Besonderes Verwaltungsrecht Band 3
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Zitiervorschlag:
Christoph Brüning, Kommunalverfassung
in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 3, 42021, § 64 Rn. 1 ff.
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Vorwort
Das Besondere Verwaltungsrecht wandelt sich in noch stärkerem Maße als die meisten anderen Rechtsgebiete. Denn es geht um das konkrete Handeln der Exekutive in weit ausfächernden Bereichen, das auf sich häufig ändernde Sachlagen reagieren muss und immer neuen Vorgaben des Gesetzgebers ausgesetzt ist. Zudem ist die aktuelle Rechtsprechung einzubeziehen und dem Diskussionsstand im Schrifttum Rechnung zu tragen. Dem entsprechend ist die Rechtsentwicklung seit Erscheinen der 3. Auflage des Lehr- und Handbuchs erheblich voran geschritten. Dies hat eine Neuauflage erforderlich gemacht.
Die grundsätzliche Konzeption des Lehr- und Handbuchs ist unverändert geblieben. Band 1 zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht ist bereits 2019 erschienen. Vor kurzem kam Band 2 heraus, der sich mit dem Planungs-, Bau- und Straßenrecht, dem Umweltrecht, dem Gesundheitsrecht und dem Medien- und Informationsrecht befasst. Nun folgt Band 3. Hier hat sich der Kreis der Mitwirkenden verändert. Professor Dr. Thomas Würtenberger (Universität Freiburg), der das Lehr- und Handbuch in der zweiten Auflage mitherausgegeben hatte, ist nun auch als Autor ausgeschieden. In seiner Nachfolge wird das Europäische Sicherheitsrecht jetzt von Professorin Dr. Bettina Schöndorf-Haubold (Universität Gießen) und das Polizei- und Ordnungsrecht von Professor Dr. Hermann Pünder (Bucerius Law School) behandelt.
Die Herausgabe eines Werkes mit vielen Autorinnen und Autoren ist eine besondere Herausforderung. Leider kam es zu erheblichen Verzögerungen. Die Beiträge dieses Bandes sind im Wesentlichen auf dem Stand vom Sommer 2020. Die umfangreichen redaktionellen Arbeiten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lehrstuhls von Hermann Pünder für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung durchgeführt. Ihnen allen sei nochmals sehr herzlich gedankt.
Wie Bücher im Allgemeinen leben auch Lehr- und Handbücher davon, dass sie auf Resonanz stoßen. Gerade auch kritische Stimmen sind willkommen, weil sie zu künftigen Verbesserungen beitragen können. Die Herausgeber und die Autorinnen und Autoren freuen sich über alle Stellungnahmen und Hinweise. Sie können wie bisher auf elektronischem Wege den Herausgebern übermittelt werden (Band 1: ehlersd@uni-muenster.de; Band 2: michael.fehling@law-school.de; Band 3: hermann.puender@law-school.de).
Münster und Hamburg, im November 2020
Dirk Ehlers
Michael Fehling
Hermann Pünder
Inhalts- und Autorenübersicht
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Zehntes KapitelKommunalrecht
§ 64Kommunalverfassung
Prof. Dr. Christoph Brüning, Kiel
§ 65Kommunale Zusammenarbeit
Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Potsdam
Elftes KapitelHaushalts- und Abgabenrecht
§ 66Haushaltsrecht
Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. (Cornell), Heidelberg
§ 67Abgabenrecht
Prof. Dr. Christian Waldhoff, Berlin
Zwölftes KapitelOrdnungsrecht
§ 68Europäisches Sicherheitsrecht
Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold, Gießen
§ 69Polizei- und Ordnungsrecht
Hermann Pünder, LL.M. (Iowa), Hamburg
§ 70Versammlungsrecht
Prof. Dr. Christoph Enders, Leipzig
§ 71Katastrophenschutzrecht
Prof. Dr. Wolfgang Köck, Leipzig
§ 72Ausländerrecht
Prof. Dr. Winfried Kluth, Halle
§ 73Asylrecht
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Kassel
§ 74Wehr- und Zivilverteidigungsrecht
Prof. Dr. Martin Oldiges †/Prof. Dr. Ralf Brinktrine, Würzburg
Dreizehntes KapitelSozialrecht
Erster AbschnittAllgemeines Sozialrecht
§ 75Grundlagen des Sozialrechts
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), München, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg und Prof. Dr. Stephan Rixen, Bayreuth
Zweiter AbschnittSozialversicherungsrecht
§ 76Krankenversicherungs- und Gesundheitsrecht
Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg
§ 77Soziale Pflegeversicherung
Prof. Dr. Stephan Rixen, Bayreuth
§ 78Unfallversicherungsrecht
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), München
§ 79Rentenversicherungsrecht
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), München
§ 80Arbeitslosenversicherungsrecht (als Teil der Arbeitsförderung)
Prof. Dr. Stephan Rixen, Bayreuth
Dritter AbschnittSoziale Hilfe, Förderung und Entschädigung
§ 81Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe
Prof. Dr. Peter Axer, Heidelberg
§ 82Familien-, Kinder-, Jugend- und Ausbildungshilfe
Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Hamburg
§ 83Teilhabe behinderter Menschen
Prof. Dr. Felix Welti, Kassel
§ 84Soziales Entschädigungsrecht
Prof. Dr. Ursula Köbl, Freiburg
Vierzehntes KapitelBildungsrecht
§ 85Hochschule und Wissenschaft
Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Erlangen-Nürnberg
§ 86Schulrecht
Prof. Dr. Johannes Rux, Karlsruhe
Fünfzehntes KapitelRecht des Öffentlichen Dienstes
§ 87Beamtenrecht
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin
§ 88Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin
§ 89Personalvertretungsrecht
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin
Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Inhalts- und Autorenübersicht
Zehntes KapitelKommunalrecht
§ 64Kommunalverfassung
A.Gegenstand
B.Stellung der Gemeinden im Staat
I.Institution der Gemeinde
II.Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
III.Weitere Verfassungsgarantien
IV.Kommunale Selbstverwaltung und Unionsrecht
V.System kommunaler Aufgaben und Kommunalaufsicht
C.Die Binnenorganisation der Gemeinden
I.Gemeindeverfassungssysteme
II.Organe der Gemeinde
III.Das Volk in der Gemeinde
D.Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns
I.Rechtsetzung der Gemeinden
II.Die Regelung konkreter Rechtsverhältnisse
III.Öffentliche Einrichtungen
E.Das Recht der Landkreise
I.Rechtsstellung
II.Aufgaben
III.Organe des Landkreises
IV.Einwohner des Landkreises
§ 65Kommunale Zusammenarbeit
A.Einführung
I.Begriff
II.Typische Aufgabenfelder kommunaler Kooperation
III.Vor- und Nachteile kommunaler Kooperation
IV.Kooperationsbegünstigende und -hemmende Faktoren
V.Gang der Darstellung
B.Geschichte
I.Frühformen
II.Preußische Landgemeindeordnungen 1891, 1892 und 1897
III.Preußisches Zweckverbandsgesetz 1911
IV.Sächsisches Gesetz über Gemeindeverbände 1910
V.Reichszweckverbandsgesetz 1939
C.Rechtsquellen des kommunalen Kooperationsrechts im Überblick
D.Verfassungsrechtliche Grundlagen
E.Europarechtliche Einflüsse
I.Europäische Union
II.Europarat
F.Überblick über die gesetzlichen Regelungen
I.Kooperationsgesetze der Länder
II.Sonstige kommunalrechtliche Regelungen
III.Gesellschaftsrecht des Bundes
IV.Weitere gesetzliche Grundlagen
G.Allgemeine Regeln der Zusammenarbeit
I.Übertragbare Aufgaben
II.Übertragbare Befugnisse
III.Interne Willensbildung
IV.Vertretung nach außen
V.Beteiligung der Aufsichtsbehörde
VI.Kommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht
H.Arbeitsgemeinschaft
I.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
I.Mandatierende Vereinbarung
II.Delegierende Vereinbarung
J.Zweckverband
I.Mögliche Mitglieder
II.Bildung des Zweckverbandes
III.Rechtsfolgen der Verbandsbildung
IV.Veränderungen des Mitgliederkreises
V.Auflösung des Zweckverbandes
VI.Interne Organisation des Zweckverbandes
VII.Rechtsetzung des Zweckverbandes
VIII.Finanzierung eines Zweckverbandes
IX.Besteuerung des Zweckverbandes
K.Gemeinsame öffentlich-rechtliche Anstalt
I.Mögliche Träger der Anstalt
II.Bildung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
III.Rechtsfolgen der Anstaltsbildung
IV.Veränderungen des Trägerkreises
V.Auflösung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
VI.Interne Organisation der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
VII.Rechtsetzung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
VIII.Finanzierung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
IX.Besteuerung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
L.Einzelne privatrechtliche Kooperationsformen
I.Privatrechtlicher Vertrag
II.Privatrechtliche Gesellschaft
M.Mehrstufige Kooperationsformen
I.„Anreicherung“ einer juristischen Person
II.Kombination mehrerer juristischer Personen
N.Grenzüberschreitende Kooperation
I.Landesgrenzen überschreitende Kooperation
II.Bundesgrenzen überschreitende Kooperation
O.Kommunale Spitzenverbände
Elftes KapitelHaushalts- und Abgabenrecht
§ 66Haushaltsrecht
A.Grundlagen
I.Begriffsbestimmung und Bedeutung
II.Historische Entwicklung
III.Rechtsquellen des geltenden Haushaltsrechts
B.Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Haushaltsrechts
I.Verfassungsrechtliche Grundlagen
II.Grundsatzgesetzgebung
III.Die Haushaltsordnungen und weitere einfachgesetzliche Vorgaben
IV.Das periodische Haushaltsgesetz
V.Verhältnis zum Verwaltungsrecht
C.Haushaltsgrundsätze
I.Vollständigkeit
II.Bruttoveranschlagung
III.Einheit
IV.Klarheit und Wahrheit
V.Sachliche und zeitliche Spezialität
VI.Vorherigkeit
VII.Periodizität
VIII.Formaler Haushaltsausgleich
IX.Gesamtdeckung (Non-Affektation)
X.Öffentlichkeit
XI.Fälligkeit
XII.Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
XIII.Europäische Haushaltsdisziplin und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
D.Finanzplanung und Haushaltskreislauf
I.Mehrjährige Finanzplanung
II.Haushaltskreislauf
§ 67Abgabenrecht
A.Abgabenrecht als Teil des Verwaltungsrechts
I.Abgabenrecht zwischen Eigenstand und (Wieder-)Eingliederung in das Verwaltungsrecht
II.Geld und Abgaben als Steuerungsinstrumente im Verwaltungsrecht
B.Abgabentypologie und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Abgabenerhebung
I.Abgabenbegriff und Abgabensystematik
II.Kein numerus clausus der Abgabentypen
III.Abgabentypen
IV.Sonstige Einnahmequellen von Staat und Verwaltung
V.Rechtsbindung staatlicher Abgabenerhebung
C.Steuerrecht
I.Steuerbegriff
II.Steuergesetzgebungskompetenzen
III.Steuerertragskompetenzen
IV.Steuerverwaltungskompetenzen
V.Steuerarten und Steuersystem
VI.Die Abgabenordnung als Prototyp verwaltungsrechtlicher Kodifikation – Grundfragen des Steuerverwaltungsrechts
D.Gebührenrecht
I.Gebührenbegriff
II.Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grenzen der Gebühr
III.Gebührentypen
IV.Gebührengesetzgebungs- und Gebührenertragskompetenzen
E.Beitragsrecht
I.Beitragsbegriff und Beitragstypen
II.Verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Grenzen des Beitrags
III.Beitragsgesetzgebungs- und Beitragsertragskompetenz
F.Recht der Sonderabgaben
I.Begriff, Entstehung und Typen von Sonderabgaben
II.Verfassungsrechtliche Anforderungen
III.Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz
G.Sonstige Abgaben
I.Besondere Ausgleichs- und Lenkungsabgaben
II.Abgaben im Sozialversicherungsrecht
III.Rundfunkbeitrag
H.Kommunale Abgaben
I.Kommunale Finanzautonomie in Bezug auf Steuern und Abgaben
II.Kommunale Gebühren und Beiträge
III.Bundesrechtlich geregelte Steuern mit kommunaler Ertragshoheit (Gewerbesteuer, Grundsteuer)
IV.Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
V.Kommunales Steuer- und Abgabenerhebungsverfahren
J.Umweltabgaben
I.Begriff, ökonomischer und politischer Hintergrund
II.Arten und Typen von Umweltabgaben
III.Rechtsprobleme von Umweltabgaben
IV.Umweltabgaben im Unionsrecht
K.EU-Abgaben und Einwirkungen des Unionsrechts auf das Abgabenrecht
I.Finanzierung der EU und das weitgehende Fehlen von EU-Abgaben
II.Einwirkungen auf mitgliedstaatliche Abgaben
Zwölftes KapitelOrdnungsrecht
§ 68Europäisches Sicherheitsrecht
A.Die Europäisierung und Internationalisierung der Gefahrenabwehr
I.Sicherheits- und Polizeirecht in der Europäischen Union
II.Internationale Gewährleistung innerer Sicherheit
B.Sicherheitsgewährleistung im Europäischen Verwaltungsverbund
I.Souveränität und Sicherheit: Die Kompetenzverteilung im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
II.Regelungsbereiche unionaler Sicherheitsgewährleistung
III.Agenturen als zentrale Akteure der europäischen Sicherheitsarchitektur
C.Ausprägungen des europäischen Sicherheitsrechts
I.Ausgangspunkt: Sicherheitsrecht als Kooperationsrecht
II.Sicherheitsrechtliches Informationsrecht
III.Sicherheitsrechtliches Einsatzrecht am Beispiel gemeinsamer Grenzschutz-Teams
IV.Ausblick und Auftrag: (Grund-)Rechts- und Datenschutz
§ 69Polizei- und Ordnungsrecht
A.Grundlagen
I.Gefahrenabwehr im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit
II.Historischer Hintergrund
III.Rechtsgrundlagen der Gefahrenabwehr
IV.Behörden der Gefahrenabwehr
V.Abgrenzung des Gefahrenabwehrrechts
VI.Gefahrenabwehr im System des Verwaltungshandelns und Rechtsschutzfragen
B.Grundmodell der Gefahrenabwehr: Einzelfallmaßnahmen auf Grundlage einer Generalklausel
I.Unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen, gerichtliche Kontrolldichte
II.Schutzgüter der Generalklauseln
III.Gefahrenlage
IV.Adressaten der Gefahrenabwehrmaßnahmen
V.Ermessen
VI.Formelle Rechtmäßigkeit
C.Modifikationen des Grundmodells durch Standardbefugnisse
I.Rechtsnatur, Verhältnis zur Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz
II.Systematischer Überblick
III.Standardbefugnisse zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung
IV.Standardbefugnisse zur unmittelbaren Gefahrbeseitigung
V.Neuere Maßnahmen
D.Modifikationen des Grundmodells beim Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen
I.Ermächtigungsgrundlagen
II.Abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
III.Adressatenkreis
IV.Ermessensentscheidung
V.Formelle Rechtmäßigkeit
E.Durchsetzung von Polizei- und Ordnungsverfügungen und unmittelbare Ausführung
I.Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen im gestreckten Verfahren
II.Zwangsmittel
III.Unmittelbare Ausführung (oder „Sofortvollzug“) einer Maßnahme ohne vorherige Grundverfügung im verkürzten Verfahren
F.Ersatzansprüche
I.Ansprüche der Verwaltung
II.Ansprüche der Betroffenen
§ 70Versammlungsrecht
A.Einführung
I.Geschichtliche Grundlagen des Versammlungsrechts, landesrechtliche Neuregelungen
II.Die Verfassungsgarantie der Versammlungsfreiheit
III.Verhältnis der Versammlungsfreiheit und des Versammlungsrechts zur Meinungsfreiheit
B.Staatsfreiheit und staatlicher Schutz von Versammlungen
I.Erlaubnisfreiheit, begrenzende Pflichten und Kooperationsverhältnis
II.Störungsverbot, Schutzaufgabe, Anspruch auf Einschreiten
III.Innere und äußere Versammlungsordnung
C.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen unter freiem Himmel
I.Rechtsgüterschutz zugunsten der Allgemeinheit und Dritter (allgemeine Eingriffsvoraussetzungen)
II.Versammlungsrechtliche Maßnahmen (Eingriffsmittel) und ihre Grenzen
III.Besondere Schutzzwecke und Eingriffsvoraussetzungen
D.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen in geschlossenen Räumen
E.Datenerhebung bei Versammlungen
I.Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen
II.Abstufung der Eingriffsvoraussetzungen
III.Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung (Eingriffsdefinition)
§ 71Katastrophenschutzrecht
A.Zur Aktualität des Katastrophenschutzes und des Katastrophenschutzrechts
B.Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen – Der Katastrophenschutz in Abgrenzung zum Zivilschutz und zur Prävention
C.Grundzüge des Katastrophenschutzrechts
I.Begriff der Katastrophe und Feststellung des Katastrophenfalles
II.Katastrophenschutzbehörden und sonstige Einrichtungen des Katastrophenschutzes
III.Die Aufgaben des Katastrophenschutzes
IV.Die Durchführung des Katastrophenschutzes
D.Grenzüberschreitender Katastrophenschutz, insbesondere EU-Recht
§ 72Ausländerrecht
A.Grundlagen
I.Migration als soziales Phänomen – Entwicklung der Migrationspolitik
II.Migration als Gegenstand des Rechts und der Rechtswissenschaften
III.Migration als Gegenstand anderer Wissenschaftsdisziplinen und ihre Bedeutung für das Migrationsrecht – zur Interdisziplinarität der Migrationsrechtswissenschaft
IV.Die Rechtsquellen des Ausländerrechts
V.Die Systematik und Steuerungsfunktionen des Ausländerrechts
B.Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern
I.Der rechtliche Rahmen im Überblick
II.Rechtsbegriff der Einreise
III.Systematik der Einreiseregelungen
IV.Die allgemeinen Einreisevoraussetzungen
V.Unerlaubte Einreise und Einreiseverweigerung/Zurückweisung
VI.Der illegale Aufenthalt
VII.Funktionen und Systematik der Aufenthaltstitel
VIII.Verfahren der Erteilung, Verlängerung und Beendigung von Aufenthaltstiteln
IX.Die einzelnen Aufenthaltstitel
X.Die einzelnen Aufenthaltszwecke
XI.Die Duldung
XII.Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 AufenthG
C.Die Freizügigkeit (Einreise und Aufenthalt) von Unionsbürgern
I.Die primärrechtlichen Grundlagen der Freizügigkeit von Unionsbürgern
II.Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie und das Freizügigkeitsgesetz/EU
III.Das Recht auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern
IV.Das Daueraufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
D.Ende und Beendigung des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen
I.Die gesetzliche Systematik der Aufenthaltsbeendigung und Ausreisepflicht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU und dem AufenthG im Überblick
II.Die Beendigung des Einreise- und Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern
III.Aufenthaltsbeendigung und Ausweisung nach dem AufenthG
IV.Die Ausweisung
E.Die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
I.Die Zurückschiebung
II.Die Abschiebung
III.Die Abschiebungshindernisse des § 60 AufenthG
IV.Die Abschiebungshaft
V.Die Auslieferung
F.Integrationsverwaltungsrecht
I.Begriff und Konzeption der Integration
II.Integrationsinstrumente
III.Integrationsprogramme und Integrationsvereinbarungen
G.Assoziationsrechtliche Regelungen für türkische Staatsangehörige
I.Der Rechtsrahmen
II.Das Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger
III.Verlust des Aufenthaltsrechts
IV.Die Stand-Still-Klausel
§ 73Asylrecht
A.Bedeutung und historische Entwicklung
B.Internationales Asyl- und Flüchtlingsrecht
I.Genfer Flüchtlingskonvention
II.Internationale Menschenrechtsabkommen
III.Europäische Menschenrechtskonvention
C.Europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht
I.Primärrechtliche Ebene
II.Sekundärrechtliche Ebene
D.Deutsches Asyl- und Flüchtlingsrecht im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
I.Westdeutscher Sonderweg
II.Reform des Asylrechts
III.Europäisierung des Asylrechts
IV.Grundrecht auf Asyl: Art. 16a GG
E.Rechtsfolgen der Anerkennung
F.Wegfall der Asylberechtigung
G.Grundzüge des Anerkennungsverfahrens
I.Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
II.Grenzbehörde, Ausländerbehörde, Polizei
III.Flughafenverfahren
H.Asylbewerberleistungsgesetz
I.Ausblick
§ 74Wehr- und Zivilverteidigungsrecht
A.Wehrverfassung
I.Wehrhoheit der Bundesrepublik Deutschland
II.Der Auftrag der Bundeswehr
III.Die Bundeswehr im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik
B.Streitkräfte und Wehrverwaltung
I.Das Trennungsprinzip – Funktion und Bedeutung
II.Organisation der Streitkräfte und der Wehrverwaltung
III.Befugnisse der Bundeswehr gegenüber Dritten
C.Das Wehrdienstverhältnis
I.Das Dienstverhältnis des Soldaten
II.Wehrpflichtrecht
D.Zivilverteidigung
I.Begriff und Bedeutung
II.Die Notstandsverfassung für den Verteidigungsfall
III.Zivilschutz
IV.Sicherstellung der Versorgung
V.Unterstützung der Streitkräfte
Dreizehntes KapitelSozialrecht
Erster AbschnittAllgemeines Sozialrecht
§ 75Grundlagen des Sozialrechts
A.Begriff und Gegenstand des Sozialrechts
I.Entstehung und Entwicklung
II.Verortung in der Rechtsordnung und Systematisierung
B.Vorgaben des höherrangigen und internationalen Rechts
I.Recht der Europäischen Union
II.Verfassungsrecht
III.Völkerrecht
C.Verwaltungsrechtliche Strukturen
I.Sozialrecht als allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht
II.Allgemeines Verwaltungsrecht im Sozialverwaltungsverfahrensrecht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
III.Besonderheiten des Rechtsschutzes: Die Sozialgerichtsbarkeit
D.Rechtsverhältnisse
I.Typologie
II.Das Versicherungs- und Leistungsverhältnis
III.Das Beschaffungs- und Bereitstellungsverhältnis
IV.Das Erfüllungsverhältnis
Zweiter AbschnittSozialversicherungsrecht
§ 76Krankenversicherungs- und Gesundheitsrecht
A.Zweck und Anlage
I.Systemstrukturen
II.Entstehung und Entwicklung
B.Rechtsbeziehungen und Rechtsquellen im Überblick
C.Das Mitgliedschaftsverhältnis I: Parteien
I.Versicherter Personenkreis
II.Krankenkassen
D.Das Mitgliedschaftsverhältnis II: Finanzierung
I.Finanzierungsquellen im Überblick
II.Das Beitragsrecht
III.Die Organisation der Finanzierung: Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich
E.Das Mitgliedschaftsverhältnis III: Der Leistungsanspruch des Versicherten
I.Der Leistungsanspruch im Überblick
II.Der Leistungsanspruch im Einzelnen
F.Das Leistungserbringungsverhältnis
I.Typologie der Rechtsbeziehungen
II.Das anwendbare Recht
§ 77Soziale Pflegeversicherung
A.Die „Fünfte Säule“ der Sozialversicherung – Entstehungshintergründe, Rahmen, Steuerungsgrundsätze
I.Die Pflegeversicherung als „Nachzügler“ der sozialen Sicherheit
II.Aufgabe der Pflegeversicherung
III.Die Pflegeversicherung als „Volksversicherung“ für sozial und privat Versicherte – Vorbild für die „Bürgerversicherung“?
IV.Organisatorische Nähe zur gesetzlichen Krankenversicherung
V.Rechtsverhältnisse in der sozialen Pflegeversicherung: Sicherstellungsauftrag, pflegeversicherungsrechtliches Dreiecksmodell
VI.Steuerungsgrundsätze der Pflegeversicherung
B.Der Sozialleistungsanspruch im SGB XI: Versicherungsverhältnis (einschl. Beitragspflicht), Anspruchsnormen
I.Versicherungsverhältnis
II.Beitragsrecht, insb. zum „generativen Beitrag“ der Eltern
III.Pflegebedürftigkeit (§ 14 SGB XI), Pflegegrade (§ 15 SGB XI), Pflegebegutachtung (§§ 17, 18 SGB XI)
IV.Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick, insb. zur sozialpolitischen Problematik der gedeckelten Finanzierung von Härtefällen
C.Leistungserbringungsrecht, insb. Qualitätssicherung
I.Korporatistische Logik des Leistungserbringerrechts des SGB XI
II.Vergütungsrecht im SGB XI
III.Schnittstellen zum (Landes-)Heimrecht, insb. bei der Qualitätssicherung
§ 78Unfallversicherungsrecht
A.Zweck und Anlage
I.Systemstrukturen
II.Entstehung und Entwicklung
B.Organisation und Finanzierung
I.Träger der Unfallversicherung
II.Finanzierung
C.Rechtsverhältnisse
I.Grundsätze
II.Versicherte Personen
III.Leistungserbringung
D.Versicherungsfälle
I.Grundsätze
II.Arbeitsunfälle
III.Berufskrankheiten
E.Leistungen
I.Grundsätze
II.Sachleistungen
III.Entgeltersatzleistungen
F.Haftungsbefreiung
I.Grundsätze
II.Befreiungstatbestände
III.Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern
§ 79Rentenversicherungsrecht
A.Zweck und Anlage
I.Systemstrukturen
II.Entstehung und Entwicklung
B.Organisation und Finanzierung
I.Träger der Rentenversicherung
II.Finanzierung
C.Rechtsverhältnisse
I.Systematik
II.Versicherte Personen
III.Leistungserbringung
D.Versicherungsfälle
I.Alter
II.Erwerbsminderung
III.Tod
E.Leistungen
I.Leistungen zur Teilhabe
II.Renten
§ 80Arbeitslosenversicherung (als Teil der Arbeitsförderung)
A.Von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsförderung: Funktionales Verständnis von Arbeitslosenversicherung
I.Arbeitslosenversicherung als Teil einer umfassend verstandenen Arbeitsförderung
II.Die Arbeitslosenversicherung als Alternative zur „Armenfürsorge“ für Arbeitslose – historische Hintergründe
B.Grundlagen: Organisation, Versicherungspflicht, Leistungsrecht
I.Bundesagentur für Arbeit
II.Versicherungspflicht
III.Entgeltersatzleistungen: Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld
C.Resümee: Das Verhältnis von Arbeitslosenversicherung (SGB III) und „Armenfürsorge“ für Arbeitsuchende (SGB II) als ungelöstes Zukunftsproblem
Dritter AbschnittSoziale Hilfe, Förderung und Entschädigung
§ 81Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe
A.Grundlagen
I.Teilgebiete des Sozialrechts
II.Teilgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts
III.Gerichtszuständigkeit
IV.Entwicklung und Verhältnis der Rechtsgebiete
B.Arbeitsförderung
I.Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
II.Das SGB III
C.Grundsicherung für Arbeitsuchende
I.Grundsätze, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
II.Organisation und Finanzierung
III.Leistungsberechtigte und Leistungen
D.Sozialhilfe
I.Grundsätze, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
II.Organisation und Finanzierung
III.Leistungsberechtigte und Leistungen
§ 82Familien-, Kinder-, Jugend- und Ausbildungshilfe
A.Leistungen
I.Finanzielle Hilfen
II.Personenbezogene Dienstleistungen der Kinder- und Jugendhilfe
B.Transnationale und unionsrechtliche Bezüge
C.Verfassungsrechtlicher Rahmen
I.Aufträge
II.Leitlinien und Grenzen
III.Kompetenzordnung
D.Geldleistungen sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen
I.Leistungsberechtigung
II.Trägerschaft und Verwaltung
III.Besonderheiten im Verwaltungsverfahren
IV.Ausgewählte Rechtsschutzfragen
E.Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
I.Leistungsberechtigung und Prinzip der Freiwilligkeit
II.Leistungsträger/Verpflichtete
III.Modalitäten der Aufgabenerfüllung und Leistungserbringung
IV.Besonderheiten im Verwaltungsverfahren
V.Ausgewählte Rechtsschutzfragen
§ 83Teilhabe behinderter Menschen
A.Grundlagen
I.Behinderung
II.Grund- und Menschenrechte, soziale Staatsziele
B.Sozialrecht
I.Lebensunterhalt behinderter Menschen
II.Gemeinsames Rehabilitations- und Teilhaberecht: SGB IX – Teil 1
III.Leistungsgesetze und Rehabilitationsträger
IV.Pflege und Behinderung
V.Schwerbehindertenrecht: SGB IX – Teil 3
VI.Blindengeld
C.Behindertengleichstellungsrecht
I.Behindertengleichstellungsgesetze (BGG)
II.Weitere Normen
§ 84Soziales Entschädigungsrecht
A.Begriff, Aufgaben und historische Entwicklung des Rechts der Sozialen Entschädigung (SER)
I.Begriff und Aufgaben
II.Historische Entwicklung
III.Dringende Reformanliegen – weitreichende Berücksichtigung mit dem SER-RG von 2019
B.Normenbestand im Übergang
I.BVG als Leitgesetz und Katalog der Verweisungs- oder Anhanggesetze
II.Untergesetzliche Vorschriften
III.Überleitungsrecht nach der Wiedervereinigung
IV.SER-RG mit überwiegendem Inkrafttretensaufschub bis 1.1.2024
C.Die Kausalitätsstruktur der Entschädigungstatbestände – Beweisanforderungen – Graduierung der Schädigungsfolgen
I.Mehrgliedrige Kausal- und Zurechnungszusammenhänge – haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität – Theorie der wesentlichen Bedingung
II.Einzelfragen zur Kausalität
III.Beweisanforderungen – Beweiserleichterungen – Kann-Versorgung
IV.Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) nach der VersMedV-Tabelle
D.Die Entschädigungstatbestände im Einzelnen
I.Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
II.Zivildienstgesetz (ZDG) und Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG)
III.Häftlingshilfegesetz (HHG)
IV.Einheitsfolgenrecht
V.Entschädigung für Impfschäden – Infektionsschutzgesetz (IfSG)/§ 24 SGB XIV
VI.Entschädigung für Gewaltopfer – Opferentschädigungsgesetz (OEG)/§§ 13 ff. SGB XIV
