Gewerberechtliche Grundlagen, spezielles Branchenrecht und branchenübergreifende Querschnittsmaterien
Professor Dr. Dr. h. c. mult. Rolf Stober
Universität Hamburg
Professor Dr. Sven Eisenmenger
Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg,
Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS)
17., überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
Erschienen ist das Werk bis zur 16. Auflage unter dem Titel: „Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht“.
17. Auflage 2019
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
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ISBN 978-3-17-033955-2
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epub: ISBN 978-3-17-033957-6
mobi: ISBN 978-3-17-033958-3
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Das Studienbuch behandelt ausgewählte Teile des Öffentlichen Wirtschaftsrechts einschließlich der unionsrechtlichen und weltwirtschaftlichen Bezüge. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Gewerbeordnung, die 2019 ihr 150-jähriges Jubiläum feiert.
Inhalte: Gewerbeordnungs- und Anlagenrecht, Gewerbeordnung - Kerngesetz für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung, Gaststättenrecht, Handwerksrecht, Personen- und Güterbeförderungsrecht, Energiewirtschaftsrecht, Medienwirtschaftsrecht, Kreislaufwirtschaftsrecht, Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaftsrecht, Produktsicherheitsrecht, Ladenöffnungsrecht und Subventionsrecht.
Prof. Dr. jur. Dr. h. c. mult. Rolf Stober war Geschäftsführender Direktor des Instituts für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg. PD Dr. jur. Sven Eisenmenger ist Privatdozent an der Ludwig-Maximilians-Universität München und stellvertretender Bereichsleiter Recht in der Handelskammer Hamburg.
Das Werk behandelt ausgewählte klassische und moderne Repräsentanten des Öffentlichen Wirtschaftsrechts und ist auf dem Bearbeitungsstand vom 1. März 2019. Es richtet sich sowohl an Studierende als auch an Praktiker in Unternehmen, Verwaltungen sowie Gerichten und eignet sich ferner für die Fortbildung zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Sachgebiet Wirtschaftsverwaltungsrecht) nach § 43c BRAO i. V. m. § 8 Fachanwaltsordnung. Aufgrund seines branchenspezifischen Aufbaus ist es darüber hinaus als Nachschlagewerk nutzbar. Inhaltlich berücksichtigt die Neuauflage die aktuelle Entwicklung sämtlicher Facetten des Gewerberechts in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum.
Das Lehrbuch ist auf das im Kohlhammer-Verlag erscheinende Werk Stober/Korte, Öffentliches Wirtschaftsrecht Allgemeiner Teil ebenso abgestimmt wie auf die im NWB-Verlag erscheinende Textausgabe Stober (Hg.), Wichtige Gesetze für Wirtschaftsverwaltung und Öffentliche Wirtschaft.
§ 45 des vorliegenden Werkes bearbeitet der Autor Stober, während die §§ 46–56 in den Verantwortungsbereich des Autors Eisenmenger fallen.
Hamburg, im März 2019
Rolf Stober
Sven Eisenmenger
Band I: Öffentliches Wirtschaftsrecht (Allgemeiner Teil)
A.Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts
B.Wirtschaftsverfassungsrecht
C.Aufgaben und Mittel der Wirtschaftsverwaltung
D.Wirtschaftsverwaltungshandeln
E.Wirtschaftsverwaltungskontrolle
F.Organisation und Finanzierung der Wirtschaftsverwaltung
Band II: Öffentliches Wirtschaftsrecht (Besonderer Teil)
G.Gewerberechtliche Grundlagen
§ 45Gewerbeordnungs- und Anlagenrecht
§ 46Die Gewerbeordnung – Kerngesetz für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung
H.Spezielles Branchenrecht
§ 47Gaststättenrecht
§ 48Handwerksrecht
§ 49Personen- und Güterbeförderungsrecht
§ 50Energiewirtschaftsrecht
§ 51Medienwirtschaftsrecht
§ 52Kreislaufwirtschaftsrecht
§ 53Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaftsrecht
§ 54Produktsicherheitsrecht
I.Branchenübergreifende Querschnittsmaterien
§ 55Ladenöffnungsrecht
§ 56Subventionsrecht
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
G.Gewerberechtliche Grundlagen
§ 45Gewerbeordnungs- und Anlagenrecht
I.Zur Einordnung des Gewerberechts
II.Rechtsgrundlagen und Entwicklung des Gewerberechts
1.Die Gewerbeordnung und gewerberechtliche Spezialgesetze
2.Die Gewerbeordnung als Grundgesetz des Gewerberechts
3.Unionsrechtliche Grundlagen des Gewerberechts
a)Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
b)Die Berufsanerkennungsrichtlinie
c)Pro-Forma-Mitgliedschaft und weitere Modernisierung mitgliedstaatlicher Regelungen
d)Die Dienstleistungsrichtlinie
e)Diskriminierungsverbot und Verwaltungszusammenarbeit
f)Mitgliedstaatliche Regelungsvorbehalte im Gewerberecht
III.Zur Reform des Gewerberechts
1.Gescheiterte Reformversuche
2.Regelungsbedarf für neue gewerbliche Geschäftsmodelle?
3.Erprobungsklausel als Reformersatz?
4.Reform zwischen Deregulierung und Verrechtlichung
5.Zur Zweckmäßigkeit eines Gewerbegesetzbuches
6.Zur Kodifikation des Allgemeinen Teils als erste Reformstufe
7.Gewerbegesetzgebung nach der Föderalismusreform
IV.Gewerberecht als Sonderordnungs- und Wirtschaftsüberwachungsrecht
V.Gewerberechtliche Zuständigkeiten
1.Gewerbeordnungs- und Gewerbeaufsichtsbehörden
2.Gewerbeordnung und einheitliche Ansprechpartner
3.Gewerbeordnung und Spezialgesetze
VI.Allgemeine Bemerkungen zum Gewerbebegriff
1.Zur Teilregelung des Gewerbebegriffs
2.Zur Vielfalt des Gewerbebegriffs
a)Der klassische Gewerbebegriff im Wirtschaftsrecht
b)Zur Geschäftstätigkeit von Wirtschaftsakteuren
c)Zur Definition des Gewerbebegriffs
3.Gewerbsmäßigkeit und Gewerbsfähigkeit
4.Bagatellgewerbe
VII.Einzelmerkmale der Gewerbsmäßigkeit
1.Erlaubte Tätigkeit
2.Gewinnerzielungsabsicht
3.Selbstständige Tätigkeit und Scheinselbstständigkeit
4.Fortgesetzte Tätigkeit
VIII.Einzelmerkmale der Gewerbsunfähigkeit
1.Urproduktion
2.Verwaltung eigenen Vermögens
3.Wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Berufe
4.Persönliche Dienstleistungen höherer Art und freie Berufe
a)Rechtsgrundlagen der Freiberuflichkeit
b)Zur Freiberuflichkeit von Apothekern, IT- und Beratungsberufen
c)Zur Fragwürdigkeit der Sonderstellung der freien Berufe
d)Jüngere Definitions- und Abgrenzungsversuche
e)Zur Deregulierung der freien Berufe
f)Zur Qualifizierung von Mischtätigkeiten
5.Monopole der öffentlichen Hand
IX.Gewerbearten und Gewerbefreiheit
1.Gewerbetypen
2.Gewerbefreiheit als Gewerbezulassungsfreiheit
a)Gewerbefreiheit als Rechtsprinzip und als subjektives Recht
b)Gewerbliche Tätigkeit von Ausländern
c)Die Gewerbezulassungsfreiheit
3.Gewerbefreiheit und Gewerbeausübung
4.Keine Gewerbefreiheit der öffentlichen Hand
X.Einzelpersonen und Gesellschaften als Gewerbetreibende
XI.Gewerberechtlicher Datenschutz
XII.Gewerbe- und Unternehmensregister
1.Gewerberegister
2.Handwerksrolle und Unternehmensverzeichnis
3.Unternehmensregister
4. Vermittlerregister
5.Bewacherregister
6.Wettbewerbsregister
7. Gewerbezentralregister
XIII.Elektronisierung der Gewerbeverwaltung
§ 46Die Gewerbeordnung – Kerngesetz für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung
I.Grundsätze und Struktur des stehenden Gewerbes
1.Gewerbliche Niederlassung
2.Anzeigepflicht
a)Zweck der Anzeigepflicht
b)Anzeigepflichtige Tatbestände
c)Rechtsnatur der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 GewO
3.Dienstleistungs-Informationspflichten
4.Stellvertretung
5.Gewerbeuntersagung
a)Bedeutung der Gewerbeuntersagung
b)Anwendungsbereich
c)Gewerbeuntersagung durch Spezialvorschriften
d)Allgemeine Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung
e)Konkrete Tatsachen
f)Unzuverlässigkeit
g)Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Untersagung
h)Gewerbeuntersagungsverfahren
i)Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume als Vollstreckungsmaßnahme
j)Wiedergestattung des Gewerbes
k)Untersagung nach § 51 GewO
6.Auskunft und Nachschau
7.Erscheinungsformen des stehenden Gewerbes und Zulassungsbegriff
8.Formelle und materielle Gewerberechtswidrigkeit
a)Begriff und Anwendungsbereich
b)Stilllegung als Ermessensvorschrift
c)Stilllegung und Polizei- und Ordnungsrecht
d)Stilllegung und Vollstreckung
9.Formelle Gewerberechtswidrigkeit als Ordnungswidrigkeit und fehlende Zulassungskonzentration
II.Einzelne Personalerlaubnisse
1.Personalerlaubnisse in Spezialgesetzen
2.Zur Systematik der Personalerlaubnisse in der Gewerbeordnung
3.Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO)
4.Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen (§ 31 GewO)
5.Schaustellung von Personen (§ 33a GewO)
6.Glücksspielrecht und sonstiges Spielrecht (§§ 33c ff. GewO)
a)Glücksspiele
b)Sonstige Spiele
7.Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)
a)Erlaubnisvoraussetzungen
b)Zur Novellierungsdiskussion
8.Versteigerergewerbe (§ 34b GewO)
9.Makler, Bauträger, Baubetreuer (§ 34c GewO)
10.Versicherungsvermittler und Versicherungsberater (§§ 34d und e GewO)
11.Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater (§§ 34f–h GewO)
12.Immobiliardarlehensvermittler (§§ 34i und j GewO)
13.Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (§ 36 GewO)
III.Besonders überwachungsbedürftige Gewerbe
1.Gewerbeüberwachung zwischen Anzeige- und Zulassungspflicht
2.Zur Konzeption des besonders überwachungsbedürftigen Gewerbes
3.Anwendungsbereich des § 38 GewO
4.Einzelne Überwachungselemente
5.Unionsrechtliche Vorgaben
IV.Reisegewerbe
1.Begriff und Bedeutung
a)Reisegewerbe zwischen Liberalisierung und Verbraucherschutz
b)Modifizierter Gewerbebegriff
c)Das Schlüsselmerkmal „ohne vorhergehende Bestellung“
2.Erlaubnispflicht
3.Internationale Gewerbelegitimationskarte
