Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen
Wirtschaftsrecht
Von
StB Prof. Dr. iur. Volker Mayer
Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Bilanz- und Steuerrecht an der TH Köln
Prof. Dr. iur. Hans Haarmeyer
vorm. Inhaber der Professur für Wirtschafts- und Insolvenzrecht der HS Koblenz
Dipl. Kfm. Christoph Hillebrand
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Prof. Dr. iur. Ursula Kleinert
Professorin für Kapitalmarktrecht, Bürgerliches Recht, Bankrecht und Compliance
an der TH Köln
2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage
www.cfmueller.de
Impressum
Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-8854-0
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de
Telefon: +49 6221 1859 599
Telefax: +49 6221 1859 598
www.cfmueller.de
© 2020 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM)
Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert.
Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.
Autorenvita
Prof. Dr. iur. Volker Mayer (Autor der Kapitel §§ 1-6, 8 und 10) ist Rechtsanwalt und Steuerberater; seit 2009 Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Bilanz- und Steuerrecht an der TH Köln und dortiger Programmverantwortlicher für die Masterstudiengänge „Wirtschaftsprüfung, Steuern, Recht und Finanzen (LL.M./M.Sc.)“ sowie „Steuerrecht und Steuerlehre (LL.M.)“, die das Wirtschaftsprüferexamen integrieren bzw. auf das Steuerberaterexamen vorbereiten.
Prof. Dr. iur. Hans Haarmeyer (Autor des Kapitels § 9), Diplom-Betriebswirt; von 1980 bis 2000 als Richter u.a. in Insolvenzsachen tätig; von 2000 bis 2013 Inhaber einer Professur für Wirtschafts- und Insolvenzrecht der Hochschule Koblenz, RheinAhrCampus Remagen; Leitender Direktor des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI), Direktor des Rheinland-Pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Schriftleiter der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO) und Herausgeber des Magazins für Transformation und Turnaround „return“.
Diplom-Kaufmann Christoph Hillebrand (Autor des Kapitels § 9), Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.) und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Insolvenzuntersuchungen; Autor zahlreicher Fachpublikationen zu Sanierung und Insolvenz sowie Rechnungslegung und Beratung in der Unternehmenskrise.
Prof. Dr. iur. Ursula Kleinert (Autorin der Kapitel §§ 7 und 10) ist seit 2013 Inhaberin der Professur für Kapitalmarktrecht, Bürgerliches Recht und Bankrecht sowie Compliance an der TH Köln und war zuvor als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main und als Senior Compliance Officer bei der WestLB AG in Düsseldorf tätig. Sie ist Mitglied der Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer und der Prüfungskommission für die Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer bei der Wirtschaftsprüferkammer sowie Autorin zahlreicher Fachpublikationen zum Kapitalmarktrecht.
Vorwort
Das vorliegende Handbuch bietet für das Prüfungsgebiet Wirtschaftsrecht des Wirtschaftsprüfungsexamens eine in sich geschlossene Darstellung, die inhaltlich und nach den erforderlichen Kompetenzausprägungen auf die Prüfungen des WP-Examens oder die sie vertretenden Prüfungsleistungen in den darauf ausgerichteten Studiengängen vorbereitet. Es dient gleichermaßen als Nachschlagewerk für den zugelassenen Wirtschaftsprüfer speziell im Hinblick auf die juristischen Fachfragen in der Praxis der Wirtschaftsprüfung. In erster Auflage ist das Werk zweibändig im Kohlhammer-Verlag erschienen. Kapitel zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Europarecht sind in der 2. Auflage erstmals aufgenommen worden.
Mit dieser zweiten, völlig neu bearbeiteten und um die bislang fehlenden Teile erweiterten Auflage ist die Idee einer geschlossenen und vollständigen Darstellung des Wirtschaftsrechts nun vollendet. Die Möglichkeit nach §§ 8a, 13b Wirtschaftsprüferordnung zur Ersetzung von Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen durch erbrachte Studienleistungen in einschlägigen, besonders akkreditierten Studiengängen erfreut sich großer Beliebtheit. Zwar hat die aktuelle Modularisierung des WP-Examens den klassischen Weg zum Examen aus der reinen Berufspraxis heraus vereinfacht. Die Bedeutung eines fundierten wissenschaftlichen Studiums der relevanten Fachgebiete hat dadurch aber keineswegs verloren, wie die konstant hohen Bewerberzahlen für die vorgehaltenen Studienplätze zeigen. Der berufliche Erfolg der Absolventen sowie das Interesse der Arbeitgeber an Kooperationen mit den Hochschulen in entsprechenden Studiengängen bestätigt diesen Befund. Vor allem aber ist zu betonen, dass es sich bei aller Ausrichtung an den Erfordernissen des WP-Examens nicht um berufsständisches Spezialwissen handelt, sondern um eine Ausbildung, welche die gesamte Breite des Finanzbereichs von Unternehmen abdeckt. Das hier abgebildete Wirtschaftsrecht wird nicht nur in den Rechtsabteilungen benötigt, sondern ist zuallererst Grundlage vieler Betriebsfunktionen (Einkauf, Verkauf, Finanz- und Steuerabteilungen, Rechnungswesen, Personal, Marketing etc.). Das gerade erklärt den Erfolg der einschlägigen Studiengänge und ihrer Absolventen, denen dieses Werk dient.
Es ist weiterhin Handbuch für die Praxis und Lehrbuch für die einschlägigen Studiengänge (§§ 8a bzw. 13b WPO). Vor allem den Studierenden muss dringend ans Herz gelegt werden, alle zitierten Vorschriften unbedingt und stets parallel nachzuschlagen und zu lesen. Ziel des Studiums kann nicht ein Auswendiglernen sein, sondern das Verständnis des Rechts als Wissenschaft und die Fähigkeit selbstständig wissenschaftlich zu arbeiten.
Die Autoren freuen sich sehr, dass das gesamte Werk nun in einem Band vorgelegt werden kann und danken dem C.F. Müller Verlag für die hervorragende Unterstützung bei seiner Entstehung.
