Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.
© 2014 Rechtsanwalt Thomas Hollweck
Karl-Liebknecht-Straße 34, 10178 Berlin
Homepage: www.kanzlei-hollweck.de
1. Auflage Dezember 2014
Herstellung und Verlag:
BoD - Books on Demand GmbH, Norderstedt
ISBN: 978-3-7386-6905-3
Printed in Germany
Dieser Ratgeber hilft Ihnen, wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten haben. In einem solchen Fall müssen Sie umgehend reagieren, da Ihnen lediglich zwei Wochen für den Widerspruch verbleiben. Gerade aufgrund dieser Eile können erhebliche Fehler passieren. Handeln Sie falsch, so entsteht Ihnen ein Schufa-Negativeintrag, und es liegt ein vollstreckbarer Titel gegen Sie vor. Mit dessen Hilfe kann die Gegenseite einen Gerichtsvollzieher beauftragen oder eine Konto- und Gehaltspfändung beantragen. Es ist daher von größter Wichtigkeit, bei einem gerichtlichen Mahnbescheid schnell und in der richtigen Weise zu reagieren.
Mit Hilfe dieses Ratgebers erfahren Sie, wie Sie dem Mahnbescheid rechtssicher widersprechen können. Darüber hinaus schildert es Ihnen, wie Sie zusätzlich ein Widerspruchsschreiben gegen die Gläubigerseite formulieren, falls Sie bislang noch keinen rechtssicheren Widerspruch gegen die Forderung vorgebracht haben. In vielen Fällen reicht es keineswegs aus, nur dem Mahnbescheid zu widersprechen. Es muss unbedingt ein Schreiben an die Gegenseite verfasst werden, um sämtliche negative Konsequenzen abwehren zu können. Mein Ratgeber stellt Ihnen die dafür passenden konkreten Musterbriefe zur Verfügung.
Die meisten Mahnbescheide in Deutschland werden von Inkassounternehmen oder Rechtsanwaltskanzleien beantragt. Das Buch richtet sich daher in erster Linie gegen den von einem Inkassodienstleister oder von einer Anwaltskanzlei kommenden Mahnbescheid. Stammt der Mahnbescheid direkt vom Gläubiger, egal ob Unternehmen oder Privatperson, so ist dieser Ratgeber natürlich genau so gut anwendbar.
Dieses Buch stellt eine umfassende Rechtsberatung in Buchform dar, die genau auf den plötzlichen Erhalt eines Mahnbescheids zugeschnitten wurde. Ihnen wird der Reihe nach geschildert, welche Vorgehensweise anzuraten ist. Darüber hinaus bietet Ihnen der Ratgeber zahlreiche rechtliche Erläuterungen. Mein Ziel lag darin, die Rechtsmaterie anschaulich darzustellen, damit auch für den juristischen Laien keine Fragen offen bleiben.
Ich habe das Buch selbst geschrieben, korrigiert, lektoriert und das Layout erstellt. Es ist damit eine vollständige Eigenproduktion der Kanzlei Hollweck. Natürlich habe ich mir die größte Mühe gegeben, um Fehler zu vermeiden. Sollte sich dennoch der eine oder der andere eingeschlichen haben, so bitte ich um Nachsicht.
Haben Sie Verbesserungsvorschläge oder Anregungen zu diesem Ratgeber, so können Sie mir diese gerne mitteilen. Ich freue mich über jeden Hinweis, wie ich meine Schriften noch besser gestalten kann.
Thomas Hollweck
Rechtsanwalt
Berlin im Dezember 2014
Haben Sie per Post einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so ist eine schnelle Reaktion unbedingt erforderlich. Ihnen verbleiben lediglich zwei Wochen, um dem Mahnbescheid widersprechen zu können. Insofern ist zeitnahes schnelles Handeln von allergrößter Wichtigkeit. Verpassen Sie die Frist zum Widerspruch, so erleiden Sie erhebliche Nachteile. Ihnen droht ein Negativeintrag in der Schufa, und es kann passieren, dass der Gläubiger einen Titel gegen Sie erwirkt. Mit Hilfe des Titels kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden, der in Ihr Vermögen vollstreckt, oder es kann durch den Gläubiger eine Konto- und Gehaltspfändung veranlasst werden.
Das Problem dabei ist, dass im Rahmen des Mahnbescheids keine gerichtliche Überprüfung des Sachverhalts vorgenommen wird. Das mit dem Erlass des Mahnbescheids beauftragte Amtsgericht nimmt den Auftrag an und führt ihn ohne Prüfung aus. Es versendet den Mahnbescheid auf Wunsch des Gläubigers und achtet in keinster Weise darauf, welche Nachteile Ihnen als Empfänger entstehen können. Damit ist dem Missbrauch durch den Gläubiger Tür und Tor geöffnet.
Um die vom Mahnbescheid ausgehenden erheblichen Nachteile zu vermeiden, schildert Ihnen dieser Ratgeber, wie Sie einen korrekten Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Zwar liegt dem Mahnbescheid bereits ein Widerspruchsformular bei, welches auf den ersten Blick einfach zu meistern scheint. Doch dieses birgt eine große Falle. Ich zeige Ihnen daher in diesem Buch auf, wie Sie einen korrekten Widerspruch einlegen, ohne dass Ihnen Nachteile drohen.
Zeitgleich mit dem Widerspruch über das beigefügte Formular empfehle ich einen schriftlichen Widerspruch an die Gegenseite zu richten. Erfahrungsgemäß reicht lediglich der Formular-Widerspruch nicht aus, um Nachteile zu verhindern. Wird nur das Formular zum Widerspruch genutzt, so kann dies dennoch zu einem Schufa-Negativeintrag führen. Wurde zuvor noch kein rechtssicherer schriftlicher Widerspruch gegen die Forderung eingelegt, so handelt es sich um eine bislang nie widersprochene Forderung. Wird nun ausschließlich das Formular zum Widerspruch gegen den Mahnbescheid genutzt, so kann am Ende in Ihrem Schufa-Datenbestand zwar der Vermerk „Forderung widersprochen“ stehen. Der Eintrag an sich bleibt jedoch erhalten, ist für die Außenwelt sichtbar und führt zu einer Herabsetzung Ihres Score-Wertes bei der Schufa.
Das passiert nicht, wenn der Forderung bereits außerhalb des Mahnbescheids-Verfahrens widersprochen wurde. Ist das noch nicht geschehen, so sollte spätestens mit Erhalt des Mahnbescheids ein solcher außergerichtlicher Widerspruch erfolgen, um den Schufa-Negativeintrag doch noch zu verhindern. Dieser Ratgeber zeigt Ihnen, welche Schritte zu veranlassen sind, und gibt Ihnen die richtigen Musterbriefe mit auf den Weg.
Handelt es sich um eine berechtigte Forderung, so besteht die Gefahr, dass der Schuldner den Mahnbescheid widerstandslos hinnimmt und keinen Widerspruch einlegt. Ist die Forderung nur zu einem Teil berechtigt, so kann der Schuldner in Versuchung geraten, einen Teilwiderspruch einzulegen. Beides sollte unbedingt vermieden werden, es sei denn, es wurde zuvor ausdrücklich mit dem Gläubiger abgesprochen. Ansonsten droht ein über Jahre hinweg bestehender Schufa-Negativeintrag und die Konsequenz aus einem vollstreckbaren Titel. Um diese von vielen Inkassounternehmen oder Rechtsanwaltskanzleien ausgelegte Falle zu umgehen, schildert Ihnen mein Ratgeber den Umgang mit einer berechtigten Forderung in einem extra Kapitel.
Dieses Buch ist speziell dafür konzipiert worden, gegen Forderungen vorzugehen, für die ein gerichtlicher Mahnbescheid erlassen wurde. Darüber hinaus hilft es Ihnen, bei berechtigten Forderungen die Nachteile eines Mahnbescheids abzuwehren. Im folgenden liste ich Ihnen exemplarisch diejenigen Punkte auf, warum der Ratgeber für Ihre Situation besonders hilfreich sein kann:
Widerspruch gegen unberechtigte Forderungen: Ich kenne Fälle der Geltendmachung von unberechtigten Forderungen seit vielen Jahren und weiß daher genau, wie gegen solche vorgegangen werden kann. In diesem Buch finden Sie eine exakte Anleitung mit den entsprechenden Mustertexten und Musterbriefen, um Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderungen einlegen zu können, die im Rahmen des Mahnbescheids geltend gemacht wurden. Es reicht nicht aus, nur gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, wenn der Hauptforderung bislang nie rechtssicher widersprochen wurde. Zeitgleich muss unbedingt ein Schreiben an die Gegenseite gerichtet werden, welche den Mahnbescheid beantragt hat.
