Fehlerkategorien – Schadensregulierung – Mandats- und Verfahrensgestaltung – Praxistipps
Herausgegeben von
Prof. Dr. iur. Alexandra Jorzig
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht,
Mediatorin im Gesundheitswesen
Unter Mitarbeit von
Michael Arndt, LL.M. • Dirk Benson • Dr. iur. Martin Berger • Christoph Bork • Uwe Brocks
Dr. med. Eckart Feifel • Klaus Fischer • Joachim Hindemith • Dr. iur. Anja Houben
Dirk Hüwe • Dr. med. Christian Jäkel • Prof. Dr. iur. Alexandra Jorzig
Prof. Dr. iur. Bernd-Rüdiger Kern • Joachim Laux • Stefanie Löbermann • Helge Rust
Frank Sarangi, LL.M. • iur. Dr. Hermann Schünemann • Bernd Schwarze • Ajang Tadayon
Jan Tübben • Dr. iur. Roland Uphoff, M.mel. • Dr. iur. Alexander Walter • Dr. iur. Tobias Weimer, M.A.
2., neu bearbeitete Auflage
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Besondere Zeiten erfordern besondere Wege …
Diese 2. Auflage ist unter Pandemiebedingungen entstanden, was in vielerlei Hinsicht nicht einfach war. Zum einen konnten nur digitale Abstimmungen zwischen Verlag, Autoren und Herausgeberin stattfinden, zum anderen konnten jedoch keine Universitätsbibliotheken zur Recherche genutzt werden. Aufgrund der Tatsache, dass Vieles online recherchiert werden konnte und die vielen Spezialisten unter den Autoren entsprechend viel Literatur ihr Eigen nennen dürfen, ließ es sich dann doch realisieren, wenngleich all dies deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen hat als üblich. Aber: Wir haben es geschafft!
Der Dank gilt allen hervorragenden Autoren, die große Geduld bewiesen haben, mit viel Kreativität ans Werk gegangen sind und teilweise noch kurz vor Redaktionsschluss die neuesten Änderungen eingearbeitet haben, da sich aufgrund der Pandemie der Zeitplan sehr verzögert hatte. Und last but not least ist es dem Lektorat, dort konkret Frau Enzmann und Frau Greifenstein, zu verdanken, dass es nun doch noch in der Pandemie möglich geworden ist die 2. Auflage zu realisieren. Dafür gilt allen Mitwirkenden mein Dank von Herzen.
Ich freue mich, dass wir die entscheidenden Änderungen, z.B. zu der Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern, einige prozessuale Themen etc. einarbeiten konnten. Auch freue ich mich über zwei komplett neue Kapitel zum Rettungsdienst und zur Digitalen Medizin (Digital Health).
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine angenehme arzthaftungsrechtliche Lektüre.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Darstellbarkeit in allen Medien wird in diesem Werk bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Formulierungen die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
Düsseldorf, im August 2021 | Alexandra Jorzig |
Vor noch gar nicht allzu langer Zeit, d.h. vor ca. 20 Jahren, stellte das Medizinrecht ein so genanntes „Nischenrecht“ dar. Man sprach auch gern von einem „Exoten-Rechtsgebiet“. Es gab nicht die Fülle an Fällen, sodass sich weder Rechtsanwälte noch Gerichte viel mit dieser Materie auseinandersetzen mussten. Die Literatur, die zum Medizinrecht insgesamt zur Verfügung stand, war mehr als überschaubar, eine gar dogmatische Stringenz fehlte. Gerade in den letzten Jahren hat die Materie des Medizinrechts jedoch deutlich an Bedeutung hinzugewonnen, sodass sich dann auch Ende des Jahres 2004 die Einführung des Fachanwalts für Medizinrecht formierte. Seitdem hat die Fülle an medizinrechtlicher Literatur einen sprunghaften Anstieg zu verzeichnen. Das Arzthaftungsrecht macht einen Teilbereich des Medizinrechts aus. Neben dem Arzthaftungsrecht gibt es noch weitere Gebiete wie das Krankenhausrecht, das Vertragsarztrecht, das ärztliche Berufsrecht etc. Hintergrund dieses Bedeutungszuwachses ist das immer komplexer werdende Gesundheitssystem, welches entsprechende rechtliche Problematiken aufwirft.
Das Arzthaftungsrecht war bis zum Jahre 2013 nicht kodifiziert, sondern ging auf ausschließliches Richterrecht zurück. Spätestens mit der Kodifizierung durch das Patientenrechtegesetz im Jahre 2013 ist das Arzthaftungsrecht eine feste Größe im Zivilrecht geworden. Bei der Vielzahl der haftungsrechtlichen Fälle, die einen deutlichen sprunghaften Anstieg in den letzten Jahren zu verzeichnen haben, ist es unumgänglich, das Arzthaftungsrecht näher zu beleuchten. Aufgrund der sehr speziellen Materie des Arzthaftungsrechts, welches aus reinem Richterrecht entwickelt wurde und zudem immer auch medizinisch zu verstehende Komponenten beinhaltet, ist die Fallbearbeitung vielfältig und die Bearbeitung der Fälle von Patienten- oder Arztseite differenziert.
Sowohl die unterschiedlichen Sichtweisen als Arzt bzw. Patient als auch die sehr differenzierte Betrachtungsweise der einzelnen Rechtsproblematiken des Arzthaftungsrechts mitsamt seinen speziellen Rechtsfiguren soll in diesem Werk detailliert dargestellt werden. Das Werk beinhaltet eine Darstellung der reinen Haftungsgrundlagen wie auch die von Praktikern geprägten Erwägungen. Es soll gerade der Bogen von der reinen Theorie in die Praxis gespannt werden, dies untermauert mit entsprechenden Praxistipps, um dem Leser sowohl Theorie als auch Praxis zu veranschaulichen. Darüber hinaus soll nicht nur das rein materielle Recht dargestellt werden, sondern auch die verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses. Ferner werden die unterschiedlichen Verfahrensarten, wie z.B. die Schlichtungs- und Gutachterkommissionsverfahren oder das Mediationsverfahren, beleuchtet. Dieses Handbuch beinhaltet sämtliche einschlägigen Urteile zu den einzelnen Problematiken bis hin zur absoluten Aktualität, sodass auch das kürzlich in Kraft getretene Hinterbliebenenschmerzensgeld und das Entlassmanagement abgehandelt sind.
An diesem Werk sind 23 Autoren beteiligt, die über eine langjährige Expertise im Arzthaftungsrecht verfügen. Neben Hochschulprofessoren finden sich Fachanwälte für Medizinrecht und Richter als Autoren wieder. Es ist ein Werk von Praktikern für Praktiker. Es richtet sich an Rechtsanwälte, Versicherungsjuristen, Verbandsjuristen, Richter und sonstige Praktiker, die mit der Materie des Arzthaftungsrechts befasst sind. Sowohl die Sicht der Arztseite, als auch die Sicht der Patientenseite werden hinreichend beleuchtet und in die Erwägungen mit einbezogen.
Düsseldorf, im Januar 2018 | Alexandra Jorzig |
Michael Arndt, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Dirk Benson
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Dr. iur. Martin Berger
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christoph Bork
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Strafrecht
Uwe Brocks
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Dr. med. Eckart Feifel
Rechtsanwalt, Arzt, Fachanwalt für Medizinrecht
Klaus Fischer
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Joachim Hindemith
Rechtsanwalt
Dr. iur. Anja Houben
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
Dirk Hüwe
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Dr. med. Christian Jäkel
Rechtsanwalt, Arzt, Fachanwalt für Medizinrecht
Prof. Dr. iur. Alexandra Jorzig
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Mediatorin im Gesundheitswesen, Professorin für Gesundheitsrecht, IB Hochschule Berlin
Prof. Dr. iur. Bernd-Rüdiger Kern
Institut für Recht und Ethik in der Medizin
Joachim Laux
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Stefanie Löbermann
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht
Helge Rust
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Frank Sarangi, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Dr. iur. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Bernd Schwarze
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Ajang Tadayon
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Jan Tübben
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Dr. iur. Roland Uphoff, M.mel.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Dr. iur. Alexander Walter
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Dr. iur. Tobias Weimer, M.A.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Zitiervorschlag: Jorzig/Bearbeiter 1. Teil, 2. Kap., Rn.
Vorwort zur 2. Auflage
Vorwort zur 1. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Gesamtliteraturverzeichnis
1. Teil Materielles Recht
1. Kapitel Haftungsgrundlagen incl. Patientenrechtegesetz, § 630a BGB (Kern)
2. Kapitel Verjährung (Fischer)
3. Kapitel Haftungstatbestände (Tadayon/Feifel/Sarangi/Uphoff/Löbermann/Benson/Jäkel/Hüwe/Jorzig/Kern/Laux)
4. Kapitel Dokumentationspflichten (Houben)
5. Kapitel Kausalität, § 630h BGB (Hindemith/Schwarze)
6. Kapitel Materieller Schaden (Brocks)
7. Kapitel Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) (Tübben)
2. Teil Außergerichtliche Tätigkeit
1. Kapitel Mandatsmanagement (Laux/Tadayon)
2. Kapitel Das Strafverfahren (Weimer/Bork)
3. Kapitel Berufsgerichtliches Verfahren (Weimer)
4. Kapitel Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen (Brocks)
5. Kapitel Mediation (Jorzig)
6. Kapitel Arbeitsrechtliche Besonderheiten (Rust)
7. Kapitel Die Arzthaftpflichtversicherung (Berger)
3. Teil Verfahrensrecht
1. Kapitel Passivlegitimation (Jorzig)
2. Kapitel Beweislasten (Feifel)
3. Kapitel Der Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsrecht (Schünemann)
4. Kapitel Weitere Beweismittel (Walter)
5. Kapitel Sachaufklärung, Streitgegenstand, Rechtskraft (Walter)
6. Kapitel Selbstständiges Beweisverfahren (Walter)
7. Kapitel Sonstige prozessuale Probleme (Walter)
8. Kapitel Berufung (Walter)
9. Kapitel Prozessvergleich (Arndt)
Sachverzeichnis
Vorwort zur 2. Auflage
Vorwort zur 1. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Gesamtliteraturverzeichnis
1. Teil Materielles Recht
1. Kapitel Haftungsgrundlagen incl. Patientenrechtegesetz, § 630a BGB
(Kern)
A. Die Anspruchsgrundlagen1 – 86
I. Übersicht1 – 10
II. Vertragliche Haftung11 – 28
III. Deliktische Haftung29 – 38
IV. Vergleich der vertraglichen und deliktischen Haftpflicht39 – 53
V. Klagebefugnis, Aktiv- und Passivlegitimation54 – 62
VI. Fehler eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen63 – 70
VII. Krankenhausträger71, 72
VIII. Selbstliquidierende Ärzte und Belegärzte73 – 76
IX. Instituts- und Chefarztambulanzen77 – 80
X. Beamtete Ärzte81 – 84
XI. Notarzt85
XII. Hebammen86
B. Inhalt, Art und Umfang – die Rechtsfolgenseite87 – 106
I. Überblick87 – 90
II. Schadensarten91 – 104
III. Mitverschulden105, 106
C. Sonstige Anspruchsgrundlagen im Überblick107 – 133
I. Allgemeines107, 108
II. Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG)109 – 118
III. Haftung für Medizinprodukte119 – 127
IV. Haftung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)128 – 133
2. Kapitel Verjährung
(Fischer)
A. Einleitung1 – 6
B. Kenntnis von einem schadenskausalen Behandlungsfehler7 – 68
I. Grundsatzentscheidungen zur Kenntnis von einem schadenskausalen Behandlungsfehler8 – 21
II. Feststellungen zum Zeitpunkt der Kenntnis, Fallgruppen22 – 51
III. Mehrere Fehlervorwürfe, Behandlungseinheit oder selbstständige Nachteile52 – 57
IV. Kenntnis – Spannungsverhältnis von unklarer Kausalität und Beweiserleichterungen58 – 63
V. Kenntnis der vom Patienten beauftragten Anwälte und Wissensvertretung64 – 68
C. Kenntnis von unzureichender Risikoaufklärung oder Alternativaufklärung69 – 79
D. Grob fahrlässige Unkenntnis des geschädigten Patienten80 – 90
E. Besonderheiten bei der Kenntnis und grob fahrlässigen Unkenntnis von Sozialversicherungsträgern91 – 114
I. Grundsatzentscheidungen zur Kenntnis des SVT im Behandlungsfehlerbereich93 – 98
II. Kenntnis durch Hinweise des Versicherten99 – 101
III. Zumutbare Bemühungen um Klärung eines schadenskausalen Behandlungsfehlers102 – 109
IV. Keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis durch einen Behandlungsfehler verneinendes MDK-Gutachten110 – 113
V. Kenntniszurechnung bei einem Wechsel des SVT114
F. Hemmung der Verjährung115 – 163
I. Verjährungshemmung durch außergerichtliche Verhandlungen, § 203 S. 1 BGB115 – 143
II. Verjährungshemmung während eines Verfahrens vor einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungs- bzw. Gutachterstelle nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB144 – 149
III. Arzthaftungsrechtliche Besonderheiten der gerichtlichen Verjährungshemmung150 – 163
G. Das Gebot des sichersten Weges, Verjährungsdiskussionen und Einredeverzichte164 – 175
3. Kapitel Haftungstatbestände
A. Behandlungsfehler 1 – 811
I. Ärztlicher Standard(Tadayon)1 – 40
II. Diagnosefehler (Tadayon)41 – 66
III. Therapiefehler – was ist das? (Feifel)67 – 101
IV. Allgemeine Organisationsfehler/Delegation/Entlassmanagement (Sarangi)102 – 238
V. Fehler im arbeitsteiligen Geschehen (Feifel)239 – 294
VI. Geburtsschadensrecht: Haftung des Geburtshelfers (Uphoff)295 – 401
VII. Pflegefehler (Löbermann)402 – 448
VIII. Hygienefehler (Benson)449 – 497
IX. Arzneimitteltherapiefehler (Jäkel)498 – 577
X. Medizinproduktefehler (Jäkel)578 – 729
XI. Zahnarzthaftung (Hüwe)730 – 779
XII. Digital Health (Jorzig)780 – 811
B. Aufklärungsfehler812 – 1013
I. Rechtsgrundlagen (Kern)812 – 825
II. Arten der Aufklärung (Hüwe)826 – 849
III. Art und Weise der Aufklärung (Benson)850 – 900
IV. Mutmaßliche, hypothetische Einwilligung, Entscheidungskonflikt (Laux)901 – 926
V. Beweislasten (Feifel)927 – 1004
VI. Sonderprobleme (Laux)1005 – 1013
C. Besonderheiten im Rettungsdienst (Sarangi)1014 – 1052
I. Einleitung1014 – 1016
II. Statistiken1017 – 1019
III. Die Beteiligten im Rettungsdienst1020 – 1036
IV. Rettungsdienst – Wie funktioniert das?1037 – 1047
V. Haftung im Rettungsdienst1048 – 1052
4. Kapitel Dokumentationspflichten
(Houben)
A. Einleitung1
B. Anforderungen an die Dokumentation2 – 43
I. Gesetzliche Grundlagen3
II. Zweck der Dokumentationspflicht4
III. Umfang der Dokumentation5 – 9
IV. Dokumentationspflichten aus dem Praxisalltag medizinischer Leistungserbringer10 – 28
V. Zeitpunkt der Dokumentation29 – 31
VI. Form der Dokumentation32 – 38
VII. Folgen von Dokumentationsmängeln39 – 43
C. Schweigepflicht44, 45
D. Aufbewahrungspflicht46 – 49
E. Datenschutz50 – 58
I. Datenschutz im Krankenhaus53, 54
II. Datenschutz für die Arztpraxis55 – 58
F. Dokumentationsanforderungen in der Pflege59 – 77
I. Allgemeines62 – 69
II. Beispiele70 – 77
G. Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation78 – 102
I. Einsichtsrecht des Patienten79 – 91
II. Einsichtsrecht der Erben92 – 96
III. Einsichtsrecht der Krankenkassen97 – 102
5. Kapitel Kausalität, § 630h BGB
(Hindemith/Schwarze)
A. Einleitung1 – 7
B. Der Begriff der Kausalität8 – 38
I. Kausalität als objektiv feststellbare Gegebenheit11 – 14
II. Kleine Geschichte des Kausalitätsgedankens15 – 36
III. Definition des Begriffs des Kausalzusammenhanges37, 38
C. Das Prognoseproblem und der Zufall39 – 41
I. Gründe prognostischer Unsicherheiten39, 40
II. Statistische Prognostik41
D. Ursachenforschung in der modernen Medizin42 – 51
I. Erforschung von Krankheitsursachen und Erkrankungen zugrundeliegenden Pathomechanismen42
II. Entwicklung von Behandlungsmethoden43 – 45
III. Kriterien einer wirksamen Behandlungsmethode46 – 51
E. Die in der Rechtsprechung angewandten Methoden der Kausalitätsfeststellung52 – 67
I. Keine absolute Sicherheit erforderlich52 – 54
II. Techniken der Ursachenfeststellung55 – 67
F. Kritik der Conditio-sine-qua-non-Theorie68 – 84
I. Hinreichende und notwendige Bedingungen68 – 72
II. Anwendung des Conditio-sine-qua-non Tests bei einer Mehrzahl potenzieller Ursachen73 – 83
III. Ergebnis84
G. Systematische Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und eines Schadens85 – 97
I. Grundlagen der Haftung86 – 91
II. Die Bedeutung medizinischer Erkenntnisse bei Anwendung des Waage-Modells92 – 96
III. Zur Bedeutung des Zeitfaktors97
H. Anscheinsbeweis98 – 109
I. Allgemeines98
II. Mögliche Anwendungsbereiche für den Anscheinsbeweis im Arzthaftungsrecht99
III. Voraussetzungen für die Annahme eines typischen Geschehensablaufs100, 101
IV. Übertragbarkeit von Regeln des Anscheinsbeweises im allgemeinen Haftungsrecht auf den Arzthaftungsprozess102 – 109
I. Beweiserleichterungen im Bereich der Kausalität110 – 122
I. Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers (§ 630h Abs. 5 S. 1 BGB)111 – 118
II. Beweislastumkehr wegen Verletzung der Befunderhebungs- oder Befundsicherungspflicht (§ 630h Abs. 5 S. 2 BGB)119 – 122
6. Kapitel Materieller Schaden
(Brocks)
I. Einleitung1 – 6
II. Eigene Ansprüche des geschädigten Patienten7 – 91
III. Haushaltsführungsschaden92 – 113
IV. Heilbehandlungskosten114 – 139
V. Vermehrte Bedürfnisse140 – 170
VI. Ansprüche mittelbar geschädigter Dritter171 – 211
7. Kapitel Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld)
(Tübben)
A. Einleitung1, 2
B. Grundlagen und Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes3 – 7
C. Vermögensrechtlicher Charakter8 – 10
D. Schmerzensgeldfähige Rechtsgüter in der Arzthaftung11 – 22
I. Körperschaden12, 13
II. Gesundheitsschaden14
III. Persönlichkeitsrecht15 – 17
IV. Sonderfall: Anspruch bei Tod der ungeborenen Leibesfrucht18 – 20
V. Sonderfall: wrongful life/wrongful birth21
VI. Bagatellen22
E. Zweck des Schmerzensgeldes in der Arzthaftung23 – 26
F. Bemessung der Schmerzensgeldhöhe27 – 94
I. Schmerzensgeldtabellen/Beurteilungskriterien30, 31
II. Faktische Bemessungsfaktoren32 – 94
G. Kapital oder Rente95 – 107
I. Kapital als Regelfall96
II. Rente statt Kapital97 – 104
III. Konglomerat aus Kapital und Rente105
IV. Unverminderter Kapitalbetrag neben der Rente106, 107
H. Immaterialvorbehalt108 – 118
I. Voraussetzungen und Abgrenzung109, 110
II. Begründetheit eines weiteren Schmerzensgeldanspruchs111 – 114
III. Abänderbarkeit der Schmerzensgeldrente nach § 323 ZPO115, 116
IV. Übertragbarkeit, Vererbbarkeit117, 118
I. Status des Schmerzensgeldes in sozialrechtlicher und finanzrechtlicher Hinsicht119 – 128
I. Steuerbarkeit120
II. Sozialrecht121 – 126
III. Unterhaltsrecht127
IV. Betreuungsrecht128
J. Ertrag des Schmerzensgeldes (Zinsen)129 – 131
K. Prozessuale Besonderheiten132 – 150
I. Anträge132, 133
II. Bindung des Gerichts134
III. Berufungsrecht135, 136
IV. Teilklage137 – 141
V. Schmerzensgeld und Prozesskostenhilfe142 – 150
2. Teil Außergerichtliche Tätigkeit
1. Kapitel Mandatsmanagement
A. Auf Patientenseite (Laux)1 – 35
I. Typische Fallgestaltungen1 – 4
II. Erstberatung5 – 13
III. Vertretung14 – 35
B. Auf Arztseite (Tadayon)36 – 54
I. Zwitterstellung im Mandatsverhältnis des Anwalts36 – 39
II. Außergerichtliche Tätigkeit40 – 51
III. Tätigkeit neben dem Gerichtsverfahren52 – 54
2. Kapitel Das Strafverfahren
(Weimer/Bork)
A. Einleitung1 – 3
B. Das Strafverfahren im Einzelnen4 – 37
I. Das Ermittlungsverfahren4 – 16
II. Zwischenverfahren17 – 22
III. Hauptverfahren23 – 25
IV. Besondere Beweisverwendungsverbote26 – 28
V. Erörterungen §§ 160b, 202a, 212 und 257b StPO29, 30
VI. Verständigung, § 257c StPO31 – 37
C. Strafbefehlsverfahren38 – 44
D. Compliance-Management45 – 59
3. Kapitel Berufsgerichtliches Verfahren
(Weimer)
A. Die Berufsgerichtsbarkeit1 – 7
I. Einleitung1
II. Aufgabe und Schutzzweck der Berufsgerichtsbarkeit2
III. Vereinbarkeit der Berufsgerichtsbarkeit mit Art. 103 GG3, 4
IV. Abgrenzung zu anderen Verfahren5 – 7
B. Das berufsgerichtliche Verfahren8 – 23
I. Einleitung des Verfahrens9 – 11
II. Verfahrenshindernisse12
III. Gang des Verfahrens13 – 19
IV. Entscheidung des Berufsgerichts20 – 23
4. Kapitel Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen
(Brocks)
I. Einleitung1 – 8
II. Verfahren9 – 40
III. Rechtliche Bedeutung des Begutachtungsverfahrens vor den Schlichtungsstellen41 – 50
IV. Schlichtungsverfahren vs. Gerichtsverfahren51 – 74
V. Schlichtungsverfahren der Zahnärztekammern75 – 92
5. Kapitel Mediation
(Jorzig)
A. Einleitendes1, 2
I. Mediationsgesetz1
II. Vertrauen in Verfahren2
B. Grundlegendes zur Mediation3 – 6
I. Historisches3, 4
II. Elemente des Mediationsverfahrens5, 6
C. Gesetzliche Rahmenbedingungen7 – 24
I. Legaldefinitionen des MedG9 – 11
II. Auswahl des Mediators und Mediatorvertrag12
III. Pflichten des Mediators und Mediationsgrundsätze13 – 22
IV. Sonstiges23, 24
D. Anwendung der Mediation im Arzthaftungsfall25 – 31
I. Ausgangslage25
II. Auswahl des Sachverständigen26
III. Beziehungsstatus der Parteien27
IV. Alternative Konfliktlösung28, 29
V. Haftpflichtversicherer30
VI. Informationsungleichgewicht31
E. Fazit32, 33
6. Kapitel Arbeitsrechtliche Besonderheiten
(Rust)
A. Konsequenzen aus den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)1 – 34
I. Die Komplexität der Arbeitszeitregelungen1 – 23
II. Überlastungsanzeige24 – 29
III. Auskunftsanspruch des Patienten zur Arbeitszeit des behandelnden Arztes30 – 34
B. Arbeitsrechtlicher Rückgriffsanspruch bei grobem Behandlungsfehler35 – 56
I. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber35 – 47
II. Rückgriffsmöglichkeit und Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers oder des Versicherers gegenüber dem Arbeitnehmer48 – 51
III. Schutz des Arbeitnehmers gegen die Folgen eines möglichen Arbeitgeberrückgriffs52, 53
IV. Hinweis- und Verhaltenspflichten des anwaltlichen Beraters und Vertreters54 – 56
7. Kapitel Die Arzthaftpflichtversicherung
(Berger)
A. Aufgabe der Haftpflichtversicherung1 – 3
B. Leistungen des Versicherers4 – 25
I. Regulierungsvollmacht4 – 10
II. Prozessführungsrecht11
III. Kostenschutz12
IV. Umfang des Deckungsschutzes13 – 18
V. Berechnung der Schadenhöhe im Verhältnis zur Versicherungssumme19 – 24
VI. Unzureichende Deckungssumme als reales Problem25
C. Pflichten des Versicherungsnehmers26 – 30
I. Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag26
II. Kommunikation zwischen Arzt und Patient27 – 30
D. Pflichtversicherung i.S.d. Versicherungsvertragsrechtes31 – 43
E. Nachhaftung44, 45
3. Teil Verfahrensrecht
1. Kapitel Passivlegitimation
(Jorzig)
A. Passivlegitimation allgemein1 – 3
B. Die Passivlegitimation anhand der Leistungserbringer im Einzelnen4 – 69
2. Kapitel Beweislasten
(Feifel)
A. Allgemeines1 – 5
B. Übersicht6
C. Häufige Fallkonstellationen7 – 35
I. Grober Behandlungsfehler7 – 9
II. Voll beherrschbares Risiko10 – 14
III. Befunderhebungs- und Befundsicherungsfehler15 – 18
IV. Dokumentationsfehler19 – 24
V. Anscheinsbeweis25 – 33
VI. Beweisvereitelung34, 35
3. Kapitel Der Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsrecht
(Schünemann)
A. Rechte und Pflichten des Sachverständigen1 – 27
I. Stellung und Status des Sachverständigen1 – 4
II. Rechte des Sachverständigen5 – 8
III. Pflichten des Sachverständigen9 – 17
IV. Haftung des Sachverständigen18 – 27
B. Auswahl des Sachverständigen28 – 49
I. Wem obliegt die Auswahl?28 – 32
II. Feststellung der Sachkunde33 – 35
III. Formale und materielle Qualifikation36 – 39
IV. Unabhängigkeit40 – 43
V. Auswahlprozedere44 – 46
VI. Kontrolle fehlerhafter Auswahl47, 48
VII. Sonderfall selbstständiges Beweisverfahren49
C. Ablehnung des Sachverständigen50 – 86
I. Verfahrensablauf50 – 59
II. Ablehnungsgründe60 – 86
D. Die Beziehung zwischen Gericht und Sachverständigen87 – 101
I. Aufgabenstellung und Leitung durch das Gericht87 – 92
II. Verwertung bereits vorliegender Gutachten93 – 97
III. Sachverhaltsermittlungsbefugnisse des Sachverständigen98 – 101
E. Erstattung des Sachverständigengutachtens102 – 114
I. Schriftliches Gutachten102, 103
II. Mündliche Erläuterung104 – 114
F. Das Verfahren nach dem Gutachten115 – 120
I. Umgang des Gerichts mit dem Gutachten115 – 118
II. „Obergutachten?“119, 120
4. Kapitel Weitere Beweismittel
(Walter)
A. Behandlungsdokumentation3 – 9
I. Qualifikation als Beweismittel3, 4
II. Behandlungsdokumentation des Beklagten5 – 7
III. Behandlungsdokumentation Dritter8, 9
B. (Privat-)Gutachten10 – 12
C. Zeugen13 – 19
D. Augenschein20
E. Parteivernehmung21 – 27
5. Kapitel Sachaufklärung, Streitgegenstand, Rechtskraft
(Walter)
A. Sachaufklärung1 – 19
I. Substantiierung des Klagevorbringens2 – 7
II. Darlegungslast der Behandlungsseite8 – 13
III. Sachaufklärungspflicht des Gerichts14 – 19
B. Streitgegenstand20 – 30
I. Begriff und Bedeutung20 – 23
II. Streitgegenstand im Arzthaftungsprozess24 – 30
C. Rechtskraft31 – 34
6. Kapitel Selbstständiges Beweisverfahren
(Walter)
A. Rechtliche Ausgangslage1 – 4
B. Vorprozessuales selbstständiges Beweisverfahren5 – 17
I. Rechtliches Interesse7 – 9
II. Klärung von Behandlungsfehlervorwürfen10 – 15
III. Klärung von Aufklärungsmängeln16, 17
C. Sonstige Problemfelder18 – 25
I. Urkundenvorlage18 – 21
II. Verwertung des Sachverständigengutachtens22
III. Sofortige Beschwerde23 – 25
7. Kapitel Sonstige prozessuale Probleme
(Walter)
A. Wahl der Vorgehensweise1 – 21
I. Leistungsklage2 – 12
II. Feststellungsklage13 – 21
B. Gerichtsstand22, 23
C. Verfahren und Entscheidung des Gerichts24 – 43
I. Einzelrichter24 – 27
II. Parteibezeichnung, Parteiwechsel und Rubrumsberichtigung28 – 30
III. Aussetzung, Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens31 – 33
IV. Teil- und Grundurteil34 – 43
D. Streitverkündung und Nebenintervention44 – 52
I. Streitverkündung45 – 50
II. Nebenintervention51, 52
E. Prozesskostenhilfe53 – 63
I. Bedürftigkeit54
II. Erfolgsaussicht55 – 59
III. Keine Mutwilligkeit60
IV. Verjährungshemmung61, 62
V. Vorschuss zur Einholung eines Privatgutachtens63
8. Kapitel Berufung
(Walter)
A. Zulässigkeit der Berufung2 – 17
I. Allgemeines2 – 5
II. Berufungsbegründung6 – 17
B. Angriffe gegen die Feststellungen/Beweiswürdigung18, 19
C. Zurückgewiesenes und neues Vorbringen20 – 29
I. Zurückgewiesenes Vorbringen20
II. Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel21 – 29
D. Beweiserhebung/-würdigung in der Berufungsinstanz30, 31
E. Gehörsverstoß und Grundsatz der Subsidiarität32 – 36
9. Kapitel Prozessvergleich
(Arndt)
A. Einleitung1, 2
B. Der Vergleich3 – 34
I. Grundsätzliches zum Vergleich3 – 21
II. Abfindungsvergleich22 – 28
III. Vorbehalte im Vergleich29 – 34
C. Widerruf eines Vergleichs35 – 45
D. Nachforderungen trotz Abfindungsvergleich46 – 55
I. Unvorhersehbarkeit50, 51
II. Risikosphäre52
III. Unzumutbares Missverhältnis53 – 55
E. Wirkung des Vergleichs gegenüber Dritten56 – 67
I. Zeitpunkt des Anspruchsübergangs60, 61
II. Konsequenzen aus dem Zeitpunkt des Anspruchsübergangs62 – 67
F. Steuerliche Aspekte68 – 76
G. Anwaltspflichten beim Prozessvergleich77 – 85
H. Checkliste86, 87
Sachverzeichnis
a.A. | anderer Auffassung |
ABl. | Amtsblatt |
Abs. | Absatz |
AcP | Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift) |
a.E. | am Ende |
a.F. | alte Fassung |
AG | Aktiengesellschaft |
Alt. | Alternative |
AMG | Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) |
AMK | Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker |
AMVV | Arzneimittelverschreibungsverordnung |
Anm. | Anmerkung |
Arg. ex | Argument aus |
Art. | Artikel |
ArztR | Arztrecht (Zeitschrift) |
Aufl. | Auflage |
BAG | Bundesarbeitsgericht/Berufsausübungsgemeinschaft |
BAGE | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
BAnz. | Bundesanzeiger |
BÄO | Bundesärzteordnung |
BB | Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
Bd. | Band |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
Beschl. | Beschluss |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BMV-Ä | Bundesmantelvertrag-Ärzte |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
BR-Drucks. | Drucksache des Bundesrates |
BSG | Bundessozialgericht |
BSGE | Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
BStBl | Bundessteuerblatt (Zeitschrift) |
BT-Drucks. | Drucksache des Deutschen Bundestages |
Bundesgesundheitsbl. | Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz (Zeitschrift) |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
bzw. | beziehungsweise |
ca. | circa |
DÄ | Deutsches Ärzteblatt |
DB | Der Betrieb (Zeitschrift) |
ders. | derselbe |
d.h. | das heißt |
dies. | dieselbe/dieselben |
DRG | Diagnosis Related Groups |
EG | Europäische Gemeinschaft |
EStG | Einkommensteuergesetz |
etc. | et cetera |
EU | Europäische Union |
e.V. | eingetragener Verein |
f., ff. | folgende, fortfolgende |
Fn. | Fußnote |
GesR | Gesundheitsrecht (Zeitschrift) |
GewO | Gewerbeordnung |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf. | gegebenenfalls |
GKV | Gesetzliche Krankenversicherung |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GOÄ | Gebührenordnung für Ärzte |
GOZ | Gebührenordnung für Zahnärzte |
grds. | grundsätzlich |
GuP | Gesundheit und Pflege (Zeitschrift) |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
HBKG | Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten |
HeimG | Heimgesetz |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HK-AKM | Rieger/Dahm/Stellpflug/Ziegler (Hrsg.) Heidelberger Kommentar, Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht |
Hrsg. | Herausgeber |
Hs. | Halbsatz |
i.d.F. | in der Fassung |
i.d.R. | in der Regel |
i.E. | im Ergebnis |
insb. | insbesondere |
i.S.d. | im Sinne der/des |
i.S.v. | im Sinne von |
i.Ü. | im Übrigen |
i.V.m. | in Verbindung mit |
JurBüro | Juristisches Büro (Zeitschrift) |
JZ | Juristenzeitung |
Kap. | Kapitel |
KassKomm | Kasseler Kommentar |
KG | Kammergericht |
KH | Krankenhaus |
KHEntgG | Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz) |
LG | Landgericht |
lit. | Buchstabe |
LpartTG | Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LpartTG) |
LSG | Landessozialgericht |
m. Anm. v. | mit Anmerkung(en) von |
MBO-Ä | Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte |
MedR | Medizinrecht (Zeitschrift) |
MVZ | medizinisches Versorgungszentrum |
m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
n.F. | neue Fassung |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NJW-RR | NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht |
Nr. | Nummer/Nummern |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
NVwZ-RR | NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht |
o.Ä. | oder Ähnlichem |
OLG | Oberlandesgericht |
PartGG | Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) |
RG | Reichsgericht |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
Rn. | Randnummer |
Rspr. | Rechtsprechung |
RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz |
SGB I | Sozialgesetzbuch 1. Buch – Allgemeiner Teil |
SGB II | Sozialgesetzbuch 2. Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende |
SGB III | Sozialgesetzbuch 2. Buch – Arbeitsförderung |
SGB V | Sozialgesetzbuch 5. Buch – Gesetzliche Krankenversicherung |
SGB VI | Sozialgesetzbuch 6. Buch – Gesetzliche Rentenversicherung |
SGB VII | Sozialgesetzbuch 7. Buch – Gesetzliche Unfallversicherung |
SGB IX | Sozialgesetzbuch 9. Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen |
SGB X | Sozialgesetzbuch 10. Buch – Verwaltungsverfahren |
SGB XI | Sozialgesetzbuch 11. Buch – Soziale Pflegeversicherung |
SGB XII | Sozialgesetzbuch 12. Buch – Sozialhilfe |
SozR | Sozialrecht, Rechtsprechung, bearbeitet von den Richtern des Bundessozialgerichts |
StGB | Strafgesetzbuch |
StPO | Strafprozessordnung |
st. Rspr. | ständige Rechtsprechung |
u.a. | unter anderem, und andere |
Unterabs. | Unterabsatz |
Urt. | Urteil, Urteile |
usw. | und so weiter |
u.U. | unter Umständen |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
v. | von/vom |
VersR | Versicherungsrecht (Zeitschrift) |
VG | Verwaltungsgericht |
vgl. | vergleiche |
VV | Vergütungsverzeichnis |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
WM | Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) |
z.B. | zum Beispiel |
ZfS | Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung (Zeitschrift) |
Ziff. | Ziffer |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis |
ZMGR | Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht |
ZPO | Zivilprozessordnung |