Handbuch Medizinrecht
Dr. Rudolf Ratzel | Justizrat Dr. Bernd Luxenburger |
Bearbeitet von Dr. Stefan Bäune • Dr. Daniel Brauer, LL.M. • Dr. Tilman Clausen | |
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4., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage | |
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Impressum
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Vorwort
Im Vorwort zur 1. Auflage 2008 haben wir die – rhetorische – Frage aufgeworfen, ob es angesichts der zahlreichen Neuerscheinungen im Medizinrecht überhaupt einen Bedarf für ein derartiges Werk gibt. Wir haben dies damals optimistisch bejaht und waren dennoch von der sehr positiven Aufnahme auch der zweiten und dritten Auflage des Handbuchs überrascht. Es hat sich bewährt, dass sich Autoren zur Mitarbeit bereit erklärt haben, die die Themen, über die sie publizieren, nicht nur aus der Theorie, sondern aus der eigenen Praxis anhand konkreter Problemstellungen kennen. Nach nunmehr sechs Jahren war es an der Zeit, eine komplette Neubearbeitung anzugehen. Erfreulicherweise haben sich nicht nur die meisten der bisherigen Autoren spontan bereit erklärt, bei der vierten Auflage an Bord zu bleiben, sondern es konnten für alte und neue Themen auch weitere Spezialisten gewonnen werden. Denjenigen, die viele Jahre Zeit und Engagement eingebracht haben und sich bei dieser Auflage nicht mehr beteiligen, sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. Neue Bearbeitungsteams haben sich gebildet. Erfahrene Medizinrechtler, die sich eigentlich zurückziehen wollten, haben junge Kolleginnen und Kollegen gefunden und mit diesen gemeinsam im Team die jeweiligen Kapitel fortentwickelt. Der Leser wird viele neue Ansätze erkennen, und mancher „alte“ Medizinrechtler wird insgeheim einräumen, dass die „Jungen“ nicht nur manchmal anders denken, sondern, soweit wir dies als Herausgeber beurteilen können, einfach gut sind.
Das Inhaltsverzeichnis belegt, wie weit der thematische Bogen im Medizinrecht mittlerweile gespannt werden kann. Neue Themen wurden aufgenommen: Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie war ein Kapitel zum Infektionsschutzrecht überfällig. Die DS-GVO hinterlässt auch im Medizinrecht Spuren. Ein zusätzliches Kapitel hierzu deckt den Informationsbedarf. Die zahlreichen Aktivitäten im Gesundheitsministerium haben den Autoren, insbesondere den Autoren des Kapitels zum Vertragsarztrecht, schlaflose Nächte bereitet; ihnen gilt an dieser Stelle besonderer Dank. Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen machte nicht nur den Strafrechtlern viel Arbeit, sondern führte auch dazu, dass das Kapitel zu sektorübergreifenden Kooperationen grundlegend überarbeitet werden musste. Dies gilt natürlich auch für solch dynamische Fächer wie das Liquidationsrecht und das Steuerrecht. Aber auch all die anderen Teams haben beachtliche Ergebnisse vorzuweisen, weil sie nicht nur die bisherigen Beiträge überarbeitet im Sinne von aktualisiert haben. Der Leser wird zum Teil völlig neue Gliederungen und Schwerpunkte finden. Autorenteam und Herausgeber haben sich bemüht, nicht nur die Anregungen aus der Leserschaft, sondern auch die eine oder andere Kritik aufzunehmen und umzusetzen. Der Bearbeitungsstand konnte durch eine sehr flexible Kooperation mit dem C.F. Müller Verlag sehr aktuell gehalten werden. Dies zeigt beispielhaft, dass das Kapitel zum IfSG noch die Änderungen vom August 2020 eingepflegt hat. Aber auch die übrigen Kapitel befinden sich weitgehend auf dem Stand von September 2020. Somit wird das Handbuch im Zeitpunkt seines Erscheinens wieder den status quo im Medizinrecht abbilden. Dennoch bringt es die Schnelllebigkeit des Medizinrechts aufgrund vielfältiger gesetzgeberischer Aktivitäten mit sich, dass bereits im Zeitpunkt des Erscheinens schon wieder Neuerungen abzusehen sind. Dies wird sich nie vermeiden lassen, was jeder mit der Materie Vertraute bestätigen kann.
Gerne halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen unter dem Link www.cfmueller.de/hdb-mr/ auf dem Laufenden.
Neben den Autoren bedanken wir uns beim C.F. Müller Verlag. Über Anregungen und Kritik freuen wir uns.
München/Saarbrücken im Oktober 2020
Dr. Rudolf Ratzel Justizrat Dr. Bernd Luxenburger |
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Fachanwälte für Medizinrecht |
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Autorenverzeichnis
Dr. Stefan Bäune
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Essen
Dr. Daniel Brauer, LL.M.
Richter am Verwaltungsgericht, Kassel
Dr. Tilman Clausen
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover
Udo H. Cramer
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht (bis 2015), Diplom-Kaufmann, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Arztpraxen (IHK München und Oberbayern), München
Dr. Roland Flasbarth
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Essen
Dr. Julia Garbe
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, München
Dr. Joachim Giring
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Saarbrücken
Peter Goldbach, LL.M.
Diplom-Kaufmann, München
Dr. Martin Sebastian Greiff, Mag.rer.publ.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München
Dr. Christine Greiner
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
Dirk Griebau
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fürth
Prof. Dr. Roman Grinblat, LL.M.
Professur für Soziale Arbeit – Studienrichtung Sozialmanagement, Heidenheim
Karl Hartmannsgruber
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München
Dr. Henrike John
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, München
Dr. Hendrike Jung
Richterin am Landgericht, Saarbrücken
Thomas Ketteler-Eising
Steuerberater, Diplom-Betriebswirt, Köln
Peter Knüpper
Rechtsanwalt, München
Dr. Christel Köhler-Hohmann
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, München
Sven Lichtschlag-Traut
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Saarbrücken
AkadD a.D. Dr. Hans-Dieter Lippert
Rechtsanwalt, Ulm
Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justizrat Dr. Bernd Luxenburger
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Saarbrücken
Prof. Dr. Karl-Heinz Möller
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Düsseldorf
Dr. Rudolf Ratzel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München
Dr. Yvonne J. Remplik
Rechtsanwältin, Düsseldorf
Dr. Dr. Thomas Ruppel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Lübeck
Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel.
Rechtsanwältin, Frankfurt am Main
Dr. Jens Schmidt
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Saarbrücken
Jörn Schroeder-Printzen
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Potsdam
Dr. Aygün Starzer
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Landau a.d. Isar
Dr. Andreas Staufer
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München
Dr. Heike Thomae
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Dortmund
Dr. Thomas Vollmöller
Rechtsanwalt, München
Dr. Jan Wiesener
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München
Dr. Florian Wölk
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Saarbrücken
Inhalts- und Bearbeiterübersicht
Vorwort
Autorenverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. KapitelEinleitung(Dr. Rudolf Ratzel)
2. KapitelDas medizinrechtliche Mandat(Dr. Rudolf Ratzel)
3. KapitelEuropäisches Gesundheitsrecht(Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.)
4. KapitelDas Gesundheitswesen in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland(Dr. Rudolf Ratzel)
5. KapitelInfektionsschutzrecht(Dr. Rudolf Ratzel)
6. KapitelBerufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung(Dr. Rudolf Ratzel/Peter Knüpper)
7. KapitelDas Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung(Prof. Dr. Roman Grinblat, LL.M.)
8. KapitelVertragsarztrecht(Karl Hartmannsgruber/Jörn Schroeder-Printzen/Dr. Henrike John)
9. KapitelBesondere Versorgung(Dr. Stefan Bäune)
10. KapitelMedizinische Versorgungszentren(Dr. Yvonne J. Remplik/Dr. Roland Flasbarth)
11. KapitelDer Behandlungsvertrag(Dirk Griebau)
12. KapitelDie ärztliche Abrechnung gegenüber Selbstzahlern(Dirk Griebau)
13. KapitelErstattungsfragen gegenüber PKV und Beihilfe(Dirk Griebau)
14. KapitelArzthaftungsrecht(Dr. Hendrike Jung/Sven Lichtschlag-Traut/Dr. Rudolf Ratzel)
15. KapitelHaftpflichtversicherungsrecht(Dr. Rudolf Ratzel/Dr. Christine Greiner)
16. KapitelArztstrafrecht(Dr. Joachim Giring/Dr. Jens Schmidt)
17. KapitelKooperationen im Gesundheitswesen, Ärztliches Gesellschaftsrecht(Prof. Dr. Karl-Heinz Möller/Dr. Dr. Thomas Ruppel)
18. KapitelArbeitsrecht der Klinikärzte(Dr. Christel Köhler-Hohmann)
19. KapitelDas Liquidationsrecht des Chefarztes(Dr. Tilman Clausen/Jörn Schroeder-Printzen)
20. KapitelKauf und Verkauf einer Arztpraxis(Dr. Andreas Staufer)
21. KapitelPraxisbewertung(Udo H. Cramer/Peter Goldbach, LL.M.)
22. KapitelKooperationen zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhaus(Dr. Rudolf Ratzel/Dr. Bernd Luxenburger)
23. KapitelDer beamtete Arzt(Dr. Hans-Dieter Lippert)
24. KapitelGrundzüge des Datenschutzrechts im Gesundheitswesen(Dr. Julia Garbe)
25. KapitelDer Arzt im Strafvollzug(Dr. Joachim Giring)
26. KapitelDer Arzt als Sachverständiger(Dr. Florian Wölk)
27. KapitelTransfusionswesen(Dr. Hans-Dieter Lippert)
28. KapitelTransplantationswesen(Dr. Rudolf Ratzel)
29. KapitelReproduktionsmedizin(Dr. Rudolf Ratzel)
30. KapitelBiomedizinische Forschung(Dr. Hans-Dieter Lippert)
31. KapitelKrankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung, Versorgungsverträge(Dr. Heike Thomae/Dr. Rudolf Ratzel)
32. KapitelArzneimittelrecht(Dr. Hans-Dieter Lippert)
33. KapitelGrundzüge des Medizinprodukterechts(Dr. Rudolf Ratzel)
34. KapitelApothekenrecht(Dr. Jan Wiesener)
35. KapitelHeilmittelwerberecht(Dr. Martin Sebastian Greiff)
36. KapitelPflegepflichtversicherung(Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel.)
37. KapitelAmbulante Pflegedienste(Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel.)
38. KapitelRehabilitationswesen(Dr. Thomas Vollmöller/Dr. Aygün Starzer)
39. KapitelBerufsgenossenschaftliche Heilbehandlung(Dr. Rudolf Ratzel/Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.)
40. KapitelRettungsdienst, Notarzt(Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.)
41. KapitelSteuerrecht(Thomas Ketteler-Eising)
42. KapitelÄrztliche Versorgungswerke(Dr. Daniel Brauer, LL.M.)
43. KapitelBetriebsarzt(Sven Lichtschlag-Traut)
Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Autorenverzeichnis
Inhalts- und Bearbeiterübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. KapitelEinleitung
2. KapitelDas medizinrechtliche Mandat
A.Allgemeines
B.Medizinrecht als Querschnittsfach
I.Öffentlich-rechtliche Prägung des Medizinrechts
II.Medizinrecht und gesellschaftspolitische Strömungen
C.Informationen
I.Printmedien und Organisationen
II.Informationsbörsen
D.Mandantentypologie im Medizinrecht
E.Das Honorar
I.Mandatsbearbeitung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
II.Auszug aus dem Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit 2017
III.Auszug aus dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (i.d.F. v. 31.5./1.6. und 18.7.2013)
IV.Zivilrechtliche Verfahren
3. KapitelEuropäisches Gesundheitsrecht
A.Einführung
B.Gesundheitsrecht in der Europäischen Union
I.Einführung
II.Organisation und Struktur der Union
III.Politiken und Maßnahmen der Union mit Bezug zum Gesundheitsrecht
C.Gesundheitsrecht im Rahmen der Tätigkeit des Europarats
I.Einführung
II.Organisation und Aufgaben des Europarats
III.Übereinkommen mit Bezug zum Gesundheitsrecht
IV.Entscheidungen des EGMR mit Bezug zum Gesundheitsrecht
4. KapitelDas Gesundheitswesen in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
A.Gesetzgebungskompetenz des Bundes
B.Berufswahlfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Unternehmensfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
C.Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG
D.Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG
E.Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung, Art. 5 Abs. 3 GG
5. KapitelInfektionsschutzrecht
I.Gesetzliche Grundlagen
II.Koordinierung und Früherkennung
III.Überwachung und Meldewesen
IV.Verhütung übertragbarer Krankheiten
V.Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
VI.Entschädigung
VII.Sanktionen
6. KapitelBerufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung
A.Einführung
B.Geschichte
I.Allgemeines
II.Freie Berufe im Gesundheitswesen
C.Selbstverwaltung
I.Begriff der Selbstverwaltung
II.Idee der Selbstverwaltung
III.Staatsrechtlicher Begriff der Selbstverwaltung
IV.Funktionale Selbstverwaltung
V.Perspektiven der Selbstverwaltung
VI.Die Kammern der Heilberufe
VII.Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
VIII.Weitere Selbstverwaltungseinrichtungen der Heilberufe – Berufsständische Versorgungswerke
D.Berufsrecht der Heilberufe
I.Geschichte
II.Aktuelle Entwicklungen
III.Berufsrecht der Ärzte
IV.Berufsrecht der Zahnärzte
V.Berufsrecht der Apotheker
VI.Berufsrecht der Psychotherapeuten
VII.Berufsrecht der Tierärzte
E.Berufsrecht anderer Heilberufe oder Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe)
I.Allgemeines
II.Andere Heilberufe im Einzelnen
III.Heilhilfsberufe
IV.Gesundheitshandwerk
V.Andere Dienstleistungsberufe im Gesundheitswesen
7. KapitelDas Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung
A.Einleitung
I.Definition Leistungsrecht
II.Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht
B.Grundprinzipien des Leistungsrechts
I.Prinzip der umfassenden Versorgung
II.Prinzipien der Eingrenzung der Versorgung
C.Leistungsarten
I.Das Sachleistungsprinzip des § 2 Abs. 2 S. 1 SGB V
II.Die Kostenerstattung
III.Geldleistungsansprüche
IV.Satzungsleistungen
D.System der Anspruchskonkretisierung durch untergesetzliches Recht
I.Anspruchskonkretisierung durch sonstige Rechtsnormen außerhalb des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
II.Leistungsvoraussetzungen und -ausschlüsse durch Rechtsverordnungen
III.Untergesetzliche Normkonkretisierung
IV.Rahmenempfehlungen und sonstige Richtlinien der Spitzenverbände
E.Anspruchsstruktur und Anspruchskonkretisierung im Einzelfall
I.Allgemeines
II.Bewilligungsentscheidungen durch die Krankenkasse
III.Norm- und Anspruchskonkretisierung durch Inanspruchnahme
F.Tendenz
8. KapitelVertragsarztrecht
A.Einführung
I.Rahmenbedingungen
II.Begriffsdefinition
B.Historische Entwicklung
I.Das Kassenarztrecht vor der RVO
II.Die Zeit der RVO
III.Das SGB V und die Gesundheitsreformen
C.Die Beteiligten im Vertragsarztrecht
I.Die Krankenkassen und deren Verbände
II.Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen
III.Die Gemeinsame Selbstverwaltung und ihre Gremien
IV.Die Leistungserbringer
V.Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG
VI.Der Staat
D.Rechtsgrundlagen des Vertragsarztrechts
I.Rechtssetzungsinstrumentarium
II.Die Verträge auf Bundes- und Landesebene
III.Schiedswesen
E.Grundprinzipien des Vertragsarztrechts
I.Das Sachleistungsprinzip in der GKV
II.Das Recht des Versicherten auf freie Arztwahl
III.Die Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung
IV.Das Wirtschaftlichkeitsgebot
V.Qualitätssicherung
F.Die vertragsärztliche Versorgung
I.Die Versorgungsbereiche
II.Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung
III.Die Trennung hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung
IV.Die psychotherapeutische Versorgung
V.Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung
G.Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
I.Einleitung
II.Rechtsgrundlagen
III.Zuständige Behörden
IV.Sonstige Beteiligte am Zulassungsverfahren
V.Bedarfsplanung, §§ 99 ff. SGB V
VI.Zulassung Ärzte/Zahnärzte
VII.Ermächtigung
VIII.Ambulante Leistungserbringung durch das Krankenhaus
IX.Sonderformen von zugelassenen Einrichtungen
X.Nachbesetzungsverfahren
XI.Kooperative Praxisformen
XII.Anstellung von Ärzten/Assistenten/Vertretern
XIII.Zweigpraxis/ausgelagerte Praxisräume
XIV.Fortbildungsverpflichtung
H.Das vertragsärztliche Vergütungssystem
I.Die Struktur des Systems
II.Die Gesamtvergütung
III.Honorarsteuerungsinstrumente
IV.Arzt- und arztgruppenbezogene Regelleistungsvolumen (RLV)
V.Psychotherapeutische Leistungen
VI.Besonderheiten der vertragszahnärztlichen Vergütung
I.Das vertragsärztliche Honorar
I.Der Anspruch auf Honorierung
II.Die nachträgliche Honorarberichtigung
J.Die Wirtschaftlichkeitsprüfung
I.Einführung
II.Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung
III.Allgemeine Ausführungen zu den Prüfverfahren
IV.Statistische Vergleichsprüfung
V.Besonderheiten der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztlichen Leistungen
VI.Besonderheiten der Wirtschaftlichkeitsprüfung für ärztliche veranlasste Leistungen im Rahmen eines statistischen Vergleiches
VII.Sonstiger Schaden und sonstige Verstöße gegen die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise
VIII.Besonderheiten bei der zahnärztlichen Versorgung
IX.Prüfvereinbarung
X.Verwaltungsverfahren
K.Disziplinarrecht
I.Rechtsgrundlagen
II.Verfahren
III.Verfahrensgegenstand
IV.Verfahrensabschluss
L.Verfahrensrecht
I.Vorbemerkung
II.Anwendbares Recht
III.Verwaltungsverfahren
IV.Gerichtliches Verfahren
9. KapitelBesondere Versorgung
A.Entwicklung
B.Begriff
I.Leistungssektoren übergreifende Versorgung
II.Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung
III.Besondere ambulante ärztliche Versorgungsaufträge
IV.Verhältnis der besonderen Versorgung zur Regelversorgung
C.Vertragspartner in der besonderen Versorgung
D.Vertrag zur besonderen Versorgung
I.Rechtsnatur und Freiwilligkeit
II.Ausschreibung
III.Vertragsinhalt
IV.Vergütung
V.Beitritt Dritter zum Integrationsvertrag
E.Teilnahme der Versicherten
I.Teilnahmeerklärung
II.Teilnahmebedingungen
III.Datenschutz
F.Anschubfinanzierung
G.Bereinigung der Gesamtvergütung
10. KapitelMedizinische Versorgungszentren
A.Entstehungsgeschichte, Rechtstatsachen
I.Entstehungsgeschichte
II.Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)
III.GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
IV.Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
V.GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
VI.GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
VII.Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
VIII.Zahlen, Daten, Fakten
IX.Vor- und Nachteile
B.Beschreibung und Gründungsvoraussetzungen
I.Vorgaben des Gesetzgebers
II.Merkmal der „Einrichtung“
III.Das „ärztliche“ Element der Einrichtung
IV.Ärztliche Leitung
