Besonderes Verwaltungsrecht Band 3

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Zitiervorschlag:
Christoph Brüning, Kommunalverfassung
in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 3, 42021, § 64 Rn. 1 ff.

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Vorwort

Vorwort

Das Besondere Verwaltungsrecht wandelt sich in noch stärkerem Maße als die meisten anderen Rechtsgebiete. Denn es geht um das konkrete Handeln der Exekutive in weit ausfächernden Bereichen, das auf sich häufig ändernde Sachlagen reagieren muss und immer neuen Vorgaben des Gesetzgebers ausgesetzt ist. Zudem ist die aktuelle Rechtsprechung einzubeziehen und dem Diskussionsstand im Schrifttum Rechnung zu tragen. Dem entsprechend ist die Rechtsentwicklung seit Erscheinen der 3. Auflage des Lehr- und Handbuchs erheblich voran geschritten. Dies hat eine Neuauflage erforderlich gemacht.

Die grundsätzliche Konzeption des Lehr- und Handbuchs ist unverändert geblieben. Band 1 zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht ist bereits 2019 erschienen. Vor kurzem kam Band 2 heraus, der sich mit dem Planungs-, Bau- und Straßenrecht, dem Umweltrecht, dem Gesundheitsrecht und dem Medien- und Informationsrecht befasst. Nun folgt Band 3. Hier hat sich der Kreis der Mitwirkenden verändert. Professor Dr. Thomas Würtenberger (Universität Freiburg), der das Lehr- und Handbuch in der zweiten Auflage mitherausgegeben hatte, ist nun auch als Autor ausgeschieden. In seiner Nachfolge wird das Europäische Sicherheitsrecht jetzt von Professorin Dr. Bettina Schöndorf-Haubold (Universität Gießen) und das Polizei- und Ordnungsrecht von Professor Dr. Hermann Pünder (Bucerius Law School) behandelt.

Die Herausgabe eines Werkes mit vielen Autorinnen und Autoren ist eine besondere Herausforderung. Leider kam es zu erheblichen Verzögerungen. Die Beiträge dieses Bandes sind im Wesentlichen auf dem Stand vom Sommer 2020. Die umfangreichen redaktionellen Arbeiten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lehrstuhls von Hermann Pünder für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung durchgeführt. Ihnen allen sei nochmals sehr herzlich gedankt.

Wie Bücher im Allgemeinen leben auch Lehr- und Handbücher davon, dass sie auf Resonanz stoßen. Gerade auch kritische Stimmen sind willkommen, weil sie zu künftigen Verbesserungen beitragen können. Die Herausgeber und die Autorinnen und Autoren freuen sich über alle Stellungnahmen und Hinweise. Sie können wie bisher auf elektronischem Wege den Herausgebern übermittelt werden (Band 1: ehlersd@uni-muenster.de; Band 2: michael.fehling@law-school.de; Band 3: hermann.puender@law-school.de).

Münster und Hamburg, im November 2020

Dirk Ehlers

Michael Fehling

Hermann Pünder

Inhalts- und Autorenübersicht

Inhalts- und Autorenübersicht

 Vorwort

 Inhaltsverzeichnis

Zehntes KapitelKommunalrecht

 § 64Kommunalverfassung
Prof. Dr. Christoph Brüning, Kiel

 § 65Kommunale Zusammenarbeit
Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Potsdam

Elftes KapitelHaushalts- und Abgabenrecht

 § 66Haushaltsrecht
Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. (Cornell), Heidelberg

 § 67Abgabenrecht
Prof. Dr. Christian Waldhoff, Berlin

Zwölftes KapitelOrdnungsrecht

 § 68Europäisches Sicherheitsrecht
Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold, Gießen

 § 69Polizei- und Ordnungsrecht
Hermann Pünder, LL.M. (Iowa), Hamburg

 § 70Versammlungsrecht
Prof. Dr. Christoph Enders, Leipzig

 § 71Katastrophenschutzrecht
Prof. Dr. Wolfgang Köck, Leipzig

 § 72Ausländerrecht
Prof. Dr. Winfried Kluth, Halle

 § 73Asylrecht
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Kassel

 § 74Wehr- und Zivilverteidigungsrecht
Prof. Dr. Martin Oldiges †/Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Würzburg

Dreizehntes KapitelSozialrecht

 Erster AbschnittAllgemeines Sozialrecht

  § 75Grundlagen des Sozialrechts
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), München, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg und Prof. Dr. Stephan Rixen, Bayreuth

 Zweiter AbschnittSozialversicherungsrecht

  § 76Krankenversicherungs- und Gesundheitsrecht
Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg

  § 77Soziale Pflegeversicherung
Prof. Dr. Stephan Rixen, Bayreuth

  § 78Unfallversicherungsrecht
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), München

  § 79Rentenversicherungsrecht
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), München

  § 80Arbeitslosenversicherungsrecht (als Teil der Arbeitsförderung)
Prof. Dr. Stephan Rixen, Bayreuth

 Dritter AbschnittSoziale Hilfe, Förderung und Entschädigung

  § 81Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe
Prof. Dr. Peter Axer, Heidelberg

  § 82Familien-, Kinder-, Jugend- und Ausbildungshilfe
Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Hamburg

  § 83Teilhabe behinderter Menschen
Prof. Dr. Felix Welti, Kassel

  § 84Soziales Entschädigungsrecht
Prof. Dr. Ursula Köbl, Freiburg

Vierzehntes KapitelBildungsrecht

 § 85Hochschule und Wissenschaft
Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Erlangen-Nürnberg

 § 86Schulrecht
Prof. Dr. Johannes Rux, Karlsruhe

Fünfzehntes KapitelRecht des Öffentlichen Dienstes

 § 87Beamtenrecht
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin

 § 88Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin

 § 89Personalvertretungsrecht
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin

 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Inhalts- und Autorenübersicht