Widerspruch gegen berechtigte Forderungen: Selbst wenn die ursprüngliche Forderung berechtigt war, sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid nicht hinnehmen, wenn Sie das mit dem Gläubiger zuvor nicht abgesprochen haben. Ihnen droht sonst ein Schufa-Negativeintrag und eine Zwangsvollstreckung oder Konto/Gehaltspfändung. Da ein Mahnbescheid selbst bei berechtigten Forderungen rechtswidrig eingesetzt werden kann, zeigt Ihnen dieser Ratgeber auf, wie Sie Nachteile verhindern können. Ihnen wird gezeigt, wie Sie dem Mahnbescheid und der Forderung widersprechen, und anschließend eine gütliche Einigung mit dem Gläubiger finden. Das Ziel liegt darin, dass Sie nicht mehr als den berechtigten Anteil der Forderung bezahlen.
Rechtlich sichere Vorgehensweise: Das Ziel dieses Ratgebers liegt darin, Ihnen eine rechtssichere Vorgehensweise mit auf den Weg zu geben, so dass Sie nicht dazu genötigt sind, unberechtigte Forderungen im Rahmen eines gerichtlichen Mahnbescheids bezahlen zu müssen. Schritt für Schritt erkläre ich Ihnen, wie Sie vorgehen müssen, um in rechtlicher Hinsicht auf der sicheren Seite zu stehen. Das Ziel liegt darin, unter allen Umständen einen Schufa-Negativeintrag und einen vollstreckbaren gerichtlichen Titel zu vermeiden.
Für den rechtlichen Laien verständlich: Ich lege großen Wert darauf, dass Sie diesen Ratgeber gut verstehen können. Daher vermeide ich unverständliche juristische Fachbegriffe und erkläre die Vorgehensweise so, dass Sie diese ohne rechtliche Fachkenntnisse meistern können.
Konkrete Musterbriefe: Zu jedem in diesem Buch beschriebenen Schritt gebe ich Ihnen den entsprechenden Musterbrief mit an die Hand. Diese Musterschreiben sind so formuliert, dass sie alle wichtigen Rechtselemente enthalten, so dass Sie in keinem Fall der Gefahr unterliegen, etwas zu vergessen oder zu übersehen. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, die Briefe an den dafür vorgesehenen Stellen an Ihre eigene Situation anzupassen. Im Anschluss an jeden Musterbrief finden Sie eine Erläuterung der einzelnen Absätze des Schreibens. Das führt dazu, dass Sie den gesamten Brief verstehen können, und genau wissen, warum etwas geschrieben und was damit bezweckt wird.
Schritt für Schritt Anleitung: Dieser Ratgeber ist in Form einer Anleitung gestaltet, die ihnen Schritt für Schritt erklärt, was Sie tun müssen. Sie können diese Anleitung als Buch einfach auf Ihrem Schreibtisch liegen oder als eBook auf Ihrem Tablet abgespeichert lassen und bei Bedarf einsehen. Kommt ein neues Schreiben auf Sie zu, so schauen Sie in den Ratgeber, wie Sie darauf zu reagieren haben. Somit haken Sie die einzelnen Schritte bis zum Ende ab und werden zu keinem Zeitpunkt alleine gelassen. Da ich die hier behandelten Mahnbescheids-Problematiken seit vielen Jahren beobachte und als Rechtsanwalt in meiner Kanzlei betreue, kann ich Ihnen mit Hilfe dieses Ratgebers die nacheinander ablaufenden Einzelschritte exakt beschreiben.
In diesem Ratgeber gebe ich Ihnen zahlreiche Musterbriefe mit auf den Weg, die Sie an die Gegenseite versenden, zeitgleich zum Erhalt eines Mahnbescheids. Wichtig ist, dass Ihre Schreiben tatsächlich ankommen, und Sie später den Zugang nachweisen können.
Immer dann, wenn eine unberechtigte Forderung erstmalig geltend gemacht wird, und Sie dieser widersprechen möchten, müssen Sie später den Zugang des Widerspruchs nachweisen können. Ist eine Forderung erst einmal widersprochen, so genügt für den weiteren Schriftwechsel eine E-Mail.
Ein einfacher Brief ist nicht ausreichend, daher empfehle ich die Verwendung eines Einschreibens mit Rückschein. Zumindest dann, wenn Sie sich erstmalig an die Gegenseite wenden und Ihren Widerspruch äußern, sollten Sie ein Einschreiben mit Rückschein verwenden.
Zusätzlich empfehle ich die Versendung per Fax und als PDF im E-Mail-Anhang. Auf diese Weise des dreifachen Versands stellen Sie sicher, dass Ihr Schreiben ankommt, und Sie können den Zugang später nachweisen.
Aus Kostengründen können Sie grundsätzlich auf das Einschreiben mit Rückschein verzichten und lediglich den kombinierten Versand aus Fax und E-Mail wählen. Achten Sie dabei unbedingt darauf, dass Sie einen Fax-Sendebericht mit der Bestätigung „ok“ erhalten, und dass Sie die von Ihnen verschickte E-Mail zeitnah ausdrucken.
Erhalten Sie eine E-Mail-Eingangsbestätigung, so reicht sogar der Versand nur per E-Mail aus. Die Eingangsbestätigung beweist, dass die E-Mail am Ziel angekommen ist. Schicken Sie daher Ihre E-Mail zunächst an den Adressaten und warten ab, ob er die Mail bestätigt. Ist das der Fall, so drucken Sie E-Mail und Bestätigung aus, und verzichten auf weitere Zusendungsmethoden. Erhalten Sie keine Bestätigung, so versenden Sie Ihre Briefe zumindest noch per Fax.
Zwar ist der dreifache Versand aus Einschreiben, Fax und E-Mail am sichersten, aber auch am teuersten. Da ein Einschreiben mit Rückschein einige Euro kostet, und Sie möglicherweise mehrere versenden müssen, ist die Versendung per Fax, oder nur per E-Mail, eine günstige Alternative.
Leider verschicken meiner Erfahrung nach die wenigsten Inkassounternehmen oder Inkasso-Rechtsanwaltskanzleien eine E-Mail-Eingangsbestätigung. Es bleibt daher lediglich der Versandweg per Fax oder Einschreiben übrig. Bei größeren Unternehmen ist das anders, sie verschicken oft eine Eingangsbestätigung.
Ihren Widerspruch gegen den Mahnbescheid müssen Sie sowieso per Fax und/oder Einschreiben versenden, da Amtsgerichte die Übersendung eines PDFs nicht als wirksamen Widerspruch ansehen.
Wie soll ich meine Schreiben denn nun konkret versenden?
Widerspruch Mahnbescheid: Damit Ihr Widerspruch gegen den Mahnbescheid tatsächlich beim Amtsgericht ankommt, nutzen Sie einen Versand vorab per Fax und heben die Sendeberichtsbestätigung gut auf. Anschließend versenden Sie Ihren Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein. Auf diese Weise stellen Sie sicher, dass der Widerspruch tatsächlich am Amtsgericht eingeht. Mit Hilfe der Sendeberichts-Bestätigung und dem Einschreiben-Rückschein können Sie später das Datum des Zugangs unproblematisch beweisen.
Widerspruch an die Gegenseite: Zumindest dann, wenn Sie zum ersten mal einen Widerspruch bei der Gegenseite einlegen, sollten Sie den sichersten Weg wählen und Ihren Brief auf dreifachem Weg versenden, also per Einschreiben mit Rückschein, per Fax mit Sendeberichtsbestätigung, und schließlich per E-Mail. Den weiteren Schriftverkehr können Sie dann nur noch per E-Mail durchführen.
Bitte lesen Sie hierzu die Ausführungen zu den einzelnen Versandmethoden weiter hinten unter Kapitel 11.2 in diesem Ratgeber. Dort erläutere ich Ihnen ausführlich die einzelnen Vor- und Nachteile der jeweiligen Versandmethoden, und wie Sie diese zu Ihren Gunsten nutzen können.