Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen

Handbuch Wirtschaftsprüfungsexamen

 

Wirtschaftsrecht

 

 

Von

StB Prof. Dr. iur. Volker Mayer
Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Bilanz- und Steuerrecht an der TH Köln

Prof. Dr. iur. Hans Haarmeyer
vorm. Inhaber der Professur für Wirtschafts- und Insolvenzrecht der HS Koblenz

Dipl. Kfm. Christoph Hillebrand
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Prof. Dr. iur. Ursula Kleinert
Professorin für Kapitalmarktrecht, Bürgerliches Recht, Bankrecht und Compliance
an der TH Köln

 

 

2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

 

kein Alternativtext verfügbar

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Impressum

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

 

ISBN 978-3-8114-8854-0

 

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Autorenvita

Autorenvita

Prof. Dr. iur. Volker Mayer (Autor der Kapitel §§ 1-6, 8 und 10) ist Rechtsanwalt und Steuerberater; seit 2009 Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Bilanz- und Steuerrecht an der TH Köln und dortiger Programmverantwortlicher für die Masterstudiengänge „Wirtschaftsprüfung, Steuern, Recht und Finanzen (LL.M./M.Sc.)“ sowie „Steuerrecht und Steuerlehre (LL.M.)“, die das Wirtschaftsprüferexamen integrieren bzw. auf das Steuerberaterexamen vorbereiten.

Prof. Dr. iur. Hans Haarmeyer (Autor des Kapitels § 9), Diplom-Betriebswirt; von 1980 bis 2000 als Richter u.a. in Insolvenzsachen tätig; von 2000 bis 2013 Inhaber einer Professur für Wirtschafts- und Insolvenzrecht der Hochschule Koblenz, RheinAhrCampus Remagen; Leitender Direktor des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI), Direktor des Rheinland-Pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Schriftleiter der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO) und Herausgeber des Magazins für Transformation und Turnaround „return“.

Diplom-Kaufmann Christoph Hillebrand (Autor des Kapitels § 9), Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.) und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Insolvenzuntersuchungen; Autor zahlreicher Fachpublikationen zu Sanierung und Insolvenz sowie Rechnungslegung und Beratung in der Unternehmenskrise.

Prof. Dr. iur. Ursula Kleinert (Autorin der Kapitel §§ 7 und 10) ist seit 2013 Inhaberin der Professur für Kapitalmarktrecht, Bürgerliches Recht und Bankrecht sowie Compliance an der TH Köln und war zuvor als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main und als Senior Compliance Officer bei der WestLB AG in Düsseldorf tätig. Sie ist Mitglied der Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer und der Prüfungskommission für die Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer bei der Wirtschaftsprüferkammer sowie Autorin zahlreicher Fachpublikationen zum Kapitalmarktrecht.

Vorwort

Vorwort

Das vorliegende Handbuch bietet für das Prüfungsgebiet Wirtschaftsrecht des Wirtschaftsprüfungsexamens eine in sich geschlossene Darstellung, die inhaltlich und nach den erforderlichen Kompetenzausprägungen auf die Prüfungen des WP-Examens oder die sie vertretenden Prüfungsleistungen in den darauf ausgerichteten Studiengängen vorbereitet. Es dient gleichermaßen als Nachschlagewerk für den zugelassenen Wirtschaftsprüfer speziell im Hinblick auf die juristischen Fachfragen in der Praxis der Wirtschaftsprüfung. In erster Auflage ist das Werk zweibändig im Kohlhammer-Verlag erschienen. Kapitel zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Europarecht sind in der 2. Auflage erstmals aufgenommen worden.

Mit dieser zweiten, völlig neu bearbeiteten und um die bislang fehlenden Teile erweiterten Auflage ist die Idee einer geschlossenen und vollständigen Darstellung des Wirtschaftsrechts nun vollendet. Die Möglichkeit nach §§ 8a, 13b Wirtschaftsprüferordnung zur Ersetzung von Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen durch erbrachte Studienleistungen in einschlägigen, besonders akkreditierten Studiengängen erfreut sich großer Beliebtheit. Zwar hat die aktuelle Modularisierung des WP-Examens den klassischen Weg zum Examen aus der reinen Berufspraxis heraus vereinfacht. Die Bedeutung eines fundierten wissenschaftlichen Studiums der relevanten Fachgebiete hat dadurch aber keineswegs verloren, wie die konstant hohen Bewerberzahlen für die vorgehaltenen Studienplätze zeigen. Der berufliche Erfolg der Absolventen sowie das Interesse der Arbeitgeber an Kooperationen mit den Hochschulen in entsprechenden Studiengängen bestätigt diesen Befund. Vor allem aber ist zu betonen, dass es sich bei aller Ausrichtung an den Erfordernissen des WP-Examens nicht um berufsständisches Spezialwissen handelt, sondern um eine Ausbildung, welche die gesamte Breite des Finanzbereichs von Unternehmen abdeckt. Das hier abgebildete Wirtschaftsrecht wird nicht nur in den Rechtsabteilungen benötigt, sondern ist zuallererst Grundlage vieler Betriebsfunktionen (Einkauf, Verkauf, Finanz- und Steuerabteilungen, Rechnungswesen, Personal, Marketing etc.). Das gerade erklärt den Erfolg der einschlägigen Studiengänge und ihrer Absolventen, denen dieses Werk dient.

Es ist weiterhin Handbuch für die Praxis und Lehrbuch für die einschlägigen Studiengänge (§§ 8a bzw. 13b WPO). Vor allem den Studierenden muss dringend ans Herz gelegt werden, alle zitierten Vorschriften unbedingt und stets parallel nachzuschlagen und zu lesen. Ziel des Studiums kann nicht ein Auswendiglernen sein, sondern das Verständnis des Rechts als Wissenschaft und die Fähigkeit selbstständig wissenschaftlich zu arbeiten.

Die Autoren freuen sich sehr, dass das gesamte Werk nun in einem Band vorgelegt werden kann und danken dem C.F. Müller Verlag für die hervorragende Unterstützung bei seiner Entstehung.

Anregungen aus dem Kreis der Leser heißen die Autoren gerne per E-Mail an Volker.Mayer@TH-Koeln.de willkommen.

Köln und Bonn, September 2020        Volker Mayer
       Hans Haarmeyer
       Christoph Hillebrand
       Ursula Kleinert

Inhalts- und Autorenübersicht

Inhalts- und Autorenübersicht

 Vorwort

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

§ 1Vorbemerkung
Volker Mayer

§ 2Vertragsordnung des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts
Volker Mayer

§ 3Ausgleichsordnung
Volker Mayer

§ 4Sachenrecht
Volker Mayer

§ 5Internationales Privatrecht
Volker Mayer

§ 6Gesellschaftsrecht einschließlich des Konzernrechts
Volker Mayer

§ 7Kapitalmarktrecht
Ursula Kleinert

§ 8Umwandlungsrecht
Volker Mayer

§ 9Insolvenzrecht
Hans Haarmeyer/Christoph Hillebrand

§ 10Europarecht (Grundzüge)
Ursula Kleinert/Volker Mayer

 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Inhalts- und Autorenübersicht

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

§ 1Vorbemerkung

 A.Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamens

 B.Warum Recht im Wirtschaftsprüfungsexamen?

 C.Wirtschaftsrechtliche Aufgaben des Wirtschaftsprüfers

  I.Identifikation und Beantwortung von Rechtsfragen

  II.Vertiefte Kenntnisse höchster Kompetenzstufe

§ 2Vertragsordnung des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts

 A.Grundsätze

  I.Verpflichtungselement Willenserklärung

  II.Abschlusstechnik („Der Vertragsschluss“)

  III.Schuldverhältnisse

  IV.Prüfungsschema zu Ansprüchen aus vertraglichen Schuldverhältnissen

  V.Kleine juristische Arbeitstechnik

 B.Austauschschuldverhältnisse

  I.Kauf

  II.Sonderformen des Kaufs

  III.Tausch und Inzahlungnahme

  IV.Schenkung

 C.Überlassungsschuldverhältnisse

  I.Miete

  II.Leasing

  III.Pacht

  IV.Leihe

 D.Verträge auf Arbeitsleistung und Herstellung

  I.Abgrenzungen

  II.Dienst- und Arbeitsvertrag

  III.Höhere Dienste

  IV.Behandlungsvertrag

  V.Werkvertrag

  VI.Werklieferungsvertrag

 E.Treuhandverhältnisse auf Arbeitsleistung und Herstellung

  I.Überblick

  II.Entgeltliche Geschäftsbesorgung

  III.Auftrag

  IV.Besondere Treuhandverhältnisse des HGB

  V.Handelsvertreter

  VI.Treugebundene Erfolgsleistungen – Überblick

  VII.Zivilmakler- und Handelsmaklervertrag

  VIII.Kommission

  IX.Besondere Vertriebsverhältnisse

 F.Aufnahmeverhältnisse

  I.Verwahrung

  II.Sonderformen des Verwahrungsgeschäfts

 G.Kredit- und Kreditsicherungsverhältnisse

  I.Darlehen

  II.Anweisung

  III.Kreditsicherheiten

  IV.Bürgschaft

§ 3Ausgleichsordnung

 A.Beteiligungsausgleich

  I.Gesamtschuldverhältnis

  II.Rechtsgemeinschaft

 B.Aufwendungsausgleich

  I.Geschäftsführung ohne Auftrag – Überblick

  II.Fallgruppen der Geschäftsführung ohne Auftrag

 C.Bereicherungsausgleich

  I.Bereicherungstatbestände – Überblick

  II.Leistungskondiktionen

  III.Mehrpersonenverhältnisse in der Leistungskondiktion

  IV.Erscheinungsformen der Leistungskondiktionen

  V.Nichtleistungskondiktionen, allgemeine Eingriffskondiktion

  VI.Inhalt und Umfang des Bereicherungsausgleichs

 D.Außervertraglicher Schadensausgleich – Überblick

 E.Unerlaubte Handlungen

  I.Rechtswidrigkeit und Erfolgsunrecht

  II.Verschulden

  III.Grundtatbestand in § 823 Abs. 1

  IV.Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

  V.Grundtatbestand des § 823 Abs. 2

  VI.Haftung für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826

  VII.Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831

  VIII.Die sonstigen Deliktstatbestände (Überblick)

  IX.Deliktische Haftung mehrerer Personen

 F.Allgemeines Schadensrecht

  I.Umfang der Schadensersatzpflicht

  II.Schadenszurechnung, Kausalität

  III.Schadensausgleich nach §§ 249–253

  IV.Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

§ 4Sachenrecht

 A.Grundlagen

  I.Begriff und Überblick: „das Sachenrecht“

  II.Bedeutung einer Eigentumsordnung

  III.Sachenrechtliche Ordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

  IV.Inhalt der Sachenrechte

  V.Sachenrecht als Teil des Vermögensrechts

  VI.Grundsätze des Sachenrechts

 B.Verfügungsgeschäfte

  I.Prüfungsschema: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

  II.Prüfungsschema: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Grundstücken

  III.Inhalt von Verfügungsgeschäften allgemein

  IV.Verfügung als Inhalt eines Rechtsgeschäfts („dinglicher Vertrag“)

  V.Trennungs- und Abstraktionsprinzip

  VI.Verfügungsgeschäfte über Forderungen – Überblick

  VII.Schuldübernahme als Verfügungsgeschäft

  VIII.Forderungsabtretung (Zession) als Verfügungsgeschäft

 C.Dingliche Rechtsgegenstände

  I.Sachen

  II.Sachbestandteile

  III.Zubehör

  IV.Nutzungen von Sachen und Rechten

 D.Arten von Sachenrechten

  I.Inhalte rechtlicher Verhältnisse an Sachen

  II.Überblick

  III.Besitzrecht

  IV.Eigentum

  V.Beschränkte dingliche Rechte – Überblick

  VI.Dingliche Nutzungsrechte

  VII.Sicherungs- und Verwertungsrechte

  VIII.Dingliche Erwerbsrechte

§ 5Internationales Privatrecht

 A.Rechtsquellen des Kollisionsrechts

 B.Einheitliches Sachrecht

 C.Anwendung von Kollisionsnormen

  I.Ordnungsprinzip des Kollisionsrechts

  II.Ermittlung des Anknüpfungsgegenstands durch Qualifikation

  III.Subjektive und objektive Anknüpfung

  IV.Rechtsfolge der Kollisionsnorm

  V.Anwendung des Sachrechts der berufenen Rechtsordnung

  VI.Statutenwechsel

  VII.Unanwendbarkeit ausländischen Sachrechts nach dem ordre public

 D.Schuldvertragsrecht bei Auslandsberührung

  I.Grundzüge des CISG (als Einheitsrecht)

  II.Internationales Schuldvertragsrecht – Vertragsstatut nach Rom I-VO

 E.Internationales Schuldrecht betreffend gesetzliche Schuldverhältnisse – Rom II-VO

  I.Internationales Deliktsrecht

  II.Internationales Bereicherungsrecht

 F.Internationales Sachenrecht

  I.Statutenwechsel

  II.Internationaler Versendungskauf

  III.Wertpapierstatuten

 G.Internationales Gesellschaftsrecht

  I.Anknüpfung an den Verwaltungssitz („Sitztheorie“)

  II.Anknüpfung an den Satzungssitz („Gründungstheorie“)

  III.Gesellschaftsrechtliche Qualifikation (Gesellschaftsstatut)

§ 6Gesellschaftsrecht einschließlich des Konzernrechts

 A.Der Begriff des Gesellschaftsrechts

  I.Unabhängige Gesellschaft und Konzern

  II.Das Unternehmen – unterschiedliche Begriffsbestimmungen

  III.Abgrenzung der Gesellschaft von Gemeinschaften

  IV.Konzern- und Umwandlungsrecht

  V.Abgrenzung zum Kapitalmarktrecht

 B.Die Gesellschaftsformen

  I.Übersicht

  II.Einteilung nach Art der Gesellschaftsorganisation

  III.Wesentliche Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Körperschaften

 C.Entstehung von Gesellschaften

  I.Personengesellschaften

  II.Kapitalgesellschaften

  III.Weitere juristische Personen

 D.Corporate Governance

  I.Innenrecht der Gesellschaften

  II.Außenrecht der Gesellschaften

 E.Corporate Finance

  I.Typische Probleme bei der Kapitalaufbringung

  II.Kapitalerhaltung in Kapitalgesellschaften

  III.Kapitalerhöhung, -herabsetzung

  IV.Kapitalmaßnahmen in anderen Rechtsformen

 F.Wechsel im Gesellschafterbestand

  I.Der Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften

  II.Der Gesellschafterwechsel in der Personengesellschaft

  III.Einziehung und Ausschlussmöglichkeiten (insbes. in der GmbH)

  IV.Mitgliedschaftsrechte und Erbrecht

 G.Auflösung der Gesellschaft und Beendigung

  I.Auflösungstatbestände bei Kapitalgesellschaften

  II.Auflösungstatbestände bei Personengesellschaften

 H.Rechtsformwahl

§ 7Kapitalmarktrecht

 A.Grundlagen

  I.Begriff und Gegenstand

  II.Rechtsquellen

  III.System der Kapitalmarktaufsicht

 B.Handelsplätze i.S.d. WpHG

  I.Überblick

  II.Börsen

  III.Organisierte Märkte

  IV.Multilaterale und organisierte Handelssysteme

  V.Handelsverpflichtung für Banken und Wertpapierdienstleister

 C.Markteintritt

  I.Allgemeines

  II.Börsenzulassung von Aktien

  III.Prospektrecht

  IV.Schon vor Börsenzulassung bzw. Einbeziehung in den Freiverkehr zu beachtende Verhaltenspflichten

 D.Marktaustritt (Delisting)

  I.Widerruf der Zulassung durch die Börsengeschäftsführung

  II.Delisting auf Antrag des Emittenten

  III.Downlisting/Downgrading

  IV.„Kaltes“ Delisting

 E.Verhaltenspflichten am Kapitalmarkt: Wertpapierhandelsrecht

  I.Insiderrecht

  II.Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR)

  III.Führung von Insiderlisten (Art. 18 MAR)

  IV.Eigengeschäfte von Führungskräfen (Directors‘ Dealings), Art. 19 MAR

  V.Verbot der Marktmanipulation

  VI.Beteiligungstransparenz

 F.Wertpapierübernahmerecht

  I.Grundlagen

  II.Angebotsarten

  III.Angebotsübergreifende Regelungen

  IV.Spezialvorschriften für Übernahmeangebote

  V.Spezialvorschriften für Pflichtangebote

  VI.Verhaltenspflichten für Vorstände und Aufsichtsräte sowie mögliche Abwehrmaßnahmen

  VII.Squeeze-out

 G.Besondere Gerichtsverfahren im Kapitalmarktrecht

  I.Spruchverfahren

  II.Musterverfahren

 H.Besonderheiten bei der Rechnungslegung von Unternehmen mit Kapitalmarktzugang

  I.Erweiterung des Umfangs der Rechnungslegungspflichten

  II.Pflicht zum Bilanzeid

  III.Besonderheiten bei der Abschlussprüfung

  IV.Offenlegung

  V.„Enforcement-Verfahren“

  VI.Pflicht zur Finanzberichterstattung

 I.Weitere Zulassungsfolgepflichten

  I.Deutscher Corporate Governance Kodex und Entsprechenserklärung

  II.Aktienrechtliche Sonderpflichten

  III.Veröffentlichung notwendiger Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren (§§ 48 ff. WpHG)

 J.Haftung für fehlerhafte (Kapitalmarkt-)Informationen

  I.Allgemeines

  II.Prospekthaftung

  III.Haftung für fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Meldungen

  IV.Haftung für sonstige fehlerhafte (formlose) Mitteilungen

  V.Haftung für fehlerhafte Regelpublizität, für fehlerhaften Bilanzeid und fehlerhafte Entsprechenserklärung nach § 161 AktG

 K.Digitalisierung im Kapitalmarktrecht

  I.Kapitalaufnahme über Coins/Token

  II.Kapitalmarktrechtliche Erfassung de lege lata

§ 8Umwandlungsrecht

 A.Überblick

  I.Umwandlungen nach Umwandlungsgesetz

  II.Umwandlungen außerhalb des UmwG

  III.Gesamtrechtsnachfolge

 B.Die Verschmelzung

  I.Arten der Verschmelzung; Voraussetzungen

  II.Verschmelzungsfähige Rechtsträger

  III.Verfahrensschritte

 C.Die Spaltung

  I.Überblick der Spaltungsarten

  II.Spaltungsfähige Rechtsträger

  III.Spaltung zu Null und Spaltung ohne Gewährung von Anteilen; Ausgleich

  IV.Stammkapitalangleichung beim spaltenden Rechtsträger

  V.Ablauf einer Spaltung

  VI.Gläubigerschutz

  VII.Minderheitenschutz

 D.Formwechsel

  I.Zulässigkeit des Formwechsels

  II.Ablauf des Formwechsels

  III.Besonderheiten des Formwechsels

 E.Wahl einer von mehreren möglichen Umwandlungsalternativen

 F.Handelsbilanzielle und steuerliche Auswirkungen von Umwandlungen

  I.Rechnungslegung bei den beteiligten Gesellschaften

  II.Steuerliche Behandlung von Umwandlungsvorgängen

§ 9Insolvenzrecht

 A.Ausgangspunkt der Insolvenz: Die Krise

  I.Determinanten einer Krise

  II.Sanierung

 B.Insolvenzrechtliche Grundlagen

  I.Insolvenzverfahren

  II.Insolvenzrechnungslegung

  III.Privatinsolvenz – Restschuldbefreiung und Verfahren natürlicher Personen

  IV.Internationales Insolvenzrecht – Überblick

 C.Anlagen

§ 10Europarecht (Grundzüge)

 A.Entwicklung des Europäischen Einigungsprozesses

 B.Der Vertrag von Lissabon

 C.Der Europäische Einigungsprozess

 D.Die Rechtsnatur der EU

 E.Die Unionsorgane (Art. 13 EUV)

  I.Kompetenz und Zusammenarbeit der Organe

  II.Weitere Institutionen der EU

  III.Der Europäischer Rat (Art. 15 EUV)

  IV.Der Rat (Art. 16 EUV, Art. 237–243 AEUV)

  V.Die Europäische Kommission (Art. 17 EUV, Art. 244–250 AEUV)

  VI.Das Europäische Parlament (Art. 14 EUV, Art. 223–234 AEUV)

  VII.Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 19 EUV, Art. 251–281 AEUV)

 F.Rechtsquellen des Europäischen Unionsrechts

  I.Das Primärrecht

  II.Das Sekundärrecht

  III.Wirksamkeit von Sekundärrecht

  IV.Anwendungsvorrang des Unionsrechts

  V.Rechtsetzung

 G.Grundfreiheiten

  I.Liberalisierung des Binnenmarktes

  II.Adressaten der Grundfreiheiten

  III.Eingriffe

  IV.Rechtfertigung von Eingriffen

  V.Prüfungsschema der Grundfreiheiten nach dem AEUV

 H.Freier Warenverkehr (Art. 28 ff., 34 ff. AEUV)

  I.Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit

  II.Eingriff

  III.Rechtfertigung des Eingriffs

 I.Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)

  I.Anwendungsbereich

  II.Eingriff

  III.Rechtfertigung des Eingriffs

 J.Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)

  I.Anwendungsbereich

  II.Eingriff

  III.Rechtfertigung des Eingriffs

 K.Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)

  I.Anwendungsbereich

  II.Eingriff und Rechtfertigung

 L.Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)

  I.Anwendungsbereich

  II.Eingriff

  III.Rechtfertigung (Art. 65 AEUV)

 M.Klageverfahren

  I.Übersicht der Klagebegehren

  II.Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

  III.Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV), einschl. der Subsidiaritätsklage

  IV.Das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV)

  V.Die Schadensklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV)

  VI.Exkurs: Außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten

 N.Finanzmarktregulierung

  I.Entwicklung

  II.Regulierung der Banken

  III.Regulierung der Wertpapiermärkte

 O.Wirtschafts- und Währungsunion

  I.Historische Entwicklung

  II.Die Finanzkrise ab 2008

 P.Handels- und Investititonsschutzabkommen

  I.Handelsabkommen

  II.Investitionsschutzabkommen

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O.

am angegebenen Ort

a.A.

anderer Ansicht

a.E.

am Ende

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47)

a.F.

alte Fassung

Abs.

Absatz

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz v. 14.8.2006 (BGBl. I S. 1897)

AktG

Aktiengesetz v. 6.9.1965 (BGBl. I S. 1089)

Alt.

Alternative

Anm.

Anmerkung ArbZG Arbeitszeitgesetz v. 6.6.1994 (BGBl. I S. 1170)

AT

allgemeiner Teil

Aufl.

Auflage

B2B

Business to Business; Verhältnis zwischen Unternehmern

B2C

Business to Customer; Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BAG

Bundesarbeitsgericht

BauFordSiG

Bauforderungssicherungsgesetz v. 1.6.1909 (RGBl. I S. 449)

BEEG

Bundeselterngeld- u. Elternzeitgesetz v. 5.12.2006 (BGBl. I S. 2748)

Bek.

Bekanntmachung

Beschl.

Beschluss

bestr.

bestritten

betr.

betreffend

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz in der Bek. v. 25.9.2001 (BGBl. I S. 2518)

BFH (E)

Bundesfinanzhof (Entscheidungen)

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch v. 18.8.1896 (RGBl. S. 195)

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGH (Z)

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BImSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge v. 17.5.2013 (BGBl. I S. 1274)

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1.8.1959 (BGBl. I S. 565)

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT

besonderer Teil

BUrlG

Bundesurlaubsgesetz v. 8.1.1963 (BGBl. I S. 2)

BVerfG (E)

Bundesverfassungsgericht (amtliche Sammlung)

c.i.c.

culpa in contrahendo

CISG (UN-Kaufrecht)

Convention on Contracts for the International Sale of Goods (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf v. 11.4.1980)

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

DepotG

Depotgesetz v. 11.1.1995 (BGBl. I S. 34)

EBV

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche v. 21.9.1994 (BGBl. I S. 2494, ber. 1997 S. 1061)

EntgFG

Entgeltfortzahlungsgesetz v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014)

ErbbauRG

Gesetz über das Erbbaurecht v. 15.1.1919 (RGBl. I S. 72, ber. S. 122)

EStG

Einkommensteuergesetz in der Bek. v. 8.10.2009 (BGBl. I S. 3366, ber. 3862)

ESUG

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v. 7.12.2011 (BGBl. I S. 2582, ber. S. 2800)

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft

EuErbVO

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

EuInsVO

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates v. 29.5.2000 über Insolvenzverfahren

EuUntVO

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

EuZW

Europ. Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

f.

folgend(e/er/es)

ff.

folgende

Fn.

Fußnote

frz.

französisch

GBO

Grundbuchordnung v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1114)

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v. 23.5.1949 (BGBl. S. 1)

ggf.

gegebenenfalls

GmbHG

Gesetz betr. der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Bek. v. 20.5.1898 (RGBl. 369)

GmbHR

GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

GoA

Geschäftsführung ohne Auftrag

h.M.

herrschende Meinung

HS.

Halbsatz

HGB

Handelsgesetzbuch v. 10.5.1887 (RGBl. S. 219)

i.d.F.

in der Fassung/Form

i.d.R.

in der Regel

IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer

i.e.

id est

i.S.d.

im Sinne der/des

i.S.v.

im Sinne von

i.V.m.

in Verbindung mit

Insbüro

Zeitschrift für die Insolvenzpraxis

InsO

Insolvenzordnung v. 5.10.1994 (BGBl. I S. 2866)

JZ

Juristenzeitung

KAPOVAZ

Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit

KG

Kommanditgesellschaft

KSchG

Kündigungsschutzgesetz in der Bek. v. 25.8.1969 (BGBl. I S. 1317)

lt.

laut

m.N.

mit Nachweisen

m.w.N

mit weiteren Nachweisen

MaBV

Makler- und Bauträgerverordnung i. d. Bek. v. 7.11.1990 (BGBl. I S. 2479)

MuSchG

Mutterschutzgesetz in der Bek. v. 17.1.1997 (BGBl. I S. 22)

n.F.

neue Fassung

NachwG

Nachweisgesetz v. 20.7.1995 (BGBl. I S. 946)

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht

OHG

Offene Handelsgesellschaft

RdF

Recht der Finanzinstrumente (Zeitschrift)

RGBl.

Reichsgesetzblatt

Rn.

Randnummer

Rom I-VO

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Rom II-VO

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Rom III-VO

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

Rspr.

Rechtsprechung

RVG

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte v. 5.5.2004 (BGBl. I S. 788)

S.

Satz

sc.

scilicet (dt.: ergänze)

SGB V

Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung v. 22.12.1988 (BGBl. I S. 2477)

SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046)

SGB XI

Sozialgesetzbuch – Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014)

str.

streitig

TVG

Tarifvertragsgesetz in der Bek. 25.8.1969 (BGBl. I S. 1323)

TzBfG

Teilzeit- und Befristungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1966)

u.Ä.

und Ähnlich(e/es)

UN-Kaufrecht (CISG)

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf v. 11.4.1980 (UN-Kaufrecht)

u.U.

unter Umständen

Urt.

Urteil

UStG

Umsatzsteuergesetz in der Bek. 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417)

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Bek. v. 3.7.2004 (BGBl. I S. 1414)

vgl.

vergleiche

WechselG

Wechselgesetz v. 21.6.1933

WEG

Wohnungseigentumsgesetz v. 15.3.1951 (BGBl. I S. 175)

WiPrPrüfV

Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1707) zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung vom 6. Februar 2019 (BGBl. I S. 78)

WPAnrV

Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1520), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. April 2016 (BGBl. I S. 1046)

WpHG

Wertpapierhandelsgesetz i. d. Bek. v. 9.9.1998 (BGBl. I S. 2708)

WPO

Wirtschaftsprüferordnung

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

ZPO

Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 5.12.2005 (BGBl. I S. 3202, ber. 2006 S. 431, 2007 S. 1781)

z.T.

zum Teil

ZVG

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung v. 20.5.1898 (RGBl. I S. 369, 713)

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis

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Wertpapierhandelsrecht, Kommentar, 7. Aufl. 2019

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Handbuch des Kapitalanlagerechts, 5. Aufl. 2020

Basinski, Anne/Hillebrand, Christoph/Lambrecht, Martin

Handbuch der Insolvenzrechnungslegung, 2. Aufl., 2018

Bauer, Joachim

Die GmbH in der Krise, Rechts- und Haftungsfragen der Unternehmenssanierung, Insolvenzgesellschaftsrecht,

Baums, Theodor

Recht der Unternehmensfinanzierung, 2017

Baur, Jürgen F./Stürner, Rolf

Sachenrecht, 18. Aufl. 2009

Beck‘scher Bilanz-Kommentar

12. Aufl. 2020

Beck‘sches Handbuch der GmbH

5. Aufl. 2015

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Perspektive des Privatrechts am Anfang des 21. Jahrhunderts, Festschrift für Dieter Medicus zum 80. Geburtstag am 9. Mai 2009, 1. Aufl. 2009

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Sachenrecht, 3. Aufl. 2014

Borchardt, Klaus-Dieter

Rechtliche Grundlagen der Europäischen Union, 7. Aufl. 2020

Brauner, Detlef Jürgen (Hrsg.)

Verkürzung des WP-Examens nach § 8a und § 13b WPO, 9. Aufl. 2019

Brox, Hans/Rüthers, Bernd/Henssler, Martin

Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2016

Brünkmans, Christian/Thole, Christoph

Handbuch Insolvenzplan, 2. Aufl. 2020

Buchalik, Robert/Haarmeyer, Hans

Der vorläufige Gläubigerausschuss, Leitfaden, 3. Aufl. 2019

Buchalik, Robert/Hiebert, Olaf

Insolvenzanfechtung, 1. Aufl. 2017

Buth, Andrea K./Hermanns, Michael

Restrukturierung, Sanierung Insolvenz, 4. Aufl. 2014

Eckardt, Bernd/Mayer, Volker/van Zwoll, Christiane

Der Geschäftsführer der GmbH, 2. Aufl. 2014

Emmerich, Volker

BGB – Schuldrecht Besonderer Teil, 15. Aufl. 2018

Fischer, Kristian/Fetzer, Thomas

Europarecht, 12. Aufl. 2019

Frind, Frank

Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. Aufl. 2017

Götting, Horst-Peter/Schertz, Christian/Seitz, Walter (Hrsg.)

Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2. Aufl. 2019

Grunewald, Barbara

Bürgerliches Recht, 9. Aufl. 2014

Graf-Schlicker, Marie Luise (Hrsg.)

InsO, 5. Aufl. 2019

Haarmeyer, Hans/Frind, Frank

Insolvenzrecht, 5. Aufl. 2018

Haarmeyer, Hans/Huber, Michael/Schmittmann, Jens M.

Praxis der Insolvenzanfechtung, 4. Aufl. 2020

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InsVV, Kommentar, 6. Aufl. 2019

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Insolvenzordnung InsO/EGInsO, 1995

Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten

Handbuch zur Insolvenzordnung InsO/EGInsO, 3. Aufl. 2001

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Europäische Verfassungslehre, 8. Aufl. 2016.

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Europarecht, 8. Aufl. 2018

Haltern, Ulrich

Europarecht Band I: Europäisches Verfassungsrecht, Band II: Rule of Law – Verbunddogmatik – Grundrechte, 3. Aufl. 2017

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Zivilrechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICO-Token und ihre Folgen, RdF 2019, 124.

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Europarecht, 12. Aufl. 2020

Heckelmann, Martin

Zulässigkeit und Handhabung von Smart Contracts, NJW 2018, 504.

Heidelberger Kommentar InsO

Kayser, Godehard/Thole, Christoph (Hrsg.), 10. Aufl. 2020

Herdegen, Matthias

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Heyn, Michaela

Vergütungsanträge nach der InsVV, 2. Aufl. 2012

Hobe, Stephan/Fremuth, Michael Lysander

Europarecht, 10. Aufl. 2020

Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Hans-Ullrich

Strafgesetzbuch, Kommentar, 5. Aufl. 2017

Kleinert, Ursula/Mayer, Volker

Elektronische Wertpapiere und Krypto-Token, EuZW 2019, 857.

Klöhn, Lars/Büttner, Siegfried

Finanzjournalismus und neues Marktmissbrauchsrecht, WM 2016, 2241

Kübler, Bruno M. (Hrsg.)

HRI – Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz, 3. Aufl. 2018

Kümpel, Siegfried/Wittig, Arne

Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2010

Langenbucher, Katja

Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2017

Lissner, Stefan (Hrsg.)

Handbuch Insolvenzrecht, 2017

Lorenz, Stephan

Zur Abgrenzung von Wertpapierrechtsstatut und Wertpapiersachstatut im internationalen Wertpapierrecht, NJW 1995, 176

Mayer, Volker/Gries, Julia

Geldwerter Vorteil und Arbeitnehmerhaftung bei der Berufshaftpflichtversicherung, NWB 2015, 1699

Mayer, Volker/Oesterwinter, Petra

Die BGB-Klausur – eine Schreibwerkstatt, 2. Aufl. 2017

Medicus, Dieter/Petersen, Jens

Bürgerliches Recht, 27. Aufl. 2019
(zitiert als Medicus/Petersen, BR)

Mohrbutter, Harro/Ringstmeier, Andreas

Handbuch der Insolvenzverwaltung, 9. Aufl. 2015

Möslein, Florian

Smart Contracts im Zivil- und Handelsrecht, ZHR 2019, 254

Müller, Rainer

Krisenmanagement in der Unternehmung, 2. Aufl. 1986

Münchener Kommentar zum AktG

Band 3, 4. Aufl. 2018; Band 4, 4. Aufl. 2016

Münchener Kommentar zur InsO

Band 1 – 3, 4. Aufl. 2019

Niering, Christoph/Hillebrand, Christoph

Wege durch die Unternehmenskrise, 4. Aufl. 2020

Oppermann, Thomas/Classen, Claus Dieter/Nettesheim, Martin

Europarecht, 8. Aufl. 2018

Ott, Hans (Hrsg.)

Steuergestaltung bei der Unternehmensnachfolge, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2019

Palandt

Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl. 2020

Pape, Gerhard/Uhländer, Christoph (Hrsg.)

NWB-Kommentar zum Insolvenzrecht

Poelzig, Dörte

Kapitalmarktrecht, 2017

Preis, Ulrich

Arbeitsrecht, 5. Aufl. 2017

Reinhard, Barbara

Die Pflicht zur Unterrichtung über wirtschaftliche Folgen eines Betriebsübergangs – ein weites Feld, NZA 2009, 63

Schmidt, Andreas (Hrsg.)

Hamburger Kommentar zur InsO, 7. Aufl. 2019

Schmidt, Karsten (Hrsg.)

Kommentar zur Insolvenzordnung, 19. Aufl. 2017

ders.

Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2002

ders.

Handelsrecht, 6. Aufl. 2014

Scholl, Bernd/Siekmann, Freya Carolin

Rechtsgeschäftliche Probleme im Übernahmerecht, BKR 2013, 316

Schroeder, Werner

Grundkurs Europarecht, 6. Auf. 2019

Streinz, Rudolf

Europarecht, 11. Aufl. 2019

ders.

EUV/AEUV Kommentar, 3. Aufl. 2018

Thole, Christoph

Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen in der Insolvenz, 3. Aufl. 2020

Uhlenbruck, Wilhelm/Hirte, Heribert/Vallender, Heinz (Hrsg.)

Insolvenzordnung, Kommentar 15. Aufl., Bd. 1 und 2 2019/2020

Winnefeld, Robert

Bilanz-Handbuch, 5. Aufl. 2015

§ 1 Vorbemerkung

Volker Mayer

§ 1 Vorbemerkung

A.Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamens1 – 3

B.Warum Recht im Wirtschaftsprüfungsexamen?4 – 6

C.Wirtschaftsrechtliche Aufgaben des Wirtschaftsprüfers7 – 20

 I.Identifikation und Beantwortung von Rechtsfragen8 – 13

  1.Beispiel Umwandlungsprüfung9 – 11

  2.Beispiel Jahresabschlussprüfung12

  3.Beispiel WpHG-Prüfung13

 II.Vertiefte Kenntnisse höchster Kompetenzstufe14 – 20

  1.Beispiel Fairness Opinion und Transaktionsberatung16 – 19

  2.Beispiel Prospektrecht20

§ 1 Vorbemerkung › A. Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamens

A. Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamens

1

Inhaltlich richtet sich dieses Werk entsprechend seiner im Titel ausgedrückten Widmung nach dem Prüfungsgebiet Wirtschaftsrecht im Wirtschaftsprüfungsexamen entsprechend § 4 Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung (WiPrPrüfV; Stand vom 6. Februar 2019). Es sind dies laut Referenzrahmen folgende funktionsbezogene Kompetenzen:

Erläuterung der Skalierung:

A = Grundwissen

B = Verständnis

C = Anwendung

D = Analyse

E = Synthese

F = Bewertung

Zugangsprüfung Master-Studium

Masterabschluss/
WP Examen

Wirtschaftsrecht

 

 

1.

Grundzüge des Bürgerlichen Rechts, insb. Recht der Schuldverhältnisse und Sachenrecht, Grundzüge des Arbeitsrechts

C

F

 

Grundzüge des internationalen Privatrechts, insb. Recht der Schuldverhältnisse und Sachenrecht

A

D

2.

Handelsrecht, insb. Handelsstand und -geschäfte einschließlich internationalem Kaufrecht

C

F

3.

Gesellschaftsrecht (Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, Recht der verbundenen Unternehmen), Corporate Governance und Grundzüge des Kapitalmarktrechts

B

F

4.

Umwandlungsrecht

A

F

5.

Grundzüge des Insolvenzrechts

A

F

6.

Grundzüge des Europarechts

A

D

2

Die Darstellung enthält hinsichtlich der funktionsbezogenen Kompetenzen sechs Kompetenzausprägungen, die jeweils am Ende der Lernphase vorliegen sollen.

A Grundwissen: Studierende kennen die wesentlichen Definitionen und können die herrschende Meinung wiedergeben.

B Verständnis: Studierende können das Wissen ordnen und es systematisch wiedergeben. Probleme werden erkannt.

C Anwendung: Studierende können das erworbene Wissen anwenden und eigene Berechnungen sowie Interpretationen erstellen. Einzelfälle können angemessen gelöst werden; die Ergebnisse können ausgewertet werden.

D Analyse: Studierende können komplexe Problemstellungen erkennen und auf Basis der erworbenen Erfahrung analysieren.

E Synthese: Studierende können korrigierend in Prozesse eingreifen, neue Vorgehensweisen entwickeln und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Dazu gehört auch die Fähigkeit, die eigene Leistung angemessen darzustellen und lösungsorientiert weiterzuentwickeln.

F Bewertung: Studierende können Werturteile abgeben, Vergleiche heranziehen und richtige Schlussfolgerungen ziehen. Sie können Prognosen erstellen und die eigenen Aussagen rechtfertigen.

3

Die von der Wirtschaftsprüferkammer veröffentlichten Klausuren des Prüfungsgebietes Wirtschaftsrecht wurden für dieses Handbuch ausgewertet.

Ziel des Handbuches ist es, die Kompetenz zu fachlicher Synthese und zur Bewertung von Lösungsmöglichkeiten durch Verknüpfung der Inhalte untereinander und mit den Vorgaben aus anderen betrieblichen Unternehmensfunktionen zu fördern. Die Darstellung erfolgt weitgehend anhand von Problemstellungen aus ganz unterschiedlichen Unternehmenszusammenhängen. Dadurch kann der Stoff gerade auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung nicht zuletzt im Rechnungswesen und in der Besteuerung behandelt werden.

Großer Wert wird schließlich auf Gestaltungsmöglichkeiten gelegt. Und zwar nicht durch bloßes Nebeneinanderstellen von Alternativen, sondern dadurch, dass herausgearbeitet wird, von welchen Tatsachen und wirtschaftlichen Zielen ihre Bewertung abhängt. Die Arbeit am (wirtschaftlichen) Sachverhalt, die Tatsachenermittlung und die Feststellung des wirtschaftlich Gewollten, ist mindestens ebenso wichtig, wie die darauf aufbauende Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung.

§ 1 Vorbemerkung › B. Warum Recht im Wirtschaftsprüfungsexamen?

B. Warum Recht im Wirtschaftsprüfungsexamen?

4

Bürgerliches Recht und Handelsrecht bilden die Grundlage des Wirtschaftsprüfungsauftrages. Der einem externen Wirtschaftsprüfer erteilte Prüfungsauftrag ist regelmäßig ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter. Er wird zudem meist ausgeformt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die aber in besonderer Weise zum Vertragsinhalt gemacht werden müssen und einer strengen AGB-Inhaltskontrolle unterliegen. Aus diesem Schuldverhältnis haftet der Prüfer für Pflichtverletzungen durch ihn selbst oder seine Erfüllungsgehilfen (§§ 276, 278 BGB). Von großer Bedeutung ist, inwieweit ein Prüfungs- oder ähnlicher Vertrag, z.B. auf Erteilung einer Auskunft oder Erstattung eines Gutachtens, vertragliche Schutzwirkung zugunsten Dritter haben kann, die sich auf das Testat verlassen und ggf. den Wirtschaftsprüfer für fehlerhafte Feststellungen in Haftung nehmen können. Hinzu kommt die Deliktshaftung nach §§ 823 ff. BGB. Daneben tritt bei Pflichtprüfung als zentrale Haftungsnorm § 323 HGB. Im Rahmen einer Prospektbeurteilung greift die Prospekthaftung.

5

Schaubild:

Aufgaben von Wirtschaftsprüfern

kein Alternativtext verfügbar

Die Vorbehaltsaufgaben von Wirtschaftsprüfern setzen ebenfalls vertiefte handels- und gesellschaftsrechtliche Kenntnisse, einschließlich des Umwandlungsrechts voraus. Nur so können gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen überhaupt fachlich geprüft werden; darauf wird in den Kapiteln zum Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht näher einzugehen sein.

Am Beispiel des nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erstellenden Jahresabschlusses (§§ 242 ff. HGB) wird aber deutlich, dass Ersteller wie Prüfer in der Lage sein müssen, Geschäftsvorfälle (Handelsgeschäfte) als solche – auch juristisch – ebenso beurteilen zu können wie die Wirksamkeit daraus entstandener Forderungen und Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten nach ihren jeweiligen zivil- und handelsrechtlichen Grundlagen.

Das zu bilanzierende Vermögen (§ 247 HGB) des Kaufmanns machen denn auch nicht einfachhin Wirtschaftsgüter (Maschinen, Fahrzeuge etc.) aus, sondern vielmehr etwa das an ihnen bestehende rechtliche oder wirtschaftliche Eigentum, wobei letzteres oftmals auf der Einräumung von z.B. Nutzungsrechten aus dem Bereich des Schuld- oder Sachenrechts beruht.

Es leuchtet ohne Weiteres ein, dass § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB zum Ansatz von Fortführungswerten in der Bilanz mit dem Hinweis auf womöglich entgegenstehende tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten unmittelbar ins Insolvenzrecht, auf Insolvenzgründe und Antragspflicht nach § 15a InsO verweist. Das muss seit Neuestem der Steuerberater ggf. bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses bedenken (BGH, Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374), vor allem aber der Abschlussprüfer in seinem Testat beurteilen, widrigenfalls Haftungsinanspruchnahmen drohen.

6

Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern eröffnen sich aufgrund ihrer vielfältig rechtlich durchdrungenen Qualifizierung aber auch zusätzliche Betätigungsfelder. Für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer wie auch der Steuerberater von Bedeutung ist insb. die Regelung des § 5 Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), der sich mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten beschäftigt. Das Vorliegen einer danach zulässigen Nebenleistung ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse zu beurteilen. Ganz wesentlich ist also, dass WP und StB ein durch staatliches Berufsexamen belegtes fundiertes Wissen im Bilanzrecht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht vorweisen können.

Hinsichtlich treuhänderischer Tätigkeiten i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 3 WPO sind etwa der Abschluss von Geschäftsbesorgungsverträgen zum Erwerb von Grundstücken und Immobilienfonds sowie Treuhandabreden zum Zahlungsverkehr zulässige Rechtsdienstleistungen.

Vor allem ist jedoch die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen i.S.d. § 15 AktG aus dem Anwendungsbereich des RDG von vornherein ausgenommen, ohne dass es darauf ankommt, ob sie eine erlaubte Nebenleistung darstellt. Aufgrund des Zusammenhangs mit der Konzernbilanzierung und der steuerlichen Organschaft, steht Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern damit die Beratung im faktischen wie im Vertragskonzern offen.[1]

Wirtschaftsprüfer verfügen zudem über die Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen nach § 2 Abs. 2 WPO, §§ 3 Nr. 1, 12 StBerG. Die Steuerberatung wiederum kann als Teil der Rechtsberatung angesehen werden. Zulässige Rechtsberatung ist damit jede Darlegung von zivilrechtlichen Grundlagen, soweit sie zur steuerlichen Beratung notwendig sind, sowie die Lieferung von Tatsachenmaterial und Einschätzung zum wirtschaftlichen Stand des Mandanten. Dadurch sind aber auch Vertragsentwürfe für Standardverträge durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater durch das RDG legitimiert.