Zehntes KapitelKommunalrecht

 § 64Kommunalverfassung

  A.Gegenstand

  B.Stellung der Gemeinden im Staat

   I.Institution der Gemeinde

   II.Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG

   III.Weitere Verfassungsgarantien

   IV.Kommunale Selbstverwaltung und Unionsrecht

   V.System kommunaler Aufgaben und Kommunalaufsicht

  C.Die Binnenorganisation der Gemeinden

   I.Gemeindeverfassungssysteme

   II.Organe der Gemeinde

   III.Das Volk in der Gemeinde

  D.Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns

   I.Rechtsetzung der Gemeinden

   II.Die Regelung konkreter Rechtsverhältnisse

   III.Öffentliche Einrichtungen

  E.Das Recht der Landkreise

   I.Rechtsstellung

   II.Aufgaben

   III.Organe des Landkreises

   IV.Einwohner des Landkreises

 § 65Kommunale Zusammenarbeit

  A.Einführung

   I.Begriff

   II.Typische Aufgabenfelder kommunaler Kooperation

   III.Vor- und Nachteile kommunaler Kooperation

   IV.Kooperationsbegünstigende und -hemmende Faktoren

   V.Gang der Darstellung

  B.Geschichte

   I.Frühformen

   II.Preußische Landgemeindeordnungen 1891, 1892 und 1897

   III.Preußisches Zweckverbandsgesetz 1911

   IV.Sächsisches Gesetz über Gemeindeverbände 1910

   V.Reichszweckverbandsgesetz 1939

  C.Rechtsquellen des kommunalen Kooperationsrechts im Überblick

  D.Verfassungsrechtliche Grundlagen

  E.Europarechtliche Einflüsse

   I.Europäische Union

   II.Europarat

  F.Überblick über die gesetzlichen Regelungen

   I.Kooperationsgesetze der Länder

   II.Sonstige kommunalrechtliche Regelungen

   III.Gesellschaftsrecht des Bundes

   IV.Weitere gesetzliche Grundlagen

  G.Allgemeine Regeln der Zusammenarbeit

   I.Übertragbare Aufgaben

   II.Übertragbare Befugnisse

   III.Interne Willensbildung

   IV.Vertretung nach außen

   V.Beteiligung der Aufsichtsbehörde

   VI.Kommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht

  H.Arbeitsgemeinschaft

  I.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

   I.Mandatierende Vereinbarung

   II.Delegierende Vereinbarung

  J.Zweckverband

   I.Mögliche Mitglieder

   II.Bildung des Zweckverbandes

   III.Rechtsfolgen der Verbandsbildung

   IV.Veränderungen des Mitgliederkreises

   V.Auflösung des Zweckverbandes

   VI.Interne Organisation des Zweckverbandes

   VII.Rechtsetzung des Zweckverbandes

   VIII.Finanzierung eines Zweckverbandes

   IX.Besteuerung des Zweckverbandes

  K.Gemeinsame öffentlich-rechtliche Anstalt

   I.Mögliche Träger der Anstalt

   II.Bildung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

   III.Rechtsfolgen der Anstaltsbildung

   IV.Veränderungen des Trägerkreises

   V.Auflösung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

   VI.Interne Organisation der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

   VII.Rechtsetzung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

   VIII.Finanzierung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

   IX.Besteuerung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt

  L.Einzelne privatrechtliche Kooperationsformen

   I.Privatrechtlicher Vertrag

   II.Privatrechtliche Gesellschaft

  M.Mehrstufige Kooperationsformen

   I.„Anreicherung“ einer juristischen Person

   II.Kombination mehrerer juristischer Personen

  N.Grenzüberschreitende Kooperation

   I.Landesgrenzen überschreitende Kooperation

   II.Bundesgrenzen überschreitende Kooperation

  O.Kommunale Spitzenverbände

Elftes KapitelHaushalts- und Abgabenrecht

 § 66Haushaltsrecht

  A.Grundlagen

   I.Begriffsbestimmung und Bedeutung

   II.Historische Entwicklung

   III.Rechtsquellen des geltenden Haushaltsrechts

  B.Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Haushaltsrechts

   I.Verfassungsrechtliche Grundlagen

   II.Grundsatzgesetzgebung

   III.Die Haushaltsordnungen und weitere einfachgesetzliche Vorgaben

   IV.Das periodische Haushaltsgesetz

   V.Verhältnis zum Verwaltungsrecht

  C.Haushaltsgrundsätze

   I.Vollständigkeit

   II.Bruttoveranschlagung

   III.Einheit

   IV.Klarheit und Wahrheit

   V.Sachliche und zeitliche Spezialität

   VI.Vorherigkeit

   VII.Periodizität

   VIII.Formaler Haushaltsausgleich

   IX.Gesamtdeckung (Non-Affektation)

   X.Öffentlichkeit

   XI.Fälligkeit

   XII.Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

   XIII.Europäische Haushaltsdisziplin und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

  D.Finanzplanung und Haushaltskreislauf

   I.Mehrjährige Finanzplanung

   II.Haushaltskreislauf

 § 67Abgabenrecht

  A.Abgabenrecht als Teil des Verwaltungsrechts

   I.Abgabenrecht zwischen Eigenstand und (Wieder-)Eingliederung in das Verwaltungsrecht

   II.Geld und Abgaben als Steuerungsinstrumente im Verwaltungsrecht

  B.Abgabentypologie und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Abgabenerhebung

   I.Abgabenbegriff und Abgabensystematik

   II.Kein numerus clausus der Abgabentypen

   III.Abgabentypen

   IV.Sonstige Einnahmequellen von Staat und Verwaltung

   V.Rechtsbindung staatlicher Abgabenerhebung

  C.Steuerrecht

   I.Steuerbegriff

   II.Steuergesetzgebungskompetenzen

   III.Steuerertragskompetenzen

   IV.Steuerverwaltungskompetenzen

   V.Steuerarten und Steuersystem

   VI.Die Abgabenordnung als Prototyp verwaltungsrechtlicher Kodifikation – Grundfragen des Steuerverwaltungsrechts

  D.Gebührenrecht

   I.Gebührenbegriff

   II.Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grenzen der Gebühr

   III.Gebührentypen

   IV.Gebührengesetzgebungs- und Gebührenertragskompetenzen

  E.Beitragsrecht

   I.Beitragsbegriff und Beitragstypen

   II.Verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Grenzen des Beitrags

   III.Beitragsgesetzgebungs- und Beitragsertragskompetenz

  F.Recht der Sonderabgaben

   I.Begriff, Entstehung und Typen von Sonderabgaben

   II.Verfassungsrechtliche Anforderungen

   III.Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz

  G.Sonstige Abgaben

   I.Besondere Ausgleichs- und Lenkungsabgaben

   II.Abgaben im Sozialversicherungsrecht

   III.Rundfunkbeitrag

  H.Kommunale Abgaben

   I.Kommunale Finanzautonomie in Bezug auf Steuern und Abgaben

   II.Kommunale Gebühren und Beiträge

   III.Bundesrechtlich geregelte Steuern mit kommunaler Ertragshoheit (Gewerbesteuer, Grundsteuer)