4.Einstellung, Verhinderung und Geltungsbereich
5.Inhaltsbeschränkung und Nebenbestimmungen
6.Verbotene Tätigkeiten und Entziehung der Reisegewerbekarte
7.Sonderfälle
8.Wanderlager
V.Messen, Ausstellungen, Märkte
1.Offenheit des Veranstaltungsbegriffs
2.Kommunale Veranstaltungen
3.Straßenrechtliche Veranstaltungen
4.Einzelne Veranstaltungstypen
5.Veranstaltungsprivilegien und Grenzen
6.Festsetzung, Versagung und Aufhebung von Veranstaltungen
7.Veranstaltungsordnungen
H.Spezielles Branchenrecht
§ 47Gaststättenrecht
I.Das Gaststättenrecht zwischen Bundes- und Landesrecht
1.Die Entwicklungen im Überblick
2.Kernanforderungen des Bundesgaststättengesetzes und der Landesgaststättengesetze im Vergleich
3.Weitere Rechtsgrundlagen des Gaststättenrechts
II.Fokus: Bundesgaststättengesetz
1.Sachlicher Anwendungsbereich des Bundesgaststättengesetzes
2.Gaststättenrechtliche Erscheinungsformen
3.Erlaubnispflicht und Versagung
a)Erlaubnispflicht des Gaststättengewerbes
b)Versagungsgründe
c)Formbedürftigkeit und Raumbezogenheit
d)Nebenbestimmungen und Stellvertretung
e)Gaststättenerlaubnis und andere Erlaubnisse
f)Gaststättenerlaubnis und Anzeigepflichten
4.Rücknahme, Widerruf und Erlöschen
5.Besondere Gaststättenerlaubnisse
a)Vorläufige Erlaubnis
b)Gestattung
c)Stellvertretererlaubnis
6.Erlaubnisfreie Gaststättenbetriebe
7.Ausübungsregelungen
a)Erbringung von Nebenleistungen
b)Allgemeine Ausübungsbeschränkungen
8.Auskunft und Nachschau
§ 48Handwerksrecht
I.Rechtsgrundlagen des Handwerksrechts
1.Unionsrechtliches Anerkennungs- und Liberalisierungsprinzip
2.Nationales Recht und Selbstverwaltungsrecht
II.Zielsetzungen des Handwerksrechts
1.Erhaltung des Handwerks als Berufsstand
2.Zur Gefahrenabwehr
3.Die Gefahrenhandwerke der Anlage A
III.Unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Diskussion der Meisterprüfung
1.Die Meisterprüfung auf dem Prüfstand des Unionsrechts
2.Meisterprüfung und Grundgesetz
IV.Handwerksbetrieb und Gewerbebetrieb
1.Der Handwerksbetrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 HwO
2.Der Handwerksbetrieb als stehendes Gewerbe
3.Handwerksfähigkeit
a)Gewerbe im Sinne der Anlage A
b)Wesentliche Handwerkstätigkeiten
V.Handwerksmäßigkeit
1.Handwerksbetrieb und Industriebetrieb
2.Einzelne Abgrenzungskriterien
3.Handwerk als geistiges Werk
VI.Formen des Handwerksbetriebs
1.Der handwerkliche Nebenbetrieb
2.Der handwerkliche Hilfsbetrieb
VII.Handwerksrolle und Befähigungsnachweis
1.Meisterprüfung als Gewerbeerlaubnis
2.Personaler Anwendungsbereich der Handwerksrolleneintragung
3.Handwerksrolle und Handwerkskarte
4.Ausnahmebewilligungen
a)Ausnahmen für Deutsche ohne Meisterprüfung
b)Ausnahmen nach dem Berufsbildungsgesetz
c)Ausnahmen für EU- und EWR-Angehörige
d)Keine Ausnahmebewilligung für grenzüberschreitende Dienstleistungen
5.Handwerksrolleneintragung und der Betrieb anderer Handwerke
a)Arbeiten in anderen Handwerken bei Fachzusammenhang oder wirtschaftlicher Ergänzung
b)Betreiben verwandter Handwerke
c)Betreiben weiterer Handwerksgewerbe
6.Verwaltungszuständigkeiten
VIII.Stellvertretung und Fortführung
IX.Überwachung des Handwerksbetriebes und Löschung
1.Handwerksrechtliche Untersagung und Schließung
2.Gewerberechtliche Untersagung
3.Löschung in der Handwerksrolle
X.Das zulassungsfreie und das handwerksähnliche Gewerbe
1.Kennzeichen der Handwerksähnlichkeit
2.Begrenzte Anwendbarkeit der Handwerksordnung
XI.Berufsbildung im Handwerk und Ausbildungseignung
§ 49Personen- und Güterbeförderungsrecht
I.Grundlagen des Personen- und Güterbeförderungsrechts
1.Eingrenzungen
2.Rechtsgrundlagen
a)Internationales Recht
b)Unionsrecht
c)Nationales Recht
d)Räumlicher Geltungsbereich und grenzüberschreitender Verkehr
3.Ziele
II.Personenbeförderungsgesetz
1.Umfang der Genehmigungspflicht
2.Voraussetzungen der Genehmigung
3.Weitere Einzelheiten zur Genehmigung
III.Güterkraftverkehrsgesetz
1.Umfang der Erlaubnispflicht
2.Voraussetzungen der Erlaubnis
3.Weitere Einzelheiten zur Erlaubnis
§ 50Energiewirtschaftsrecht
I.Regulierungsrechtliche Grundlagen im Energiewirtschaftsgesetz
1.Das Energiewirtschaftsgesetz als Regulierungsgesetz
2.Regulierungsziele
3.Regulierungsinstrumente
II.Herausforderung: Netzausbau
1. Das Akzeptanzproblem
2. Ein neues Infrastrukturrealisierungsmodell als Grundlage des Netzausbaus
3. Zweckmäßigkeitsaspekte
4.Rechtliche Machbarkeit
5.Ausblick
§ 51Medienwirtschaftsrecht
I.Bedeutung, Zielsetzung und Begriff des Medienwirtschaftsrechts
1.Historische und aktuelle Bedeutung des Medienwirtschaftsrechts als Regulierungsrecht
2.Zur Zielsetzung des Medienwirtschaftsrechts
3.Zum Begriff des Medienwirtschaftsverwaltungsrechts
II.Weltwirtschaftsrechtliche Grundlagen des Medienwirtschaftsrechts
1.Zur Internationalität des Medienwirtschaftsrechts