V.Eintragung in das Arztregister
VI.Tätigkeit als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt
VII.Anforderungen an die Gründer
VIII.Ort der Niederlassung
IX.Überörtliches MVZ, Filialbildung
X.Weitere Voraussetzungen für die MVZ-Zulassung oder die Anstellungsgenehmigung
XI.Selbstschuldnerische Gesellschafterbürgschaft/Sicherheiten
XII.Verlust der Gründereigenschaft
C.Rechtsform des MVZ
I.Gesetzliche Vorgaben, Gesetzgebungskompetenz
II.Kriterien für die Rechtsformwahl
III.Gesellschaftszweck, eigenständige Gesellschaft
IV.Unzulässige/unzweckmäßige Rechtsformen
V.Zulässige Rechtsformen
VI.Änderung der Rechtsform und andere Formen der Umwandlung
VII.Gesellschafterwechsel
VIII.Zusammenfassung
D.Erwerb und Verlust der MVZ-Zulassung
I.Zuständigkeiten
II.Prüfungsumfang und Ermessensausübung
III.Widerspruchsverfahren
IV.Klageverfahren
V.Beendigung der Zulassung
VI.Sonderkonstellation: Vorgaben zur Qualitätssicherung
VII.Sonderkonstellation: Weiterbildungsermächtigung
E.Rechte und Pflichten aus dem Zulassungsstatus
I.Gesetzliche Generalverweisung
II.Wichtige vertragsärztliche Pflichten
F.Der im MVZ angestellte Arzt
I.Status
II.Genehmigung, Widerruf
III.Arbeitszeitgestaltung
IV.Privatärztliche Tätigkeit
V.Vergütung
VI.Verbot der Zuweisung gegen Entgelt
VII.Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
VIII.Regelungen zum Vertragsarztsitz
IX.Vertretung
G.Haftung – insbesondere aus dem Behandlungsvertrag
I.Behandlungsvertrag
II.Sonstige Haftung
H.Abrechnung
I.Vertragsärztlicher Bereich
II.Privatärztlicher Bereich
I.Beschaffung von Zulassungen
I.Grundsatz der Bedarfsplanungsneutralität
II.Umwandlung der Zulassung bei Verzicht
III.Beendigung der Zulassung und Fortführung der Praxis
IV.Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ
V.Reproduktion von Vertragsarztsitzen
J.Kooperation mit Dritten
I.Ermächtigte Krankenhausärzte
II.MVZ-Träger als Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft
III.Das MVZ als Mitglied von Organisationsgemeinschaften
IV.Apotheker
V.Krankenhausapotheke
VI.Das MVZ in der integrierten Versorgung
11. KapitelDer Behandlungsvertrag
A.Rechtsnatur
I.Behandlungsvertrag als neue Sonderform des Dienstvertrages
II.Vertrag zugunsten Dritter
III.Vertragsinhalt
B.Zustandekommen des Behandlungsvertrages
I.Übereinstimmende Willenserklärungen
II.Notfallbehandlung
III.GKV-Patient
IV.Hinzuziehung von Ärzten
V.Abschlussfreiheit
VI.Pflichten aus dem Behandlungsvertrag
12. KapitelDie ärztliche Abrechnung gegenüber Selbstzahlern
A.Das Arzthonorar
I.Gegenstand des Honoraranspruches
II.Verbindlichkeit der Gebührenordnung
III.Struktur der Gebühren
IV.Entstehen des Gebührenanspruches
B.Berechnungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen
I.Gebühren und Gebührenverzeichnis
II.Analogziffern
III.Eigene Leistungen
IV.Berechnung von Kosten
V.IGeL
C.Die Arztrechnung
I.Inhalt
II.Schriftform
III.Inkasso/Klageverfahren
13. KapitelErstattungsfragen gegenüber PKV und Beihilfe
A.Beihilfe
I.Gegenstand der Beihilfe
II.Beihilfefähige Aufwendungen
III.Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit
IV.Vorgreiflichkeit
V.Widerspruchsfristen
VI.Verwaltungsgerichtlicher Schwellenwert
VII.Fürsorgepflicht
B.PKV
I.Anspruchsvoraussetzungen
II.Forderungsübergang
III.Inanspruchnahme von Leistungserbringern im Gesundheitswesen
IV.Folgen der Vertragsverletzung
14. KapitelArzthaftungsrecht
A.Einleitung
B.Behandlungsvertrag
I.Vertragsparteien/Passivlegitimation
II.Vergütungspflicht
III.Geschuldeter Standard
C.Behandlungsfehler
I.Einleitung
II.Einzelne Fallgruppen
III.Grober Behandlungsfehler
D.Kausalität
I.Die haftungsbegründende Kausalität
II.Die haftungsausfüllende Kausalität
E.Beweis
I.Grundsatz
II.Grober Behandlungsfehler
III.Befunderhebungsfehler
IV.Vollbeherrschbare Risiken
V.Sicherungsaufklärung
VI.Dokumentationsmängel
F.Die ärztliche Aufklärungspflicht
I.Dogmatischer Ausgangspunkt
II.Grundlagen
III.Umfang und Inhalt der Aufklärungspflicht
IV.Die Form der Aufklärung
V.Aufklärungspflichtiger und Aufklärungsadressat
VI.Verzicht und mutmaßliche Einwilligung
VII.Kausalität und Schutzzweck
VIII.Beweislast
G.Die Verjährung
I.Die Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern
II.Die Verjährung von Ansprüchen aus einer Aufklärungspflichtverletzung
III.Kenntnis des Sozialversicherungsträgers bei Regressansprüchen
IV.Anspruchsübergang auf Sozialhilfe- und/oder Sozialversicherungsträger
V.Spätfolgen
VI.Hemmung der Verjährung
VII.Stillhalteabkommen (pactum de non petendo)
H.Die ärztliche Dokumentationspflicht
I.Zweck der Dokumentation
II.Inhalt und Umfang der Dokumentation
III.Form der Dokumentation
IV.Zeitpunkt der Dokumentation
V.Aufbewahrung und Verlust der Dokumentation
VI.Folgen einer Verletzung der Dokumentationspflicht
I.Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
I.Ausgangspunkt
II.Die Patientenverfügung
III.Die Vorsorgevollmacht
IV.Zusammenfassung
J.Selbstständiges Beweisverfahren
15. KapitelHaftpflichtversicherungsrecht
A.Einführung
I.Der Grundsatz
II.Berufsrecht
III.Keine Ausnahmen
B.Deckungsumfang
I.Das zu versichernde Risiko
II.Die Haftpflicht des angestellten und/oder beamteten Krankenhausarztes
III.Der geschützte Versicherungszeitraum
C.Obliegenheiten
I.Anzeige- und Mitwirkungspflichten des Arztes
II.Regulierungshoheit des Versicherers
III.Keine „geborene“ Passivlegitimation des Haftpflichtversicherers
D.Eingreifen der Pflichtversicherungsregelungen des VVG
I.Versicherungspflicht durch entsprechende Regelungen in den Landesgesetzen
II.Direktanspruch als Ausnahme
III.Fiktiver Deckungsanspruch und Nachhaftung
IV.Haftung als Gesamtschuldner
V.Rangfolge mehrerer Ansprüche
VI.Obliegenheiten des Dritten
E.Mehrfachversicherung des identischen Interesses – Innenausgleich
F.Erschöpfung der Deckungssumme
16. KapitelArztstrafrecht
A.Einleitung
B.Das materielle Arztstrafrecht
I.Bedeutung des materiellen Arztstrafrechts
II.Die einzelnen Straftatbestände des materiellen Arztstrafrechts
C.Die Verteidigung in Arztstrafsachen
I.Die Verteidigung des Beschuldigten
II.Die Beratung von Geschädigten und Hinterbliebenen
III.Der Zeugenbeistand
IV.Rechtsfolgen arztstrafrechtlichen Fehlverhaltens
17. KapitelKooperationen im Gesundheitswesen, Ärztliches Gesellschaftsrecht
A.Kooperationsrahmen
B.Berufsausübungsgemeinschaften
I.Begriff
II.Die BAG-GbR (ehemals: Gemeinschaftspraxis) als besonders praxisrelevante Gestaltungsform
III.Sonderformen der Berufsausübungsgemeinschaft
IV.Partnerschaftsgesellschaft
V.Ärztegesellschaft
VI.Medizinische Kooperationsgemeinschaft
C.Organisationsgemeinschaften
I.Praxisgemeinschaft
II.Apparategemeinschaft
III.Laborgemeinschaft
IV.Leistungserbringergemeinschaft
V.Praxisnetz (Praxisverbund)
VI.Betriebsgesellschaft
18. KapitelArbeitsrecht der Klinikärzte
A.Einführung
B.Klinikarzt als Erfüllungsgehilfe des Klinikträgers
I.Stellung des Klinikarztes
II.Weisungsrecht, insbesondere des Klinikträgers als Arbeitgeber
III.Persönliche Leistungserbringung
IV.Arbeitszeitgesetz
V.Tarifrecht
VI.Inhaltskontrolle von Dienstverträgen
VII.Vergütung
VIII.Nebentätigkeit
IX.Beendigung des Dienstverhältnisses
C.Besonderheiten der Klinikorganisation bei der Ausgestaltung des ärztlichen Dienstes
I.Ärztlicher Dienst
II.Chefärzte
III.Oberärzte
IV.Assistenzärzte
V.Ärztliche Freelancer
D.Schlussbemerkung
19. KapitelDas Liquidationsrecht des Chefarztes
A.Begriff, Inhalt und Rechtsgrundlagen des Liquidationsrechts
I.Begriff und Inhalt des Liquidationsrechts
II.Rechtsgrundlagen des Liquidationsrechts
III.Liquidationsrecht für niedergelassene Ärzte
B.Rahmenbedingungen des Liquidationsrechts
I.Die Wahlleistungsvereinbarung
II.Vertretervereinbarung
III.Kostenerstattung
IV.Vorteilsausgleich
V.Pflichten zur Mitarbeiterbeteiligung
VI.Anpassung des Liquidationsrechts
VII.Steuerliche Behandlung der Liquidationserlöse
20. KapitelKauf und Verkauf einer Arztpraxis
A.Einleitung
B.Vorbereitung und Umsetzung der Abgabe und Übernahme
I.Langfristige Vorbereitung der Praxisabgabe (Veräußerer)
II.Mittel- und kurzfristige Vorbereitung
III.Umsetzungsphase
C.Der Praxiskauf als Unternehmenskauf
I.Gegenstand der Veräußerung
II.Rechtsnatur der Veräußerung und deren Folgen
III.Veräußerer- und Käuferqualifikationen
IV.Ermittlung des Praxiswertes, Kaufpreisfindung
D.Vorüberlegung zum Praxiskaufvertrag
I.Vorvertragliche Gestaltungs- und Sicherungsmöglichkeiten
II.Übernahme von Vertragsverhältnissen und Gesellschaftsanteilen
III.Übergabe der Patientenkartei, Honorarforderungen
E.Zulassungs- und Nachbesetzungsverfahren
I.Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens
II.Sicherung vor Zulassungsverlust und vor Zulassung eines unerwünschten Bewerbers
III.Ermessen des Zulassungsausschusses
IV.Widerspruch und Klage vor den Sozialgerichten
V.Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Zulassungsnachbesetzung
VI.„Übernahme“ bzw. Rückumwandlung einer Arztstelle
F.Der Praxiskaufvertrag
I.Form, sonstige Vorgaben, Allgemeine Geschäftsbedingungen
II.Wesentlicher Vertragsinhalt
III.Leistungsstörung und Gewährleistung
IV.Rückkehrverbot
V.Fälligkeit und Fristen
VI.Schiedsverfahren, Wirtschaftsmediation, Salvatorische Klausel
VII.Rückabwicklung des Kaufvertrags
G.Steuerrechtliche Erwägungen
I.Versteuerung des Gewinns aus Veräußerung
II.Steuerliche Geltendmachung des Kaufpreises
III.Sonstige Steuern
H.Anwaltsgebühren
21. KapitelPraxisbewertung
A.Einführung
I.Entwicklungen des Umfeldes von Arztpraxen
II.(Praxis-)Wert versus Preis versus Verkehrswert
B.Einführung in die Unternehmensbewertung
I.Bewertungsverfahren/-Methoden
II.Bewertungsgrundsätze
III.Bewertung von Unternehmen
C.Methoden der Arztpraxisbewertung
I.Modifiziertes Ertragswertverfahren
II.Hinweise der Bundesärztekammer
III.Weitere Bewertungsverfahren
D.Rechtsprechung
E.Einzelfragen der Bewertung
I.Einzelaspekte zum ideellen Wert der Arztpraxis
II.Methodenunabhängiger Rahmen zum Sachwert
III.Der Markt für Arztpraxen
IV.§ 738 BGB und Ertragswert
V.Berücksichtigung von Steuern
VI.Sondersituationen
F.Zusammenfassung
22. KapitelKooperationen zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhaus
A.Einleitung
B.Belegärztliche Tätigkeit
I.Voraussetzungen für eine Belegarzttätigkeit
II.Kooperativer Belegarztvertrag
III.Der Belegarztvertrag mit Honorarvertrag
C.Der Konsiliararzt
I.Der Begriff
II.Haftung des Konsiliararztes
III.Der „unechte“ Konsiliararzt bzw. Honorararzt
D.Sonstige Kooperationen zwischen niedergelassenen (Vertrags-)Ärzten und Krankenhäusern
I.Ambulante Operationen im Krankenhaus durch niedergelassene Vertragsärzte
II.Einbindung niedergelassener Vertragsärzte in die präoperative Diagnostik und postoperative Therapie
23. KapitelDer beamtete Arzt
A.Einleitung
B.Rechtsgrundlagen
C.Dienstrechtliche Stellung
D.Nebentätigkeitsbereich
I.Abgrenzung Dienstaufgaben/Nebentätigkeit
II.Nebentätigkeit
III.Nutzungsentgelt/Mitarbeiterbeteiligung
IV.Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
E.Berufsrechtliche Stellung
F.Haftung
24. KapitelGrundzüge des Datenschutzrechts im Gesundheitswesen
A.Einführung
I.Rechtsgrundlagen
II.Grundlagen
B.Datenschutz in der Arztpraxis
I.Grundlagen
II.Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht
III.Ausgewählte Betroffenenrechte in der praktischen Umsetzung
IV.Verarbeitungsverzeichnis
V.Auftragsverarbeitung – Verarbeitung der Daten durch Dritte
C.Datenschutz im Krankenhaus
I.Anwendbares Recht
II.Datenverarbeitung im Krankenhaus
III.Ausgewählte Betroffenenrechte in der praktischen Umsetzung
IV.Rechenschaftspflicht – Krankenhausinformationssysteme
D.Datenschutz im Bereich der Forschung
I.Verarbeitung zu Forschungszwecken aufgrund Einwilligung der Betroffenen nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO
II.Verarbeitung zu Forschungszwecken nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DS-GVO
III.Bereichsspezifische Regelungen
E.Ausblick
25. KapitelDer Arzt im Strafvollzug
A.Gesundheitsfürsorge
B.Aufgabenbereiche des Anstaltsarztes
C.Rechte und Pflichten zur Weitergabe von Daten
D.Externe Ärzte und Therapeuten
26. KapitelDer Arzt als Sachverständiger
A.Der ärztliche Sachverständige als „Richter in Weiß“?!
