Begründet von
Dr. Adolf Schönke
weiland o. Professor an der Universität Freiburg
fortgeführt von
Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Fritz Baur
weiland o. Professor an der Universität Tübingen
in der 11. und 12. Auflage von
Dr. Rolf Stürner
o. Professor an der Universität Freiburg
Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a.D.
in der 13. und 14. Auflage von
Dr. Alexander Bruns, LL.M. (Duke University)
o. Professor an der Universität Freiburg
Fritz Baur, 1911–1992, o. Professor für Bürgerliches Recht und Prozessrecht an der Universität Tübingen. Nach längerer Tätigkeit als Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Professor in Gießen, Mainz und Tübingen. Verfasser von Lehrbüchern des Sachenrechts, der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des Zivilprozessrechts und des Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrechts. Dr. jur. h.c. der Universitäten Innsbruck und Athen.
Rolf Stürner, Jahrgang 1943, 1976 o. Professor in Konstanz und 1992-2012 in Freiburg, seit 2013 als Emeritus. Von 1981–2008 Richter am OLG. Mitherausgeber der Juristenzeitung (JZ) und der Zeitschrift für Zivilprozess (ZZP, ZZPInt). Veröffentlichungen: Monographien zum Zivilprozessrecht und zum Einfluss US-amerikanischer Theorienbildung auf die europäische und deutsche Rechtskultur, Mitarbeit an zwei Kommentaren zum BGB, deutsch- und fremdsprachige Abhandlungen zum deutschen, ausländischen und internationalen Verfahrensrecht, Mitautor von Lehrbüchern zum Sachenrecht (chinesische Fassung 2004/2006), Zwangsvollstreckungsrecht (chinesische Fassung 2019/2020), Insolvenzrecht sowie Zivilprozessrecht (in englischer Sprache); Mitarbeit an den ALI/UNIDROIT Principles of Transnational Civil Procedure und den ELI/UNIDROIT Model European Rules of Civil Procedure.
Alexander Bruns, geboren 1966, 2002 Professor in Göttingen und seit 2008 in Freiburg i. Br. Mitherausgeber der Zeitschrift für Zivilprozess (ZZP), der Zeitschrift für Zivilprozess International (ZZPInt) sowie der Zeitschrift für Insolvenzrecht (KTS). Veröffentlichungen: Monographien zum Zivilrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht, Kommentierungen zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht sowie Privatversicherungsrecht, Abhandlungen zum deutschen, europäischen und internationalen Zivilrecht, Medienpersönlichkeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Versicherungsrecht und Verfahrensrecht. Autor eines Lehrbuchs zum Privatversicherungsrecht und eines Lehrbuchs zum Zwangsvollstreckungsrecht.
Zitiervorschlag: Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 27.6
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Adolf Schönke hatte das Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht begründet, Fritz Baur das Konkurs- und Vergleichsrecht hinzugefügt. Diese Einheit blieb zunächst erhalten, als Rolf Stürner einen Teil der Neubearbeitung übernahm und das Lehrbuch als Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, in 11. Auflage erschien. In der Folgezeit nahm das Insolvenzrecht im Rahmen der Reformbestrebungen eine so stürmische Entwicklung, dass dem Charakter eines „Großen Lehrbuchs“ der alten Verlagsreihe nur eine Aufteilung in zwei Bände gerecht werden konnte. Sie erschienen unter dem Titel „Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, Band 1, Einzelvollstreckungsrecht, 12. Auflage 1995, und Band II, Insolvenzrecht, 12. Auflage 1990“. Beide Bände waren von dem Bemühen getragen, dem traditionellen Systemdenken der Rechtsgebiete und ihrer Dogmatik ebenso gerecht zu werden wie ihrer rechtskulturellen Einbettung. In einem Grundlagenteil waren erstmals Geschichte, allgemeine Lehren, gesellschaftliche Bedeutung und verfassungsrechtliche Einordnung geschlossen dargestellt, der Europäisierung und der Rechtsvergleichung mit ihren historischen Bezügen ein eigener Teil gewidmet. Die Aufnahme vor allem in der Wissenschaft, aber auch in der Praxis war ermutigend. Die 13. Auflage 2006 gab den einheitlichen Titel beider Darstellungen auf, nicht nur um das Zitat zu erleichtern, sondern auch um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in der Praxis und Ausbildung beide Rechtsgebiete starkes Eigenleben zu entwickeln begannen. Seit dieser Vorauflage sind im Titel die früheren Autoren Fritz Baur und Rolf Stürner und als neu bearbeitender Autor Alexander Bruns genannt.
Die nunmehr erscheinende 14. Auflage berücksichtigt neben der neuen Rechtsprechung und Literatur vor allem das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 2009 und Änderungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher ebenso wie auch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz 2020. Hinzu kommen zahlreiche Neuerungen im europäischen Zwangsvollstreckungsrecht: die Reformen der Europäischen Zustellungsverordnung 2007, der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 2015 und der Europäischen Eheverordnung 2019 sowie die Neueinführung der Europäischen Mahnverfahrensverordnung 2006, des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen 2007 und der Europäischen Kontenpfändungsverordnung 2014. Der Autor hofft, dass auch die Neubearbeitung des Werkes freundliche Aufnahme in Theorie und Praxis erfahren wird.
Es wäre nicht möglich gewesen, die Neuauflage ohne die Mithilfe der Freiburger wissenschaftlichen Mitarbeiter fertigzustellen. Ganz besonderer Dank gebührt Herrn Privatdozent Dr. Stefan Thönissen, LL.M. (Yale), der die Hauptlast der Vorbereitung der Überarbeitung getragen und bei der Endredaktion federführend mitgewirkt hat. Besonders zu danken ist auch Herrn Dr. Julian Rapp, LL.M. (Cambridge) für die Mitwirkung bei der Überarbeitung der europäischen und internationalen Zwangsvollstreckung, den Herren Dr. Philipp Hofmann und Dr. Arno Riethmüller für die Mitarbeit bei der Überarbeitung des französischen und englischen Zwangsvollstreckungsrechts sowie Herrn Nikolaus Koch für die Mithilfe bei der Durchführung und Koordinierung der Korrekturarbeiten. Frau Susanne Schlenker gilt besonderer Dank für die Korrekturarbeiten am Gesamtmanuskript und die Einteilung der Mitarbeiter. Für die Unterstützung bei der Materialsammlung und -einarbeitung zu danken ist außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Laura Baumert, Severin Boss, Vanessa Brezancic, Jan Paul Gollnast, Leon Gontcharov, Tobias Hölzer, Theresa Hüsch, Nikolaus Jamme, Britta Kania, Hannes Kiefner, Anna Müller, Clara Scholl, Laura Schumacher, Jonas Schüßler, Anna-Sophie Schütte, Simon Steinhausen, Clara Werra, Viktoria Ziesler und Antonia Zintel.
Von der fortgeschriebenen 13. Auflage ist in den Jahren 2019/2020 eine zweibändige chinesische Fassung erschienen. Die Neubearbeitung bringt das Werk auf den Stand Herbst 2021.
Freiburg, Dezember 2021 Alexander Bruns
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel Grundlagen des Einzelvollstreckungsrechts
§ 1 Zweck und Funktion des Einzelvollstreckungsrechts
§ 2 Grundzüge des Vollstreckungsverfahrens
§ 3 Die Geschichte der Einzelvollstreckung
§ 4 Stand und Reform des Einzelvollstreckungsrechts
§ 5 Die Vollstreckungsbeteiligten und ihre Rechtsbeziehungen
§ 6 Grundsätze der Einzelvollstreckung
§ 7 Vollstreckung und Verfassung
Zweites Kapitel Die Vollstreckungsorgane und das Vollstreckungsverfahren
§ 8 Die Vollstreckungsorgane
§ 9 Beginn, Stillstand und Beendigung der Zwangsvollstreckung
§ 10 Vollstreckungsverträge
§ 11 Mängel des Zwangsvollstreckungsverfahrens
Drittes Kapitel Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
§ 12 Mängel des Zwangsvollstreckungsverfahrens
§ 13 Der Vollstreckungstitel im Allgemeinen
§ 14 Die Endurteile
§ 15 Die vorläufig vollstreckbaren Urteile
§ 16 Sonstige Vollstreckungstitel
§ 17 Die Vollstreckungsklausel
§ 18 Das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 19 Die Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
§ 20 Die Zwangsvollstreckung in den Nachlass und andere besondere Vermögensmassen
§ 21 Die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung
Viertes Kapitel Der Gegenstand der Zwangsvollstreckung
§ 22 Allgemeines
§ 23 Die unpfändbaren Sachen
§ 24 Die aus sozialpolitischen Gründen unpfändbaren Forderungen und der Gläubigerschutz gegen Lohnmanipulation
§ 25 Sonstige unpfändbare Forderungen und Rechte
§ 26 Gläubigeranfechtung
Fünftes Kapitel Die einzelnen Arten der Zwangsvollstreckung
Erster Abschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Vorbemerkungen
1. Unterabschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen
§ 27 Pfändung und Pfändungspfandrecht
1. Unterkapitel Die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen
§ 28 Die Pfändung beweglicher Sachen
§ 29 Die Verwertung der gepfändeten Sachen
2. Unterkapitel Die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 30 Die Zwangsvollstreckung in Forderungen
§ 31 Besondere Formen der Forderungspfändung
§ 32 Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
§ 33 Das Verteilungsverfahren
2. Unterabschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen
§ 34 Die allgemeinen Grundzüge der Immobiliarvollstreckung
§ 35 Der Gang des Zwangsversteigerungsverfahrens zur Vorbereitung der Versteigerung
§ 36 Der Versteigerungstermin, der Zuschlag und die Verteilung des Erlöses
§ 37 Die Zwangsverwaltung
§ 38 Die Zwangshypothek
Zweiter Abschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen
§ 39 Grundgedanken – Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen
§ 40 Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen
§ 41 Die Vollziehung der Urteile auf Abgabe einer Willenserklärung
Sechstes Kapitel Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
§ 42 Allgemeines
§ 43 Die Vollstreckungserinnerung
§ 44 Die sofortige Beschwerde im Vollstreckungsverfahren
§ 45 Die Vollstreckungsgegenklage
§ 46 Die Drittwiderspruchsklage und die Klage auf vorzugsweise Befriedigung
§ 47 Die Erinnerung auf Grund der schuldnerschützenden Generalklausel
Siebtes Kapitel Die Sachaufklärung der Zwangsvollstreckung
§ 48 Eidesstattliche Versicherung, Haft und Schuldnerbefragung
Achtes Kapitel Kosten der Zwangsvollstreckung
§ 49 Die Kosten der Zwangsvollstreckung
Neuntes Kapitel Arrest und einstweilige Verfügung
§ 50 Allgemeines
Erster Abschnitt Der Arrest
§ 51 Die Voraussetzungen des Arrests und der Arrestprozess
§ 52 Die Vollziehung des Arrests
Zweiter Abschnitt Die einstweilige Verfügung
§ 53 Arten und Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung
§ 54 Verfahren und Vollzug der einstweiligen Verfügung
Zehntes Kapitel Internationales und ausländisches Vollstreckungsrecht
Vorbemerkungen
§ 55 Die Europäische Zwangsvollstreckung
§ 56 Multilaterale und bilaterale Übereinkommen
§ 57 Das autonome deutsche internationale Vollstreckungsrecht
§ 58 Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
§ 59 Ausländisches Einzelvollstreckungsrecht
Gesetzesregister
Stichwortverzeichnis
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel Grundlagen des Einzelvollstreckungsrechts
§ 1 Zweck und Funktion des Einzelvollstreckungsrechts 1.1
I. Zwangsvollstreckung als Rechtsverwirklichung 1.1, 1.2
II. Zwangsvollstreckung als Bestandteil verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgewährleistung 1.3
III. Das Verhältnis von Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren 1.4 – 1.8
1. Erkenntnisverfahren ohne nachfolgende Zwangsvollstreckung 1.5
2. Vollstreckungsverfahren ohne vorangegangenes Erkenntnisverfahren 1.6
3. Gleichzeitiges Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren 1.7, 1.8
IV. Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung 1.9, 1.10
§ 2 Grundzüge des Vollstreckungsverfahrens
I. Die Grundstruktur des Vollstreckungsverfahrens 2.1, 2.2
1. Das Erkenntnisverfahren und seine innere Gliederung 2.1
2. Das Vollstreckungsverfahren und die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe 2.2
II. Die Ausgestaltung des Vollstreckungsverfahrens 2.3 – 2.8
1. Antragsverfahren 2.3
2. Einseitigkeit 2.4
3. Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen 2.5
4. Bindung der Vollstreckungsorgane 2.6
5. Form der Vollstreckungsakte 2.7
6. Wirkung von Vollstreckungsakten 2.8
III. Die Vollstreckungsarten 2.9 – 2.13
1. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a–882h) 2.10
2. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§§ 883–886) 2.11
3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen 2.12
4. Zwangsvollstreckung zur „Erwirkung“ einer Unterlassung oder Duldung (§ 890) 2.13
IV. Die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe 2.14 – 2.21
1. Arten von Rechtsbehelfen 2.14 – 2.17
a) Die Erinnerung 2.15
b) Drittwiderspruchsklage 2.16
c) Vollstreckungsgegenklage 2.17
2. Grundsätze der Rechtsbehelfsverfahren 2.18 – 2.21
a) Klageverfahren 2.19
b) Erinnerungsverfahren 2.20
c) Beschwerdeverfahren 2.21
V. Gesetzesquellen und Gesetzesaufbau 2.22 – 2.26
1. Gesetzesquellen 2.22
2. Gesetzesaufbau 2.23 – 2.26
a) Der Aufbau des Buches Zwangsvollstreckungsrecht 2.23
b) Die Gliederung des allgemeinen Teils 2.24, 2.25
c) Gliederung und systematische Stellung des Zwangsversteigerungsgesetzes 2.26
VI. Der Bereich der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung 2.27 – 2.40
1. Zivilprozessuale Vollstreckung und Vollstreckung anderer staatlicher Akte 2.27
2. Die Reichweite zivilprozessualer Vollstreckung 2.28 – 2.30
a) Formale Abgrenzung 2.28
b) Entscheidungen in Familiensachen sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit 2.29
c) Ansprüche der Justizbehörden 2.30
3. Entscheidungen anderer Gerichte 2.31 – 2.36
a) Arbeitsgerichte 2.32
b) Allgemeine und besondere Verwaltungsgerichte 2.33 – 2.35
c) Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof 2.36
4. Verwaltungseigene Titel 2.37 – 2.40
a) Anwendungsbereich der Verwaltungsvollstreckung 2.37
b) Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung 2.38
c) Besonderheit der Verwaltungsvollstreckung 2.39
d) Geltung zivilprozessualen Vollstreckungsrechts 2.40
§ 3 Die Geschichte der Einzelvollstreckung
I. Römisches Recht 3.2 – 3.8
1. Die Vollstreckung im Legisaktionenverfahren 3.2
2. Die Vollstreckung im Formularverfahren 3.3, 3.4
3. Die Vollstreckung des Kognitionsverfahrens 3.5 – 3.8
II. Der germanische Prozess 3.9 – 3.13
1. Frühzeit, Volksrechte und Karolingerzeit 3.9, 3.10
2. Mittelalterliche Rechtsentwicklung 3.11 – 3.13
III. Der italienisch-kanonische Prozess 3.14, 3.15
IV. Die Vollstreckung des gemeinen Prozesses 3.16 – 3.19
V. Partikulare Gesetzgebung, französisches Recht und Reichszivilprozessordnung 3.20, 3.21
VI. Die weitere Entwicklung von der liberalen zur sozialen Vollstreckung 3.22 – 3.26
1. Die Gläubigerherrschaft des französischen Systems 3.22
2. Ausbau des Schuldnerschutzes und Aktivierung des Gerichts 3.23 – 3.25
a) Ausbau des Sozialschutzes 3.24
b) Aktivierung des Gerichts 3.25
3. Novellengesetzgebung und Kodifikation 3.26
VII. Würdigung der historischen Entwicklung 3.27 – 3.31
1. Von der Personal- zur Realexekution 3.28
2. Geldvollstreckung und Naturalvollstreckung 3.29
3. Parteimacht und Gerichtsmacht 3.30
4. Humanisierung und Schuldnerschutz 3.31
§ 4 Stand und Reform des Einzelvollstreckungsrechts
I. Wirtschaftliche Daten 4.1 – 4.4
1. Gerichtsvollzieher 4.2
2. Amtsgerichte 4.3, 4.4
a) Mobiliarvollstreckung 4.3
b) Immobiliarvollstreckung 4.4
II. Rechtssoziologie und Vollstreckung 4.5, 4.6
1. Soziologie des Vollstreckungsschuldners 4.5
2. Vollstreckungsorgane als „Sozialingenieur“? 4.6
III. Grundsatzreform des Einzelvollstreckungsrechts? 4.7 – 4.10
1. Grundsätzliche Mängel 4.7
2. Grundzüge einer Grundsatzreform 4.8
3. Würdigung 4.9, 4.10
IV. Systemimmanente Reformvorschläge 4.11 – 4.37
1. Die wichtigsten Reformvorschläge 4.12 – 4.17
a) Allgemeiner Teil 4.12
b) Mobiliarpfändung 4.13
c) Forderungspfändung 4.14
d) Räumungsvollstreckung 4.15
e) Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung 4.16
f) Sachaufklärung, Eidesstattliche Versicherung und Haft 4.17
2. Die Verwirklichung in neueren Reformen oder Reformvorhaben 4.18 – 4.25
3. Würdigung 4.26 – 4.37
V. Die neuen Bundesländer 4.38 – 4.45
1. Das Vollstreckungsrecht in der früheren DDR 4.38
2. Würdigung 4.39
3. Die Übergangsregelung 4.40 – 4.45
a) Grundsatz 4.40
b) Schwebende Vollstreckungsverfahren 4.41
c) Frühere DDR-Titel 4.42 – 4.44
d) Ehegattenvollstreckung 4.45
§ 5 Die Vollstreckungsbeteiligten und ihre Rechtsbeziehungen
I. Die Beteiligten 5.2 – 5.5
1. Gläubiger und Schuldner 5.3
2. Vollstreckungsorgane 5.4
3. Betroffene Dritte 5.5
II. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten 5.6, 5.7
1. Die drei Rechtsverhältnisse 5.6
2. Das „Vollstreckungsrechtsverhältnis“ 5.7
III. Das Antragsverhältnis 5.8 – 5.11
1. Der Antrag und seine Bescheidung 5.8
2. Der Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen Antragsverhältnissen 5.9
3. Vollstreckungsanspruch und verfassungsmäßiger Justizgewährungsanspruch 5.10
4. Vollstreckungsanspruch und vollstreckbarer Anspruch 5.11
IV. Das Eingriffsverhältnis 5.12 – 5.16
1. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit 5.12
2. Gesetzmäßigkeit und materielle Prüfung 5.13, 5.14
3. Staatlicher Eingriff, Gemeinwohl und Schuldnerschutz 5.15, 5.16
V. Das Vollstreckungsverhältnis 5.17 – 5.24
1. Begriff 5.17
2. Vollstreckungsgegenstand 5.18
3. Rechtmäßigkeit der Vollstreckung 5.19 – 5.22
a) Rechtskraft und Präklusion 5.19
b) Rechtskräftiges Urteil und ungerechtfertigte Vollstreckung 5.20
c) Rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid und ungerechtfertigte Vollstreckung 5.21
d) Ungerechtfertigte Fortführung der Vollstreckung 5.22
4. Vorläufig vollstreckbares Urteil und ungerechtfertigte Vollstreckung 5.23
5. Vertragswidrige Vollstreckung 5.24
VI. Drittverhältnisse 5.25 – 5.27
1. Gestörte Dritte 5.26
2. Einbezogene Dritte 5.27
§ 6 Grundsätze der Einzelvollstreckung
I. Verfahrensgrundsätze und Dogmatik des Einzelvollstreckungsrechts 6.1 – 6.4
1. Bedeutung von Verfahrensgrundsätzen 6.1
2. Geltungsbereich der Verfahrensgrundsätze 6.2
3. Herkunft vollstreckungsrechtlicher Verfahrensgrundsätze 6.3
4. Vollstreckungsgrundsätze und Verfassung 6.4
II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze 6.5 – 6.36
1. Grundsatz der Parteidisposition 6.5 – 6.19
a) Parteiherrschaft über Anfang und Ende der Vollstreckung 6.6 – 6.13
aa) Gläubigerherrschaft 6.6, 6.7
bb) Schuldnerherrschaft 6.8
cc) Einverständliches Parteihandeln 6.9, 6.10
dd) Einbruchstellen der Offizialmaxime 6.11 – 6.13
b) Parteiherrschaft über Vollstreckungsart und Vollstreckungsgegenstand 6.14 – 6.18
aa) Das Dispositionsrecht des Gläubigers 6.14, 6.15
bb) Disposition des Schuldners 6.16
cc) Parteivereinbarung über Art und Gegenstand der Vollstreckung 6.17
dd) Würdigung der Parteiherrschaft über Art und Gegenstand der Vollstreckung 6.18
c) Disposition über das Verfahrensrecht der Vollstreckung? 6.19
2. Amtsbetrieb und Parteibetrieb 6.20
3. Beibringungsgrundsatz oder Inquisitionsgrundsatz 6.21 – 6.25
