Wettbewerbs- und Kartellrecht
Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Rechts
von
Dr. Meinrad Dreher, LL.M.
Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
und
Dr. Michael Kulka, LL.M.
ehem. Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin
begründet von
Professor Dr. Dr. h.c. Fritz Rittner †
11., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
Wettbewerbs- und Kartellrecht › Autoren
Meinrad Dreher, Jahrgang 1955, Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg, Lausanne (CH) und Philadelphia/University of Pennsylvania (USA), Promotion 1986 in Freiburg. Habilitation in Freiburg 1990 für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung. O. Professor 1991 in Gießen; o. Professor 1995 in Mainz; ehem. Richter am OLG Frankfurt (Kartellsenat); seit 2014 Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. – Veröffentlichungen u. a.: Konglomerate Zusammenschlüsse, Verbotsvermutungen und Widerlegungsgründe – eine Untersuchung zur Fortentwicklung des Kartellrechts am Beispiel des U.S.-amerikanischen Antitrustrechts, 1987; Die Versicherung als Rechtsprodukt, 1991; Die Konkretisierung der Mißstandsaufsicht nach § 81 VAG, 1997; Kommentierung des Kartellvergaberechts, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), GWB, 3. Aufl. 2001, 4. Aufl. 2007, 5. Aufl. 2014, 6. Aufl. 2021; Vergabefremde Regelungen und Beihilferecht, 2002 (mit Haas und von Rintelen); Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Abwerbung von Versicherungsvertretern, 2005 (mit Kling); Europäisches und deutsches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 2008 (mit Rittner); Kartell- und Wettbewerbsrecht der Versicherungsunternehmen, 2007, 2. Aufl. 2015 (mit Hoffmann und Kling); Treatises on Solvency II, 2015; Prölss/Dreher, VAG, 13. Aufl. 2018; Burgi/Dreher (Hrsg.), Vergaberecht, 3. Aufl., Band 1 2017 und Band 2 2019; IT- und Cloud-Dienste – Versicherungsaufsicht bei Ausgliederung, 2020 (mit Gerigk). Vollständiges Schriftenverzeichnis unter http://www.jura.uni-mainz.de/dreher.
Michael Kulka, Jahrgang 1953; Studium der Rechtswissenschaften in Marburg und Freiburg; Assistent am Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der Universität Freiburg; Promotion 1983 in Freiburg; Studium an der University of Michigan, Ann Arbor (LL.M.); Referent im Bundeskartellamt mit Abordnung zur Europäischen Kommission, Generaldirektion Wettbewerb; Assistent am Zentrum für deutsches und internationales Kartellrecht der Freien Universität Berlin; Habilitation 1996 an der Freien Universität Berlin für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht; bis 2019 Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. – Veröffentlichungen u. a.: Die gleichzeitige Ausschließung mehrerer Gesellschafter aus Personengesellschaften und GmbH, 1983; Rechtliche Grundlagen der Privatisierung von Dienstleistungen im Museum (mit Küfner-Schmitt), 1998; Wettbewerbs- und Kartellrecht, 7. Aufl. 2008 (mit Rittner).
Impressum
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Vorwort
Die 11. Auflage des Lehrbuchs ist insgesamt erheblich verändert. Hintergrund für zum Teil sogar vollständig neugeschriebene Kapitel sind im kartellrechtlichen Teil die ECN-Plus-Richtlinie, die 10. GWB-Novelle mit der Umsetzung dieser Richtlinie und vielen zusätzlichen Änderungen des GWB sowie die lebhafte Tätigkeit der Kartellgerichte und -behörden. Die 10. GWB-Novelle ist wie die sonstigen Entwicklungen in allen Einzelheiten in den Text des Lehrbuchs eingearbeitet.
Die Überarbeitung des wettbewerbsrechtlichen Teils wird durch eine Vielzahl von Änderungen im deutschen und europäischen Recht (GeschGehG, Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, EU-VSchDG, P2B-Verordnung, Omnibus-Richtlinie) und die neuere Judikatur geprägt. Berücksichtigt wurden auch bereits angelaufene Gesetzgebungsverfahren (Gesetz für faire Verbraucherverträge, Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht), die weitere und zum Teil erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht bringen werden.
Wie die Vorauflagen wendet sich die 11. Auflage vor allem an Studenten der höheren Semester, insbesondere diejenigen, die Wettbewerbs- und Kartellrecht bzw. Wirtschaftsrecht als Schwerpunktfach gewählt haben, sowie an Referendare mit diesen Wahlfächern und an jüngere, im Wirtschaftsrecht tätige Personen. Das Lehrbuch soll darüber hinaus der Praxis und Wissenschaft die systematischen und historischen Zusammenhänge erschließen, die für eine vorhersehbare und rechtsstaatliche Anwendung des geltenden Rechts bedeutsam sind.
Die inhaltliche Verantwortung liegt für den wettbewerbsrechtlichen Teil bei dem Autor Kulka und für den kartellrechtlichen Teil bei dem Autor Dreher. Das Buch befindet sich auf dem Stand von Januar 2021.
Ein herzlicher Dank für große und umsichtige Hilfe bei der Vorbereitung der Neuauflage am Lehrstuhl des Autors Dreher in Mainz geht an den Wissenschaftlichen Mitarbeiter Ref. iur. Leon Burkhart, LL.M., und Frau Béatrice Colinot im Sekretariat. Ebenfalls zu danken ist den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Ass. iur. Lucia Oegel und Ass. iur. Svenja Huemer bzw. den wissenschaftlichen Hilfskräften Ref. iur. Sarah Gillenberg und Ref. iur. Lisa Potrikus.