2.Internationaler Handel mit Telekommunikationsdienstleistungen
3.Internationale Bekämpfung der Internet-Kriminalität
4.Schutz vor geistiger Produktpiraterie
III.Unionsrechtliche Grundlagen des Medienwirtschaftsverwaltungsrechts
1.Medienwirtschaft versus Kultur
2.Medienwirtschaftsrecht als Ausdruck der Dienstleistungsfreiheit
a)Zum Dienstleistungscharakter
b)Zur Entgeltlichkeit der Dienstleistungen
3.Schranken der Dienstleistungsfreiheit
4.Herkunftslandprinzip
5.Sekundärrechtliches Medienwirtschaftsverwaltungsrecht
a)Liberalisierung des staatsmonopolisierten Telekommunikationssektors
b)Erste Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung von Medientätigkeiten
c)Die weitere Vereinheitlichung elektronischer Kommunikationsdienste und Kommunikationsnetze
d)Keine Geltung der Dienstleistungsrichtlinie
6.EU-Beihilferecht
7.Sonstige medienwirtschaftsrelevante Unionspolitiken
8.Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
IV.Das nationale Recht der Informations- und Kommunikationsdienstewirtschaft
1.Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten
2.Gewährleistungsverantwortung des Bundes für Telekommunikationsdienstleistungen
3.Doppelzuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
4.Die Rolle der Monopolkommission
5.EU-Regulierungsbehörde
V.Die Ausgestaltung des Telekommunikationsrechts
1.Die Gesetzeszwecke der Telekommunikationsregulierung
2.Telekommunikationsrecht als Teil des Wirtschaftsüberwachungsrechts
VI.Das überwachungsrechtliche Instrumentarium des Telekommunikationsrechts
1.Das neue Rechtsregime der Aufnahmeüberwachung
2.Meldepflicht als Instrument der Aufnahmeüberwachung
3.Instrumente der Ausübungsüberwachung
a)Informationspflichten gegenüber der Bundesnetzagentur
b)Auskunftspflichten
c)Betreiberpflichten zur Ermöglichung der Fernmeldeüberwachung
d)Nummerierungspflichten von Betreibern und Anbietern und Befugnisse der Bundesnetzagentur
e)Untersagung der Betreiber- oder Anbietertätigkeit
f)Universaldienstleistungspflicht und Universaldienstleistungsabgaben
4.Frequenzüberwachung
a)Frequenzzuteilung als Allgemein- oder Einzelzuteilung
b)Spezielles Frequenzvergabeverfahren
c)Widerruf und Rücknahme der Frequenzzuteilung
d)Überwachung der Frequenznutzung
e)Frequenzhandel
5.Systemwechsel bei der Regulierungsfinanzierung
VII.Zur inhaltlichen Regulierung der Informations- und Kommunikationsdienste
1.Begriffliche Abgrenzungen
a)Zum Telemedienbegriff
b)Abgrenzung zu Telekommunikationsdiensten
c)Abgrenzung zum Rundfunk
2.Zulassungs- und Anmeldefreiheit der Telemediendienste
3.Zur Aufnahmeüberwachung bei Telemediendiensten
a)Gewerberecht
b)Banken- und Kreditwirtschaftsrecht
c)Telekommunikationsrecht
4.Zur Aufnahmeüberwachung bei Telemediendiensten
a)Gewerbe- und Telekommunikationsrecht
b)Verhältnis von Telemediendiensten und Rundfunk
5.Ausübungsüberwachung bei Telemediendiensten
a)Kennzeichnungs- und Sorgfaltspflichten, Werbung
b)Inhaltsüberwachung aus Gründen des Jugendschutzes
6.Organisation der Überwachung von Telemediendiensten
VIII.Kommunikationsdatenschutz und Zertifizierungsdiensteanbieter
IX.Zur internationalen kommunikationsrechtlichen Dimension
§ 52Kreislaufwirtschaftsrecht
I.Abfallwirtschaft
1.Abfallwirtschaft zwischen öffentlicher und privater Verantwortung
2.Abfallwirtschaft zwischen Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht
II.Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten
1.Die EU als Entsorgungsunion
2.Die mitgliedstaatliche Verantwortung für die Abfallwirtschaft
3.Landesrechtliche Regelungsspielräume
4.Selbstverwaltung und Vollzug
III.Abfall als Gegenstand des Kreislaufwirtschaftsrechts
IV.Zweck und Grundsätze der Abfallwirtschaft
V.Kreislaufwirtschaftsrechtliche Unternehmerpflichten und Selbstbeschränkungsabkommen
1.Das Pflichtenprogramm des KrWG
2.Duales System
3.Pfanderhebungspflicht für Einwegverpackungen
VI.Kreislaufwirtschaftsrechtliche Berufsfelder
1.Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
2.Entsorgungsfachbetrieb
3.Betrieb von Abfallbeseitigungs- und Recyclinganlagen
4.Beauftragung Privater mit Entsorgungsaufgaben
5.Abholung von Verkaufs- und Serviceverpackungen sowie von Elektrogeräten
VII.Allgemeine Überwachung
VIII.Überwachung durch die Öffentlichkeit
IX.Abfallabgabe und Finanzgarantien
X.Abwasserwirtschaftsrecht
§ 53Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaftsrecht
I.Bedeutung und Entwicklung des Lebensmittel- und Ernährungswirtschaftsrechts
1.Entwicklungslinien des Lebensmittel- und Ernährungswirtschaftsrechts
2.Lebensmittelwirtschaftsrecht als Risikoverwaltungsrecht
3. Gesundheitsschutz als EU-Ziel
4.Die Lebensmittelbasisverordnung als Kodifizierung der Unionspolitik
II.Zweck und Begriff des Lebensmittelwirtschaftsrechts
1.Gesundheits- und Verbraucherschutz
