Staatsrecht
Völkerrecht
Europarecht
von
Dr. jur. Michael Schweitzer
Professor em., Universität Passau
und
Dr. jur. Hans-Georg Dederer
Professor, Universität Passau
12., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
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Das Staatsrecht III behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht und Europarecht und rundet das Studium des Staatsrechts ab, das mit dem Staatsrecht I (Organisationsrecht) beginnt und sich mit dem Staatsrecht II (Grundrechte) fortsetzt. Das Anliegen des vorliegenden Bandes ist es, das Staatsrecht III lehrbuchmäßig darzustellen und fallmäßig aufzuarbeiten. Das Buch wendet sich zuallererst an die Studenten der Rechtswissenschaft, soll aber auch Interessenten aus anderen Wissenschaftsgebieten einen Überblick über die komplexen Fragen der Verzahnung des nationalen mit dem internationalen Recht geben.
Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, kam es zu einer grundlegenden Reform der ehemaligen Europäischen Gemeinschaften und zur Umwandlung in die Europäische Union. Dies führte zu weiteren, intensiven Diskussionen in der Literatur und zu einer Fülle von grundlegenden Urteilen des BVerfG und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bis in die jüngste Zeit. Grundlegend neue Akzente hat das BVerfG dabei mit seinen beiden Beschlüssen vom 6. November 2019 zum sog. „Recht auf Vergessen“ gesetzt, die für die vorliegende Neuauflage noch berücksichtigt werden konnten.
Auch auf dem Gebiet des Völkerrechts wurden neuere Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie des BVerfG aufgenommen.
Insgesamt wurde auch für die 12. Auflage dieses Lehrbuches wieder darauf geachtet, den Stoff des Staatsrechts III durch eine Vielzahl von Beispielen aus der Staatenpraxis und der Rechtsprechung anschaulich zu machen. Dem dient der auszugsweise, teils längere Abdruck des deutschen oder englischen Originalwortlauts von Urteilen, Beschlüssen und sonstigen amtlichen Dokumenten.
Für tatkräftige Unterstützung bei der Materialbeschaffung und der Fahnenkorrektur danken wir Frau Nicola Antretter, Herrn Dr. Dr. Markus Beham, Frau Susann Burger, Frau Theresa Hug, Herrn Malte Leithäuser, Herrn Anton Peneff, Frau Marissa Pohlmann und Herrn Daniel Schraffl.
Passau, im Januar 2020
Michael Schweitzer
Hans-Georg Dederer
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Übereinstimmungstabellen zum EUV, EGV und AEUV
A.Vertrag über die Europäische Union
B.Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Einleitung
§ 1Begriffsbestimmung
A.Völkerrecht
I.Begriff
II.Der Begriff des Völkerrechts im GG und in den Länderverfassungen
III.Zusammenhängende Begriffe
IV.Literatur
B.Europarecht
I.Begriff
II.Der Begriff des Europarechts im GG und in den Länderverfassungen
III.Literatur
§ 2Völkerrecht, Europarecht und nationales Recht
A.Völkerrecht und nationales Recht
I.Monismus
1.Monismus mit Völkerrechtsprimat
a)Radikaler Monismus
b)Gemäßigter Monismus
2.Monismus mit Primat des nationalen Rechts
II.Dualismus
1.Radikaler Dualismus
2.Gemäßigter Dualismus
III.Bedeutung des Theorienstreits
IV.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
V.Literatur
B.Europarecht und nationales Recht
I.Völkerrechtliche Lösung
II.Europarechtliche Lösung
III.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
1.Übertragungskompetenz
a)Art. 24 Abs. 1 GG
b)Art. 23 GG
c)Art. 88 Satz 2 GG
d)Art. 24 Abs. 1a GG
2.Rangverhältnis
a)Vorrangfrage und Grundrechte
b)Vorrangfrage und begrenzte Einzelermächtigung
c)Vorrangfrage und Verfassungsidentität
IV.Literatur
C.„Offene Staatlichkeit“
I.Grundlagen
II.Völkerrechtsfreundlichkeit des GG
III.Europarechtsfreundlichkeit des GG
IV.Souveränitätsvorbehalt
V.Literatur
§ 3Die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts
A.Begriff der Rechtsquelle
B.Die Quellen des Völkerrechts
I.Völkerrechtliche Verträge
1.Begriff
2.Vertragsfähigkeit
a)Allgemein
b)Regelung im GG
3.Organe des Vertragsabschlusses
a)Allgemein
b)Regelung im GG
c)Regelung in den Länderverfassungen
4.Verfahren des Vertragsabschlusses
a)Mehrphasiges Verfahren
b)Einphasiges Verfahren
c)Regelung im GG
d)Regelung in den Länderverfassungen
5.Einzelfragen des Rechts der Verträge und ihre Regelung im GG und in den Länderverfassungen
a)Vorbehalte zu Verträgen
b)Ungültigkeit von Verträgen
c)Änderung von Verträgen
d)Beendigung und Suspendierung von Verträgen
6.Literatur
II.Völkergewohnheitsrecht
1.Begriff
2.Entstehung
a)Übung
b)Rechtsüberzeugung
3.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
4.Literatur
III.Allgemeine Rechtsgrundsätze
1.Begriff
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
3.Literatur
IV.Beschlüsse internationaler Organisationen
1.Begriff
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
3.Literatur
V.Einseitige Rechtsgeschäfte
1.Begriff
2.Arten einseitiger Rechtsgeschäfte und die Regelung im GG und in den Länderverfassungen
a)Abhängige einseitige Rechtsgeschäfte
b)Selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte
3.Literatur
VI.Internationale Rechtsprechung
C.Die Quellen des Europarechts
I.Primäres Unionsrecht
1.Begriff und Rechtsnatur
a)Geschriebenes primäres Unionsrecht
b)Unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit
c)Ungeschriebenes primäres Unionsrecht
aa)Allgemeine Rechtsgrundsätze
bb)Gewohnheitsrecht
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
3.Literatur
II.Sekundäres Unionsrecht
1.Begriff
2.Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
3.Vertikale Zuständigkeitsverteilung
4.Arten
a)Verordnungen
b)Richtlinien
c)Beschlüsse
d)Empfehlungen und Stellungnahmen
e)Ungekennzeichnete Rechtsakte
f)Sonstige Handlungsformen
5.Erlass von sekundärem Unionsrecht: zuständige Organe
a)Rat
b)Kommission
c)Europäisches Parlament
d)Wirtschafts- und Sozialausschuss
e)Ausschuss der Regionen
f)Europäische Zentralbank
6.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
a)Bedeutungsverlust der gesetzgebenden Körperschaften
b)Bundesratsverfahren
c)Bundestagsverfahren
d)Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat
e)Ausnahmen von der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat
f)Regelung in den Länderverfassungen
7.Literatur
III.Begleitendes Unionsrecht
1.Begriff
2.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
IV.Völkerrechtliche Verträge
1.Zuständigkeit der Europäischen Union
2.Rang und Rechtswirkungen
3.Gemischte Abkommen
4.Regelung im GG und in den Länderverfassungen
5.Literatur
§ 4Der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht
A.Der innerstaatliche Vollzug des Völkerrechts
I.Adoptionstheorie
II.Vollzugslehre
III.Transformationstheorie
1.Generelle Transformation
2.Spezielle Transformation
IV.Gemäßigte Transformationstheorie
V.Vollzugsfähiges und nicht-vollzugsfähiges Völkerrecht
VI.Regelung im GG
1.Völkerrechtliche Verträge
a)Verträge gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
b)Verwaltungsabkommen
2.Völkergewohnheitsrecht
3.Allgemeine Rechtsgrundsätze
4.Beschlüsse internationaler Organisationen
5.Internationale Rechtsprechung
6.Völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts
VII.Regelung in den Länderverfassungen
1.Völkerrechtliche Verträge
2.Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze
3.Beschlüsse internationaler Organisationen
VIII.Literatur
B.Der innerstaatliche Vollzug des Europarechts
I.Europarecht im weiteren Sinn (Völkerrecht)
II.Europarecht im engeren Sinn (Unionsrecht)
1.Allgemein
2.Primäres Unionsrecht
3.Sekundäres Unionsrecht
4.Völkerrechtliche Verträge
5.Die Rolle des Gerichtshofs der EU
6.Vollzugsprobleme
a)Begriff des Vollzugs
b)Autonome Begrifflichkeit des Unionsrechts
c)Unionsrechtskonforme Auslegung
d)Verfahrensrechtliche Vorgaben des Unionsrechts
e)Vollzug des Unionsrechts im Bundesstaat
f)Staatshaftung
III.Literatur
§ 5Völkerrechtssubjekte
A.Staaten
I.Begriff
1.Staatsvolk
a)Völkerrechtliche Regelung
b)Deutsche Staatsangehörigkeit
2.Staatsgebiet
a)Völkerrechtliche Regelung
b)Deutsches Staatsgebiet
3.Staatsgewalt
a)Völkerrechtliche Regelung
b)Deutsche Staatsgewalt
4.Effektivität
II.Die Anerkennung neuer Staaten
1.Anerkennung und Völkerrechtssubjektivität
2.Formen der Anerkennung
III.Staatennachfolge
1.Begriff und Rechtsquellen
2.Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge
3.Staatennachfolge in Völkergewohnheitsrecht
IV.Staatenimmunität
1.Immunität fremder Staaten
2.Immunität fremder Staatsorgane
3.Innerstaatlicher Vollzug
V.Literatur
B.Internationale Organisationen
I.Begriff
II.Arten internationaler Organisationen
III.Die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen
IV.Die Bundesrepublik in internationalen Organisationen
V.Exkurs: Die Bundesrepublik in Vertragsregimen
1.Begriff
2.Die Europäische Menschenrechtskonvention
a)Der Menschenrechtskatalog
b)Das Überprüfungsverfahren
VI.Literatur
§ 6Die auswärtige Gewalt
A.Begriff
B.Verbandskompetenzen
C.Organkompetenzen
I.Bundespräsident
II.Bundestag und Bundesrat
III.Bundesregierung
IV.Auslandseinsätze der Bundeswehr
V.Bundesverfassungsgericht
1.Auswärtige Gewalt und gerichtliche Kontrolle
2.Verfahrensarten
3.BVerfG – EuGH – EGMR
D.Materielle Bindungen der auswärtigen Gewalt
I.Staatsziele
1.Friedensgebot
2.Europäische Integration
3.Umweltschutz
II.Grundrechte
1.Grundrechtsbindung und nicht-deutsche Hoheitsgewalt
2.Extraterritoriale Grundrechtsbindung deutscher Staatsgewalt
E.Literatur
Sachverzeichnis
aA | anderer Ansicht |
aaO | am angegebenen Ort |
ABl. | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union |
Abs. | Absatz |
Abschn. | Abschnitt |
AdG | Archiv der Gegenwart |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
aF | alte Fassung |
AG | Amtsgericht |
AJIL | American Journal of International Law |
Anm. | Anmerkung |
AnwBl. | Anwaltsblatt |
AO | Abgabenordnung |
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts |
ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
ArchVR | Archiv des Völkerrechts |
Art. | Artikel |
AtG | Atomgesetz |
AU | African Union |
Aufl. | Auflage |
AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
Az. | Aktenzeichen |
AZO | Allgemeine Zollordnung |
BAföG | Bundesausbildungsförderungsgesetz |
BAnz | Bundesanzeiger |
BayGVBl. | Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter |
BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof oder Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs |
BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
Bd. | Band |
Bde. | Bände |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
betr | betreffend |
Bf. | Beschwerdeführer |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BMI | Bundesministerium des Inneren |
BR-Drucks. | Drucksachen des Bundesrates |
BRK | Behindertenrechtskonvention |
BS | Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848–1947 der Schweiz |
BT-Drucks. | Drucksachen des Deutschen Bundestages |
BT-Prot. | Protokolle des Deutschen Bundestages |
Buchst. | Buchstabe(n) |
Bulletin | Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung |
Bundesgesetzbl. | Bundesgesetzblatt |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BVFG | Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) |
bzw | beziehungsweise |
C | Court |
ca. | circa |
CEN | Comité Européen de Normalisation |
Cenelec | Comité Européen de Normalisation Électrotechnique |
CERN | Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire |
CETA | Comprehensive Economic and Trade Agreement |
CoP | Conference of the Parties |
d. | durch |
DBA | Doppelbesteuerungsabkommen |
DDR | Deutsche Demokratische Republik |
DDR-GBl. | Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik |
ders. | derselbe |
dh | das heißt |
dies. | dieselbe(n) |
DM | Deutsche Mark |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung |
DRK | Demokratische Republik Kongo |
DSGVO | Datenschutz-Grundverordnung |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
E | Entscheidung |
EA | Europa-Archiv |
EAG | Europäische Atomgemeinschaft |
EAGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft |
ECLI | European Case Law Identifier |
ECU | European Currency Unit |
EFSF | European Financial Stability Facility |
EFTA | European Free Trade Association |
EG | Europäische Gemeinschaft, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGKS | Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
EGKSV | Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
EP | Europäisches Parlament |
EPA | Europäisches Patentamt |
EPO | Europäische Patentorganisation, European Patent Organization |
EPÜ | Europäisches Patentübereinkommen |
ESM | Europäischer Stabilitätsmechanismus |
EStG | Einkommensteuergesetz |
ESZB | Europäisches System der Zentralbanken |
etc. | et cetera |
ETS | European Treaty Series |
EU | Europäische Union, Vertrag über die Europäische Union |
EuGH | Gerichtshof, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union |
EuGRZ | Europäische Grundrechte-Zeitschrift |
EuR | Europarecht |
EURATOM | Europäische Atomgemeinschaft |
EURES | European Employment Services |
EUV | Vertrag über die Europäische Union |
EUZBBG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
EUZBLG | Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
EWS | Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht |
EZB | Europäische Zentralbank |
FAO | Food and Agriculture Organization of the United Nations |
f, ff | folgend(e) |
FG | Festgabe |
Fn | Fußnote |
FS | Festschrift |
G | Gesetz |
GASP | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik |
GATT | General Agreement on Tariffs and Trade |
GBl. | Gesetzblatt |
gem. | gemäß |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf. | gegebenenfalls |
GGO | Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien |
GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt |
GO | Geschäftsordnung |
GOBRat | Geschäftsordnung des Bundesrates |
GOBReg | Geschäftsordnung der Bundesregierung |
GOBTag | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
GRC | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
GS | Gedächtnisschrift |
GSVP | Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GYIL | German Yearbook of International Law |
hL | herrschende Lehre |
Hrsg. | Herausgeber |
hrsg. | herausgegeben |
IAEA | International Atomic Energy Agency |
IBRD | International Bank for Reconstruction and Development |
ICAO | International Civil Aviation Organization |
ICJ Reports | International Court of Justice. Reports of Judgments, Advisory Opinions and Orders |
ICSID | International Centre for Settlement of Investment Disputes |
IDA | International Development Association |
idF | in der Fassung |
idgF | in der geltenden Fassung |
IFAD | International Fund for Agricultural Development |
IFC | International Finance Corporation |
IGH | Internationaler Gerichtshof |
IHR | International Health Regulations |
ILA | International Law Association |
ILC | International Law Commission |
ILM | International Legal Materials |
ILO | International Labour Organization |
ILR | International Law Reports |
IMF | International Monetary Fund |
IMO | International Maritime Organization |
insb. | insbesondere |
IntVG | Integrationsverantwortungsgesetz |
IPbpR | Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte |
ISAF | International Security Assistance Force |
iSd | im Sinne des, der |
iSv | im Sinne von |
ITLOS | International Tribunal for the Law of the Sea |
ITU | International Telecommunication Union |
iVm | in Verbindung mit |
JA | Juristische Arbeitsblätter |
JBl | Juristische Blätter |
JIR | Jahrbuch für Internationales Recht |
JöR | Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart |
JURA | Juristische Ausbildung |
JuS | Juristische Schulung |
JZ | Juristenzeitung |
KWKG | Kriegswaffenkontrollgesetz |
lit. | litera |
LSchA | Londoner Schuldenabkommen |
Mio. | Million(en) |
MONUSCO | United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo |
mwN | mit weiteren Nachweisen |
NATO | North Atlantic Treaty Organization |
NGO | Non-Governmental Organization |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
Nr | Nummer |
NS | Nationalsozialismus, nationalsozialistisch |
NTS | NATO-Truppenstatut |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
OAS | Organization of American States |
ÖBGBl. | Österreichisches Bundesgesetzblatt |
OECD | Organization for Economic Cooperation and Development |
OIV | Organisation Internationale de la Vigne et du Vin |
ÖJZ | Österreichische Juristen-Zeitung |
OLG | Oberlandesgericht |
OMT | Outright Monetary Transaction |
ÖS | Österreichische Schillinge |
OSPAR | Oslo-Paris |
OSZE | Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa |
OVGE | Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg |
ÖZöRVR | Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht |
PAIGC | Partida Africano da Independencia da Guiné e Cabo |
PCIJ | Permanent Court of International Justice |
PJZS | Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
RabelsZ | Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht |
Randnr(n) | Randnummer(n) |
RdSchr. | Rundschreiben |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
RIW | Recht der Internationalen Wirtschaft |
RL | Richtlinie |
Rn | Randnummer(n) |
Rs. | Rechtssache |
Rsp | Rechtsprechung |
Rz | Randziffer(n) |
S. | Seite(n); Satz |
s. | siehe |
SchwJIR | Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht |
SGG | Sozialgerichtsgesetz |
Slg. | Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften/des Gerichtshofes der Europäischen Union |
sm | Seemeile(n) |
sog. | so genannte(r, s) |
SRÜ | Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen |
SS | Schutzstaffel |
StIGH | Statut des Internationalen Gerichtshofs |
StPO | Strafprozessordnung |
stRspr | ständige Rechtsprechung |
SVN | Satzung der Vereinten Nationen |
SZIER | Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht |
TA Luft | Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft |
ua | und andere, unter anderem |
UdSSR | Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken |
UN | United Nations |
UNESCO | United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization |
UNFCCC | United Nations Framework Convention on Climate Change |
UNHRC | United Nations Human Rights Committee |
UNIDO | United Nations Industrial Development Organization |
UNO | United Nations Organization |
UNPROFOR | United Nations Protection Force in (former) Yugoslavia |
Unterabs. | Unterabsatz |
UNTS | United Nations Treaty Series |
UPU | Universal Postal Union |
US(A) | United States (of America) |
USD | US Dollar |
USt | Umsatzsteuer |
uU | unter Umständen |
UVP | Umweltverträglichkeitsprüfung |
v. | versus |
va | vor allem |
verb. | verbundene |
Verf. | Verfasser |
VerwArch | Verwaltungsarchiv |
VerwRspr | Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland |
vgl | vergleiche |
VN | Vereinte Nationen |
VStGB | Völkerstrafgesetzbuch |
VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
WEU | Westeuropäische Union |
WHO | World Health Organization |
WIPO | World Intellectual Property Organization |
WMO | World Meteorological Organization |
WRV | Weimarer Reichsverfassung |
WTO | World Trade Organization |
WÜK | Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen |
WVRK | Wiener Vertragsrechtskonvention |
ZA-NTS | Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut |
ZaöRV | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
ZAR | Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik |
zB | zum Beispiel |
ZEuS | Zeitschrift für europarechtliche Studien |
ZG | Zeitschrift für Gesetzgebung |
Ziff. | Ziffer |
ZÖR | Zeitschrift für öffentliches Recht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
zT | zum Teil |
von Arnauld | von Arnauld, Völkerrecht, 4. Aufl., Heidelberg 2019 |
Beham/Fink/Janik | Beham/Fink/Janik, Völkerrecht verstehen, 2. Aufl., Wien 2019 |
Bieber ua | Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union – Europarecht und Politik, 13. Aufl., Baden-Baden 2019 |
Bleckmann, Europarecht | Bleckmann, Europarecht – Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften, 6. Aufl., Köln ua 1997 |
Bleckmann, GG und Völkerrecht | Bleckmann, Grundgesetz und Völkerrecht, Berlin 1975 |
Calliess | Calliess, Staatsrecht III. Bezüge zum Völker- und Europarecht, 2. Aufl., München 2018 |
Degenhart | Degenhart, Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht, 35. Aufl., Heidelberg 2019 |
Encyclopedia | The Max Planck Encyclopedia of Public International Law, hrsg. von Rudolf Bernhard, 5 Bde., Library Edition, Amsterdam 1991–2001 |
Encyclopedia² | The Max Planck Encyclopedia of Public International Law: Fully Revised and Updated Print Edition, hrsg. von Rüdiger Wolfrum, 10 Bde., Library Edition, Amsterdam 2012 (zitiert nach der Online-Version auf dem jeweils aktuellen Stand) |
FG Kaufmann | Um Recht und Gerechtigkeit. Festgabe für Erich Kaufman zu seinem 70. Geburtstage, Amsterdam 1950 |
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FS Schnapp | Butzer/Kaltenborn/Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat, Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag, Berlin 2008 |
FS Schwarze | Becker/Hatje/Potacs/Wunderlich (Hrsg.), Verfassung und Verwaltung in Europa, Festschrift für Jürgen Schwarze zum 70. Geburtstag, Baden-Baden 2014 |
FS Sellner | Dolde/Hansmann/Paetow/Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Verfassung – Umwelt – Wirtschaft. Festschrift für Dieter Sellner zum 75. Geburtstag, München 2010 |
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FS Verdross | Marcic/Mosler/Suy/Zemanek (Hrsg.), Internationale Festschrift für Alfred Verdross zum 80. Geburtstag, München 1971 |
FS Verdross II | Miehsler/Mock/Simma/Tammelo (Hrsg.), Ius Humanitatis. Festschrift für Alfred Verdross zum 90. Geburtstag, Berlin 1980 |
FS Zeidler | Fürst/Herzog/Umbach (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang Zeidler, 2 Bde., Berlin 1987 |
Geiger | Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht mit Europarecht, 7. Aufl., München 2018 |
Geiger, Völkerrechtlicher Vertrag | Geiger (Hrsg.), Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verdichtung der internationalen Beziehungen, Baden-Baden 2000 |
Grabitz ua | Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Loseblattsammlung, München |
GS Kopp | Heckmann (Hrsg.), Modernisierung von Justiz und Verwaltung, Gedenkschrift für Ferdinand O. Kopp, Stuttgart 2007 |
GS Tsatsos | Papadopoulou/Pernice/Weiler (Hrsg.), Legitimacy Issues of the European Union in the Face of Crisis. Dimitri Tsatsos in memoriam, 2. Aufl., Baden-Baden 2018 |
Herdegen | Herdegen, Europarecht, 21. Aufl., München 2019 |
Herrmann | Herrmann, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 7. Aufl., Heidelberg 2019 |
Hummer/Obwexer | Hummer/Obwexer (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon, Baden-Baden 2009 |
Ipsen, Gemeinschaftsrecht | H.P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Tübingen 1972 |
Ipsen, Völkerrecht | K. Ipsen, Völkerrecht, 7. Aufl., München 2018 |
Isensee/Kirchhof | Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 13 Bde., 3. Aufl., Heidelberg 2003–2015 |
Kingreen/Poscher | Kingreen/Poscher (früher: Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher), Grundrechte. Staatsrecht II, 35. Aufl., Heidelberg 2019 |
Krajewski | Krajewski, Völkerrecht, 2. Aufl., Baden-Baden 2020 |
Lexikon | Lexikon des Rechts. Völkerrecht, hrsg. von Seidl-Hohenveldern, 3. Aufl., Neuwied 2001 |
Maunz/Dürig | Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, München |
von Münch/Kunig | von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 2 Bde., 6. Aufl., München 2012 |
Nicolaysen | Nicolaysen, Europarecht I: Die Europäische Integrationsverfassung, 2. Aufl., Baden-Baden 2002 |
Oppermann ua | Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 8. Aufl., München 2018 |
Partsch | Partsch, Die Anwendung des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht. Überprüfung der Transformationslehre, Karlsruhe 1964 |
Pernice | Pernice (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon. Reform der EU ohne Verfassung?, Baden-Baden 2008 |
Rudolf | Rudolf, Völkerrecht und deutsches Recht, Tübingen 1967 |