Mainz und Berlin, Januar 2021
Meinrad Dreher
Michael Kulka
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
EinleitungRechtssystematische und rechtspolitische Grundlagen
I.Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Rechtsgebiet
1.Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs als Ausgangspunkt
2.Das Wettbewerbs- und Kartellrecht innerhalb der Gesamtrechtsordnung
3.Das Verhältnis von Unlauterkeitsrecht und Kartellrecht zueinander
II.Die Dominanz des EU-Rechts
1.Das EU-Recht als vorrangiges Wirtschaftsrecht
2.Das EU-Kartellrecht
3.Die EU und das Unlauterkeitsrecht
III.Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Studien- und Prüfungsfach
1. TeilDas Recht gegen unlauteren Wettbewerb
§ 1Grundlagen
A.Begriff und Entwicklung des Wettbewerbsrechts
I.Begriff
II.Die Entstehung und Entwicklung des Wettbewerbsrechts
1.19. und 20. Jahrhundert
2.Das UWG 2004
3.Das UWG 2008 und die Änderungen bis 2015
4.Das UWG 2015
5.Entwicklungen seit 2015
III.Einwirkungen des EU-Rechts
1.Überblick
2.Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung
3.Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
4.Grundfreiheiten
B.Die Schutzzwecke des Wettbewerbsrechts
I.Zur Fragestellung
II.Die in § 1 UWG genannten Zwecke
1.Der integrierte Ansatz
2.Schutz anderer Unternehmer (Mitbewerber, sonstige Marktteilnehmer)
3.Schutz der Verbraucher
4.Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb
5.Das Verhältnis der Schutzzwecke zueinander
C.Die systematische Stellung des Wettbewerbsrechts
I.Das UWG und die Kodifikationen des BGB und des HGB
1.Deliktsrecht
2.Vertragsrecht
3.HGB
II.Das UWG und der Gewerbliche Rechtsschutz
III.Das UWG und das öffentliche Recht
IV.Das UWG und das Kartellrecht
V.Das UWG und die Wirtschaftspolitik
D.Die gesetzlich definierten Personengruppen
I.Allgemeines
II.Verbraucher (§ 2 Abs. 2 UWG)
III.Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 (Nr. 8 RegE) UWG)
IV.Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 (Nr. 4 RegE) UWG)
V.Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 (Nr. 3 RegE) UWG)
E.Konkurrenzen und internationalrechtliche Fragen
I.Konkurrenzen
II.Fremdenrecht
III.Internationales Privatrecht
F.Anhang zu § 1 (Legaldefinitionen)
§ 2Die Generalklausel des § 3 UWG
A.Allgemeines
I.Das UWG 2015
II.Funktionen
1.Rechtsfolgenregelung
2.Auffangtatbestand
3.Ermächtigung an den Richter
4.Verfassungs- und EU-konforme Anwendung
B.Die geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 (Nr. 2 RegE) UWG)
I.Die Abgrenzungsaufgaben des Merkmals
1.Handeln „im geschäftlichen Verkehr“
2.Abgrenzung vom allgemeinen Deliktsrecht
3.Einbeziehung von Handlungen nach Vertragsschluss
II.Die handelnde „Person“
III.Das Handeln zugunsten eines „Unternehmens“
1.Grundfragen
2.Handlungen der öffentlichen Hand
IV.Die betroffenen Produkte
V.Das „Verhalten“
VI.Der „(unmittelbare und) objektive Zusammenhang“
1.Der (unmittelbare und) objektive Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs
2.Abschluss oder Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
C.Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 UWG
I.Die Unlauterkeit im engeren Sinn
1.Der Unrechtstatbestand
2.Die Aufgabe der Konkretisierung
3.Die Maßstäbe der Konkretisierung
II.Relevanz und Spürbarkeit
1.Allgemeines
2.Relevanz
3.Spürbarkeit
III.Kein subjektiver Tatbestand
D.Der Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG
I.Allgemeines
II.Der Verstoß gegen die „unternehmerische Sorgfalt“
III.Die Eignungsklausel
E.§ 3 Abs. 3 UWG und der Anhang
F.Die Rechtsfolgen
G.Anhänge zu § 2 (Generalklauseln, Anhänge UWG und UGP-RL)
§ 3Fallgruppen der Unlauterkeit
A.Allgemeines
I.Die Bildung von Fallgruppen
II.Anwendungsgrundsätze
B.Handlungen zum Nachteil der Marktgegenseite
I.Unlautere Nachteile
1.Allgemeines
2.Nötigung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG)
3.Unzulässige Beeinflussung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und S. 3 UWG)
a)Allgemeines
b)Machtpositionen auf Grund persönlicher Nähe
c)Machtpositionen auf Grund von Unglückssituationen oder Umständen (§ 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und S. 2 UWG)
d)Schaffung einer Machtposition
e)Machtposition durch Vertrag
4.Belästigung (§§ 4a, 7 und 20 UWG)
a)Allgemeines
b)Unzumutbare Belästigungen im Sinn von § 7 Abs. 1 UWG
c)Belästigungen durch Werbung mit Fernkommunikationsmitteln (§ 7 Abs. 2 und 3 UWG)
II.Unlautere Vorteile
1.Allgemeines
2.Einzelne Verkaufsförderungsmaßnahmen
a)Preisnachlässe
b)Geschenke
c)Zugaben
d)Kopplungen
3.Aleatorische Anreize, Preisausschreiben und Gewinnspiele
4.Progressive Kundenwerbung
5.Immaterielle Vorteile
III.Unlautere Information
1.Überblick
2.Irreführung (§ 5 UWG)
a)Allgemeines
b)Angaben
c)Irreführung
d)Relevanz
e)Verhältnismäßigkeit
3.Fallgruppen der Irreführung
a)Produktbezogene Merkmale
b)Preise und Geschäftsbedingungen
c)Unternehmer
d)Sonstiges
4.Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)
5.Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG (§§ 5a f RegE))
a)Allgemeines
b)Vorenthalten wesentlicher Informationen (§ 5a Abs. 2 bis 5 UWG (§§ 5a f RegE))
c)Verdeckte Werbung
C.Handlungen zum Nachteil von Mitbewerbern
I.Behinderung
1.Allgemeines
2.Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG)
a)Allgemeines
b)Fallgruppen
3.Kartellrechtsnahe Tatbestände
a)Allgemeines
b)Boykott
c)„Ruinöse“ Preisunterbietungen
d)Behinderungen im Stufenwettbewerb
4.Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§§ 299, 300 StGB)
5.Behindernde Äußerungen
a)Allgemeines
b)Anschwärzung
c)Herabsetzung und Verunglimpfung
6.Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)
a)Allgemeines
b)Begriff
c)Unlauterkeit
d)Personen- oder unternehmensbezogene Werbung
II.Ausbeutung fremder Leistung
1.Allgemeines
2.Nachahmung fremder Leistung (§ 4 Nr. 3 UWG)
a)Anbieten, Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart
b)Unlauterkeit
3.Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
D.Rechtsbruch
I.Allgemeines
II.Die Regelung in § 3a UWG
1.Allgemeines und Eignungsklausel
2.Der Tatbestand des Rechtsbruchs
a)Gesetzliche Vorschriften
b)Marktverhalten
c)Das Interesse der Marktteilnehmer
d)Die „Bestimmung“ der Vorschrift
e)Die Zuwiderhandlung
III.Kasuistik
E.Marktstörung
I.Allgemeines
II.Einzelfälle
F.Sonstige Fälle
I.Menschenverachtende Handlungen
II.Unlautere Handlungen der öffentlichen Hand
§ 4Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts
A.Allgemeines
B.Der privatrechtliche Schutz
I.Die Ansprüche
1.Abwehransprüche (§ 8 UWG)
a)Überblick
b)Die Regelung im Einzelnen
c)Passivlegitimation
d)Aktivlegitimation
e)Rechtsmissbrauch
2.Schadensersatz (§ 9 UWG)
a)Überblick
b)Voraussetzungen
c)Inhalt und Umfang des Schadensersatzes, Auskunft
3.Ersatz der Abmahnkosten und der Aufwendungen für die Rechtsverteidigung (§ 8c Abs. 3 und § 13 Abs. 3 bis 5 UWG)
4.Bereicherungsansprüche
5.Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG)
6.Sonstiges
a)Verjährung
b)Folgeverträge
II.Der Wettbewerbsprozess
1.Vorprozessuale Maßnahmen
2.Prozessuale Sonderregelungen
C.Der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Schutz
D.Verwaltungsbehördliche Befugnisse
2. TeilDas Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 5Grundlagen
A.Der Begriff und die Entwicklung des Kartellrechts
I.Der Begriff
II.Die Entwicklung des modernen Kartellrechts
1.Das Problem
2.Das besatzungsrechtliche Kartellrecht und die Vorarbeiten zu einem deutschen Kartellgesetz
3.Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 und seine Novellen
4.Das europäische Kartellrecht
B.Die rechtspolitischen und -systematischen Grundlagen
I.Die rechtspolitischen Kompetenzmodelle
II.Die rechtspolitische Konzeption des GWB und ihre Wandlungen
1.Die ökonomischen Konzepte: vom Ordo-Liberalismus über Harvard- und Chicago School zur wettbewerbsökonomischen Kakophonie
2.Der Wettbewerb als rechtliches Ordnungsprinzip
III.Die Konzeption des EU-Kartellrechts
1.Der EWG-Vertrag und die VO 17 als Ausgangspunkte
2.Die Politik der Kommission und die Rechtsprechung des EuGH
3.Die VO 1/2003
4.Der „more economic approach“ der Kommission
5.Der Vertrag von Lissabon
IV.Die Wettbewerbsökonomie
1.Von der Wettbewerbstheorie zur Wettbewerbsökonomie
2.Die Rolle der Wettbewerbsökonomie im Kartellrecht
a)Die Tatbestandsauslegung
b)Die Marktabgrenzung
c)Die Zusammenschlusskontrolle
d)Die Schadenberechnung
3.Die Nachweis- und Prüfungsstandards für wettbewerbsökonomische Thesen im Recht
V.Die Systematik der Wettbewerbsbeschränkungen
1.Die rechtspolitische Aufgabe
2.Die Systematik des GWB
3.Die Systematik des europäischen Kartellrechts
C.Die Rechtsanwendung im Kartellrecht
I.Grundlagen
1.Die Verfahrensarten
2.Die Funktion und der Inhalt der Tatbestände
3.Die Ermessensfrage
II.Die Auslegung von kartellrechtlichen Tatbeständen
1.Die Auslegung des GWB
2.Die Auslegung des europäischen Kartellrechts
§ 6Grundbegriffe und Anwendungsbereiche
A.Grundbegriffe
I.Das Problem
II.Die Unternehmen und die Vereinigungen von Unternehmen
1.Der Unternehmensbegriff des Kartellrechts
a)Die allgemeine Begriffsbestimmung
b)Die Unterscheidung von absoluten und relativen Unternehmen
2.Die Freien Berufe als Unternehmen
3.Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmen
4.Die verbundenen und weisungsabhängigen Unternehmen
a)Die Verbundklausel des deutschen Kartellrechts
b)Die wirtschaftliche Einheit bei Absatzmittlern
c)Die wirtschaftliche Einheit bei verbundenen Unternehmen
5.Die Vereinigungen von Unternehmen
6.Die kleinen und mittleren Unternehmen
III.Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Markt
1.Der Wettbewerb
2.Die Wettbewerbsbeschränkung
3.Der Markt und der relevante Markt
a)Allgemeines
b)Die Abgrenzung des relevanten Markts im Einzelfall
c)Die Unbeachtlichkeit potentiellen Wettbewerbs bei der Marktabgrenzung
IV.Sonstige Grundbegriffe
B.Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche
I.Das Phänomen und seine Gründe
II.Der gegenwärtige Stand
1.Das europäische Kartellrecht
2.Das GWB
C.Der räumliche Anwendungsbereich und das Verhältnis von nationalem und europäischem Kartellrecht
I.Die allgemeinen Regelungen
1.Das Auswirkungsprinzip
2.Das internationale Kartellprivatrecht
II.Das Verhältnis von GWB und europäischem Kartellrecht
1.Der AEUV
2.Die Verordnung Nr. 1/2003
3.Die Zusammenschlusskontrolle
D.Die internationalen Wettbewerbsbeschränkungen
I.Die Problematik und die Lösungsversuche
II.Der EWR
III.Die internationale Kooperation der Wettbewerbsbehörden
E.Übersicht: Verhältnis GWB – EU-Recht
§ 7Die beiden Kartellverbote
A.Der Kartellbegriff und der Kartellverbotstatbestand