2.Schutz vor Täuschung und Irreführung sowie Informationsrechte
3.Wettbewerbsschutz und Lebensmittelsicherheit
4.Lebensmittel- und Lebensmittelwirtschaftsrecht
III.Rechtsgrundlagen des Lebensmittelwirtschaftsrechts
1.Internationales Lebensmittelwirtschaftsrecht
a)GATT/WTO-Recht
b)Codex Alimentarius
c)Staatsverträge
2.Unionsrechtliches Lebensmittelwirtschaftsrecht
a)Verwirklichung des Lebensmittelbinnenmarktes
b)Die Verordnung über allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts als Basisverordnung
c)Das Lebensmittelhygienerecht als Sicherheitsstandard
d)Die Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel
e)Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
3.Nationales und regionales Lebensmittelwirtschaftsrecht
4.Das LFGB und seine Nebengesetze
a)Grundkonzeption des LFGB
b)Basisverordnung und LFGB
5.Lebensmittelbuch und Richtlinien der Verbände
IV.Die Regelungsgegenstände des LFGB
1.Geschützter Personenkreis
2.Verkehr mit Lebensmitteln
3.Verkehr mit Futtermitteln
4.Verkehr mit kosmetischen Mitteln
5.Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
V.Marktfreiheit und Verbote des LFGB
1.Das Lebensmittelrecht zwischen Marktfreiheit, Zulassung und Verboten
2.Schutz der Gesundheit
a)Verbote zum Schutz der Gesundheit
b)Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
3.Schutz vor Täuschung
a)Verbote zum Schutz vor Täuschung
b)Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung
VI.Lebensmittelorganisation und -überwachung
1.Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
2.Das Bundesinstitut für Risikobewertung
3.Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
4.Landesrechtliche Zuständigkeiten
5.Überwachungsbefugnisse
6.Pflichten der von Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen
7.Organisation der Lebensmittelüberwachung
8.Gewerbeuntersagung
VII.Zur Unternehmerverantwortung für Lebens- und Futtermittel
§ 54Produktsicherheitsrecht
I.Wirtschaftliche Bedeutung des Produktsicherheitsrechts
II.Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten
1.Unionsrechtliche Rechtsgrundlagen
a)Kern- statt Vollharmonisierung
b)Rechtsakte der Union
2.Nationale Rechtsgrundlagen
3.Europäische und nationale Normung
4.Verwaltungszuständigkeiten
III.Zielsetzungen, Prinzipien und Abgrenzung
1.Ziele des Produktsicherheitsrechts
2.Prinzipien des Produktsicherheitsrechts
a)Vorsorgeprinzip
b)Kooperationsprinzip
c)Eigenverantwortungsprinzip
d)Verhältnismäßigkeitsprinzip
IV.Anwendungsbereich des Produktsicherheitsrechts
1.Sachlicher Anwendungsbereich
2.Persönlicher Anwendungsbereich
V.Pflichtenprogramm
VI.Überwachung der Produktsicherheit
1.Marktüberwachung
2.Anordnungsbefugnisse
a)Produktsicherheitsrechtliche Generalklausel
b)Standardmaßnahmen
c)Behördenwarnungen
d)Vorrang von Eigenmaßnahmen
e)Adressat von Gefahrenabwehrmaßnahmen
3.Überwachungsbefugnisse
I.Branchenübergreifende Querschnittsmaterien
§ 55Ladenöffnungsrecht
I.Rechtsgrundlagen
1.Ladenöffnungsrecht als Querschnittsmaterie
2.Ladenöffnungsrecht als Landeskompetenz
II.Anwendungsbereich der Ladenöffnungsgesetze
1.Feilhalten in Verkaufsstellen
2.Gewerbliches Feilhalten außerhalb von Verkaufsstellen
3.Zubehörverkauf
III.Zielsetzungen
1.Schutz der Konsum-, Unternehmer- und Arbeitnehmerfreiheit
2.Ladenöffnungsrecht und Arbeitszeitrecht
3.Verbraucherschutz
4.Zum Sonn- und Feiertagsschutz
IV.Besondere Öffnungsbedürfnisse an Sonn- und Feiertagen
1.Ganztägiges Offenhalten bestimmter Verkaufsstellen
2.Temporäres Offenhalten bestimmter Verkaufsstellen
V.Zuständigkeiten
VI.Zur subjektivrechtlichen Stellung der Kirchen
§ 56Subventionsrecht
I.Subventionsrecht als Wirtschaftsförderungsrecht
II.Rechtsgrundlagen des Subventionsrechts
1.Der GATT/WTO Subventionskodex
2.Das EU-Beihilferecht
3.Rechtsgrundlagen des nationalen Subventionsrechts
III.Zur Vielfalt des Subventionsbegriffs
1.Verwaltungsrechtlicher Subventionsbegriff
2.Strafrechtlicher Subventionsbegriff
3.Rechtswissenschaftlicher Subventionsbegriff und EU-Beihilfebegriff
4.Subventionsbegriff und Subventionsverhältnis
IV.Das Subventionsverhältnis als Rechtsverhältnis
V.Ansprüche, Ermessen und Beurteilungsspielraum
VI.Verwaltungsverfahren und Subventionszweck
1.Informelles Subventionsverfahren
2.Formelles Subventionsverfahren
3.Zur Konkretisierung des Subventionszwecks
4.Anhörungspflichten und Beachtung der Startverbotsklausel
5.Verfahrensabschluss und Sicherung des Rückzahlungsanspruchs
6.Haushaltsinternes Verwaltungsverfahren
VII.Das EU-Beihilfeverfahren
1.Die Subventionsverfahrensverordnung als zentrale Regelungsmaterie
2.Verfahren bei angemeldeten neuen Beihilfen
a)Anmeldepflicht und Notifikationsverzicht
b)Die Mehrstufigkeit des präventiven Verfahrens
3.Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen
4.Verfahren bei missbräuchlicher Anwendung von Beihilfen
