Kommentar für die Praxis
von
Wolf-Dieter Dallhammer
Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Prof. Dr. Bernd Dammert
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, schwerpunktmäßig mit Umwelt- und Planungsrecht befasst sowie Honorarprofessor an der Berufsakademie Sachsen
Prof. Dr. Kurt Faßbender
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht an der Universität Leipzig
1. Auflage
Deutscher Gemeindeverlag
1. Auflage 2019
Alle Rechte vorbehalten
© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-555-01669-6
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-555-01670-2
epub: ISBN 978-3-555-01671-9
mobi: ISBN 978-3-555-01672-6
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Das Sächsische Wassergesetz hat mit der jüngsten Novellierung eine grundlegende Überarbeitung und Anpassung an die geänderten Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes erfahren. Im Zuge dieser umfassenden Novellierung wurde eine Vielzahl von wesentlichen Änderungen vorgenommen. So unter anderem in den Bereichen des Hochwasserschutzes, der Wasserkraftnutzung, der Abwasserbeseitigung und der Gewässerbenutzung, aber auch im Bereich der Gewässerunterhaltung. Der Handkommentar erläutert das gesamte neue Sächsische Wassergesetz und ordnet es in den Kontext der bestehenden Regelungen ein. Somit stellt der Kommentar eine unerlässliche Quelle dar, aus welcher sich vor allem für Praktiker wertvolle Anregungen, Auslegungshilfen und Lösungsansätze für die tägliche Arbeit entnehmen lassen.
Die Herausgeber und Autoren besitzen eine ausgewiesene Expertise im Bereich des Wasserrechts, da sie neben ihrer beruflichen Tätigkeit allesamt in unterschiedlichen Funktionen im Prozess der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes eingebunden waren.
Ministerialrat Dallhammer ist Referatsleiter für Grundsatzfragen und Recht im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; er war federführend an der Novellierung des Gesetzes beteiligt.
Prof. Dr. Dammert ist als Rechtsanwalt schwerpunktmäßig mit Fragen des Umwelt- sowie Planungsrechts befasst. Darüber hinaus ist er Honorarprofessor an der Berufsakademie Sachsen und Herausgeber bzw. Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Wasserrecht.
Prof. Dr. Faßbender ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig
Wasserrecht ist historisch Landesrecht (s. Königlich Sächsisches Wasserrecht von 1909) und gehört seit jeher zu den wichtigsten Bereichen des Umweltrechts. Seine Bedeutung hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Dies gilt für alle normativen Ebenen, begonnen vom EU-Recht über das Wasserhaushaltsgesetz bis hin zu den Landeswassergesetzen. Das im Zuge der Föderalismusreform umgestaltete Wasserhaushaltsgesetz, als nunmehr grundsätzlich bundeseinheitlich geltendes Wasserrecht, hat ergänzendes, aber auch im Einzelfall abweichendes Landesrecht, um landesspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen, nicht entbehrlich gemacht. Mit der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes wurden die bundesrechtlichen Vorschriften nicht nur vollzugstauglich ergänzt, sondern im Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zulässige ergänzende und abweichende materielle Ausgestaltungen durch Landesrecht vorgenommen.
Für den Rechtsanwender stellt das Sächsische Wassergesetz auf Landesebene zusammen mit dem Wasserhaushaltsgesetz das zentrale Regelwerk des Wasserrechts dar. Seine Regelungsbereiche sind weit gespannt und reichen vom Bewirtschaftungsrecht über die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, den Hochwasserschutz bis zur wasserwirtschaftlichen Planung. Sie werden flankiert durch Duldungs- und Gestattungspflichten, Enteignungs- und Entschädigungsregelungen sowie Verfahrensvorschriften. Das Wasserrecht ist dabei eine dynamische Materie, was gerade die Entwicklung der Normgebung und Rechtsprechung zum Bewirtschaftungsrecht zeigt.