E.Die Entschädigungsleistungen
I.Allgemeines zu Ausgestaltung und Entwicklung
II.Leistungen in einer Traumaambulanz – §§ 31 bis 37 SGB XIV
III.Heilbehandlung und Krankenbehandlung, Hilfsmittel, Versorgungskrankengeld und Beihilfe, Versehrtenleibesübungen – §§ 10 bis 14 BVG
IV.Beschädigtenrenten, Zuschläge für Ehegatten-, Lebenspartner- und Kinder, Pflegezulage, Bestattungs- und Sterbegeld
V.Hinterbliebenenversorgung
VI.Soldatenversorgungsrechtliche Neuentwicklungen
VII.Kriegsopferfürsorge – §§ 25 bis 27j BVG
VIII.Härteausgleich – § 89 BVG
IX.Grundzüge des neuen Leistungsrechts der SozE
X.Besitzstandswahrung
F.Organisation, Verwaltungsverfahren und Rechtsweg
G.Realisierte Reformansätze – diskussionswürdige Aspekte
I.Zu Ausmaß und Dringlichkeit des Reformbedarfs
II.Zu Vereinfachungen und materiellen Leistungsverbesserungen
III.Zur konzeptionellen Entwicklung des SER
Vierzehntes KapitelBildungsrecht
§ 85Wissenschaft und Hochschule
A.Verfassungsrechtliche Grundlagen
I.Geschichte der Wissenschaftsfreiheit
II.Der Wissenschaftsbegriff des Grundgesetzes
III.Ebenen der Grundrechtsgewährleistung
B.Hochschularten und -organisation
I.Hochschularten und ihre Aufgaben
II.Organisation der Hochschulen
C.Hochschullehrerdienstrecht
I.Begriff und Einstellungsvoraussetzungen des Hochschullehrers
II.Dienstrechtliche Stellung und Aufgaben der Hochschullehrer
III.Besoldung und Nebentätigkeitsrecht
D.Hochschulzugangsrecht und Kapazitätsrecht
I.Der Anspruch auf ein Studium
II.Hochschulzugangsrecht
III.Hochschulzulassungs- und Kapazitätsrecht
IV.Rechtsschutz im Zugangs- und Kapazitätsrecht
E.Lehre, Studium und Prüfungen
I.Lehre
II.Studium, Status der Studierenden und Studiengänge
III.„Bologna-Prozess“
IV.Grundsätze des Prüfungsrechts
V.Akademische Grade, Promotion, Habilitation
F.Recht der Forschung und des Wissenstransfers
I.Allgemeines
II.Forschungsinhalte, -arten und -transfer
III.Organisationsformen der Forschung
IV.Forschungsfinanzierung
G.Hochschulfinanzierung
I.Grundausstattung, Einnahmen und Ausgaben der Hochschulen
II.Studienbeiträge
III.Hochschulhaushalt und Rechnungslegung
IV.Leistungsorientierte Mittelverteilung und Zielvereinbarungen
§ 86Schulrecht
A.Grundlagen
I.Das Schulrecht und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen
II.Die unterverfassungsrechtlichen Rechtsquellen des Schulrechts
III.Europäisierung des Schulrechts
IV.Pädagogik und Schulrecht
B.Schulorganisation
I.Aufbau des Schulwesens
II.Schulträgerschaft/innere und äußere Schulangelegenheiten
III.Der Status der Lehrkräfte und Schulleiter
IV.Die Schulverfassung (einschließlich der Mitwirkung der Beteiligten)
V.Die Schulaufsicht und die Schulaufsichtsbehörden
C.Das Schulverhältnis
I.Grundlagen des Schulverhältnisses
II.Die Schulpflicht
III.Das Recht auf Bildung
IV.Das Schulverhältnis im Einzelnen
V.Leistungsbewertung, Prüfungen, Versetzung
VI.Schülerbetreuung (Lernmittelfreiheit, andere Hilfen)
Fünfzehntes KapitelRecht des Öffentlichen Dienstes
§ 87Beamtenrecht
A.Geschichte und Rechtsquellen
I.Historischer Abriss
II.Die Rechtsquellen des Beamtenrechts
B.Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
I.Der Schutz des Berufsbeamtentums
II.Das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
III.Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG
C.Das Beamtenverhältnis
I.Grundlagen
II.Die Ernennung
III.Veränderungen des Beamtenverhältnisses
IV.Beendigung des Beamtenverhältnisses
D.Pflichten und Rechte des Beamten
I.Grundlagen
II.Pflichten
III.Rechte des Beamten
IV.Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
E.Rechtsschutz
I.Außergerichtlicher Rechtsschutz
II.Gerichtlicher Rechtsschutz
F.Besondere Beamtenverhältnisse
I.Bundesrecht
II.Landesrecht
III.Ehrenbeamte
IV.Kirchliche Bedienstete
V.Zur Abgrenzung: Dienstordnungsangestellte
VI.Beamte der EU
VII.Beamte sonstiger über- und zwischenstaatlicher Einrichtungen
§ 88Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst
A.Das Arbeitsverhältnis/Grundlagen
I.Arbeitnehmer und Beamte
II.Der Arbeitsvertrag
B.Wesentliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag
I.Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
II.Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
C.Kollektives Arbeitsrecht
I.Tarifverträge im öffentlichen Dienst
II.Koalitionsfreiheit
§ 89Personalvertretungsrecht
A.Allgemeines
B.Personalratspflichtige Verwaltungen
C.Die Wahl der Personalvertretung
D.Aufgaben des Personalrats
I.Allgemeine Aufgabenstellung
II.Beteiligungsrechte
III.Gerichtliches Verfahren
E.Organisation und Verfahren
I.Organisation
II.Verfahren
Stichwortverzeichnis
Zehntes Kapitel Kommunalrecht
§ 64Kommunalverfassung
§ 65Kommunale Zusammenarbeit
Zehntes Kapitel Kommunalrecht › § 64 Kommunalverfassung
Christoph Brüning
A.Gegenstand1 – 4
B.Stellung der Gemeinden im Staat5 – 108
I.Institution der Gemeinde5 – 15
1.Gemeinde als Gebietskörperschaft6 – 9
2.Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus10 – 13
3.Gemeindekategorien14, 15
II.Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG16 – 53
1.Rechtssubjektgarantie18
2.Rechtsinstitutionsgarantie19 – 51
a)Örtliche Allzuständigkeit20 – 25
b)Eigenverantwortlichkeit26 – 39
c)Gesetzesvorbehalt und Regelungsgrenzen40 – 51
3.Subjektive Rechtsstellungsgarantie52, 53
III.Weitere Verfassungsgarantien54 – 64
1.Aufgabenübertragungsverbot für den Bund55, 56
2.Finanzverfassungsrechtliche Gewährleistungen im Grundgesetz57 – 61
3.Grundrechte62
4.Die landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien63, 64
IV.Kommunale Selbstverwaltung und Unionsrecht65, 66
V.System kommunaler Aufgaben und Kommunalaufsicht67 – 108
1.Aufgaben der Gemeinden68 – 81
a)Aufgabendualismus69 – 73
b)Aufgabenmonismus74 – 77
c)Organleihe78, 79
d)Gemeinschaftsaufgaben80, 81
2.Staatsaufsicht82 – 108
a)Kommunalaufsicht83 – 103
b)Fachaufsicht104 – 108
C.Die Binnenorganisation der Gemeinden109 – 183
I.Gemeindeverfassungssysteme110 – 116
II.Organe der Gemeinde117 – 163
1.Gemeinderat118 – 142
a)Status, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter119 – 128
b)Organisation des Gemeinderats129 – 133
c)Verfahren im Gemeinderat134 – 137
d)Organzuständigkeiten138 – 142
2.Bürgermeister143 – 158
a)Status144 – 146
b)Organzuständigkeiten147 – 157
c)Kommunalverfassungsrechtliche Unwucht158
3.Kommunalverfassungsstreit159 – 163
III.Das Volk in der Gemeinde164 – 183
1.Einwohner165
2.Bürger166
3.Rechte von Einwohnern und Bürgern167 – 181
a)Teilnahme an Kommunalwahlen168 – 171
b)Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag172, 173
c)Bürgerentscheid und Bürgerbegehren174 – 177
d)Konsultative Bürgerbefragungen178
e)Ehrenamtliche Tätigkeiten179, 180
f)Sonstige Mitwirkungsrechte181
4.Pflichten von Einwohnern und Bürgern182, 183
D.Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns184 – 226
I.Rechtsetzung der Gemeinden186 – 208
1.Satzungen187 – 207
a)Satzungsbegriff187
b)Ermächtigungsgrundlage und Gesetzesvorbehalt188 – 191
c)Satzungsgegenstand192
d)Satzungserlass193 – 201
e)Rechtsschutz202 – 207
2.Rechtsverordnungen208
II.Die Regelung konkreter Rechtsverhältnisse209
III.Öffentliche Einrichtungen210 – 226
1.Tatbestandsmerkmale und Organisationsformen211 – 214
2.Benutzungsverhältnis215
3.Zulassungsanspruch216 – 221
4.Anschluss- und Benutzungszwang222 – 226
E.Das Recht der Landkreise227 – 249
I.Rechtsstellung228 – 231
II.Aufgaben232 – 240
1.Selbstverwaltungsaufgaben233 – 238
a)Übergemeindliche Aufgaben236
b)Ergänzungsaufgaben237
c)Ausgleichsaufgaben238
2.Fremdaufgaben239
3.Organleihe240
III.Organe des Landkreises241 – 245
1.Kreistag242
2.Landrat243, 244
3.Kreisausschuss245
IV.Einwohner des Landkreises246 – 249
1.Rechte der Landkreiseinwohner247, 248
2.Pflichten der Landkreiseinwohner249
Norbert Achterberg/Günter Püttner/Thomas Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 2, 22000; Christoph Brüning, (Re-)Kommunalisierung von Aufgaben aus privater Hand – Maßstäbe und Grenzen, VerwArch 100 (2009), S. 453 ff.; ders., Rechtliche Grundlagen der interkommunalen Zusammenarbeit, VBlBW 2011, S. 46 ff.; ders., Der Private bei der Erledigung kommunaler Aufgaben, insbesondere der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung, 1997; Christoph Brüning/Klaus Vogelgesang, Die Kommunalaufsicht, 2009; Hans Peter Bull, Zur Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, NordÖR 2005, S. 498 ff.; ders., Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Funktional-, Struktur- und möglichen Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein in: Landesregierung Schleswig-Holstein (Hg.), Gutachten zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform in Schleswig-Holstein, 2008; Simon Burger/Michael Faber, Art. 84 I 7 GG vor weiterer Bewährungsprobe, KommJur 2011, S. 161 ff.; Martin Burgi, Kommunalrecht, 62019; Bernhard Burkholz, Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Bürgerentscheiden? Zur Zulässigkeit einer Erweiterung landesrechtlicher Partizipationsrechte nach der Änderung des Art. 28 Abs. 1 GG, DÖV 1995, S. 816 ff.; Klaus Dieter Dehn/Thorsten Ingo Wolf, Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, 162019; Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 32015; Dirk Ehlers/Michael Fehling/Hermann Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 3, 32013; Dirk Ehlers, Anmerkung zum Urteil des VerfGH NRW v. 26.6.2001, DVBl. 2001, S. 1595 ff. (Anm. S. 1601–1603) zur Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von Landschaftsverbanden auf das Land NRW; ders. Die Rechtsprechung zum nordrhein-westfälischen Kommunalrecht der Jahre 1984 bis 1989, NWVBl. 1990 S. 44 ff.; Rüdiger Engel, Die Normverwerfungskompetenz einer Behörde, NVwZ 2000, S. 1258 ff.; Wilfried Erbguth/Thomas Mann/Mathias Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 132019; Hans-Uwe Erichsen, Einbeziehung der Unionsbürger in kommunale Abstimmungen (Bürgerentscheide, Bürgerbegehren)?, NVwZ 1995, S. 432 ; Hans-Uwe Erichsen/Christian Biermann, Der Kommunalverfassungsstreit, Jura 1997, S. 157 ff.; Ernst Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 101973; Max-Emanuel Geis, Kommunalrecht, 52020; Alfons Gern/Christoph Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 42019; Otto Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963; Gert Hoffmann, Zur Situation des Kommunalverfassungsrechts nach den Gesetzgebungen in den neuen Bundesländern, DÖV 1994, S. 621 ff.; Georg Jellinek, Gesetz und Verordnung, 1887; Wolfgang Kahl, Klimaschutz durch die Kommunen – Möglichkeiten und Grenzen, ZUR 2010, S. 395 ff.; Franz-Ludwig Knemeyer, Staatsaufsicht über Kommunen, JuS 2000, S. 521 ff.; ders., Die duale Rat-Bürgermeister-Verfassung als Leitverfassung nach den Kommunalverfassungsreformen, JuS 1998, S. 193 ff.; Alexis von Komorowski, Amtshaftungsansprüche von Gemeinden gegen andere Verwaltungsträger, VerwArch 93 (2002), S. 62 ff.; Ferdinand Kopp/Wolf-Rüdiger Schenke, VwGO, 262020; Gerd Landsberg, Die Europäische Union und die Kommunen, Stadt und Gemeinde 2005, S. 311 ff.; Klaus Lange, Kommunalrecht, 22019; Fabio Longo, Neue örtliche Energieversorgung als kommunale Aufgabe, 2011; Hans Lühmann, Das Prinzip der kommunalisierten Kommunalaufsicht der deutschen Länder, 2004; Thomas Mann/Günter Püttner, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 1, 32007; Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetz – Kommentar Bd. 3, 91. EL April 2020; Hartmut Maurer/Christian Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 202020; ders. Rechtsfragen kommunaler Satzungsgebung, DÖV 1993, S. 184 ; Christoph Mayr, Aufsichtsverhältnisse als Verwaltungsrechtsverhältnisse, 1984; Albert von Mutius, Kommunalrecht, 22007; ders., Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Interessenkollision bei Mitwirkung an Entscheidungen im Bereich der kommunalen Bauleitplanung, VerwArch 65 (1974), S. 429 ff.; Johannes Neyses, Die Problematik eines Rundfunkverfassungsstreitverfahrens, 1975; Janbernd Oebbecke, Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle, NVwZ 2003, S. 1313 ff.; Fritz Ossenbühl, Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 17.04.2002, JZ 2003, S. 93 ff. (Anm. S. 96 f.) zur Kontrolldichte bei der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von kommunalen Satzungen; Hans Pagenkopf, Kommunalrecht I, 21984; Günter Püttner, Nichteinhaltung des Schriftlichkeitserfordernisses nach Gemeinderecht, JZ 2002, S. 197 f.; Klaus Rennert, Die Klausur im Kommunalrecht, JuS 2008, S. 119 ff.; Michael Sachs, Grundgesetz – Kommentar, 82018; Ralph Scheer, Die kommunale Gebietsreform in der Rechtsprechung der Staats- und Verfassungsgerichtshöfe, SächsVBl. 1993, S. 126 ff.; Thorsten Ingo Schmidt, Kommunalrecht, 22014; Edzard Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht, 1982; Friedrich Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 12018; ders., Neukonzeption der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch das Bundesverfassungsgericht, DVBl. 2008, S. 937 ff.; ders., Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, VerwArch 81 (1993), S. 18 ff.; ders., Die staatliche Fachaufsicht über Kommunen, Jura 2006, S. 358 ff.; Helge Sodan, Der Anspruch auf Rechtsetzung und seine prozessuale Durchsetzbarkeit, NVwZ 2000, S. 601 ff.; Udo Steiner/Ralf Brinktrine, Besonderes Verwaltungsrecht, 92018; Klaus Stern/Florian Becker, Grundrechte-Kommentar, 32019; Rolf Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 31996; Joachim Suerbaum, Die Neufassung des Mitwirkungsverbotes im nordrhein-westfälischen Kommunalrecht – eine reformatio in peius?, NWVBl. 1992, S. 189 ff.; Hans Vietmeier, Die Rechtsnatur der Pflichtaufgaben nach Weisung in Nordrhein-Westfalen, DVBl. 1992, S. 413 ff.; ders., Die Rechtsstellung der Kommunen im übertragenen Wirkungskreis, DVBl. 1993, S. 194 ff.; Klaus Vogelgesang/Uwe Lübking/Ina-Maria Ulbrich, Kommunale Selbstverwaltung, 32005; Silke Vollmer, Inhalt und Umfangs des Zulassungsanspruchs politischer Parteien zu den kommunalen öffentlichen Einrichtungen, DVBl. 1989, S. 1087 ff.; Maximilian Wallerath, Allgemeines Verwaltungsrecht, 62009; Hans Wolff/Otto Bachof/Rolf Stober/Winfried Kluth, Verwaltungsrecht, Bd. II, 72010; Uwe Zimmermann, Von der EU-Verfassung zum Vertrag von Lissabon – Zu den kommunalen Rechten im EU-Reformvertrag, KommJur 2008, S. 41 ff.
Zehntes Kapitel Kommunalrecht › § 64 Kommunalverfassung › A. Gegenstand
1
Die Rechtssätze, die sich mit Rechtsstellung, Aufgaben, Organisation, Handlungsformen, Aufsicht und Finanzierung der Kommunen befassen, bezeichnet man als Kommunalrecht. Unter Kommunen fasst man als Oberbegriff die Gemeinden, Landkreise (teilweise auch nur Kreise genannt) und anderen Gemeindeverbände zusammen[1]. Städte sind Gemeinden besonderer Größe.
2
Einen Ausschnitt dieses Rechtsgebietes bildet das Kommunalverfassungsrecht. Zu diesem zählen als „äußeres Kommunalverfassungsrecht“ die Normen über den Rechtsstatus der Kommunen innerhalb des staatlichen Gesamtgefüges und als „inneres Kommunalverfassungsrecht“ die Vorschriften, die den internen Aufbau und Ablauf der Kommunen, d.h. die Binnenorganisation, regeln[2].
3
Beim Kommunalverfassungsrecht handelt es sich nicht um Verfassungsrecht im engeren Sinn,[3] weil den Kommunen als Gliedern der staatlichen Verwaltungsorganisation nicht das Recht zusteht, ihr Handlungs- und Organisationsstatut in einem Akt der Verfassungsgebung frei zu konstituieren[4]. Allerdings rechnet es zum Staatsverfassungsrecht, soweit das Grundgesetz und die Landesverfassungen einige für das Staatswesen bedeutsame Grundentscheidungen für die Kommunalverwaltung treffen[5]. Dies gilt hauptsächlich für die äußere Kommunalverfassung, welche im Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2 GG) und in den Landesverfassungen vor allem durch die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung geprägt wird. Verfassungsrechtliche Festlegungen für die innere Kommunalverfassung existieren kaum. Nur Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG verlangt, dass das Volk auch in den Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Jenseits von verfassungsrechtlichen Festlegungen ist die Ausgestaltung der äußeren und der inneren Kommunalverfassung den Landesgesetzgebern überlassen. Das Kommunalverfassungsrecht im Speziellen fällt wie das Kommunalrecht im Allgemeinen nach Art. 70 Abs. 1 GG in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, da das Grundgesetz dem Bund in den Art. 73, 74 GG diesbezüglich keine Gesetzgebungszuständigkeiten verleiht. Soweit das Kommunalverfassungsrecht nicht zum Staatsverfassungsrecht gehört, ist es als Verwaltungsrecht zu qualifizieren, und zwar im Wesentlichen als Besonderes Verwaltungsrecht, weil es nur einen Ausschnitt der Verwaltungstätigkeit, nämlich die Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände, normiert[6]. Schließlich ist das Kommunalverfassungsrecht ein relevantes Element des (allgemeinen) Verwaltungsorganisationsrechts, indem es die Grundlagen der Aufbau- und Ablauforganisation der kleinsten Verwaltungseinheiten in den Bundesländern normiert[7].
4
Kommunalverfassungen kann es nur in Bundesländern geben, in denen eine Trennung zwischen staatlicher und kommunaler Handlungsebene existiert, was in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen grundsätzlich nicht der Fall ist. Für die Freie und Hansestadt Hamburg normiert Art. 4 HambVerf ausdrücklich, dass die staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt werden[8]. Gleiches besagt § 1 AZG[9][10][11][12][13][14][15][16]