I.Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB im Vergleich
1.Der Normgehalt
2.Die historische Entwicklung des Kartellbegriffs
3.Die Kartellbegriffe
II.Der Kartelltatbestand als rechtspolitische Aufgabe
1.Die historische Entwicklung
2.Die Kartelltatbestände des geltenden Rechts
III.Folgerungen
B.Das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV
I.Der Tatbestand im Überblick
II.Die Zwischenstaatlichkeitsklausel
III.Die drei erfassten Handlungen
1.Grundlagen
2.Die Vereinbarungen
3.Die Beschlüsse
4.Die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
IV.Die Wettbewerbsbeschränkung
1.Grundlagen
2.Der Wettbewerbsbegriff
3.Die Wettbewerbsbeschränkung
4.Das Tatbestandsmerkmal „bezwecken oder bewirken“
5.Der Regelbeispielskatalog des Art. 101 Abs. 1 AEUV
6.Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
V.Die Abgrenzung gegenüber kartellfreien Handlungen
1.Das Problem und seine Lösung
2.Die Nebenabreden, insbesondere Wettbewerbsverbote, in Gesellschaftsverträgen
3.Die Nebenabreden in Interessenwahrungsverträgen
4.Die Nebenabreden in Bezugs- und Lieferverträgen
5.Die Nebenabreden in Verträgen über Unternehmen und Beteiligungen
VI.Die Ausnahmen vom Kartellverbot
1.Grundlagen
2.Die Anwendung des Kartellverbotstatbestands als Einheit
a)Grundlagen und Beweislastregelung
b)Die Rechtsanwendung durch die deutschen Kartellbehörden und Gerichte
c)Die Rechtsanwendung durch die Kommission
3.Die Gruppenfreistellungsverordnungen
4.Art. 101 AEUV in der Fallbearbeitung zu Ausbildungszwecken
C.Das Kartellverbot des § 1 GWB
I.Die Auslegung und Anwendung der Norm
II.Die drei erfassten Handlungen
III.Die Wettbewerbsbeschränkung
IV.Die Abgrenzung gegenüber den kartellfreien Handlungen
V.Die Ausnahmen vom Kartellverbot
D.Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kartellverbote
I.Die Rechtsfolgen im Überblick
II.Die Nichtigkeit von Vereinbarungen
E.Anhang zu § 7: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Normen, Texte)
§ 8Die Ausnahmen von den Kartellverboten für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
A.Die Unterscheidung von horizontalen und vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen
B.Die unmittelbare Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV
I.Überblick
II.Die „Ziele“ der Wettbewerbsbeschränkung
1.Allgemeines
2.Die konkreten Ziele
III.Die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
IV.Die angemessene Beteiligung der Verbraucher
V.Die Erhaltung des Restwettbewerbs
C.Die Ausnahmen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen im Horizontalverhältnis
I.Überblick
1.Die Rechtsgrundlagen
2.Die Gruppenfreistellungsverordnungen
3.Die Regelungstechnik der GVO
II.Die GVO Nr. 1218/2010 für Spezialisierungsvereinbarungen
1.Allgemeines
2.Die freigestellten Vereinbarungen
3.Die Marktanteilsschwelle
4.Die Kernbeschränkungen
5.Der Entzug der Freistellung
III.Die GVO Nr. 1217/2010 für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen
1.Allgemeines
2.Die freigestellten Vereinbarungen
3.Die besonderen Freistellungsvoraussetzungen
4.Die Marktanteilsschwelle und die Freistellungsdauer
5.Die Kernbeschränkungen
6.Der Entzug der Freistellung
D.Die Mittelstandskartelle des § 3 GWB
I.Allgemeines
II.Die materiellen Freistellungsvoraussetzungen
1.Die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge
2.Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU
3.Das Fehlen einer wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung
E.Die kartellverbotsfreie Zusammenarbeit nach den Bekanntmachungen der Kommission
§ 9Die Ausnahmen von den Kartellverboten für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
A.Die kartellrechtliche und wettbewerbsökonomische Erfassung von vertikalen Vereinbarungen
B.Die unmittelbare Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV
C.Die Ausnahmen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen im Vertikalverhältnis
I.Die Rechtsgrundlagen und die Regelungstechnik
II.Die GVO 330/2010 für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
1.Allgemeines
2.Die freigestellten Vereinbarungen
3.Die Marktanteilsschwellen
4.Die Kataloge verbotener Klauseln
a)Die Kernbeschränkungen (Liste schwarzer Klauseln) nach Art. 4 GVO 330/2010
b)Die Liste grauer Klauseln nach Art. 5 GVO 330/2010
5.Der Entzug der Freistellung
6.Die Erklärung der Unanwendbarkeit der Vertikal-GVO
III.Die Kfz-GVO Nr. 461/2010
1.Allgemeines
2.Die freigestellten Vereinbarungen
3.Die Marktanteilsschwellen
4.Die Kataloge verbotener Klauseln
5.Die Erklärung der Unanwendbarkeit der Kfz-GVO
D.Die kartellverbotsfreien vertikalen Vereinbarungen
I.Die Bekanntmachungen der Kommission
II.Die Einzelverträge und die Vertriebssysteme
1.Die Rechtsnatur der Vertikalvereinbarungen
2.Die Einzelverträge
3.Die Vertriebssysteme
III.Einzelfälle
1.Die qualitative und die quantitative Selektion
2.Der Handelsvertretervertrag
3.Die Bezugs- oder Lieferverträge
4.Die Franchiseverträge
5.Das Konzept des wirtschaftlichen Nachfragers
E.Anhang zu § 9: Preisbindung, Preisempfehlung und Meistbegünstigung im Vertikalverhältnis
§ 10Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV
A.Grundlagen
I.Das Missbrauchsverbot und seine Grenzen
II.Die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut des Missbrauchsverbots
III.Das geltende Recht
1.Das europäische Recht
2.Das deutsche Recht
B.Der Tatbestand des Art. 102 AEUV und seine Anwendung
I.Die Normstruktur und die Stellung von Art. 102 AEUV im europäischen Kartellrecht
II.Die marktbeherrschende Stellung
1.Der zweistufige Ansatz
2.Der relevante Markt
3.Die beherrschende Stellung
III.Der Missbrauch
1.Der Missbrauchsbegriff
2.Die Fallgruppen
a)Grundlagen
b)Der Preis- und der Konditionenmissbrauch
c)Der Verdrängungsmissbrauch durch Kampfpreise
d)Die Ausschließlichkeitsbindungen
e)Die Koppelungsverträge
f)Die Rabattsysteme
g)Die Lieferverweigerung und der Abbruch von Geschäftsbeziehungen
h)Die Essential Facilities-Fälle
i)Die Diskriminierung von Handelspartnern
j)Die sonstigen Missbrauchsfälle
3.Die objektive Rechtfertigung
IV.Die Rechtsfolgen von Verstößen
§ 11Die Verbote des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten nach dem GWB
A.Grundlagen
B.Die Definitionsnormen und Vermutungen (§ 18 GWB)
I.Überblick
II.Das Monopol und die überragende Marktstellung
1.Das Monopol und das Quasi-Monopol
a)Der relevante Markt
b)Das Monopol
c)Das Quasi-Monopol
2.Die überragende Marktstellung
III.Die Oligopolfälle
IV.Die Vermutungen
1.Allgemeines
a)Die Entwicklung
b)Die rechtliche Funktion der Vermutungen
c)Die Anwendung der Vermutungen
2.Die Vermutung der Einzelmarktbeherrschung
3.Die Oligopolvermutung
4.Das Verhältnis der Vermutungen zueinander
C.Das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB)
I.Rechtspolitische Vorfragen und die Lösung des GWB
II.Die Normadressaten
1.Die Einteilung
2.Das marktbeherrschende Unternehmen
3.Die Unternehmen mit „relativer Marktstärke“ (§ 20 Abs. 1 GWB)
a)Die relative Abhängigkeit
b)Die sortimentsbedingte Abhängigkeit
c)Die unternehmensbedingte Abhängigkeit
d)Die mangelbedingte Abhängigkeit
e)Die nachfragebedingte Abhängigkeit
f)Die datenbedingte Abhängigkeit
4.Die Beweislast und die Vermutung der Abhängigkeit
III.Die Verbotstatbestände
1.Die unbillige Behinderung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 1. Fall)
2.Die ungerechtfertigte Diskriminierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 2. Fall)
3.Die sogenannte passive Diskriminierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 5)
IV.Die Rechtsfolgen
1.Das zivilrechtliche Verfahren
a)Der Anspruch auf Belieferung
b)Der Anspruch auf eine Zwangslizenz
aa)Schutzrecht ohne Standardisierungsfunktion
bb)Schutzrecht als Teil eines Industriestandards
cc)Schutzrecht als De-facto-Standard
c)Der Duldungsanspruch wegen Rechtsmissbrauchs
d)Der Anspruch auf Schadenersatz
e)Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
2.Das kartellbehördliche Verfahren
D.Die weiteren Missbrauchsverbote für Marktbeherrscher (§ 19 Abs. 1 und 2 Nr. 2 bis 4 GWB)
I.Allgemeines
1.Die Generalklausel
2.Die Regelbeispiele des Absatzes 2
a)Der Ausbeutungsmissbrauch
aa)Die Problematik
bb)Der Maßstab
cc)Das Vergleichsmarktkonzept
dd)Das Konzept der Gewinnbegrenzung
ee)Die Rechtfertigung
b)Der Konditionenmissbrauch
c)Die Preis- und Konditionenspaltung
d)Die Liefer- und Zugangsverweigerung
3.Die Rechtsfolgen
E.Die Missbrauchsverbote für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB)
F.Die sogenannte Mittelstandsbehinderung (§ 20 Abs. 3 und 4 GWB)
I.Die Voraussetzungen
II.Die Rechtsfolgen
III.Die Praxis
G.Sonstige Verhaltensverbote
I.Allgemeines
II.Die missbräuchliche Förderung von Tipping (§ 20 Abs. 3a GWB)
III.Das Boykottverbot (§ 21 Abs. 1 GWB)
1.Die Voraussetzungen
2.Die Rechtsfolgen eines Verstoßes
IV.Die unerlaubte Veranlassung (§ 21 Abs. 2 GWB)
V.Der unerlaubte Zwang (§ 21 Abs. 3 GWB)
VI.Die unerlaubte Nachteilszufügung (§ 21 Abs. 4 GWB)
VII.Die Ablehnung der Aufnahme in eine Vereinigung (§ 20 Abs. 5 GWB)
1.Das rechtspolitische Problem
2.Die Regelung
H.Die sektorspezifische Missbrauchsaufsicht
I.Die Energiewirtschaft
II.Die Wasserwirtschaft
III.Die Überprüfung öffentlich-rechtlicher Gebühren und Beiträge
§ 12Die Wettbewerbsregeln von Verbänden nach dem GWB
A.Grundlagen
I.Der Begriff
II.Die Funktion
1.Die gesetzliche Differenzierung
2.Die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs
3.Die Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs
B.Die Aufstellung und die Anerkennung
I.Die Aufstellung und die verpflichtende Wirkung
II.Die Anerkennung
1.Das Prüfungsverfahren und die Publizität
2.Die Änderungen und die Aufhebung
C.Die Praxis und Reformfragen
D.Das europäische Kartellrecht
§ 13Die öffentlichen und monopolartigen Unternehmen nach Art. 106 AEUV
A.Grundlagen
I.Das Problem
II.Die öffentlichen Unternehmen im deutschen Kartellrecht
III.Die ergänzenden Regelungen des AEUV
B.Die Unternehmen nach Art. 106 Abs. 1 AEUV
I.Die Normadressaten
1.Die öffentlichen Unternehmen
2.Die Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
II.Die Rechtsfolgen
C.Die Unternehmen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV
I.Die Normadressaten
1.Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
2.Die Finanzmonopole
II.Die Rechtsfolgen
1.Die Geltung der Vertragsbestimmungen und die Ausnahme
2.Die Gegenausnahme
D.Die Kompetenzen der Kommission nach Art. 106 Abs. 3 AEUV
§ 14Die Zusammenschlusskontrolle
A.Grundlagen
I.Das Problem der Unternehmenskonzentration
1.Der Begriff der Konzentration
2.Unternehmensgröße oder Marktstellung?
3.Die Entflechtung von Unternehmen
II.Das europäische Kartellrecht
1.Die Fusionskontrollverordnung
2.Die präventive Zusammenschlusskontrolle
3.Das Verhältnis zum nationalen Recht
4.Das Verhältnis zu Art. 101, 102 AEUV
III.Das deutsche Kartellrecht
1.Die Novellengesetzgebung und ihre Ergebnisse
2.Der Grundsatz der Organisationsfreiheit und die Praxis der Zusammenschlusskontrolle
B.Die Zusammenschlusskontrolle nach der FKVO
I.Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale der FKVO
1.Der Zusammenschlussbegriff
2.Die Zusammenschlusstatbestände
a)Die Fusion
b)Der Kontrollerwerb
c)Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
d)Die Nebenabreden
3.Die Größenmerkmale
4.Die Zusammenschlüsse ohne gemeinschaftsweite Bedeutung (Art. 4 Abs. 5, Art. 22 FKVO)
II.Die Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach der FKVO
1.Überblick
2.Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als Untersagungskriterium
3.Die Praxis
4.Das Prüfverfahren im Einzelnen
a)Die Anmeldung nach der FKVO
b)Der Ablauf des Verfahrens nach der FKVO
c)Die Bekanntmachung von Entscheidungen der Kommission
d)Der Rechtsschutz
5.Die Auflösung von Zusammenschlüssen
C.Die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB
I.Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale nach dem GWB
1.Der Zusammenschlussbegriff und seine Funktionen
a)Die systematische Stellung und die Funktion des Begriffs
b)Der Zusammenschlussbegriff
2.Der Zusammenschluss und das Zusammenschlussvorhaben
3.Die einzelnen Tatbestände
a)Der Vermögenserwerb
b)Der Anteilserwerb und die Gemeinschaftsunternehmen
aa)Die Erwerbsstufen
bb)Besondere Fallgestaltungen
cc)Der gemeinsame Erwerb und die Gemeinschaftsunternehmen
c)Der Kontrollerwerb
d)Der „Auffangtatbestand“
e)Der „weitere“ Zusammenschluss
4.Die Größenmerkmale
a)Die allgemeine Regelung
b)Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1 GWB
c)Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1a GWB
d)Die Ausnahmen des § 35 Abs. 2 GWB
e)Die Ausnahme des § 186 Abs. 9 GWB
f)Die Sonderregelung des § 158 SGB V für gesetzliche Krankenkassen
g)Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige nach § 38 GWB
h)Die Praxis
II.Die Untersagung und die Freigabe von Zusammenschlüssen
1.Überblick
2.Die Untersagungsvoraussetzungen
a)Die formalen Voraussetzungen
b)Die sachliche Prüfung
c)Die Eingriffsvoraussetzungen
d)Die Abwägungsklausel
e)Die Bagatellmarktklausel, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB
f)Die Presseklausel, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GWB
3.Der Inhalt der Untersagungs- und der Freigabeentscheidung
a)Der Umfang der Untersagung
b)Die Freigabe
c)Die Auflagen und die Bedingungen
d)Die Praxis
4.Der Ablauf des Verfahrens
a)Die Anmeldung aufgrund von § 39 GWB
b)Die Anmeldung aufgrund von § 39a GWB
c)Das Vorprüfverfahren
d)Das Hauptprüfverfahren
e)Die Ministererlaubnis
f)Die Anzeige des vollzogenen Zusammenschlusses
g)Die Bekanntmachung
5.Die Rechtsfolgen und die Rechtsbehelfe
a)Die Rechtsfolgen der Untersagung
b)Die Rechtsbehelfe gegen die Untersagung
c)Keine Rechtsbehelfe gegen Freigaben durch Fristablauf bzw. die Mitteilung der Nichtuntersagung im Vorprüfverfahren
d)Die Rechtsbehelfe gegen die Freigabe
6.Die Ministererlaubnis
7.Die Auflösung eines vollzogenen Zusammenschlusses
§ 15Sanktionen und Rechtsfolgen, Behörden und Verfahren
A.Überblick
B.Das Kartellverwaltungsrecht
I.Die europäische Kartellbehörde und andere Einrichtungen
1.Die Kommission
2.Das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
3.Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen
II.Die deutschen Kartellbehörden und die Monopolkommission
1.Das Organisationsrecht des GWB im Überblick
2.Das BKartA
a)Die Zuständigkeiten
b)Die Organisation und die Arbeitsweise
3.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
4.Die Landeskartellbehörden
5.Die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden für einzelne Wirtschaftsbereiche
6.Die Monopolkommission
a)Die Aufgaben
b)Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise
III.Die Verwaltungssanktionen der EU-Kommission
IV.Die Verwaltungssanktionen der deutschen Kartellbehörden
1.Überblick
2.Das objektive Verfahren und die Verpflichtungszusage
3.Die nachträgliche Feststellung einer Zuwiderhandlung
4.Die einstweiligen Maßnahmen
5.Das Negativattest und das Vorsitzendenschreiben
6.Der Entzug einer Freistellung
7.Die sektoralen Enqueten und verbraucherschutzbehördliche Kompetenzen de lege ferenda
8.Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
V.Das Verwaltungsverfahren nach EU-Recht
1.Überblick
2.Die Ermittlungsbefugnisse
3.Das Verfahren
4.Die Rechtsmittel
VI.Das Verwaltungsverfahren nach deutschem Recht
1.Das Verfahren vor den Kartellbehörden
a)Überblick
b)Die Verfahrensregeln
c)Die Gebühren
2.Die Rechtsbehelfe
a)Überblick
b)Die Beschwerde
c)Die Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
C.Das Kartellbußgeldrecht
I.Die Geldbußen nach europäischem Recht
II.Die Ordnungswidrigkeiten nach deutschem Recht
1.Überblick
2.Die Bußgeldvorschriften
a)Die Bußgeldtatbestände und die Normadressaten
b)Der Bußgeldrahmen
c)Die Bußgeldzumessung
d)Die Verzinsung und die Verfolgungsverjährung bei Bußgeldern
3.Das Kronzeugenprogramm
4.Das Bußgeldverfahren
III.Das Problem der strafrechtlichen Sanktionierung von Kartellverstößen
D.Das Kartellzivilrecht
I.Grundlagen
II.Die Verschränkung von europäischem und nationalem Recht
III.Die Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche
IV.Der kartellrechtliche Schadenersatzanspruch
1.Einführung
2.Die Anspruchsberechtigten
3.Die Anspruchsgegner
a)Die Unternehmen
b)Die wirtschaftlichen Einheiten
c)Die natürlichen Personen
d)Die Gesamtschuldnerschaft mehrerer Schadenersatzpflichtiger
4.Die Haftungsbegründung
5.Die Haftungsausfüllung
a)Die Schadenentstehung im Sinne von haftungsausfüllender Kausalität
b)Der Schadenumfang
c)Die Schadenabwälzung („Passing-on“)
6.Die Verzinsung
7.Die Offenlegung von Beweismitteln und die Erteilung von Auskünften
8.Die Feststellungswirkung behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen
V.Die Anfechtung kartellbefangener Verträge
VI.Die Verbandsklagen
VII.Die Unwirksamkeit und die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
VIII.Die prozessuale Durchsetzung
1.Die internationalen Zuständigkeitsvorschriften
2.Die Zuständigkeitsvorschriften des GWB
3.Die Beteiligung der deutschen Kartellbehörden
4.Die Beteiligung der Kommission
5.Die Schiedsgerichtsbarkeit
E.Anhang zu § 15: Rechtsfolgen und Verfahren im Kartellrecht,
Sachregister
Abkürzungsverzeichnis
Die Abkürzungen folgen im Allgemeinen Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Aufl. 2018.
a. | auch |
a. A. | anderer Ansicht; am Anfang |
a.a.O. | am angegebenen Ort |
abgedr. | abgedruckt |
ABl. | Amtsblatt |
Abs. | Absatz |
Abschn. | Abschnitt |
abw. | abweichend |
AcP | Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift) |
a. E. | am Ende |
AEC | as efficient competitor |
AER | The American Economic Review (Zeitschrift) |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
a. F. | alte Fassung |
AfP | Archiv für Presserecht (Zeitschrift) |
AG | Aktiengesellschaft (Gesellschaftsform); Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift); Amtsgericht |
AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
AHK | Alliierte Hohe Kommission |
ähnl. | ähnlich |
AJIL | American Journal of International Law (Zeitschrift) |
allg. | allgemein |
allg. M. | allgemeine Meinung |
Alt. | Alternative |
a.M. | anderer Meinung |
AMG | Arzneimittelgesetz |
Anh. | Anhang |
Anm. | Anmerkung |
AO | Abgabenordnung |
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) |
ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
ARD | Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland |
Art. | Artikel |
ASU | Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer |
AT | Allgemeiner Teil |
Aufl. | Auflage |
AUR | Agrar- und Umweltrecht (Zeitschrift) |
ausf. | ausführlich |
B2B | Business-to-Business |
B2C | Business-to-Consumer |
bad. | badisch |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BB | Der Betriebsberater (Zeitschrift) |
Bd. | Band |
BDA | Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände |
Bde. | Bände |
BDI | Bundesverband der Deutschen Industrie |
bearb. | bearbeitet |
Begr. | Begründung |
Beil. | Beilage |
Bek. | Bekanntmachung |
bes. | besonders |
Beschl. | Beschluss |
bestr. | bestritten |
betr. | betreffend |
BfJ | Bundesamt für Justiz |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
BKartA | Bundeskartellamt |
BKK | Betriebskrankenkasse |
BLE | Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
BMJV | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
BMWi | Bundesminister für Wirtschaft und Technologie |
BNetzA | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen |
BRDrucks. | Drucksache des Bundesrates |
BSGE | Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
BStBl. | Bundessteuerblatt |
BT | Bundestag |
BTDrucks. | Drucksache des Bundestages |
Buchst. | Buchstabe |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVL | Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit |
BW | Baden-Württemberg |
bzw. | beziehungsweise |
ca. | circa |
CaS | Causa Sport (Zeitschrift) |
CCZ | Corporate Compliance Zeitschrift |
CLPD | Competition Law & Policy Debate (Zeitschrift) |
CMLR | Common Market Law Review (Zeitschrift) |
CR | Computer und Recht (Zeitschrift) |
DAWI | Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse |
DB | Der Betrieb (Zeitschrift) |
ders. | derselbe |
dgl. | dergleichen |
d. h. | das heißt |
DIN | Deutsches Institut für Normung |
DJT | Deutscher Juristentag |
DM | Deutsche Mark |
DOJ | Department of Justice (USA) |
DSGVO | Datenschutzgrundverordnung |
dt. | deutsch |
DtZ | Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift |
DV | Durchführungsverordnung |
E | Entwurf |
ECJ | European Competition Journal (Zeitschrift) |
ECLR | European Competition Law Review (Zeitschrift) |
ECN | European Competition Network |
ed. | edition |
EFTA | European Free Trade Association |
EG | Europäische Gemeinschaft/-en; Erwägungsgrund |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGKS | Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
Einf. | Einführung |
Einl. | Einleitung |
ELR | European Law Review (Zeitschrift) |
entspr. | entsprechend |
Entw. | Entwurf |
EnWG | Energiewirtschaftsgesetz |
etc. | et cetera |
EU | Europäische Union |
EuG | Europäisches Gericht |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuR | Europarecht (Zeitschrift) |
europ. | europäisch |
EUV | Vertrag über die Europäische Union |
EU-VSchDG | EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) |
e. V. | eingetragener Verein |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
EWiR | Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) |
EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
EWS | Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) |
f | folgende |
f. | für |
FAZ | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
F&E | Forschung und Entwicklung |
ff | fortfolgende |
FIW | Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e. V., Köln |
FK | Frankfurter Kommentar Kartellrecht |
FKVO | Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen |
Fn. | Fußnote |
FRAND | fair, reasonable and non-discriminatory |
FS | Festschrift |
FTC | Federal Trade Commission (USA) |
G | Gesetz |
GBl. | Gesetzblatt |
GD | Generaldirektion |
gem. | gemäß |
GeschGehG | Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen |
GeschmMG | Geschmacksmustergesetz |
GewO | Gewerbeordnung |
GewStG | Gewerbesteuergesetz |
GG | Grundgesetz |
GGeschmMVO | Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung |
ggf. | gegebenenfalls |
GK | Gemeinschaftskommentar |
GoA | Geschäftsführung ohne Auftrag |
GRCh | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
grds. | grundsätzlich |
GrSZ | Großer Senat in Zivilsachen |
GRUR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) |
GRUR Int | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (Zeitschrift) |
GRUR-RR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report |
GSVW | Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht |
GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GVO | Gruppenfreistellungsverordnung |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
Halbs. | Halbsatz |
hans. | hanseatisch |
HdStR | Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland |
HdSW | Handwörterbuch der Sozialwissenschaften |
HG | Hauptgutachten der Monopolkommission |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HHI | Herfindahl-Hirschman-Index |
h.M. | herrschende Meinung |
Hrsg. | Herausgeber |
hrsg. v. | herausgegeben von |
HWG | Heilmittelwerbegesetz |
ibid. | ibidem (ebenda, ebendort) |
ICN | International Competition Network |
i. d. F. | in der Fassung |
i. d. R. | in der Regel |
i. d. S. | in diesem Sinn |
i. e. S. | im engeren Sinn |
IFRS | International Financial Reporting Standards |
IHK | Industrie- und Handelskammer |
insbes. | insbesondere |
insges. | insgesamt |
IoT | Internet of Things |
i. S. d. | im Sinne des |
i. S. v. | im Sinne von |
i. Ü. | im Übrigen |
i. V. m. | in Verbindung mit |
i. w. S. | im weiteren Sinn |
JECLAP | Journal of European Competition Law & Practice (Zeitschrift) |
jew. | jeweils |
jM | juris Die Monatszeitschrift (Zeitschrift) |
Jura | Jura (Zeitschrift) |
JURA | Juristische Ausbildung (Zeitschrift) |
JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
JZ | Juristenzeitung (Zeitschrift) |
Kap. | Kapitel |
KartVO | Kartellverordnung |
KEK | Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich |
KfZ | Kraftfahrzeug |
KG | Kammergericht Berlin; Kommanditgesellschaft |
km | Kilometer |
KosmetikVO | Verordnung über kosmetische Mittel |
KR | Kartellrundschau |
K&R | Kommunikation und Recht (Zeitschrift) |
krit. | kritisch |
KritV | Die Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift) |
KSzW | Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) |
KWG | Gesetz über das Kreditwesen |
Lfg. | Lieferung |
LFGB | Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch |
LG | Landgericht |
lit. | littera (Buchstabe) |
LKartB | Landeskartellbehörde |
Losebl. | Loseblattsammlung |
m. | mit |
MA | Der Markenartikel (Zeitschrift) |
MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen |
m.a.W. | mit anderen Worten |
MedienStV | Medienstaatsvertrag |
MessEG | Mess- und Eichgesetz |
Mio. | Million(en) |
MMR | MultiMedia und Recht (Zeitschrift) |
m. spät. Änd. | mit späteren Änderungen |
MTS | Markttransparenzstelle |
m. w. N(achw). | mit weiteren Nachweisen |
NAAT | no appreciable affectation of trade |
nachdr. | nachdrücklich |
n. F. | neue Fassung |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NJW-RR | NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht |
Nr. | Nummer |
n. rkr. | nicht rechtskräftig |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift) |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift) |
NZKart | Neue Zeitschrift für Kartellrecht (Zeitschrift) |
NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (Zeitschrift) |
öBWB | österreichische Bundeswettbewerbsbehörde |
ÖJZ | Österreichische Juristen-Zeitung (Zeitschrift) |
öOHG | österreichischer Oberster Gerichtshof |
OLG | Oberlandesgericht |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
P2B | Platform-to-Business |
PAngV | Preisangabenverordnung |
pass. | passim (da und dort) |
PC | Personal Computer |
pr. | preußisch |
ProdHaftG | Gesetz über Haftung für fehlerhafte Produkte |
PVÜ | Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums |
RabattG | Rabattgesetz |
RdA | Recht der Arbeit (Zeitschrift) |
RdE | Recht der Energiewirtschaft (Zeitschrift) |
Rdnr. | Randnummer |
RefE | Referentenentwurf |
RegE | Regierungsentwurf |
RG | Reichsgericht |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
RIW | Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) |
RL | Richtlinie |
Rom II-VO | Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht |
RRa | ReiseRecht aktuell (Zeitschrift) |
Rspr. | Rechtsprechung |
RStV | Rundfunkstaatsvertrag |
RTDrucks. | Reichstagsdrucksache |
Rz. | Randzahl |
S. | Satz, Seite |
SächsArchiv | Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozess |
SCI | single and continuous infringement |
Sec. | Section (Paragraph) |
SEP | Standard-essentielle Patente |
SGB | Sozialgesetzbuch |
SGG | Sozialgerichtsgesetz |
SIEC | significant impediment to effective competition |
SLC | substantial lessening of competition |
Slg. | Sammlung der Rechtsprechung von EuG und EuGH |
SMS | Short Message Service |
s. o. | siehe oben |
sog. | sogenannt |
Sp. | Spalte |
SSNIP | small but significant and nontransitory increase in price |
StGB | Strafgesetzbuch |
StPO | Strafprozessordnung |
str. | streitig |
s. u. | siehe unten |
TabakerzG | Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse |
TB | Tätigkeitsbericht |
TMG | Telemediengesetz |
TRIPS | Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights |
TV | Television |
Tz. | Textzahl |
u. | und; unten; unter |
u. a. | unter anderem |
UGP-RL | Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken |
UK | United Kingdom (Großbritannien) |
UKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen |
umstr. | umstritten |
unbestr. | unbestritten |
unstr. | unstreitig |
Unterabs. | Unterabsatz |
u. ö. | und öfter |
UPP | upward pricing pressure |
Urt. | Urteil |
US | United States |
usw. | und so weiter |
u. U. | unter Umständen |
UVP | unverbindlicher Verkaufspreis |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
UWGÄndG | Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb |
v. | von, vom; versus |
VAG | Versicherungsaufsichtsgesetz |
VersR | Versicherungsrecht (Zeitschrift) |
VGG | Verwertungsgesellschaftengesetz |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VO | Verordnung |
Vorbem. | Vorbemerkung |
VSchDG | EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz |
VuR | Verbraucher und Recht (Zeitschrift) |
VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
WM | Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift) |
WRP | Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift) |
WRV | Weimarer Reichsverfassung |
WuW | Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift) |
WuW/E | Wirtschaft und Wettbewerb Entscheidungssammlung |
WZG | Warenzeichengesetz |
ZAW | Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft |
z. B. | zum Beispiel |
ZDF | Zweites Deutsches Fernsehen |
ZEuP | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (Zeitschrift) |
ZfRV | Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht (Zeitschrift) |
ZG | Zeitschrift für Gesetzgebung (Zeitschrift) |
ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Zeitschrift) |
ZHR | Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift) |
z. T. | zum Teil |
ZugabeVO | Zugabeverordnung |
ZUM | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (Zeitschrift) |
zutr. | zutreffend |
ZWeR | Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (Zeitschrift) |
Einleitung Rechtssystematische und rechtspolitische Grundlagen