde, Finanzausgleich, S.) |
Heller, Robert | Haushaltsgrundsätze für Bund, Länder und Gemeinde, 2. Auflage, Heidelberg 2010 (zit.: Heller, Haushaltsgrundsätze, Rn) |
Henneke, Hans-Günter/ Pünder, Hermann/ Waldhoff, Christian | Recht der Kommunalfinanzen – Abgaben, Haushalt, Finanzausgleich, München 2006 (zit.: Bearbeiter, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, RdKomFin, § Rn) |
Hübschmann, Walter Hepp, Ernst Spitaler, Armin | AO/FGO Kommentar (Loseblatt, Stand: 248. EL, August 2018) (zit.: Bearbeiter, in: H/H/Sp, § Rn) |
Isensee, Josef/ Kirchhof, Paul | Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 11 Bände, 3. Auflage, Heidelberg 2003–2013 (zit.: Bearbeiter, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR Band, § Rn) |
Jarass, Hans D./ Pieroth, Bodo | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 15. Auflage, München 2018 (zit.: Bearbeiter, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. Rn) |
Kahl, Wolfgang/ Waldhoff, Christian/ Walter, Christian (Hrsg) | Bonner Kommentar zum Grundgesetz (Loseblatt, Stand: 192. EL, August 2018) (zit.: Bearbeiter, in: Bonner Kommentar GG, Art. Rn) |
Kloepfer, Michael | Finanzverfassungsrecht mit Haushaltsverfassungsrecht, Ein Studienbuch, München 2014 (zit.: Kloepfer, Finanzverfassungsrecht, § Rn) |
Korioth, Stefan | Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Tübingen 1997 (zit.: Korioth, Finanzausgleich, S.) |
v. Mangoldt, Hermann/ Klein, Friedrich/ Starck, Christian | Kommentar zum Grundgesetz, 7. Auflage, München 2018 (zit.: Bearbeiter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. Rn) |
Maunz, Theodor/ Dürig, Günter (Begr) | Grundgesetz, Kommentar (Loseblatt, Stand: 83. EL, April 2018) (zit.: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig, GG, Art. Rn) |
Maurer, Hartmut/Waldhoff, Christian | Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Auflage, München 2017 (zit.: Maurer, AllgVerwR, § Rn) |
v. Münch, Ingo/ Kunig, Philip | Grundgesetz, Kommentar, 6. Auflage, München 2012 (zit.: Bearbeiter, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. Rn) |
Peine, Franz-Joseph/ Siegel, Thorsten | Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage, Heidelberg 2018 (zit.: Peine/Siegel, AllgVerwR, Rn) |
Piduch, Erwin | Bundeshaushaltsrecht, 2. Auflage (Loseblatt, Stand: 19. EL, Februar 2018) (zit.: Bearbeiter, in: Piduch, Bundeshaushaltsrecht, Art./§ Rn) |
Reus, Andreas/ Mühlhausen, Peter | Haushaltsrecht in Bund und Ländern, Planung – Ausführung – Prüfung, München 2014 (zit.: Reus/Mühlhausen, Haushaltsrecht, S.) |
Sachs, Michael | Grundgesetz, Kommentar, 8. Auflage, München 2018 (zit.: Bearbeiter, in: Sachs, GG, Art. Rn) |
Schmidt, Thorsten Ingo | Kommunalrecht, 2. Auflage, Tübingen 2014 (zit.: Schmidt, Kommunalrecht, Rn) |
Schoch, Friedrich (Hrsg) | Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Auflage, Berlin/Boston 2013 (zit.: Bearbeiter, in: Schoch, BesVerwR, Kap., Rn) |
Schulze, Reiner/ Zuleeg, Manfred/ Kadelbach, Stefan (Hrsg) | Europarecht, Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, 3. Auflage, Baden-Baden 2015 (zit.: Bearbeiter, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, § Rn) |
Stern, Klaus | Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II: Staatsorgane, Staatsfunktionen, Finanz- und Haushaltsverfassung, Notstandsverfassung, München 1980 (zit.: Stern, Staatsrecht II, 1980, S.) |
Streinz, Rudolf | EUV/AEUV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 3. Auflage, München 2018 (zit.: Bearbeiter, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. Rn) |
Tappe, Henning | Das Haushaltsgesetz als Zeitgesetz – Zur Bedeutung der zeitlichen Bindungen für das Haushalts- und Staatsschuldenrecht, Berlin 2008 (zit.: Tappe, Haushaltsgesetz als Zeitgesetz, S.) |
§ 1Grundlagen
Einführung › § 1 Grundlagen
I.Begriff und Gegenstand des öffentlichen Finanzrechts
II.Geschichtliche Entwicklung des Finanzrechts
III.Rechtsquellen des Finanzrechts
C. Blankart, Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 9. Aufl 2017; D. Brümmerhoff/T. Büttner, Finanzwissenschaft, 12. Aufl 2018; W. Gerloff/F. Meisel, Handbuch der Finanzwissenschaft, 3 Bände, 1. Aufl 1926–1929; H.-G. Henneke, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 3. Aufl 2018; R. Heller, Haushaltsgrundsätze für Bund, Länder und Gemeinden, 2. Aufl 2010; M. Junkernheinrich/S. Korioth/T. Lenk/H. Scheller/M. Woisin (Hrsg), Jahrbuch für öffentliche Finanzen (JöFin), seit 2009 (jährlich); M. Kloepfer, Finanzverfassungsrecht, 2014; S. Korioth, § 44 Finanzen, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts III, 2. Aufl 2013; A. Reus/P. Mühlhausen, Haushaltsrecht in Bund und Ländern, 2014; W. Scherf, Öffentliche Finanzen, 2. Aufl 2011; G. Schmölders, Finanzpolitik, 3. Aufl 1970 (Reprint 2007); C. Waldhoff, Grundzüge des Finanzrechts des Grundgesetzes, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts V, 3. Aufl 2007, § 116; H. Zimmermann/K.-D. Henke/M. Broer, Finanzwissenschaft, 12. Aufl 2017; ferner einschlägige Kommentarliteratur zu Art. 104a ff GG.