Ziel der vorliegenden Kommentierung ist es, das Sächsische Wassergesetz vollständig mit seinen systematischen Bezügen zum Wasserhaushaltsgesetz zu erläutern. Dabei werden die Ziele des Landesgesetzgebers ebenso aufgezeigt wie die vom jeweiligen Normenkomplex erfassten Sachverhalte, aber auch offene Fragen. Rechtsprechung und Schrifttum wurden bis Ende Juli 2018 berücksichtigt.
Konzipiert als Kommentar für die Praxis vereinigt die Kommentierung Wissenschaft und Praxis. Eingeflossen sind die langjährigen Erfahrungen der Herausgeber und Bearbeiter im Bereich der wasserrechtlichen Normenkonzeption, des Verwaltungsvollzugs, der Vorhabenplanung und -realisierung bis hin zur gerichtlichen Kontrolle von wasserwirtschaftlichen Verwaltungsentscheidungen. Für Anregungen und Kritik sind wir aufgeschlossen.
Dresden/Leipzig, im September 2018
Wolf-Dieter Dallhammer
Bernd Dammert
Kurt Faßbender
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil 1Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungs- und Geltungsbereich (zu § 2 WHG)
§ 2Begriffsbestimmungen (zu § 3 WHG)
§ 3Gewässereigentum, Eigentumsgrenzen und Duldungspflichten (zu § 4 WHG)
Teil 2Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1Gemeinsame Bestimmungen
§ 4Bewirtschaftung der Gewässer nach Flussgebietseinheiten (zu § 7 WHG)
§ 5Benutzungen und Nutzungen (zu den §§ 8 und 9 WHG)
§ 6Erlaubnis und Bewilligung (zu den §§ 11, 14 und 15 WHG)
§ 7Anpassungspflichten (zu § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 2, § 57 Abs. 5, § 58 Abs. 3 und § 60 Abs. 2 WHG)
§ 8Rechte- und Pflichtenübergang (zu § 8 Abs. 4 WHG)
§ 9Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- und Bewilligungsanträge (zu den §§ 8 und 12 WHG)
§ 10Erlöschen der wasserrechtlichen Erlaubnis für Einleitungen aus Kleinkläranlagen (zu § 57 WHG)
§ 11Verzicht (zu § 8 WHG)
§ 12Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung (zu § 8 WHG)
§ 13Vorübergehende Beschränkungen von Benutzungen
§ 14Alte wasserrechtliche Entscheidungen (zu den §§ 20 und 21 WHG)
§ 15Umsetzung durch Rechtsverordnung (zu § 23 WHG)
Abschnitt 2Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 16Gemeingebrauch (zu § 25 WHG)
§ 17Schifffahrt
§ 18Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt
§ 19Stauanlagen und Staumarken
§ 20Außerbetriebsetzen einer Stauanlage
§ 21Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Wasserkraftnutzung (zu den §§ 33–35 WHG)
§ 22Ablassen von Wasser
§ 23Uferlinie
§ 24Ufer und Gewässerrandstreifen (zu § 38 WHG)
§ 25Neues Gewässerbett
§ 26Wasserrechtliche Genehmigung (zu § 36 WHG)
§ 27Unterhaltung von Anlagen (zu § 36 WHG)
§ 28Ufermauern (zu den §§ 36, 39 und 40 WHG)
§ 29Regelungen für den Wasserabfluss (zu § 37 WHG)
§ 30Einteilung der oberirdischen Gewässer
§ 31Umfang der Unterhaltung (zu den §§ 39, 40 Abs. 4 und § 42 WHG)
§ 32Träger der Unterhaltungslast (zu § 40 Abs. 1 WHG)
§ 33Übertragung der Unterhaltungslast (zu § 40 Abs. 2 WHG)
§ 34Aufteilung der Unterhaltung (zu den §§ 39 und 40 Abs. 1 WHG)
§ 35Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (zu § 40 Abs. 3 und § 42 Abs. 2 WHG)
§ 36Entscheidung in Streitfällen (zu den §§ 39, 40 Abs. 1 und § 42 WHG)
§ 37Beteiligung am Unterhaltungsaufwand (zu den §§ 39 und 40 Abs. 1 WHG)
§ 38Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (zu § 41 WHG)
Abschnitt 3Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 39Grundsätze (zu den §§ 47 und 48 WHG)
§ 40Erweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung (zu § 46 WHG)
§ 41Erdaufschlüsse (zu § 49 WHG)