Sachs | Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 8. Aufl., München 2018 |
Sartorius I | Sartorius, Bd. I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, Loseblattsammlung, München |
Sartorius II | Sartorius Bd. II, Internationale Verträge – Europarecht, Loseblattsammlung, München |
Sauer | Sauer, Staatsrecht III, Auswärtige Gewalt. Bezüge des Grundgesetzes zu Völker- und Europarecht, 5. Aufl., München 2018 |
Schorkopf | Schorkopf, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, München 2017 |
Schönfelder | Schönfelder, Deutsche Gesetze, Loseblattsammlung, München |
Schweisfurth | Schweisfurth, Völkerrecht, Tübingen 2006 |
Schweitzer ua | Schweitzer/Hummer/Obwexer, Europarecht – Das Recht der Europäischen Union, Wien 2007 |
Schweitzer/Rudolf | Schweitzer/Rudolf, Friedensvölkerrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 1985 |
Schweitzer/Weber | Schweitzer/Weber, Handbuch der Völkerrechtspraxis der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 2004 |
Simma | Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen. Kommentar, München 1991 |
Stern | Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bde., 1. und 2. Aufl., München 1980–2011 |
Streinz | Streinz, Europarecht, 11. Aufl., Heidelberg 2019 |
Streinz, EUV/AEUV | Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 3. Aufl., München 2018 |
Streinz ua | Streinz/Ohler/Hermann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 3. Aufl., München 2010 |
Verdross/Simma | Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., Berlin 1984 |
Vitzthum/Proelß | Vitzthum/Proelß (Hrsg.), Völkerrecht, 8. Aufl., Berlin 2019 |
Wörterbuch | Strupp/Schlochauer (Hrsg.), Wörterbuch des Völkerrechts, 3 Bde., 2. Aufl., Berlin 1960–1962 |
Legende: | linke Zahlen | = | Fassung nach dem Vertrag von Maastricht (EUV) bzw. nach dem Vertrag von Rom (EWGV, später EGV) |
| mittlere Zahlen | = | Fassung nach dem Vertrag von Amsterdam |
| rechte Zahlen | = | Fassung nach dem Vertrag von Lissabon |
| – | = | Artikel aufgehoben |
| (...) | = | Artikel im Wesentlichen (auch) ersetzt durch |
A | 1 | 1 |
B | 2 | 3 |
C | 3 | (13 I, 21 III; 7 AEUV) |
D | 4 | (15) |
E | 5 | (13 II) |
F | 6 | 6 |
F.1 | 7 | 7 |
G | 8 | – |
H | 9 | – |
I | 10 | – |
J.1 | 11 | 24 |
J.2 | 12 | 25 |
J.3 | 13 | 26 |
J.4 | 14 | 28 |
J.5 | 15 | 29 |
J.6 | 16 | 32 |
J.7 | 17 | 42 |
J.8 | 18 | 33 |
J.9 | 19 | 34 |
J.10 | 20 | 35 |
J.11 | 21 | 36 |
J.12 | 22 | 30 |
J.13 | 23 | 31 |
J.14 | 24 | 37 |
J.15 | 25 | 38 |
J.16 | 26 | (27) |
J.17 | 27 | – |
| 27 a-e | 20; 326-334 AEUV |
J.18 | 28 | 41 |
K.1 | 29 | 67 AEUV |
K.2 | 30 | 87, 88 AEUV |
K.3 | 31 | 82, 83, 85 AEUV |
K.4 | 32 | 89 AEUV |
K.5 | 33 | 72 AEUV |
K.6 | 34 | – |
K.7 | 35 | – |
K.8 | 36 | 71 AEUV |
K.9 | 37 | – |
K.10 | 38 | – |
K.11 | 39 | – |
K.12 | 40 | 20; 326-334 AEUV |
| 40 a,b | 20; 326-334 AEUV |
K.13 | 41 | – |
K.14 | 42 | – |
K.15 | 43 | 20; 326-334 AEUV |
| 43 a,b | 20; 326-334 AEUV |
K.16 | 44 | 20; 326-334 AEUV |
| 44 a | 20; 326-334 AEUV |
K.17 | 45 | 20; 326-334 AEUV |
L | 46 | – |
M | 47 | 40 |
N | 48 | 48 |
O | 49 | 49 |
P | 50 | – |
Q | 51 | 53 |
R | 52 | 54 |
S | 53 | 55 |
1 | 1 | – |
2 | 2 | – |
3 | 3 | 8 |
3 a | 4 | 119 |
3 b | 5 | (5 EUV) |
3 c | 6 | 11 |
4 | 7 | (13 EUV) |
4 a | 8 | (282 I; 13 EUV) |
4 b | 9 | – |
5 | 10 | (4 III EUV) |
5 a | 11 | 326-334; (20 EUV) |
| 11 a | 326-334; (20 EUV) |
6 | 12 | 18 |
6 a | 13 | 19 |
7 | – | – |
7 a | 14 | 26 |
7 b | – | – |
7 c | 15 | 27 |
7 d | 16 | 14 |
8 | 17 | 20 |
8 a | 18 | 21 |
8 b | 19 | 22 |
8 c | 20 | 23 |
8 d | 21 | 24 |
8 e | 22 | 25 |
9 | 23 | 28 |
10 | 24 | 29 |
11 | – | – |
12 | 25 | 30 |
13 | – | – |
14 | – | – |
15 | – | – |
16 | – | – |
17 | – | – |
18 | – | – |
19 | – | – |
20 | – | – |
21 | – | – |
22 | – | – |
23 | – | – |
24 | – | – |
25 | – | – |
26 | – | – |
27 | – | – |
28 | 26 | 31 |
29 | 27 | 32 |
30 | 28 | 34 |
31 | – | – |
32 | – | – |
33 | – | – |
34 | 29 | 35 |
35 | – | – |
36 | 30 | 36 |
37 | 31 | 37 |
38 | 32 | 38 |
39 | 33 | 39 |
40 | 34 | 40 |
41 | 35 | 41 |
42 | 36 | 42 |
43 | 37 | 43 |
44 | – | – |
45 | – | – |
46 | 38 | 44 |
47 | – | – |
48 | 39 | 45 |
49 | 40 | 46 |
50 | 41 | 47 |
51 | 42 | 48 |
52 | 43 | 49 |
53 | – | – |
54 | 44 | 50 |
55 | 45 | 51 |
56 | 46 | 52 |
57 | 47 | 53 |
58 | 48 | 54 |
59 | 49 | 56 |
60 | 50 | 57 |
61 | 51 | 58 |
62 | – | – |
63 | 52 | 59 |
64 | 53 | 60 |
65 | 54 | 61 |
66 | 55 | 62 |
67 | – | – |
68 | – | – |
69 | – | – |
70 | – | – |
71 | – | – |
72 | – | – |
73 | – | – |
73 a | – | – |
73 b | 56 | 63 |
73 c | 57 | 64 |
73 d | 58 | 65 |
73 e | – | – |
73 f | 59 | 66 |
73 g | 60 | 75 |
73 h | – | – |
73 i | 61 | 67 |
73 j | 62 | 77 |
73 k | 63 | 78, 79 |
73 l | 64 | 72, 78 |
73 m | 65 | 81 |
73 n | 66 | 74 |
73 o | 67 | – |
73 p | 68 | – |
73 q | 69 | – |
74 | 70 | 90 |
75 | 71 | 91 |
76 | 72 | 92 |
77 | 73 | 93 |
78 | 74 | 94 |
79 | 75 | 95 |
80 | 76 | 96 |
81 | 77 | 97 |
82 | 78 | 98 |
83 | 79 | 99 |
84 | 80 | 100 |
85 | 81 | 101 |
86 | 82 | 102 |
87 | 83 | 103 |
88 | 84 | 104 |
89 | 85 | 105 |
90 | 86 | 106 |
91 | – | – |
92 | 87 | 107 |
93 | 88 | 108 |
94 | 89 | 109 |
95 | 90 | 110 |
96 | 91 | 111 |
97 | – | – |
98 | 92 | 112 |
99 | 93 | 113 |
100 | 94 | 115 |
100 a | 95 | 114 |
100 b | – | – |
100 c | – | – |
100 d | – | – |
101 | 96 | 116 |
102 | 97 | 117 |
102 a | 98 | 120 |
103 | 99 | 121 |
103 a | 100 | 122 |
104 | 101 | 123 |
104 a | 102 | 124 |
104 b | 103 | 125 |
104 c | 104 | 126 |
105 | 105 | 127 |
105 a | 106 | 128 |
106 | 107 | 129 |
107 | 108 | 130 |
108 | 109 | 131 |
108 a | 110 | 132 |
109 | 111 | 138, 219 |
109 a | 112 | 283 |
109 b | 113 | 284 |
109 c | 114 | 134 |
109 d | 115 | 135 |
109 e | 116 | – |
109 f | 117 | 141 |
109 g | 118 | – |
109 h | 119 | 143 |
109 i | 120 | 144 |
109 j | 121 | 140 |
109 k | 122 | 140 |
109 l | 123 | 140, 141 |
109 m | 124 | 142 |
109 n | 125 | 145 |
109 o | 126 | 146 |
109 p | 127 | 147 |
109 q | 128 | 148 |
109 r | 129 | 149 |
109 s | 130 | 150 |
110 | 131 | 206 |
111 | – | – |
112 | 132 | – |
113 | 133 | 207 |
114 | – | – |