Anregungen aus dem Kreis der Leser heißen die Autoren gerne per E-Mail an Volker.Mayer@TH-Koeln.de willkommen.
Köln und Bonn, September 2020 Volker Mayer
Hans Haarmeyer
Christoph Hillebrand
Ursula Kleinert
Inhalts- und Autorenübersicht
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
§ 1Vorbemerkung
Volker Mayer
§ 2Vertragsordnung des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts
Volker Mayer
§ 3Ausgleichsordnung
Volker Mayer
§ 4Sachenrecht
Volker Mayer
§ 5Internationales Privatrecht
Volker Mayer
§ 6Gesellschaftsrecht einschließlich des Konzernrechts
Volker Mayer
§ 7Kapitalmarktrecht
Ursula Kleinert
§ 8Umwandlungsrecht
Volker Mayer
§ 9Insolvenzrecht
Hans Haarmeyer/Christoph Hillebrand
§ 10Europarecht (Grundzüge)
Ursula Kleinert/Volker Mayer
Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Inhalts- und Autorenübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
§ 1Vorbemerkung
A.Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamens
B.Warum Recht im Wirtschaftsprüfungsexamen?
C.Wirtschaftsrechtliche Aufgaben des Wirtschaftsprüfers
I.Identifikation und Beantwortung von Rechtsfragen
II.Vertiefte Kenntnisse höchster Kompetenzstufe
§ 2Vertragsordnung des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts
A.Grundsätze
I.Verpflichtungselement Willenserklärung
II.Abschlusstechnik („Der Vertragsschluss“)
III.Schuldverhältnisse
IV.Prüfungsschema zu Ansprüchen aus vertraglichen Schuldverhältnissen
V.Kleine juristische Arbeitstechnik
B.Austauschschuldverhältnisse
I.Kauf
II.Sonderformen des Kaufs
III.Tausch und Inzahlungnahme
IV.Schenkung
C.Überlassungsschuldverhältnisse
I.Miete
II.Leasing
III.Pacht
IV.Leihe
D.Verträge auf Arbeitsleistung und Herstellung
I.Abgrenzungen
II.Dienst- und Arbeitsvertrag
III.Höhere Dienste
IV.Behandlungsvertrag
V.Werkvertrag
VI.Werklieferungsvertrag
E.Treuhandverhältnisse auf Arbeitsleistung und Herstellung
I.Überblick
II.Entgeltliche Geschäftsbesorgung
III.Auftrag
IV.Besondere Treuhandverhältnisse des HGB
V.Handelsvertreter
VI.Treugebundene Erfolgsleistungen – Überblick
VII.Zivilmakler- und Handelsmaklervertrag
VIII.Kommission
IX.Besondere Vertriebsverhältnisse
F.Aufnahmeverhältnisse
I.Verwahrung
II.Sonderformen des Verwahrungsgeschäfts
G.Kredit- und Kreditsicherungsverhältnisse
I.Darlehen
II.Anweisung
III.Kreditsicherheiten
IV.Bürgschaft
§ 3Ausgleichsordnung
A.Beteiligungsausgleich
I.Gesamtschuldverhältnis
II.Rechtsgemeinschaft
B.Aufwendungsausgleich
I.Geschäftsführung ohne Auftrag – Überblick
II.Fallgruppen der Geschäftsführung ohne Auftrag
C.Bereicherungsausgleich
I.Bereicherungstatbestände – Überblick
II.Leistungskondiktionen
III.Mehrpersonenverhältnisse in der Leistungskondiktion
IV.Erscheinungsformen der Leistungskondiktionen
V.Nichtleistungskondiktionen, allgemeine Eingriffskondiktion
VI.Inhalt und Umfang des Bereicherungsausgleichs
D.Außervertraglicher Schadensausgleich – Überblick
E.Unerlaubte Handlungen
I.Rechtswidrigkeit und Erfolgsunrecht
II.Verschulden
III.Grundtatbestand in § 823 Abs. 1
IV.Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
V.Grundtatbestand des § 823 Abs. 2
VI.Haftung für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826
VII.Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831
VIII.Die sonstigen Deliktstatbestände (Überblick)
IX.Deliktische Haftung mehrerer Personen
F.Allgemeines Schadensrecht
I.Umfang der Schadensersatzpflicht
II.Schadenszurechnung, Kausalität
III.Schadensausgleich nach §§ 249–253
IV.Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
§ 4Sachenrecht
A.Grundlagen
I.Begriff und Überblick: „das Sachenrecht“
II.Bedeutung einer Eigentumsordnung
III.Sachenrechtliche Ordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
IV.Inhalt der Sachenrechte
V.Sachenrecht als Teil des Vermögensrechts
VI.Grundsätze des Sachenrechts
B.Verfügungsgeschäfte
I.Prüfungsschema: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
II.Prüfungsschema: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Grundstücken
III.Inhalt von Verfügungsgeschäften allgemein
IV.Verfügung als Inhalt eines Rechtsgeschäfts („dinglicher Vertrag“)
V.Trennungs- und Abstraktionsprinzip
VI.Verfügungsgeschäfte über Forderungen – Überblick
VII.Schuldübernahme als Verfügungsgeschäft
VIII.Forderungsabtretung (Zession) als Verfügungsgeschäft
C.Dingliche Rechtsgegenstände
I.Sachen
II.Sachbestandteile
III.Zubehör
IV.Nutzungen von Sachen und Rechten
D.Arten von Sachenrechten
I.Inhalte rechtlicher Verhältnisse an Sachen
II.Überblick
III.Besitzrecht
IV.Eigentum
V.Beschränkte dingliche Rechte – Überblick
VI.Dingliche Nutzungsrechte
VII.Sicherungs- und Verwertungsrechte
VIII.Dingliche Erwerbsrechte
§ 5Internationales Privatrecht
A.Rechtsquellen des Kollisionsrechts
B.Einheitliches Sachrecht
C.Anwendung von Kollisionsnormen
I.Ordnungsprinzip des Kollisionsrechts
II.Ermittlung des Anknüpfungsgegenstands durch Qualifikation
III.Subjektive und objektive Anknüpfung
IV.Rechtsfolge der Kollisionsnorm
V.Anwendung des Sachrechts der berufenen Rechtsordnung
VI.Statutenwechsel
VII.Unanwendbarkeit ausländischen Sachrechts nach dem ordre public
D.Schuldvertragsrecht bei Auslandsberührung
I.Grundzüge des CISG (als Einheitsrecht)
II.Internationales Schuldvertragsrecht – Vertragsstatut nach Rom I-VO
E.Internationales Schuldrecht betreffend gesetzliche Schuldverhältnisse – Rom II-VO
I.Internationales Deliktsrecht
II.Internationales Bereicherungsrecht
F.Internationales Sachenrecht
I.Statutenwechsel
II.Internationaler Versendungskauf
III.Wertpapierstatuten
G.Internationales Gesellschaftsrecht
I.Anknüpfung an den Verwaltungssitz („Sitztheorie“)
II.Anknüpfung an den Satzungssitz („Gründungstheorie“)
III.Gesellschaftsrechtliche Qualifikation (Gesellschaftsstatut)
§ 6Gesellschaftsrecht einschließlich des Konzernrechts
A.Der Begriff des Gesellschaftsrechts
I.Unabhängige Gesellschaft und Konzern
II.Das Unternehmen – unterschiedliche Begriffsbestimmungen
III.Abgrenzung der Gesellschaft von Gemeinschaften
IV.Konzern- und Umwandlungsrecht
V.Abgrenzung zum Kapitalmarktrecht
B.Die Gesellschaftsformen
I.Übersicht
II.Einteilung nach Art der Gesellschaftsorganisation
III.Wesentliche Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Körperschaften
C.Entstehung von Gesellschaften
I.Personengesellschaften
II.Kapitalgesellschaften
III.Weitere juristische Personen
D.Corporate Governance
I.Innenrecht der Gesellschaften
II.Außenrecht der Gesellschaften
E.Corporate Finance
I.Typische Probleme bei der Kapitalaufbringung
II.Kapitalerhaltung in Kapitalgesellschaften
III.Kapitalerhöhung, -herabsetzung
IV.Kapitalmaßnahmen in anderen Rechtsformen
F.Wechsel im Gesellschafterbestand
I.Der Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften
II.Der Gesellschafterwechsel in der Personengesellschaft
III.Einziehung und Ausschlussmöglichkeiten (insbes. in der GmbH)
IV.Mitgliedschaftsrechte und Erbrecht
G.Auflösung der Gesellschaft und Beendigung
I.Auflösungstatbestände bei Kapitalgesellschaften
II.Auflösungstatbestände bei Personengesellschaften
H.Rechtsformwahl
§ 7Kapitalmarktrecht
A.Grundlagen
I.Begriff und Gegenstand
II.Rechtsquellen
III.System der Kapitalmarktaufsicht
B.Handelsplätze i.S.d. WpHG
I.Überblick
II.Börsen
III.Organisierte Märkte
IV.Multilaterale und organisierte Handelssysteme
V.Handelsverpflichtung für Banken und Wertpapierdienstleister
C.Markteintritt
I.Allgemeines
II.Börsenzulassung von Aktien
III.Prospektrecht
IV.Schon vor Börsenzulassung bzw. Einbeziehung in den Freiverkehr zu beachtende Verhaltenspflichten
D.Marktaustritt (Delisting)
I.Widerruf der Zulassung durch die Börsengeschäftsführung
II.Delisting auf Antrag des Emittenten
III.Downlisting/Downgrading
IV.„Kaltes“ Delisting
E.Verhaltenspflichten am Kapitalmarkt: Wertpapierhandelsrecht
I.Insiderrecht
II.Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR)
III.Führung von Insiderlisten (Art. 18 MAR)
IV.Eigengeschäfte von Führungskräfen (Directors‘ Dealings), Art. 19 MAR
V.Verbot der Marktmanipulation
VI.Beteiligungstransparenz
F.Wertpapierübernahmerecht
I.Grundlagen
II.Angebotsarten
III.Angebotsübergreifende Regelungen
IV.Spezialvorschriften für Übernahmeangebote
V.Spezialvorschriften für Pflichtangebote
VI.Verhaltenspflichten für Vorstände und Aufsichtsräte sowie mögliche Abwehrmaßnahmen
VII.Squeeze-out
G.Besondere Gerichtsverfahren im Kapitalmarktrecht
I.Spruchverfahren
II.Musterverfahren
H.Besonderheiten bei der Rechnungslegung von Unternehmen mit Kapitalmarktzugang
I.Erweiterung des Umfangs der Rechnungslegungspflichten
II.Pflicht zum Bilanzeid
III.Besonderheiten bei der Abschlussprüfung
IV.Offenlegung
V.„Enforcement-Verfahren“
VI.Pflicht zur Finanzberichterstattung
I.Weitere Zulassungsfolgepflichten
I.Deutscher Corporate Governance Kodex und Entsprechenserklärung
II.Aktienrechtliche Sonderpflichten
III.Veröffentlichung notwendiger Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren (§§ 48 ff. WpHG)
J.Haftung für fehlerhafte (Kapitalmarkt-)Informationen
I.Allgemeines
II.Prospekthaftung
III.Haftung für fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Meldungen
IV.Haftung für sonstige fehlerhafte (formlose) Mitteilungen
V.Haftung für fehlerhafte Regelpublizität, für fehlerhaften Bilanzeid und fehlerhafte Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
K.Digitalisierung im Kapitalmarktrecht
I.Kapitalaufnahme über Coins/Token
II.Kapitalmarktrechtliche Erfassung de lege lata
§ 8Umwandlungsrecht
A.Überblick
I.Umwandlungen nach Umwandlungsgesetz
II.Umwandlungen außerhalb des UmwG
III.Gesamtrechtsnachfolge
B.Die Verschmelzung
I.Arten der Verschmelzung; Voraussetzungen
II.Verschmelzungsfähige Rechtsträger
III.Verfahrensschritte
C.Die Spaltung
I.Überblick der Spaltungsarten
II.Spaltungsfähige Rechtsträger
III.Spaltung zu Null und Spaltung ohne Gewährung von Anteilen; Ausgleich
IV.Stammkapitalangleichung beim spaltenden Rechtsträger
V.Ablauf einer Spaltung
VI.Gläubigerschutz
VII.Minderheitenschutz
D.Formwechsel
I.Zulässigkeit des Formwechsels
II.Ablauf des Formwechsels
III.Besonderheiten des Formwechsels
E.Wahl einer von mehreren möglichen Umwandlungsalternativen
F.Handelsbilanzielle und steuerliche Auswirkungen von Umwandlungen
I.Rechnungslegung bei den beteiligten Gesellschaften
II.Steuerliche Behandlung von Umwandlungsvorgängen
§ 9Insolvenzrecht
A.Ausgangspunkt der Insolvenz: Die Krise
I.Determinanten einer Krise
II.Sanierung
B.Insolvenzrechtliche Grundlagen
I.Insolvenzverfahren
II.Insolvenzrechnungslegung
III.Privatinsolvenz – Restschuldbefreiung und Verfahren natürlicher Personen
IV.Internationales Insolvenzrecht – Überblick
C.Anlagen
§ 10Europarecht (Grundzüge)
A.Entwicklung des Europäischen Einigungsprozesses
B.Der Vertrag von Lissabon
C.Der Europäische Einigungsprozess
D.Die Rechtsnatur der EU
E.Die Unionsorgane (Art. 13 EUV)
I.Kompetenz und Zusammenarbeit der Organe
II.Weitere Institutionen der EU
III.Der Europäischer Rat (Art. 15 EUV)
IV.Der Rat (Art. 16 EUV, Art. 237–243 AEUV)
V.Die Europäische Kommission (Art. 17 EUV, Art. 244–250 AEUV)
VI.Das Europäische Parlament (Art. 14 EUV, Art. 223–234 AEUV)
VII.Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 19 EUV, Art. 251–281 AEUV)
F.Rechtsquellen des Europäischen Unionsrechts
I.Das Primärrecht
II.Das Sekundärrecht
III.Wirksamkeit von Sekundärrecht
IV.Anwendungsvorrang des Unionsrechts
V.Rechtsetzung
G.Grundfreiheiten
I.Liberalisierung des Binnenmarktes
II.Adressaten der Grundfreiheiten
III.Eingriffe
IV.Rechtfertigung von Eingriffen
V.Prüfungsschema der Grundfreiheiten nach dem AEUV
H.Freier Warenverkehr (Art. 28 ff., 34 ff. AEUV)
I.Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit
II.Eingriff
III.Rechtfertigung des Eingriffs
I.Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)
I.Anwendungsbereich
II.Eingriff
III.Rechtfertigung des Eingriffs
J.Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)
I.Anwendungsbereich
II.Eingriff
III.Rechtfertigung des Eingriffs
K.Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
I.Anwendungsbereich
II.Eingriff und Rechtfertigung
L.Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)
I.Anwendungsbereich
II.Eingriff
III.Rechtfertigung (Art. 65 AEUV)
M.Klageverfahren
I.Übersicht der Klagebegehren
II.Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
III.Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV), einschl. der Subsidiaritätsklage
IV.Das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV)
V.Die Schadensklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV)
VI.Exkurs: Außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten
N.Finanzmarktregulierung
I.Entwicklung
II.Regulierung der Banken
III.Regulierung der Wertpapiermärkte
O.Wirtschafts- und Währungsunion
I.Historische Entwicklung
II.Die Finanzkrise ab 2008
P.Handels- und Investititonsschutzabkommen
I.Handelsabkommen
II.Investitionsschutzabkommen
Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.a.O. | am angegebenen Ort |
a.A. | anderer Ansicht |
a.E. | am Ende |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47) |
a.F. | alte Fassung |
Abs. | Absatz |
AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz v. 14.8.2006 (BGBl. I S. 1897) |
AktG | Aktiengesetz v. 6.9.1965 (BGBl. I S. 1089) |
Alt. | Alternative |
Anm. | Anmerkung ArbZG Arbeitszeitgesetz v. 6.6.1994 (BGBl. I S. 1170) |
AT | allgemeiner Teil |
Aufl. | Auflage |
B2B | Business to Business; Verhältnis zwischen Unternehmern |
B2C | Business to Customer; Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis |
BB | Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BauFordSiG | Bauforderungssicherungsgesetz v. 1.6.1909 (RGBl. I S. 449) |
BEEG | Bundeselterngeld- u. Elternzeitgesetz v. 5.12.2006 (BGBl. I S. 2748) |
Bek. | Bekanntmachung |
Beschl. | Beschluss |
bestr. | bestritten |
betr. | betreffend |
BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz in der Bek. v. 25.9.2001 (BGBl. I S. 2518) |
BFH (E) | Bundesfinanzhof (Entscheidungen) |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch v. 18.8.1896 (RGBl. S. 195) |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGH (Z) | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge v. 17.5.2013 (BGBl. I S. 1274) |
BMF | Bundesministerium der Finanzen |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1.8.1959 (BGBl. I S. 565) |
BStBl. | Bundessteuerblatt |
BT | besonderer Teil |
BUrlG | Bundesurlaubsgesetz v. 8.1.1963 (BGBl. I S. 2) |
BVerfG (E) | Bundesverfassungsgericht (amtliche Sammlung) |
c.i.c. | culpa in contrahendo |
CISG (UN-Kaufrecht) | Convention on Contracts for the International Sale of Goods (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf v. 11.4.1980) |
DB | Der Betrieb (Zeitschrift) |
DepotG | Depotgesetz v. 11.1.1995 (BGBl. I S. 34) |
EBV | Eigentümer-Besitzer-Verhältnis |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche v. 21.9.1994 (BGBl. I S. 2494, ber. 1997 S. 1061) |
EntgFG | Entgeltfortzahlungsgesetz v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) |
ErbbauRG | Gesetz über das Erbbaurecht v. 15.1.1919 (RGBl. I S. 72, ber. S. 122) |
EStG | Einkommensteuergesetz in der Bek. v. 8.10.2009 (BGBl. I S. 3366, ber. 3862) |
ESUG | Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v. 7.12.2011 (BGBl. I S. 2582, ber. S. 2800) |
EuGH | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft |
EuErbVO | Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses |
EuInsVO | Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates v. 29.5.2000 über Insolvenzverfahren |
EuUntVO | Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen |
EuZW | Europ. Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
f. | folgend(e/er/es) |
ff. | folgende |
Fn. | Fußnote |
frz. | französisch |
GBO | Grundbuchordnung v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1114) |
GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v. 23.5.1949 (BGBl. S. 1) |
ggf. | gegebenenfalls |
GmbHG | Gesetz betr. der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Bek. v. 20.5.1898 (RGBl. 369) |
GmbHR | GmbH-Rundschau (Zeitschrift) |
GoA | Geschäftsführung ohne Auftrag |
h.M. | herrschende Meinung |
HS. | Halbsatz |
HGB | Handelsgesetzbuch v. 10.5.1887 (RGBl. S. 219) |
i.d.F. | in der Fassung/Form |
i.d.R. | in der Regel |
IDW | Institut der Wirtschaftsprüfer |
i.e. | id est |
i.S.d. | im Sinne der/des |
i.S.v. | im Sinne von |
i.V.m. | in Verbindung mit |
Insbüro | Zeitschrift für die Insolvenzpraxis |
InsO | Insolvenzordnung v. 5.10.1994 (BGBl. I S. 2866) |
JZ | Juristenzeitung |
KAPOVAZ | Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit |
KG | Kommanditgesellschaft |
KSchG | Kündigungsschutzgesetz in der Bek. v. 25.8.1969 (BGBl. I S. 1317) |
lt. | laut |
m.N. | mit Nachweisen |
m.w.N | mit weiteren Nachweisen |
MaBV | Makler- und Bauträgerverordnung i. d. Bek. v. 7.11.1990 (BGBl. I S. 2479) |
MuSchG | Mutterschutzgesetz in der Bek. v. 17.1.1997 (BGBl. I S. 22) |
n.F. | neue Fassung |
NachwG | Nachweisgesetz v. 20.7.1995 (BGBl. I S. 946) |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht |
NZI | Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht |
OHG | Offene Handelsgesellschaft |
RdF | Recht der Finanzinstrumente (Zeitschrift) |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
Rn. | Randnummer |
Rom I-VO | Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht |
Rom II-VO | Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht |
Rom III-VO | Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts |
Rspr. | Rechtsprechung |
RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte v. 5.5.2004 (BGBl. I S. 788) |
S. | Satz |
sc. | scilicet (dt.: ergänze) |
SGB V | Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung v. 22.12.1988 (BGBl. I S. 2477) |
SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) |
SGB XI | Sozialgesetzbuch – Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) |
str. | streitig |
TVG | Tarifvertragsgesetz in der Bek. 25.8.1969 (BGBl. I S. 1323) |
TzBfG | Teilzeit- und Befristungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1966) |
u.Ä. | und Ähnlich(e/es) |
UN-Kaufrecht (CISG) | Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf v. 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) |
u.U. | unter Umständen |
Urt. | Urteil |
UStG | Umsatzsteuergesetz in der Bek. 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417) |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Bek. v. 3.7.2004 (BGBl. I S. 1414) |
vgl. | vergleiche |
WechselG | Wechselgesetz v. 21.6.1933 |
WEG | Wohnungseigentumsgesetz v. 15.3.1951 (BGBl. I S. 175) |
WiPrPrüfV | Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1707) zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung vom 6. Februar 2019 (BGBl. I S. 78) |
WPAnrV | Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1520), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. April 2016 (BGBl. I S. 1046) |
WpHG | Wertpapierhandelsgesetz i. d. Bek. v. 9.9.1998 (BGBl. I S. 2708) |
WPO | Wirtschaftsprüferordnung |
ZInsO | Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) |
ZPO | Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 5.12.2005 (BGBl. I S. 3202, ber. 2006 S. 431, 2007 S. 1781) |
z.T. | zum Teil |
ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung v. 20.5.1898 (RGBl. I S. 369, 713) |
Literaturverzeichnis
Assmann, Heinz-Dieter/Schneider, Uwe H./Mülbert, Peter | Wertpapierhandelsrecht, Kommentar, 7. Aufl. 2019 |
Assmann, Heinz-Dieter/Schütze, Rolf A./Buck-Heeb, Petra | Handbuch des Kapitalanlagerechts, 5. Aufl. 2020 |
Basinski, Anne/Hillebrand, Christoph/Lambrecht, Martin | Handbuch der Insolvenzrechnungslegung, 2. Aufl., 2018 |
Bauer, Joachim | Die GmbH in der Krise, Rechts- und Haftungsfragen der Unternehmenssanierung, Insolvenzgesellschaftsrecht, |
Baums, Theodor | Recht der Unternehmensfinanzierung, 2017 |
Baur, Jürgen F./Stürner, Rolf | Sachenrecht, 18. Aufl. 2009 |
Beck‘scher Bilanz-Kommentar | 12. Aufl. 2020 |
Beck‘sches Handbuch der GmbH | 5. Aufl. 2015 |
Bendel, Daniel/Demary, Markus/Voigtländer, Michael | Entwicklung der Unternehmensfinanzierung in Deutschland, Institut der deutschen Wirtschaft, IW-Trends 1.2016 |
Bieber, Roland/Epiney, Astrid/Haag, Marcel | Die Europäische Union, 13. Aufl. 2018 |
Bork, Reinhard/Gehrlein, Markus | Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung, 14. Aufl. 2018 |
Buck-Heeb, Petra | Kapitalmarktrecht, 10. Aufl. 2019 |
Beuthien, Volker/Fuchs, Maximilian/Roth, Herbert (Hrsg.) | Perspektive des Privatrechts am Anfang des 21. Jahrhunderts, Festschrift für Dieter Medicus zum 80. Geburtstag am 9. Mai 2009, 1. Aufl. 2009 |
Brehm, Wolfgang/Berger, Christian | Sachenrecht, 3. Aufl. 2014 |
Borchardt, Klaus-Dieter | Rechtliche Grundlagen der Europäischen Union, 7. Aufl. 2020 |
Brauner, Detlef Jürgen (Hrsg.) | Verkürzung des WP-Examens nach § 8a und § 13b WPO, 9. Aufl. 2019 |
Brox, Hans/Rüthers, Bernd/Henssler, Martin | Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2016 |
Brünkmans, Christian/Thole, Christoph | Handbuch Insolvenzplan, 2. Aufl. 2020 |
Buchalik, Robert/Haarmeyer, Hans | Der vorläufige Gläubigerausschuss, Leitfaden, 3. Aufl. 2019 |
Buchalik, Robert/Hiebert, Olaf | Insolvenzanfechtung, 1. Aufl. 2017 |
Buth, Andrea K./Hermanns, Michael | Restrukturierung, Sanierung Insolvenz, 4. Aufl. 2014 |
Eckardt, Bernd/Mayer, Volker/van Zwoll, Christiane | Der Geschäftsführer der GmbH, 2. Aufl. 2014 |
Emmerich, Volker | BGB – Schuldrecht Besonderer Teil, 15. Aufl. 2018 |
Fischer, Kristian/Fetzer, Thomas | Europarecht, 12. Aufl. 2019 |
Frind, Frank | Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. Aufl. 2017 |
Götting, Horst-Peter/Schertz, Christian/Seitz, Walter (Hrsg.) | Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2. Aufl. 2019 |
Grunewald, Barbara | Bürgerliches Recht, 9. Aufl. 2014 |
Graf-Schlicker, Marie Luise (Hrsg.) | InsO, 5. Aufl. 2019 |
Haarmeyer, Hans/Frind, Frank | Insolvenzrecht, 5. Aufl. 2018 |
Haarmeyer, Hans/Huber, Michael/Schmittmann, Jens M. | Praxis der Insolvenzanfechtung, 4. Aufl. 2020 |
Haarmeyer, Hans/Mock, Sebastian | InsVV, Kommentar, 6. Aufl. 2019 |
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten | Insolvenzordnung InsO/EGInsO, 1995 |
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten | Handbuch zur Insolvenzordnung InsO/EGInsO, 3. Aufl. 2001 |
Häberle, Peter/Kotzur, Markus | Europäische Verfassungslehre, 8. Aufl. 2016. |
Hakenberg, Waltraud | Europarecht, 8. Aufl. 2018 |
Haltern, Ulrich | Europarecht Band I: Europäisches Verfassungsrecht, Band II: Rule of Law – Verbunddogmatik – Grundrechte, 3. Aufl. 2017 |
Hanten, Mathias/Sacarcelik, Osman | Zivilrechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICO-Token und ihre Folgen, RdF 2019, 124. |
Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias | Europarecht, 12. Aufl. 2020 |
Heckelmann, Martin | Zulässigkeit und Handhabung von Smart Contracts, NJW 2018, 504. |
Heidelberger Kommentar InsO | Kayser, Godehard/Thole, Christoph (Hrsg.), 10. Aufl. 2020 |
Herdegen, Matthias | Europarecht, 21. Aufl. 2019 |
Heyn, Michaela | Vergütungsanträge nach der InsVV, 2. Aufl. 2012 |
Hobe, Stephan/Fremuth, Michael Lysander | Europarecht, 10. Aufl. 2020 |
Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Hans-Ullrich | Strafgesetzbuch, Kommentar, 5. Aufl. 2017 |
Kleinert, Ursula/Mayer, Volker | Elektronische Wertpapiere und Krypto-Token, EuZW 2019, 857. |
Klöhn, Lars/Büttner, Siegfried | Finanzjournalismus und neues Marktmissbrauchsrecht, WM 2016, 2241 |
Kübler, Bruno M. (Hrsg.) | HRI – Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz, 3. Aufl. 2018 |
Kümpel, Siegfried/Wittig, Arne | Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2010 |
Langenbucher, Katja | Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2017 |
Lissner, Stefan (Hrsg.) | Handbuch Insolvenzrecht, 2017 |
Lorenz, Stephan | Zur Abgrenzung von Wertpapierrechtsstatut und Wertpapiersachstatut im internationalen Wertpapierrecht, NJW 1995, 176 |
Mayer, Volker/Gries, Julia | Geldwerter Vorteil und Arbeitnehmerhaftung bei der Berufshaftpflichtversicherung, NWB 2015, 1699 |
Mayer, Volker/Oesterwinter, Petra | Die BGB-Klausur – eine Schreibwerkstatt, 2. Aufl. 2017 |
Medicus, Dieter/Petersen, Jens | Bürgerliches Recht, 27. Aufl. 2019 |
Mohrbutter, Harro/Ringstmeier, Andreas | Handbuch der Insolvenzverwaltung, 9. Aufl. 2015 |
Möslein, Florian | Smart Contracts im Zivil- und Handelsrecht, ZHR 2019, 254 |
Müller, Rainer | Krisenmanagement in der Unternehmung, 2. Aufl. 1986 |
Münchener Kommentar zum AktG | Band 3, 4. Aufl. 2018; Band 4, 4. Aufl. 2016 |
Münchener Kommentar zur InsO | Band 1 – 3, 4. Aufl. 2019 |
Niering, Christoph/Hillebrand, Christoph | Wege durch die Unternehmenskrise, 4. Aufl. 2020 |
Oppermann, Thomas/Classen, Claus Dieter/Nettesheim, Martin | Europarecht, 8. Aufl. 2018 |
Ott, Hans (Hrsg.) | Steuergestaltung bei der Unternehmensnachfolge, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2019 |
Palandt | Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl. 2020 |
Pape, Gerhard/Uhländer, Christoph (Hrsg.) | NWB-Kommentar zum Insolvenzrecht |
Poelzig, Dörte | Kapitalmarktrecht, 2017 |
Preis, Ulrich | Arbeitsrecht, 5. Aufl. 2017 |
Reinhard, Barbara | Die Pflicht zur Unterrichtung über wirtschaftliche Folgen eines Betriebsübergangs – ein weites Feld, NZA 2009, 63 |
Schmidt, Andreas (Hrsg.) | Hamburger Kommentar zur InsO, 7. Aufl. 2019 |
Schmidt, Karsten (Hrsg.) | Kommentar zur Insolvenzordnung, 19. Aufl. 2017 |
ders. | Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2002 |
ders. | Handelsrecht, 6. Aufl. 2014 |
Scholl, Bernd/Siekmann, Freya Carolin | Rechtsgeschäftliche Probleme im Übernahmerecht, BKR 2013, 316 |
Schroeder, Werner | Grundkurs Europarecht, 6. Auf. 2019 |
Streinz, Rudolf | Europarecht, 11. Aufl. 2019 |
ders. | EUV/AEUV Kommentar, 3. Aufl. 2018 |
Thole, Christoph | Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen in der Insolvenz, 3. Aufl. 2020 |
Uhlenbruck, Wilhelm/Hirte, Heribert/Vallender, Heinz (Hrsg.) | Insolvenzordnung, Kommentar 15. Aufl., Bd. 1 und 2 2019/2020 |
Winnefeld, Robert | Bilanz-Handbuch, 5. Aufl. 2015 |
§ 1 Vorbemerkung
Volker Mayer
A.Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamens1 – 3
B.Warum Recht im Wirtschaftsprüfungsexamen?4 – 6
C.Wirtschaftsrechtliche Aufgaben des Wirtschaftsprüfers7 – 20
I.Identifikation und Beantwortung von Rechtsfragen8 – 13
1.Beispiel Umwandlungsprüfung9 – 11
2.Beispiel Jahresabschlussprüfung12
3.Beispiel WpHG-Prüfung13
II.Vertiefte Kenntnisse höchster Kompetenzstufe14 – 20
1.Beispiel Fairness Opinion und Transaktionsberatung16 – 19
2.Beispiel Prospektrecht20
§ 1 Vorbemerkung › A. Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamens
1
Inhaltlich richtet sich dieses Werk entsprechend seiner im Titel ausgedrückten Widmung nach dem Prüfungsgebiet Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamen entsprechend § 4 Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung (WiPrPrüfV; Stand vom 6. Februar 2019). Es sind dies laut Referenzrahmen folgende funktionsbezogene Kompetenzen:
Erläuterung der Skalierung: A = Grundwissen B = Verständnis C = Anwendung D = Analyse E = Synthese F = Bewertung | Zugangsprüfung Master-Studium | Masterabschluss/ | |
---|---|---|---|
Wirtschaftsrecht |
|
| |
1. | Grundzüge des Bürgerlichen Rechts, insb. Recht der Schuldverhältnisse und Sachenrecht, Grundzüge des Arbeitsrechts | C | F |
| Grundzüge des internationalen Privatrechts, insb. Recht der Schuldverhältnisse und Sachenrecht | A | D |
2. | Handelsrecht, insb. Handelsstand und -geschäfte einschließlich internationalem Kaufrecht | C | F |
3. | Gesellschaftsrecht (Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, Recht der verbundenen Unternehmen), Corporate Governance und Grundzüge des Kapitalmarktrechts | B | F |
4. | Umwandlungsrecht | A | F |
5. | Grundzüge des Insolvenzrechts | A | F |
6. | Grundzüge des Europarechts | A | D |
2
Die Darstellung enthält hinsichtlich der funktionsbezogenen Kompetenzen sechs Kompetenzausprägungen, die jeweils am Ende der Lernphase vorliegen sollen.
– | A Grundwissen: Studierende kennen die wesentlichen Definitionen und können die herrschende Meinung wiedergeben. |
– | B Verständnis: Studierende können das Wissen ordnen und es systematisch wiedergeben. Probleme werden erkannt. |
– | C Anwendung: Studierende können das erworbene Wissen anwenden und eigene Berechnungen sowie Interpretationen erstellen. Einzelfälle können angemessen gelöst werden; die Ergebnisse können ausgewertet werden. |
– | D Analyse: Studierende können komplexe Problemstellungen erkennen und auf Basis der erworbenen Erfahrung analysieren. |
– | E Synthese: Studierende können korrigierend in Prozesse eingreifen, neue Vorgehensweisen entwickeln und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Dazu gehört auch die Fähigkeit, die eigene Leistung angemessen darzustellen und lösungsorientiert weiterzuentwickeln. |
– | F Bewertung: Studierende können Werturteile abgeben, Vergleiche heranziehen und richtige Schlussfolgerungen ziehen. Sie können Prognosen erstellen und die eigenen Aussagen rechtfertigen. |
3
Die von der Wirtschaftsprüferkammer veröffentlichten Klausuren des Prüfungsgebietes Wirtschaftsrecht wurden für dieses Handbuch ausgewertet.
Ziel des Handbuches ist es, die Kompetenz zu fachlicher Synthese und zur Bewertung von Lösungsmöglichkeiten durch Verknüpfung der Inhalte untereinander und mit den Vorgaben aus anderen betrieblichen Unternehmensfunktionen zu fördern. Die Darstellung erfolgt weitgehend anhand von Problemstellungen aus ganz unterschiedlichen Unternehmenszusammenhängen. Dadurch kann der Stoff gerade auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung nicht zuletzt im Rechnungswesen und in der Besteuerung behandelt werden.
Großer Wert wird schließlich auf Gestaltungsmöglichkeiten gelegt. Und zwar nicht durch bloßes Nebeneinanderstellen von Alternativen, sondern dadurch, dass herausgearbeitet wird, von welchen Tatsachen und wirtschaftlichen Zielen ihre Bewertung abhängt. Die Arbeit am (wirtschaftlichen) Sachverhalt, die Tatsachenermittlung und die Feststellung des wirtschaftlich Gewollten, ist mindestens ebenso wichtig, wie die darauf aufbauende Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung.
§ 1 Vorbemerkung › B. Warum Recht im Wirtschaftsprüfungsexamen?
4
Bürgerliches Recht und Handelsrecht bilden die Grundlage des Wirtschaftsprüfungsauftrages. Der einem externen Wirtschaftsprüfer erteilte Prüfungsauftrag ist regelmäßig ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter. Er wird zudem meist ausgeformt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die aber in besonderer Weise zum Vertragsinhalt gemacht werden müssen und einer strengen AGB-Inhaltskontrolle unterliegen. Aus diesem Schuldverhältnis haftet der Prüfer für Pflichtverletzungen durch ihn selbst oder seine Erfüllungsgehilfen (§§ 276, 278 BGB). Von großer Bedeutung ist, inwieweit ein Prüfungs- oder ähnlicher Vertrag, z.B. auf Erteilung einer Auskunft oder Erstattung eines Gutachtens, vertragliche Schutzwirkung zugunsten Dritter haben kann, die sich auf das Testat verlassen und ggf. den Wirtschaftsprüfer für fehlerhafte Feststellungen in Haftung nehmen können. Hinzu kommt die Deliktshaftung nach §§ 823 ff. BGB. Daneben tritt bei Pflichtprüfung als zentrale Haftungsnorm § 323 HGB. Im Rahmen einer Prospektbeurteilung greift die Prospekthaftung.
5
Aufgaben von Wirtschaftsprüfern
[Bild vergrößern]
Die Vorbehaltsaufgaben von Wirtschaftsprüfern setzen ebenfalls vertiefte handels- und gesellschaftsrechtliche Kenntnisse, einschließlich des Umwandlungsrechts voraus. Nur so können gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen überhaupt fachlich geprüft werden; darauf wird in den Kapiteln zum Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht näher einzugehen sein.
Am Beispiel des nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erstellenden Jahresabschlusses (§§ 242 ff. HGB) wird aber deutlich, dass Ersteller wie Prüfer in der Lage sein müssen, Geschäftsvorfälle (Handelsgeschäfte) als solche – auch juristisch – ebenso beurteilen zu können wie die Wirksamkeit daraus entstandener Forderungen und Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten nach ihren jeweiligen zivil- und handelsrechtlichen Grundlagen.
Das zu bilanzierende Vermögen (§ 247 HGB) des Kaufmanns machen denn auch nicht einfachhin Wirtschaftsgüter (Maschinen, Fahrzeuge etc.) aus, sondern vielmehr etwa das an ihnen bestehende rechtliche oder wirtschaftliche Eigentum, wobei letzteres oftmals auf der Einräumung von z.B. Nutzungsrechten aus dem Bereich des Schuld- oder Sachenrechts beruht.
Es leuchtet ohne Weiteres ein, dass § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB zum Ansatz von Fortführungswerten in der Bilanz mit dem Hinweis auf womöglich entgegenstehende tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten unmittelbar ins Insolvenzrecht, auf Insolvenzgründe und Antragspflicht nach § 15a InsO verweist. Das muss seit Neuestem der Steuerberater ggf. bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses bedenken (BGH, Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374), vor allem aber der Abschlussprüfer in seinem Testat beurteilen, widrigenfalls Haftungsinanspruchnahmen drohen.
6
Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern eröffnen sich aufgrund ihrer vielfältig rechtlich durchdrungenen Qualifizierung aber auch zusätzliche Betätigungsfelder. Für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer wie auch der Steuerberater von Bedeutung ist insb. die Regelung des § 5 Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), der sich mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten beschäftigt. Das Vorliegen einer danach zulässigen Nebenleistung ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse zu beurteilen. Ganz wesentlich ist also, dass WP und StB ein durch staatliches Berufsexamen belegtes fundiertes Wissen im Bilanzrecht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht vorweisen können.
Hinsichtlich treuhänderischer Tätigkeiten i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 3 WPO sind etwa der Abschluss von Geschäftsbesorgungsverträgen zum Erwerb von Grundstücken und Immobilienfonds sowie Treuhandabreden zum Zahlungsverkehr zulässige Rechtsdienstleistungen.
Vor allem ist jedoch die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen i.S.d. § 15 AktG aus dem Anwendungsbereich des RDG von vornherein ausgenommen, ohne dass es darauf ankommt, ob sie eine erlaubte Nebenleistung darstellt. Aufgrund des Zusammenhangs mit der Konzernbilanzierung und der steuerlichen Organschaft, steht Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern damit die Beratung im faktischen wie im Vertragskonzern offen.[1]
Wirtschaftsprüfer verfügen zudem über die Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen nach § 2 Abs. 2 WPO, §§ 3 Nr. 1, 12 StBerG. Die Steuerberatung wiederum kann als Teil der Rechtsberatung angesehen werden. Zulässige Rechtsberatung ist damit jede Darlegung von zivilrechtlichen Grundlagen, soweit sie zur steuerlichen Beratung notwendig sind, sowie die Lieferung von Tatsachenmaterial und Einschätzung zum wirtschaftlichen Stand des Mandanten. Dadurch sind aber auch Vertragsentwürfe für Standardverträge durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater durch das RDG legitimiert.