a) Grundsätzliche Geltung des Beibringungsgrundsatzes 6.22, 6.23
b) Die Erforschung durch den Gerichtsvollzieher als Einbruchstelle des Inquisitionsgrundsatzes 6.24
c) Rechtsvergleichung und Reform 6.25
4. Einseitigkeit und Gehör 6.26 – 6.30
a) Grundsatz der Einseitigkeit 6.27
b) Verwirklichung im einfachen Recht 6.28, 6.29
c) Würdigung 6.30
5. Schriftlichkeit und Mündlichkeit 6.31, 6.32
a) Verfahrenseinleitung 6.31
b) Mündliche Verhandlungen und Erörterungen 6.32
6. Öffentlichkeit 6.33, 6.34
a) Öffentlichkeit als Ausnahme 6.33
b) Parteiöffentlichkeit 6.34
7. Grundsatz der Vollstreckungsbeschleunigung 6.35, 6.36
a) Eingeschränkte gesetzgeberische Verwirklichung 6.35
b) Würdigung und Kritik 6.36
III. Vollstreckungsspezifische Verfahrensgrundsätze 6.37 – 6.75
1. Prioritätsgrundsatz 6.37 – 6.43
a) Die Geltung des Prioritätsprinzips 6.38, 6.39
b) Das Prioritätsprinzip im materiellen Recht 6.40
c) Die Rechtfertigung des Prioritätsprinzips 6.41 – 6.43
aa) Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung 6.41
bb) Vor- und Nachteile des Prioritätsprinzips 6.42
cc) Bewertung 6.43
2. Naturalvollstreckung und Geldliquidation 6.44 – 6.46
a) Begriffe 6.44
b) Freie Wahl zwischen Naturalvollstreckung und Geldliquidation 6.45, 6.46
3. Dezentralisierung und Zentralisierung der Vollstreckung 6.47 – 6.52
a) Begriffe und Zusammenhänge 6.47
b) Die dezentrale Organisation des geltenden Rechts 6.48 – 6.50
c) Würdigung 6.51, 6.52
4. Formalisierungsgrundsatz 6.53 – 6.63
a) Inhalt des Formalisierungsgrundsatzes 6.53
b) Durchbrechungen oder Auflockerungen der Formalisierung? 6.54 – 6.63
aa) Auslegung von Rechtsbegriffen 6.55
bb) Handlungsermessen 6.56
cc) Rechtsmissbräuchliche Vollstreckung 6.57, 6.58
dd) Materiellrechtliche Evidenzkontrolle? 6.59, 6.60
ee) Formalisierung der Erfüllungskontrolle 6.61 – 6.63
5. Numerus clausus der Vollstreckungsarten 6.64 – 6.66
a) Begriff 6.64
b) Geltung und Begründung 6.65, 6.66
6. Grundsatz des beschränkten Vollstreckungszugriffs 6.67 – 6.70
a) Begriff 6.67
b) Ausformung im geltenden Recht 6.68, 6.69
c) Würdigung 6.70
7. Grundsatz formgebundener Verwertung 6.71, 6.72
a) Bedeutung 6.71
b) Die Ausformung im geltenden Recht 6.72
8. Grundsatz effektiver Verwertung 6.73 – 6.75
a) Bedeutung 6.73
b) Geltung im gegenwärtigen Recht 6.74
c) Würdigung 6.75
§ 7 Vollstreckung und Verfassung
I. Die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgewährleistung zu Gunsten des Gläubigers 7.1
II. Die verfassungsmäßigen Grenzen des Vollstreckungszugriffs beim Schuldner 7.2 – 7.18
1. Eingriffe in das Eigentum 7.2
2. Eingriffe in Gesundheit 7.3
3. Eingriffe in die persönliche Freiheit 7.4 – 7.12
a) Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 7.5, 7.6
b) Vollstreckung durch Willensbeugung 7.7 – 7.12
4. Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung 7.13
5. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 7.14
6. Beschränkter Vollstreckungszugriff und Verfassung 7.15, 7.16
7. Effektive Verwertung und Verhältnismäßigkeit 7.17, 7.18
III. Verfahrensgestaltung und Verfassung 7.19 – 7.37
1. Parteiautonomie und faires Verfahren 7.19, 7.20
a) Parteidisposition über Anfang und Ende als Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) 7.19
b) Gewährleistung eines fairen Verfahrens 7.20
2. Gläubigerdisposition über Art und Gegenstand der Vollstreckung und Verhältnismäßigkeit 7.21, 7.22
3. Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in der Vollstreckung 7.23 – 7.25
a) Effektiver Rechtsschutz und Vollstreckungsbeschleunigung 7.23
b) Effektiver Rechtsschutz und Naturalvollstreckung 7.24
c) Effektiver Rechtsschutz und Formalisierung 7.25
4. Numerus clausus der Vollstreckungsarten und formgebundene Verwertung im Lichte des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes 7.26 – 7.28
5. Rechtliches Gehör, Öffentlichkeit und Parteiöffentlichkeit 7.29 – 7.32
a) Gehör des Schuldners 7.29, 7.30
b) Parteiöffentlichkeit 7.31
c) Öffentlichkeit? 7.32
6. Garantie vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelfe 7.33
7. Priorität und Rechtsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) 7.34 – 7.37
IV. Verfassungsrechtliche Stellung des Ehegatten des Vollstreckungsschuldners 7.38, 7.39
V. Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vollstreckungsrecht 7.40 – 7.46
1. Der Bereich verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung 7.40
2. Die Problematik verfassungsgerichtlichen Eingriffs 7.41 – 7.45
a) Falsche Kanonisierung 7.42
b) Beschränkte Fachkompetenz 7.43
c) Schwelle zum Verfassungsverstoß 7.44
d) Grundrechtskollision und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 7.45
3. Verfassungsrichterliche Selbstbeschränkung im Vollstreckungsrecht 7.46
Zweites Kapitel Die Vollstreckungsorgane und das Vollstreckungsverfahren
§ 8 Die Vollstreckungsorgane
I. Der Gerichtsvollzieher 8.1 – 8.30
1. Rechtsstellung 8.1 – 8.4
a) Beamtenrechtliche Stellung 8.3
b) Verfahrensvorschriften 8.4
2. Das Verhältnis zwischen Gerichtsvollzieher und Gläubiger 8.5 – 8.7
a) Öffentlichrechtliche Natur 8.5
b) Die Befugnisse des Gerichtsvollziehers im Verhältnis zum Gläubiger 8.6
c) Gefahrübergang und Eigentumserwerb 8.7
3. Das Verfahren des Gerichtsvollziehers 8.8 – 8.11
a) Funktionelle Zuständigkeit 8.9
b) Örtliche Zuständigkeit 8.10
c) Einzelheiten 8.11
4. Die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher 8.12 – 8.25
a) Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben 8.13
b) Die Verhältnismäßigkeit 8.14
c) Grundsätzliche Erforderlichkeit der richterlichen Erlaubnis 8.15
d) Geschäftsräume 8.16
e) Mehrere Gläubiger 8.17
f) Eheliche Wohnungen und Wohngemeinschaften 8.18, 8.19
g) Untermiete 8.20
h) Herausgabe und Duldung 8.21
i) Räumung 8.22
j) Haft 8.23
k) Andere Formen gewaltsamer Vollstreckung 8.24
l) Entbehrlichkeit der richterlichen Erlaubnis bei Gefahr im Verzuge 8.25
5. Verfahren der Durchsuchungsanordnung 8.26 – 8.29
a) Grundzüge und Grundfragen 8.27
b) Umfang der Anordnung 8.28
c) Rechtsbehelf 8.29
6. Kritik 8.30
II. Das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) als Vollstreckungsorgan 8.31 – 8.35
1. Funktionelle Zuständigkeit 8.31
2. Zuweisung an den Rechtspfleger 8.32 – 8.34
a) Verfassungsrechtliche Problematik 8.33
b) Rechtsbehelfproblematik 8.34
3. Örtliche Zuständigkeit 8.35
III. Das Prozessgericht als Vollstreckungsorgan 8.36, 8.37
1. Funktionelle Zuständigkeit 8.36
2. Örtliche Zuständigkeit 8.37
IV. Andere Behörden als Vollstreckungsorgane 8.38, 8.39
1. Grundbuchamt 8.38
2. Einschreiten anderer Behörden 8.39
§ 9 Beginn, Stillstand und Beendigung der Zwangsvollstreckung
I. Beginn der Zwangsvollstreckung 9.2
II. Stillstand der Zwangsvollstreckung 9.3 – 9.12
1. Einstellung der Zwangsvollstreckung und ihre Anordnung 9.4 – 9.10
a) Einstellung auf Anordnung des Gerichts 9.6
b) Einstellung ohne gerichtliche Anordnung 9.7 – 9.9
c) Fortgang nach Einstellung 9.10
2. Tatsächlicher Stillstand 9.11
3. Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen 9.12
III. Beendigung der Zwangsvollstreckung 9.13 – 9.15
1. Beendigung im Ganzen 9.14
2. Beendigung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen 9.15
IV. Aufhebung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen 9.16 – 9.19
1. Aufhebungsgründe 9.17
2. Aufhebung durch das Vollstreckungsorgan 9.18
3. Durchführung der Aufhebung 9.19
§ 10 Vollstreckungsverträge
I. Das Vollstreckungsrecht als grundsätzlich zwingendes Recht 10.1, 10.2
II. Einzelne Zulässigkeitsfragen 10.3 – 10.12
1. Vollstreckungserweiternde Verträge 10.4, 10.5
2. Vollstreckungsausschließende Verträge 10.6 – 10.9
a) Materiellrechtliche Vereinbarungen 10.7
b) Regelung von Vollstreckungsmodalitäten 10.8
c) Vollständiger Vollstreckungsausschluss 10.9
3. Gegenständliche Beschränkung der Vollstreckung 10.10 – 10.12
a) Vereinbarung vor Beendigung des Rechtsstreits 10.11
b) Vereinbarung nach Beendigung des Rechtsstreits 10.12
§ 11 Mängel des Zwangsvollstreckungsverfahrens
I. Gesetzmäßigkeitsgrundsatz und fehlerhafter Staatsakt 11.1
II. Anfechtbarkeit als Regelfolge – Verstrickung 11.2, 11.3
III. Verstrickung und Pfändungspfandrecht 11.4 – 11.7
1. Nichtiger Vollstreckungsakt und Pfändungspfandrecht 11.5
2. Anfechtbarer Vollstreckungsakt und Pfändungspfandrecht 11.6
3. Privatrechtliche Voraussetzungen des Pfändungspfandrechtes 11.7
IV. Die Heilung fehlerhafter Vollstreckungsakte 11.8
Drittes Kapitel Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
§ 12 Mängel des Zwangsvollstreckungsverfahrens
I. Vollstreckungsvoraussetzungen und Formalisierung der Vollstreckung 12.1
II. Titel und Klausel als Vollstreckungsvoraussetzungen 12.2
III. Voraussetzungen des Beginns der Vollstreckung und Vollstreckungshindernisse 12.3 – 12.5
1. Voraussetzungen des Vollstreckungsbeginns 12.3
2. Vollstreckungshindernisse 12.4, 12.5
IV. Personenmehrheiten 12.6
V. Allgemeine Voraussetzungen des Verfahrensrechts 12.7 – 12.15
1. Deutsche Gerichtsbarkeit 12.8
2. Funktionelle und örtliche Zuständigkeit 12.9
3. Rechtswegzuständigkeit 12.10
4. Partei- und Prozessfähigkeit 12.11
5. Prozessvollmacht 12.12
6. Prozessführungsbefugnis 12.13
7. Rechtsschutzinteresse 12.14
8. Rechtskraft 12.15
§ 13 Der Vollstreckungstitel im Allgemeinen
I. Begriff und Wesen des Vollstreckungstitels 13.1
II. Bestimmung der Parteien der Vollstreckung im Titel 13.2
III. Bestimmung von Inhalt und Umfang der Vollstreckung durch den Titel 13.3, 13.4
IV. Verlust des Titels 13.5
V. Mehrheit von Titeln 13.6
VI. Vollstreckbarkeit im engeren und im weiteren Sinne 13.7
§ 14 Die Endurteile
I. Begriff des Endurteils 14.1 – 14.5
1. Endurteile ordentlicher Gerichte 14.2
2. Vollstreckungsfähige Leistungsurteile – Bestimmtheit der Leistung 14.3, 14.4
3. Rechtskräftige und vorläufig vollstreckbare Endurteile 14.5
II. Rechtskräftige Endurteile als Vollstreckungstitel 14.6 – 14.11
1. Rechtsmittelfähige Urteile 14.7
2. Rechtsmittelverzicht 14.8
3. Teilanfechtung 14.9
4. Bedingte Urteile 14.10
5. Künftige Leistungen 14.11
III. Vorläufige Maßnahmen zur Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (§ 707) 14.12 – 14.28
1. Voraussetzungen 14.13 – 14.17
a) Antrag 14.14
b) Keine Beendigung der Vollstreckung 14.15
c) Einlegung des Rechtsbehelfs 14.16
d) Möglicher Erfolg des Rechtsbehelfs 14.17
2. Inhalt der Maßnahmen 14.18 – 14.23
a) Einstweilige Einstellung 14.19, 14.20
b) Sicherheitsleistung des Gläubigers 14.21
c) Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme 14.22
d) Höhe und Art der Sicherheitsleistung 14.23
3. Zuständigkeit und Form der Entscheidung 14.24
4. Vorläufigkeit der Anordnungen 14.25
5. Abänderung und Aufhebung der Maßnahmen 14.26
6. Entsprechende Anwendung des § 707 14.27, 14.28
a) Kraft Gesetzes 14.27
b) Ohne gesetzliche Anordnung 14.28
§ 15 Die vorläufig vollstreckbaren Urteile
I. Grundsätze vorläufiger Vollstreckbarkeit 15.1 – 15.8
1. Grundsatz der Sicherheitsleistung 15.2
2. Vorläufig vollstreckbare Titel 15.3 – 15.7
a) Urteile 15.4
b) Sonstige Vollstreckungstitel (§ 794) 15.5
c) Ehe- und Kindschaftssachen 15.6
d) Vorläufige Vollstreckbarkeit und Vollstreckbarkeit im weiteren und engeren Sinne 15.7
3. Anordnung von Amts wegen 15.8
II. Die Sicherheitsleistung im Einzelnen 15.9 – 15.31
1. Vorläufige Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung 15.10 – 15.20
a) Besondere Schutzbedürftigkeit des Gläubigers 15.11
b) Eilverfahren 15.12 – 15.15
aa) Versäumnisurteil 15.13
bb) Einspruch 15.14
cc) Neue mündliche Verhandlung 15.15
c) Urteile über geringe Summen 15.16 – 15.18
aa) Verurteilung in der Hauptsache bis 1250,– € 15.17
bb) Kostenerstattungsanspruch 15.18
d) Urteile mit erhöhter Richtigkeitsgewähr 15.19
e) Arreste und einstweilige Verfügungen 15.20
2. Vorläufige Vollstreckung und Sicherheitsleistung des Gläubigers 15.21 – 15.24
a) Bankbürgschaft 15.22
b) Sicherungsvollstreckung 15.23
c) Rückgabe der Sicherheit 15.24
3. Anträge des Gläubigers auf Erlass der Sicherheitsleistung und Schuldnerschutz 15.25 – 15.30
a) Gläubigerantrag auf Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung 15.26
b) Vollstreckungsschutz des Schuldners 15.27 – 15.30
aa) Abwendungsbefugnis 15.28
bb) Besonderer Vollstreckungsschutz 15.29
cc) Nicht zulässiges Rechtsmittel 15.30
4. Tenorierungsbeispiele 15.31
III. Entscheidungen über vorläufige Vollstreckbarkeit nach Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln 15.32 – 15.37
1. Vollstreckbarerklärung bei Teilanfechtung 15.33
2. Vorläufige Maßnahmen nach Einspruch, Berufung, Gehörsrüge und Revision 15.34 – 15.37
a) Einspruch und Berufung – Gehörsrüge 15.35
b) Revision 15.36, 15.37
IV. Vollstreckung aus vorläufigen Titeln 15.38 – 15.41
1. Wirkungen und Beschränkungen der Vollstreckung 15.39
2. Beendigung der vorläufigen Vollstreckbarkeit 15.40, 15.41
V. Schadensersatz bei ungerechtfertigter Vollstreckung 15.42 – 15.64
1. Voraussetzungen der Ersatzpflicht 15.43 – 15.46
a) Aufhebung oder Abänderung der Hauptsacheentscheidung in der Rechtsmittelinstanz 15.44
b) Schaden als Vollstreckungsfolge 15.45
c) Kein Verschulden 15.46
2. Inhalt und Umfang der Ersatzansprüche 15.47 – 15.50
a) Inhalt der Schadensersatzpflicht 15.48
b) Inhalt des Bereicherungsanspruchs 15.49
c) Nebeneinander von Schadensersatz und Bereicherung 15.50
3. Anspruchsinhaber und Anspruchsschuldner 15.51 – 15.53
a) Vertauschte Parteirollen 15.52
b) Rechtsnachfolge 15.53
4. Einwendungen 15.54 – 15.56
a) Mitwirkendes Verschulden 15.55
b) Aufrechnung 15.56
5. Geltendmachung des Anspruchs 15.57 – 15.59
a) Selbstständige Klage 15.58
b) Rechtsverfolgung im anhängigen Rechtsstreit 15.59
6. Rechtsnatur des Anspruchs 15.60
7. Entsprechende Anwendung des § 717 15.61 – 15.64
a) Gesetzliche Fälle 15.62
b) Fälle der Analogie 15.63
c) Ablehnung einer Analogie 15.64
§ 16 Sonstige Vollstreckungstitel
I. Überblick 16.1
II. Gerichtliche Entscheidungen 16.2 – 16.9
1. Kostenfestsetzungsbeschlüsse 16.3
2. Beschwerdefähige Entscheidungen 16.4
3. Vollstreckungsbescheide 16.5
4. Anwaltsvergleiche und Schiedssprüche 16.6 – 16.8
a) Anwaltsvergleiche 16.7
b) Schiedssprüche 16.8
5. Entscheidungen im einstweiligen Verfahren und Unterhaltsbeschlüsse 16.9
III. Der Prozessvergleich 16.10 – 16.16
1. Der Vergleich in den einzelnen Verfahrensarten 16.11
2. Dritte im Vergleich 16.12
3. Vollstreckungswirkung des Vergleichs 16.13
4. Einwendungen gegen den Vergleich 16.14
5. Vollstreckungsklausel 16.15
6. Räumungsvergleich 16.16
IV. Vollstreckbare Urkunde 16.17 – 16.32
1. Voraussetzungen wirksamer Unterwerfung 16.18 – 16.24
a) Notarielle Beurkundung 16.19
b) Unterwerfungsfähigkeit, Bestimmtheit und Rechtsnatur des Anspruchs 16.20
c) Unterwerfungserklärung 16.21 – 16.24
aa) Rechtsnatur 16.22
bb) AGB-Recht 16.23
cc) Dingliche und persönliche Unterwerfung, Eigentümergrundschuld 16.24
2. Vollstreckbare notarielle Ausfertigung 16.25
3. Rechtsbehelfe des Schuldners 16.26 – 16.31
a) Vollstreckungsgegenklage 16.27
b) Erinnerung 16.28
c) Klauselerinnerung 16.29
d) Abänderungsklage 16.30, 16.31
4. Vollstreckungsunterwerfung des Duldungspflichtigen 16.32
V. Vollstreckungstitel außerhalb der ZPO 16.33
VI. Leistungsklage trotz sonstigen Vollstreckungstitels? 16.34
§ 17 Die Vollstreckungsklausel
I. Wesen und Bedeutung 17.1 – 17.3
1. Die Klausel als amtliche Vollstreckbarkeitsbescheinigung 17.1, 17.2
2. Aushändigung der vollstreckbaren Ausfertigung nach Erfüllung 17.3
II. Ausnahmsweise Vollstreckung ohne Klausel 17.4
III. Inhalt der Klausel – vollstreckbare Ausfertigung 17.5
IV. Titelübertragende Klausel 17.6 – 17.27
1. Rechtsnachfolge auf Gläubiger- oder Schuldnerseite 17.7 – 17.19
a) Rechtsnachfolger des Gläubigers 17.8, 17.9
b) Rechtsnachfolger des Schuldners 17.10 – 17.12
aa) Gesamtrechtsnachfolger 17.11
bb) Sonderrechtsnachfolger 17.12
c) Partei kraft Amtes 17.13 – 17.19
aa) Insolvenzverwalter 17.14
bb) Testamentsvollstrecker 17.15, 17.16
cc) Nachlassverwalter 17.17
dd) Zwangsverwalter 17.18
ee) Gesetzliche und gewillkürte Prozessstandschafter 17.19
2. Titelübertragung ohne eigentliche Rechtsnachfolge 17.20 – 17.25
a) Nacherbschaft 17.21
b) Vermögensübernahme und Erbschaftskauf 17.22
c) Fortführung eines Handelsgeschäfts 17.23
d) Nießbrauchbestellung 17.24
e) Bucheigentümer 17.25
3. Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen einer Titelübertragung 17.26, 17.27
V. Titelergänzende Klausel 17.28 – 17.38
1. Vollstreckungsbedingungen 17.29 – 17.31
a) Kassatorische Klausel 17.30
b) Befreiung vom Nachweis der Entstehung und Fälligkeit 17.31
2. Verfahren zur Feststellung des Bedingungseintritts 17.32
3. Voraussetzungen des Vollstreckungsbeginns außerhalb des Klauselerteilungsverfahrens 17.33 – 17.37
a) Sicherheitsleistung 17.34
b) Kalendarische Zeitbestimmung 17.35
c) Fristablauf seit Zustellung 17.36
d) Alternative Leistungspflicht 17.37
4. Zug um Zug vorzunehmende Gegenleistung 17.38
§ 18 Das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel
I. Zuständigkeit 18.1 – 18.3
1. Gerichtliche Entscheidungen und Prozessvergleiche 18.2
2. Gerichtliche und notarielle Urkunden 18.3
II. Erteilungsverfahren 18.4 – 18.6
1. Antragsverfahren 18.4
2. Prüfungskompetenz im Klauselerteilungsverfahren 18.5
3. Urkundsbeamter und Rechtspfleger 18.6
III. Rechtsbehelfe der Parteien 18.7 – 18.14
1. Rechtsbehelfe des Gläubigers bei Verweigerung der Klausel 18.8
2. Einwendungen des Schuldners gegen die Klauselerteilung (Erinnerung) 18.9 – 18.14
a) Zuständigkeit 18.10
b) Beschränkung auf Prüfung formeller Voraussetzungen der Klauselerteilung 18.11
c) Entscheidung und Rechtsmittel 18.12
d) Einstweilige Anordnungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit 18.13
e) Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen 18.14
IV. Besondere Rechtsbehelfe bei titelübertragender oder titelergänzender Klausel 18.15 – 18.26
1. Klage des Gläubigers auf Klauselerteilung 18.16 – 18.20
a) Zuständigkeit 18.17
b) Rechtsnatur der Klage 18.18
c) Mögliche Einwendungen 18.19
d) Wirkung der Entscheidung 18.20
2. Klage des Schuldners auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der erteilten Klausel 18.21 – 18.26
a) Rechtsnatur der Klage 18.22
b) Zuständigkeit 18.23
c) Mögliche Einwendungen 18.24
d) Vorläufige Maßnahmen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit 18.25
e) Verhältnis zu § 732 18.26
V. Weitere vollstreckbare Ausfertigung 18.27
VI. Klauselerteilung und neue Bundesländer 18.28
§ 19 Die Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
I. Überblick 19.1
II. Die Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten 19.2 – 19.9
1. Drittwiderspruchsklage des anderen Ehegatten 19.2
2. Eigentumsvermutung und Gewahrsamsfiktion 19.3 – 19.9
a) Bedeutung 19.4 – 19.7
b) Geltungsbereich 19.8
c) Verfassungsmäßigkeit der Regelung 19.9
III. Besonderheiten beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft 19.10 – 19.14
1. Drittwiderspruchsklage auf Grund § 1368 BGB 19.10, 19.11
2. Vollstreckungsrechtliche Besonderheiten der Ausgleichsforderung 19.12 – 19.14
a) Die Ausgleichsforderung als Pfändungsobjekt 19.13
b) Vollstreckung im Falle des § 1383 BGB 19.14
IV. Besonderheiten beim Güterstand der Gütergemeinschaft 19.15 – 19.23
1. Vollstreckung in das Sonder- und Vorbehaltsgut 19.16
2. Vollstreckung in das Gesamtgut 19.17 – 19.22
a) Alleinverwaltung 19.18
b) Gesamtverwaltung 19.19
c) Erwerbsgeschäft des nicht oder nicht allein verwaltungsberechtigten Ehegatten 19.20
d) Beendete Gütergemeinschaft 19.21
e) Fortgesetzte Gütergemeinschaft 19.22
3. Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers 19.23
V. Die Zwangsvollstreckung gegen Lebenspartner 19.24 – 19.27
1. Überblick 19.24
2. Eigentumsvermutung und Gewahrsamsfiktion 19.25
3. Besonderheiten beim Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft 19.26
4. Besonderheiten beim Vermögensstand der Gütergemeinschaft? 19.27
§ 20 Die Zwangsvollstreckung in den Nachlass und andere besondere Vermögensmassen
I. Die Zwangsvollstreckung in den Nachlass 20.2 – 20.28
1. Allgemeine Grundsätze 20.3 – 20.18
a) Vollstreckungsbeginn vor Tod des Erblassers 20.4, 20.5
aa) Fortsetzung der Vollstreckung (§ 779 Abs.1) 20.4
bb) Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 779 Abs. 2) 20.5
b) Vollstreckungsbeginn nach Tod des Erblassers 20.6 – 20.9
aa) Vor Erbschaftsannahme 20.7
bb) Nach Erbschaftsannahme 20.8, 20.9
c) Die Beschränkung der Erbenhaftung 20.10 – 20.17
aa) Geltendmachung durch Erben (§ 781) 20.10
bb) Einordnung der Klage gemäß § 785 ins Rechtsbehelfssystem 20.11, 20.12
cc) Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung 20.13 – 20.15
(1) Verfahrensweise 20.14
(2) Anwendungsbereich 20.15
dd) Aufhebung früherer Vollstreckungsmaßnahmen bei Nachlassverwaltung oder -insolvenz 20.16, 20.17
(1) Bei Vollstreckungen ins Eigenvermögen 20.16
(2) Bei Vollstreckungen in den Nachlass 20.17
d) Zusammenfassung 20.18
2. Besonderheiten bei der Miterbengemeinschaft 20.19 – 20.22
a) Vor Nachlassauseinandersetzung 20.19 – 20.21
aa) Vollstreckung in den Nachlass (§ 747) 20.19
bb) Haftungsbeschränkung 20.20, 20.21
(1) Allgemeines 20.20
(2) Vorläufig beschränkte Haftung gemäß § 2059 Abs. 1 BGB 20.21
b) Nach Nachlassauseinandersetzung 20.22
3. Besonderheiten bei Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz 20.23 – 20.28
a) Testamentsvollstreckung am Gesamtnachlass und an einzelnen Gegenständen 20.23 – 20.25
aa) Verwaltung des gesamten Nachlasses 20.24
bb) Verwaltung einzelner Nachlassgegenstände 20.25
b) Nachlassverwaltung 20.26
c) Nachlassinsolvenz 20.27, 20.28
II. Die Zwangsvollstreckung in Gesamthandsvermögen 20.29 – 20.39
1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 20.30 – 20.33
a) Vollstreckung von Gesamthandsverbindlichkeiten 20.31
b) Gesamtschuldnerische Haftung einzelner Gesellschafter 20.32
c) Vollstreckung durch „persönliche“ Gläubiger 20.33
2. Offene Handelsgesellschaft 20.34 – 20.38
a) Gläubiger der OHG 20.35
b) Gesamtschuldnerische Haftung einzelner Gesellschafter 20.36
c) Vollstreckung durch „persönliche“ Gläubiger 20.37, 20.38
3. Nicht-rechtsfähiger Verein 20.39
§ 21 Die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung
I. Bestimmtheit der Parteien einer Vollstreckung 21.2
II. Zustellung bestimmter Urkunden 21.3 – 21.8
1. Zustellung des Vollstreckungstitels 21.4 – 21.7
a) Amtsbetrieb 21.5
b) Parteibetrieb 21.6
c) Besonderheiten 21.7
2. Ausnahmsweise Zustellung der Klausel 21.8
III. Bedingter oder befristeter Titel 21.9 – 21.19
1. Sicherheitsleistung 21.10, 21.11
2. Kalendarische Zeitbestimmung bzw. Befristung 21.12 – 21.14
a) Die Vorratspfändung 21.13
b) Die Dauer- bzw. Vorauspfändung 21.14
3. Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug-Leistung des Gläubigers 21.15 – 21.19
a) Tatsächliches Angebot 21.15
b) Wörtliches Angebot 21.16
c) Beweis der Befriedigung oder des Annahmeverzugs des Schuldners durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden 21.17
d) Vollstreckung durch das Vollstreckungsgericht 21.18
e) Verurteilung „nach Empfang der Gegenleistung“ 21.19
IV. Folgen des Fehlens von Voraussetzungen für den Vollstreckungsbeginn 21.20
Viertes Kapitel Der Gegenstand der Zwangsvollstreckung
§ 22 Allgemeines
I. Vermögensvollstreckung und Personalvollstreckung 22.1
II. Das Vermögen des Schuldners 22.2 – 22.9
1. Das Schuldnervermögen 22.3
2. Verwertbare Vermögensgegenstände 22.4, 22.5
a) Vermögensbegriff 22.4
b) Spezialitätsgrundsatz 22.5
3. Das gegenwärtige Vermögen 22.6
4. Das gesamte Vermögen 22.7
5. Keine Reihenfolge der Zugriffsmöglichkeiten 22.8
6. Mehrere Vermögensträger 22.9
III. Materiellrechtliche Haftungsbeschränkungen und Haftungserweiterungen 22.10, 22.11
1. Materiellrechtliche Beschränkungen 22.10
2. Materiellrechtliche Erweiterungen 22.11
§ 23 Die unpfändbaren Sachen
I. Reichweite des Pfändungsverbots 23.2 – 23.5
1. Beschränkung auf Vollstreckung wegen Geldforderungen – Pfändung eigener Sachen 23.3, 23.4
2. Materiellrechtliche Wirkungen? 23.5
II. Unpfändbare Gegenstände im Einzelnen 23.6 – 23.12
1. Auswahlkriterien und Fallgruppen 23.6, 23.7
2. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt 23.8
3. Amtswegige Prüfung und Rechtsbehelfe 23.9, 23.10
4. Austauschpfändung 23.11
5. Pfändungsschutz für Surrogate? 23.12
III. Sonderschutz für Gegenstände des gewöhnlichen Hausrats 23.13
§ 24 Die aus sozialpolitischen Gründen unpfändbaren Forderungen und der Gläubigerschutz gegen Lohnmanipulation
I. Grundsätze 24.2
II. Pfändungsbeschränkungen beim Arbeitseinkommen und Pfändungsschutzkonto 24.3 – 24.47
1. Der Kreis geschützter Forderungen 24.4 – 24.17
a) Arbeitseinkommen 24.5 – 24.11
aa) Begriff 24.5
bb) Dienst- und Versorgungsbezüge 24.6
cc) Arbeits- und Dienstlöhne 24.7
dd) Ruhegelder und ähnliche Bezüge 24.8
ee) Hinterbliebenenbezüge 24.9
ff) Sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art 24.10
gg) Karenzentschädigungen und Versicherungsrenten 24.11
b) Nicht wiederkehrende Dienstleistungsvergütung 24.12
c) Versorgungsrenten 24.13
d) Naturalbezüge 24.14
e) Schutz bei Barauszahlung oder Kontoüberweisung – Pfändungsschutzkonto 24.15
f) Schutz gegen öffentlich-rechtliche Vollstreckung 24.16
g) Unverzichtbarkeit des Schutzes 24.17
2. Volle Unpfändbarkeit 24.18
3. Bedingte Pfändbarkeit („Billigkeitspfändung“) 24.19, 24.20
4. Beschränkte Pfändbarkeit 24.21 – 24.30
a) Laufendes Arbeitseinkommen 24.22 – 24.24
aa) Unpfändbarer Grundbetrag 24.23
bb) Unpfändbarer Teil des Mehreinkommens 24.24
b) Nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung 24.25
c) Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens 24.26 – 24.30
aa) Ausgangspunkt 24.27
bb) § 850e Nr. 2 24.28
cc) § 850e Nr. 3 24.29
dd) § 850e Nr. 2a 24.30
5. Einschränkungen des Pfändungsschutzes bei privilegierten Vollstreckungsforderungen 24.31 – 24.37
a) Der Kreis privilegierter Forderungen 24.32
b) Umfang des verbleibenden Pfändungsschutzes 24.33 – 24.35
aa) Notwendiger Unterhalt 24.34
bb) Andere unterhaltsberechtigte Angehörige 24.35
c) Vorrangige Befriedigung aus zusätzlich pfändbarem Betrag 24.36
d) Vorratspfändung 24.37
6. Verfahren zur Berücksichtigung des Pfändungsschutzes 24.38 – 24.42
a) Verfahrensgrundsätze 24.38
b) Die Folgen fehlerhafter Rechtsanwendung 24.39 – 24.42
aa) Kein Pfändungspfandrecht 24.40
bb) Rechtsbehelfe 24.41
cc) Einwendung des Drittschuldners im Einziehungsprozess 24.42
7. Modifikation des Pfändungsschutzes nach richterlichem Ermessen 24.43 – 24.46
a) Schuldnerantrag 24.44
b) Gläubigerantrag bei Forderungen aus unerlaubter Handlung 24.45
c) Gläubigerantrag nach § 850f Abs. 3 24.46
8. Anpassung des Pfändungsschutzes an geänderte tatsächliche Verhältnisse 24.47
III. Gläubigerschutz durch Erweiterung der Pfändbarkeit 24.48 – 24.52
1. Lohnverschleierung 24.49 – 24.51
a) Tatbestand 24.50
b) Pfändung des fingierten Anspruchs 24.51
2. Lohnschiebung 24.52
IV. Pfändungsbeschränkungen bei Sozialleistungsforderungen 24.53 – 24.65
1. Überblick über die gesetzliche Regelung 24.53
2. Der Kreis geschützter Forderungen 24.54
3. Besondere Pfändungsschutzregeln des Sozialrechts 24.55 – 24.61
a) Einmalige Geldleistungen 24.55
b) Laufende Geldleistungen 24.56 – 24.58
aa) Rechtslage vor der Novelle 1994 24.57
bb) Die Neuregelung durch das 2. SGBÄndG 24.58
c) Pfändung von Kindergeld 24.59, 24.60
d) Schutz ausgezahlten Bargeldes und Kontenschutz 24.61
4. Das Pfändungsverfahren und seine besonderen Probleme 24.62 – 24.65
a) Billigkeitsvortrag 24.62, 24.63
b) Blankettpfändung 24.64
c) Rechtsbehelfe 24.65
§ 25 Sonstige unpfändbare Forderungen und Rechte
I. Unpfändbarkeit bei nicht übertragbaren Forderungen und nicht veräußerlichen Rechten 25.1 – 25.10
1. Unübertragbare Forderungen 25.3 – 25.9
a) Unübertragbarkeit auf Grund materiellen Rechts 25.4
b) Unübertragbarkeit nach § 399, 1. Alt. BGB 25.5 – 25.7
c) Pfändbarkeit kraft Vereinbarung unübertragbarer Forderungen 25.8, 25.9
2. Unveräußerliche Rechte 25.10
II. Unpfändbarkeit übertragbarer Ansprüche 25.11 – 25.15
1. Der Pflichtteilsanspruch 25.12
2. Schutz vor Pfändung aus sozialen Gründen 25.13 – 25.15
a) §§ 851a, 851b 25.14
b) § 863 25.15
III. Gesamthandsgemeinschaften 25.16 – 25.21
IV. Folgen des Verstoßes gegen §§ 851, 852 25.22
§ 26 Gläubigeranfechtung
I. Grundgedanken 26.1 – 26.9
1. Ausgangslage 26.1, 26.2
2. Begriff und Abgrenzung 26.3 – 26.9
a) Anfechtungsrecht 26.4, 26.5
b) Rückgewähranspruch 26.6 – 26.9
II. Voraussetzungen 26.10 – 26.50
1. Allgemeine Voraussetzungen 26.12 – 26.20
a) Rechtshandlung 26.12 – 26.15
b) Gläubigerbenachteiligung 26.16, 26.17
c) Zurechnungszusammenhang 26.18 – 26.20
2. Anfechtungsgrund 26.21 – 26.35
a) Vorsatzanfechtung 26.22 – 26.29
aa) Rechtshandlung des Schuldners (§ 3 Abs. 1 S. 1) 26.23, 26.24
bb) Abschluss eines entgeltlichen Vertrages (§ 3 Abs. 1, 2) 26.25 – 26.27
cc) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners 26.28
dd) Kenntnis des anderen Teils 26.29
b) Schenkungsanfechtung 26.30 – 26.34
aa) Unentgeltliche Leistung 26.31, 26.32
bb) Vornahme binnen Vierjahresfrist 26.33, 26.34
c) Weitere Anfechtungsgründe 26.35
3. Besondere Anfechtungsvoraussetzungen 26.36 – 26.44
a) Gläubigerseite 26.36 – 26.42
aa) Vollstreckbarer Schuldtitel 26.37 – 26.39
bb) Geldforderung 26.40
cc) Fälligkeit 26.41, 26.42
b) Schuldnerseite 26.43, 26.44
4. Einwände des Anfechtungsgegners 26.45 – 26.50
a) Einwände gegen Titel 26.46
b) Einwände gegen den Anspruch 26.47 – 26.49
c) Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegen das Anfechtungsrecht 26.50
III. Rechtsfolgen 26.51 – 26.88
1. Die Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses 26.51 – 26.67
a) Anspruchsinhaber 26.52 – 26.60
aa) Mehrheit von Berechtigten 26.53 – 26.59
bb) Insolvenz des Schuldners 26.60
b) Anfechtungsgegner 26.61 – 26.67
aa) Einzelrechtsnachfolger des Dritten 26.62 – 26.66
bb) Mehrheit von Verpflichteten 26.67
2. Der Inhalt des Rückgewähranspruchs 26.68 – 26.78
a) Grundsatz 26.68 – 26.70
b) Rückgewähr in Natur 26.71 – 26.73
c) Wertersatz in Geld 26.74 – 26.76
d) Gegenrechte des Empfängers 26.77, 26.78
3. Die Geltendmachung der Anfechtung 26.79 – 26.88
a) Klage 26.80, 26.81
b) Einrede 26.82, 26.83
c) Anfechtungsankündigung 26.84
d) Behördlicher Duldungsbescheid 26.85
e) Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes 26.86 – 26.88
Fünftes Kapitel Die einzelnen Arten der Zwangsvollstreckung
Erster Abschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Vorbemerkungen
I. Geldforderungen in fremder Währung
II. Haftungsansprüche