B.Aufgabe und Stellung des ärztlichen Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren
I.Aufgabe des Sachverständigen
II.Pflichten und Rechte des ärztlichen Sachverständigen im Verfahren
C.Auswahl und Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen
I.Kriterien der Auswahl des ärztlichen Sachverständigen
II.Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit
D.Inhalt des Beweisbeschlusses
I.Medizinische Grundfragen der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen im Arzthaftpflichtprozess
II.Medizinische Vorfragen der Beurteilung von Rechtsfragen – Beweislast und Aufklärung
E.Überprüfung des Gutachtens im Verfahren
I.Inhaltliche Überprüfung des Gutachtens
II.Ergänzungsgutachten, mündliche Erörterung und Einholung eines weiteren Gutachtens
F.Haftung des ärztlichen Sachverständigen im Verfahren
G.Zusammenfassung
27. KapitelTransfusionswesen
A.Einleitung
B.Gesetzliche Grundlagen
C.Der Zweck des Gesetzes
D.Begriffsbestimmungen
E.Gewinnung von Blutbestandteilen
F.Die Anwendung von Blutprodukten
G.Rückverfolgung
H.Meldewesen
I.Empfänger der Daten
II.Adressat der Meldepflicht
III.Inhalt der Meldung
IV.Anonymisierung
V.Hämophilieregister
I.Sachverständige
J.Mitteilungspflichten
K.Haftung für Blut und Blutbestandteile
L.Straf- und Bußgeldvorschriften
28. KapitelTransplantationswesen
A.Einleitung
B.Zweck des Gesetzes
C.Entnahme beim toten Spender
D.Entnahme beim lebenden Spender
E.Entnahme und Vermittlung bestimmter Organe, Transplantationszentren, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
F.Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaften
G.Verbot des Organ- und Gewebehandels, straf- und bußgeldrechtliche Vorschriften
29. KapitelReproduktionsmedizin
A.Künstliche Befruchtung
I.Einführung
II.Heterologe Verfahren
III.Reproduktionsmedizinische Maßnahmen bei lesbischen Paaren oder alleinstehenden Frauen
IV.Kryokonservierung
V.Familien- und unterhaltsrechtliche Konsequenzen
B.Präimplantationsdiagnostik (PID)
I.Die Problematik
II.Zusammenfassung und Ausblick
III.Rechtliche Regelungsebenen im Bereich der assistierten Reproduktion
30. KapitelBiomedizinische Forschung
A.Einführung
B.Erscheinungsformen biomedizinischer Forschung
C.Rechtsgrundlagen
I.Allgemeine Rechtsgrundlagen
II.Spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen
D.Ethikkommissionen
I.Definition nach Art. 2 Nr. 11 VO (EU) 536/2014
II.Definition nach Art. 2 VO (EU) 2017/745 Nr. 56 und VO (EU) 2017/746 Nr. 59
III.Zusammensetzung
IV.Das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und der Ethikkommission nach der VO 536/2014 bei Arzneimitteln
V.Das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und der Ethikkommission bei Medizinprodukten und IVD nach der VO (EU) 2017/ 745 und der VO (EU) 2017/746
VI.Nach weiteren spezialgesetzlichen Vorschriften
VII.Zusammensetzung und Verfahrensgang
E.Forschung über Biobanken und Register
F.Schweigepflicht und Datenschutz
I.Schweigepflicht
II.Datenschutz
III.Ärztliche Schweigepflicht
G.Einbeziehung von Probanden und Patienten in Forschungsprojekte
H.Haftung
I.Interessenskonflikte
J.Fälschung von Forschungsergebnissen
31. KapitelKrankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung, Versorgungsverträge
A.Einführung
I.Gesetzgebungskompetenz
II.Krankenhausbegriff
III.Abgrenzung zwischen Krankenhaus und Rehabilitationseinrichtung
IV.Funktionale Differenzierung
V.Belegkrankenhäuser und Anstaltskrankenhäuser
VI.Tages- und Nachtkliniken, Praxiskliniken
VII.Universitätskliniken
VIII.Trägerschaft der Krankenhäuser
B.Krankenhausplanung
I.Ziel staatlicher Krankenhausplanung
II.Anwendungsbereich des KHG
III.Aufnahme in den Krankenhausplan und ihre Folgen
IV.Inhalt des Krankenhausplans
V.Die Planungskriterien des KHG
VI.Planaufstellung – Mitwirkung der Beteiligten
VII.Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid
VIII.Rechtsnatur des Krankenhausplans und Verhältnis zum Feststellungsbescheid
IX.Die Umsetzung der Versorgungsentscheidung
X.Erlass des Feststellungsbescheides
XI.Auswahlentscheidung
XII.Rechtsschutz
C.Krankenhausfinanzierung
I.Finanzierungssysteme
II.Adressat des KHG
III.Investitionsförderung
IV.Betriebskosten
V.Krankenhausbehandlungsverträge
VI.Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen – Fehlbelegung
32. KapitelArzneimittelrecht
A.Einleitung
B.Rechtsgrundlagen
I.Europarechtliche Rechtsgrundlagen
II.Nationale Rechtsgrundlagen
C.Zweck des Gesetzes
D.Geltungsbereich, Arzneimittelbegriff
I.Die Bedeutung der Norm
II.Tierarzneimittel
III.Arzneimittel, Begriff und Abgrenzung
IV.Fiktive Arzneimittel
E.Ausnahmen
I.Ausnahmen vom Geltungsbereich des AMG
II.Antidefinition
F.Herstellungserlaubnis
I.Berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe an andere
II.Blut- und Blutprodukte
