Bericht über die Untersuchung zu russischer Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen von 2016 – Band II
I. Rechtliche und beweistechnische Grundprinzipien
A. Rechtlicher Rahmen der Justizbehinderung
B. Ermittlungs- und beweistechnische Überlegungen
II. Faktische Ergebnisse der Untersuchung hinsichtlich Justizbehinderung
A. Die Reaktion des Wahlkampfteams auf Berichte über russische Unterstützung für Trump
B. Das Verhalten des Präsidenten im Zuge der Ermittlungen gegen Michael Flynn
C. Die Reaktion des Präsidenten auf die öffentliche Bestätigung der Russland- ermittlungen des FBI
D. Ereignisse, die zur Entlassung des FBI-Direktors Comey führten und mit ihr in Zusammenhang stehen
E. Die Bemühungen des Präsidenten, den Sonderermittler abzusetzen
F. Die Bemühungen des Präsidenten, die Untersuchungen des Sonderermittlers zu beschneiden
G. Die Bemühungen des Präsidenten, die Veröffentlichung der E-Mails bezüglich des Treffens von russischen Staatsangehörigen und leitenden Mitarbeitern des Wahlkampfteams am 9. Juni 2016 zu verhindern
H. Die weiteren Bemühungen des Präsidenten, den Justizminister zur Übernahme der Untersuchung zu bewegen
I. Auf Anweisung des Präsidenten soll McGahn dementieren, dass der Präsident versucht habe, den Sonderermittler zu feuern
J. Das Verhalten des Präsidenten gegenüber Flynn, Manafort, GlV
K. Das Verhalten des Präsidenten im Umgang mit Michael Cohen
L. Übergeordnete Sachfragen
III. Rechtliche Einwendungen gegen die Anwendung der Gesetze zur Justizbehinderung auf den Präsidenten
A. Gesetzliche Einwendungen gegen die Anwendung der Bestimmungen zur Justizbehinderung auf das hier untersuchte Verhalten
B. Verfassungsrechtliche Einwendungen, die Gesetze zur Justizbehinderung auf den Präsidenten anzuwenden
IV. Zusammenfassung