Vorwort

 Aus dem Vorwort zur 3. Auflage

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Schrifttum

Einführung:Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz

 I.Kreditsicherung und Misstrauen

 II.Standort im Zivilrecht

 III.Kreditarten: Darlehen, Finanzierungshilfen und Vorleistung

 IV.Arten der Kreditsicherheiten

 V.Kreditsicherung und Gesamtschuld

 VI.Die Beteiligten der Kreditsicherheit

 VII.Rechtsgeschäfte im Umfeld einer Kreditsicherheit

 VIII.Gang der Darstellung

1. KapitelDie gesetzlichen Kreditsicherungstypen

 1. AbschnittPfandrechte

  I.Wesensmerkmale

  II.Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)

  III.Pfandrecht an beweglichen Sachen

  IV.Pfandrecht an Rechten

 2. AbschnittEinfacher Eigentumsvorbehalt

  I.Überblick

  II.Zustandekommen

  III.Rechtsstellung des Verkäufers

  IV.Rechtsstellung des Käufers: Anwartschaftsrecht

  V.Realisierung des Eigentumsvorbehalts

 3. AbschnittPersonalsicherheiten

  I.Bürgschaft

  II.Andere gesetzliche Personalsicherheiten

2. KapitelKautelarische Kreditsicherungen

 1. AbschnittSicherungstreuhand

  I.Gemeinsame Grundlagen

  II.Sicherungsübereignung

  III.Sicherungsabtretung

 2. AbschnittBesondere Formen der Sicherungstreuhand – Erstreckungen des Eigentumsvorbehalts

  I.Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  II.Verarbeitungsklauseln

  III.Erweiterter Eigentumsvorbehalt

  IV.Übertragener Eigentumsvorbehalt

 3. AbschnittKautelarische Personalsicherheiten

  I.Forderungsgarantie

  II.Sicherungsschuldbeitritt (Sicherungsgesamtschuld)

  III.Dokumenten-Akkreditiv

  IV.Delkredere

  V.Ersatzsicherheiten

  VI.Realisierung kautelarischer Personalsicherheiten

  VII.Kautelarisches Wertpapierrecht

3. KapitelSicherungskollisionen

 1. AbschnittSicherungskonkurrenzen

  I.Rangbestimmung (vertikale Aufteilung)

  II.Anteilserwerb (horizontale Aufteilung)

 2. AbschnittSicherungskonflikte

  I.Prioritätsgrundsatz

  II.Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt

  III.Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt

  IV.Globalzession durch verlängerten Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsabtretungen

  V.Verlängerte Verarbeitungsklauseln

  VI.Kommissionsklauseln

 Paragraphenregister

 Sachregister

 Vorwort

 Aus dem Vorwort zur 3. Auflage

 Inhaltsübersicht

 Abkürzungsverzeichnis

 Schrifttum

Einführung:Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz

 I.Kreditsicherung und Misstrauen

 II.Standort im Zivilrecht

 III.Kreditarten: Darlehen, Finanzierungshilfen und Vorleistung

  1.Geldkredit, Waren- und Dienstleistungskredit

  2.Strukturen der gesicherten Forderung

 IV.Arten der Kreditsicherheiten

  1.Personal- und Realsicherheiten

   a)Personalsicherheiten: Haftung des Sicherungsgebers mit seinem gesamten Vermögen

   b)Realsicherheiten: Haftung beschränkt auf den Vermögensgegenstand

    aa)Sachen und Rechte

    bb)Dateneinträge (Token)

    cc)Immaterielle Güter

    dd)Elektronische Wertpapiere

  2.Vervielfältigungslagen

   a)Drittsicherung (Interzession)

   b)Mehrfachsicherungen (Globalsicherheiten), Drittwirkung der Abtretung

   c)Mehrheit gesicherter Forderungen; gegenwärtige und zukünftige

  3.Dingliches Verwertungsrecht und treuhänderische Vollrechtsübertragung

  4.Gesetzliche Typen und kautelarische Ausprägungen

  5.Abhängigkeit der Sicherheit vom Kredit

   a)Grundgeschäft, Sicherungsvertrag und Bestellung der Sicherheit

   b)Akzessorietät

   c)Abstraktheit, Kausalität und Kausalabhängigkeit

   d)Gesamtschuld

 V.Kreditsicherung und Gesamtschuld

  1.Gesamtschuld als Personalsicherheit

  2.Gesamtschuldverhältnis zwischen Hauptschuldner und Sicherungsgeber

  3.Gesamtschuldverhältnis unter mehreren Sicherungsgebern

 VI.Die Beteiligten der Kreditsicherheit

 VII.Rechtsgeschäfte im Umfeld einer Kreditsicherheit

  1.Kreditgeschäft und Sicherungsgeschäft

  2.Der Sicherungsvertrag: Begriff und Wesen

   a)Verfügung und causa

   b)Beteiligung Dritter

   c)Sicherungsversprechen als causa einer Personalsicherheit

   d)Ausprägungen von Sicherungsverträgen

  3.Inhalt des Sicherungsvertrags zwischen Gläubiger und Schuldner oder Interzessionar

   a)Der Sicherungszweck

   b)Zeitablauf und Sicherungsfall

   c)Vertragspflichten

    aa)Rechtsverhältnisse bis zur Fälligkeit der gesicherten Forderung – Begründungsphase und Latenzphase

    bb)Rechtsverhältnisse bei Fälligkeit – Abwicklungsphase und Subsidiarität des Zugriffs auf die Sicherheit

    cc)Rechtsverhältnisse nach Eintritt des Sicherungsfalls – Ausübungsphase und Verwertungsphase, insbesondere bei Interzession

 VIII.Gang der Darstellung

1. KapitelDie gesetzlichen Kreditsicherungstypen

 1. AbschnittPfandrechte

  I.Wesensmerkmale

   A.Abschlussfreiheit und zwingendes Recht

   B.Zuweisung der Verwertungsbefugnis; Teilrechtsabspaltung

    1.Dogmatische Begründung des Pfandrechts

    2.Pfandrecht als beschränktes dingliches Recht

    3.Causa des Pfandrechts

   C.Arten der Pfandrechte und gemeinsame Merkmale

  II.Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)

   A.Grundlagen

    1.Grundpfandrechte und Grundbuch

     a)Publizität

     b)Rangordnung

     c)Verfügung über das belastete Grundstück

     d)Gang der Darstellung

    2.Arten der Grundpfandrechte

     a)Hypothek und Grundschuld: akzessorische und abstrakte (nicht-akzessorische) Pfandrechte

     b)Eigentümergrundpfandrechte

     c)Brief- und Buchgrundpfandrechte

     d)Gesamtgrundpfandrechte

     e)Eurogrundpfandrecht

    3.Grundpfandrechtsprinzipien

   B.Gegenstand der Haftung

    1.Haftungsverbund

    2.Das Grundstück und zugeschriebene Grundstücke

    3.Einfache, nicht wesentliche Bestandteile

    4.Erzeugnisse

    5.Zubehör

     a)Haftung und Entwidmung

     b)Vorbehaltseigentum

    6.Miet- und Pachtforderungen

     a)Haftungsausmaß

     b)Insbesondere: Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung

    7.Wiederkehrende Leistungen

    8.Versicherungsforderungen

   C.Begründung von Grundpfandrechten

    1.Dinglicher Pfandvertrag

    2.Buch oder Brief

     a)Einigung über Briefausschluss

     b)Brieferteilung

     c)Änderung

    3.Die causa: Sicherungsvertrag als obligatorischer Vertrag

     a)Dogmatische und praktische Bedeutung

     b)Bestimmung des Sicherungsumfangs durch den Sicherungsvertrag, insbesondere durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

      aa)Die Zweckerklärung

      bb)Vorformulierte Sicherungszweckerklärung

      cc)Änderung des Sicherungszwecks

     c)Schwebende Wirksamkeit durch Widerruflichkeit und Nichtigkeit wegen Übersicherung

     d)Abstraktes Schuldversprechen, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

     e)Verpflichtung, nicht zu verfügen

   D.Rechtsverhältnisse zwischen Eigentümer und Gläubiger bis zur Pfandreife (Latenzphase)

    1.Kein durchsetzbarer Verwertungsanspruch des Gläubigers

    2.Beeinträchtigung des Grundstücks

     a)Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

     b)Zubehör

    3.Außerordentliche Kündigung des Sicherungsvertrags

   E.Rechtsverhältnisse nach Eintritt der Pfandreife bis zur Verwertung (Abwicklungs- resp. Ausübungsphase)

    1.Leistung des Schuldner-Eigentümers im Falle der Hypothek

     a)Übergang der Hypothek

     b)Fehlerhafte Forderung

    2.Leistung des Schuldner-Eigentümers im Falle der Sicherungsgrundschuld

     a)Leistungswahlrecht

     b)Berechtigung zur Leistung durch Kündigung der Grundschuld

     c)Leistung auf die gesicherte Forderung: Rückübertragung der Grundschuld

     d)Leistung auf die Grundschuld: Eigentümergrundschuld

     e)Leistung sowohl auf Forderung wie Grundschuld

     f)Leistungsbestimmung

    3.Leistung des Eigentümers, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist (Interzession und Ablösung)

     a)Hypothek und Grundschuld

     b)Besonderheiten bei der Grundschuld

     c)Regress des Eigentümers: Aufwendungsersatz und Übergang der gesicherten Forderung sowie des Grundpfandrechts

      aa)Aufwendungsersatz

      bb)Übergang der hypothekengesicherten Forderung

      cc)Das Problem des Ausgleichs unter mehreren Sicherungsgebern

      dd)Anspruch auf Abtretung der grundschuldgesicherten Forderung, Probleme der isolierten Abtretung und Doppelleistungsgefahr

     d)Übergang des Grundpfandrechts

    4.Verteidigung des Eigentümers

     a)Einwände bei Hypothek und Grundschuld

     b)Besonderheiten der Verteidigung des mit einer Hypothek belasteten Eigentümers bei Interzession

     c)Verteidigung des Grundschuldners

   F.Rechtsgeschäftliche Übertragung von Grundpfandrechten sowie des Rückübertragungsanspruchs