III.Organ- und Gewebetransplantate
IV.Ausnahmen (Abs. 2)
V.Gewebe
VI.Zuständigkeit
G.Zulassung von Arzneimitteln
I.Fertigarzneimittel
II.Tierarzneimittel
III.Inhalt der Zulassung
IV.Zentrales Zulassungsverfahren
V.Geltungsbereich einer zentralen Zulassung
VI.Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (mutual recognition procedures) – dezentrales Zulassungsverfahren
H.Klinische Prüfung
I.Definition und Voraussetzungen
II.Ethikkommissionen
I.Registrierung von Arzneimitteln
J.Abgabe von Arzneimitteln
I.Apothekenpflicht
II.Inhalt und Umfang der Apothekenpflicht
III.Ausnahmen von der Apothekenpflicht
IV.Versandhandelsverbot
V.Verbot des Direktbezuges
VI.Inhalt und Umfang der Ausnahmen von der Apothekenpflicht
VII.Weitere Ausnahmen von der Apothekenpflicht nach § 45 AMG
VIII.Die Ausweitung der Apothekenpflicht
IX.Die Beschränkung der Ausweitung
X.Der Vertriebsweg
XI.Bezug in Eigenbedarf
XII.Die Verschreibungspflicht
XIII.Die Verschreibung (Rezept)
XIV.Der Freiverkauf
XV.Die Sachkenntnis
XVI.Die Abgabe im Reisegewerbe
XVII.Großhandel mit Arzneimitteln (§ 52a AMG)
K.Arzneimittelüberwachung
I.Gegenstand der Überwachung
II.Zweck der Überwachung
III.Befugnis der Behörden
IV.Aussageverweigerungsrecht
V.Erlass von vorläufigen Anordnungen
L.Sicherung und Kontrolle der Qualität
I.Inhalt der Betriebsverordnungen
II.Geltungsbereich der Betriebsverordnungen
III.Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken
M.Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln
I.Die Einfuhrerlaubnis
II.Das Zertifikatverfahren
III.Haftungsrechtliche Gesichtspunkte
IV.Das Verbringungsverbot
V.Die Apothekeneinfuhr
VI.Die Ausfuhr von Arzneimitteln
N.Tierarzneimittel
I.Herstellung
II.Zulassung
III.Tierarzneimittel im zentralen Zulassungsverfahren
IV.Klinische Prüfung
V.Abgabe von Tierarzneimitteln
O.Arzneimittelhaftung
I.Gefährdungshaftung
II.Verschuldenshaftung
P.Arzneimittelstrafrechts- und Bußgeldvorschriften
I.Arzneimittelstrafrechtsvorschriften
II.Arzneimittelbußgeldvorschriften
33. KapitelGrundzüge des Medizinprodukterechts
A.Vom MPG zur MDR/MP-VO
B.Begriffsbestimmungen (§ 2 MP-VO vormals § 3 MPG)
I.Die Bedeutung der Norm
II.Die Zweckbestimmung gemäß Art. 2 Nr. 12 MP-VO vormals § 3 Nr. 1a–d i.V.m. Nr. 10 MPG
III.Sonderproblematik: Tissue Engineering
IV.In-vitro-Diagnostika (§ 3 Nr. 4–7 MPG)
V.Sonderanfertigung (Art. 2 Nr. 3 MP-VO vormals § 3 Nr. 8 MPG)
VI.Zubehör (Art. 2 Nr. 2 MP-VO vormals § 3 Nr. 9 MPG)
VII.Inverkehrbringen (Art. 2 Nr. 28 MP-VO vormals § 3 Nr. 11 MPG)
VIII.Das „als neu aufbereitete“ Medizinprodukt
IX.Hersteller (Art. 2 Nr. 30 MP-V vormals § 3 Nr. 15 MPG)
X.Benannte Stellen (Art. 2 Nr. 42 MP-VO vormals § 3 Nr. 20 MPG)
XI.Eigenherstellung (Art. 5 Abs. 5 MP-VO vormals § 3 Nr. 21 MPG)
XII.In-vitro-Diagnostika aus Eigenherstellung (§ 3 Nr. 22 MPG i.d.F. der 3. MPG-Novelle, künftig Art. 5 IVDVO)
C.Gefahrenprävention
D.Konformitätsbewertung
E.Klinische Bewertung und klinische Prüfung, Leistungsbewertung
I.Klinische Prüfung
II.Leistungsbewertungsprüfung
(§ 24 MPG, künftig Kapitel IV Art. 56–77 IvD-VO)
III.Ethik-Kommissionen
F.Haftung
I.Problemaufriss
II.Grundtypen der Produkthaftung
III.Produzentenhaftung
IV.Haftungsvoraussetzungen
V.Markt- und Produktbeobachtungspflichten
G.Werbung für und mit Medizinprodukten (Medizinprodukte und HWG)
H.Das Medizinprodukt in der gesetzlichen Krankenversicherung
I.Praktische Relevanz
II.Medizinprodukte als Hilfsmittel im SGB V
III.Das Hilfsmittelverzeichnis gem. § 139 SGB V
IV.Kostenerstattung für Medizinprodukte in der GKV
34. KapitelApothekenrecht
A.Einführung
B.Die öffentliche Apotheke
I.Betriebserlaubnis
II.Gesetzliche Anforderungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis
C.Der Apothekenbetrieb
I.Der Apothekenleiter und sein Personal
II.Die Apothekenbetriebsräume
III.Die Herstellung von Arzneimitteln
IV.Abgabe und Einfuhr von Arzneimitteln
V.Apothekenübliche Waren und Dienstleistungen
VI.Werberecht
D.Besondere Apothekentypen
I.Filialapotheken
II.Zweigapotheke
III.Krankenhausapotheke
IV.Notapotheke
35. KapitelHeilmittelwerberecht
A.Einleitung
B.Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens
I.Sinn und Zweck des Gesetzes
II.Regelungsansatz und Verhältnis zu Wettbewerbsrecht und allgemeinem Deliktsrecht
III.Erfasster Personenkreis und Überwachungsbehörden
IV.Entwicklung und Anwendungsbereich des Gesetzes
V.Einzelne heilmittelwerberechtliche Ge- und Verbote
VI.Unterscheidung von Fachkreis- und Publikumswerbung
36. KapitelPflegepflichtversicherung
A.Vorbemerkungen
B.Die Organisation der Pflegeversicherung
C.Versicherungspflicht und Kontrahierungszwang
I.Versicherungspflicht
II.Kontrahierungszwang
D.Beginn und Ende des Versicherungsschutzes
I.Beginn des Versicherungsschutzes
