Vorwort zur 4. Auflage

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 1. Kapitel Die Zulassungsgremien als Einrichtungen der gemeinsamen Selbstverwaltung

  I. Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen1 – 17

   1. Gemeinsame Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung1 – 3

   2. Kassenärztliche Vereinigungen und Kassenärztliche Bundesvereinigung4 – 16

   3. Zulassungsgremien17

  II. Zulassungsausschüsse18 – 37

   1. Sachliche Zuständigkeit der Zulassungsausschüsse18 – 21

   2. Zulassungsbezirk22

   3. Errichtung der Zulassungsausschüsse23

   4. Besetzung der Zulassungsausschüsse24 – 27

   5. Besetzung der Zulassungsausschüsse in Zulassungsangelegenheiten der Psychotherapeuten28 – 32

   6. Rechtsstellung der Mitglieder des Zulassungsausschusses33, 34

   7. Amtsdauer und Abberufung35, 36

   8. Vorsitz im Zulassungsausschuss37

  III. Berufungsausschüsse38 – 45

   1. Errichtung der Berufungsausschüsse38

   2. Besetzung der Berufungsausschüsse39

   3. Besetzung der Berufungsausschüsse in Zulassungsangelegenheiten der Psychotherapeuten40

   4. Vorsitzender des Berufungsausschusses41 – 44

   5. Verweisung auf § 96 SGB V45

  IV. Geschäftsführung der Zulassungsgremien46

  V. Kosten der Zulassungsgremien47, 48

  VI. Aufbewahrungspflicht49

  VII. Aufsicht50

  VIII. Amtshaftung51 – 60

   1. Grundlagen52, 53

   2. Einzelheiten54 – 60

 2. Kapitel Mitwirkung von Patientenvertreterinnen und -vertretern gemäß § 140f Abs. 3 SGB V sowie der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde gemäß § 96 Abs. 2a SGB V

  I. Mitwirkung von Patientenvertreterinnen und -vertretern gemäß § 140f Abs. 3 SGB V61 – 78

   1. Einführung und Überblick über die gesetzlichen Regelungen61, 62

   2. Sinn und Zweck der Beteiligung von Patientenvertretern63

   3. Maßgebliche Organisationen (§ 140f Abs. 1 SGB V)64, 65

   4. Rechte und Pflichten der maßgeblichen Organisationen66 – 74

   5. Entschädigung und Aufwendungsersatz (§ 140f Abs. 5 SGB V)75 – 77

   6. Unterstützung auf Landesebene (§ 140f Abs. 7 SGB V)78

  II. Mitwirkung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden gemäß § 96 Abs. 2a SGB V79 – 87

   1. Einführung und Überblick über die gesetzlichen Regelungen79 – 81

   2. Sinn und Zweck der Beteiligung der obersten Sozialversicherungsbehörden der Länder82

   3. Rechte und Pflichten der obersten Landesbehörden83 – 87

 3. Kapitel Das Verfahren vor den Zulassungsgremien

  I. Verfahrensgrundsätze89 – 142

   1. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Verfahrensrechts89 – 102

   2. Rechtsgrundsätze des Verfahrens vor den Zulassungsgremien103 – 142

  II. Verfahren vor dem Zulassungsausschuss143 – 215

   1. Grundlagen143 – 185

   2. Vorbereitung der Sitzung186

   3. Ladung zur Sitzung187 – 192

   4. Durchführung der Sitzung193 – 203

   5. Sitzungsniederschrift204, 205

   6. Verfahrensleitende Beschlüsse206

   7. Beschluss des Zulassungsausschusses207 – 215

  III. Widerspruchsverfahren vor dem Berufungsausschuss216 – 280

   1. Grundlagen216 – 221

   2. Einlegung des Widerspruchs222 – 226

   3. Widerspruchsbefugnis227 – 230

   4. Defensiver Konkurrentenwiderspruch231 – 258

   5. Gebührenpflicht, Rücknahmefiktion259 – 263

   6. Rücknahme des Widerspruchs264

   7. Verfahrensgestaltung265

   8. Zurückweisung des Widerspruchs ohne mündliche Verhandlung266

   9. Kostengrundentscheidung267 – 274

   10. Widerspruchsbeschluss275 – 280

  IV. Kostenfestsetzung281 – 303

   1. Festsetzungsverfahren282

   2. Notwendige Aufwendungen283

   3. Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts284 – 302

   4. Rechtsschutz303

  V. Vollziehbarkeit und aufschiebende Wirkung304 – 351

   1. Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der Beschlüsse von Zulassungs- und Berufungsausschuss304 – 306

   2. Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage307 – 320

   3. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Zulassungsgremien321 – 340

   4. Vorläufiger Rechtsschutz durch die Sozialgerichte während des Zulassungsverfahrens341 – 351

 4. Kapitel Einzelne Zulassungssachen

  I. Entscheidungen über Zulassungen zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung352 – 1089

   1. Zulassung von Ärzten352 – 448

   2. Zulassung von Psychotherapeuten449 – 454

   3. Zulassung von Zahnärzten455 – 457

   4. Zulassung nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen458 – 493

   5. Zulassung nach Feststellung nicht ausgeschöpfter Mindestversorgungsanteile494 – 514

   6. Zulassung im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens515 – 685

   7. Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen686 – 715

   8. Zulassung wegen eines lokalen oder qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs716 – 858

   9. Sonderbedarfszulassung von Dialyseärzten859 – 880

   10. Sonderzulassung für die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit881 – 952

   11. Zulassung von medizinischen Versorgungszentren953 – 1089

  II. Entscheidungen über Ermächtigungen zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung1090 – 1352

   1. Ermächtigung von Krankenhausärzten1090 – 1136

   2. Ermächtigungen gemäß § 31 Ärzte-ZV1137 – 1173

   3. Ermächtigung von Krankenhäusern bei Unterversorgung1174 – 1180

   4. Ermächtigung von Hochschulambulanzen, von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 28 PsychThG sowie von Ambulanzen an Weiterbildungsstätten nach Landesrecht1181 – 1205

   5. Ermächtigung von psychiatrischen Institutsambulanzen1206 – 1230

   6. Ermächtigung von geriatrischen Institutsambulanzen1231 – 1252

   7. Ermächtigung von sozialpädiatrischen Zentren1253 – 1290

   8. Ermächtigung von Einrichtungen der Behindertenhilfe1291 – 1304

   9. Ermächtigung von stationären Pflegeeinrichtungen1305 – 1325

   10. Ermächtigung von medizinischen Behandlungszentren1326 – 1342

   11. Ermächtigung von Eigeneinrichtungen kommunaler Träger1343 – 1352

  III. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung1353 – 1661

   1. Genehmigung einer Verlegung des Vertragsarztsitzes1353 – 1383

   2. Genehmigung der Verlegung einer genehmigten Anstellung1384 – 1400

   3. Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis1401 – 1459

   4. Genehmigung eines Fachgebietswechsels1460 – 1464

   5. Praxistausch1465

   6. Genehmigung der Beschränkung auf ein Fachgebiet bei einer Zulassung in zwei Fachgebieten1466 – 1468

   7. Entscheidungen über Ausnahmen von der Zuordnung zur hausärztlichen Versorgung1469 – 1504

   8. Entscheidungen über das vollständige und teilweises Ruhen der Zulassung bzw. Anstellung1505 – 1549

   9. Genehmigung einer Berufsausübungsgemeinschaft1550 – 1616

   10. Entscheidungen über die Beendigung einer Berufsausübungsgemeinschaft1617 – 1623

   11. Neubestimmung von Leistungsbegrenzungen1624 – 1646

   12. Feststellung der Beendigung von Zulassungs- und/oder Leistungsbegrenzungen1647 – 1661

  IV. Genehmigung von angestellten Ärzten1662 – 1777

   1. Grundlagen1662 – 1681

   2. Anstellung bei einem Vertragsarzt1682 – 1749

   3. Anstellung bei einem Vertragszahnarzt1750 – 1753

   4. Anstellung in einem medizinischen Versorgungszentrum1754 – 1770

   5. Anstellung in einer Einrichtung nach § 311 Abs. 2 SGB V1771 – 1777

  V. Entscheidungen über das Ende der Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung1778 – 1874

   1. Feststellung der Beendigung oder Nichtbeendigung einer Zulassung oder Ermächtigung1779 – 1806

   2. Entziehung einer Zulassung oder Ermächtigung1807 – 1871

   3. Entscheidung über die Beendigung einer Einrichtung nach § 311 Abs. 2 SGB V1872 – 1874

 5. Kapitel Verfahren vor den Sozialgerichten

  I. Grundlagen1875 – 1881

   1. Grundlagen1875

   2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze1876 – 1881

  II. Eröffnung des Sozialrechtswegs1882, 1883

  III. Klagearten1884 – 1886

  IV. Klagebefugnis1887, 1888

  V. Vorverfahren1889

  VI. Klagefrist1890

  VII. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen1891 – 1906

   1. Ordnungsgemäße Klageerhebung1891 – 1895

   2. Zuständigkeit1896 – 1899

   3. Beteiligte, Beiladung1900 – 1902

   4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit des Berufungsausschusses1903

   5. Einstweiliger Rechtsschutz1904 – 1906

  VIII. Verfahrensabschluss1907 – 1913

  IX. Rechtsmittelverfahren1914

  X. Kosten1915 – 1931

   1. Gesetzliche Kostenregelungen1915 – 1923

   2. Streitwert1924 – 1931

 Sachverzeichnis

 Vorwort zur 4. Auflage

 Inhaltsübersicht

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 1. Kapitel Die Zulassungsgremien als Einrichtungen der gemeinsamen Selbstverwaltung

  I. Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen1 – 17

   1. Gemeinsame Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung1 – 3

   2. Kassenärztliche Vereinigungen und Kassenärztliche Bundesvereinigung4 – 16

    a) Historische Entwicklung4

    b) Rechtsstatus5, 6

    c) Aufgaben7 – 10

     aa) Sicherstellungsauftrag8

     bb) Gewährleistungsauftrag9

     cc) Rechtswahrnehmungsauftrag10

    d) Organe11 – 13

     aa) Vertreterversammlung12

     bb) Vorstand13

    e) Haftung14, 15

    f) Aufsicht16

   3. Zulassungsgremien17

  II. Zulassungsausschüsse18 – 37

   1. Sachliche Zuständigkeit der Zulassungsausschüsse18 – 21

   2. Zulassungsbezirk22

   3. Errichtung der Zulassungsausschüsse23

   4. Besetzung der Zulassungsausschüsse24 – 27

   5. Besetzung der Zulassungsausschüsse in Zulassungsangelegenheiten der Psychotherapeuten28 – 32

   6. Rechtsstellung der Mitglieder des Zulassungsausschusses33, 34

   7. Amtsdauer und Abberufung35, 36

   8. Vorsitz im Zulassungsausschuss37

  III. Berufungsausschüsse38 – 45

   1. Errichtung der Berufungsausschüsse38

   2. Besetzung der Berufungsausschüsse39

   3. Besetzung der Berufungsausschüsse in Zulassungsangelegenheiten der Psychotherapeuten40

   4. Vorsitzender des Berufungsausschusses41 – 44

   5. Verweisung auf § 96 SGB V45

  IV. Geschäftsführung der Zulassungsgremien46

  V. Kosten der Zulassungsgremien47, 48

  VI. Aufbewahrungspflicht49

  VII. Aufsicht50

  VIII. Amtshaftung51 – 60

   1. Grundlagen52, 53

   2. Einzelheiten54 – 60

    a) Passivlegitimation54, 55

    b) Amtspflichtverletzung56

    c) Verschulden57, 58

    d) Vorrang des Primärschutzes59

    e) Verjährung60

 2. Kapitel Mitwirkung von Patientenvertreterinnen und -vertretern gemäß § 140f Abs. 3 SGB V sowie der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde gemäß § 96 Abs. 2a SGB V

  I. Mitwirkung von Patientenvertreterinnen und -vertretern gemäß § 140f Abs. 3 SGB V61 – 78

   1. Einführung und Überblick über die gesetzlichen Regelungen61, 62

   2. Sinn und Zweck der Beteiligung von Patientenvertretern63

   3. Maßgebliche Organisationen (§ 140f Abs. 1 SGB V)64, 65

   4. Rechte und Pflichten der maßgeblichen Organisationen66 – 74

    a) Benennung sachkundiger Personen66 – 71

    b) Mitberatungs- und Anwesenheitsrecht72

    c) Verfahrenshandlungen gegenüber den sachkundigen Personen73, 74

   5. Entschädigung und Aufwendungsersatz (§ 140f Abs. 5 SGB V)75 – 77

    a) Entschädigung (Pauschbetrag für Zeitaufwand)76

    b) Aufwendungsersatz77

   6. Unterstützung auf Landesebene (§ 140f Abs. 7 SGB V)78

  II. Mitwirkung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden gemäß § 96 Abs. 2a SGB V79 – 87

   1. Einführung und Überblick über die gesetzlichen Regelungen79 – 81

   2. Sinn und Zweck der Beteiligung der obersten Sozialversicherungsbehörden der Länder82

   3. Rechte und Pflichten der obersten Landesbehörden83 – 87

 3. Kapitel Das Verfahren vor den Zulassungsgremien

  I. Verfahrensgrundsätze89 – 142

   1. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Verfahrensrechts89 – 102

    a) Verfahrensherrschaft und Verfahrensermessen90

    b) Gebot eines fairen Verfahrens91 – 94

     aa) Transparenz und Vorhersehbarkeit92

     bb) Gleichbehandlung und Waffengleichheit93, 94

    c) Verhältnismäßigkeit als Verfahrensprinzip95

    d) Effizienz und Zügigkeit96

    e) Nichtbeteiligung befangener Personen97

    f) Datenschutz und Geheimhaltung98 – 102

   2. Rechtsgrundsätze des Verfahrens vor den Zulassungsgremien103 – 142

    a) Offizialmaxime, Legalitäts- und Opportunitätsprinzip, Antragsgrundsatz104 – 109

    b) Untersuchungsgrundsatz (§ 39 Abs. 1 Ärzte-ZV, § 20 SGB X)110 – 119

     aa) Ermittlung von Amts wegen110 – 112

     bb) Beweiserhebung113 – 117

     cc) Beweislastentscheidung118

     dd) Rechtsfolgen einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes119

    c) Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Informationsrecht des Betroffenen120 – 132

     aa) Anhörungsgrundsatz (§ 24 SGB X)121, 122

     bb) Aktenführung und Akteneinsicht (§ 25 SGB X)123 – 132

    d) Sitzungsprinzip und Mündlichkeitsprinzip133 – 138

     aa) Sitzungsprinzip (§ 36 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV)134

     bb) Mündlichkeitsprinzip (§ 37 Abs. 1 Ärzte-ZV)135 – 138

    e) Grundsatz der freien Beweiswürdigung139

    f) Grundsatz der Nichtöffentlichkeit (§ 40 S. 1 Ärzte-ZV)140 – 142

  II. Verfahren vor dem Zulassungsausschuss143 – 215

   1. Grundlagen143 – 185

    a) Beginn des Verfahrens143 – 145

    b) Örtliche Zuständigkeit146

    c) Antragsverfahren147 – 162

     aa) Antrag, Antragsunterlagen, Vorlage von Verträgen147 – 152

     bb) Eintragung in das Arztregister153

     cc) Gebührenpflicht, Rücknahmefiktion154 – 162

      (1) Gebührenpflicht154 – 156

      (2) Rücknahme des Antrags, Rücknahmefiktion157 – 161

      (3) Gebührenbescheid162

    d) Verfahrensbeteiligte163 – 168

    e) Sitzung169 – 173

    f) Keine Rückwirkung von statusrelevanten Entscheidungen174

    g) Bindung an Statusentscheidungen dritter Behörden175, 176

    h) Bindungswirkung von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen177

    i) Beurteilungsspielräume178 – 181

    j) Änderungen der Sach- oder Rechtslage182 – 185

   2. Vorbereitung der Sitzung186

   3. Ladung zur Sitzung187 – 192

    a) Einladung der Mitglieder188, 189

    b) Ladung der Patientenvertreterinnen und -vertreter190

    c) Ladung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde 191

    d) Ladung der Verfahrensbeteiligten192

   4. Durchführung der Sitzung193 – 203

    a) Nichtöffentlichkeit193, 194

    b) Sitzungsleitung durch den Vorsitzenden195

    c) Mitwirkung der Ausschussmitglieder196, 197

    d) Beratung und Beschlussfassung198 – 203

     aa) Anwesenheit198, 199

     bb) Beschlussfassung200 – 202

     cc) Geheimhaltungspflicht203

   5. Sitzungsniederschrift204, 205

   6. Verfahrensleitende Beschlüsse206

   7. Beschluss des Zulassungsausschusses207 – 215

    a) Inhalt207, 208

    b) Tenor, Nebenbestimmungen209, 210

    c) Anforderungen an die Begründung211

    d) Zustellung des Bescheids212, 213

    e) Wirksamkeitszeitpunkt214, 215

  III. Widerspruchsverfahren vor dem Berufungsausschuss216 – 280

   1. Grundlagen216 – 221

    a) Funktionelle Zuständigkeit des Berufungsausschusses216 – 218

    b) Ausgestaltung des Verfahrens219

    c) Verbot der reformatio in peius220, 221

   2. Einlegung des Widerspruchs222 – 226

    a) Form und Frist222 – 225

    b) Widerspruchsbegründung226

   3. Widerspruchsbefugnis227 – 230

   4. Defensiver Konkurrentenwiderspruch231 – 258

    a) Grundlagen231 – 234

    b) Widerspruchsbefugnis235 – 253

     aa) Grundsätze seit BSG, Urt. v. 7.2.2007 – B 6 KA 8/06 R236 – 252

      (1) Basiszugang239 – 241

      (2) Vorrang-Nachrang-Verhältnis242 – 247

      (3) Faktisches Konkurrenzverhältnis248 – 252

     bb) Anfechtungsbefugnis bei Willkürentscheidungen253

    c) Widerspruchsfrist254, 255

    d) Verwirkung256

    e) Aufschiebende Wirkung257

    f) Rechtsschutz über Bestimmungen des UWG?258

   5. Gebührenpflicht, Rücknahmefiktion259 – 263

    a) Gebührenpflicht259, 260

    b) Rücknahmefiktion261 – 263

   6. Rücknahme des Widerspruchs264

   7. Verfahrensgestaltung265

   8. Zurückweisung des Widerspruchs ohne mündliche Verhandlung266

   9. Kostengrundentscheidung267 – 274

    a) Entscheidung gemäß § 63 Abs. 1 SGB X268 – 271

    b) Entscheidung gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 SGB X272, 273

    c) Rechtsschutz274

   10. Widerspruchsbeschluss275 – 280

    a) Inhalt275, 276

    b) Anforderungen an die Begründung277 – 280

  IV. Kostenfestsetzung281 – 303

   1. Festsetzungsverfahren282

   2. Notwendige Aufwendungen283

   3. Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts284 – 302

    a) Gegenstandswert285 – 297

    b) Gebühren298 – 302

   4. Rechtsschutz303

  V. Vollziehbarkeit und aufschiebende Wirkung304 – 351

   1. Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der Beschlüsse von Zulassungs- und Berufungsausschuss304 – 306

    a) Der Begriff der Wirksamkeit und der Bekanntgabe304, 305

    b) Der Begriff der Vollziehbarkeit306

   2. Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage307 – 320

    a) Voraussetzungen der aufschiebenden Wirkung, insbesondere aufschiebende Wirkung bei feststellenden Beschlüssen308 – 312

    b) Beginn der aufschiebenden Wirkung313 – 315

    c) Rechtsfolge der aufschiebenden Wirkung316 – 318

    d) Ende der aufschiebenden Wirkung319, 320

   3. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Zulassungsgremien321 – 340

    a) Grundlagen321, 322

    b) Zuständigkeit323 – 330

     aa) Zuständigkeit des Zulassungsausschusses324 – 327

     bb) Zuständigkeit des Berufungsausschusses328 – 330

    c) Anordnungszeitpunkt331

    d) Verfahren und Form der Vollzugsanordnung332 – 334

    e) Begründungspflicht335, 336

    f) Besonderes Vollzugsinteresse337 – 340

     aa) Anordnung im öffentlichen Interesse337 – 339

     bb) Anordnung im überwiegenden Interesse eines Beteiligten340

   4. Vorläufiger Rechtsschutz durch die Sozialgerichte während des Zulassungsverfahrens341 – 351

    a) Grundlagen341 – 344

    b) Anordnung der sofortigen Vollziehung345, 346

    c) Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung347

    d) Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der aufschiebenden Wirkung348, 349

    e) Einstweilige Anordnung bei Statusentscheidungen350, 351

 4. Kapitel Einzelne Zulassungssachen

  I. Entscheidungen über Zulassungen zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung352 – 1089

   1. Zulassung von Ärzten352 – 448

    a) Grundlagen352 – 360

     aa) Status des Vertragsarztes352 – 356

     bb) Erscheinungsformen der Zulassung357 – 359

     cc) Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen360

    b) Zulassungsantrag361 – 376

     aa) Allgemeines361 – 371

     bb) Beschränkung des Versorgungsauftrags372 – 375

     cc) Aufhebung der Beschränkung des Versorgungsauftrags376

    c) Zulassungsvoraussetzungen377 – 417

     aa) Arztregistereintragung379 – 382

     bb) Wiederzulassungssperre gemäß § 95b Abs. 2 SGB V383, 384

     cc) Persönliche Tätigkeit in freier Praxis385

     dd) Berufshaftpflichtversicherung386 – 388

     ee) Persönliche Eignungskriterien389 – 411

      (1) Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit (§ 21 Ärzte-ZV)390 – 400

      (2) Anderweitiges Beschäftigungsverhältnis (§ 20 Abs. 1 Ärzte-ZV)401 – 405

      (3) Unvereinbare anderweitige Tätigkeiten (§ 20 Abs. 2 Ärzte-ZV)406 – 411

     ee) Zulassung bei Zulassungsbeschränkungen412 – 414

     ff) Zulassung bei Quotenregelungen gemäß § 101 Abs. 1 S. 8 SGB V415 – 417

    d) Befristete Zulassung418 – 421

    e) Erwerb eines weiteren Versorgungsauftrages gemäß § 103 Abs. 4b S. 4 SGB V422 – 425

    f) Umwandlung einer Arztstelle in einen Vertragsarztsitz426 – 440

     aa) Grundlagen427 – 429

     bb) Anwendungsfälle430 – 432

      (1) Offener Planungsbereich430

      (2) Umwandlung nach Anordnung von Zulassungsbeschränkungen431

      (3) Umwandlung einer Job-Sharing-Anstellung in eine Job-Sharing-Zulassung432

     cc) Umwandlungsvoraussetzungen433 – 440

    g) Zulassungsbeschluss441 – 447

     aa) Allgemeines441

     bb) Nebenbestimmungen442 – 444

     cc) „Vollzulassung“ (voller Versorgungsauftrag)445

     dd) „Teilzulassung“ (hälftiger und drei Viertel Versorgungsauftrag)446, 447

    h) Rechtsschutz, Drittschutz448

   2. Zulassung von Psychotherapeuten449 – 454

    a) Zulassung nach Übergangsrecht449

    b) Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen450 – 452

    c) Besonderheiten bei der Zulassung von Psychotherapeuten453, 454

   3. Zulassung von Zahnärzten455 – 457

    a) Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen455, 456

    b) Besondere Zulassungsvoraussetzungen457

   4. Zulassung nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen458 – 493

    a) Anordnung von Zulassungsbeschränkungen458 – 462

    b) Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen463 – 465

    c) Auswahl und Zulassung bei mehreren Bewerbern466 – 493

     aa) Grundsatz des fairen Verfahrens470

     bb) Zu berücksichtigende Bewerber471 – 476

      (1) Ausschlussfrist471, 472

      (2) Anträge auf Anstellungsgenehmigung473

      (3) Antrag und Zulassungsvoraussetzungen474, 475

      (4) „Arztlose Konzeptbewerbung“476

     cc) Auswahlverfahren477 – 489

      (1) Quotenregelungen480 – 482

      (2) Bestmögliche Versorgung im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes483

      (3) Weitere Versorgungsgesichtspunkte484 – 487

      (4) Belange von Menschen mit Behinderung beim Zugang der Versorgung488

      (5) Weitere Auswahlkriterien489

     dd) Auswahlentscheidung und Zulassung490, 491

     ee) Rechtsschutz, Drittschutz492, 493

   5. Zulassung nach Feststellung nicht ausgeschöpfter Mindestversorgungsanteile494 – 514

    a) Regelungen über Mindestversorgungsanteile495 – 503

     aa) Nervenärzte 495 – 497

     bb) Psychotherapeuten 498 – 501

     cc) Rheumatologen 502, 503

    b) Feststellung nicht ausgeschöpfter Mindestversorgungsanteile504 – 507

    c) Verfahren zur Besetzung von noch nicht ausgeschöpften Mindestversorgungsanteilen508 – 514

   6. Zulassung im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens515 – 685

    a) Grundlagen515 – 527

     aa) Normzweck des § 103 Abs. 4 SGB V518

     bb) Ausnahmecharakter von § 103 Abs. 3a und Abs. 4 SGB V519

     cc) Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens520 – 523

     dd) Übergang auch von Arztstellen524

     ee) Übernahme des Vertragsarztsitzes und Fortführung durch Angestellte525 – 527

    b) Voraussetzungen des Nachbesetzungsverfahrens528 – 562

     aa) Antrag auf Durchführung der Nachbesetzung528 – 542

      (1) Antragsberechtigung529 – 533

      (2) Erlöschen des Antragsrechts534, 535

      (3) Antragsrücknahme536 – 539

      (4) Erneute Antragstellung540 – 542

     bb) Nachbesetzungsfähige Zulassung543 – 548

     cc) Ende der Zulassung549 – 554

     dd) Existenz einer fortführungsfähigen Praxis555 – 562

      (1) Einzelpraxis555 – 561

      (2) Berufsausübungsausübungsgemeinschaft562

    c) Entscheidung des Zulassungsausschusses über die Durchführung bzw. den Abbruch des Nachbesetzungsverfahrens563 – 610

     aa) Allgemeine Voraussetzungen für die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens und Vorprüfungsverfahren gemäß § 103 Abs. 3a S. 3 ff. SGB V563 – 565

     bb) Verschärfung des Vorprüfungsverfahrens durch das GKV-VSG, Überblick über die Regelung566 – 570

     cc) Entscheidung über die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens nach Maßgabe von § 103 Abs. 3a S. 3 ff. SGB V571 – 598

      (1) Überblick571

      (2) Privilegierte Nachfolge572 – 582

      (3) Feststellung, dass die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes nicht erforderlich ist583 – 591

      (4) Ermessensausübung und -kriterien592 – 597

      (5) Beschlussfassung598

     dd) Entscheidung über den Abbruch des Nachbesetzungsverfahrens599

     ee) Rechtsschutz600 – 604

     ff) Verpflichtung zur Entschädigung605 – 610

    d) Ausschreibungsverfahren611 – 616

    e) Auswahl und Zulassung des Nachfolgers617 – 680

     aa) Zulassungsantrag und Zulassungsvoraussetzungen618

     bb) Begrenzung auf Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag619, 620

     cc) Fortführungswille des Nachfolgers621 – 628

     dd) Fachliche Übereinstimmung629 – 631

     ee) Auswahlkriterien632 – 663

      (1) Beachtung von Mindest- und von Höchstversorgungsanteilen635 – 639

      (2) Wirtschaftliche Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben640 – 644

      (3) Hausarztsitz und Allgemeinärzte645

      (4) Berufliche Eignung646 – 649

      (5) Approbationsalter und Dauer der ärztlichen Tätigkeit650 – 652

      (6) Vortätigkeit in einem unterversorgten Gebiet653

      (7) Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des bisherigen Vertragsarztes654

      (8) Angestellter Arzt oder Partner des bisherigen Vertragsarztes655, 656

      (9) Bereitschaft, besondere Versorgungsbedürfnisse zu erfüllen657

      (10) Eintragung in die Warteliste658, 659

      (11) Belange von Menschen mit Behinderung660

      12) Konzeptbewerbung661, 662

      (13) Weitere Kriterien663

     ff) Abwägung und Auswahl664 – 666

     gg) Besonderheiten bei Berufsausübungsgemeinschaften667 – 675

      (1) Antragsrecht668

      (2) Vorhandensein eines Praxissubstrats669

      (3) Kongruenz zwischen Inhalt der Ausschreibung und Nachfolgebesetzung670

      (4) Fortführungswille671

      (5) (Dritt-)Bindung an die Genehmigungsentscheidung672, 673

      (6) Auswahlentscheidung674, 675

     hh) Besonderheiten bei medizinischen Versorgungszentren676 – 678

      (1) Übernahme des Vertragsarztsitzes und Weiterführung durch einen angestellten Arzt676, 677

      (2) Anwendbarkeit von § 103 Abs. 6 SGB V auf medizinische Versorgungszentren?678

     ii) Auswahlentscheidung und Zulassung des Nachfolgers679, 680

    f) Rechtsschutz, Drittschutz681 – 684

    g) Kosten685

   7. Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung bei Zulassungsbeschränkungen686 – 715

    a) Grundlagen688 – 698

     aa) Anwendungsbereich688

     bb) Teilnahmestatus689, 690

     cc) Anzahl der Job-Sharer691

     dd) Erscheinungsformen der Job-Sharing-Berufsausübungsgemeinschaft692, 693

     ee) Leistungsobergrenzen694 – 697

     ff) Nachbesetzungsverfahren698

    b) Zulassungsvoraussetzungen699 – 710

     aa) Antrag und allgemeine Zulassungsvoraussetzungen700, 701

     bb) Berufsausübungsgemeinschaftsvertrag702, 703

     cc) Fachidentität704

     dd) Leistungsbeschränkung705 – 710

    c) Beschluss über die Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung711

    d) Beendigung der Zulassungs- und Leistungsbegrenzungen712

    e) Ende der eingeschränkten Zulassung713

    f) Rechtsschutz, Drittschutz714, 715

   8. Zulassung wegen eines lokalen oder qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs716 – 858

    a) Grundlagen716 – 745

     aa) Überblick über die gegenwärtigen Zulassungstatbestände720 – 724

     bb) Entfallene Zulassungstatbestände725 – 733

      (1) Bildung einer Schwerpunktpraxis726 – 728

      (2) Ambulantes Operieren729 – 733

     cc) Rechtsanspruch auf Zulassung734

     dd) Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag735

     ee) Fachgebietswechsel736

     ff) Verlegung des Vertragsarztsitzes737, 738

     gg) Nachbesetzungsfähigkeit der Sonderbedarfszulassung739, 740

     hh) Kein Wegfall von zulassungsbeschränkenden Auflagen741

     ii) Genehmigung von angestellten Ärzten742 – 745

    b) Zulassungsantrag und allgemeine Zulassungsvoraussetzungen746 – 750

    c) Lokaler Sonderbedarf751 – 765

     aa) Ausrichtung des lokalen Sonderbedarfs755, 756

     bb) Zusätzlicher lokaler Sonderbedarf757 – 761

     cc) Vorrang von § 37 Abs. 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie762

     dd) Besonderheiten bei Psychotherapeuten763 – 765

    d) Qualifikationsbezogener Sonderbedarf766 – 787

     aa) Besondere Qualifikation767 – 775

     bb) Besonderer Versorgungsbedarf776 – 780

     cc) Vorrang von § 37 Abs. 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie781

     dd) Besonderheiten bei Psychotherapeuten782 – 787

    e) Gemeinsame Anforderungen788 – 802

     aa) Ausrichtung auf vertragsärztliche Krankenbehandlung789

     bb) Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch den Antragsteller790

     cc) Räumliche Implikationen des Sonderbedarfs791 – 798

      (1) Bezugsregion792 – 794

      (2) Anforderungen an den Standort795 – 798

     dd) Dauerhaftigkeit des Bedarfs799

     ee) Ausrichtung auf eine wirtschaftlich tragfähige Praxis800 – 802

    f) Mehrere Bewerber803

    g) Bedarfsermittlung und -feststellung804 – 851

     aa) Beurteilungsspielräume804 – 806

     bb) Ausrichtung der Bedarfsermittlung und -feststellung807 – 830

      (1) Relevanz des Planungsbereichs807 – 810

      (2) Bezugsregion811, 812

      (3) Einzubeziehende Leistungsangebote813 – 829

      (4) Ausrichtung auf vertragsärztliche Krankenbehandlung830

     cc) Ermittlungsoptionen831 – 841

     dd) Bewertung der ermittelten Tatsachen842 – 851

      (1) Anzahl der Leistungserbringer und deren Fallzahlen842

      (2) Wartezeiten843 – 845

      (3) Spezifische Leistungstatbestände im EBM846

      (4) Genehmigungen gemäß § 73 Abs. 1a S. 3 SGB V847

      (5) Abrechnungsgenehmigungen848

      (6) Kostenerstattungen849

      (7) Noch nicht ausgeschöpfter Mindestversorgungsanteil850

      (8) Erreichen bzw. Überschreiten eines Höchstversorgungsanteils 851

    h) Bescheid852 – 856

     aa) Begründung852, 853

     bb) Immanente Beschränkungen, Nebenbestimmungen854 – 856

    i) Rechtsschutz, Drittschutz857, 858

   9. Sonderbedarfszulassung von Dialyseärzten859 – 880

    a) Grundlagen859 – 865

     aa) Normzweck860, 861

     bb) Abgrenzung zum sonstigen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf862

     cc) Verlegung des Vertragsarztsitzes863, 864

     dd) Nachbesetzung gemäß § 103 Abs. 3a, 4 SGB V865

    b) Zulassungsantrag und allgemeine Zulassungsvoraussetzungen866, 867

    c) Zusicherung der Kassenärztlichen Vereinigung868 – 870

    d) Zulassungstatbestände871 – 874

     aa) Neueröffnung einer Dialysepraxis872

     bb) Aufnahme eines (noch) weiteren Partners873, 874

    e) Zulassungsbeschluss875, 876

    f) Rechtsschutz877, 878

    g) Drittschutz879, 880

   10. Sonderzulassung für die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit881 – 952

    a) Normzweck und Entstehungsgeschichte882 – 884

    b) Wesen, Funktion und Inhalt der Belegarztzulassung885 – 889

    c) Anwendungsbereich890, 891

    d) Zulassungsverfahren892 – 935

     aa) Ausschreibungsverfahren893 – 906

      (1) Bekanntgabe des Vertragsangebots895, 896

      (2) Ausschreibungsberechtigung897

      (3) Anforderungsprofil des Krankenhausträgers898, 899

      (4) Bekanntgabe der Bettenzahl900

      (5) Ernsthafte Absicht einer belegärztlichen Tätigkeit901 – 905

      (6) Belegarztstelle mit Honorarvertrag906

     bb) Verhandlungsphase907 – 909

     cc) Abschluss eines Belegarztvertrages910, 911

     dd) Belegarztanerkennung912 – 917

     ee) Zulassungsentscheidung918 – 927

     ff) Rechtsschutz, Drittschutz928 – 935

    e) Ruhen, Beendigung und Entzug der Belegarztzulassung936 – 938

    f) Vollzulassung nach zehn Jahren939

    g) Sonderkonstellationen940 – 952

     aa) Rechtsnachfolge in den belegärztlichen Vertragsarztsitz940 – 944

     bb) Veränderungen auf Ebene des Krankenhausträgers945 – 951

      (1) Übertragung der Gesellschaftsanteile („share deal“)946

      (2) Umwandlungsvorgänge947, 948

      (3) Unternehmensverkauf („asset deal“)949 – 951

     cc) Verlagerung der Belegarzttätigkeit an ein anderes Krankenhaus952

   11. Zulassung von medizinischen Versorgungszentren953 – 1089

    a) Grundlagen953 – 964

     aa) Allgemeines953 – 955

     bb) Status der im medizinischen Versorgungszentrum tätigen Vertragsärzte956 – 964

    b) Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums965 – 1017

     aa) Begriff des medizinischen Versorgungszentrums966 – 974

      (1) Begriff der „Einrichtung“967

      (2) Leistungsangebot der Einrichtung968, 969

      (3) Ärztliche Leitung der Einrichtung970 – 974

     bb) Gründungsakt975

     cc) Gründungsberechtigung976 – 1007

      (1) Grundlagen976 – 980

      (2) Gründungsberechtigte Leistungserbringer981 – 995

      (3) Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für zahnärztliche medizinische Versorgungszentren996 – 999

      (4) Gründungsberechtigung medizinischer Versorgungszentren1000 – 1005

      (5) Zusammenfassung1006

      (6) Missbrauch der Gründungsberechtigung1007

     dd) Zulässige Rechtsformen1008 – 1016

     ee) Bestandsschutz1017

    c) Zulassung des medizinischen Versorgungszentrums1018 – 1061

     aa) Zulassungsvoraussetzungen1018 – 1036

      (1) Zulassungsantrag eines medizinischen Versorgungszentrums (§ 95 Abs. 2 S. 5, 9 SGB V)1019, 1020

      (2) Angabe des Vertragsarztsitzes (§ 95 Abs. 1 S. 5 SGB V) und der Arztbezeichnung (§ 18 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV)1021 – 1023

      (3) Arztregistereintragung der tätigen Ärzte (§ 95 Abs. 2 S. 5 SGB V)1024

      (4) Berufshaftpflichtversicherung1025

      (5) Eignungsprüfung entsprechend §§ 20, 21 Ärzte-ZV1026

      (6) Keine Zulassungsbeschränkungen (§ 95 Abs. 2 S. 9 SGB V)1027

      (7) Berücksichtigung von Mindest- und Höchstquoten (§§ 95 Abs. 2 S. 9, 101 Abs. 1 S. 8 SGB V)1028

      (8) Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaftserklärungen der Gesellschafter1029 – 1034

      (9) Andere Sicherheiten nach § 232 BGB1035, 1036

     bb) Teilzulassung1037

     cc) Zulassung im gesperrten Planungsbereich1038 – 1053

      (1) Einbindung von Vertragsärzten in ein medizinisches Versorgungszentrum ohne Zulassungsverzicht1039

      (2) Zulassungsverzicht zugunsten einer Anstellung im medizinischen Versorgungszentrum (§ 103 Abs. 4a S. 1 SGB V)1040 – 1046

      (3) Zulassungserwerb im Nachbesetzungsverfahren (§ 103 Abs. 4c SGB V)1047 – 1050

      (4) Sonderbedarfszulassung und Sonderbedarfsanstellung1051, 1052

      (5) Belegarztzulassung, Wahlarztkette1053

     dd) Zulassungsbeschluss1054 – 1058

      (1) Allgemeines1054, 1055

      (2) Nebenbestimmungen1056 – 1058

     ee) Rechtswirkungen der Zulassung (§ 95 Abs. 3 SGB V)1059

     ff) Rechtsbehelfe, Drittschutz1060, 1061

    d) Strukturänderungen während des Betriebs eines zugelassenen medizinischen Versorgungszentrums1062 – 1089

     aa) Gesellschafterwechsel („share deal“)1063 – 1069

     bb) Umwandlungsvorgänge1070 – 1072

     cc) Änderungen bei Anstellungsverhältnissen1073 – 1088

      (1) Aufteilung von Arztstellen1073

      (2) Verlegung von Arztstellen zwischen zwei medizinischen Versorgungszentren1074

      (3) Nachbesetzung von Arztstellen im medizinischen Versorgungszentrum (§ 103 Abs. 4a S. 5 SGB V)1075 – 1085

      (4) Anspruch auf Arbeitszeiterhöhung (§ 55 S. 1 Bedarfsplanungs-Richtlinie)1086, 1087

      (5) Zulassungsverzicht nach Wiederzulassung (§ 103 Abs. 4a S. 4 i.V.m. S. 1 SGB V)1088

     dd) Umwandlung einer Arztstelle in einen Vertragsarztsitz1089

  II. Entscheidungen über Ermächtigungen zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung1090 – 1352

   1. Ermächtigung von Krankenhausärzten1090 – 1136

    a) Grundlagen1090 – 1105

     aa) Vorrang der Zulassung vor der Ermächtigung1091

     bb) Grundsätzlicher Vorrang der persönlichen Ermächtigung vor der Institutsermächtigung1092, 1093

     cc) Formen der Ermächtigung von Krankenhausärzten1094 – 1096

     dd) Rechtsanspruch auf Ermächtigung1097

     ee) Rechtsstellung des ermächtigten Arztes1098 – 1103

     ff) Ende der Ermächtigung1104, 1105

    b) Antrag auf Ermächtigung1106

    c) Persönliche Voraussetzungen1107 – 1114

     aa) Beschäftigungsverhältnis zu einer Einrichtung gemäß § 116 S. 1 SGB V1107 – 1110

     bb) Abgeschlossene Weiterbildung1111, 1112

     cc) Berufshaftpflichtversicherung1113

     dd) Keine Ungeeignetheit gemäß § 21 Ärzte-ZV1114

    d) Zustimmung des Trägers der Einrichtung1115

    e) Ermächtigungsbedarf1116 – 1125

     aa) Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien1116

     bb) Relevanz des Planungsbereichs1117

     cc) Methoden zur Bedarfsprüfung1118

     dd) Einzubeziehende Leistungsangebote1119

     ee) Quantitativ-allgemeiner Bedarf1120, 1121

     ff) Qualitativ-spezieller Bedarf1122 – 1124

     gg) Keine Ersetzung der Bedarfsprüfung durch Überweisungsfilter1125

    f) Ermächtigungsbeschluss, Begrenzung der Ermächtigung1126 – 1134

     aa) Zeitliche Begrenzung1127

     bb) Räumliche Begrenzung1128

     cc) Leistungsumfang, „Überweisungsfilter“1129 – 1132

     dd) Überweisungsbefugnis1133, 1134

    g) Rechtsschutz, Drittschutz1135, 1136

   2. Ermächtigungen gemäß § 31 Ärzte-ZV1137 – 1173

    a) Rangverhältnisse1138 – 1140

     aa) Vorrang der Zulassung vor der Ermächtigung1138

     bb) Nachrang der Institutsermächtigung gegenüber der persönlichen Ermächtigung1139, 1140

    b) Institutsermächtigung und qualifikationsgebundene Leistungen1141 – 1143

    c) Antrag auf Ermächtigung1144

    d) Ermächtigungstatbestände1145 – 1167

     aa) Sicherstellungsermächtigungen gemäß § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV1145 – 1150

      (1) Bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung nach § 100 Abs. 1 SGB V1147, 1148

      (2) Festgestellter zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf1149

      (3) Versorgung eines begrenzten Personenkreises1150

     bb) Ermächtigung zur Behandlung von traumatisierten Empfängern laufender Leistungen nach § 2 AsylbLG1151 – 1154

     cc) Ergänzungsermächtigungen gemäß § 31 Abs. 2 Ärzte-ZV1155 – 1166

      (1) Ermächtigung von Dialyseärzten und -einrichtungen1156 – 1160

      (2) Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Leistungen1161

      (3) Ermächtigung zur zytologischen Diagnostik und zu ambulanten Untersuchungen und Beratungen im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge1162

      (4) Ermächtigung zur Teilnahme am Zweitmeinungsverfahren1163

      (5) Ermächtigung zur Brustkrebsfrüherkennung1164

      (6) Ermächtigung von Fachzahnärzten für Kieferorthopädie1165

      (7) Ermächtigung von Fachzahnärzten für eine theoretisch-experimentelle Fachrichtung der Medizin1166

     dd) Dienstleistungsermächtigung gemäß § 31 Abs. 5 Ärzte-ZV1167

    e) Ermächtigungsbeschluss1168

    f) Drittschutz1169 – 1173

   3. Ermächtigung von Krankenhäusern bei Unterversorgung1174 – 1180

    a) Kein Vorrang persönlicher Ermächtigungen1175

    b) Rechtsanspruch auf Krankenhausermächtigung1176

    c) Antrag und Tatbestandvoraussetzungen1177

    d) Begrenzung der Ermächtigung1178

    e) Überprüfung des Ermächtigungsbeschlusses1179

    f) Drittschutz1180

   4. Ermächtigung von Hochschulambulanzen, von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 28 PsychThG sowie von Ambulanzen an Weiterbildungsstätten nach Landesrecht1181 – 1205

    a) Grundlagen1181 – 1187

     aa) Gesetzliche Ermächtigung von Hochschulambulanzen1182 – 1184

     bb) Gesetzliche Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 28 PsychThG gemäß § 117 Abs. 3 SGB V1185

     cc) Ermächtigung von Ambulanzen gemäß § 117 Abs. 3a und 3b SGB V1186

     dd) Vergütung1187

    b) Ermächtigungsvoraussetzungen1188 – 1200

     aa) Antrag auf Ermächtigung1188

     bb) Örtliche Zuständigkeit1189

     cc) Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 28 PsychThG1190 – 1195

      (1) Von der gesetzlichen Ermächtigung ausgenommene Ambulanzen1190 – 1192

      (2) Anerkannte Psychotherapieverfahren1193

      (3) Ermächtigungsbedarf1194

      (4) Weitere Voraussetzungen1195

     dd) Ermächtigung von Ambulanzen an Einrichtungen, die nach Landesrecht für die Weiterbildung von Psychotherapeuten oder Ärzten in psychotherapeutischen Fachgebieten zugelassen sind1196 – 1200

      (1) Anerkannte Psychotherapieverfahren1197

      (2) Ermächtigungsbedarf1198

      (3) Bedarfsunabhängige Ermächtigung1199

      (4) Weitere Voraussetzungen1200

    c) Ermächtigungsbeschluss1201 – 1203

    d) Rechtsschutz, Drittschutz1204, 1205

   5. Ermächtigung von psychiatrischen Institutsambulanzen1206 – 1230

    a) Grundlagen1206 – 1211

     aa) Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen1206 – 1208

     bb) Rechtsanspruch auf Ermächtigung1209

     cc) Personelle und sachliche Anforderungen1210

     dd) Vergütung1211

    b) Ermächtigungsvoraussetzungen1212 – 1215

     aa) Antrag auf Ermächtigung1212, 1213

     bb) Psychiatrisches Krankenhaus1214, 1215

    c) Ermächtigungsbeschluss1216 – 1218

     aa) Inhalt der Ermächtigung1216, 1217

     bb) Nebenbestimmungen1218

    d) Rechtsschutz, Drittschutz1219

    e) Ermächtigung von Außenstellen psychiatrischer Krankenhäuser und der Außenstellen von Allgemeinkrankenhäusern mit psychiatrischen Fachabteilungen1220 – 1230

     aa) Grundlagen1220 – 1224

      (1) § 118 Abs. 4 SGB V als spezieller Ermächtigungstatbestand1220 – 1222

      (2) Rechtsanspruch auf Ermächtigung1223

      (3) Vergütung1224

     bb) Ermächtigungsvoraussetzungen1225 – 1227

      (1) Antrag1225

      (2) Ermächtigungsadressat1226

      (3) Ermächtigungsbedarf1227

     cc) Ermächtigungsbeschluss1228, 1229

      (1) Inhalt der Ermächtigung1228

      (2) Nebenbestimmungen1229

     dd) Rechtsschutz, Drittschutz1230

   6. Ermächtigung von geriatrischen Institutsambulanzen1231 – 1252

    a) Grundlagen1231 – 1240

     aa) Ermächtigung geriatrischer Institutsambulanzen1231, 1232

     bb) Rechtsanspruch auf Ermächtigung1233

     cc) Nähere Ausgestaltung durch Normenvertrag, Konfliktlösung1234 – 1236

     dd) Vergütung1237, 1238

     ee) Ermächtigung von Krankenhausärzten und von angestellten Ärzten in Rehabilitationskliniken 1239

     ff) Vorrang der Institutsermächtigung vor der persönlichen Ermächtigung1240

    b) Ermächtigungsvoraussetzungen1241 – 1248

     aa) Antrag auf Ermächtigung1241

     bb) Geriatrische Institutsermächtigung1242 – 1244

     cc) Räumliche und apparative Ausstattung 1245

     dd) Geriatrische Qualifikation1246

     ee) Geriatrischer Versorgungsbedarf1247, 1248

    c) Ermächtigungsbeschluss1249 – 1251

    d) Drittschutz1252

   7. Ermächtigung von sozialpädiatrischen Zentren1253 – 1290

    a) Grundlagen1253 – 1258

     aa) Begriff und Funktion des sozialpädiatrischen Zentrums1253, 1254

     bb) Ermächtigungsanspruch1255, 1256

     cc) Vergütung1257, 1258

    b) Ermächtigungsvoraussetzungen1259 – 1276

     aa) Ermächtigungsantrag1259

     bb) Betreiber1260 – 1262

     cc) Ärztliche Leitung1263

     dd) Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit1264 – 1267

     ee) Bedarfsprüfung1268 – 1276

    c) Ermächtigungsbeschluss1277 – 1286

     aa) Inhalt der Ermächtigung1277, 1278

     bb) Nebenbestimmungen1279 – 1284

      (1) Überweisungsvorbehalt (Facharztfilter)1280

      (2) Befristung1281

      (3) Weitere Nebenbestimmungen1282 – 1284

     cc) Wirkung der Ermächtigung1285, 1286

    d) Rechtsschutz, Drittschutz1287 – 1290

   8. Ermächtigung von Einrichtungen der Behindertenhilfe1291 – 1304

    a) Grundlagen1291, 1292

    b) Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung durch Ermächtigung1293 – 1301

     aa) Ermächtigungsanspruch1293

     bb) Voraussetzungen der Ermächtigung1294 – 1299

      (1) Einrichtungen der Behindertenhilfe1294

      (2) Ärztlich geleitete Abteilung1295

      (3) Bedarfsprüfung1296 – 1299

     cc) Ermächtigungsumfang und Inhalt der Ermächtigung1300, 1301

    c) Zusammenarbeit mit den übrigen Leistungserbringern1302

    d) Vergütung1303

    e) Rechtsschutz, Drittschutz1304

   9. Ermächtigung von stationären Pflegeeinrichtungen1305 – 1325

    a) Grundlagen1305, 1306

    b) Einbeziehung der stationären Pflegeeinrichtung in die vertragsärztliche Versorgung durch Institutsermächtigung1307 – 1317

     aa) Ermächtigungsantrag1307

     bb) Ermächtigungsanspruch1308 – 1311

      (1) Subsidiärer Anspruch auf Ermächtigung1309, 1310

      (2) Institutsermächtigung der stationären Pflegeeinrichtung1311

     cc) Voraussetzungen des Ermächtigungsanspruchs1312 – 1316

      (1) Stationäre Pflegeeinrichtung1312

      (2) Nichtzustandekommen eines Vertrages nach § 119b Abs. 1 S. 1 SGB V1313 – 1316

     dd) Anstellungsgenehmigung1317

    c) Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung durch Ermächtigung des angestellten Arztes1318 – 1323

    d) Vergütung1324

    e) Rechtsschutz, Drittschutz1325

   10. Ermächtigung von medizinischen Behandlungszentren1326 – 1342

    a) Grundlagen1326 – 1331

     aa) Ermächtigung medizinischer Behandlungszentren1326

     bb) Rechtsanspruch auf Ermächtigung1327

     cc) Ausrichtung der Behandlung1328

     dd) Personelle und sachliche Anforderungen1329

     ee) Kooperationen1330

     ff) Vergütung1331

    b) Ermächtigungsvoraussetzungen1332 – 1338

     aa) Ermächtigungsantrag1332

     bb) Medizinisches Behandlungszentrum1333 – 1337

     cc) Ermächtigungsbedarf1338

    c) Ermächtigungsbeschluss1339, 1340

     aa) Inhalt der Ermächtigung1339

     bb) Nebenbestimmungen1340

    d) Rechtsschutz, Drittschutz1341, 1342

   11. Ermächtigung von Eigeneinrichtungen kommunaler Träger1343 – 1352

    a) Grundlagen1343 – 1347

     aa) Sinn und Zweck der Regelung1343, 1344

     bb) Subsidiarität1345

     cc) Leistungserbringung durch angestellte Ärzte1346

     dd) Vergütung1347

    b) Anspruch auf Ermächtigung1348

    c) Ermächtigungsvoraussetzungen1349, 1350

     aa) Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung1349

     bb) Begründeter Ausnahmefall1350

    d) Anstellungsgenehmigungen1351

    e) Drittschutz1352

  III. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung1353 – 1661

   1. Genehmigung einer Verlegung des Vertragsarztsitzes1353 – 1383

    a) Verlegung des Vertragsarztsitzes1354 – 1359

    b) Räumliche Begrenzung der Verlegung1360, 1361

    c) Verlegung bei Sonderbedarfszulassungen1362, 1363

    d) Verlegung bei medizinischen Versorgungszentren1364

    e) Verlegung von Zweigpraxen1365

    f) Antrag und Genehmigung1366 – 1369

    g) Entgegenstehende Gründe der vertragsärztlichen Versorgung1370 – 1376

    h) Schwerwiegende Gründe für die Verlegung1377 – 1379

    i) Rechtsschutz, Drittschutz1380 – 1383

   2. Genehmigung der Verlegung einer genehmigten Anstellung1384 – 1400

    a) Verlegung einer genehmigten Anstellung1387 – 1393

     aa) Verschiebung von Anstellungsgenehmigungen zwischen medizinischen Versorgungszentren1390 – 1392

     bb) Weitere Fälle der Verlegung von Anstellungsgenehmigungen1393

    b) Räumliche Begrenzung der Verlegung1394

    c) Verlegung bei Sonderbedarf1395

    d) Antrag auf Genehmigung1396, 1397

    e) Entgegenstehende Gründe der vertragsärztlichen Versorgung1398

    f) Rechtsschutz, Drittschutz1399, 1400

   3. Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis1401 – 1459

    a) Grundlagen1401 – 1429

     aa) Abgrenzungen1404 – 1413

      (1) Ausgelagerte Praxisräume1404 – 1411

      (2) Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft1412

      (3) Belegärztliche Tätigkeit1413

     bb) Anspruch auf Ermächtigung1414 – 1416

     cc) Anzahlmäßige Beschränkung1417

     dd) Tätigkeitsumfang1418, 1419

     ee) Leistungserbringung durch angestellte Ärzte1420 – 1423

     ff) Persönliche Leistungserbringung, Abrechnung1424, 1425

     gg) Besonderheiten bei Anästhesisten1426

     hh) Verlegung der Zweigpraxis1427

     ii) Notfalldienst auch am Ort der Zweigpraxis1428

     jj) Ende der Ermächtigung1429

    b) Antrag auf Ermächtigung1430, 1431

    c) Ermächtigungsvoraussetzungen1432 – 1453

     aa) Beurteilungsspielräume1435

     bb) Versorgungsverbesserung1436 – 1445

     cc) Keine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung am Vertragsarztsitz1446 – 1449

     dd) Anhörungen1450

     ee) Gesamtschau, Abwägung1451, 1452

     ff) Unerheblichkeit der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Zweigpraxis1453

    d) Ermächtigungsbeschluss1454, 1455

    e) Rechtsschutz, Drittschutz1456 – 1459

   4. Genehmigung eines Fachgebietswechsels1460 – 1464

   5. Praxistausch1465

   6. Genehmigung der Beschränkung auf ein Fachgebiet bei einer Zulassung in zwei Fachgebieten1466 – 1468

   7. Entscheidungen über Ausnahmen von der Zuordnung zur hausärztlichen Versorgung1469 – 1504

    a) Grundlagen1469 – 1474

     aa) Gliederung in die haus- und fachärztliche Versorgung1469, 1470

     bb) Zuordnung zur hausärztlichen Versorgung1471, 1472

     cc) Zuordnung zur fachärztlichen Versorgung1473

     dd) Grundsätzliche Bindung an den Teilnahmestatus, Ausnahmen1474

    b) Gleichzeitige Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung1475 – 1494

     aa) Grundsatz: Trennungsprinzip1475

     bb) Kinder- und Jugendärzte mit Schwerpunktbezeichnung, § 73 Abs. 1a S. 5 SGB V1476, 1477

     cc) Kinder- und Jugendärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, § 73 Abs. 1a S. 3 SGB V1478 – 1493

      (1) Rechtsanspruch auf Genehmigung1480

      (2) Antrag auf Ausnahmeregelung, besondere Qualifikation1481, 1482

      (3) Bedarf für Ausnahmeregelung1483 – 1488

      (4) Beschluss des Zulassungsausschusses1489

      (5) Verfahrensbeschleunigung bei Unterversorgung1490

      (6) Ende der Ausnahmeregelung1491

      (7) Rechtsschutz, Drittschutz1492, 1493

     dd) Keine Anwendung von § 73 Abs. 1a S. 3 SGB V auf Allgemeinärzte1494

    c) Genehmigung zur ausschließlichen Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung1495 – 1504

     aa) Kinder- und Jugendärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, § 73 Abs. 1a S. 3 SGB V1495

     bb) Allgemeinärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung, § 73 Abs. 1a S. 6 SGB V1496 – 1503

      (1) Rechtsanspruch auf Genehmigung1497

      (2) Voraussetzungen1498 – 1500

      (3) Beschluss des Zulassungsausschusses, Widerruf1501

      (4) Wirkung der Genehmigung1502, 1503

     cc) Keine Anwendung von § 73 Abs. 1a S. 6 SGB V auf Internisten1504

   8. Entscheidungen über das vollständige und teilweises Ruhen der Zulassung bzw. Anstellung1505 – 1549

    a) Funktion des Ruhens der Zulassung im System der vertragsärztlichen Versorgung1505 – 1509

     aa) Begriff des Ruhens1505

     bb) Rechtsfolge und Funktion des Ruhens1506 – 1509

    b) Einleitung des Verfahrens, Verfahrensbeteiligte1510 – 1516

     aa) 1510 – 1514