Teil 3Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§ 42Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung (zu § 50 WHG)
§ 43Öffentliche Wasserversorgung (zu § 50 WHG)
§ 44Nutzung der Wasservorkommen, Fernwasser (zu § 50 Abs. 2 WHG)
§ 45Schutz der Wasservorkommen, Eigenkontrolle (zu § 50 WHG)
§ 46Wasserschutzgebiete (zu den §§ 51 und 52 WHG)
§ 47Heilquellenschutz (zu § 53 WHG)
Abschnitt 2Abwasserbeseitigung
§ 48Abwasserbeseitigung (zu § 54 WHG)
§ 49Grundsätze der Abwasserbeseitigung (zu § 55 WHG)
§ 50Pflicht zur Abwasserbeseitigung (zu den §§ 8 und 56 WHG)
§ 51Abwasserbeseitigungskonzept (zu den §§ 8, 12, 55, 56 und 57 WHG)
§ 52Kleinkläranlagen (zu § 8 WHG)
§ 53Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (zu § 58 WHG)
§ 54Selbstüberwachung (zu § 61 WHG)
Abschnitt 3Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
§ 55Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und wasserrechtliche Genehmigung (zu den §§ 50 und 60 Abs. 3 und 4 WHG)
Abschnitt 4Die am Bau Beteiligten
§ 56Grundsatz
§ 57Bauherr
§ 58Entwurfsverfasser, Unternehmer und Bauleiter
Abschnitt 5Vorbeugender Gewässerschutz und Gewässerschutzbeauftragter
§ 59Vorbeugender Gewässerschutz
§ 60Gewässerschutzbeauftragter (zu § 64 Abs. 1 und § 65 WHG)
Abschnitt 6Ausbau und Renaturierung
§ 61Grundsatz (zu § 6 Abs. 2 und 67 WHG)
§ 62Ausbaulast, Ausbaupflicht
§ 63Planfeststellung und Plangenehmigung (zu den §§ 67 bis 71 WHG)
§ 64Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus
§ 65Vorteilsausgleich
§ 66Aufwendungsersatz
Abschnitt 7Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken
§ 67Begriffsbestimmung
§ 68Planung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung
§ 69Bau- und Unterhaltungslast
Abschnitt 8Hochwasserschutz
§ 70Hochwasservorsorge
§ 71Hochwasserschutzkonzepte und Risikomanagementpläne (zu den §§ 73 bis 75 und 79 Abs. 1 WHG)
§ 72Überschwemmungsgebiete (zu den §§ 76 bis 78 WHG)
§ 73Zusätzliche Anforderungen in Überschwemmungsgebieten (zu den §§ 77 und 78 WHG)
§ 74Besondere Vorschriften für bauliche Anlagen in Überschwemmungsgebieten (zu § 78 Abs. 3 WHG)
§ 75Überschwemmungsgefährdete Gebiete (zu § 76 Abs. 1 WHG)
§ 76Hochwasserentstehungsgebiete
§ 77Informations- und Dokumentationspflichten (zu § 76 WHG)
§ 78Öffentliche Hochwasserschutzanlagen
§ 79Bau- und Unterhaltungslast
§ 80Träger der Bau und Unterhaltungslast
§ 81Schutz der öffentlichen Hochwasserschutzanlagen
§ 82Besondere Duldungsverpflichtungen
§ 83Besondere Verfahrensvorschriften (zu § 70 WHG)
§ 84Wasser- und Eisgefahr, Deichverteidigung
§ 85Wasserwehr
§ 86Warn- und Alarmordnungen
Abschnitt 9Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 87Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (zu den §§ 82 bis 85 WHG)
§ 88Wasserbuch (zu § 87 WHG)
§ 89Gewässerkundliches Messnetz
§ 90Erfassung und Schutz personen- und betriebsbezogener Daten, Datenaustausch (zu § 88 WHG)
Teil 4Vorschriften zur Wasserentnahmeabgabe
§ 91Abgabe für Wasserentnahme
Teil 5Gefahrenabwehr, Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen, Enteignung
Abschnitt 1Gefahrenabwehr
§ 92Gewässerverunreinigung
§ 93Gewässerschau
§ 94Messnetzbeobachter
Abschnitt 2Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§ 95Durchleiten von Wasser und Abwasser (zu § 93 WHG)
§ 96Mitbenutzung von Anlagen (zu § 94 WHG)
§ 97Duldung vorbereitender Maßnahmen (zu den §§ 91 bis 94 WHG)
§ 98Frist bei Inanspruchnahme (zu den §§ 91 bis 94 WHG)
§ 99Vorzeitige Besitzeinweisung bei Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (zu den §§ 91 bis 94 WHG)
Abschnitt 3Veränderungssperre, Enteignung, Entschädigung und Ausgleich
§ 100Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (zu § 86 WHG)
§ 101Enteignung (zu § 71 WHG)
§ 101aVorzeitige Besitzeinweisung bei Maßnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes
§ 101bVertreter des Eigentümers
§ 102Entschädigung (zu § 96 WHG)
§ 103Entschädigungsverfahren (zu § 98 WHG)
§ 104Ausgleich (zu § 99 WHG)
§ 105Vollstreckung
Teil 6Gewässeraufsicht
§ 106Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme (zu § 100 Abs. 1 WHG)
§ 107Pflichten und Befugnisse der Gewässeraufsicht (zu § 101 WHG)
§ 108Kosten der Gewässeraufsicht (zu § 101 WHG)
Teil 7Zuständigkeit und Verfahren
Abschnitt 1Zuständigkeit
§ 109Wasserbehörden
§ 110Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse
§ 111Sachverständige
§ 112Anerkennung von Sachverständigen und Prüflaboren
Abschnitt 2Verfahren
§ 113Nachträgliche Antragstellung
§ 114Einwendungen aufgrund von Privatrechtsverhältnissen
§ 115Wasserrechtliche Entscheidungen
§ 116Sicherheitsleistung
§ 117Vorläufige Anordnungen und Beweissicherung
§ 118Verfahrenskosten
§ 119Verfahren für die Planfeststellung
§ 120Einhaltung baurechtlicher Vorschriften
§ 121Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten
Teil 8Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 122Bußgeldvorschriften (zu § 103 WHG)
§ 123Schutzgebiete und Planungsgebiete
§ 124Landwirtschaftliche Brauchwasserspeicher
§ 125Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes
§ 126Einschränkung von Grundrechten
Stichwortverzeichnis
Dallhammer, Wolf-Dieter:, §§ 1, 17, 23–25, 28, 30, 32, 44, 75, 76
Dammert, Bernd, Prof. Dr.:, §§ 61–69, 83
Faßbender, Kurt, Prof. Dr.:, §§ 2, 3, 4, 45–47, 70, 87, 90, 121, 126
Brückner, Götz, Dr.:, §§ 5, 6, 11–13, 16, 18, 26, 27, 31, 122–125
Fritzsch, Claudia:, §§ 7, 10, 48–55, 112
Gläß, Anne-Christin, Dr. LL.M.Eur.:, §§ 8, 9, 15, 29, 56–60, 109–111, 113–115, 119, 120
Jendrike, Harald:, §§ 71–74, 77–82, 84–86
Oswald, Martin:, §§ 14, 19–22, 88, 89, 91, 106–108
Rieger, Gunther J., Dr.:, §§ 33–41, 92–94, 116
Tolkmitt, Silvia:, §§ 42, 43, 95–105, 117, 118
| a. A. | anderer Auffassung |
| a. F. | alte Fassung |
| a. M. | anderer Meinung |
| AbfKlärV | Klärschlammverordnung |
| ABl. | Amtsblatt der Europäischen Union |
| Abs. | Absatz |
| AbwAG | Abwasserabgabengesetz |
| AbwS | Abwassersatzung |
| AbwV | Abwasserverordnung |
| AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| allg. | allgemein |
| Alt. | Alternative |
| Anm. | Anmerkung |
| AnpassungsVO | Anpassungsverordnung |
| AnwHiSächsKAG | Hinweise zur Anwendung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes |
| AO | Abgabenordnung |
| AQS | Analytische Qualitätssicherung |
| Art. | Artikel |
| AtG | Atomgesetz |
| Aufl. | Auflage |
| BauGB | Baugesetzbuch |
| BauTechPrüfVO | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über bautechnische Prüfungen von wasserwirtschaftlichen Anlagen |
| BaWü/BW | Baden-Württemberg |
| BayEG | Bayerisches Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung |
| BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
| BayVwVfG | Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
| BayWG | Bayerisches Wassergesetz |
| BBergG | Bundesberggesetz |
| BbgVerfG | Brandenburgisches Verfassungsgericht |
| BbgWG | Brandenburgisches Wassergesetz |
| BBK | Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe |
| BBodSchG | Bundes-Bodenschutzgesetz |
| Bd. | Band |
| BeckOK | Beck'scher Online-Kommentar |
| BeckRS | Beck online Rechtsprechung |
| BfUL | Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
| BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
| BinSchStrO | Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung |
| BLANO | Bund/Länder-Ausschuss Nord- und Ostsee |
| BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz |
| BR-Drs. | Drucksache des Bundesrats |
| BremVwVfG | Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
| BremWG | Bremisches Wassergesetz |
| BRS | Baurechtssammlung |
| BSB5 | Biochemischer Sauerstoffbedarf nach 5 Tagen |
| BSI | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik |
| Bsp. | Beispiel |
| bspw. | beispielsweise |
| BT-Drs. | Drucksache des Deutschen Bundestages |
| Buchst. | Buchstabe |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts |
| CDU | Christlich Demokratische Union Deutschlands |
| CE | Communauté Européenne |
| CSB | Chemischer Sauerstoffbedarf |
| d. h. | das heißt |
| DDR | Deutsche Demokratische Republik |
| DIBt | Deutsches Institut für Bautechnik |
| DIN | Deutsches Institut für Normung e. V. |
| DIN EN ISO/IEC 17025 | Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien |
| DÖV | Die Öffentliche Verwaltung – Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften |
| Drs. | Drucksache |
| DVBl | Deutsches Verwaltungsblatt |
| DVGW | Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. |
| DWA | Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. |
| DWD | Deutscher Wetterdienst |
| e. V. | eingetragener Verein |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche |
| EigenkontrollVO | Eigenkontrollverordnung |
| Einl. | Einleitung |
| EL | Ergänzungslieferung |
| EnWG | Energiewirtschaftsgesetz |
| EnWZ | Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft |
| ErlFreihVO | Erlaubnisfreiheits-Verordnung |
| EU | Europäische Union |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| EurUP | Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| f. | folgende |
| ff. | fortfolgende |
| FFH | Flora-Fauna-Habitat |
| FGE Oder | Flussgebietseinheit Oder |
| FGG Elbe | Flussgebietsgemeinschaft Elbe |
| Fn. | Fußnote |
| Frhr. | Freiherr |
| FStrG | Bundesfernstraßengesetz |
| GBl. | Gesetzblatt |
| GBO | Grundbuchordnung |
| GG | Grundgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GIS | Geographisches Informationssystem |
| GMBl | Gemeinsames Ministerialblatt |
| grds. | grundsätzlich |
| GrwV | Verordnung zum Schutz des Grundwassers |
| GVBl | Gesetz- und Verordnungsblatt |
| HQ 100 | 100-jährliches Hochwasser |
| Halbs. | Halbsatz |
| HWEG | Hochwasserentstehungsgebiete |
| HWMO | Hochwassermeldeordnung |
| HWNAVO | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den Hochwassernachrichten- und Alarmdienst im Freistaat Sachsen |
| HWRM-RL | Europäische Hochwasserrisikomanagementrichtlinie |
| HWSK | Hochwasserschutzkonzepte |
| i. d. F. | in der Fassung |
| i. d. R. | in der Regel |
| i. H. a. | im Hinblick auf |
| i. S. d. | im Sinne des |
| i. S. v. | im Sinne von |
| i. Ü. | im Übrigen |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| IKSE | Internationale Kommission zum Schutz der Elbe |
| IKSO | Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigungen |
| insbes. | insbesondere |
| IZÜV | Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen |
| Kap. | Kapitel |
| KomBekVO | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form der kommunalen Bekanntmachungen |
| KRITIS | Internetplattform von BBK und BSI zum Thema „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ |
| KVR-Leitlinien | Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen |
| l | Liter |
| LAWA | Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser |
| LD | Landesdirektion |
| LfULG | Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie |
| LHWZ | Landeshochwasserzentrum Sachsen |
| lit. | littera (= Buchstabe) |
| LKV | Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) |
| LMBV | Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH |
| LT | Landtag |
| LT-Drs. | Landtagsdrucksache |
| LTV | Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen |
| LVwVfG | Landesverwaltungsverfahrensgesetz |
| LWaG M.-V. | Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern |
| LWG NRW | Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen |
| LWG Rh.-Pf. | Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz |
| m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
| MeAnlG | Meliorationsanlagengesetz |
| MEZ | Mitteleuropäische Zeit |
| mg | Milligramm |
| mind. | mindestens |
| n. F. | neue Fassung |
| NdsWG | Niedersächsisches Wassergesetz |
| NJ | Neue Justiz (Zeitschrift) |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NordÖR | Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland |
| Nr. | Nummer |
| NRW | Nordrhein-Westfalen |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
| NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport |
| NuR | Natur und Recht (Zeitschrift) |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
| NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport |
| NZS | Neue Zeitschrift für Sozialrecht |
| ODR | Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen |
| OD-Vereinbarung | Ortsdurchfahrtsvereinbarung |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
| PBefG | Personenbeförderungsgesetz |
| RL | Richtlinie |
| Rn. | Randnummer |
| ROG | Raumordnungsgesetz |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| S. | Seite |
| s. | siehe |
| s. a. | siehe auch |
| Sächs. | Sächsisch |
| SächsAbl. | Sächsisches Amtsblatt mit Amtlichem Anzeiger |
| SächsBauPAVO | Sächsische Bauprodukten- und Bauartenverordnung |
| SächsBO | Sächsische Bauordnung |
| SächsBRKG | Sächsisches Brandschutz-/Rettungsdienst-/Katastrophenschutzgesetz |
| SächsDuSVO | Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung |
| SächsEntEG | Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz |
| SächsFischG | Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen |
| SächsFischVO | Sächsische Fischereiverordnung |
| SächsGDG | Sächsisches Gesundheitsdienstgesetz |
| SächsGemO | Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen |
| SächsGVBl. | Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
| SächsHafVO | Sächsische Hafenverordnung |
| SächsJG | Sächsisches Justizgesetz |
| SächsKAG | Sächsisches Kommunalabgabengesetz |
| SächsKatSVO | Sächsische Katastrophenschutzverordnung |
| SächsKomAbwVO | Sächsische Kommunalabwasserverordnung |
| SächsKomZG | Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit |
| SächsLKrO | Sächsische Landkreisordnung |
| SächsNatSchG | Sächsisches Naturschutzgesetz |
| SächsNRG | Sächsisches Nachbarrechtsgesetz |
| SächsOVG | Sächsisches Oberverwaltungsgericht |
| SächsSchAVO | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten |
| SächsSchiffVO | Sächsische Schifffahrtsverordnung |
| SächsStrG | Sächsisches Straßengesetz |
| SächsUIG | Sächsisches Umweltinformationsgesetz |
| SächsUVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen |
| SächsVAwS | Sächsische Anlagenverordnung |
| SächsVBl. | Sächsische Verwaltungsblätter |
| SächsVerf. | Verfassung des Freistaates Sachsen |
| SächsVerfGH | Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen |
| SächsVermKatG | Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz |
| SächsVermKatGDVO | Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz |
| SächsVwKG | Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen |
| SächsVwNG | Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz |
| SächsVwOrgG | Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz |
| SächsVwVfZG | Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen |
| SächsVwVG | Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
| SächsWaBuV | Sächsische Wasserbuchverordnung |
| SächsWasserZuVO | Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung |
| SächsWG | Sächsisches Wassergesetz |
| SäHO | Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen |
| SDr. | Sonderdruck |
| SMF | Sächsisches Staatsministerium der Finanzen |
| SMI | Sächsisches Staatsministerium des Innern |
| SMUL | Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft |
| SPD | Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
| SSG | Sächsischer Städte- und Gemeindetag e. V. |
| st. Rspr. | ständige Rechtsprechung |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| SUP | Strategische Umweltprüfung |
| SWW | Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft |
| TGL | Technische Normen, Gütevorschriften und Lieferbedingungen |
| teilw. | teilweise |
| ThürOVG | Thüringer Oberverwaltungsgericht |
| ThürVBl. | Thüringer Verwaltungsblätter |
| ThürWG | Thüringer Wassergesetz |
| TöB | Träger öffentlicher Belange |
| TrinkwV | Trinkwasserverordnung |
| u. a. | unter anderem |
| u. U. | unter Umständen |
| UIG | Umweltinformationsgesetz |
| UPR | Umwelt- und Planungsrecht (Zeitschrift) |
| UVP | Umweltverträglickeitsprüfung |
| UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
| v. | vom/von |
| VA | Verwaltungsakt |
| VBlBW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg |
| VDI | Verein Deutscher Ingenieure |
| VfGBbg | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH | Verwaltungsgerichthof |
| vgl. | vergleiche |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwV | Verwaltungsvorschrift |
| VwV Abw | Verwaltungsvorschrift Grundsätze der Abwasserbeseitigung |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| VwZG | Verwaltungszustellungsgesetz |
| W+B | Zeitschrift für Deutsches und Europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht |
| WasserR | Wasserrecht |
| WaStrG | Bundeswasserstraßengesetz |
| WAVE | Planung/Abrechnung öffentliche Wasserversorgung |
| WBS FLAB | Wissensbasiertes System Flächen gleicher Abflussbildung |
| WEA | Wasserentnahmeabgabe |
| WG BW | Wassergesetz für Baden-Württemberg |
| WG S-A | Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt |
| WG-DDR | Wassergesetz der Deutschen Demokratischen Republik |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
| WRRL | Wasserrahmenrichtlinie |
| WSV | Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes |
| WVG | Gesetz über Wasser- und Bodenverbände |
| z. B. | zum Beispiel |
| z. T. | zum Teil |
| ZfW | Zeitschrift für Wasserrecht |
| Ziff. | Ziffer |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht |
| ZWA | Zweckverband Kommunale Wasserver-/Abwasserentsorgung „Mittleres Erzgebirgsvorland“ Eigenbetrieb Hainichen/Sachsen |
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