115 | 134 | – |
116 | 135 | 33 |
117 | 136 | 151 |
118 | 137 | 153 |
118 a | 138 | 154 |
118 b | 139 | 155 |
118 c | 140 | 156 |
119 | 141 | 157 |
119 a | 142 | 158 |
120 | 143 | 159 |
121 | 144 | 160 |
122 | 145 | 161 |
123 | 146 | 162 |
124 | 147 | 163 |
125 | 148 | 164 |
126 | 149 | 165 |
127 | 150 | 166 |
128 | 151 | 167 |
129 | 152 | 168 |
129 a | 153 | 12, 169 |
129 b | 154 | 170 |
129 c | 155 | 171 |
129 d | 156 | 172 |
130 | 157 | 173 |
130 a | 158 | 174 |
130 b | 159 | 175 |
130 c | 160 | 176 |
130 d | 161 | 177 |
130 e | 162 | 178 |
130 f | 163 | 179 |
130 g | 164 | 180 |
130 h | 165 | 181 |
130 i | 166 | 182 |
130 j | 167 | 183 |
130 k | 168 | 184 |
130 l | 169 | 185 |
130 m | 170 | 186 |
130 n | 171 | 187 |
130 o | 172 | 188 |
130 p | 173 | 190 |
130 q | – | – |
130 r | 174 | 191 |
130 s | 175 | 192 |
130 t | 176 | 193 |
130 u | 177 | 208 |
130 v | 178 | (208) |
130 w | 179 | 209 |
130 x | 180 | 210 |
130 y | 181 | 211 |
| 181 a | 212 |
131 | 182 | 198 |
132 | 183 | 199 |
133 | 184 | 200 |
134 | 185 | 201 |
135 | 186 | 202 |
136 | 187 | 203 |
136 a | 188 | 204 |
137 | 189 | (14 EUV) |
138 | 190 | 223; (14 EUV) |
138 a | 191 | 224; (11 EUV) |
138 b | 192 | 225; (14 EUV) |
138 c | 193 | 226 |
138 d | 194 | 227 |
138 e | 195 | 228 |
139 | 196 | 229 |
140 | 197 | 230; (14 EUV) |
141 | 198 | 231 |
142 | 199 | 232 |
143 | 200 | 233 |
144 | 201 | 234 |
145 | 202 | 290, 291 (16 EUV) |
146 | 203 | (16 EUV) |
147 | 204 | 237 |
148 | 205 | 238; (16 EUV) |
149 | – | – |
150 | 206 | 239 |
151 | 207 | 240 |
152 | 208 | 241 |
153 | 209 | 242 |
154 | 210 | 243 |
155 | 211 | (17 EUV) |
156 | 212 | 249 |
157 | 213 | 245; (17 EUV) |
158 | 214 | (17 EUV) |
159 | 215 | 246 |
160 | 216 | 247 |
161 | 217 | 248; (17 EUV) |
162 | 218 | 249, (295) |
163 | 219 | 250 |
164 | 220 | (19 EUV) |
165 | 221 | 251; (19 EUV) |
166 | 222 | 252 |
167 | 223 | 253 |
168 | 224 | 254; (19 EUV) |
168a | 225 | 256 |
| 225 a | 257 |
169 | 226 | 258 |
170 | 227 | 259 |
171 | 228 | 260 |
172 | 229 | 261 |
| 229 a | 262 |
173 | 230 | 263 |
174 | 231 | 264 |
175 | 232 | 265 |
176 | 233 | 266 |
177 | 234 | 267 |
178 | 235 | 268 |
179 | 236 | 270 |
180 | 237 | 271 |
181 | 238 | 272 |
182 | 239 | 273 |
183 | 240 | 274 |
184 | 241 | 277 |
185 | 242 | 278 |
186 | 243 | 279 |
187 | 244 | 280 |
188 | 245 | 281 |
188a | 246 | 285 |
188b | 247 | 286 |
188c | 248 | 287 |
189 | 249 | 288 |
189a | 250 | 293 |
189b | 251 | 294 |
189c | 252 | – |
190 | 253 | 296 |
191 | 254 | 297 |
191a | 255 | 15 |
192 | 256 | 299 |
193 | 257 | (300) |
194 | 258 | 301, (300) |
195 | 259 | 302 |
196 | 260 | 303 |
197 | 261 | – |
198 | 262 | 304 |
198a | 263 | 305, (300) |
198b | 264 | 306 |
198c | 265 | 307 |
198d | 266 | 308 |
198e | 267 | 309 |
199 | 268 | 310 |
200 | – | – |
201 | 269 | 311 |
201a | 270 | (310) |
202 | 271 | 316 |
203 | 272 | 313, 314 |
204 | 273 | 315 |
205 | 274 | 317 |
205a | 275 | 318 |
206 | 276 | 319 |
206a | – | – |
207 | 277 | 320 |
208 | 278 | 321 |
209 | 279 | 322 |
209a | 280 | 325 |
210 | 281 | (47 EUV) |
211 | 282 | 335 |
212 | 283 | 336 |
213 | 284 | 337 |
213a | 285 | 338 |
213b | 286 | 16 |
214 | 287 | 339 |
215 | 288 | 340 |
216 | 289 | 341 |
217 | 290 | 342 |
218 | 291 | 343 |
219 | 292 | 344 |
220 | 293 | – |
221 | 294 | 55 |
222 | 295 | 345 |
223 | 296 | 346 |
224 | 297 | 347 |
225 | 298 | 348 |
226 | – | – |
227 | 299 | 349, 355; (52 EUV) |
228 | 300 | 218 |
228a | 301 | 215 |
229 | 302 | 220 |
230 | 303 | 220 |
231 | 304 | 220 |
232 | 305 | – |
233 | 306 | 350 |
234 | 307 | 351 |
235 | 308 | 352 |
236 | 309 | 354 |
237 | – | – |
238 | 310 | 217 |
239 | 311 | (51 EUV) |
240 | 312 | 356 |
241 | – | – |
242 | – | – |
243 | – | – |
244 | – | – |
245 | – | – |
1
Der Mensch lebt in einer Reihe von Rechtsordnungen. Diese sind ihrerseits in Rechtsmaterien eingeteilt. So richten sich die Rechte und Pflichten des Einzelnen in der Bundesrepublik Deutschland nach der nationalen Rechtsordnung, die herkömmlicherweise in die Rechtsmaterien des öffentlichen Rechts, des Strafrechts und des Zivilrechts eingeteilt wird. Diese Rechtsmaterien sind auf den ersten Blick teilweise voneinander unabhängig (zB ist der Eigentumsbegriff des Zivilrechts nicht identisch mit dem des Art. 14 GG), teilweise aber ergänzen sie sich (zB richtet sich das Amtshaftungsrecht nach Art. 34 GG iVm § 839 BGB) oder nehmen aufeinander Bezug (zB verweist § 123 Abs. 3 VwGO auf einzelne Bestimmungen der ZPO). Das GG überformt und durchdringt in gewisser Weise sämtliche drei Rechtsmaterien, da es materieller Maßstab für diese ist sowie ihre Schaffung, Änderung und Aufhebung regelt. Über diese Klammer des GG, diesen materiellen und formellen Zusammenhalt, sind die Rechtsmaterien derart zusammengehörig, dass man von der Einheit der Rechtsordnung sprechen kann.
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Neben dieser nationalen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland können auch andere Rechtsordnungen Rechte und Pflichten des Einzelnen regeln. So unterliegt der deutsche Staatsangehörige im Ausland der fremden nationalen Rechtsordnung (zB hinsichtlich des Aufenthaltsrechts, der Besteuerung oder der Beachtung der Strafgesetze). Ebenso lassen sich aus dem Völkerrecht und dem Europarecht Rechte und Pflichten des Einzelnen ableiten. Alle diese Rechtsordnungen sind selbstständige Rechtsordnungen. Eine dem GG vergleichbare Klammer fehlt. Da sie aber teilweise gleiche oder ähnliche Sachverhalte regeln, ergibt sich aus rechtspolitischen oder rechtstheoretischen Überlegungen, dass sie nicht ohne gegenseitige Bezüge sein sollen. Im Verhältnis der deutschen zu anderen nationalen Rechtsordnungen hat diese Aufgabe etwa das Internationale Privatrecht übernommen, das dabei selbstverständlich ebenfalls dem GG unterliegt (vgl BVerfGE 31, S. 58 ff). Im Verhältnis zum Völkerrecht und Europarecht müssen diese Bezüge entweder aus rechtstheoretischen Erwägungen oder aber aus dem GG selbst abgeleitet werden. Es handelt sich daher auch um eine staatsrechtliche Fragestellung.
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Gegenstand des Staatsrechts III ist also das Verhältnis der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zum Völkerrecht und zum Europarecht. Die lehrbuchartige Behandlung dieses Fachs war lange Zeit stiefmütterlich. Bis 1985 war das Buch von A. Bleckmann, Grundgesetz und Völkerrecht, Berlin 1975, allein auf weiter Flur, wenn man von der skriptmäßigen Darstellung von K.-M. Wilke, Leitsätze zum Völkerrecht mit Bezügen zum Staatsrecht, Stuttgart 1974, absieht. 1985 erschien dann das Werk von R. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, München 1985 (jetzt Staatsrecht III. Bezüge des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht, 7. Aufl., München 2018) und 1986 die 1. Aufl. des vorliegenden Buches. In jüngerer Zeit sind die Lehrbücher von H. Sauer, Staatsrecht III. Auswärtige Gewalt. Bezüge des Grundgesetzes zu Völker- und Europarecht, München 2011 (jetzt 5. Aufl., München 2018), von C. Calliess, Staatsrecht III. Bezüge zum Völker- und Europarecht, München 2014 (jetzt Staatsrecht III. Bezüge zum Völker- und Europarecht, 2. Aufl., München 2018) und von F. Schorkopf, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, München 2017, dazugekommen. Eine weitgehend „kanonisierte“ Darstellung des Staatsrechts III hat sich dabei (anders als für das Staatsrecht I = Staatsorganisationsrecht und das Staatsrecht II = Grundrechte) bislang nicht herausgebildet. In den sonstigen Lehrbüchern zum Staatsrecht werden die spezifisch völker- und europarechtlichen Bezüge nur mehr oder minder ausführlich mitbehandelt.
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Für einen Teilbereich des Staatsrechts III (= § 1 bis § 4 des vorliegenden Buches, ohne Europarecht) existiert seit 1967 das Standardwerk von W. Rudolf, Völkerrecht und deutsches Recht, Tübingen 1967. Ergänzt wird das Angebot durch das Examens-Repetitorium. Europarecht. Staatsrecht III, 7. Aufl., Heidelberg 2019 von C. Herrmann und das Examinatorium Staatsrecht III, München 2010 von A. Paulus. Daneben gibt es eine Fülle von Monographien und Aufsätzen zu den Einzelfragen des Staatsrechts III. Aus diesem Schrifttum wurden die Literaturhinweise dieses Buches ausgewählt. Sie können in keiner Weise vollständig sein, sondern sollen nur einige Fundstellen nennen, die der Vertiefung des jeweiligen Abschnitts dienen können.
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Nach der Umstellung der Veröffentlichung der Urteile des Gerichtshofs der EU von der gedruckten (zB Rs. 120/78, Rewe-Zentral-AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, S. 649 ff) auf die digitale Form wurden die danach ergangenen Urteile nach dem ECLI-System (European Case Law Identifier) zitiert (zB EuGH, Rs. C-62/14, Gauweiler/Deutscher Bundestag, ECLI:EU:C:2015:400).
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Wegen der Eigenart des Staatsrechts III konnte das Konzept der Schwerpunkte-Reihe nicht immer durchgehalten werden. Da einige Fragestellungen sich im rein theoretischen Raum bewegen, können – schon aus didaktischen Gründen – nur sehr bedingt Fälle und Lösungen angeboten werden. Dies gilt zB für den Bereich einiger Völkerrechtsquellen, wo letztlich jede der dargestellten Theorien vertretbar und daher auch im Rahmen einer Fallbehandlung jede Lösung richtig ist (etwa beim Völkergewohnheitsrecht) oder wo auf Grund der anzuwendenden Methoden eine klausurmäßige Lösung kaum möglich erscheint (etwa bei den allgemeinen Rechtsgrundsätzen). Um diese Abweichung vom Konzept der Schwerpunkte-Reihe aufzuwiegen, wurde versucht, möglichst viele konkrete Beispiele aus der staats-, völker- und europarechtlichen Praxis anzuführen.
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Weitere Fälle und Lösungen zum Staatsrecht III finden sich in einigen juristischen Fachzeitschriften. Ua kann auf folgende Fundstellen verwiesen werden:
(1) BayVBl. 1981, S. 157 und S. 189 ff; 1999, S. 158 f und S. 187 ff; S. 351 und S. 380 ff; 2000, S. 411 ff und S. 443 ff; 2001, S. 415 und S. 445 ff; 2007, S. 158 f und S. 188 ff; 2009, S. 222 f und S. 251 ff; 2011, S. 158 und S. 190 ff; 2011, S. 739 ff und S. 773 ff; 2012, S. 287 f und S. 315 ff; 2015, S. 541 f und S. 574 ff; 2018, S. 610 ff und S. 642 ff.
(2) JA-Übungsblätter 1981, S. 216 und 1982, S. 3 ff (Schmalz); 1986, S. 1 ff (Müller); 1986, S. 3 ff (Wüstenbecker); 1986, S. 17 ff (Holzhauser); 1992, S. 73 ff (Koch/Meyer); 1993, S. 97 ff (Franzke); 1993, S. 145 ff (Riedel); 1993, S. 199 ff (Franzke); 1995, S. 577 ff (Odendahl); 1996, S. 395 ff (Odendahl); 1997, S. 37 ff (Ehrmann/Meyring); 2002, S. 571 ff (Derpa); 2007, S. 427 ff (Christensen/Lerch); 2009, S. 119 ff (Haas/Hoffmann); 2009, S. 439 ff (Schadtle); 2010, S. 867 ff (Knöbl); 2011, S. 842 ff (Schlacke/Domröse); 2012, S. 197 ff (Dörr/Köber); 2012, S. 441 ff (Görisch); 2014, S. 922 ff (Tappe/Mehlhaf); 2015, S. 280 ff (Behme/Jukić); 2015, S. 439 ff (Schmidt am Busch/Kögel).
(3) JURA 1979, S. 236 ff (Rengeling); 1984, S. 95 ff (Dauster); 1989, S. 312 ff (Ader/Streinz); 1994, S. 542 ff (Seidel/Merle); 1995, S. 374 ff (Giegerich); 1995, S. 659 ff (Baab); 1996, S. 322 ff (Schlösser); 1998, S. 98 ff (Dederer); 1999, S. 202 ff (Stüer); 2000, S. 586 ff (Herbst); 2001, S. 547 ff (Kingreen); 2003, S. 129 ff (Karg); 2004, S. 351 ff (Kempfler); 2005, S. 628 ff (Kadelbach/Hilmes); 2007, S. 631 ff (Kahl/Essig); 2008, S. 786 ff (Proelß); 2009, S. 393 ff (Kleinlein/v. Oettingen); 2009, S. 448 ff (Weyd); 2009, S. 458 ff (Lohse); 2009, S. 704 ff (Neumann); 2010, S. 472 ff (Payandeh); 2010, S. 536 ff (Wendel/Stöbener); 2011, S. 635 ff (Herrmann/Nastoll); 2012, S. 404 ff (Martini/Neumann/Spörer); 2012, S. 641 ff (Ricke); 2012, S. 883 ff (Staufer/Steinebach); 2013, S. 61 ff (Herrmann/Krätzschmar), 2013, S. 403 ff (Bast); 2014, S. 752 ff (Peters); 2015, S. 202 ff (Michl); 2015, S. 282 ff (Aust/Gutmann); 2015, S. 852 ff (Marsch/Rademacher); 2016, S. 545 ff (Greim-Diroll); 2019, S. 201 ff (Baade); 2019, S. 1105 ff (von der Decken/Kändler).
(4) JuS 1967, S. 321 ff (Schröder); 1970, S. 338 ff (Schwerdtfeger); 1971, S. 419 ff (Rüfner); 1972, S. 527 ff (Oppermann/Fleischmann); 1973, S. 632 ff (Hailbronner); 1977, S. 536 ff (Geck/Reinhard); 1982, S. 516 ff (Fastenrath); 1984, S. 630 ff (Hopfauf); 1987, S. 130 ff (Nonnenmacher); 1989, S. 922 ff (Zuleeg/Kadelbach); 1992, S. 227 ff (Herdegen); 1992, S. 497 ff (Weber/Eschmann); 1992, S. 941 ff (Riedel); 1993, S. 310 ff (Hermle); 1997, S. 39 ff, 335 ff, 619 ff (Giegerich); 1998, Lernbogen 1/98, L 4 ff (Staebe); 1999, S. 54 ff (Ruffert); 2002, S. 262 ff (Huster); 2002, S. 679 ff (Seiler); 2002, S. 1095 ff (Förster/Sander); 2003, S. 782 ff (Groh/Baufeld); 2005, S. 147 ff (Fischer); 2007, S. 51 ff (Terhechte); 2007, S. 153 ff (Detterbeck/Will); 2009, S. 246 ff (Funke/Papp); 2009, S. 440 ff (Knauff); 2009, S. 630 ff (Rudolf/Hoven); 2010, S. 339 ff (Thomale); 2010, S. 626 ff (Pollmann); 2010, S. 811 ff (v. Detten/Fenzel); 2010, S. 993 ff (Schiedermair); 2010, S. 1083 ff (Wiemann); 2011, S. 540 ff (Koch/Ilgner); 2011, S. 917 ff (Ludwig); 2011, S. 1095 ff (Bast); 2011, S. 1106 ff (Streinz/Herrmann/Kruis); 2012, S. 716 ff (Flügge); 2012, S. 735 ff (Thiemann); 2012, S. 821 ff (Stephan/Yamato); 2012, S. 1111 ff (Kühling/Klar); 2013, S. 428 ff (Krenn); 2013, S. 720 ff (Wiater); 2014, S. 529 ff (Otto/Hein); 2014, S. 630 ff (Schaks); 2014, S. 726 ff (Kube); 2014, S. 812 ff (Hindelang/Berner); 2016, S. 50 ff (Lange); 2016, 538 ff (Faßbender); 2016, S. 822 ff (Stendel); 2016, S. 929 ff (Kulick/Mayer); 2017, S. 604 ff (Hindelang/Berger); 2017, S. 1015 ff (Hesse/Sacher); 2017, S. 1099 ff (Saurer/Rothfuß); 2018, S. 1079 ff (Zornow).
Fälle und Lösungen zum Staatsrecht III sind auch vereinzelt in Fallsammlungen und Lehrbüchern zum Völker- und Europarecht zu finden. Insbesondere kann auf folgende Werke hingewiesen werden:
1. | von Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht, 3. Aufl., Heidelberg 2018 |
2. | Arndt/Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 9. Aufl., Heidelberg 2019 |
3. | Blumenwitz/Breuer, Fälle und Lösungen zum Völkerrecht, 2. Aufl., Stuttgart 2005 |
4. | Degenhart, Klausurenkurs Staatsrecht II, 8. Aufl., Heidelberg 2017 |
5. | Epiney/Pirker, Europarecht – Fälle und Lösungen, 2. Aufl., Wien 2013 |
6. | Fischer/Hafner, Europarecht, 2. Aufl., Wien 1998 |
7. | Herrmann, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 7. Aufl., Heidelberg 2019 |
8. | Herrmann/Würdemann, Klausurenkurs im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht, Heidelberg 2019 |
9. | Höfling/Rixen, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 6. Aufl., München 2019 |
10. | Kempen/Hillgruber, Fälle zum Völkerrecht, 2. Aufl., München 2012 |
11. | Knauff (Hrsg.), Fälle zum Europarecht, 2. Aufl., Stuttgart 2017 |
12. | Kunig/Uerpmann-Wittzack, Übungen im Völkerrecht, 2. Aufl., Berlin 2006 |
13. | Lecheler/Gundel, Übungen im Europarecht, 2. Aufl., Berlin 2015 |
14. | Lorz, Fallrepetitorium Europarecht, Berlin 2006 |
15. | von Münch/Mager, Staatsrecht I, 8. Aufl., Stuttgart 2015 |
16. | Musil/Burchard, Klausurenkurs im Europarecht, 5. Aufl., Heidelberg 2019 |
17. | Paulus, Staatsrecht III mit Bezügen zum Völker- und Europarecht, München 2010 |
18. | Pieper, Fälle und Lösungen zum Europarecht, 2. Aufl., Stuttgart 2004 |
19. | Lorenzmeir, Europarecht – Schnell erfasst, 4. Aufl., Berlin 2011 |
20. | Schmidt-Jortzig/Schliesky, 40 Klausuren aus dem Staats- und Völkerrecht, 6. Aufl., Neuwied 2002 |
21. | Schwerdtfeger/Schwerdtfeger, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 15. Aufl., München 2018 |
22. | Streinz, Europarecht, 11. Aufl., Heidelberg 2019 |
23. | Weber/Gas, Fälle zum Völker- und Europarecht, 2. Aufl., München 2003 |
24. | Weiß, Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht, 2. Aufl., Neuwied 2005 |
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Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, sog. „Montanunion“) 1951 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, sog. „EURATOM“) 1957 hat der europäische Einigungsprozess teils tiefgreifende Wandlungen durchlaufen. Das hat sich in vielfachen Novellierungen und Reformen bis hin zu Neufassungen der vertraglichen Grundlagen der europäischen Integration niedergeschlagen. Der ursprüngliche Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; später umbenannt in Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – EG) wurde hinsichtlich seiner Artikelnummerierung sowohl durch den Vertrag von Amsterdam (in Kraft getreten 1999) als auch durch den Vertrag von Lissabon (in Kraft getreten 2009) geändert. Dasselbe gilt für den durch den Vertrag von Maastricht geschaffenen Vertrag über die Europäische Union (in Kraft getreten 1993). Beide Verträge existieren daher in dreifacher, die Artikelnummerierung betreffender Fassung. Bei der Arbeit mit den Verträgen und sonstigen Dokumenten, wie zB dem Amtsblatt der Europäischen Union oder der Rechtsprechungssammlung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt sich jeweils die Frage nach der geltenden Nummerierung der dort zitierten Artikel. Dazu finden sich in den Verträgen zwei Übereinstimmungstabellen (ABl. 2016, C-202, S. 1 ff, 363 ff [konsolidierte Fassung]). Diese für die Arbeit mit dem Europarecht unerlässlichen Tabellen wurden zusammengefasst, ergänzt und auf S. XXIII ff abgedruckt.
A.Völkerrecht
B.Europarecht