   IV.Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

   V.Kommunales Steuer- und Abgabenerhebungsverfahren

  J.Umweltabgaben

   I.Begriff, ökonomischer und politischer Hintergrund

   II.Arten und Typen von Umweltabgaben

   III.Rechtsprobleme von Umweltabgaben

   IV.Umweltabgaben im Unionsrecht

  K.EU-Abgaben und Einwirkungen des Unionsrechts auf das Abgabenrecht

   I.Finanzierung der EU und das weitgehende Fehlen von EU-Abgaben

   II.Einwirkungen auf mitgliedstaatliche Abgaben

Zwölftes KapitelOrdnungsrecht

 § 68Europäisches Sicherheitsrecht

  A.Die Europäisierung und Internationalisierung der Gefahrenabwehr

   I.Sicherheits- und Polizeirecht in der Europäischen Union

   II.Internationale Gewährleistung innerer Sicherheit

  B.Sicherheitsgewährleistung im Europäischen Verwaltungsverbund

   I.Souveränität und Sicherheit: Die Kompetenzverteilung im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

   II.Regelungsbereiche unionaler Sicherheitsgewährleistung

   III.Agenturen als zentrale Akteure der europäischen Sicherheitsarchitektur

  C.Ausprägungen des europäischen Sicherheitsrechts

   I.Ausgangspunkt: Sicherheitsrecht als Kooperationsrecht

   II.Sicherheitsrechtliches Informationsrecht

   III.Sicherheitsrechtliches Einsatzrecht am Beispiel gemeinsamer Grenzschutz-Teams

   IV.Ausblick und Auftrag: (Grund-)Rechts- und Datenschutz

 § 69Polizei- und Ordnungsrecht

  A.Grundlagen

   I.Gefahrenabwehr im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit

   II.Historischer Hintergrund

   III.Rechtsgrundlagen der Gefahrenabwehr

   IV.Behörden der Gefahrenabwehr

   V.Abgrenzung des Gefahrenabwehrrechts

   VI.Gefahrenabwehr im System des Verwaltungshandelns und Rechtsschutzfragen

  B.Grundmodell der Gefahrenabwehr: Einzelfallmaßnahmen auf Grundlage einer Generalklausel

   I.Unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen, gerichtliche Kontrolldichte

   II.Schutzgüter der Generalklauseln

   III.Gefahrenlage

   IV.Adressaten der Gefahrenabwehrmaßnahmen

   V.Ermessen

   VI.Formelle Rechtmäßigkeit

  C.Modifikationen des Grundmodells durch Standardbefugnisse

   I.Rechtsnatur, Verhältnis zur Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz

   II.Systematischer Überblick

   III.Standardbefugnisse zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung

   IV.Standardbefugnisse zur unmittelbaren Gefahrbeseitigung

   V.Neuere Maßnahmen

  D.Modifikationen des Grundmodells beim Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen

   I.Ermächtigungsgrundlagen

   II.Abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

   III.Adressatenkreis

   IV.Ermessensentscheidung

   V.Formelle Rechtmäßigkeit

  E.Durchsetzung von Polizei- und Ordnungsverfügungen und unmittelbare Ausführung

   I.Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen im gestreckten Verfahren

   II.Zwangsmittel

   III.Unmittelbare Ausführung (oder „Sofortvollzug“) einer Maßnahme ohne vorherige Grundverfügung im verkürzten Verfahren

  F.Ersatzansprüche

   I.Ansprüche der Verwaltung

   II.Ansprüche der Betroffenen

 § 70Versammlungsrecht

  A.Einführung

   I.Geschichtliche Grundlagen des Versammlungsrechts, landesrechtliche Neuregelungen

   II.Die Verfassungsgarantie der Versammlungsfreiheit

   III.Verhältnis der Versammlungsfreiheit und des Versammlungsrechts zur Meinungsfreiheit

  B.Staatsfreiheit und staatlicher Schutz von Versammlungen

   I.Erlaubnisfreiheit, begrenzende Pflichten und Kooperationsverhältnis

   II.Störungsverbot, Schutzaufgabe, Anspruch auf Einschreiten

   III.Innere und äußere Versammlungsordnung

  C.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen unter freiem Himmel

   I.Rechtsgüterschutz zugunsten der Allgemeinheit und Dritter (allgemeine Eingriffsvoraussetzungen)

   II.Versammlungsrechtliche Maßnahmen (Eingriffsmittel) und ihre Grenzen

   III.Besondere Schutzzwecke und Eingriffsvoraussetzungen

  D.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen in geschlossenen Räumen

  E.Datenerhebung bei Versammlungen

   I.Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen

   II.Abstufung der Eingriffsvoraussetzungen

   III.Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung (Eingriffsdefinition)

 § 71Katastrophenschutzrecht

  A.Zur Aktualität des Katastrophenschutzes und des Katastrophenschutzrechts

  B.Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen – Der Katastrophenschutz in Abgrenzung zum Zivilschutz und zur Prävention

  C.Grundzüge des Katastrophenschutzrechts

   I.Begriff der Katastrophe und Feststellung des Katastrophenfalles

   II.Katastrophenschutzbehörden und sonstige Einrichtungen des Katastrophenschutzes

   III.Die Aufgaben des Katastrophenschutzes

   IV.Die Durchführung des Katastrophenschutzes

  D.Grenzüberschreitender Katastrophenschutz, insbesondere EU-Recht

 § 72Ausländerrecht

  A.Grundlagen

   I.Migration als soziales Phänomen – Entwicklung der Migrationspolitik

   II.Migration als Gegenstand des Rechts und der Rechtswissenschaften

   III.Migration als Gegenstand anderer Wissenschaftsdisziplinen und ihre Bedeutung für das Migrationsrecht – zur Interdisziplinarität der Migrationsrechtswissenschaft

   IV.Die Rechtsquellen des Ausländerrechts

   V.Die Systematik und Steuerungsfunktionen des Ausländerrechts

  B.Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern

   I.Der rechtliche Rahmen im Überblick

   II.Rechtsbegriff der Einreise

   III.Systematik der Einreiseregelungen

   IV.Die allgemeinen Einreisevoraussetzungen

   V.Unerlaubte Einreise und Einreiseverweigerung/Zurückweisung

   VI.Der illegale Aufenthalt

   VII.Funktionen und Systematik der Aufenthaltstitel

   VIII.Verfahren der Erteilung, Verlängerung und Beendigung von Aufenthaltstiteln

   IX.Die einzelnen Aufenthaltstitel

   X.Die einzelnen Aufenthaltszwecke

   XI.Die Duldung

   XII.Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 AufenthG

  C.Die Freizügigkeit (Einreise und Aufenthalt) von Unionsbürgern

   I.Die primärrechtlichen Grundlagen der Freizügigkeit von Unionsbürgern

   II.Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie und das Freizügigkeitsgesetz/EU

   III.Das Recht auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern

   IV.Das Daueraufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen

  D.Ende und Beendigung des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen

   I.Die gesetzliche Systematik der Aufenthaltsbeendigung und Ausreisepflicht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU und dem AufenthG im Überblick

   II.Die Beendigung des Einreise- und Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern

   III.Aufenthaltsbeendigung und Ausweisung nach dem AufenthG

   IV.Die Ausweisung

  E.Die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

   I.Die Zurückschiebung

   II.Die Abschiebung

   III.Die Abschiebungshindernisse des § 60 AufenthG

   IV.Die Abschiebungshaft

   V.Die Auslieferung

  F.Integrationsverwaltungsrecht

   I.Begriff und Konzeption der Integration

   II.Integrationsinstrumente

   III.Integrationsprogramme und Integrationsvereinbarungen

  G.Assoziationsrechtliche Regelungen für türkische Staatsangehörige

   I.Der Rechtsrahmen

   II.Das Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger

   III.Verlust des Aufenthaltsrechts

   IV.Die Stand-Still-Klausel

 § 73Asylrecht

  A.Bedeutung und historische Entwicklung

  B.Internationales Asyl- und Flüchtlingsrecht

   I.Genfer Flüchtlingskonvention

   II.Internationale Menschenrechtsabkommen

   III.Europäische Menschenrechtskonvention

  C.Europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht

   I.Primärrechtliche Ebene

   II.Sekundärrechtliche Ebene

  D.Deutsches Asyl- und Flüchtlingsrecht im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

   I.Westdeutscher Sonderweg

   II.Reform des Asylrechts

   III.Europäisierung des Asylrechts

   IV.Grundrecht auf Asyl: Art. 16a GG

  E.Rechtsfolgen der Anerkennung

  F.Wegfall der Asylberechtigung

  G.Grundzüge des Anerkennungsverfahrens

   I.Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

   II.Grenzbehörde, Ausländerbehörde, Polizei

   III.Flughafenverfahren

  H.Asylbewerberleistungsgesetz

  I.Ausblick

 § 74Wehr- und Zivilverteidigungsrecht

  A.Wehrverfassung

   I.Wehrhoheit der Bundesrepublik Deutschland

   II.Der Auftrag der Bundeswehr

   III.Die Bundeswehr im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik

  B.Streitkräfte und Wehrverwaltung

   I.Das Trennungsprinzip – Funktion und Bedeutung

   II.Organisation der Streitkräfte und der Wehrverwaltung

   III.Befugnisse der Bundeswehr gegenüber Dritten

  C.Das Wehrdienstverhältnis

   I.Das Dienstverhältnis des Soldaten

   II.Wehrpflichtrecht

  D.Zivilverteidigung

   I.Begriff und Bedeutung

   II.Die Notstandsverfassung für den Verteidigungsfall

   III.Zivilschutz

   IV.Sicherstellung der Versorgung

   V.Unterstützung der Streitkräfte

Dreizehntes KapitelSozialrecht

 Erster AbschnittAllgemeines Sozialrecht

  § 75Grundlagen des Sozialrechts

   A.Begriff und Gegenstand des Sozialrechts

    I.Entstehung und Entwicklung

    II.Verortung in der Rechtsordnung und Systematisierung

   B.Vorgaben des höherrangigen und internationalen Rechts

    I.Recht der Europäischen Union

    II.Verfassungsrecht

    III.Völkerrecht

   C.Verwaltungsrechtliche Strukturen

    I.Sozialrecht als allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht

    II.Allgemeines Verwaltungsrecht im Sozialverwaltungsverfahrensrecht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

    III.Besonderheiten des Rechtsschutzes: Die Sozialgerichtsbarkeit

   D.Rechtsverhältnisse

    I.Typologie

    II.Das Versicherungs- und Leistungsverhältnis

    III.Das Beschaffungs- und Bereitstellungsverhältnis

    IV.Das Erfüllungsverhältnis

 Zweiter AbschnittSozialversicherungsrecht

  § 76Krankenversicherungs- und Gesundheitsrecht

   A.Zweck und Anlage

    I.Systemstrukturen

    II.Entstehung und Entwicklung

   B.Rechtsbeziehungen und Rechtsquellen im Überblick

   C.Das Mitgliedschaftsverhältnis I: Parteien

    I.Versicherter Personenkreis

    II.Krankenkassen

   D.Das Mitgliedschaftsverhältnis II: Finanzierung

    I.Finanzierungsquellen im Überblick

    II.Das Beitragsrecht

    III.Die Organisation der Finanzierung: Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich

   E.Das Mitgliedschaftsverhältnis III: Der Leistungsanspruch des Versicherten

    I.Der Leistungsanspruch im Überblick

    II.Der Leistungsanspruch im Einzelnen

   F.Das Leistungserbringungsverhältnis

    I.Typologie der Rechtsbeziehungen

    II.Das anwendbare Recht

  § 77Soziale Pflegeversicherung

   A.Die „Fünfte Säule“ der Sozialversicherung – Entstehungshintergründe, Rahmen, Steuerungsgrundsätze

    I.Die Pflegeversicherung als „Nachzügler“ der sozialen Sicherheit

    II.Aufgabe der Pflegeversicherung

    III.Die Pflegeversicherung als „Volksversicherung“ für sozial und privat Versicherte – Vorbild für die „Bürgerversicherung“?

    IV.Organisatorische Nähe zur gesetzlichen Krankenversicherung

    V.Rechtsverhältnisse in der sozialen Pflegeversicherung: Sicherstellungsauftrag, pflegeversicherungsrechtliches Dreiecksmodell

    VI.Steuerungsgrundsätze der Pflegeversicherung

   B.Der Sozialleistungsanspruch im SGB XI: Versicherungsverhältnis (einschl. Beitragspflicht), Anspruchsnormen

    I.Versicherungsverhältnis

    II.Beitragsrecht, insb. zum „generativen Beitrag“ der Eltern

    III.Pflegebedürftigkeit (§ 14 SGB XI), Pflegegrade (§ 15 SGB XI), Pflegebegutachtung (§§ 17, 18 SGB XI)

    IV.Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick, insb. zur sozialpolitischen Problematik der gedeckelten Finanzierung von Härtefällen

   C.Leistungserbringungsrecht, insb. Qualitätssicherung

    I.Korporatistische Logik des Leistungserbringerrechts des SGB XI

    II.Vergütungsrecht im SGB XI

    III.Schnittstellen zum (Landes-)Heimrecht, insb. bei der Qualitätssicherung

  § 78Unfallversicherungsrecht

   A.Zweck und Anlage

    I.Systemstrukturen

    II.Entstehung und Entwicklung

   B.Organisation und Finanzierung

    I.Träger der Unfallversicherung

    II.Finanzierung

   C.Rechtsverhältnisse

    I.Grundsätze

    II.Versicherte Personen

    III.Leistungserbringung

   D.Versicherungsfälle

    I.Grundsätze

    II.Arbeitsunfälle

    III.Berufskrankheiten

   E.Leistungen

    I.Grundsätze

    II.Sachleistungen

    III.Entgeltersatzleistungen

   F.Haftungsbefreiung

    I.Grundsätze

    II.Befreiungstatbestände

    III.Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern

  § 79Rentenversicherungsrecht

   A.Zweck und Anlage

    I.Systemstrukturen

    II.Entstehung und Entwicklung

   B.Organisation und Finanzierung

    I.Träger der Rentenversicherung

    II.Finanzierung

   C.Rechtsverhältnisse

    I.Systematik

    II.Versicherte Personen

    III.Leistungserbringung

   D.Versicherungsfälle

    I.Alter

    II.Erwerbsminderung

    III.Tod

   E.Leistungen

    I.Leistungen zur Teilhabe

    II.Renten

  § 80Arbeitslosenversicherung (als Teil der Arbeitsförderung)

   A.Von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsförderung: Funktionales Verständnis von Arbeitslosenversicherung

    I.Arbeitslosenversicherung als Teil einer umfassend verstandenen Arbeitsförderung

    II.Die Arbeitslosenversicherung als Alternative zur „Armenfürsorge“ für Arbeitslose – historische Hintergründe

   B.Grundlagen: Organisation, Versicherungspflicht, Leistungsrecht

    I.Bundesagentur für Arbeit

    II.Versicherungspflicht

    III.Entgeltersatzleistungen: Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld

   C.Resümee: Das Verhältnis von Arbeitslosenversicherung (SGB III) und „Armenfürsorge“ für Arbeitsuchende (SGB II) als ungelöstes Zukunftsproblem

 Dritter AbschnittSoziale Hilfe, Förderung und Entschädigung

  § 81Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe

   A.Grundlagen

    I.Teilgebiete des Sozialrechts

    II.Teilgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts

    III.Gerichtszuständigkeit

    IV.Entwicklung und Verhältnis der Rechtsgebiete

   B.Arbeitsförderung

    I.Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben

    II.Das SGB III

   C.Grundsicherung für Arbeitsuchende

    I.Grundsätze, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben

    II.Organisation und Finanzierung

    III.Leistungsberechtigte und Leistungen

   D.Sozialhilfe

    I.Grundsätze, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben

    II.Organisation und Finanzierung

    III.Leistungsberechtigte und Leistungen

  § 82Familien-, Kinder-, Jugend- und Ausbildungshilfe

   A.Leistungen

    I.Finanzielle Hilfen

    II.Personenbezogene Dienstleistungen der Kinder- und Jugendhilfe

   B.Transnationale und unionsrechtliche Bezüge

   C.Verfassungsrechtlicher Rahmen

    I.Aufträge

    II.Leitlinien und Grenzen

    III.Kompetenzordnung

   D.Geldleistungen sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen

    I.Leistungsberechtigung

    II.Trägerschaft und Verwaltung

    III.Besonderheiten im Verwaltungsverfahren

    IV.Ausgewählte Rechtsschutzfragen

   E.Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

    I.Leistungsberechtigung und Prinzip der Freiwilligkeit

    II.Leistungsträger/Verpflichtete

    III.Modalitäten der Aufgabenerfüllung und Leistungserbringung

    IV.Besonderheiten im Verwaltungsverfahren

    V.Ausgewählte Rechtsschutzfragen

  § 83Teilhabe behinderter Menschen

   A.Grundlagen

    I.Behinderung

    II.Grund- und Menschenrechte, soziale Staatsziele

   B.Sozialrecht

    I.Lebensunterhalt behinderter Menschen

    II.Gemeinsames Rehabilitations- und Teilhaberecht: SGB IX – Teil 1

    III.Leistungsgesetze und Rehabilitationsträger

    IV.Pflege und Behinderung

    V.Schwerbehindertenrecht: SGB IX – Teil 3

    VI.Blindengeld

   C.Behindertengleichstellungsrecht

    I.Behindertengleichstellungsgesetze (BGG)

    II.Weitere Normen

  § 84Soziales Entschädigungsrecht

   A.Begriff, Aufgaben und historische Entwicklung des Rechts der Sozialen Entschädigung (SER)

    I.Begriff und Aufgaben

    II.Historische Entwicklung

    III.Dringende Reformanliegen – weitreichende Berücksichtigung mit dem SER-RG von 2019

   B.Normenbestand im Übergang

    I.BVG als Leitgesetz und Katalog der Verweisungs- oder Anhanggesetze

    II.Untergesetzliche Vorschriften

    III.Überleitungsrecht nach der Wiedervereinigung

    IV.SER-RG mit überwiegendem Inkrafttretensaufschub bis 1.1.2024

   C.Die Kausalitätsstruktur der Entschädigungstatbestände – Beweisanforderungen – Graduierung der Schädigungsfolgen

    I.Mehrgliedrige Kausal- und Zurechnungszusammenhänge – haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität – Theorie der wesentlichen Bedingung

    II.Einzelfragen zur Kausalität

    III.Beweisanforderungen – Beweiserleichterungen – Kann-Versorgung

    IV.Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) nach der VersMedV-Tabelle

   D.Die Entschädigungstatbestände im Einzelnen

    I.Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

    II.Zivildienstgesetz (ZDG) und Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG)

    III.Häftlingshilfegesetz (HHG)

    IV.Einheitsfolgenrecht

    V.Entschädigung für Impfschäden – Infektionsschutzgesetz (IfSG)/§ 24 SGB XIV

    VI.Entschädigung für Gewaltopfer – Opferentschädigungsgesetz (OEG)/§§ 13 ff. SGB XIV

   E.Die Entschädigungsleistungen

    I.Allgemeines zu Ausgestaltung und Entwicklung

    II.Leistungen in einer Traumaambulanz – §§ 31 bis 37 SGB XIV

    III.Heilbehandlung und Krankenbehandlung, Hilfsmittel, Versorgungskrankengeld und Beihilfe, Versehrtenleibesübungen – §§ 10 bis 14 BVG

    IV.Beschädigtenrenten, Zuschläge für Ehegatten-, Lebenspartner- und Kinder, Pflegezulage, Bestattungs- und Sterbegeld

    V.Hinterbliebenenversorgung

    VI.Soldatenversorgungsrechtliche Neuentwicklungen

    VII.Kriegsopferfürsorge – §§ 25 bis 27j BVG

    VIII.Härteausgleich – § 89 BVG

    IX.Grundzüge des neuen Leistungsrechts der SozE

    X.Besitzstandswahrung

   F.Organisation, Verwaltungsverfahren und Rechtsweg

   G.Realisierte Reformansätze – diskussionswürdige Aspekte

    I.Zu Ausmaß und Dringlichkeit des Reformbedarfs

    II.Zu Vereinfachungen und materiellen Leistungsverbesserungen

    III.Zur konzeptionellen Entwicklung des SER

Vierzehntes KapitelBildungsrecht

 § 85Wissenschaft und Hochschule

  A.Verfassungsrechtliche Grundlagen

   I.Geschichte der Wissenschaftsfreiheit

   II.Der Wissenschaftsbegriff des Grundgesetzes

   III.Ebenen der Grundrechtsgewährleistung

  B.Hochschularten und -organisation

   I.Hochschularten und ihre Aufgaben

   II.Organisation der Hochschulen

  C.Hochschullehrerdienstrecht

   I.Begriff und Einstellungsvoraussetzungen des Hochschullehrers

   II.Dienstrechtliche Stellung und Aufgaben der Hochschullehrer

   III.Besoldung und Nebentätigkeitsrecht

  D.Hochschulzugangsrecht und Kapazitätsrecht

   I.Der Anspruch auf ein Studium

   II.Hochschulzugangsrecht

   III.Hochschulzulassungs- und Kapazitätsrecht

   IV.Rechtsschutz im Zugangs- und Kapazitätsrecht

  E.Lehre, Studium und Prüfungen

   I.Lehre

   II.Studium, Status der Studierenden und Studiengänge

   III.„Bologna-Prozess“

   IV.Grundsätze des Prüfungsrechts

   V.Akademische Grade, Promotion, Habilitation

  F.Recht der Forschung und des Wissenstransfers

   I.Allgemeines

   II.Forschungsinhalte, -arten und -transfer

   III.Organisationsformen der Forschung

   IV.Forschungsfinanzierung

  G.Hochschulfinanzierung

   I.Grundausstattung, Einnahmen und Ausgaben der Hochschulen

   II.Studienbeiträge

   III.Hochschulhaushalt und Rechnungslegung

   IV.Leistungsorientierte Mittelverteilung und Zielvereinbarungen

 § 86Schulrecht

  A.Grundlagen

   I.Das Schulrecht und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen

   II.Die unterverfassungsrechtlichen Rechtsquellen des Schulrechts

   III.Europäisierung des Schulrechts

   IV.Pädagogik und Schulrecht

  B.Schulorganisation

   I.Aufbau des Schulwesens

   II.Schulträgerschaft/innere und äußere Schulangelegenheiten

   III.Der Status der Lehrkräfte und Schulleiter

   IV.Die Schulverfassung (einschließlich der Mitwirkung der Beteiligten)

   V.Die Schulaufsicht und die Schulaufsichtsbehörden

  C.Das Schulverhältnis

   I.Grundlagen des Schulverhältnisses

   II.Die Schulpflicht

   III.Das Recht auf Bildung

   IV.Das Schulverhältnis im Einzelnen

   V.Leistungsbewertung, Prüfungen, Versetzung

   VI.Schülerbetreuung (Lernmittelfreiheit, andere Hilfen)

Fünfzehntes KapitelRecht des Öffentlichen Dienstes

 § 87Beamtenrecht

  A.Geschichte und Rechtsquellen

   I.Historischer Abriss

   II.Die Rechtsquellen des Beamtenrechts

  B.Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums

   I.Der Schutz des Berufsbeamtentums

   II.Das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis

   III.Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG

  C.Das Beamtenverhältnis

   I.Grundlagen

   II.Die Ernennung

   III.Veränderungen des Beamtenverhältnisses

   IV.Beendigung des Beamtenverhältnisses

  D.Pflichten und Rechte des Beamten

   I.Grundlagen

   II.Pflichten

   III.Rechte des Beamten

   IV.Folgen der Nichterfüllung von Pflichten

  E.Rechtsschutz

   I.Außergerichtlicher Rechtsschutz

   II.Gerichtlicher Rechtsschutz

  F.Besondere Beamtenverhältnisse

   I.Bundesrecht

   II.Landesrecht

   III.Ehrenbeamte

   IV.Kirchliche Bedienstete

   V.Zur Abgrenzung: Dienstordnungsangestellte

   VI.Beamte der EU

   VII.Beamte sonstiger über- und zwischenstaatlicher Einrichtungen

 § 88Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst

  A.Das Arbeitsverhältnis/Grundlagen

   I.Arbeitnehmer und Beamte

   II.Der Arbeitsvertrag

  B.Wesentliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag

   I.Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

   II.Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers

  C.Kollektives Arbeitsrecht

   I.Tarifverträge im öffentlichen Dienst

   II.Koalitionsfreiheit

 § 89Personalvertretungsrecht

  A.Allgemeines

  B.Personalratspflichtige Verwaltungen

  C.Die Wahl der Personalvertretung

  D.Aufgaben des Personalrats

   I.Allgemeine Aufgabenstellung

   II.Beteiligungsrechte

   III.Gerichtliches Verfahren

  E.Organisation und Verfahren

   I.Organisation

   II.Verfahren

 Stichwortverzeichnis

Zehntes Kapitel Kommunalrecht

Zehntes Kapitel Kommunalrecht

Inhaltsverzeichnis

§ 64Kommunalverfassung

§ 65Kommunale Zusammenarbeit

Zehntes Kapitel Kommunalrecht › § 64 Kommunalverfassung

Christoph Brüning

§ 64 Kommunalverfassung

A.Gegenstand1 – 4

B.Stellung der Gemeinden im Staat5 – 108

 I.Institution der Gemeinde5 – 15

  1.Gemeinde als Gebietskörperschaft6 – 9

  2.Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus10 – 13

  3.Gemeindekategorien14, 15

 II.Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG16 – 53

  1.Rechtssubjektgarantie18

  2.Rechtsinstitutionsgarantie19 – 51

   a)Örtliche Allzuständigkeit20 – 25

   b)Eigenverantwortlichkeit26 – 39

   c)Gesetzesvorbehalt und Regelungsgrenzen40 – 51

  3.Subjektive Rechtsstellungsgarantie52, 53

 III.Weitere Verfassungsgarantien54 – 64

  1.Aufgabenübertragungsverbot für den Bund55, 56

  2.Finanzverfassungsrechtliche Gewährleistungen im Grundgesetz57 – 61

  3.Grundrechte62

  4.Die landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien63, 64

 IV.Kommunale Selbstverwaltung und Unionsrecht65, 66

 V.System kommunaler Aufgaben und Kommunalaufsicht67 – 108

  1.Aufgaben der Gemeinden68 – 81

   a)Aufgabendualismus69 – 73

   b)Aufgabenmonismus74 – 77

   c)Organleihe78, 79

   d)Gemeinschaftsaufgaben80, 81

  2.Staatsaufsicht82 – 108

   a)Kommunalaufsicht83 – 103

   b)Fachaufsicht104 – 108

C.Die Binnenorganisation der Gemeinden109 – 183

 I.Gemeindeverfassungssysteme110 – 116

 II.Organe der Gemeinde117 – 163

  1.Gemeinderat118 – 142

   a)Status, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter119 – 128

   b)Organisation des Gemeinderats129 – 133

   c)Verfahren im Gemeinderat134 – 137

   d)Organzuständigkeiten138 – 142

  2.Bürgermeister143 – 158

   a)Status144 – 146

   b)Organzuständigkeiten147 – 157

   c)Kommunalverfassungsrechtliche Unwucht158

  3.Kommunalverfassungsstreit159 – 163

 III.Das Volk in der Gemeinde164 – 183

  1.Einwohner165

  2.Bürger166

  3.Rechte von Einwohnern und Bürgern167 – 181

   a)Teilnahme an Kommunalwahlen168 – 171

   b)Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag172, 173

   c)Bürgerentscheid und Bürgerbegehren174 – 177

   d)Konsultative Bürgerbefragungen178

   e)Ehrenamtliche Tätigkeiten179, 180

   f)Sonstige Mitwirkungsrechte181

  4.Pflichten von Einwohnern und Bürgern182, 183

D.Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns184 – 226

 I.Rechtsetzung der Gemeinden186 – 208

  1.Satzungen187 – 207

   a)Satzungsbegriff187

   b)Ermächtigungsgrundlage und Gesetzesvorbehalt188 – 191

   c)Satzungsgegenstand192

   d)Satzungserlass193 – 201

   e)Rechtsschutz202 – 207

  2.Rechtsverordnungen208

 II.Die Regelung konkreter Rechtsverhältnisse209

 III.Öffentliche Einrichtungen210 – 226

  1.Tatbestandsmerkmale und Organisationsformen211 – 214

  2.Benutzungsverhältnis215

  3.Zulassungsanspruch216 – 221

  4.Anschluss- und Benutzungszwang222 – 226

E.Das Recht der Landkreise227 – 249

 I.Rechtsstellung228 – 231

 II.Aufgaben232 – 240

  1.Selbstverwaltungsaufgaben233 – 238

   a)Übergemeindliche Aufgaben236

   b)Ergänzungsaufgaben237

   c)Ausgleichsaufgaben238

  2.Fremdaufgaben239

  3.Organleihe240

 III.Organe des Landkreises241 – 245

  1.Kreistag242

  2.Landrat243, 244

  3.Kreisausschuss245

 IV.Einwohner des Landkreises246 – 249

  1.Rechte der Landkreiseinwohner247, 248

  2.Pflichten der Landkreiseinwohner249

Schrifttum:

Norbert Achterberg/Günter Püttner/Thomas Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 2, 22000; Christoph Brüning, (Re-)Kommunalisierung von Aufgaben aus privater Hand – Maßstäbe und Grenzen, VerwArch 100 (2009), S. 453 ff.; ders., Rechtliche Grundlagen der interkommunalen Zusammenarbeit, VBlBW 2011, S. 46 ff.; ders., Der Private bei der Erledigung kommunaler Aufgaben, insbesondere der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung, 1997; Christoph Brüning/Klaus Vogelgesang, Die Kommunalaufsicht, 2009; Hans Peter Bull, Zur Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, NordÖR 2005, S. 498 ff.; ders., Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Funktional-, Struktur- und möglichen Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein in: Landesregierung Schleswig-Holstein (Hg.), Gutachten zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform in Schleswig-Holstein, 2008; Simon Burger/Michael Faber, Art. 84 I 7 GG vor weiterer Bewährungsprobe, KommJur 2011, S. 161 ff.; Martin Burgi, Kommunalrecht, 62019; Bernhard Burkholz, Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Bürgerentscheiden? Zur Zulässigkeit einer Erweiterung landesrechtlicher Partizipationsrechte nach der Änderung des Art. 28 Abs. 1 GG, DÖV 1995, S. 816 ff.; Klaus Dieter Dehn/Thorsten Ingo Wolf, Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, 162019; Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 32015; Dirk Ehlers/Michael Fehling/Hermann Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 3, 32013; Dirk Ehlers, Anmerkung zum Urteil des VerfGH NRW v. 26.6.2001, DVBl. 2001, S. 1595 ff. (Anm. S. 1601–1603) zur Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von Landschaftsverbanden auf das Land NRW; ders. Die Rechtsprechung zum nordrhein-westfälischen Kommunalrecht der Jahre 1984 bis 1989, NWVBl. 1990 S. 44 ff.; Rüdiger Engel, Die Normverwerfungskompetenz einer Behörde, NVwZ 2000, S. 1258 ff.; Wilfried Erbguth/Thomas Mann/Mathias Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 132019; Hans-Uwe Erichsen, Einbeziehung der Unionsbürger in kommunale Abstimmungen (Bürgerentscheide, Bürgerbegehren)?, NVwZ 1995, S. 432 ; Hans-Uwe Erichsen/Christian Biermann, Der Kommunalverfassungsstreit, Jura 1997, S. 157 ff.; Ernst Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 101973; Max-Emanuel Geis, Kommunalrecht, 52020; Alfons Gern/Christoph Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 42019; Otto Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963; Gert Hoffmann, Zur Situation des Kommunalverfassungsrechts nach den Gesetzgebungen in den neuen Bundesländern, DÖV 1994, S. 621 ff.; Georg Jellinek, Gesetz und Verordnung, 1887; Wolfgang Kahl, Klimaschutz durch die Kommunen – Möglichkeiten und Grenzen, ZUR 2010, S. 395 ff.; Franz-Ludwig Knemeyer, Staatsaufsicht über Kommunen, JuS 2000, S. 521 ff.; ders., Die duale Rat-Bürgermeister-Verfassung als Leitverfassung nach den Kommunalverfassungsreformen, JuS 1998, S. 193 ff.; Alexis von Komorowski, Amtshaftungsansprüche von Gemeinden gegen andere Verwaltungsträger, VerwArch 93 (2002), S. 62 ff.; Ferdinand Kopp/Wolf-Rüdiger Schenke, VwGO, 262020; Gerd Landsberg, Die Europäische Union und die Kommunen, Stadt und Gemeinde 2005, S. 311 ff.; Klaus Lange, Kommunalrecht, 22019; Fabio Longo, Neue örtliche Energieversorgung als kommunale Aufgabe, 2011; Hans Lühmann, Das Prinzip der kommunalisierten Kommunalaufsicht der deutschen Länder, 2004; Thomas Mann/Günter Püttner, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 1, 32007; Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetz – Kommentar Bd. 3, 91. EL April 2020; Hartmut Maurer/Christian Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 202020; ders. Rechtsfragen kommunaler Satzungsgebung, DÖV 1993, S. 184 ; Christoph Mayr, Aufsichtsverhältnisse als Verwaltungsrechtsverhältnisse, 1984; Albert von Mutius, Kommunalrecht, 22007; ders., Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Interessenkollision bei Mitwirkung an Entscheidungen im Bereich der kommunalen Bauleitplanung, VerwArch 65 (1974), S. 429 ff.; Johannes Neyses, Die Problematik eines Rundfunkverfassungsstreitverfahrens, 1975; Janbernd Oebbecke, Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle, NVwZ 2003, S. 1313 ff.; Fritz Ossenbühl, Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 17.04.2002, JZ 2003, S. 93 ff. (Anm. S. 96 f.) zur Kontrolldichte bei der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von kommunalen Satzungen; Hans Pagenkopf, Kommunalrecht I, 21984; Günter Püttner, Nichteinhaltung des Schriftlichkeitserfordernisses nach Gemeinderecht, JZ 2002, S. 197 f.; Klaus Rennert, Die Klausur im Kommunalrecht, JuS 2008, S. 119 ff.; Michael Sachs, Grundgesetz – Kommentar, 82018; Ralph Scheer, Die kommunale Gebietsreform in der Rechtsprechung der Staats- und Verfassungsgerichtshöfe, SächsVBl. 1993, S. 126 ff.; Thorsten Ingo Schmidt, Kommunalrecht, 22014; Edzard Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht, 1982; Friedrich Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 12018; ders., Neukonzeption der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch das Bundesverfassungsgericht, DVBl. 2008, S. 937 ff.; ders., Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, VerwArch 81 (1993), S. 18 ff.; ders., Die staatliche Fachaufsicht über Kommunen, Jura 2006, S. 358 ff.; Helge Sodan, Der Anspruch auf Rechtsetzung und seine prozessuale Durchsetzbarkeit, NVwZ 2000, S. 601 ff.; Udo Steiner/Ralf Brinktrine, Besonderes Verwaltungsrecht, 92018; Klaus Stern/Florian Becker, Grundrechte-Kommentar, 32019; Rolf Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 31996; Joachim Suerbaum, Die Neufassung des Mitwirkungsverbotes im nordrhein-westfälischen Kommunalrecht – eine reformatio in peius?, NWVBl. 1992, S. 189 ff.; Hans Vietmeier, Die Rechtsnatur der Pflichtaufgaben nach Weisung in Nordrhein-Westfalen, DVBl. 1992, S. 413 ff.; ders., Die Rechtsstellung der Kommunen im übertragenen Wirkungskreis, DVBl. 1993, S. 194 ff.; Klaus Vogelgesang/Uwe Lübking/Ina-Maria Ulbrich, Kommunale Selbstverwaltung, 32005; Silke Vollmer, Inhalt und Umfangs des Zulassungsanspruchs politischer Parteien zu den kommunalen öffentlichen Einrichtungen, DVBl. 1989, S. 1087 ff.; Maximilian Wallerath, Allgemeines Verwaltungsrecht, 62009; Hans Wolff/Otto Bachof/Rolf Stober/Winfried Kluth, Verwaltungsrecht, Bd. II, 72010; Uwe Zimmermann, Von der EU-Verfassung zum Vertrag von Lissabon – Zu den kommunalen Rechten im EU-Reformvertrag, KommJur 2008, S. 41 ff.

Zehntes Kapitel Kommunalrecht › § 64 Kommunalverfassung › A. Gegenstand

A. Gegenstand

1

Die Rechtssätze, die sich mit Rechtsstellung, Aufgaben, Organisation, Handlungsformen, Aufsicht und Finanzierung der Kommunen befassen, bezeichnet man als Kommunalrecht. Unter Kommunen fasst man als Oberbegriff die Gemeinden, Landkreise (teilweise auch nur Kreise genannt) und anderen Gemeindeverbände zusammen[1]. Städte sind Gemeinden besonderer Größe.

2

Einen Ausschnitt dieses Rechtsgebietes bildet das Kommunalverfassungsrecht. Zu diesem zählen als „äußeres Kommunalverfassungsrecht“ die Normen über den Rechtsstatus der Kommunen innerhalb des staatlichen Gesamtgefüges und als „inneres Kommunalverfassungsrecht“ die Vorschriften, die den internen Aufbau und Ablauf der Kommunen, d.h. die Binnenorganisation, regeln[2].

3

Beim Kommunalverfassungsrecht handelt es sich nicht um Verfassungsrecht im engeren Sinn,[3] weil den Kommunen als Gliedern der staatlichen Verwaltungsorganisation nicht das Recht zusteht, ihr Handlungs- und Organisationsstatut in einem Akt der Verfassungsgebung frei zu konstituieren[4]. Allerdings rechnet es zum Staatsverfassungsrecht, soweit das Grundgesetz und die Landesverfassungen einige für das Staatswesen bedeutsame Grundentscheidungen für die Kommunalverwaltung treffen[5]. Dies gilt hauptsächlich für die äußere Kommunalverfassung, welche im Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2 GG) und in den Landesverfassungen vor allem durch die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung geprägt wird. Verfassungsrechtliche Festlegungen für die innere Kommunalverfassung existieren kaum. Nur Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG verlangt, dass das Volk auch in den Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Jenseits von verfassungsrechtlichen Festlegungen ist die Ausgestaltung der äußeren und der inneren Kommunalverfassung den Landesgesetzgebern überlassen. Das Kommunalverfassungsrecht im Speziellen fällt wie das Kommunalrecht im Allgemeinen nach Art. 70 Abs. 1 GG in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, da das Grundgesetz dem Bund in den Art. 73, 74 GG diesbezüglich keine Gesetzgebungszuständigkeiten verleiht. Soweit das Kommunalverfassungsrecht nicht zum Staatsverfassungsrecht gehört, ist es als Verwaltungsrecht zu qualifizieren, und zwar im Wesentlichen als Besonderes Verwaltungsrecht, weil es nur einen Ausschnitt der Verwaltungstätigkeit, nämlich die Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände, normiert[6]. Schließlich ist das Kommunalverfassungsrecht ein relevantes Element des (allgemeinen) Verwaltungsorganisationsrechts, indem es die Grundlagen der Aufbau- und Ablauforganisation der kleinsten Verwaltungseinheiten in den Bundesländern normiert[7].

4

Kommunalverfassungen kann es nur in Bundesländern geben, in denen eine Trennung zwischen staatlicher und kommunaler Handlungsebene existiert, was in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen grundsätzlich nicht der Fall ist. Für die Freie und Hansestadt Hamburg normiert Art. 4 HambVerf ausdrücklich, dass die staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt werden[8]. Gleiches besagt § 1 AZG[9][10][11][12][13][14][15][16]