    1.Übertragung des Grundpfandrechts durch den Berechtigten

     a)Buchgrundpfandrechte

     b)Briefgrundpfandrechte

    2.Übertragung durch den Nichtberechtigten

     a)Gutgläubiger Erwerb und Publizität

     b)Briefgrundpfandrechte

      aa)Formelle und materielle Legitimation

      bb)Form der Abtretungserklärung

      cc)Divergenz zwischen Brief und Grundbuch

     c)Besonderheiten der Hypothek

      aa)Durchbrechung der Akzessorietät

      bb)Das Problem der Doppelleistungsgefahr

      cc)Einreden

    3.Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Grundpfandgläubiger

     a)Schutz des Eigentümers durch §§ 1157, 892 BGB

     b)Insbesondere: Schutz des grundschuldbelasteten Eigentümers

      aa)Das Problem des gutgläubig-einredefreien Erwerbs nach § 1157 Satz 2 BGB

      bb)Problemlösung durch das Risikobegrenzungsgesetz

     c)Reichweite des Erhalts eigentümerbezogener Einreden bei der Sicherungsgrundschuld

      aa)Sicherungsvertrag zwischen Eigentümer und Veräußerer

      bb)Partei des Sicherungsvertrags bei der Interzession

      cc)Einreden außerhalb des Sicherungsvertrags

      dd)Nichtigkeit des Sicherungsvertrags

      ee)Eintragung im Grundbuch

      ff)Erwerb durch Ablösung nach § 1150 BGB

      gg)Keine entsprechende Anwendung auf die Hypothek

     d)Besonderheiten bei Treuhandverhältnissen

     e)Zusammenfassung

     f)Legitimation des Gläubigers (Ausübung des Anspruchs aus dem Grundpfandrecht) und Befreiung des Schuldners (Liberation) – § 1156 BGB

    4.Abtretung des Anspruchs auf Rückübertragung der Sicherungsgrundschuld

     a)Abtretbarkeit

     b)Nachrangiger Grundpfandgläubiger als Zessionar

     c)Insolvenz

     d)Anspruch auf Verzicht

   G.Gesetzlicher Übergang der Grundpfandrechte

    1.Hypothek

     a)Übergang auf den Eigentümer

     b)Übergang auf den persönlichen Schuldner

     c)Übergang auf einen Dritten

    2.Grundschuld

     a)Im Allgemeinen kein gesetzlicher Übergang

     b)Rechtsgeschäft statt cessio legis

   H.Erlöschen der Grundpfandrechte

    1.Aufhebung

    2.Verwertung

    3.Kondiktion und Rücktritt

   I.Eigentümergrundpfandrechte – Zusammenfassung und weitere Besonderheiten

    1.Erscheinungsformen

    2.Verfügung über das Eigentümergrundpfandrecht

    3.Gesetzliche Löschungsansprüche

   J.Besondere Formen der Grundpfandrechte

    1.Sicherungshypothek

    2.Wertpapierhypothek

    3.Höchstbetragshypothek

    4.Rentenschuld

    5.Schiffe und Flugzeuge

    6.Gesamtgrundpfandrechte

     a)Haftung und Begründung

     b)Leistung auf die Gesamthypothek

     c)Leistung auf die Gesamtgrundschuld

   K.Anhang: Sicherungsreallast

   L.Realisierung der Grundpfandrechte

    1.Verwertung durch Zwangsvollstreckung

     a)Andere Verwertungsarten, insb. Verfallabreden

     b)Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

     c)Arten der Immobiliarzwangsvollstreckung nach den Zugriffsobjekten

      aa)Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

      bb)Beschlagnahme

      cc)Übernahmeprinzip

      dd)Zwangsverwaltung

     d)Ablösung zur Vollstreckungsvermeidung (§ 1150)

      aa)Gefahr des Rechtsverlusts für Dritte

      bb)Ablösungsleistung an einen Nichtberechtigten

     e)Rückgewähranspruch bei der Grundschuld

    2.Zwangsvollstreckung durch Dritte

     a)Rangwahrung durch Immobiliarvollstreckungsrecht

     b)Mobiliarvollstreckung in den Rückübertragungsanspruch

     c)Forderungsvollstreckung, Grundschuld

    3.Insolvenz

     a)Insolvenz des Sicherungsgebers (Grundstückseigentümer)

     b)Insolvenz des Sicherungsnehmers (Kreditgeber, Bank)

  III.Pfandrecht an beweglichen Sachen

   A.Grundlagen

    1.Das Problem der Publizität durch Besitz

    2.Praktische Bedeutung

    3.Mobiliarpfandrechtsprinzipien

     a)Akzessorietät

     b)Spezialität

     c)Rangverhältnisse

    4.Grenzüberschreitende Verpfändung

   B.Begründung des Vertragspfandrechts

    1.Pfandvertrag

    2.Übergabe

     a)Pfandrechtliche Besonderheiten

     b)Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Übergabe

     c)Besonderheiten für Wertpapiere

    3.Gutgläubiger Erwerb

   C.Rechtsverhältnisse zwischen Verpfänder, Eigentümer und Pfandgläubiger

    1.Recht zum Besitz

    2.Verwahrungspflicht

    3.Recht zur Nutzung

    4.Abwehr- und Herausgabeansprüche

    5.Beweislast, insbesondere § 1006 BGB

    6.Ablösung

     a)Leistung des Verpfänders

     b)Herausgabe der Pfandsache

     c)Cessio legis

    7.Verteidigung des Verpfänders gegen die Verwertung

   D.Rechtsgeschäftlicher Übergang des Pfandrechts

    1.Erwerb vom Berechtigten

     a)Abtretung der gesicherten Forderung

     b)Herausgabeanspruch

     c)Haftung des Pfandrechtserwerbers

    2.Erwerb vom Nichtberechtigten

   E.Erlöschen des Pfandrechts

    1.Erlöschen der gesicherten Forderung

    2.Rückgabe des Pfandes

     a)Freiwilligkeit

     b)Anspruch auf Rückgabe

    3.Verzicht

    4.Konsolidation und Konfusion

   F.Insbesondere: Gesetzliche Pfandrechte

    1.Arten

    2.Entstehung und anwendbares Recht

    3.Das Problem des gutgläubigen Erwerbs

    4.Einzelne Pfandrechte

     a)Vermieter, Gastwirt, Verpächter

     b)Früchtepfandrecht

     c)Handelsrecht

   G.Verwertung des Sachpfandrechts

    1.Verkaufsandrohung: Subsidiaritätsgrundsatz im Kreditsicherungsverhältnis

    2.Verwertungsformen

     a)Pfandverkauf durch Versteigerung

     b)Versteigerung durch Gerichtsvollzieher

     c)Abweichende Vereinbarung

     d)Billiges Ermessen

    3.Rechtsfolgen der Verwertung

     a)Erlös

     b)Vormaliger Eigentümer der Pfandsache

     c)Ersteher

     d)Dritte

     e)Insbesondere: Gesetzliche Pfandrechte

   H.Vollstreckung

    1.Einzelzwangsvollstreckung

     a)Gewahrsam und Eigentum

     b)Drittwiderspruchsklage

     c)Vorzugsklage

     d)Nichtbesitzer

    2.Insolvenz

     a)Insolvenz des Pfandgläubigers

     b)Insolvenz des Eigentümers

  IV.Pfandrecht an Rechten

   A.Grundlagen

    1.Objekt der Verpfändung

    2.Praktische Bedeutung

    3.Gesetzliche Pfandrechte

   B.Die Regelungen im Einzelnen

    1.Begründung des Pfandrechts

     a)Pfandvertrag und Sicherungsvertrag (Verpfändungsvertrag)

     b)Forderungen

     c)Briefgrundpfandrecht

     d)Wertpapiere

     e)Unternehmen, Mitgliedschaftsrechte

     f)Marke und Firma

    2.Einwirkung auf das verpfändete Recht

    3.Übertragung

   C.Realisierung des Rechtspfandrechts

    1.Verwertung

     a)Grundsatz: Vollstreckungstitel und Pfändung

     b)Forderungen: Einziehung

     c)Unternehmen

     d)Wertpapiere

    2.Zwangsvollstreckung

    3.Insolvenz

 2. AbschnittEinfacher Eigentumsvorbehalt

  I.Überblick

  II.Zustandekommen

   1.Regelfall und Regelungsgehalt von § 449 Abs. 1 BGB

    a)Modifizierte Leistungspflichten

    b)Treuhandgeschäft

   2.Divergenz zwischen Kaufvertrag und Verfügungsgeschäft

    a)Individualerklärungen und Abwehrklauseln in AGB

    b)Dissens im Verfügungsgeschäft und Folgerungen für den Vertragsschluss

   3.Auflösende Bedingung, Drittforderungen, nachträgliche Vereinbarung

   4.Streckengeschäft und Durchhandeln mit Lieferscheinen

  III.Rechtsstellung des Verkäufers

   1.Gestaltungsalternativen für den Verkäufer

   2.Ausübung des Eigentumsvorbehalts

   3.Rücktritt

    a)Voraussetzungen

    b)Rücktritt trotz Verjährung

   4.Andere Rechtsbehelfe

    a)Schadensersatz statt der Leistung

    b)Vertragswidriger Gebrauch

   5.Isolierte oder kumulative Erklärung von Rücktritt oder Vorbehaltsausübung

   6.Dauer der Eigentümerstellung

    a)Bedingungseintritt

    b)Verzicht auf den Vorbehalt

    c)Wegerwerb durch Dritte

    d)Veräußerung durch den Verkäufer

  IV.Rechtsstellung des Käufers: Anwartschaftsrecht

   A.Begriff und Wesen

   B.Verfügung über das Anwartschaftsrecht

    1.Übertragung

    2.Recht der beweglichen Sachen

    3.Rechtsstellung des Erwerbers

     a)Abhängigkeit vom Kaufvertrag

     b)Nachträgliche Änderung des Kaufvertrags

     c)Durchgangs- oder Direkterwerb

     d)Übergang der Belastungen

    4.Verfügung des Käufers über das Eigentum

     a)Erlöschen des Anwartschaftsrechts

     b)Schuldrechtliche Rückabwicklung

    5.Gutgläubiger Erwerb

     a)Ersterwerb

     b)Zweiterwerb

     c)Wegerwerb

   C.Rechtsschutz für den Anwartschaftsinhaber

    1.Herausgabe und Abwehr

    2.Schadensersatz

  V.Realisierung des Eigentumsvorbehalts

   1.Verwertung

   2.Zwangsvollstreckung in die Vorbehaltssache

    a)Gläubiger des Käufers

    b)Gläubiger des Verkäufers

   3.Insolvenz

    a)Käuferinsolvenz

    b)Verkäuferinsolvenz

 3. AbschnittPersonalsicherheiten

  I.Bürgschaft

   A.Sicherungsrechtliche Grundsätze

    1.Wesen der Bürgschaft

    2.Rechtsgrund der Einstandspflicht des Bürgen

    3.Akzessorietät, Bestimmtheit und Kalkulierbarkeit

     a)Die Hauptverbindlichkeit als Maß der Einstandspflicht

     b)Die Bestimmung der Hauptverbindlichkeit

     c)Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit

     d)Beweislast

    4.Publizität, Priorität, Spezialität

    5.DCFR

   B.Bürgschaftsvertrag

    1.Zustandekommen

    2.Dreipersonenverhältnis

    3.Vertragspflichten

    4.Wirksamkeit

     a)Sitten- und Gesetzwidrigkeit

     b)Formwidrigkeit

     c)Einbeziehung in den Vertrag und Treuwidrigkeit (Formularbürgschaften)

      aa)Die Problematik der weiten Zweckerklärung

      bb)Überraschende Klausel

      cc)Inhaltskontrolle

      dd)Individualabsprache

      ee)Anlasskonformität

      ff)Andere Klauseln

     d)Widerruflichkeit

      aa)Haustür-(Außergeschäftssraum-)Geschäft

      bb)Fernabsatzgeschäft

      cc)Verbraucherkreditgeschäft

      dd)Vorrang

     e)Anfechtung und Geschäftsgrundlage

    5.Übertragung

    6.Ende des Bürgschaftsverhältnisses

     a)Erfüllung

     b)Nichteintritt und Wegfall des Sicherungszwecks

     c)Kündigung

     d)Bedingung, Aufhebung, Geschäftsgrundlage

     e)Befreiung

   C.Inanspruchnahme des Bürgen

    1.Anspruch des Gläubigers

     a)Ausbleiben der Erfüllung durch den Hauptschuldner (Subsidiaritätsgrundsatz)

     b)Bestand der Hauptverbindlichkeit

     c)Änderungen der Hauptverbindlichkeit

     d)Ausnahmsweise bestandsunabhängige Einstandspflicht

     e)Einstweilige bestandsunabhängige Einstandspflicht (Erstes Anfordern)

      aa)Begriff und Wesen

      bb)Person des Bürgen

      cc)Erstprozess – Rückforderungsprozess

    2.Einwände des Bürgen aus dem Recht des Hauptschuldners

     a)Einreden des Hauptschuldners

     b)Gestaltungsrechte des Hauptschuldners

     c)Verzicht des Bürgen

    3.Einwände des Bürgen aus eigenem Recht

     a)Einrede der Vorausvollstreckung

     b)Einwendung der Sicherheitenaufgabe

      aa)Regressvereitelung durch Aufgabe

      bb)Insbesondere: Mitbürgschaft

      cc)Schuldbeitritt

     c)Einwände aus bürgschaftsfremden Gründen, Verjährung der Bürgschaftsforderung

   D.Rückgriff des Bürgen nach Leistung

    1.Forderungsübergang und Aufwendungsersatzanspruch

    2.Sicherheitenübergang

     a)Gesetz und Rechtsgeschäft

     b)Sicherungsgeberausgleich

   E.Erscheinungsformen der Bürgschaft und ähnliche Rechtsverhältnisse

    1.Mitbürgschaft

     a)Gesamtschuldverhältnis

     b)Gesamtschuldnerausgleich

     c)Verhältnis zu Teil- und Höchstbetragsbürgschaft

    2.Nach- und Rückbürgschaft

     a)Insolvenz des Hauptbürgen

     b)Insolvenz des Hauptschuldners nach cessio legis

    3.Kreditauftrag und Aval; Pfandzession

    4.Zeitbürgschaft

     a)Fortdauer der Bürgenhaftung

     b)Abgrenzung zur Kontokorrentbürgschaft

    5.Bürgschaft auf Erstes Anfordern, selbstschuldnerische und Ausfallbürgschaft

    6.Bürgschaft zur Sicherheitsleistung

     a)Prozessbürgschaft

     b)Steuer- oder Zollbürgschaft

     c)Stammeinlagenbürgschaft, Verschmelzung

    7.Staatsbürgschaft

    8.Bau- und Mietrecht

    9.Eigenkapitalersetzende Bürgschaft

     a)Eigenkapitalersatzrecht vor Inkrafttreten des MoMiG

     b)Neues Recht und Übergang

     c)Bürgschaft des Gesellschafters für Darlehen eines Dritten nach früherem Eigenkapitalersatzrecht

     d)Bürgschaft für Gesellschafterdarlehen

   F.Realisierung der Bürgschaft

    1.Verwertung und Zwangsvollstreckung

    2.Insolvenz

     a)Insolvenz des Hauptschuldners

     b)Insolvenz des Gläubigers

     c)Insolvenz des Bürgen

  II.Andere gesetzliche Personalsicherheiten

   A.Wechsel und Scheck

    1.Aussteller- und Indossantenhaftung

    2.Begebung zur Sicherheit

    3.Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzfragen

   B.Gesellschaften, Konzern

    1.Befunde

    2.Bürgenähnliche Haftung

    3.Gesetzeslücke: Faktischer und GmbH-Konzern

2. KapitelKautelarische Kreditsicherungen

 1. AbschnittSicherungstreuhand

  I.Gemeinsame Grundlagen

   A.Vollrechtsübertragung statt Einräumung beschränkten dinglichen Rechts (Verwertungsbefugnis)

    1.Die Probleme: Publizität, Nutzungsmöglichkeit

    2.Umgehung und Institutionsmissbrauch

    3.Verstoß gegen die guten Sitten und Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben resp. überraschende Klauseln

     a)Das dingliche Geschäft als Bezugsort

     b)Übersicherung

      aa)Das virulente Problem: revolvierende Globalsicherheiten

      bb)Sicherungswert und Deckungsgrenze

      cc)Anfängliche Übersicherung

      dd)Nachträgliche Übersicherung

       (1)Die Entwicklung der Rechtsprechung

       (2)Der Abschluss der Entwicklung durch die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen

      ee)Insbesondere: Arbeitnehmerentgelte

      ff)Alternativkonzept: Vollrechtsübertragung nur zum Teil

     c)Knebelung

     d)Gläubigergefährdung

     e)Insolvenzverschleppung

     f)Verleitung zum Vertragsbruch

     g)Subjektive Voraussetzungen des Sittenverstoßes

    4.Gesetzwidrigkeit

    5.Scheingeschäft

    6.Formwidrigkeit

    7.Schwebende Wirksamkeit durch Widerruflichkeit

    8.Mehrfachübertragungen

    9.Nichtigkeitsfolgen

     a)Dingliche Rechtslage und Kondiktion

     b)Schuldrechtliche Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers, insbesondere Nr. 16 AGB-Banken

   B.Interessenausgleich durch Sicherungsvertrag

    1.Causa der Sicherheitenbestellung und ihr Verhältnis zum Kredit

     a)Sicherungszweck und Nicht-Akzessorietät

     b)Form

     c)Widerruflichkeit

     d)Nichtigkeitsfolgen

    2.Parteien des Sicherungsvertrages

     a)Dritter als Sicherungsnehmer

     b)Dritter als Sicherungsgeber (Interzession)

    3.Inhalt des Sicherungsvertrages

     a)Pflichten des Sicherungsgebers

     b)Pflichten des Sicherungsnehmers

    4.Verfügungen des Sicherungsnehmers über den Sicherungsgegenstand

     a)Sicherheitenübergang

     b)Keine doppelte Inanspruchnahme

    5.Besonderheiten bei der Sicherung einer Drittschuld (Interzession)

     a)Dritter als Partei des Sicherungsvertrags

     b)Kreditschuldner als Partei des Sicherungsvertrags

   C.Außenhaftung

    1.Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

    2.Vermögensübernahme

    3.Eheliches Güterrecht

   D.Realisierung der Sicherungstreuhand

    1.Überblick

    2.Verwertung des Sicherungsgegenstandes

     a)Anwendung der Pfandrechtsbestimmungen?

     b)Besonderheiten der Verwertung von Sicherungsgut

     c)Besonderheiten der Verwertung von Forderungen und Rechten

     d)Besonderheiten der Verwertung im Falle erstreckter Eigentumsvorbehalte

    3.Insolvenz

     a)Insolvenz des Sicherungsgebers

     b)Insolvenz des Sicherungsnehmers

     c)Besonderheiten für den verlängerten Eigentumsvorbehalt

     d)Besonderheiten für den erweiterten Eigentumsvorbehalt

     e)Sicherheiten-Pool

    4.Zwangsvollstreckung

     a)Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsnehmer (Kreditgläubiger)

     b)Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsgeber (Kreditschuldner)

  II.Sicherungsübereignung

   A.Grundlagen

    1.Besitzlose Mobiliarsicherheit

    2.Kautelarische Risiken

   B.Eigentumsverschaffung durch Besitzkonstitut

    1.Bestimmtheit der Sache

     a)Globalsicherheiten mit festem Bestand

     b)Insbesondere: Eigentumsvorbehalt

     c)Bestimmtheit der Personen

    2.Besonderheiten der Globalsicherheiten mit wechselndem Bestand

     a)Antizipiertes Besitzkonstitut

     b)Bestimmbarkeit

     c)Bestimmtheit durch Ausführungshandlung (Raumsicherung, Markierung, Mantelübereignung)

     d)Durchgangs- oder Direkterwerb

     e)Zur Abgrenzung: Insichgeschäft

     f)Sicherungskonflikte

    3.Bestimmtheit des Besitzkonstituts

     a)Typisierte und ähnliche Verhältnisse

     b)Ausführungshandlung?

     c)Rechtsgeschäftliche Wirksamkeit

    4.Eigenbesitz des Sicherungsnehmers

     a)Besitzstufen

     b)Eigentumsvorbehalt

     c)Wechsel der Besitzverhältnisse

    5.Nutzungen

    6.Form

   C.Andere Formen der Sicherungsübereignung

    1.Einigung und Übergabe § 929 BGB

     a)Unmittelbarer Besitz

     b)Mittelbarer Besitz

     c)Besitzlosigkeit der Sache

    2.Einigung und Abtretung § 931 BGB

     a)Anspruch auf Herausgabe

     b)Abtretung

    3.Verbriefte und verbriefende Sachen

     a)Traditionspapiere

     b)Inhaber- und Orderpapiere

   D.Gutgläubiger Erwerb

    1.Guter Glaube

     a)Vorbehaltsware

     b)Sicherungsgut

     c)Verfügungsbefugnis

    2.Besitzerwerb

     a)Besitzkonstitut (§ 933 BGB)

     b)Abtretung eines Herausgabeanspruchs (§ 934 BGB)

     c)Traditionspapiere

  III.Sicherungsabtretung

   A.Rechtsverschaffung durch Abtretung

    1.Verhältnis der Abtretung zum Sicherungsvertrag

     a)Trennung und Abstraktion

     b)IPR

     c)Die Rolle des Schuldners

     d)Rechtsstellung des Zessionars

      aa)Bindung an den Sicherungszweck

      bb)Gestaltungsrechte und Nebenforderungen, insbesondere aus Verzug

      cc)Grenzüberschreitende Mehrfachabtretung

     e)Legalzession

    2.Wirksamkeitsvoraussetzungen

     a)Existenz des Rechts und Inhaberschaft des Zedenten; Kondiktionslagen

     b)Bestimmtheitsgrundsatz

     c)Abtretungsverbote

    3.Vorausabtretung

     a)Durchführbarkeit

     b)Durchgangs- oder Direkterwerb

     c)Abtretungsverbot

     d)Mehrfachabtretung

    4.Globalzession

    5.Schuldnerschutz

     a)Bestandsschutz und Vertrauensschutz

     b)Erweiterter Vertrauensschutz bei der Aufrechnung

     c)Prozessualer Schutz

     d)Verjährungsfragen

     e)Einziehungsermächtigung

    6.Insbesondere: Unternehmen und Unternehmensanteile

     a)Gesellschaften

     b)Einzelunternehmen

     c)Außenhaftung

   B.Abgrenzung zu anderen Übertragungsformen

    1.Inkassozession

    2.Einziehungsermächtigung

     a)Dogmatische Begründung

     b)Prozessstandschaft

     c)Causa

    3.Einziehungsvertretung

 2. AbschnittBesondere Formen der Sicherungstreuhand – Erstreckungen des Eigentumsvorbehalts

  I.Verlängerter Eigentumsvorbehalt

   1.Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf

    a)Sicherungszweck

    b)Wirksamkeit

    c)Causa

    d)Einziehungsermächtigung

    e)Tilgung des Erstkaufpreises, insbesondere durch Wertpapier

    f)Kollisionen

   2.Gestattung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware

    a)Ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr

    b)Widerruf

    c)Folgen fehlender Veräußerungsbefugnis: Gutgläubiger Erwerb, Einziehungsermächtigungsanschein

    d)Rückabwicklung des Zweit-Kaufvertrages

  II.Verarbeitungsklauseln

   1.Originärer Eigentumserwerb

   2.Person des Verarbeiters (Herstellers)

    a)Unmöglichkeit objektiver Bestimmung

    b)Bestimmung durch die Parteien

    c)Mehrere Lieferanten

   3.Wert der Verarbeitung

   4.Anwartschaftsrecht des Käufers

   5.Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit

  III.Erweiterter Eigentumsvorbehalt

   1.Fortbestand des vorbehaltenen Eigentums als Sicherungseigentum

   2.Erscheinungsformen

    a)Uneigentlicher Kontokorrentvorbehalt

    b)Eigentlicher Kontokorrentvorbehalt

    c)Konzernvorbehalt

    d)Kombination mit Verlängerungsformen

   3.Wirksamkeit der Erweiterungsformen

    a)Konzernvorbehalt auf der Verkäuferseite und auf der Käuferseite

    b)Institutionsmissbrauch

    c)Übersicherung und Gläubigergefährdung

    d)Allgemeine Geschäftsbedingungen: Fehlende Einbeziehung in den Vertrag und Treuwidrigkeit

  IV.Übertragener Eigentumsvorbehalt

   1.Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt

   2.Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

    a)Abgewandelte Bedingung

    b)Übertragung der Anwartschaft

 3. AbschnittKautelarische Personalsicherheiten

  I.Forderungsgarantie

   1.Begriff und Abgrenzung

   2.Garantievertrag

    a)Dreipersonenverhältnis, Rechtsgrund

    b)Nicht-Akzessorietät

    c)Form

   3.Inanspruchnahme des Garanten

    a)Anspruchsvoraussetzungen

    b)Verteidigung des Garanten

    c)Regress des Hauptschuldners beim Gläubiger bei fehlendem materiellen Garantiefall

   4.Rückgriff nach Leistung des Garanten an den Gläubiger

    a)Aufwendungsersatzanspruch gegen den Hauptschuldner

    b)Kein Forderungsübergang, aber Anspruch auf Abtretung

    c)Regress des Hauptschuldners beim Gläubiger

    d)Eigenkapitalersetzende Garantie

   5.Übertragung

   6.Ende des Garantieverhältnisses

   7.Insbesondere: Garantie auf Erstes Anfordern

    a)Formeller Garantiefall

    b)Rechtsmissbrauch

    c)Rückforderung vom Gläubiger

  II.Sicherungsschuldbeitritt (Sicherungsgesamtschuld)

   1.Begriff und Abgrenzung

    a)Nutzbarmachung der Gesamtschuldregeln

    b)Gleichgründige (paritätische) Gesamtschuld und Sicherungsgesamtschuld; Rechtsgrund

    c)Institutionelle Wirksamkeit und Auslegung

   2.Schuldbeitrittsvertrag

    a)Verhältnis zum Kreditvertrag

    b)Wirksamkeit der Vertragserklärungen

   3.Übertragung

   4.Inanspruchnahme des Sicherungsgesamtschuldners und Regress

    a)Anspruchsbegründende Voraussetzungen

    b)Verteidigung des Sicherungsgesamtschuldners

    c)Ausgleichung unter den Gesamtschuldnern

  III.Dokumenten-Akkreditiv

   1.Begriff

   2.Anspruch des Gläubigers gegen die Akkreditivbank

    a)Anspruchsbegründende Voraussetzungen

    b)Einwände der Akkreditivbank

   3.Rückgriff der Akkreditivbank beim Auftraggeber

   4.Übertragung

  IV.Delkredere

  V.Ersatzsicherheiten

   1.Patronatserklärung

    a)Harte Patronatserklärung

    b)Weiche Patronatserklärung

   2.Organschaft

   3.Kommanditrevers

   4.Sicherheitenleihe

   5.Sicherungsnießbrauch

   6.Andere Ersatzsicherheiten

  VI.Realisierung kautelarischer Personalsicherheiten

  VII.Kautelarisches Wertpapierrecht

   1.Garantieindossament

   2.Euroscheckverfahren

3. KapitelSicherungskollisionen

 1. AbschnittSicherungskonkurrenzen

  I.Rangbestimmung (vertikale Aufteilung)

   1.Pfandrechte untereinander

   2.Pfandrechte und Sicherungstreuhand oder Anwartschaftsrecht

    a)Konkurrenzlagen

    b)Verwirklichung des besseren Rangs

   3.Kautelarische Realsicherheiten

  II.Anteilserwerb (horizontale Aufteilung)

   1.Miteigentum

   2.Verarbeitererwerb

    a)Ausgangslage

    b)Problemlagen

    c)Lösung bei Dispositivität von § 950 BGB hinsichtlich der Person des Herstellers

    d)Lösung bei zwingender Natur von § 950 BGB

    e)Konkurrenz des Herstellers mit Sicherungseigentümer

    f)Insolvenz

   3.Antizipation

 2. AbschnittSicherungskonflikte

  I.Prioritätsgrundsatz

  II.Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt

   1.Priorität der Bank

   2.Konfliktvermeidung durch Nichtigkeit der Erstabtretung: Vertragsbruchlehre

    a)Sitten- und gesetzwidriges Handeln des Globalzessionars

    b)Rettung durch Vertragsgestaltung

    c)Ausgleich durch Kondiktion

    d)Grenzen der Vertragsbruchslehre

   3.Näheprinzip

   4.Teilungslehre

    a)Feststellung der Teilungsquoten

    b)Beliebigkeit der Berechnungsarten

    c)Priorität bei Antizipation

   5.Vertragsbruchslehre und erweiterter Eigentumsvorbehalt

   6.Hinterlegungsrecht des Zweitkäufers

  III.Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt

   1.Das Konfliktpotential

   2.Anwendbarkeit der Vertragsbruchslehre

    a)Die Lage des Lieferanten nach und ohne Abtretung an den Factor

    b)Die Unterschiedlichkeit der Lage bei echtem und unechtem Factoring

   3.Rückbesinnung auf die Rechtsgeschäftslehre

    a)Kriterien der Vertragsbruchslehre

    b)Ausgangspunkt: Priorität der Abtretung an den Lieferanten

    c)Der Ernstfall: Priorität der Abtretung an den Factor

   4.Kontroverse im vergleichenden Überblick

   5.Factoring und erweiterter Eigentumsvorbehalt

  IV.Globalzession durch verlängerten Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsabtretungen

   1.Erweiterung des verlängerten Eigentumsvorbehalts durch Globalzession

   2.Einschränkung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf Rücktrittsfall

   3.Schutz des Abkäufers

  V.Verlängerte Verarbeitungsklauseln

   1.Kollidierende Abtretungen der Lieferanten

   2.Kollidierende Abtretungen Dritter

   3.Verlängerte Sicherungsübereignung

  VI.Kommissionsklauseln

   1.Abtretungsfiktion im Recht der Kommission

   2.Übertragung auf Sicherungsgeschäfte

 Paragraphenregister

 Sachregister