5.Verfahren bei bestehenden Beihilferegelungen
6.Verfahrensinstrumente zur Überwachung
VIII.Das GATT/WTO-Subventionsverfahren
1.Notifikations- und Überwachungsverfahren
2.Konsultationsverfahren und Abhilfemaßnahmen
IX.Handlungsformen
1.Der Subventionsbewilligungsbescheid
2.Die vorläufige Subventionsbewilligung
3.Subventionszusagen
4.Der öffentlich-rechtliche Subventionsvertrag
5.Der privatrechtliche Subventionsvertrag
X.Abwicklung von Subventionen
XI.Rückabwicklung von Subventionen
1.Aufhebungsentscheidung und Erstattungsanspruch
2.Rücknahme und Widerruf
a)Rücknahme eines Bewilligungsbescheides
b)Widerruf eines Bewilligungsbescheides
3.Zur Entbehrlichkeit von Widerruf und Rücknahme bei bedingter oder vorläufiger Subventionierung
4.Rücknahme und Widerruf als Ermessenshandlungen
5.Rückabwicklung unionsrechtswidriger Subventionen
a)Formelle und materielle Rechtswidrigkeit sowie missbräuchliche Anwendung von Beihilfen
b)Das anzuwendende Verfahrensrecht
c)Unionsrechtliche Ermessensbindungen
d)Zum Vertrauensschutz des Subventionsempfängers im Unionsrecht
e)Rücknahmefrist und Unionsrecht
f)Erstattungsanspruch und Verzögerungszinsen
6.Rückabwicklung bei öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Subventionsvertrag
XII.Haushaltsrechtliche Subventionskürzung und Subventionseinstellung
XIII.Subventionskontrolle
Stichwortverzeichnis
a. A. | andere Ansicht |
a. a. O. | am angegebenen Ort |
ABl. | Amtsblatt der EG, seit 1.2.2003 Amtsblatt der EU |
Abs. | Absatz |
AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
a. F. | alte Fassung |
AfK | Archiv für Kommunalwissenschaften |
AfP | Archiv für Presserecht |
AG | Aktiengesellschaft, Ausführungsgesetz, Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) |
AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AktG | Aktiengesetz |
a. M. | andere Meinung |
AMG | Arzneimittelgesetz |
amtl. | Amtliche, amtliche |
AO | Abgabenordnung |
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts |
ArbZG | Arbeitszeitgesetz |
Art. | Artikel |
AS | Amtliche Sammlung |
AT | Allgemeiner Teil |
Aufl. | Auflage |
AVR | Archiv des Völkerrechts |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BAnz | Bundesanzeiger |
BAuA | Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin |
BauGB | Baugesetzbuch |
BauNVO | Baunutzungsverordnung |
Bay | Bayerische |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter |
BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
BB | Betriebsberater |
Bbg. | Brandenburg (brandenburgisch) |
BBiG | Berufsbildungsgesetz |
BBodSchG | Bundes-Bodenschutzgesetz |
Bd. | Band |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
Begr. | Begründung |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGastG | Bundesgaststättengesetz |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
BImSchVO | Bundes-Immissionsschutzverordnung |
BinSchAufG | Binnenschifffahrtsaufgabengesetz |
BK | Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar) |
BLL | Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. |
Bln | Berlin |
BMF | Bundesminister der Finanzen |
BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz |
BQRL | Berufsqualifizierungsrichtlinie (EG-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG) |
BR | Bundesrat |
BR-Ds. | Bundesratsdrucksache |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
Brem. | Bremisch |
BT | Besonderer Teil |
BT-Ds. | Bundestags-Drucksache |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BW | Baden-Württemberg |
BWVPr | Baden-Württembergische Verwaltungspraxis |
BZRG | Bundeszentralregistergesetz |
bzw. | beziehungsweise |
C | Communication |
ca. | circa |
ChemG | Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) |
CE | Communautés Européennes |
CEN | Europäische Kommitee für Normung |
CR | Computer und Recht |
DB | Der Betrieb |
DDR | Deutsche Demokratische Republik |
ders. | derselbe |
DFS | Deutsche Flugsicherung |
d. h. | das heißt |
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag |
dies. | dieselbe(n) |
DIN | Deutsches Institut für Normung |
Diss. (iur.) | juristische Dissertation |
DJT | Deutscher Juristentag |
DLR | Dienstleistungsrichtlinie (EG-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG) |
DÖV | Die öffentliche Verwaltung |
DSD | Duales System Deutschland |
DSGVO | Datenschutz-Grundverordnung (EU-Verordnung 2016/679) |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
DZWiR | Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
E | Amtliche Entscheidungssammlung des zuvor genannten Gerichts, zitiert nach Band und Seite (z. B. BVerfGE 17, 371 ff.); Entwurf |
EBLS | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
EG | Europäische Gemeinschaft |
EGovG | Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung |
Ehlers/Fehling/Pünder, BVerwR I | D. Ehlers, M. Fehling und H. Pünder (Hg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Band 1 (Öffentliches Wirtschaftsrecht), 3. Aufl. 2012 |
Einf | Einführung |
EKStG | Einkommensteuergesetz |
ElektroG | Elektro- und Elektronikgerätegesetz |
EMRK | Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte |
EN | Euro(päische) Normenreihe |
EnWG | Energiewirtschaftsgesetz |
Erl. | Erläuterung |
EStG | Einkommensteuergesetz |
EU | Europäische Union |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuGRZ | Europäische Grundrechts-Zeitschrift |
EuR | Europarecht |
EUV | Vertrag über die Europäische Union |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
EV | Einigungsvertrag |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWGV | Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
EZB | Europäische Zentralbank |
EzGewR | R. Stober (Hg.), Entscheidungssammlung zum Gewerberecht, Loseblattsammlung, 1989 ff. |
f. | folgende(r) (Seite/Paragraph) |
ff. | folgende (Seiten/Paragraphen) |
FG | Festgabe, Finanzgericht |
Frotscher/Kramer | W. Frotscher und U. Kramer, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 7. Aufl. 2019 |
FS | Festschrift |
G | Gesetz |
GBl. | Gesetzblatt |
gem. | gemäß |
GemO | Gemeindeordnung |
GenTG | Gentechnikgesetz |
GewArch. | Gewerbearchiv |
GewO | Gewerbeordnung |
GG | Grundgesetz |
GlüStV | Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt |
GO | Gemeindeordnung |
GSOGB | Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes |
GüKG | Güterkraftverkehrsgesetz |
GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GV. NW | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
ha | Hektar |
HACCP | Hazard Analysis Critical Control Point |
HB | Handelsblatt |
Hdb. | Handbuch |
Hess. | Hessisch |
Hg. | Herausgeber |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HGrG | Haushaltsgrundsätzegesetz |
HH | Freie und Hansestadt Hamburg |
h. M. | herrschende Meinung |
Hmb. | Hamburgisch |
Hs. | Halbsatz |
HwO | Handwerksordnung |
i. d. F. | in der Fassung |
i. e. S. | im engeren Sinne |
IHK | Industrie- und Handelskammer(n) |
IHKG | Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern |
InfrAG | Infrastrukturabgabengesetz |
ISO | International Organization for Standardization |
i. S. d./v. | im Sinne des/von |
IT | Informationstechnik |
ITU | International Telecommunication Union |
IuKDG | Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz |
i. V. m. | in Verbindung mit |
IVU | Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung |
i. w. S. | im weiteren Sinne |
JA | Juristische Arbeitsblätter |
JBl. | Juristische Blätter (Zeitschrift Österreich) |
JMStV | Jugendmedienschutz-Staatsvertrag |
JÖR | Jahrbuch des öffentlichen Rechts |
JR | Juristische Rundschau |
Jura | Juristische Ausbildung |
JuS | Juristische Schulung |
JuSchG | Jugendschutzgesetz |
JZ | Juristenzeitung |
Kfz | Kraftfahrzeug |
KG | Kommanditgesellschaft |
KOM | Dokumente der Kommission der Europäischen Union |
KrWG | Kreislaufwirtschaftsgesetz |
KWG | Kreditwesengesetz |
L | Législation/Legislation |
LadSchlG | Ladenschlussgesetz |
Landmann/Rohmer | Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Kommentar, Loseblattwerk |
LBO | Landesbauordnung |
LdRW | H.-J. Bunte/R. Stober (Hg.), Lexikon des Rechts der Wirtschaft, Loseblattwerk, 1990 ff. (zit.: Bearbeiter, in: LdRW) |
LFGB | Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch |
LG | Landgericht |
LGastG | Landesgaststättengesetz |
LHO | Landeshaushaltsordnung |
lit. | litera |
LKRZ | Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland |
LKT | Landkreistag |
LKV | Landes- und Kommunalverwaltung |
LÖG | Ladenöffnungsgesetz |
LRE | Lebensmittelrechtliche Entscheidungen |
LuftSiG | Luftsicherheitsgesetz |
LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
LV | Landesverfassung |
LVerwG | Landesverwaltungsgesetz |
m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
MDR | Monatsschrift für deutsches Recht |
MDStV | Mediendienste-Staatsvertrag |
Meyer/Streinz | A. H. Meyer/R. Streinz, LFGB – Basis VO, Kommentar, 2. Aufl. 2012 |
Mio. | Million(en) |
MMR | Multimedia und Recht |
MOG | Marktorganisationsgesetz |
MPG | Medizinproduktegesetz |
MV | Mecklenburg-Vorpommern |
n. F. | neue Fassung |
Nds | Niedersachsen, niedersächsisch |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NordÖR | Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland |
Nr. | Nummer(n) |
NRW, nrw | Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
NuR | Natur und Recht |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
NVwZ-RR | NVwZ-Rechtsprechungsreport |
NW | Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch |
NWB | Neue Wirtschafts-Briefe |
NW PolG | Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen |
NWVBl. | Nordrhein-westfälische Verwaltungsblätter |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht |
NZBau | Neue Zeitschrift für Baurecht |
NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
o. | oben |
ObLG | Oberstes Landesgericht |
OHG | Offene Handelsgesellschaft |
OLG | Oberlandesgericht |
ÖPNV | öffentlicher Personennahverkehr |
ÖR | Öffentliches Recht |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
OZG | Onlinezugangsgesetz |
ÖZW | Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
Parl. Rat | Parlamentarischer Rat |
PartGG | Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe |
PBefG | Personenbeförderungsgesetz |
Pielow | Bearbeiter, in: J.-C. Pielow (Hg.), Gewerbeordnung, Online-Kommentar |
PolG | Polizeigesetz |
PrALR | Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten |
ProdSG | Produktsicherheitsgesetz |
PrOVGE | Entscheidungen des preußischen Oberverwaltungsgerichts |
RdA | Recht der Arbeit |
RDG | Rechtsdienstleistungsgesetz |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
RIW | Recht der internationalen Wirtschaft |
RL | Richtlinie |
Rn. | Randnummer |
RP | Rheinland-pfälzisch |
RStGB | Reichsstrafgesetzbuch |
RStV | Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunktstaatsvertrag) |
S. | Seite |
s. | siehe |
SA | Sachsen-Anhalt |
Saarl. | saarländisch |
Sächs. | Sächsisch(e) |
SächsVBl. | Sächsische Verwaltungsblätter |
Sanh | Sachsen-Anhalt |
SchlH | Schleswig-Holstein (schleswig-holsteinisch) |
Schmidt, BT 1 | R. Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Besonderer Teil Band 1, 1995 |
Schmidt, BT 2 | R. Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Besonderer Teil Band 2, 1996 |
SE | Societas Europaea |
Slg. | Sammlung |
s. o. | siehe oben |
sog. | so genannte(r) |
SOG HH | Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Hamburg |
Sp. | Spalte |
Span | Spanisch(e) |
StAnz | Staatsanzeiger |
StbG | Steuerberatungsgesetz |
StGB | Strafgesetzbuch |
StGH | Staatsgerichtshof |
Stober, Handbuch | R. Stober, Handbuch des Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrechts, 1989 |
Stober, Quellen | R. Stober, Quellen zur Geschichte des Wirtschaftsverwaltungsrechts, 1986 |
Stober, Rechtsschutz | Bearbeiter, in: R. Stober (Hg.), Rechtsschutz im Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, 1993 |
Stober, Gewerberecht | Bearbeiter, in: R. Stober (Hg.), Lexikon des Gewerberechts, 1999 |
StVG | Straßenverkehrsgesetz |
StVO | Straßenverkehrsordnung |
StVZO | Straßenverkehrszulassungsordnung |
s. u. | siehe unten |
SubvG | Subventionsgesetz |
TA | Technische Anleitung |
TMG | Telemediengesetz |
Thür. | Thüringen (thüringisch) |
ThürVBl. | Thüringische Verwaltungsblätter |
TKG | Telekommunikationsgesetz |
TÜV | Technischer Überwachungsverein |
u. a. | und andere, unter anderem |
UAG | Umwelt-Audit-Gesetz |
UIG | Umweltinformationsgesetz |
UPR | Umwelt- und Planungsrecht |
UVP | Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung |
UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
V | Verordnung (auch: VO) |
v. | vom, von |
VBlBW | Verwaltungsblätter Baden-Württemberg |
Verf. | Verfassung |
VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
VerpackG | Verpackungsgesetz |
VerwArch. | Verwaltungsarchiv |
VerwRspr. | Verwaltungsrechtsprechung |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VIG | Verbraucherinformationsgesetz |
VO | Verordnung (auch: V) |
Vorbem. | Vorbemerkung |
VR | Verwaltungsrundschau |
VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
VVO | Verfahrensordnung in Beihilfesachen (Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
WaffG | Waffengesetz |
WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
WHO | World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation) |
WiVerw | Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) |
Wolff/Bachof/Stober/Kluth I | Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht, Band I, 13. Aufl. 2017 |
Wolff/Bachof/Stober/Kluth II | Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht Band II, 8. Aufl. 2019 |
WRP | Wettbewerb in Recht und Praxis |
WRV | Weimarer Reichsverfassung |
WTO | World Trade Organisation |
WuW | Wirtschaft und Wettbewerb |
ZaöRV | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
z. B. | zum Beispiel |
ZG | Zeitschrift für Gesetzgebung |
ZHR | Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht |
Ziekow | J. Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2016 |
ZLR | Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
z. T. | zum Teil |
ZUM | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht/Film und Recht |
ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht |
ZVglRWiss | Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft |