Handbuch Medizinrecht

Handbuch Medizinrecht

 

Dr. Rudolf Ratzel
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Medizinrecht, München

Justizrat Dr. Bernd Luxenburger
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Medizinrecht, Saarbrücken

 

Bearbeitet von

Dr. Stefan Bäune • Dr. Daniel Brauer, LL.M. • Dr. Tilman Clausen
Udo H. Cramer • Dr. Roland Flasbarth • Dr. Julia Garbe • Dr. Joachim Giring
Peter Goldbach, LL.M. • Dr. Martin Sebastian Greiff • Dr. Christine Greiner • Dirk Griebau
Prof. Dr. Roman Grinblat, LL.M. • Karl Hartmannsgruber • Dr. Henrike John
Dr. Hendrike Jung • Thomas Ketteler-Eising • Peter Knüpper • Dr. Christel Köhler-Hohmann
Sven Lichtschlag-Traut • Dr. Hans-Dieter Lippert • Dr. Patrick M. Lissel, LL.M. • Justizrat
Dr. Bernd Luxenburger • Prof. Dr. Karl-Heinz Möller • Dr. Rudolf Ratzel
Dr. Yvonne J. Remplik • Dr. Dr. Thomas Ruppel • Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel.
Dr. Jens Schmidt • Jörn Schroeder-Printzen • Dr. Aygün Starzer • Dr. Andreas Staufer
Dr. Heike Thomae • Dr. Thomas Vollmöller • Dr. Jan Wiesener • Dr. Florian Wölk

 

4., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

 

kein Alternativtext verfügbar

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Impressum

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ISBN 978-3-8114-9269-1

 

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Vorwort

Vorwort

Im Vorwort zur 1. Auflage 2008 haben wir die – rhetorische – Frage aufgeworfen, ob es angesichts der zahlreichen Neuerscheinungen im Medizinrecht überhaupt einen Bedarf für ein derartiges Werk gibt. Wir haben dies damals optimistisch bejaht und waren dennoch von der sehr positiven Aufnahme auch der zweiten und dritten Auflage des Handbuchs überrascht. Es hat sich bewährt, dass sich Autoren zur Mitarbeit bereit erklärt haben, die die Themen, über die sie publizieren, nicht nur aus der Theorie, sondern aus der eigenen Praxis anhand konkreter Problemstellungen kennen. Nach nunmehr sechs Jahren war es an der Zeit, eine komplette Neubearbeitung anzugehen. Erfreulicherweise haben sich nicht nur die meisten der bisherigen Autoren spontan bereit erklärt, bei der vierten Auflage an Bord zu bleiben, sondern es konnten für alte und neue Themen auch weitere Spezialisten gewonnen werden. Denjenigen, die viele Jahre Zeit und Engagement eingebracht haben und sich bei dieser Auflage nicht mehr beteiligen, sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. Neue Bearbeitungsteams haben sich gebildet. Erfahrene Medizinrechtler, die sich eigentlich zurückziehen wollten, haben junge Kolleginnen und Kollegen gefunden und mit diesen gemeinsam im Team die jeweiligen Kapitel fortentwickelt. Der Leser wird viele neue Ansätze erkennen, und mancher „alte“ Medizinrechtler wird insgeheim einräumen, dass die „Jungen“ nicht nur manchmal anders denken, sondern, soweit wir dies als Herausgeber beurteilen können, einfach gut sind.

Das Inhaltsverzeichnis belegt, wie weit der thematische Bogen im Medizinrecht mittlerweile gespannt werden kann. Neue Themen wurden aufgenommen: Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie war ein Kapitel zum Infektionsschutzrecht überfällig. Die DS-GVO hinterlässt auch im Medizinrecht Spuren. Ein zusätzliches Kapitel hierzu deckt den Informationsbedarf. Die zahlreichen Aktivitäten im Gesundheitsministerium haben den Autoren, insbesondere den Autoren des Kapitels zum Vertragsarztrecht, schlaflose Nächte bereitet; ihnen gilt an dieser Stelle besonderer Dank. Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen machte nicht nur den Strafrechtlern viel Arbeit, sondern führte auch dazu, dass das Kapitel zu sektorübergreifenden Kooperationen grundlegend überarbeitet werden musste. Dies gilt natürlich auch für solch dynamische Fächer wie das Liquidationsrecht und das Steuerrecht. Aber auch all die anderen Teams haben beachtliche Ergebnisse vorzuweisen, weil sie nicht nur die bisherigen Beiträge überarbeitet im Sinne von aktualisiert haben. Der Leser wird zum Teil völlig neue Gliederungen und Schwerpunkte finden. Autorenteam und Herausgeber haben sich bemüht, nicht nur die Anregungen aus der Leserschaft, sondern auch die eine oder andere Kritik aufzunehmen und umzusetzen. Der Bearbeitungsstand konnte durch eine sehr flexible Kooperation mit dem C.F. Müller Verlag sehr aktuell gehalten werden. Dies zeigt beispielhaft, dass das Kapitel zum IfSG noch die Änderungen vom August 2020 eingepflegt hat. Aber auch die übrigen Kapitel befinden sich weitgehend auf dem Stand von September 2020. Somit wird das Handbuch im Zeitpunkt seines Erscheinens wieder den status quo im Medizinrecht abbilden. Dennoch bringt es die Schnelllebigkeit des Medizinrechts aufgrund vielfältiger gesetzgeberischer Aktivitäten mit sich, dass bereits im Zeitpunkt des Erscheinens schon wieder Neuerungen abzusehen sind. Dies wird sich nie vermeiden lassen, was jeder mit der Materie Vertraute bestätigen kann.

Gerne halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen unter dem Link www.cfmueller.de/hdb-mr/ auf dem Laufenden.

Neben den Autoren bedanken wir uns beim C.F. Müller Verlag. Über Anregungen und Kritik freuen wir uns.

 

München/Saarbrücken im Oktober 2020

 

Dr. Rudolf Ratzel

Justizrat Dr. Bernd Luxenburger

 

Fachanwälte für Medizinrecht

 

Autorenverzeichnis

Autorenverzeichnis

Dr. Stefan Bäune
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Essen

Dr. Daniel Brauer, LL.M.
Richter am Verwaltungsgericht, Kassel

Dr. Tilman Clausen
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Udo H. Cramer
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht (bis 2015), Diplom-Kaufmann, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Arztpraxen (IHK München und Oberbayern), München

Dr. Roland Flasbarth
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Essen

Dr. Julia Garbe
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, München

Dr. Joachim Giring
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Saarbrücken

Peter Goldbach, LL.M.
Diplom-Kaufmann, München

Dr. Martin Sebastian Greiff, Mag.rer.publ.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Dr. Christine Greiner
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht

Dirk Griebau
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fürth

Prof. Dr. Roman Grinblat, LL.M.
Professur für Soziale Arbeit – Studienrichtung Sozialmanagement, Heidenheim

Karl Hartmannsgruber
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Dr. Henrike John
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, München

Dr. Hendrike Jung
Richterin am Landgericht, Saarbrücken

Thomas Ketteler-Eising
Steuerberater, Diplom-Betriebswirt, Köln

Peter Knüpper
Rechtsanwalt, München

Dr. Christel Köhler-Hohmann
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, München

Sven Lichtschlag-Traut
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Saarbrücken

AkadD a.D. Dr. Hans-Dieter Lippert
Rechtsanwalt, Ulm

Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Justizrat Dr. Bernd Luxenburger
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Saarbrücken

Prof. Dr. Karl-Heinz Möller
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Düsseldorf

Dr. Rudolf Ratzel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Dr. Yvonne J. Remplik
Rechtsanwältin, Düsseldorf

Dr. Dr. Thomas Ruppel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Lübeck

Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel.
Rechtsanwältin, Frankfurt am Main

Dr. Jens Schmidt
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Saarbrücken

Jörn Schroeder-Printzen
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Potsdam

Dr. Aygün Starzer
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Landau a.d. Isar

Dr. Andreas Staufer
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Dr. Heike Thomae
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Dortmund

Dr. Thomas Vollmöller
Rechtsanwalt, München

Dr. Jan Wiesener
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Dr. Florian Wölk
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Saarbrücken

Inhalts- und Bearbeiterübersicht

Inhalts- und Bearbeiterübersicht

 Vorwort

 Autorenverzeichnis

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

1. KapitelEinleitung(Dr. Rudolf Ratzel)

2. KapitelDas medizinrechtliche Mandat(Dr. Rudolf Ratzel)

3. KapitelEuropäisches Gesundheitsrecht(Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.)

4. KapitelDas Gesundheitswesen in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland(Dr. Rudolf Ratzel)

5. KapitelInfektionsschutzrecht(Dr. Rudolf Ratzel)

6. KapitelBerufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung(Dr. Rudolf Ratzel/Peter Knüpper)

7. KapitelDas Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung(Prof. Dr. Roman Grinblat, LL.M.)

8. KapitelVertragsarztrecht(Karl Hartmannsgruber/Jörn Schroeder-Printzen/Dr. Henrike John)

9. KapitelBesondere Versorgung(Dr. Stefan Bäune)

10. KapitelMedizinische Versorgungszentren(Dr. Yvonne J. Remplik/Dr. Roland Flasbarth)

11. KapitelDer Behandlungsvertrag(Dirk Griebau)

12. KapitelDie ärztliche Abrechnung gegenüber Selbstzahlern(Dirk Griebau)

13. KapitelErstattungsfragen gegenüber PKV und Beihilfe(Dirk Griebau)

14. KapitelArzthaftungsrecht(Dr. Hendrike Jung/Sven Lichtschlag-Traut/Dr. Rudolf Ratzel)

15. KapitelHaftpflichtversicherungsrecht(Dr. Rudolf Ratzel/Dr. Christine Greiner)

16. KapitelArztstrafrecht(Dr. Joachim Giring/Dr. Jens Schmidt)

17. KapitelKooperationen im Gesundheitswesen, Ärztliches Gesellschaftsrecht(Prof. Dr. Karl-Heinz Möller/Dr. Dr. Thomas Ruppel)

18. KapitelArbeitsrecht der Klinikärzte(Dr. Christel Köhler-Hohmann)

19. KapitelDas Liquidationsrecht des Chefarztes(Dr. Tilman Clausen/Jörn Schroeder-Printzen)

20. KapitelKauf und Verkauf einer Arztpraxis(Dr. Andreas Staufer)

21. KapitelPraxisbewertung(Udo H. Cramer/Peter Goldbach, LL.M.)

22. KapitelKooperationen zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhaus(Dr. Rudolf Ratzel/Dr. Bernd Luxenburger)

23. KapitelDer beamtete Arzt(Dr. Hans-Dieter Lippert)

24. KapitelGrundzüge des Datenschutzrechts im Gesundheitswesen(Dr. Julia Garbe)

25. KapitelDer Arzt im Strafvollzug(Dr. Joachim Giring)

26. KapitelDer Arzt als Sachverständiger(Dr. Florian Wölk)

27. KapitelTransfusionswesen(Dr. Hans-Dieter Lippert)

28. KapitelTransplantationswesen(Dr. Rudolf Ratzel)

29. KapitelReproduktionsmedizin(Dr. Rudolf Ratzel)

30. KapitelBiomedizinische Forschung(Dr. Hans-Dieter Lippert)

31. KapitelKrankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung, Versorgungsverträge(Dr. Heike Thomae/Dr. Rudolf Ratzel)

32. KapitelArzneimittelrecht(Dr. Hans-Dieter Lippert)

33. KapitelGrundzüge des Medizinprodukterechts(Dr. Rudolf Ratzel)

34. KapitelApothekenrecht(Dr. Jan Wiesener)

35. KapitelHeilmittelwerberecht(Dr. Martin Sebastian Greiff)

36. KapitelPflegepflichtversicherung(Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel.)

37. KapitelAmbulante Pflegedienste(Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel.)

38. KapitelRehabilitationswesen(Dr. Thomas Vollmöller/Dr. Aygün Starzer)

39. KapitelBerufsgenossenschaftliche Heilbehandlung(Dr. Rudolf Ratzel/Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.)

40. KapitelRettungsdienst, Notarzt(Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.)

41. KapitelSteuerrecht(Thomas Ketteler-Eising)

42. KapitelÄrztliche Versorgungswerke(Dr. Daniel Brauer, LL.M.)

43. KapitelBetriebsarzt(Sven Lichtschlag-Traut)

 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Autorenverzeichnis

 Inhalts- und Bearbeiterübersicht

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

1. KapitelEinleitung

2. KapitelDas medizinrechtliche Mandat

 A.Allgemeines

 B.Medizinrecht als Querschnittsfach

  I.Öffentlich-rechtliche Prägung des Medizinrechts

  II.Medizinrecht und gesellschaftspolitische Strömungen

 C.Informationen

  I.Printmedien und Organisationen

  II.Informationsbörsen

 D.Mandantentypologie im Medizinrecht

 E.Das Honorar

  I.Mandatsbearbeitung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten

  II.Auszug aus dem Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit 2017

  III.Auszug aus dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (i.d.F. v. 31.5./1.6. und 18.7.2013)

  IV.Zivilrechtliche Verfahren

3. KapitelEuropäisches Gesundheitsrecht

 A.Einführung

 B.Gesundheitsrecht in der Europäischen Union

  I.Einführung

  II.Organisation und Struktur der Union

  III.Politiken und Maßnahmen der Union mit Bezug zum Gesundheitsrecht

 C.Gesundheitsrecht im Rahmen der Tätigkeit des Europarats

  I.Einführung

  II.Organisation und Aufgaben des Europarats

  III.Übereinkommen mit Bezug zum Gesundheitsrecht

  IV.Entscheidungen des EGMR mit Bezug zum Gesundheitsrecht

4. KapitelDas Gesundheitswesen in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

 A.Gesetzgebungskompetenz des Bundes

 B.Berufswahlfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Unternehmensfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG

 C.Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG

 D.Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG

 E.Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung, Art. 5 Abs. 3 GG

5. KapitelInfektionsschutzrecht

 I.Gesetzliche Grundlagen

 II.Koordinierung und Früherkennung

 III.Überwachung und Meldewesen

 IV.Verhütung übertragbarer Krankheiten

 V.Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

 VI.Entschädigung

 VII.Sanktionen

6. KapitelBerufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung

 A.Einführung

 B.Geschichte

  I.Allgemeines

  II.Freie Berufe im Gesundheitswesen

 C.Selbstverwaltung

  I.Begriff der Selbstverwaltung

  II.Idee der Selbstverwaltung

  III.Staatsrechtlicher Begriff der Selbstverwaltung

  IV.Funktionale Selbstverwaltung

  V.Perspektiven der Selbstverwaltung

  VI.Die Kammern der Heilberufe

  VII.Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

  VIII.Weitere Selbstverwaltungseinrichtungen der Heilberufe – Berufsständische Versorgungswerke

 D.Berufsrecht der Heilberufe

  I.Geschichte

  II.Aktuelle Entwicklungen

  III.Berufsrecht der Ärzte

  IV.Berufsrecht der Zahnärzte

  V.Berufsrecht der Apotheker

  VI.Berufsrecht der Psychotherapeuten

  VII.Berufsrecht der Tierärzte

 E.Berufsrecht anderer Heilberufe oder Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe)

  I.Allgemeines

  II.Andere Heilberufe im Einzelnen

  III.Heilhilfsberufe

  IV.Gesundheitshandwerk

  V.Andere Dienstleistungsberufe im Gesundheitswesen

7. KapitelDas Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

 A.Einleitung

  I.Definition Leistungsrecht

  II.Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht

 B.Grundprinzipien des Leistungsrechts

  I.Prinzip der umfassenden Versorgung

  II.Prinzipien der Eingrenzung der Versorgung

 C.Leistungsarten

  I.Das Sachleistungsprinzip des § 2 Abs. 2 S. 1 SGB V

  II.Die Kostenerstattung

  III.Geldleistungsansprüche

  IV.Satzungsleistungen

 D.System der Anspruchskonkretisierung durch untergesetzliches Recht

  I.Anspruchskonkretisierung durch sonstige Rechtsnormen außerhalb des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

  II.Leistungsvoraussetzungen und -ausschlüsse durch Rechtsverordnungen

  III.Untergesetzliche Normkonkretisierung

  IV.Rahmenempfehlungen und sonstige Richtlinien der Spitzenverbände

 E.Anspruchsstruktur und Anspruchskonkretisierung im Einzelfall

  I.Allgemeines

  II.Bewilligungsentscheidungen durch die Krankenkasse

  III.Norm- und Anspruchskonkretisierung durch Inanspruchnahme

 F.Tendenz

8. KapitelVertragsarztrecht

 A.Einführung

  I.Rahmenbedingungen

  II.Begriffsdefinition

 B.Historische Entwicklung

  I.Das Kassenarztrecht vor der RVO

  II.Die Zeit der RVO

  III.Das SGB V und die Gesundheitsreformen

 C.Die Beteiligten im Vertragsarztrecht

  I.Die Krankenkassen und deren Verbände

  II.Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen

  III.Die Gemeinsame Selbstverwaltung und ihre Gremien

  IV.Die Leistungserbringer

  V.Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG

  VI.Der Staat

 D.Rechtsgrundlagen des Vertragsarztrechts

  I.Rechtssetzungsinstrumentarium

  II.Die Verträge auf Bundes- und Landesebene

  III.Schiedswesen

 E.Grundprinzipien des Vertragsarztrechts

  I.Das Sachleistungsprinzip in der GKV

  II.Das Recht des Versicherten auf freie Arztwahl

  III.Die Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung

  IV.Das Wirtschaftlichkeitsgebot

  V.Qualitätssicherung

 F.Die vertragsärztliche Versorgung

  I.Die Versorgungsbereiche

  II.Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung

  III.Die Trennung hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung

  IV.Die psychotherapeutische Versorgung

  V.Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung

 G.Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

  I.Einleitung

  II.Rechtsgrundlagen

  III.Zuständige Behörden

  IV.Sonstige Beteiligte am Zulassungsverfahren

  V.Bedarfsplanung, §§ 99 ff. SGB V

  VI.Zulassung Ärzte/Zahnärzte

  VII.Ermächtigung

  VIII.Ambulante Leistungserbringung durch das Krankenhaus

  IX.Sonderformen von zugelassenen Einrichtungen

  X.Nachbesetzungsverfahren

  XI.Kooperative Praxisformen

  XII.Anstellung von Ärzten/Assistenten/Vertretern

  XIII.Zweigpraxis/ausgelagerte Praxisräume

  XIV.Fortbildungsverpflichtung

 H.Das vertragsärztliche Vergütungssystem

  I.Die Struktur des Systems

  II.Die Gesamtvergütung

  III.Honorarsteuerungsinstrumente

  IV.Arzt- und arztgruppenbezogene Regelleistungsvolumen (RLV)

  V.Psychotherapeutische Leistungen

  VI.Besonderheiten der vertragszahnärztlichen Vergütung

 I.Das vertragsärztliche Honorar

  I.Der Anspruch auf Honorierung

  II.Die nachträgliche Honorarberichtigung

 J.Die Wirtschaftlichkeitsprüfung

  I.Einführung

  II.Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung

  III.Allgemeine Ausführungen zu den Prüfverfahren

  IV.Statistische Vergleichsprüfung

  V.Besonderheiten der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztlichen Leistungen

  VI.Besonderheiten der Wirtschaftlichkeitsprüfung für ärztliche veranlasste Leistungen im Rahmen eines statistischen Vergleiches

  VII.Sonstiger Schaden und sonstige Verstöße gegen die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise

  VIII.Besonderheiten bei der zahnärztlichen Versorgung

  IX.Prüfvereinbarung

  X.Verwaltungsverfahren

 K.Disziplinarrecht

  I.Rechtsgrundlagen

  II.Verfahren

  III.Verfahrensgegenstand

  IV.Verfahrensabschluss

 L.Verfahrensrecht

  I.Vorbemerkung

  II.Anwendbares Recht

  III.Verwaltungsverfahren

  IV.Gerichtliches Verfahren

9. KapitelBesondere Versorgung

 A.Entwicklung

 B.Begriff

  I.Leistungssektoren übergreifende Versorgung

  II.Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung

  III.Besondere ambulante ärztliche Versorgungsaufträge

  IV.Verhältnis der besonderen Versorgung zur Regelversorgung

 C.Vertragspartner in der besonderen Versorgung

 D.Vertrag zur besonderen Versorgung

  I.Rechtsnatur und Freiwilligkeit

  II.Ausschreibung

  III.Vertragsinhalt

  IV.Vergütung

  V.Beitritt Dritter zum Integrationsvertrag

 E.Teilnahme der Versicherten

  I.Teilnahmeerklärung

  II.Teilnahmebedingungen

  III.Datenschutz

 F.Anschubfinanzierung

 G.Bereinigung der Gesamtvergütung

10. KapitelMedizinische Versorgungszentren

 A.Entstehungsgeschichte, Rechtstatsachen

  I.Entstehungsgeschichte

  II.Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)

  III.GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

  IV.Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

  V.GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

  VI.GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

  VII.Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

  VIII.Zahlen, Daten, Fakten

  IX.Vor- und Nachteile

 B.Beschreibung und Gründungsvoraussetzungen

  I.Vorgaben des Gesetzgebers

  II.Merkmal der „Einrichtung“

  III.Das „ärztliche“ Element der Einrichtung

  IV.Ärztliche Leitung

  V.Eintragung in das Arztregister

  VI.Tätigkeit als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt

  VII.Anforderungen an die Gründer

  VIII.Ort der Niederlassung

  IX.Überörtliches MVZ, Filialbildung

  X.Weitere Voraussetzungen für die MVZ-Zulassung oder die Anstellungsgenehmigung

  XI.Selbstschuldnerische Gesellschafterbürgschaft/Sicherheiten

  XII.Verlust der Gründereigenschaft

 C.Rechtsform des MVZ

  I.Gesetzliche Vorgaben, Gesetzgebungskompetenz

  II.Kriterien für die Rechtsformwahl

  III.Gesellschaftszweck, eigenständige Gesellschaft

  IV.Unzulässige/unzweckmäßige Rechtsformen

  V.Zulässige Rechtsformen

  VI.Änderung der Rechtsform und andere Formen der Umwandlung

  VII.Gesellschafterwechsel

  VIII.Zusammenfassung

 D.Erwerb und Verlust der MVZ-Zulassung

  I.Zuständigkeiten

  II.Prüfungsumfang und Ermessensausübung

  III.Widerspruchsverfahren

  IV.Klageverfahren

  V.Beendigung der Zulassung

  VI.Sonderkonstellation: Vorgaben zur Qualitätssicherung

  VII.Sonderkonstellation: Weiterbildungsermächtigung

 E.Rechte und Pflichten aus dem Zulassungsstatus

  I.Gesetzliche Generalverweisung

  II.Wichtige vertragsärztliche Pflichten

 F.Der im MVZ angestellte Arzt

  I.Status

  II.Genehmigung, Widerruf

  III.Arbeitszeitgestaltung

  IV.Privatärztliche Tätigkeit

  V.Vergütung

  VI.Verbot der Zuweisung gegen Entgelt

  VII.Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  VIII.Regelungen zum Vertragsarztsitz

  IX.Vertretung

 G.Haftung – insbesondere aus dem Behandlungsvertrag

  I.Behandlungsvertrag

  II.Sonstige Haftung

 H.Abrechnung

  I.Vertragsärztlicher Bereich

  II.Privatärztlicher Bereich

 I.Beschaffung von Zulassungen

  I.Grundsatz der Bedarfsplanungsneutralität

  II.Umwandlung der Zulassung bei Verzicht

  III.Beendigung der Zulassung und Fortführung der Praxis

  IV.Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ

  V.Reproduktion von Vertragsarztsitzen

 J.Kooperation mit Dritten

  I.Ermächtigte Krankenhausärzte

  II.MVZ-Träger als Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft

  III.Das MVZ als Mitglied von Organisationsgemeinschaften

  IV.Apotheker

  V.Krankenhausapotheke

  VI.Das MVZ in der integrierten Versorgung

11. KapitelDer Behandlungsvertrag

 A.Rechtsnatur

  I.Behandlungsvertrag als neue Sonderform des Dienstvertrages

  II.Vertrag zugunsten Dritter

  III.Vertragsinhalt

 B.Zustandekommen des Behandlungsvertrages

  I.Übereinstimmende Willenserklärungen

  II.Notfallbehandlung

  III.GKV-Patient

  IV.Hinzuziehung von Ärzten

  V.Abschlussfreiheit

  VI.Pflichten aus dem Behandlungsvertrag

12. KapitelDie ärztliche Abrechnung gegenüber Selbstzahlern

 A.Das Arzthonorar

  I.Gegenstand des Honoraranspruches

  II.Verbindlichkeit der Gebührenordnung

  III.Struktur der Gebühren

  IV.Entstehen des Gebührenanspruches

 B.Berechnungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen

  I.Gebühren und Gebührenverzeichnis

  II.Analogziffern

  III.Eigene Leistungen

  IV.Berechnung von Kosten

  V.IGeL

 C.Die Arztrechnung

  I.Inhalt

  II.Schriftform

  III.Inkasso/Klageverfahren

13. KapitelErstattungsfragen gegenüber PKV und Beihilfe

 A.Beihilfe

  I.Gegenstand der Beihilfe

  II.Beihilfefähige Aufwendungen

  III.Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit

  IV.Vorgreiflichkeit

  V.Widerspruchsfristen

  VI.Verwaltungsgerichtlicher Schwellenwert

  VII.Fürsorgepflicht

 B.PKV

  I.Anspruchsvoraussetzungen

  II.Forderungsübergang

  III.Inanspruchnahme von Leistungserbringern im Gesundheitswesen

  IV.Folgen der Vertragsverletzung

14. KapitelArzthaftungsrecht

 A.Einleitung

 B.Behandlungsvertrag

  I.Vertragsparteien/Passivlegitimation

  II.Vergütungspflicht

  III.Geschuldeter Standard

 C.Behandlungsfehler

  I.Einleitung

  II.Einzelne Fallgruppen

  III.Grober Behandlungsfehler

 D.Kausalität

  I.Die haftungsbegründende Kausalität

  II.Die haftungsausfüllende Kausalität

 E.Beweis

  I.Grundsatz

  II.Grober Behandlungsfehler

  III.Befunderhebungsfehler

  IV.Vollbeherrschbare Risiken

  V.Sicherungsaufklärung

  VI.Dokumentationsmängel

 F.Die ärztliche Aufklärungspflicht

  I.Dogmatischer Ausgangspunkt

  II.Grundlagen

  III.Umfang und Inhalt der Aufklärungspflicht

  IV.Die Form der Aufklärung

  V.Aufklärungspflichtiger und Aufklärungsadressat

  VI.Verzicht und mutmaßliche Einwilligung

  VII.Kausalität und Schutzzweck

  VIII.Beweislast

 G.Die Verjährung

  I.Die Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern

  II.Die Verjährung von Ansprüchen aus einer Aufklärungspflichtverletzung

  III.Kenntnis des Sozialversicherungsträgers bei Regressansprüchen

  IV.Anspruchsübergang auf Sozialhilfe- und/oder Sozialversicherungsträger

  V.Spätfolgen

  VI.Hemmung der Verjährung

  VII.Stillhalteabkommen (pactum de non petendo)

 H.Die ärztliche Dokumentationspflicht

  I.Zweck der Dokumentation

  II.Inhalt und Umfang der Dokumentation

  III.Form der Dokumentation

  IV.Zeitpunkt der Dokumentation

  V.Aufbewahrung und Verlust der Dokumentation

  VI.Folgen einer Verletzung der Dokumentationspflicht

 I.Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

  I.Ausgangspunkt

  II.Die Patientenverfügung

  III.Die Vorsorgevollmacht

  IV.Zusammenfassung

 J.Selbstständiges Beweisverfahren

15. KapitelHaftpflichtversicherungsrecht

 A.Einführung

  I.Der Grundsatz

  II.Berufsrecht

  III.Keine Ausnahmen

 B.Deckungsumfang

  I.Das zu versichernde Risiko

  II.Die Haftpflicht des angestellten und/oder beamteten Krankenhausarztes

  III.Der geschützte Versicherungszeitraum

 C.Obliegenheiten

  I.Anzeige- und Mitwirkungspflichten des Arztes

  II.Regulierungshoheit des Versicherers

  III.Keine „geborene“ Passivlegitimation des Haftpflichtversicherers

 D.Eingreifen der Pflichtversicherungsregelungen des VVG

  I.Versicherungspflicht durch entsprechende Regelungen in den Landesgesetzen

  II.Direktanspruch als Ausnahme

  III.Fiktiver Deckungsanspruch und Nachhaftung

  IV.Haftung als Gesamtschuldner

  V.Rangfolge mehrerer Ansprüche

  VI.Obliegenheiten des Dritten

 E.Mehrfachversicherung des identischen Interesses – Innenausgleich

 F.Erschöpfung der Deckungssumme

16. KapitelArztstrafrecht

 A.Einleitung

 B.Das materielle Arztstrafrecht

  I.Bedeutung des materiellen Arztstrafrechts

  II.Die einzelnen Straftatbestände des materiellen Arztstrafrechts

 C.Die Verteidigung in Arztstrafsachen

  I.Die Verteidigung des Beschuldigten

  II.Die Beratung von Geschädigten und Hinterbliebenen

  III.Der Zeugenbeistand

  IV.Rechtsfolgen arztstrafrechtlichen Fehlverhaltens

17. KapitelKooperationen im Gesundheitswesen, Ärztliches Gesellschaftsrecht

 A.Kooperationsrahmen

 B.Berufsausübungsgemeinschaften

  I.Begriff

  II.Die BAG-GbR (ehemals: Gemeinschaftspraxis) als besonders praxisrelevante Gestaltungsform

  III.Sonderformen der Berufsausübungsgemeinschaft

  IV.Partnerschaftsgesellschaft

  V.Ärztegesellschaft

  VI.Medizinische Kooperationsgemeinschaft

 C.Organisationsgemeinschaften

  I.Praxisgemeinschaft

  II.Apparategemeinschaft

  III.Laborgemeinschaft

  IV.Leistungserbringergemeinschaft

  V.Praxisnetz (Praxisverbund)

  VI.Betriebsgesellschaft

18. KapitelArbeitsrecht der Klinikärzte

 A.Einführung

 B.Klinikarzt als Erfüllungsgehilfe des Klinikträgers

  I.Stellung des Klinikarztes

  II.Weisungsrecht, insbesondere des Klinikträgers als Arbeitgeber

  III.Persönliche Leistungserbringung

  IV.Arbeitszeitgesetz

  V.Tarifrecht

  VI.Inhaltskontrolle von Dienstverträgen

  VII.Vergütung

  VIII.Nebentätigkeit

  IX.Beendigung des Dienstverhältnisses

 C.Besonderheiten der Klinikorganisation bei der Ausgestaltung des ärztlichen Dienstes

  I.Ärztlicher Dienst

  II.Chefärzte

  III.Oberärzte

  IV.Assistenzärzte

  V.Ärztliche Freelancer

 D.Schlussbemerkung

19. KapitelDas Liquidationsrecht des Chefarztes

 A.Begriff, Inhalt und Rechtsgrundlagen des Liquidationsrechts

  I.Begriff und Inhalt des Liquidationsrechts

  II.Rechtsgrundlagen des Liquidationsrechts

  III.Liquidationsrecht für niedergelassene Ärzte

 B.Rahmenbedingungen des Liquidationsrechts

  I.Die Wahlleistungsvereinbarung

  II.Vertretervereinbarung

  III.Kostenerstattung

  IV.Vorteilsausgleich

  V.Pflichten zur Mitarbeiterbeteiligung

  VI.Anpassung des Liquidationsrechts

  VII.Steuerliche Behandlung der Liquidationserlöse

20. KapitelKauf und Verkauf einer Arztpraxis

 A.Einleitung

 B.Vorbereitung und Umsetzung der Abgabe und Übernahme

  I.Langfristige Vorbereitung der Praxisabgabe (Veräußerer)

  II.Mittel- und kurzfristige Vorbereitung

  III.Umsetzungsphase

 C.Der Praxiskauf als Unternehmenskauf

  I.Gegenstand der Veräußerung

  II.Rechtsnatur der Veräußerung und deren Folgen

  III.Veräußerer- und Käuferqualifikationen

  IV.Ermittlung des Praxiswertes, Kaufpreisfindung

 D.Vorüberlegung zum Praxiskaufvertrag

  I.Vorvertragliche Gestaltungs- und Sicherungsmöglichkeiten

  II.Übernahme von Vertragsverhältnissen und Gesellschaftsanteilen

  III.Übergabe der Patientenkartei, Honorarforderungen

 E.Zulassungs- und Nachbesetzungsverfahren

  I.Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens

  II.Sicherung vor Zulassungsverlust und vor Zulassung eines unerwünschten Bewerbers

  III.Ermessen des Zulassungsausschusses

  IV.Widerspruch und Klage vor den Sozialgerichten

  V.Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Zulassungsnachbesetzung

  VI.„Übernahme“ bzw. Rückumwandlung einer Arztstelle

 F.Der Praxiskaufvertrag

  I.Form, sonstige Vorgaben, Allgemeine Geschäftsbedingungen

  II.Wesentlicher Vertragsinhalt

  III.Leistungsstörung und Gewährleistung

  IV.Rückkehrverbot

  V.Fälligkeit und Fristen

  VI.Schiedsverfahren, Wirtschaftsmediation, Salvatorische Klausel

  VII.Rückabwicklung des Kaufvertrags

 G.Steuerrechtliche Erwägungen

  I.Versteuerung des Gewinns aus Veräußerung

  II.Steuerliche Geltendmachung des Kaufpreises

  III.Sonstige Steuern

 H.Anwaltsgebühren

21. KapitelPraxisbewertung

 A.Einführung

  I.Entwicklungen des Umfeldes von Arztpraxen

  II.(Praxis-)Wert versus Preis versus Verkehrswert

 B.Einführung in die Unternehmensbewertung

  I.Bewertungsverfahren/-Methoden

  II.Bewertungsgrundsätze

  III.Bewertung von Unternehmen

 C.Methoden der Arztpraxisbewertung

  I.Modifiziertes Ertragswertverfahren

  II.Hinweise der Bundesärztekammer

  III.Weitere Bewertungsverfahren

 D.Rechtsprechung

 E.Einzelfragen der Bewertung

  I.Einzelaspekte zum ideellen Wert der Arztpraxis

  II.Methodenunabhängiger Rahmen zum Sachwert

  III.Der Markt für Arztpraxen

  IV.§ 738 BGB und Ertragswert

  V.Berücksichtigung von Steuern

  VI.Sondersituationen

 F.Zusammenfassung

22. KapitelKooperationen zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhaus

 A.Einleitung

 B.Belegärztliche Tätigkeit

  I.Voraussetzungen für eine Belegarzttätigkeit

  II.Kooperativer Belegarztvertrag

  III.Der Belegarztvertrag mit Honorarvertrag

 C.Der Konsiliararzt

  I.Der Begriff

  II.Haftung des Konsiliararztes

  III.Der „unechte“ Konsiliararzt bzw. Honorararzt

 D.Sonstige Kooperationen zwischen niedergelassenen (Vertrags-)Ärzten und Krankenhäusern

  I.Ambulante Operationen im Krankenhaus durch niedergelassene Vertragsärzte

  II.Einbindung niedergelassener Vertragsärzte in die präoperative Diagnostik und postoperative Therapie

23. KapitelDer beamtete Arzt

 A.Einleitung

 B.Rechtsgrundlagen

 C.Dienstrechtliche Stellung

 D.Nebentätigkeitsbereich

  I.Abgrenzung Dienstaufgaben/Nebentätigkeit

  II.Nebentätigkeit

  III.Nutzungsentgelt/Mitarbeiterbeteiligung

  IV.Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

 E.Berufsrechtliche Stellung

 F.Haftung

24. KapitelGrundzüge des Datenschutzrechts im Gesundheitswesen

 A.Einführung

  I.Rechtsgrundlagen

  II.Grundlagen

 B.Datenschutz in der Arztpraxis

  I.Grundlagen

  II.Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht

  III.Ausgewählte Betroffenenrechte in der praktischen Umsetzung

  IV.Verarbeitungsverzeichnis

  V.Auftragsverarbeitung – Verarbeitung der Daten durch Dritte

 C.Datenschutz im Krankenhaus

  I.Anwendbares Recht

  II.Datenverarbeitung im Krankenhaus

  III.Ausgewählte Betroffenenrechte in der praktischen Umsetzung

  IV.Rechenschaftspflicht – Krankenhausinformationssysteme

 D.Datenschutz im Bereich der Forschung

  I.Verarbeitung zu Forschungszwecken aufgrund Einwilligung der Betroffenen nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO

  II.Verarbeitung zu Forschungszwecken nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DS-GVO

  III.Bereichsspezifische Regelungen

 E.Ausblick

25. KapitelDer Arzt im Strafvollzug

 A.Gesundheitsfürsorge

 B.Aufgabenbereiche des Anstaltsarztes

 C.Rechte und Pflichten zur Weitergabe von Daten

 D.Externe Ärzte und Therapeuten

26. KapitelDer Arzt als Sachverständiger

 A.Der ärztliche Sachverständige als „Richter in Weiß“?!

 B.Aufgabe und Stellung des ärztlichen Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren

  I.Aufgabe des Sachverständigen

  II.Pflichten und Rechte des ärztlichen Sachverständigen im Verfahren

 C.Auswahl und Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen

  I.Kriterien der Auswahl des ärztlichen Sachverständigen

  II.Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit

 D.Inhalt des Beweisbeschlusses

  I.Medizinische Grundfragen der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen im Arzthaftpflichtprozess

  II.Medizinische Vorfragen der Beurteilung von Rechtsfragen – Beweislast und Aufklärung

 E.Überprüfung des Gutachtens im Verfahren

  I.Inhaltliche Überprüfung des Gutachtens

  II.Ergänzungsgutachten, mündliche Erörterung und Einholung eines weiteren Gutachtens

 F.Haftung des ärztlichen Sachverständigen im Verfahren

 G.Zusammenfassung

27. KapitelTransfusionswesen

 A.Einleitung

 B.Gesetzliche Grundlagen

 C.Der Zweck des Gesetzes

 D.Begriffsbestimmungen

 E.Gewinnung von Blutbestandteilen

 F.Die Anwendung von Blutprodukten

 G.Rückverfolgung

 H.Meldewesen

  I.Empfänger der Daten

  II.Adressat der Meldepflicht

  III.Inhalt der Meldung

  IV.Anonymisierung

  V.Hämophilieregister

 I.Sachverständige

 J.Mitteilungspflichten

 K.Haftung für Blut und Blutbestandteile

 L.Straf- und Bußgeldvorschriften

28. KapitelTransplantationswesen

 A.Einleitung

 B.Zweck des Gesetzes

 C.Entnahme beim toten Spender

 D.Entnahme beim lebenden Spender

 E.Entnahme und Vermittlung bestimmter Organe, Transplantationszentren, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben

 F.Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaften

 G.Verbot des Organ- und Gewebehandels, straf- und bußgeldrechtliche Vorschriften

29. KapitelReproduktionsmedizin

 A.Künstliche Befruchtung

  I.Einführung

  II.Heterologe Verfahren

  III.Reproduktionsmedizinische Maßnahmen bei lesbischen Paaren oder alleinstehenden Frauen

  IV.Kryokonservierung

  V.Familien- und unterhaltsrechtliche Konsequenzen

 B.Präimplantationsdiagnostik (PID)

  I.Die Problematik

  II.Zusammenfassung und Ausblick

  III.Rechtliche Regelungsebenen im Bereich der assistierten Reproduktion

30. KapitelBiomedizinische Forschung

 A.Einführung

 B.Erscheinungsformen biomedizinischer Forschung

 C.Rechtsgrundlagen

  I.Allgemeine Rechtsgrundlagen

  II.Spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen

 D.Ethikkommissionen

  I.Definition nach Art. 2 Nr. 11 VO (EU) 536/2014

  II.Definition nach Art. 2 VO (EU) 2017/745 Nr. 56 und VO (EU) 2017/746 Nr. 59

  III.Zusammensetzung

  IV.Das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und der Ethikkommission nach der VO 536/2014 bei Arzneimitteln

  V.Das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und der Ethikkommission bei Medizinprodukten und IVD nach der VO (EU) 2017/ 745 und der VO (EU) 2017/746

  VI.Nach weiteren spezialgesetzlichen Vorschriften

  VII.Zusammensetzung und Verfahrensgang

 E.Forschung über Biobanken und Register

 F.Schweigepflicht und Datenschutz

  I.Schweigepflicht

  II.Datenschutz

  III.Ärztliche Schweigepflicht

 G.Einbeziehung von Probanden und Patienten in Forschungsprojekte

 H.Haftung

 I.Interessenskonflikte

 J.Fälschung von Forschungsergebnissen

31. KapitelKrankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung, Versorgungsverträge

 A.Einführung

  I.Gesetzgebungskompetenz

  II.Krankenhausbegriff

  III.Abgrenzung zwischen Krankenhaus und Rehabilitationseinrichtung

  IV.Funktionale Differenzierung

  V.Belegkrankenhäuser und Anstaltskrankenhäuser

  VI.Tages- und Nachtkliniken, Praxiskliniken

  VII.Universitätskliniken

  VIII.Trägerschaft der Krankenhäuser

 B.Krankenhausplanung

  I.Ziel staatlicher Krankenhausplanung

  II.Anwendungsbereich des KHG

  III.Aufnahme in den Krankenhausplan und ihre Folgen

  IV.Inhalt des Krankenhausplans

  V.Die Planungskriterien des KHG

  VI.Planaufstellung – Mitwirkung der Beteiligten

  VII.Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid

  VIII.Rechtsnatur des Krankenhausplans und Verhältnis zum Feststellungsbescheid

  IX.Die Umsetzung der Versorgungsentscheidung

  X.Erlass des Feststellungsbescheides

  XI.Auswahlentscheidung

  XII.Rechtsschutz

 C.Krankenhausfinanzierung

  I.Finanzierungssysteme

  II.Adressat des KHG

  III.Investitionsförderung

  IV.Betriebskosten

  V.Krankenhausbehandlungsverträge

  VI.Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen – Fehlbelegung

32. KapitelArzneimittelrecht

 A.Einleitung

 B.Rechtsgrundlagen

  I.Europarechtliche Rechtsgrundlagen

  II.Nationale Rechtsgrundlagen

 C.Zweck des Gesetzes

 D.Geltungsbereich, Arzneimittelbegriff

  I.Die Bedeutung der Norm

  II.Tierarzneimittel

  III.Arzneimittel, Begriff und Abgrenzung

  IV.Fiktive Arzneimittel

 E.Ausnahmen

  I.Ausnahmen vom Geltungsbereich des AMG

  II.Antidefinition

 F.Herstellungserlaubnis

  I.Berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe an andere

  II.Blut- und Blutprodukte

  III.Organ- und Gewebetransplantate

  IV.Ausnahmen (Abs. 2)

  V.Gewebe

  VI.Zuständigkeit

 G.Zulassung von Arzneimitteln

  I.Fertigarzneimittel

  II.Tierarzneimittel

  III.Inhalt der Zulassung

  IV.Zentrales Zulassungsverfahren

  V.Geltungsbereich einer zentralen Zulassung

  VI.Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (mutual recognition procedures) – dezentrales Zulassungsverfahren

 H.Klinische Prüfung

  I.Definition und Voraussetzungen

  II.Ethikkommissionen

 I.Registrierung von Arzneimitteln

 J.Abgabe von Arzneimitteln

  I.Apothekenpflicht

  II.Inhalt und Umfang der Apothekenpflicht

  III.Ausnahmen von der Apothekenpflicht

  IV.Versandhandelsverbot

  V.Verbot des Direktbezuges

  VI.Inhalt und Umfang der Ausnahmen von der Apothekenpflicht

  VII.Weitere Ausnahmen von der Apothekenpflicht nach § 45 AMG

  VIII.Die Ausweitung der Apothekenpflicht

  IX.Die Beschränkung der Ausweitung

  X.Der Vertriebsweg

  XI.Bezug in Eigenbedarf

  XII.Die Verschreibungspflicht

  XIII.Die Verschreibung (Rezept)

  XIV.Der Freiverkauf

  XV.Die Sachkenntnis

  XVI.Die Abgabe im Reisegewerbe

  XVII.Großhandel mit Arzneimitteln (§ 52a AMG)

 K.Arzneimittelüberwachung

  I.Gegenstand der Überwachung

  II.Zweck der Überwachung

  III.Befugnis der Behörden

  IV.Aussageverweigerungsrecht

  V.Erlass von vorläufigen Anordnungen

 L.Sicherung und Kontrolle der Qualität

  I.Inhalt der Betriebsverordnungen

  II.Geltungsbereich der Betriebsverordnungen

  III.Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken

 M.Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln

  I.Die Einfuhrerlaubnis

  II.Das Zertifikatverfahren

  III.Haftungsrechtliche Gesichtspunkte

  IV.Das Verbringungsverbot

  V.Die Apothekeneinfuhr

  VI.Die Ausfuhr von Arzneimitteln

 N.Tierarzneimittel

  I.Herstellung

  II.Zulassung

  III.Tierarzneimittel im zentralen Zulassungsverfahren

  IV.Klinische Prüfung

  V.Abgabe von Tierarzneimitteln

 O.Arzneimittelhaftung

  I.Gefährdungshaftung

  II.Verschuldenshaftung

 P.Arzneimittelstrafrechts- und Bußgeldvorschriften

  I.Arzneimittelstrafrechtsvorschriften

  II.Arzneimittelbußgeldvorschriften

33. KapitelGrundzüge des Medizinprodukterechts

 A.Vom MPG zur MDR/MP-VO

 B.Begriffsbestimmungen (§ 2 MP-VO vormals § 3 MPG)

  I.Die Bedeutung der Norm

  II.Die Zweckbestimmung gemäß Art. 2 Nr. 12 MP-VO vormals § 3 Nr. 1a–d i.V.m. Nr. 10 MPG

  III.Sonderproblematik: Tissue Engineering

  IV.In-vitro-Diagnostika (§ 3 Nr. 4–7 MPG)

  V.Sonderanfertigung (Art. 2 Nr. 3 MP-VO vormals § 3 Nr. 8 MPG)

  VI.Zubehör (Art. 2 Nr. 2 MP-VO vormals § 3 Nr. 9 MPG)

  VII.Inverkehrbringen (Art. 2 Nr. 28 MP-VO vormals § 3 Nr. 11 MPG)

  VIII.Das „als neu aufbereitete“ Medizinprodukt

  IX.Hersteller (Art. 2 Nr. 30 MP-V vormals § 3 Nr. 15 MPG)

  X.Benannte Stellen (Art. 2 Nr. 42 MP-VO vormals § 3 Nr. 20 MPG)

  XI.Eigenherstellung (Art. 5 Abs. 5 MP-VO vormals § 3 Nr. 21 MPG)

  XII.In-vitro-Diagnostika aus Eigenherstellung (§ 3 Nr. 22 MPG i.d.F. der 3. MPG-Novelle, künftig Art. 5 IVDVO)

 C.Gefahrenprävention

 D.Konformitätsbewertung

 E.Klinische Bewertung und klinische Prüfung, Leistungsbewertung

  I.Klinische Prüfung

  II.Leistungsbewertungsprüfung
(§ 24 MPG, künftig Kapitel IV Art. 56–77 IvD-VO)

  III.Ethik-Kommissionen

 F.Haftung

  I.Problemaufriss

  II.Grundtypen der Produkthaftung

  III.Produzentenhaftung

  IV.Haftungsvoraussetzungen

  V.Markt- und Produktbeobachtungspflichten

 G.Werbung für und mit Medizinprodukten (Medizinprodukte und HWG)

 H.Das Medizinprodukt in der gesetzlichen Krankenversicherung

  I.Praktische Relevanz

  II.Medizinprodukte als Hilfsmittel im SGB V

  III.Das Hilfsmittelverzeichnis gem. § 139 SGB V

  IV.Kostenerstattung für Medizinprodukte in der GKV

34. KapitelApothekenrecht

 A.Einführung

 B.Die öffentliche Apotheke

  I.Betriebserlaubnis

  II.Gesetzliche Anforderungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis

 C.Der Apothekenbetrieb

  I.Der Apothekenleiter und sein Personal

  II.Die Apothekenbetriebsräume

  III.Die Herstellung von Arzneimitteln

  IV.Abgabe und Einfuhr von Arzneimitteln

  V.Apothekenübliche Waren und Dienstleistungen

  VI.Werberecht

 D.Besondere Apothekentypen

  I.Filialapotheken

  II.Zweigapotheke

  III.Krankenhausapotheke

  IV.Notapotheke

35. KapitelHeilmittelwerberecht

 A.Einleitung

 B.Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens

  I.Sinn und Zweck des Gesetzes

  II.Regelungsansatz und Verhältnis zu Wettbewerbsrecht und allgemeinem Deliktsrecht

  III.Erfasster Personenkreis und Überwachungsbehörden

  IV.Entwicklung und Anwendungsbereich des Gesetzes

  V.Einzelne heilmittelwerberechtliche Ge- und Verbote

  VI.Unterscheidung von Fachkreis- und Publikumswerbung

36. KapitelPflegepflichtversicherung

 A.Vorbemerkungen

 B.Die Organisation der Pflegeversicherung

 C.Versicherungspflicht und Kontrahierungszwang

  I.Versicherungspflicht

  II.Kontrahierungszwang

 D.Beginn und Ende des Versicherungsschutzes

  I.Beginn des Versicherungsschutzes

  II.Ende des Versicherungsschutzes

 E.Die Leistungen der Pflegeversicherung

  I.Leistungen bei häuslicher Pflege

  II.Vollstationäre Pflege

  III.Entlastung und Förderung

  IV.Leistungen für Pflegepersonen nach § 19 SGB XI

 F.Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

  I.Begriff der Pflegebedürftigkeit

  II.Dauer der Pflegebedürftigkeit

  III.Modulare Bereichsprüfung

  IV.Tätigkeit auf Antrag

  V.Begutachtung durch den ärztlichen Sachverständigen

  VI.Entscheidung des Versicherers und der Pflegekassen

  VII.Klageverfahren

37. KapitelAmbulante Pflegedienste

 A.Vorbemerkung

 B.Sicherstellung der Pflege durch ambulante Pflegedienste

  I.Vertragsstrukturen

  II.Organisation der Pflegedienste

  III.Die neue Chimäre: insbesondere anbieterorganisierte Pflege-Wohngemeinschaften

  IV.Qualitätssicherung und Prüfungsverfahren

 C.Selbstständigkeit in der ambulanten Pflege

38. KapitelRehabilitationswesen

 A.Begriff und Entwicklung des Rehabilitationswesens

 B.Das Rehabilitationsrecht im SGB IX

  I.Allgemeine Regelungen

  II.Leistungen zur Teilhabe

 C.Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

  I.Allgemeines

  II.Ambulante (einschließlich teilstationäre) Rehabilitation

  III.Stationäre Rehabilitation

  IV.Rehabilitation und besondere Versorgung

  V.Mutter-Kind-Kuren

  VI.Sonstige Rehabilitationsleistungen, Fahrtkosten

39. KapitelBerufsgenossenschaftliche Heilbehandlung

 A.System der gesetzlichen Unfallversicherung

  I.Aufgaben

  II.Trägerschaft und Finanzierung

  III.Europarecht

 B.Versicherter Personenkreis und Versicherungsfall

  I.Versicherter Personenkreis

  II.Versicherungsfall

 C.Umfang der Heilbehandlung

 D.Durchführung der Heilbehandlung

  I.Gesetzliche Regelung und Vertrag Ärzte/UVTr

  II.Besondere Verfahrensarten

  III.Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie häuslicher Krankenpflege

 E.Haftung und Haftungsbeschränkung

 F.Reform der gesetzlichen Unfallversicherung

40. KapitelRettungsdienst, Notarzt

 A.Einführung

  I.Bedeutung des Rettungsdienstes

  II.Rechtsgrundlagen

 B.Aufgaben und Struktur des Rettungsdienstes

  I.Rettungsdienst

  II.Notarztdienst

  III.Kosten

  IV.Aufsicht

 C.Genehmigungsverfahren

  I.Genehmigungspflicht

  II.Genehmigungsvoraussetzungen

  III.Pflichten des Unternehmers

 D.Organisation des Rettungsdienstes

  I.Einrichtungen

  II.Rettungsmittel

  III.Einsatzsysteme

 E.Personal im Rettungsdienst

  I.Ärztliches Personal

  II.Nichtärztliches Personal

  III.Fortbildung

 F.Aufgabenverteilung im Rettungsdienst

  I.Ärztliches Personal

  II.Nichtärztliches Personal

 G.Haftungsfragen

 H.Reformbestrebungen

41. KapitelSteuerrecht

 A.Grundsätze der Besteuerung des niedergelassenen Arztes

  I.Aufnahme der Tätigkeit

  II.Laufende Besteuerung

  III.Praxisveräußerung/Praxisabgabe

  IV.Besteuerung der Beendigung/Aufgabe der Praxis

 B.Besteuerung der Berufsausübungsgemeinschaften

  I.Die klassische Gemeinschaftspraxis

  II.Die Teilgemeinschaftspraxis

  III.Die überörtliche Gemeinschaftspraxis und Filialbildung („Zweigpraxis“)

 C.Besteuerung neuerer/sonstiger Kooperationsformen

  I.Medizinische Versorgungszentren

  II.Integrierte Versorgung – Ertragsteuern

  III.Managementgesellschaften

 D.Besteuerung der Praxis-/Apparate-/Laborgemeinschaften

  I.Grundzüge der Besteuerung

  II.Leistungen an Nichtmitglieder

  III.Beteiligung von nicht freiberuflich ärztlich tätigen Mitgliedern

  IV.Abgrenzung zur Betreibergesellschaft

 E.Besteuerung wahlärztlicher Leistungen eines Chefarztes und seiner nachgeordneten Mitarbeiter

 F.Zuweisung gegen Entgelt aus steuerlicher Sicht

  I.Steuerliche Vorüberlegungen

  II.Steuerliche Beurteilung von Entgelten für die Zuweisung von Patienten

  III.Steuerliche Beurteilung von verdeckten Entgelten für die Zuweisung von Patienten

  IV.Steuerliche Beurteilung von unzutreffend deklarierten Entgelten für die Zuweisung von Patienten

  V.Steuerliche Beurteilung kooperativer Zuweisermodelle

42. KapitelÄrztliche Versorgungswerke

 A.Einleitung

 B.Versorgungswerke als Teil des Alterssicherungssystems der Bundesrepublik

 C.Geschichtliche Entwicklung

 D.Normgefüge

  I.Satzung

  II.Landesrecht

  III.Bundesrecht

  IV.Europarecht

 E.Rechtliche Ausgestaltung

  I.Rechtsform

  II.Organisation und Verwaltung

  III.Mitgliedschaft

  IV.Leistungsumfang

  V.Finanzierung

 F.Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (§ 6 SGB VI)

  I.§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI

  II.§ 6 Abs. 5 SGB VI

43. KapitelBetriebsarzt

 A.Fachrichtung Arbeitsmedizin

 B.Anforderungen an Betriebsärzte

 C.Rechtliche Stellung des Betriebsarztes

 D.Aufgaben des Betriebsarztes

 E.Arbeitsmedizinische Untersuchungen

  I.Vorsorge

  II.Einstellungs-/Eignungsuntersuchung

 F.Schweigepflicht

  I.Grundsatz

  II.Einwilligung

  III.Rechtfertigender Notstand

 G.Betriebsärzte und Arzneimittel

 H.Umsatzsteuerpflichtige Leistungen

 I.Haftung des Betriebsarztes

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis