Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Praktische Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen durch Banken
Herausgegeben von
Dr. Bernhard Gehra
Managing Director und Senior Partner
Norbert Gittfried, LL.M.
Partner und Associate Director
Dr. Georg Lienke, LL.M.
Rechtsanwalt, Associate Director
2. Auflage
C.F.Müller GmbH
www.cfmueller.de
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Vorwort
Zu den Kernaufgaben von Banken gehört die Finanzierung der Unternehmen durch Kredite. Auf diese Weise fördern Finanzinstitute Beschäftigung und Wohlstand in einer Volkswirtschaft. Nichtsdestotrotz stehen Banken aufgrund ihrer zentralen Rolle und Verantwortung seit der globalen Finanzkrise gesellschaftlich stark in der Kritik. Seit der Rettung zahlreicher Institute mit Steuergeldern sind die Bürgerinnen und Bürger in vielen Industriestaaten zunehmend kritisch gegenüber Banken eingestellt. Gerade einmal die Hälfte der Weltbevölkerung hat noch Vertrauen in Finanzinstitute. Besonders skeptisch sind einer aktuellen Erhebung zufolge die Konsumenten in Deutschland (vgl. 2018 Edelman Trust Barometer).
Zuletzt wurde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzinstitute erneut durch eine Reihe prominenter Skandale weiter auf die Probe gestellt, bei denen Banken Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht verhinderten. Unter anderem wurde bekannt, dass Kriminelle in einem einzigen Jahr 30 Mrd. USD durch die estnische Tochtergesellschaft eines dänischen Finanzinstituts geschleust und gewaschen hatten.
Unzureichende Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat eine Vielzahl von Ursachen, angefangen bei unvollständigen Kundendaten, unzutreffender Bewertung von Risikoländern bis hin zu fehlender Überwachung verdächtiger Transaktionen. Nicht zuletzt die Digitalisierung der Risiko- und Compliance-Funktionen könnte langfristig einen Beitrag zur Stärkung der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung leisten.
Abgesehen von der Erosion des Vertrauens haben die jüngsten Ereignisse zu Strafzahlungen in Rekordhöhe geführt. Allein in den Jahren 2009 bis 2019 summierten sich die Strafen für unzureichende Compliance bei Banken in Europa und den USA auf mehr als 380 Mrd. USD (vgl. Boston Consulting Group; Global Risk 2020: It‘s time for banks to self-disrupt).
Als Reaktion hat die Europäische Kommission im März 2020 einen Entwurf für ein in weiten Teilen überarbeitetes Aufsichtsregime zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt.[1] Der Entwurf sieht u.a. vor, dass die europäische Aufsicht über den Finanzsektor in 2021 in einer EU-Aufsichtsbehörde zentralisiert wird und gleichzeitig ein unmittelbar in den Mitgliedstaaten gültiges Regelwerk in Form einer EU-Verordnung geschaffen wird. Der regulatorische Druck auf Banken wird also weiter zunehmen und in Konsequenz die Notwendigkeit für Banken, bestehende und zukünftige Anforderungen zur Geldwäschebekämpfung kompromisslos umzusetzen.
Dieses Handbuch gibt Entscheidungsträgern einen von Praktikern erstellten Kompass zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen an die Hand. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, sowohl die organisatorische Einordnung der Pflichten als auch praktische Aspekte des Risikomanagements zu beleuchten. Während große Teile des Buches auf in Deutschland anwendbare Gesetze, Anforderungen der Aufsicht und Marktstandards abstellen, werden länderspezifische Besonderheiten in wichtigen ausländischen Märkten dargestellt: Großbritannien, USA, Schweiz und Österreich. Das Handbuch berücksichtigt den Stand der Gesetzgebung und der aufsichtlichen Anforderungen vom Juli 2020.
Der ganz besondere Dank der Herausgeber gilt den Autoren, deren Erfahrung und Expertise den Mehrwert des Handbuchs ausmachen.
München/Frankfurt, im Juli 2020
Die Herausgeber
Communication from the European Commission on an Action Plan for a comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorist financing; 16th March 2020.
Bearbeiterverzeichnis
Dr. Klaus Alten Rechtsanwalt, Group Compliance Advisory, Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart | 9. Kapitel |
Laura Covill Director, Financial Crime Compliance, ABN AMRO Bank N.V., UK Branch, London | 14. Kapitel A |
Ivan Dunjic, M.A. HSG in Law Rechtsanwalt, Walder Wyss AG, Zürich | 14. Kapitel C (zusammen mit Mathys) |
Eva Garcia Jurado Senior Compliance Officer, DZ PRIVATBANK S. A., Luxemburg | 2. Kapitel (zusammen mit Leiendecker, Reiser und Skalnik); 5. Kapitel (zusammen mit Gehra und Hildebrand) |
Dr. Bernhard Gehra Managing Director und Senior Partner, Boston Consulting Group GmbH, München | 5. Kapitel (zusammen mit Hildebrand und Garcia Jurado) |
Norbert Gittfried, LL.M. Partner und Associate Director, Boston Consulting Group GmbH, Frankfurt/Main | 3. und 10. Kapitel (zusammen mit Lienke) |
Dr. Katharina Hefter Managing Director und Partner, Boston Consulting Group GmbH, Berlin | 6. Kapitel (zusammen mit Pauly) |
Felix Hildebrand Partner, Boston Consulting Group GmbH, München | 5. Kapitel (zusammen mit Gehra und Garcia Jurado) |
Dr. Joachim Kaetzler Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle, Frankfurt/Main | 8. Kapitel |
Jannik Leiendecker Associate Director, Boston Consulting Group GmbH, München | 2. Kapitel (zusammen mit Reiser, Skalnik und Garcia Jurado) |
Dr. Georg Lienke, LL.M. Associate Director, Rechtsanwalt, Boston Consulting Group GmbH, Frankfurt/Main | 3. und 10. Kapitel (zusammen mit Gittfried) |
Dr. Beat Mathys, LL.M. Rechtsanwalt, Partner, BommerMathys Rechtsanwälte, Zürich | 14. Kapitel C (zusammen mit Dunjic) |
Dr. Bernhard Moitzi Head of Risk Management Services and Integration, BAWAG P.S. K. AG, Wien | 14. Kapitel D |
Malaika Nolde, LL.M. Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, CFE, Datenschutzauditorin (TÜV), nolde.legal, Düsseldorf | 12. Kapitel |
Oliver Pauly Global Head Monitoring & Operational Risk Control Programme Manager Global AML Standards and Infrastructure, Bank Julius Bär & Co. AG, Zürich | 6. Kapitel (zusammen mit Hefter) |
Carla Pohle Senior Compliance Officer, stellv. Geldwäschebeauftragte, ABN AMRO Bank N.V., Frankfurt Branch, Frankfurt/Main | 11. Kapitel |
Knut C. Reiser Diplom-Ökonom, Stuttgart | 2. Kapitel (zusammen mit Leiendecker, Skalnik und Garcia Jurado) |
Raimund Röhrich, MBA Global Head Financial Crime Compliance, Managing Director, Bank Julius Bär & Co. AG, Zürich | 7. Kapitel |
Dr. Barbara Roth, LL.M. Rechtsanwältin, Chief Compliance Officer, Geldwäschebeauftragte, UniCredit Bank AG, München | 4. Kapitel |
Katharina Skalnik M.Sc. (Econ.), Consultant, Boston Consulting Group (Austria) GmbH, Wien | 2. Kapitel (zusammen mit Leiendecker, Reiser und Garcia Jurado) |
Wolfgang Vahldiek Direktor Recht, Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V., Frankfurt/Main | Einleitung |
Dr. Stephan A. Vitzthum Associate Partner Assurance, EMEIA Financial Services, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München | 13. Kapitel |
Mike White Director of Bank Supervision, Federal Reserve Bank, St. Louis, Missouri | 14. Kapitel B |
Zitiervorschlag Gehra/Gittfried/Lienke/Roth Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 4. Kap. Rn. 3 |
Inhaltsübersicht
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. KapitelEinleitung
2. KapitelRisikoanalyse nach § 5 GwG: Identifizierung der Risiken der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen
3. KapitelAllgemeine, vereinfachte und verstärkte kundenbezogene Sorgfaltspflichten nach §§ 10 ff. GwG: Umfang und institutsspezifische Umsetzung
4. KapitelDer Geldwäschebeauftragte: Rollen- und Aufgabenprofil nach § 7 GwG
5. KapitelDie zentrale Stelle nach § 25h Abs. 7 KWG: Gesetzliche und aufsichtliche Anforderungen sowie aufbauorganisatorische Implikationen für Kreditinstitute
6. KapitelTransaktions-Monitoring zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
7. KapitelPrävention von Bestechung und Korruption als praxisrelevante Unterfälle sonstiger strafbarer Handlungen
8. KapitelGruppenweite Umsetzung von Pflichten zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen
9. KapitelPflichten von Kreditinstituten bei der Einhaltung von Finanzsanktionen und Embargos
10. KapitelEU-GeldtransferVO: Überwachung von Transaktionsdaten und Umgang mit unvollständigen Geldtransfers
11. KapitelDas Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG: Anforderungen an Inhalt und Führung der Kontenabrufdatei
12. KapitelDatenschutzrechtliche Aspekte in der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
13. KapitelJahresabschlussprüfung: Prüfung der Vorkehrungen zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen nach der PrüfbV
14. KapitelLänderspezifische gesetzliche und regulatorische Anforderungen in der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis