Jeroen Zandberg
Freiheit & Verantwortung
Band 1
Unsere niederländischen Nachbarn sind uns in vielen Entwicklungen einige Jahre voraus. Lange, bevor hierzulande der Name Thilo Sarrazin in der Öffentlichkeit bekannt wurde, löste dort schon zu Beginn des neuen Jahrtausends der Soziologe Paul Scheffer mit seinem Essay Das multikulturelle Drama eine Debatte über das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft aus. Der Mord am Filmemacher Theo van Gogh im November 2004 durch den Islamisten Mohammed Bouyeri richtete das Interesse der Öffentlichkeit tiefgreifend und nachhaltig auf die Ideologie des Islams aus, aber auch auf das Selbstverständnis der Niederländer. Diese Auseinandersetzungen führten zu politischen Veränderungen und Weichenstellungen in der Einwanderungspolitik. Sie führten zur weltweiteren Bekanntheit der Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali und nicht zuletzt zum Erfolg von Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV).
In Deutschland hingegen müssen wir selbst knapp zwei Jahre nach dem Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab resigniert feststellen, dass sich auf politischer Ebene gar nichts geändert hat. Im Gegenteil, viele Bürger nehmen große gesellschaftliche Tabus wahr, insbesondere wenn es um das Thema Islam oder die Integration von Zugewanderten geht.
Auch in der Einstellung gegenüber dem eigenen Volk ist die niederländische Politik einen ganzen Schritt weiter, als die deutsche. Denn als im Juni 2005 der Vertrag über eine Verfassung für Europa ratifiziert werden sollte, fragte die Regierung in Den Haag einfach ihre Bürger. Die Niederländer wiesen in diesem ersten Referendum seit über 1.200 Jahren die europäische Verfassung aufs Deutlichste zurück: Bei einer Wahlbeteiligung von fast 63 Prozent sprachen sich 61,6 Prozent dagegen aus. Das Parlament war so weise, der Volksbefragung zu folgen, auch wenn diese rechtlich nicht verbindlich war.
In Deutschland ist so etwas leider immer noch unvorstellbar. Bundesweite Volksentscheide werden von der herrschenden Politiker-Kaste rigoros abgelehnt. Stattdessen wird im ständigen Hin und Her entschieden: Gestern noch wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, heute schon werden die AKWs ganz abgeschaltet, weil irgendwo in Japan ein Unglück passiert ist. Gestern gehörte noch der Islam zu Deutschland, heute schon wird Multikulti für gescheitert erklärt. Gestern führte man den Euro ein, heute schon müssen Länder wie Griechenland auf Kosten ganzer Generationen europäischer Steuerzahler gerettet werden. Nach seiner Meinung wird das deutsche Volk dabei nie gefragt. Es darf nur alle vier Jahre an die Urne treten, um sein Kreuz beliebig bei einer der gleichförmigen Parteien zu setzen.
Aus den Niederlanden erreicht uns nun der vorliegende Beitrag zu einer Debatte über die Grundwerte unserer Demokratie. Einer Debatte, die wir immer und immer wieder führen müssen, wenn wir nicht in alten Strukturen ersticken wollen. Jeroen Zandberg legt mit Die Politik der Freiheit einen streitbaren Essay vor, der uns vor allem an die grundsätzlichen Bedeutungen und Funktionen der Politik im Allgemeinen und der Demokratie im Besonderen erinnert.
Es ist wohl insbesondere seiner niederländischen Perspektive zu verdanken, dass Zandberg mit einem unverkrampften Blick all jene Annahmen hinterfragt, die uns so selbstverständlich erscheinen. Dem Leser wird schnell klar, dass er vieles nur für wahr gehalten hat, weil es ihm jahrzehntelang eingetrichtert wurde. Aus Ideologien wurden so vermeintliche Wahrheiten. Auf der anderen Seite scheut es Zandberg nicht, auch sehr negativ besetzte Begriffe wie etwa den Nationalismus anzufassen und ihre eigentliche Bedeutung zu beleuchten.
So demaskiert der Autor z.B. die linker Ideologie entspringende Idee, dass Vielfalt ein Wert an sich sei und dass gesellschaftliche Vielfalt einen Mehrwert schaffe. Wissenschaftliche Belege gibt es dafür zumindest nicht. Im Gegenteil: Kreativität findet sich vor allem in homogenen Kulturen wie Japan, zu viel Differenz innerhalb einer Organisation oder auch eines Staates führt zu Ineffizienz und letztlich gibt es oft nur eine beschränkte Zahl von Lösungswegen für Probleme, argumentiert der Autor.
Vor allem aber zeigt uns Zandberg, dass wir das seit der Aufklärung geltende Prinzip der Individualität als Basis aller Politik vergessen haben. Stattdessen denken wir in der Folge linker Ideologie immer in Gruppenzugehörigkeiten, ein sozialwissenschaftliches Konstrukt, das die Linken selbst wieder in Form der Vorurteilsforschung angreifen. Dadurch verlieren wir aber den Menschen und seine Bedürfnisse selbst aus dem Blick. Dies ist auch deswegen fatal, weil der Staat eigentlich nicht mit Gruppen im Verhältnis steht, sondern mit dem individuellen Bürger. Die linke Ideologie, so Zandberg, geht immer von einem gewollten bzw. gedachten Gesellschaftsbild aus. Die Realität hat diesem angepasst zu werden, selbst wenn dafür menschliche Opfer gebracht werden müssen.
Letztlich greift Zandberg den Gedanken von der Notwendigkeit starker Nationalstaaten mit einer eindeutigen Leitkultur auf, indem er den Nationalismus als einen fortschreitenden Prozess definiert, der durch Exklusions- und Inklusionsmechanismen eine Gemeinschaft schafft, innerhalb derer politische Freiheit erst möglich wird. In Zeiten, in denen mittels Euro-Rettungsschirmen und Fiskalunion die politische Union Europas vorangetrieben wird, ist das freilich ein provokanter, aber umso notwendigerer Gegenentwurf zur Politik der angeblichen Alternativlosigkeit. Ohne auf die direkte Demokratie und die Schweiz als mögliches Beispiel unmittelbar einzugehen, zeigt Zandberg, dass für eine multikulturelle Gesellschaft - was die Europäische Union als Bundesstaat letztlich wäre - eine umso stärkere innere Bindung notwendig ist. Was für das Alpenland vor allem durch den gemeinsamen Wunsch nach Freiheit politisch möglich wird, obwohl man nicht einmal über eine gemeinsame Sprache verfügt, bleibt für die EU jedoch ein Hirngespinst.
In seinem Essay spricht Zandberg durchweg von linker und rechter Ideologie. Aus heutiger Sicht erscheint diese Einteilung auf einer einfachen Achse für politische Akteure überholt, Zandberg dient sie jedoch durchaus sinnvoll zur Illustration seiner grundsätzlichen Argumentation. Auch wirft der Autor - für den deutschen Leser verwunderlich - immer wieder Sozialisten und Liberale in einen Topf, vor allem wenn es darum geht, dass beide politischen Richtungen unsere kulturellen Wurzeln wie das Christentum abschneiden wollen, um einen neutralen politischen Raum zu schaffen. Dies überrascht zunächst, ist doch Zandberg selbst das, was man am ehesten als einen Bürgerlich-Liberalen beschreiben kann. Was Zandberg damit aber aufzeigt, ist ein dem Liberalismus inhärentes Problem: Koppelt er sich von allen kulturellen Wurzeln und von der jeweiligen Geschichte des Landes ab, vergisst der Liberalismus also die Bedingungen, die ihn erst ermöglichen und wird somit zum Selbstzweck, dann verkommt auch er zu einer Ideologie.
Tatsächlich befindet sich Zandberg in bester Traditionslinie einer Denkweise, die den Menschen an sich in den Vordergrund stellt und die vor allem jegliche Ideologie in ihre Schranken weist. Denn seine Gedanken lassen sich direkt auf den bedeutendsten Vertreter freiheitlicher Politik der Neuzeit beziehen:
»Wo immer eine überlegene Klasse vorhanden ist, rührt ein großer Teil der Moral des Landes von ihren Sonderinteressen her und von den Gefühlen der Klassenüberlegenheit.«
Diese Worte schrieb John Stuart Mill bereits 1859 in seinem Werk On Liberty, im gleichen Jahr übrigens, als Charles Darwin The Origin of Species veröffentlichte, auf das sich Zandberg ausführlich bezieht, wenn es um die Begründung einer Moralphilosophie geht. Und auch Mill sah schon damals eine wachsende Gefahr, dass sich »die Macht der Gesellschaft über das Einzelwesen, sowohl durch die Macht der öffentlichen Meinung wie sogar auch durch Gesetzgebung, ungebührlich auszudehnen« drohe.
Insgesamt gelingt Zandberg, was die großen, im weitesten Sinne bürgerlich-liberalen Denker hierzulande - man denke etwa an die Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde oder Udo di Fabio - nicht geschafft haben: Eine politische Philosophie, die sich zugleich an der größtmöglichen Freiheit des Einzelnen und an unseren kulturellen Wurzeln orientiert, so zu beschreiben, dass sie auch attraktiv für die jüngeren Generationen ist. Mit anderen Worten: Zandberg macht Politik wieder sexy.
Und dies ist dringend nötig, denn die in Deutschland oft beklagte Politikverdrossenheit stellt sich bei näherer Betrachtung lediglich als eine Parteienverdrossenheit dar. Die Erfolge von Akteuren wie der Piratenpartei, die es schaffen sich mit einem Anti-Parteien-Image auszustatten, beweisen dies. Die Bürger in unserem Land interessieren sich für Politik und sie wollen sie vor allem aktiv mitgestalten. Und um dies zu tun, müssen offene politische Debatten wieder zum Alltag werden.
Zandbergs Buch hilft uns dabei auch insofern, als dass Die Politik der Freiheit nicht im Ablehnen aktueller Entwicklungen verharrt. Stattdessen liefert er Ansätze und Denkmuster, die Anstoß für eine neue Politikentwicklung sein können. Demokratie, so Zandberg, soll lediglich den gesellschaftlichen bzw. institutionellen Rahmen für die Suche nach einer gemeinsamen Wahrheit schaffen - und zwar immer und immer wieder. Denn jede Wahrheit kann durch eine andere ergänzt oder ersetzt werden, jede Wahrheit kann verloren gehen. Nicht aber das Streben danach.
Zandberg ist hierzulande noch ein völlig unbekannter Autor. Umso mehr freue ich mich, dass die Gustav Stresemann Stiftung ihre Buchreihe Freiheit & Verantwortung mit einem solchen scharfsinnigen Vordenker beginnen kann. Ich hoffe natürlich, dass Zandbergs Werk eine ebenso diskursive und intensive Beachtung findet, wie sie etwa das Pamphlet Empört Euch! des ehemaligen französischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Stéphane Hessel Anfang 2011 fand. Ich hoffe, dass Zandberg der politischen Debatte wieder bürgerlich-liberale Werte einhaucht, denn in den aktuellen politischen Diskussionen überwiegen die sozialistische und staatsgläubigen Argumente bei Weitem. Ich hoffe schließlich, dass es viele Leser gibt, die bei und nach der Lektüre anfangen, scheinbar Selbstverständliches zu hinterfragen und sich ihre eigene politische Meinung zu bilden. Denn Zandberg liefert keine fertigen Antworten, sondern vor allem Stoff zum Nachdenken.
Felix Strüning
Berlin im Juni 2012
Dieses Buch handelt von der Freiheit. Was sie ist und wie man sie erlangt. Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, die Freiheit, nach allen gesellschaftlichen Positionen streben zu können, ohne von einer selbst ernannten Elite beschränkt zu werden, und vor allem die Freiheit, das bestmögliche Leben nach eigenem Ermessen zu führen. Um diese Freiheit zu erreichen, muss die Gesellschaft so organisiert werden, dass ihre Institutionen und ihre Gesetze die Freiheit fördern. Dieses Buch zeigt, wie die moderne demokratische Gesellschaft dies erreichen kann. Die Werte der Aufklärung werden dabei sorgfältig untersucht und interpretiert, damit sie uns dabei helfen, diese Herausforderung zu meistern. Sie stellen uns das Werkzeug zur Verfügung, mit dem wir unser Schicksal in die eigene Hand nehmen können.
Das auf diese Einleitung folgende zweite Kapitel untersucht das Prinzip der Gleichheit und kommt zu dem Schluss, dass es unglücklicherweise überhaupt kein Prinzip ist, denn viele Gesetze und die linken Interpretationen dieser Gesetze sind de facto diskriminierend. Die Politik der Vielfalt und des Multikulturalismus ist das moderne Äquivalent zur Apartheid, durch welche die Menschen abgestempelt werden und ihnen Positionen innerhalb der Gesellschaft auf der Grundlage bestimmter Eigenschaften wie Rasse oder Geschlecht zugeordnet werden. Gesetze, die auf dieser linken Ideologie basieren, haben eine Gesellschaft erschaffen, die weniger vielfältig ist, als sie sein könnte, wenn jeder als Individuum behandelt werden würde. Vielfalt benötigt keine Ausländer, sondern Individuen.
Das nächste Kapitel geht auf die Selbstbestimmung ein. Ohne Selbstbestimmung ist jedes Individuum Sklave einer höheren Macht. Linke Politik versucht die Selbstbestimmung der Menschen zugunsten eines großen Regierungsapparats, der von der linken Elite kontrolliert wird, aktiv einzuschränken. Ein grundlegendes Element der linken Weltsicht ist die Idee der moralischen Wahrheit: Durch rationales Denken werden alle vernünftigen Menschen zu derselben (linken) Schlussfolgerung kommen. Jeder, der eine andere Meinung hat, gilt entweder als dumm und unvernünftig oder als schlechter Mensch. Das zweite Element zur Untergrabung der Selbstbestimmung des Menschen ist die Idee der Emanzipation des normalen Menschen durch die Elite. Der normale Mensch gilt dabei als unfähig, sein eigenes Schicksal und seine Wünsche in die Hand zu nehmen, deshalb sollten die linken Eliten dafür verantwortlich sein. Diese abwegigen Argumente bilden das Herzstück der linken Ideologie.
Das vierte Kapitel erforscht die Toleranz. Bei der Toleranz geht es darum, die Koexistenz unterschiedlicher Meinungen und Lebensstile zu erlauben. Je größer die möglichen Unterschiede innerhalb einer Gesellschaft sind, desto toleranter kann bzw. muss die Gesellschaft sein. Eine Kultur, die aus einer großen Anzahl von Individuen besteht, weist möglicherweise mehr Unterschiede auf, als eine multikulturelle Umgebung mit nur wenigen konkurrierenden Gruppen. Daher gibt es in der zuerst genannten Gesellschaft mehr Toleranz als in der letzteren. Das Einzige, was die Toleranz nicht toleriert, ist eine Bedrohung der Fortbestehens der Gesellschaft.
Das Rechtsstaatsprinzip ist das Thema des fünften Kapitels. Regeln sind nicht einfach nur Regeln, sondern immer auch Interpretationen, und deshalb sind sie immer politisch. Die linke Elite mag auf einigen Feldern der Politik nicht mehr länger die Deutungshoheit besitzen, aber sie hat das Rechtssystem immer noch fest im Griff. Die Tatsache, dass Richter nicht demokratisch kontrolliert werden und dass ihre persönliche Meinung bei ihrer Urteilsfindung oft von grundlegender Bedeutung ist, macht ein großes demokratisches Defizit aus. Wir müssen die Gewaltenteilung dabei als Mittel betrachten, eine Elite daran zu hindern, die gesamte Macht zu monopolisieren. Sie ist nicht darauf ausgerichtet, die Menschen davon abzuhalten, die Kontrolle zu übernehmen.
Das sechste Kapitel diskutiert die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit umfasst jede Meinung, die der Gesellschaft bei ihrer Suche nach der Wahrheit helfen kann. Eine Debatte führt letztendlich zu einer Wahrheit, die dann konsequenterweise durch die Regierung in Politik umgesetzt wird. Wenn es unmöglich wird, an dieser öffentlichen Debatte teilzunehmen, dann hat die Demokratie aufgehört zu existieren. Die größte Bedrohung einer demokratischen Gesellschaft ist Gewalt, und die Drohung mit Gewalt sperrt den öffentlichen Raum für die Bevölkerung, weil es nicht mehr länger möglich ist, eine offene Debatte zu führen.
Das siebte Kapitel konzentriert sich auf die Demokratie. Sie ist ein Verfahren, das zu einer Wahrheit führen soll, wobei die Demokratie selbst kein anderes Ziel als die Schaffung des öffentlichen Raumes hat, der die Suche nach der Wahrheit ermöglicht. Durch diesen öffentlichen Raum muss eine Umgebung geschaffen werden, in der alle Menschen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt an der öffentlichen Debatte teilzunehmen und gemeinsam die bestmögliche Wahrheit zu entwickeln. Zu diesem Zweck sollte der öffentliche Raum nicht auf Moral basieren und auch frei von Macht sein. Die Schlussfolgerung aus dieser Theorie ist, dass demokratische Verfahren frei von Moral und ergebnisoffen sein sollten. Wenn Menschen sich dazu entscheiden, die demokratischen Verfahren zu rechtfertigen und zu legitimieren, indem sie Ziele dafür formulieren, dann wird die Demokratie selbst infrage gestellt, und daher sollte dies als undemokratischer Akt angesehen werden. Es sind dann nämlich nicht die Menschen, die regieren, sondern es ist eine bestimmte Wahrheit, die regiert. Daher kann eine Demokratie nicht auf einer bestimmten Wahrheit basieren, sondern sollte stattdessen nicht festgelegt und frei von Werten sein. In einer demokratischen Gesellschaft werden die Menschen immer weiter nach neuen Wahrheiten suchen, die im öffentlichen Raum immerfort neu geformt werden und sicherstellen, dass es niemals eine einzige Wahrheit geben wird, die an der Basis der Demokratie verankert ist. Diesem Gedanken folgend, ist davon auszugehen, dass jede Wahrheit verloren gehen kann, aber dass die Zielrichtung, die Wahrheit immer wieder neu zu finden, immer erhalten bleiben wird. Dies ist tatsächlich eine grundlegende Wahrheit der Demokratie. Und schließlich bietet sie die ultimative Verneinung der linken Behauptung, dass deren Ideologie die Basis der modernen westlichen Gesellschaft sein soll. Wenn eine linke Ideologie an die Macht kommt, dann wird die Demokratie verleugnet.
Die populistische Suche nach der Wahrheit muss aus der Perspektive der Menschen heraus argumentieren, in ihrem besten Interesse handeln und eine Politik kreieren, die genau darauf aufbaut. Ein wichtiger Teil dieser populistischen Suche nach der Wahrheit ist das Aufdecken versteckter Probleme, die die Menschen daran hindern, gut informiert wohlbegründete Urteile über die Verhältnisse zu fällen. In einem solchen Szenario spricht der populistische Politiker die Sprache des Volkes und erweitert gleichzeitig ihr Vokabular – anders als die Elite, die eine andere Sprache spricht. Der populistische Politiker kann daher als Meister der Emanzipation der Nichtrepräsentierten angesehen werden, wobei der »schweigenden Mehrheit« Argumente dafür geliefert werden, die Einschüchterung durch die Elite zu überwinden.
Populistische Politiker sind sich darüber im Klaren, dass die bestehenden Verfahren, welche die demokratische Debatte und den Transfer der Macht garantieren sollten, durch die Elite gekapert wurden, was die Demokratie verschwinden lässt. Die Suche nach der besten Wahrheit für die Menschen kann daher nur außerhalb dieser gekaperten Institutionen stattfinden. Beim Populismus geht es darum, die Demokratie zurückzugewinnen, indem man die gekaperten und daher konsequenterweise diktatorischen Einrichtungen umgeht und sie durch eine direkte Verbindung zu den Menschen ersetzt.