II.Ende des Versicherungsschutzes
E.Die Leistungen der Pflegeversicherung
I.Leistungen bei häuslicher Pflege
II.Vollstationäre Pflege
III.Entlastung und Förderung
IV.Leistungen für Pflegepersonen nach § 19 SGB XI
F.Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
I.Begriff der Pflegebedürftigkeit
II.Dauer der Pflegebedürftigkeit
III.Modulare Bereichsprüfung
IV.Tätigkeit auf Antrag
V.Begutachtung durch den ärztlichen Sachverständigen
VI.Entscheidung des Versicherers und der Pflegekassen
VII.Klageverfahren
37. KapitelAmbulante Pflegedienste
A.Vorbemerkung
B.Sicherstellung der Pflege durch ambulante Pflegedienste
I.Vertragsstrukturen
II.Organisation der Pflegedienste
III.Die neue Chimäre: insbesondere anbieterorganisierte Pflege-Wohngemeinschaften
IV.Qualitätssicherung und Prüfungsverfahren
C.Selbstständigkeit in der ambulanten Pflege
38. KapitelRehabilitationswesen
A.Begriff und Entwicklung des Rehabilitationswesens
B.Das Rehabilitationsrecht im SGB IX
I.Allgemeine Regelungen
II.Leistungen zur Teilhabe
C.Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
I.Allgemeines
II.Ambulante (einschließlich teilstationäre) Rehabilitation
III.Stationäre Rehabilitation
IV.Rehabilitation und besondere Versorgung
V.Mutter-Kind-Kuren
VI.Sonstige Rehabilitationsleistungen, Fahrtkosten
39. KapitelBerufsgenossenschaftliche Heilbehandlung
A.System der gesetzlichen Unfallversicherung
I.Aufgaben
II.Trägerschaft und Finanzierung
III.Europarecht
B.Versicherter Personenkreis und Versicherungsfall
I.Versicherter Personenkreis
II.Versicherungsfall
C.Umfang der Heilbehandlung
D.Durchführung der Heilbehandlung
I.Gesetzliche Regelung und Vertrag Ärzte/UVTr
II.Besondere Verfahrensarten
III.Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie häuslicher Krankenpflege
E.Haftung und Haftungsbeschränkung
F.Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
40. KapitelRettungsdienst, Notarzt
A.Einführung
I.Bedeutung des Rettungsdienstes
II.Rechtsgrundlagen
B.Aufgaben und Struktur des Rettungsdienstes
I.Rettungsdienst
II.Notarztdienst
III.Kosten
IV.Aufsicht
C.Genehmigungsverfahren
I.Genehmigungspflicht
II.Genehmigungsvoraussetzungen
III.Pflichten des Unternehmers
D.Organisation des Rettungsdienstes
I.Einrichtungen
II.Rettungsmittel
III.Einsatzsysteme
E.Personal im Rettungsdienst
I.Ärztliches Personal
II.Nichtärztliches Personal
III.Fortbildung
F.Aufgabenverteilung im Rettungsdienst
I.Ärztliches Personal
II.Nichtärztliches Personal
G.Haftungsfragen
H.Reformbestrebungen
41. KapitelSteuerrecht
A.Grundsätze der Besteuerung des niedergelassenen Arztes
I.Aufnahme der Tätigkeit
II.Laufende Besteuerung
III.Praxisveräußerung/Praxisabgabe
IV.Besteuerung der Beendigung/Aufgabe der Praxis
B.Besteuerung der Berufsausübungsgemeinschaften
I.Die klassische Gemeinschaftspraxis
II.Die Teilgemeinschaftspraxis
III.Die überörtliche Gemeinschaftspraxis und Filialbildung („Zweigpraxis“)
C.Besteuerung neuerer/sonstiger Kooperationsformen
I.Medizinische Versorgungszentren
II.Integrierte Versorgung – Ertragsteuern
III.Managementgesellschaften
D.Besteuerung der Praxis-/Apparate-/Laborgemeinschaften
I.Grundzüge der Besteuerung
II.Leistungen an Nichtmitglieder
III.Beteiligung von nicht freiberuflich ärztlich tätigen Mitgliedern
IV.Abgrenzung zur Betreibergesellschaft
E.Besteuerung wahlärztlicher Leistungen eines Chefarztes und seiner nachgeordneten Mitarbeiter
F.Zuweisung gegen Entgelt aus steuerlicher Sicht
I.Steuerliche Vorüberlegungen
II.Steuerliche Beurteilung von Entgelten für die Zuweisung von Patienten
III.Steuerliche Beurteilung von verdeckten Entgelten für die Zuweisung von Patienten
IV.Steuerliche Beurteilung von unzutreffend deklarierten Entgelten für die Zuweisung von Patienten
V.Steuerliche Beurteilung kooperativer Zuweisermodelle
42. KapitelÄrztliche Versorgungswerke
A.Einleitung
B.Versorgungswerke als Teil des Alterssicherungssystems der Bundesrepublik
C.Geschichtliche Entwicklung
D.Normgefüge
I.Satzung
II.Landesrecht
III.Bundesrecht
IV.Europarecht
E.Rechtliche Ausgestaltung
I.Rechtsform
II.Organisation und Verwaltung
III.Mitgliedschaft
IV.Leistungsumfang
V.Finanzierung
F.Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (§ 6 SGB VI)
I.§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI
II.§ 6 Abs. 5 SGB VI
43. KapitelBetriebsarzt
A.Fachrichtung Arbeitsmedizin
B.Anforderungen an Betriebsärzte
C.Rechtliche Stellung des Betriebsarztes
D.Aufgaben des Betriebsarztes
E.Arbeitsmedizinische Untersuchungen
I.Vorsorge
II.Einstellungs-/Eignungsuntersuchung
F.Schweigepflicht
I.Grundsatz
II.Einwilligung
III.Rechtfertigender Notstand
G.Betriebsärzte und Arzneimittel
H.Umsatzsteuerpflichtige Leistungen
I.Haftung des Betriebsarztes
Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis