Vorwort

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

1. KapitelGrundlagen

 A.Begriff des Arbeitsstrafrechts

  I.Die unterschiedlichen Ansätze zur Begriffsbestimmung

  II.Eigene Begriffsbestimmung des Arbeitsstrafrechts

 B.Entwicklung und Bedeutung des Arbeitsstrafrechts

  I.Die Entwicklung des Arbeitsstrafrechts

  II.Bedeutung des Arbeitsstrafrechts

  III.Sanktionspraxis

 C.Grundbegriffe des Arbeitsstrafrechts

  I.Arbeitgeber i.S.d. Arbeitsstrafrechts

   1.Arbeitgeberbegriff

    a)Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne

     aa)Arbeitsrechtliche Definition des Arbeitgeberbegriffs

     bb)Arbeitgeber kraft gesetzlicher Anordnung

    b)Arbeitgeber im sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sinne

     aa)Sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeberbegriff

     bb)Steuerrechtlicher Arbeitgeberbegriff

   2.Gesellschaften als Arbeitgeber i.S.d. Arbeitgeberstrafrechts

   3.(Faktische) Organe als Arbeitgeber i.S.d. Arbeitgeberstrafrechts

  II.Arbeitnehmer und Beschäftigte

   1.Der Arbeitnehmerbegriff im eigentlichen Sinne

    a)Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne

     aa)Arbeitsrechtliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs

     bb)Gesellschafter als Arbeitnehmer

     cc)Organe als Arbeitnehmer

    b)Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

    c)Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne

   2.Sonstige Beschäftigte

    a)Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte

    b)„Freie Mitarbeiter“

    c)„Geringfügig Beschäftigte“

    d)Leitende Angestellte

    e)Zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte

    f)Praktikanten, Volontäre, Anlernlinge, Werkstudenten

    g)„Ein-Euro-Jobber“

   3.Exkurs: Beamte

 D.Haftung von Unternehmen und Unternehmensverantwortlichen

  I.Straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung von Unternehmen

   1.Bislang fehlende „Strafbarkeit“ von Unternehmen – Ausblick auf ein Verbandssanktionenrecht

   2.Sanktionen gegen Unternehmen

  II.Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 StGB bzw. § 9 OWiG

   1.Besondere persönliche Merkmale

   2.Vertretung (§ 14 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 OWiG)

    a)Juristische Personen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG)

    b)Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 2 OWiG)

    c)Gesetzliche Vertreter (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 9 Abs. 1 Nr. 3 OWiG)

   3.Beauftragung (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG)

    a)Betriebsleitung (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG)

    b)Sonstige Aufgaben (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG)

   4.Handeln „als“ Vertreter bzw. „auf Grund“ des Auftrags

   5.Faktische Organ- und Vertreterhaftung

    a)Faktische Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 3 OWiG

    b)Die Rechtsfigur des faktischen Organs

 E.Prozessuale Besonderheiten

  I.Ermittlungsaufnahme

   1.Regelfall „Verdachtsunabhängige Prüfung“

   2.Zusammenarbeit zwischen den Behörden

   3.Strafanzeige durch Dritte

  II.Zuständige Behörden im Arbeitsstrafverfahren

   1.Zuständige Behörden im Bereich der illegalen Beschäftigung

    a)Behörden der Zollverwaltung

     aa)Organisation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

     bb)Prüfungsauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

     cc)Ermittlungsauftrag in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen

     dd)Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren gem. §§ 14a–c SchwarzArbG

     ee)Funktion als Verwaltungsbehörde i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

    b)Sonstige zuständige Behörden (im Bereich der illegalen Beschäftigung)

    c)Betriebsprüfungsverfahren der Rentenversicherungsträger

   2.Zuständige Behörden im Bereich des Arbeitsschutzes

    a)Staatliche Arbeitsschutzbehörden

    b)Unfallversicherungsträger

  III.„Typischer Ermittlungsverlauf“

2. KapitelMaterielles Arbeitsstrafrecht

 A.Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB

  I.Geschütztes Rechtsgut

  II.Entstehungsgeschichte und Bedeutung

  III.Täterkreis

   1.Bestimmung des (strafrechtlichen) Arbeitgeberbegriffs

   2.Verantwortlichkeit als „Arbeitgeber“ nach § 14 StGB

   3.Mehrgliedrige Geschäftsführung; Delegation der Abführungspflicht

   4.Arbeitnehmerüberlassung

   5.§ 266a Abs. 5 StGB: dem Arbeitgeber gleichgestellte Personen

  IV.Die einzelnen Tathandlungen

   1.Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen (§ 266a Abs. 1 StGB)

    a)Materielles (deutsches) Sozialversicherungsverhältnis

    b)Beitragspflicht

    c)Nichtzahlung trotz Fälligkeit (unabhängig von der Lohnauszahlung)

    d)Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung

   2.Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen (§ 266a Abs. 2 StGB)

    a)Allgemeines

    b)§ 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB: unrichtige oder unvollständige Angaben

    c)§ 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB: pflichtwidriges Unterlassen von Angaben

   3.Nichtabführen sonstiger einbehaltener Teile des Arbeitsentgelts (§ 266a Abs. 3 StGB)

  V.Subjektiver Tatbestand und Irrtümer

  VI.Besonders schwere Fälle der Absätze 1 u. 2 (§ 266a Abs. 4 StGB)

   1.Allgemeines

   2.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB

   3.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB

   4.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 StGB

   5.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 4 StGB

   6.§ 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 StGB

  VII.Rechtswidrigkeit

  VIII.Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 266a Abs. 6 StGB)

  IX.Konkurrenzen

   1.Allgemeines

   2.Verhältnis zum (Beitrags-)Betrug § 263 StGB

   3.Konkurrenzen im Übrigen

   4.Exkurs: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung

  X.Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen

  XIVerjährung

  XII.Rechtsfolgen

   1.Unmittelbare Rechtsfolgen

   2.Sonstige Rechtsfolgen

  XIII.Annex: Sozialversicherungsrechtliche Bußgeldtatbestände

  XIV.Verfahrensrechtliche Besonderheiten

   1.Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren

   2.Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer

 B.Illegale Ausländerbeschäftigung und -erwerbstätigkeit nach § 404 SGB III

  I.Illegale Beschäftigung eines Arbeitnehmers (§ 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III)

   1.Beschäftigung eines Ausländers

   2.Grundsatz der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt

   3.Stellung von EU-Bürgern und andere Sonderregelungen

   4.Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

    a)Erteilung und Versagung

    b)Widerruf, Erlöschen und Fortgeltung

   5.Vorsatz

   6.Fahrlässigkeit

   7.Rechtsfolgen

   8.Konkurrenzen

  II.Illegale Ausübung einer Beschäftigung (§ 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III)

   1.Objektiver Tatbestand

   2.Vorsatz und Fahrlässigkeit

   3.Rechtsfolgen

  III.Mittelbare illegale Beschäftigung eines Arbeitnehmers (§ 404 Abs. 1 SGB III)

   1.Objektiver Tatbestand

   2.Subjektiver Tatbestand

   3.Rechtsfolgen

   4.Konkurrenzen

  IV.Verjährung

  V.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

 C.Illegale Beauftragung und Erwerbstätigkeit nach § 98 Abs. 2a Nr. 1, 3 Nr. 1 AufenthG

  I.Illegale Beauftragung nach § 98 Abs. 2a Nr. 1 AufenthG

  II.Illegale Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 98 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG)

  III.Verjährung

  IV.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

 D.Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände nach dem SchwarzArbG

  I.Einleitung

  II.Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung von Schwarzarbeit – Überblick

  III.Ordnungswidrigkeiten nach § 8 SchwarzArbG

   1.Die (objektiven) Tatbestände nach § 8 SchwarzArbG

    a)Exkurs: Verletzung von Mitteilungspflichten, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a-c SchwarzArbG a.F.

    b)Nichtanzeige eines stehenden Gewerbes/illegale Betätigung des Reisegewerbes, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d SchwarzArbG

     aa)Täterkreis: Selbstständiger Gewerbetreibender

     bb)Nichtanzeige/Fehlen der erforderlichen Gewerbekarte

      (1)§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d 1. Alt. SchwarzArbG

      (2)§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d 2. Alt. SchwarzArbG

     cc)Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang

     dd)Annex: Sonstige (Auffang-)Tatbestände

    c)Unberechtigte Handwerksausübung, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e SchwarzArbG

     aa)Begriff des Handwerksbetriebes

     bb)Selbstständiger Betrieb als stehendes Gewerbe

     cc)Verstoß gegen die Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle

     dd)Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang

     ee)Annex: Sonstige (Auffang-)Tatbestände

    d)Beauftragung mit Schwarzarbeit, § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG

     aa)Zielrichtung und Täterkreis

     bb)Beauftragung mit Schwarzarbeit in erheblichem Umfang

    e)Mangelnde Mitwirkung bzw. Vorlage von Dokumenten oder Daten, § 8 Abs. 2 SchwarzArbG

     aa)Pflicht zur Mitführung und Vorlage von Ausweispapieren (Nr. 1)

     bb)Pflicht zur Belehrung der eigenen Arbeitnehmer (Nr. 2)

     cc)Pflicht zur Duldung des Betretens von Grundstücken/Geschäftsräumen und zur Mitwirkung bei Prüfungen (Nr. 3)

      (1)§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a SchwarzArbG

      (2)§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SchwarzArbG

     dd)Pflicht von Ausländern zur Vorlage von Ausweispapieren (Nr. 4)

     ee)Pflicht des Arbeitgebers/Auftraggebers zur Aussonderung von Daten (Nr. 5)

     ff)Unzulässiges Anbieten und Nachfragen von Arbeitskraft (Nr. 6 und Nr. 7)

    f)Leichtfertiges Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, § 8 Abs. 3 SchwarzArbG

    g)Ausstellen von Schein- und Abdeckrechnungen, § 8 Abs. 4 SchwarzArbG

   2.Subjektiver Tatbestand

    a)§ 8 Abs. 1 SchwarzArbG

    b)§ 8 Abs. 2 SchwarzArbG

    c)§ 8 Abs. 3 SchwarzArbG

    d)§ 8 Abs. 4 SchwarzArbG

   3.Ausschlussgründe des § 8 Abs. 7 SchwarzArbG

   4.Rechtsfolgen

   5.Die Bebußung ausschließende Selbstanzeige (§ 8 Abs. 9 SchwarzArbG)

   6.Konkurrenzen

   7.Verjährung

   8.Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen

  IV.Exkurs: Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (§ 9 SchwarzArbG a.F.)

  V.Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (§ 10 SchwarzArbG)

   1.Täterkreis

   2.Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel

   3.Auffälliges Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer

   4.Subjektiver Tatbestand

   5.Rechtsfolgen

   6.Besonders schwere Fälle, § 10 Abs. 2 SchwarzArbG

   7.Verjährung

   8.Konkurrenzen

   9.Anforderungen an die richterlichen Tatsachenfeststellungen

  VI.Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind

   1.Objektiver Tatbestand

   2.Subjektiver Tatbestand

   3.Rechtsfolgen

   4.Verjährung

   5.Täterschaft und Teilnahme

   6.Konkurrenzen

  VII.Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern (§ 11 SchwarzArbG)

   1.Objektive Tatbestände des § 11 SchwarzArbG

    a)§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG

    b)§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c SchwarzArbG

    c)§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und d SchwarzArbG

    d)§ 11 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG

   2.Subjektiver Tatbestand

   3.Qualifikation, § 11 Abs. 2 SchwarzArbG

   4.Rechtsfolgen

   5.Verjährung

   6.Konkurrenzen

   7.Anforderungen an die tatrichterlichen Tatsachenfeststellungen

  VIII.Besonderheiten bei der Anwendbarkeit

   1.Strafbarkeitslücken aufgrund von Fehlverweisungen

   2.Verfassungswidrigkeit der §§ 10 ff. SchwarzArbG?

 E.Illegale Arbeitnehmerüberlassung (§§ 15 ff. AÜG)

  I.Einleitung

  II.Wesentliche Strukturen und Inhalte des AÜG

   1.Strukturen des AÜG

    a)Begriffsbestimmung

    b)Rechtsverhältnisse

     aa)Verhältnis Verleiher und Leiharbeitnehmer

     bb)Verhältnis Verleiher und Entleiher

     cc)Verhältnis Entleiher und Leiharbeitnehmer

    c)Offenlegungspflichten

    d)Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft keine Arbeitnehmerüberlassung

    e)Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zu anderen Rechtsverhältnissen

     aa)Abgrenzung zum Werkvertrag

      (1)Organisatorische Einbindung

      (2)Arbeitsvertragliches Weisungsrecht

      (3)Sonstige Kriterien

     bb)Abgrenzung zum Dienstvertrag

     cc)Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag

   2.Wesentliche Regelungen des AÜG

    a)Erlaubnispflicht

     aa)Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit

     bb)Exkurs: Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vor dem 1.12.2011

     cc)Erlaubnis

    b)Allgemeine Versagungsgründe, § 3 Abs. 1 Nr. 1–3 AÜG

     aa)Unzuverlässigkeit, § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG

     bb)Mangelhafte Betriebsorganisation, § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG

     cc)Verletzung des Schlechterstellungsverbotes, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG

     dd)Exkurs: Verletzung des Schlechterstellungsverbotes vor dem 29.4.2011

    c)Sonstige Versagungsgründe, § 3 Abs. 2–5 AÜG

     aa)Fehlende Betriebsstätte auf EU- bzw. EWR-Gebiet, § 3 Abs. 2 AÜG

     bb)Ausländische Antragsteller

    d)Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, § 1a AÜG („Kollegenhilfe“)

    e)Fehlende Anwendbarkeit des AÜG, § 1 Abs. 3 AÜG

     aa)Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG

     bb)Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

     cc)Exkurs: Privilegierte vorübergehende Konzernüberlassung vor dem 1.12.2011

     dd)Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG

     ee)Verlagerung von Aufgaben zwischen Arbeitgebern, § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG

     ff)Arbeitnehmerüberlassung zwischen öffentlichen Stellen, § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG

     gg)Arbeitnehmerüberlassung in das Ausland, § 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG

    f)Einschränkungen im Baugewerbe, § 1b AÜG

     aa)Grundsätzliche Regelung

     bb)Ausnahmen vom Verbot

      (1)Allgemeinverbindliche Tarifverträge

      (2)Betriebe des Baugewerbes

      (3)EWR-Staaten

  III.Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung illegaler Arbeitnehmerüberlassung – Überblick

  IV.Die Straftatbestände der §§ 15, 15a AÜG

   1.Illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15 AÜG

    a)Der objektive Tatbestand des § 15 AÜG

     aa)Täterkreis

     bb)Überlassung ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung

      (1)Begriff des Ausländers

      (2)Ohne Aufenthaltstitel

     cc)Verleih ohne Erlaubnis

    b)Der subjektive Tatbestand des § 15 AÜG

    c)Verbotsirrtum

    d)Besonders schwere Fälle, § 15 Abs. 2 AÜG

     aa)Gewerbsmäßiges Handeln

     bb)Grober Eigennutz

     cc)Sonstige besonders schwere Fälle

    e)Rechtsfolgen

     aa)Unmittelbare Strafandrohung

     bb)Sonstige Rechtsfolgen

    f)Verjährung

   2.Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 1 AÜG

    a)Der objektive Tatbestand des § 15a Abs. 1 AÜG

     aa)Täterkreis

     bb)Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung

     cc)Entleih im Rahmen einer erlaubten Überlassung

     dd)Ausbeuterische Arbeitsbedingungen

    b)Der subjektive Tatbestand des § 15a Abs. 1 AÜG

    c)Verbotsirrtum

    d)Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 1 S. 2 AÜG

    e)Rechtsfolgen

     aa)Unmittelbare Strafandrohung

     bb)Sonstige Rechtsfolgen

    f)Verjährung

   3.Umfangreicher und beharrlich wiederholter Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 2 AÜG

    a)Der objektive Tatbestand des § 15a Abs. 2 AÜG

     aa)Täterkreis

     bb)Entleih im Rahmen einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung

     cc)Tathandlungen

      (1)Tätigwerdenlassen von mehr als fünf Leiharbeitnehmern

      (2)Vorsätzlich und beharrlich

    b)Der subjektive Tatbestand des § 15a Abs. 2 AÜG

    c)Verbotsirrtum

    d)Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 2 S. 2 AÜG

    e)Rechtsfolgen

     aa)Unmittelbare Strafandrohung

     bb)Sonstige Rechtsfolgen

    f)Verjährung

  V.Die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 16 AÜG

   1.Die (objektiven) Tatbestände des § 16 Abs. 1 AÜG

    a)Täterkreis

    b)Verleih ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG

    c)Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG

    d)Arbeitnehmerüberlassung ohne Arbeitsverhältnis, § 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG

    e)Verstoß gegen Deklarationspflicht, § 16 Abs. 1 Nr. 1c AÜG

    f)Verstoß gegen Konkretisierungspflicht, § 16 Abs. 1 Nr. 1d AÜG

    g)Überlassung unter Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, § 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG

    h)Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe, § 16 Abs. 1 Nr. 1f AÜG

    i)Entleih von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitsgenehmigung, § 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG

    j)Verstoß gegen Anzeigepflicht bei erlaubnisfreier Überlassung, § 16 Abs. 1 Nr. 2a AÜG

    k)Nichterfüllung von Auflagen, § 16 Abs. 1 Nr. 3 AÜG

    l)Verstöße gegen Anzeige-, Auskunfts-, Aufbewahrungs- und Duldungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 4–6a AÜG

    m)Verstoß gegen den Grundsatz des „Equal Treatment“, § 16 Abs. 1 Nr. 7a AÜG

    n)Verstoß gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindeststundenentgelts, § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG

    o)Verstoß gegen Beurkundungs- und Aushändigungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 8 AÜG

    p)Verstoß gegen das Streikbrecherverbot, § 16 Abs. 1 Nr. 8a AÜG

    q)Verstoß gegen Pflicht zur Information des Leiharbeitnehmers, § 16 Abs. 1 Nr. 9 AÜG

    r)Verstoß gegen Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten, § 16 Abs. 1 Nr. 10 AÜG

    s)Verstoß gegen Pflichten nach SchwarzArbG, § 16 Abs. 1 Nr. 11–13 AÜG

    t)Verstoß gegen Anmeldepflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 14–16 AÜG

    u)Verstoß gegen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, § 16 Abs. 1 Nr. 17 und 18 AÜG

   2.Der subjektive Tatbestand des § 16 Abs. 1 AÜG

   3.Verbotsirrtum

   4.Rechtsfolgen

    a)Unmittelbare Bußgeldandrohung

    b)Sonstige Rechtsfolgen

   5.Verjährung

  VI.Annex: Sonstige typische (Begleit-)Delikte im Zusammenhang mit der illegalen Arbeitnehmerüberlassung

   1.Beitragshinterziehung, § 266a StGB

    a)Grundzüge der §§ 9, 10 AÜG

    b)Auswirkungen auf das Strafrecht

   2.Steuerhinterziehung, § 370 AO

    a)Lohnsteuerhinterziehung

    b)Umsatzsteuerhinterziehung

  VII.Konkurrenzen

   1.Mehrere Ordnungswidrigkeiten nach § 16 AÜG

   2.Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

   3.Wahlfeststellung

 F.Illegale Arbeitnehmerentsendung

  I.Einleitung

   1.Entstehung und Ziele des Gesetzes

   2.Funktionsweise des AEntG

    a)Geltung „allgemeiner Arbeitsbedingungen“

    b)Tariferstreckung durch staatlichen Akt (Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung)

    c)Rechtsverordnung in der Pflegebranche

    d)Langzeitinlandsbeschäftigte

  II.Ordnungswidrigkeiten gem. § 23 AEntG

   1.Nichtgewährung der tariflichen Mindestarbeitsbedingungen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 3 AEntG)

    a)Von der Tariferstreckung durch Rechtsverordnung erfasste Branchen

    b)Bestimmung der Branchenzugehörigkeit

     aa)Betrieb

     bb)Betriebsabteilung

     cc)Überwiegensprinzip

    c)Regelungsfähige Arbeitsbedingungen

    d)Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder Rechtsverordnung nach § 7 AEntG

     aa)Allgemeinverbindlicherklärung gem. § 5 TVG

     bb)Rechtsverordnung gem. § 7 AEntG

     cc)Problem: konkurrierende Tarifverträge

    e)Nichtgewährung der tariflichen Arbeitsbedingungen

     aa)Täterkreis

     bb)Einzelfälle

     cc)Zuschüsse und Zulagen

     dd)Tateinheit/Tatmehrheit

   2.Verstöße gegen Mitwirkungs-, Auskunfts-, Duldungs- und Aufzeichnungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 2–9 AEntG)

    a)Verstöße gegen Mitwirkungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 2–4 AEntG)

    b)Verstöße gegen Meldepflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 5–7 AEntG)

    c)Verstöße gegen Aufbewahrungs- bzw. Bereithaltungspflichten (§ 23 Abs. 1 Nr. 8–9 AEntG)

   3.Haftung des Hauptunternehmers (§ 23 Abs. 2 AEntG)

    a)Unternehmer/„anderer Unternehmer“/Nachunternehmer

    b)Ausführen lassen/beauftragen

    c)Erheblicher Umfang

  III.Subjektiver Tatbestand

  IV.Rechtsfolgen

  V.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

  VI.Exkurs: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB

 G.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

  I.Einleitung

   1.Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015

   2.Anwendungsbereich des MiLoG

   3.Anspruchsgrundlage, Anspruchshöhe und Erfüllung

   4.Fälligkeit

    a)Grundsatz

    b)Arbeitszeitkonten

  II.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

   1.Nichtzahlung des Mindestlohns

    a)Nichtzahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber

    b)Nichtzahlung des Mindestlohns durch Drittunternehmen

     aa)Ordnungswidrigkeit gem. § 21 Abs. 2 MiLoG

     bb)Zivilrechtliche Haftung gem. § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG

   2.Verstöße gegen Mitwirkungs- oder Duldungspflichten

   3.Verstoß gegen Melde- und Dokumentationspflichten

    a)Melde- und Versicherungspflichten

    b)Dokumentationspflichten

  III.Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des MiLoG

   1.Ordnungsrechtliche Sanktionen

   2.Strafbarkeit bei Verstoß gegen das MiLoG

    a)Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Sozialbeiträgen

    b)Weitere Straftatbestände

    c)Einstellung des Strafverfahrens

  IV.Rechtsschutz für den Arbeitgeber

 H.Lohnwucher (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB)

  I.Entstehungsgeschichte, geschütztes Rechtsgut und Bedeutung

  II.Objektiver Tatbestand

   1.Geleistete Arbeit als Vermögensvorteil

   2.Auffälliges Missverhältnis

   3.Ausbeutung einer Schwächesituation

    a)Zwangslage

    b)Unerfahrenheit

    c)Mangel an Urteilsvermögen

    d)Erhebliche Willensschwäche

    e)Ausbeuten

  III.Subjektiver Tatbestand

  IV.Besonders schwere Fälle nach § 291 Abs. 2 StGB

  V.Rechtsfolgen

  VI.Verjährung

  VII.Konkurrenzen

  VIII.Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

 I.Menschenhandel zur Ausbeutung durch Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft (§§ 232 ff. StGB)

  I.Entstehungsgeschichte, Aufbau und geschütztes Rechtsgut der §§ 232 ff. StGB

  II.§ 232 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB

   1.Objektiver Tatbestand

    a)Verletzliche Lage des Opfers

    b)Tathandlung

    c)Unter Ausnutzung der verletzlichen Lage

    d)Tatzweck der Ausbeutung

   2.Subjektiver Tatbestand

  III.§ 232b StGB

  IV.§ 233 StGB

  V.Rechtsfolgen

  VI.Verjährung

  VII.Konkurrenzen

 J.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem ArbZG (§§ 22, 23 ArbZG)

  I.Einleitung

  II.Europäisches Richtlinienrecht und das ArbZG

  III.Geschütztes Rechtsgut und Anwendungsbereich des ArbZG

  IV.Täterkreis

  V.Tathandlungen

   1.Tatbestände des § 22 ArbZG

    a)Beschäftigung eines Arbeitnehmers über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus, § 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG

    b)Nichtgewährung gesetzlicher Ruhepausen, § 22 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG

    c)Nichtgewährung gesetzlicher Ruhezeiten, § 22 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG

    d)Verstoß gegen Rechtsverordnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG

    e)Unzulässige Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, § 22 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG

    f)Beschäftigung an allen Sonntagen oder Nichtgewährung bzw. verspätete Gewährung von Ersatzruhetagen, § 22 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG

    g)Verstoß gegen vollziehbare Anordnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG

    h)Unterlassen einer Auslage bzw. eines Aushangs von Arbeitszeitbestimmungen, § 22 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG

    i)Nichterstellen von Aufzeichnungen, § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG

    j)Verletzung von Auskunfts-, Vorlage- und Übersendungspflichten, § 22 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG

   2.Tatbestände des § 23 ArbZG

  VI.Subjektiver Tatbestand und Irrtümer

  VII.Rechtswidrigkeit

  VIII.Konkurrenzen

  IX.Verjährung

  X.Rechtsfolgen

  XI.Verfahrensrechtliche Besonderheiten

 K.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem ArbSchG

  I.Einleitung

  II.Wesentliche Strukturen und Inhalte des ArbSchG

   1.Funktion des ArbSchG

   2.Geltungsbereich des ArbSchG

   3.Adressat des ArbSchG (Täterkreis)

  III.Ordnungswidrigkeiten nach § 25 ArbSchG

   1.Die objektiven Tatbestände des § 25 ArbSchG

    a)Verstoß gegen eine Rechtsverordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG

     aa)§ 7 Abs. 1 Baustellenverordnung (BaustellV)

     bb)§ 11 Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV)

     cc)§ 22 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

     dd)§ 22 Abs. 1 Druckluftverordnung (DruckLV)

     ee)§ 20 Abs. 1 Biostoffverordnung (BioStoffV)

     ff)§ 10 Abs. 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

     gg)§ 16 Abs. 1 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV)

     hh)§ 22 Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV)

     ii)§ 9 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

     jj)Weitere Verordnungen

    b)Zuwiderhandeln des Arbeitgebers oder einer verantwortlichen Person gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbSchG

    c)Zuwiderhandeln des Beschäftigten gegen eine vollziehbare Anordnung, § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ArbSchG

   2.Subjektiver Tatbestand

   3.Rechtsfolge

   4.Verjährung

  IV.Straftatbestände nach § 26 ArbSchG

   1.§ 26 Nr. 1 ArbSchG

    a)Objektiver Tatbestand

    b)Subjektiver Tatbestand

   2.§ 26 Nr. 2 ArbSchG

    a)Objektiver Tatbestand

    b)Subjektiver Tatbestand

   3.Rechtsfolge

  V.Konkurrenzen

  VI.Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen

  VII.Exkurs: Ordnungswidrigkeiten nach § 209 SGB VII

   1.Objektiver Tatbestand

   2.Subjektiver Tatbestand

   3.Rechtsfolge

    a)Verhängung eines Bußgeldes

    b)Ermessensentscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde

 L.Besonders schutzwürdige Arbeitnehmer (JArbSchG, MuSchG, HAG, SGB IX)

  I.Das Jugendarbeitsschutzgesetz

   1.Zweck und Regelungsgehalt des Jugendarbeitsschutzgesetzes

   2.Geschützter Personenkreis

   3.Täterkreis/Arbeitgeberbegriff des JArbSchG

   4.Ordnungswidrigkeiten nach dem JArbSchG

    a)Die objektiven Tatbestände der §§ 58 Abs. 1–4, 59 JArbSchG

     aa)§ 58 Abs. 1–4 JArbSchG

     bb)§ 59 JArbSchG

    b)Subjektiver Tatbestand

    c)Rechtsfolge

   5.Straftaten nach dem JArbSchG

    a)Die objektiven Tatbestände der §§ 58 Abs. 5, 6 JArbSchG

     aa)§ 58 Abs. 5 S. 1 JArbSchG

      (1)Gesundheit

      (2)Arbeitskraft

      (3)Gefährdung

     bb)§ 58 Abs. 5 S. 2 JArbSchG

    b)Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination (§ 58 Abs. 6 JArbSchG)

  II.Das Mutterschutzgesetz (MuSchG)

   1.Zweck und Regelungsgehalt des MuSchG

   2.Ordnungswidrigkeiten nach § 32 Abs. 1, 2 MuSchG

    a)Objektiver Tatbestand

    b)Subjektiver Tatbestand

    c)Rechtsfolge

   3.Straftaten nach § 33 MuSchG

    a)§ 33 MuSchG

     aa)Objektiver Tatbestand

      (1)Begehung einer der in § 32 Abs. 1 Nr. 1–5, 8, 16 und 17 bezeichneten Handlungen

      (2)Gesundheit

      (3)Gefährdung

     bb)Subjektiver Tatbestand

     cc)Rechtsfolge

  III.Das Heimarbeitsgesetz (HAG)

   1.Zweck und Regelungsgehalt des HAG

   2.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem HAG – Überblick

  IV.Schutz behinderter Arbeitnehmer durch das SGB IX

   1.Zweck und Anwendungsbereich des SGB IX

   2.Ordnungswidrigkeiten nach § 238 SGB IX

   3.Straftaten nach § 237a und b SGB IX

 M.Strafrechtliche Haftung für Unfälle am Arbeitsplatz: fahrlässige Körperverletzung und Tötung, §§ 222, 229 StGB (mit Exkurs zu § 319 StGB)

  I.Einleitung

  II.Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung (§§ 222, 229 StGB)

  III.Der Begriff der Fahrlässigkeit

  IV.Abgrenzung Vorsatz/Fahrlässigkeit

  V.Der Tatbestandsaufbau der Fahrlässigkeitsdelikte

   1.Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht

   2.Verursachung und Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolges

    a)Keine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Fehler Dritter

    b)Sonderfall: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Arbeitnehmers

   3.Vorhersehbarkeit des Erfolges

   4.Strafrechtliche Verantwortlichkeit

    a)Die einzelnen Verantwortungsbereiche

     aa)Grundsätzliche Möglichkeit der Pflichtenübertragung

     bb)Verbleib eines „Pflichtenrests“

    b)Pflichten im Rahmen der Arbeitsteilung

     aa)Verhältnis General- und Subunternehmer

     bb)Tatsächliche Arbeitsteilung

    c)Exkurs: die Rolle des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo)

  VI.Rechtsfolge

  VII.Exkurs: Baugefährdung, § 319 StGB

   1.Einleitung

   2.Der objektive Tatbestand

    a)Täterkreis

     aa)Bauplanung

     bb)Bauleitung

     cc)Bauausführung

     dd)Abbruch

    b)Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik

     aa)Regeln der Technik

     bb)Allgemein anerkannt

    c)Konkrete Gefährdung

    d)§ 319 Abs. 2 StGB

   3.Subjektiver Tatbestand

   4.Rechtsfolge

   5.Konkurrenzen

 N.Straftaten gegen die Betriebsverfassungsorgane, §§ 119 ff. BetrVG

  I.Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder nach § 119 BetrVG

   1.Täterkreis

   2.Mögliche Begehungsformen

   3.Einzelne Straftatbestände

    a)Wahlbehinderung oder -beeinflussung

    b)Behinderung oder Störung der Betriebsratstätigkeit

    c)Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

   4.Subjektiver Tatbestand

   5.Rechtswidrigkeit und Schuld

   6.Strafantrag/Verfahrensrechtliche Besonderheiten

   7.Rechtsfolgen

   8.Konkurrenzen

  II.Verletzung von Geheimnissen, § 120 BetrVG

   1.Täterkreis

   2.Einzelne Tatbestände

    a)§ 120 Abs. 1 BetrVG

    b)§ 120 Abs. 1 i.V.m. § 120 Abs. 3 S. 2 BetrVG

    c)§ 120 Abs. 2 BetrVG

   3.Subjektiver Tatbestand

   4.Qualifikationen des § 120 Abs. 3 S. 1 BetrVG

   5.Rechtswidrigkeit

   6.Strafantrag/prozessuale Besonderheiten

   7.Rechtsfolgen

   8.Konkurrenzen

  III.Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG

   1.Täterkreis

   2.Die einzelnen Tathandlungen

   3.Subjektiver Tatbestand

   4.Rechtswidrigkeit

   5.Verbotsirrtum/Schuld

   6.Prozessuale Besonderheiten

   7.Rechtsfolgen

 O.Sanktionsbewehrte Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern (Arbeitnehmerdatenschutz)

  I.Einleitung

  II.Maßgebliche Regelungsregime

   1.Strafgesetzbuch (StGB)

   2.Verordnung (EU) 679/2016 (Datenschutz-Grundverordnung)

    a)Der Bußgeldtatbestand des Art. 83 Abs. 4 bis 5 DSGVO

    b)DSGVO-Verstoß (insbesondere: Fehlen eines Erlaubnistatbestands)

    c)Rechtsfolge

   3.Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

    a)Die Strafvorschriften des § 42 BDSG

     aa)Personenbezogene Daten

     bb)Nicht allgemein zugänglich

     cc)Fehlende Berechtigung

     dd)Übermittlung von personenbezogenen Daten von einer großen Zahl von Personen (Abs. 1)

     ee)Verarbeiten oder Erschleichen durch unrichtige Angaben (Abs. 2)

     ff)Vorsatz

     gg)Wissentlichkeit und Gewerbsmäßigkeit (Abs. 1)

     hh)Verarbeitung gegen Entgelt oder mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht (Abs. 2)

     ii)Strafantragserfordernis (Abs. 3)

    b)Die Erlaubnistatbestände des § 26 Abs. 1 BDSG

     aa)Datenverarbeitung zur Begründung, Durchführung, Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG

     bb)Datenverarbeitung zur Aufklärung einer Straftat gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG

     cc)§ 26 Abs. 1 BDSG als (allgemeiner) Rechtfertigungstatbestand?

  III.Kamera-/Videoüberwachung am Arbeitsplatz

   1.Strafbarkeit nach § 201a StGB

    a)Räumlicher Schutz (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB)

    b)Persönlicher Schutz (§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB)

    c)Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

    d)Tathandlungen

    e)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit

    f)Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen (§ 201a Abs. 4 StGB)

   2.Strafbarkeit nach § 42 Abs. 1 und 2 BDSG

   3.Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO

  IV.Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation

   1.Strafbarkeit nach § 206 StGB im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation (Privatnutzung erlaubt)

    a)Arbeitgeber als geschäftsmäßiger Erbringer von Post- und Telekommunikationsdiensten?

    b)Mitteilung an Dritte (Abs. 1)

    c)Tathandlungen nach Abs. 2

    d)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit

   2.Strafbarkeit nach § 202a StGB im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation (Privatnutzung verboten)

    a)Der Datenbegriff des § 202a StGB

    b)Nicht für den Täter bestimmt

    c)Besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang

    d)Verschaffung von Zugang zu den geschützten Daten unter Überwindung einer Zugangssicherung

    e)Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit

   3.Strafbarkeit nach § 42 BDSG im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation

   4.Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation

   5.Strafbarkeit nach § 201 StGB im Falle der Telefonüberwachung

  V.Postkontrolle

  VI.Standortüberwachung durch den Einsatz eines GPS-Senders

  VII.Observation durch einen Detektiv/Privatermittler

3. KapitelRechtsfolgen im arbeitsstrafrechtlichen Verfahren

 A.Strafrechtliche Konsequenzen

  I.Einleitung

  II.Rechtsfolgen der Tat

   1.Strafen

   2.Nebenfolgen und Maßnahmen

    a)Überblick

    b)Berufsverbot

    c)Vermögensabschöpfung

     aa)Überblick

     bb)Vermögensabschöpfung im Arbeitsstrafrecht

     cc)Das Unternehmen als Einziehungsadressat

   3.Verfahrenserledigung im Wege des Strafbefehls

   4.Einstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO)

  III.Grundzüge der Strafzumessung

 B.Bußgeldrechtliche Konsequenzen

  I.Einleitung

  II.Die Bemessung von Bußgeldern

   1.Bußgeldrahmen und allgemeine Vorschriften

   2.Bußgeldbemessung im Einzelfall

    a)Zumessungskriterien des § 17 Abs. 3 OWiG

    b)Abschöpfung der aus der Tat erlangten Vorteile

  III.Geldbuße gegen das Unternehmen, § 30 OWiG

   1.Adressat der verhängten Sanktion

   2.Voraussetzungen der Verhängung einer Geldbuße

   3.Bemessung des Bußgeldes

  IV.Geldbuße gegen den Betriebs- bzw. Unternehmensinhaber, § 130 OWiG

   1.Täterkreis

   2.Tathandlung

   3.Anknüpfungstat

   4.Bußgeldrahmen

  V.Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 29a OWiG)

 C.(Zivil- und) Arbeitsrechtliche Konsequenzen

  I.Abmahnung und Ermahnung

   1.Begriffsbestimmung und Voraussetzungen der Abmahnung

   2.Die Abmahnung als Voraussetzung für Kündigungen

   3.Die Ermahnung

  II.Kündigung

   1.Tatkündigung

    a)Außerordentliche Kündigung

     aa)Allgemeines

     bb)Sonderkündigungsschutz

     cc)Wichtiger Grund

     dd)Kündigung durch Arbeitnehmer

    b)Ordentliche Kündigung

     aa)Allgemeines

     bb)Kündigungsgründe i.S.v. § 1 KSchG

   2.Verdachtskündigung

    a)Außerordentliche Kündigung

    b)Ordentliche Kündigung

  III.Freistellung

  IV.Vertragsstrafe und Betriebsbuße

   1.Vertragsstrafe

   2.Betriebsbuße

  V.Schadensersatzpflicht

   1.Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

   2.Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten

   3.Haftung bei Auflösungsverschulden

  VI.Unterlassungspflicht

  VII.Herausgabepflicht

  VIII.Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat und Auflösung des Betriebsrats

   1.Grobe Amtspflichtverletzung

   2.Verfahren

 D.Sonstige rechtliche Konsequenzen

  I.Allgemeine zivilrechtliche Konsequenzen

  II.Geschäftsführer-/Vorstandsausschluss

  III.Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen

  IV.Gewerberechtliche Konsequenzen

   1.Eintragung ins Gewerbezentralregister

   2.Gewerbeuntersagung

    a)Ausübung eines Gewerbes

    b)Unzuverlässigkeit

  V.Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen

   1.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG

   2.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 Abs. 1 S. 1 AEntG

   3.Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 Abs. 1 MiLoG

   4.Mangelnde Eignung als Bewerber bei öffentlichen Auftragsausschreibungen für Bauleistungen (§ 6a Abs. 2 Nr. 5–9 VOB/A)

   5.Eintragung ins Wettbewerbsregister

  VI.Steuerrechtliche Konsequenzen

  VII.Beamtenrechtliche Konsequenzen

 E.Faktische Konsequenzen

  I.Negative Publizität

  II.Störung des inneren Betriebsfriedens

  III.(Außerrechtliche) wirtschaftliche Nachteile

  IV.Resümee

4. KapitelDie Vertretung von Arbeitgebern in (Arbeits-)Strafverfahren

 A.Präventivberatung des Arbeitgebers

  I.Einleitung

  II.Begriff und Zielsetzung der Compliance

  III.Rechtsgrundlagen der Compliance

   1.Pflichten der Geschäftsleitung, § 43 GmbHG, § 93 AktG

   2.Straf- bzw. ordnungsrechtliche Organisationspflichten

   3.Anforderungen an die Compliance-Organisation

    a)Risikoanalyse

    b)Mission Statement

    c)Organisation

     aa)Organisation im engeren Sinne

     bb)Inhaltliche Organisation – das Compliance-Regelwerk

    d)Training und Kontrolle

     aa)Präsenzschulungen und E-Learning

     bb)Kontrollmaßnahmen

    e)Dokumentation

 B.Grundzüge der Verteidigung von Unternehmen und Unternehmensverantwortlichen (in Arbeitsstrafsachen)

  I.Mandatsaufnahme

   1.Klärung der eigenen Kompetenzen

   2.Klärung der Interessenlagen – Vertretung des Unternehmens und/oder einzelner Verantwortlicher?

   3.Klärung der Mandatsmodalitäten

   4.Festlegung der Mandatsziele

  II.Erste Schritte

   1.Bestellung gegenüber Ermittlungsorganen und ggf. sonstigen Behörden

   2.Etwaige Anzeige ggü. Versicherungen

   3.Informationsbeschaffung und -aufbereitung

   4.Verteidigung in Arbeitsstrafsachen: Zwischen Konflikt und Kooperation

 C.Grundzüge der Beratung von Arbeitgebern als Opfer von Straftaten

  I.Erste Schritte

   1.Rechtsbeistand

   2.Sachverhaltsermittlung

  II.Arbeitsrechtliches Vorgehen

   1.Abschließende Anhörung des verdächtigten Arbeitnehmers

   2.Entscheidung über arbeitsrechtliche Maßnahmen

  III.Strafrechtliches Vorgehen

   1.Die Kernfrage: Erstattung einer Strafanzeige?

    a)Pflicht zur Strafanzeige?

     aa)Zivilrechtliche Pflicht

     bb)Untreue bei unterlassener Strafanzeige?

    b)Unzulässigkeit einer Strafanzeige?

     aa)Strafrechtliche Konsequenzen

     bb)Zivilrechtliche Konsequenzen

     cc)Kostenrechtliche Konsequenzen

    c)Vor- und Nachteile einer Strafanzeige

    d)Inhalt der Strafanzeige

    e)Einreichung der Strafanzeige

   2.Rechte und Pflichten des geschädigten Unternehmens im Strafverfahren

    a)Rechte des Arbeitgebers als Opfer von Straftaten durch Arbeitnehmer

     aa)Informationsrechte

     bb)Akteneinsichtsrecht

     cc)Mitteilung des Verfahrensausgangs

     dd)Partizipationsrechte

     ee)Vermögenssicherung im Strafverfahren für den Arbeitgeber

     ff)Anknüpfungspunkte für Schadenswiedergutmachung im Strafverfahren

    b)Pflichten des Arbeitgebers

     aa)Duldung von Zwangsmaßnahmen

     bb)Zeugenvernehmungen

 D.Kostentragung von strafrechtlicher Beratung und Verteidigung

  I.Einleitung

  II.Übernahme der Rechtsschutzkosten

   1.Rechtsschutzkosten

   2.Kostenerstattung nach Auftragsrecht

   3.Anspruchsvoraussetzungen

   4.Anspruch auf Vorschussleistungen

   5.Endgültige Kostenübernahme

   6.Kostentragung trotz Vorliegens einer Pflichtwidrigkeit

   7.Umfang der Kostenübernahme

   8.Kostenübernahme durch D&O-Versicherungen

   9.Steuerrechtliche Konsequenzen

  III.Übernahme von Geldsanktionen

   1.Geldstrafen und -bußen

   2.Geldauflagen

   3.Steuerrechtliche Aspekte

 Stichwortverzeichnis