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Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH (Hrsg.)

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

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Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH (Hrsg.)

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

3., aktualisierte und erweiterte Auflage

Haupt Verlag

3. Auflage: 2021

2. Auflage: 2015

1. Auflage: 2009

ISBN: 978-3-258-08184-7 (Buch)

ISBN: 978-3-258-48184-5 (E-Book)

E-Book Auslieferung: Brockhaus Commission, Kornwestheim

Umschlaggestaltung: Konzept von Daniela Vacas, Bern

Gestaltung und Satz: Die Werkstatt Medien-Produktion GmbH, D-Göttingen

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Vorwort

von Walter Stöckli

Am Anfang war fast nichts. Ein Hauch von Erinnerung an das ach so volle Boot während des Zweiten Weltkrieges, eine Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951, ein 1981 in Kraft getretenes Asylgesetz und drei Juristen, die 1984 an diversen Tagungen die an den Asylbefragungen teilnehmenden Hilfswerkvertreter*innen ausbildeten. Im Herbst 1984 wurden zwölf Referate zusammengestellt, die ein halbes Jahr später vom SFH-Rechtsdienst als 30-seitige Zusammenfassung herausgegeben wurden. Daraus erwuchs der blaue Gattiker, eine hellblaue Broschüre von Mario Gattiker, welche von 1989 bis 1999 unter dem Titel «Asylund Wegweisungsverfahren» in drei Auflagen vertrieben wurde. Zehn Jahre später gab die SFH ein von einem Kollektiv von Autorinnen und Autoren verfasstes Handbuch zum Asylund Wegweisungsverfahren heraus. Und heute, 37 Jahre nach den ersten Schulungsversuchen und nach unzähligen Asylgesetzrevisionen, haben Sie das Glück, dessen 3. Auflage mit über 700 Seiten vor sich zu haben.

Die Leute, die in der Seenotrettung oder in einem Auffanglager in Griechenland tätig sind, Leute, die dort helfen, wo Not am Mann, an der Frau, am Kind ist, haben ein gänzlich anderes Bild von der «Asylsituation» als wir mit unseren Paragraphen, die wir gemütlich in geheizten Wohnzimmern und Büros sitzen. Sie vergleichen die Situation auf dem Mittelmeer und an den Aussengrenzen Europas mit derjenigen eines Feuerwehrmannes, der zuoberst auf der Leiter steht, um den Menschen im fünften Stock aus dem brennenden Haus zu helfen. Statt sie so schnell wie möglich hinunter zu lassen, fragt er: «Warum sind Sie in diesem Haus? Wann und wie sind Sie hineingekommen? Zeigen Sie Ihre Hausschlüssel!» Kriegt er befriedigende Antworten, dürfen sie nach unten, wo vermeintlich das Glück, in Tat und Wahrheit aber der eigentliche Parcours beginnt. Nach dem Ausfüllen diverser Formulare und dem Beantworten unzähliger Fragen geht der Daumen rauf oder runter. Die Hälfte der vermeintlich Geretteten wird ins noch immer brennende Haus zurückspediert. So die Wahrnehmung derer, die zum Beispiel in Moria auf Lesbos mit der alltäglichen Not, dem Leid und der Traumatisierung der Überlebenden der Wüstendurchquerung, der Brutalität der libyschen Schleppermafia und der Überfahrt übers Mittelmehr zu tun haben – und die nicht können oder nicht wollen, die Not der Hilfsbedürftigen in Kategorien von solchen, die Hilfe verdienen, und solchen, denen sie zu verweigern ist, einzuteilen.

Für Sie, die Sie dieses Buch in Händen halten, geht es hingegen durch Ermitteln der Fluchtgründe darum, den Menschen, die nun als Asylsuchende in der Schweiz sind – da wo die Menschenrechte zu Hause sind und wo alles so gut, so geordnet, so rechtsstaatlich und so wohlhabend ist – zu ihrem Recht zu verhelfen. So wie die Kapitänin auf dem Mittelmeer, wie die Lagerchefs in der Türkei, auf den griechischen Inseln oder in den libyschen Auffanglagern und wie die an der Schweizer Grenze Kontrollierenden bei ihrer Tätigkeit immer auch Menschlichkeit zulassen müssen, ist es Sache von Ihnen, die Juristerei mit Menschlichkeit zu vereinen. Auf dass wenigstens für einen Teil der Angekommenen das Postkartenbild der Schweiz in Form von etwas persönlichem Glück wahr werde.

Do the right thing, jeder an seinem Platz, jede an ihrem Ort!

Walter Stöckli

Evilard, im Juli 2020.

Inhaltsübersicht

Vorwort von Walter Stöckli

Vorwort der Herausgeberin

I Die Geschichte des Asyls in der Schweiz

II Anwendbares Recht

III Die Prüfung eines Asylgesuchs: Übersicht über den verfahrensrechtlichen Ablauf und mögliche Ergebnisse

IV Das erstinstanzliche Asylverfahren

V Nichteintreten und die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylgesuchs («Dublin-Verfahren»)

VI Flüchtlingseigenschaft

VII Asyl (Asylgewährung, -ausschluss und -beendigung)

VIII Wegweisungsvollzugshindernisse

IX Sachverhaltserstellung, Nachweis und Glaubhaftmachung

X Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

XI Beschwerde an internationale Instanzen

XII Rechtsstellung von Personen des Asylbereichs in ausgewählten Gebieten

XIII Wegweisungsvollzug und Zwangsmassnahmen

XIV Härtefallregelungen

XV Asylverfahren bei ausgewählten Personengruppen

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Verzeichnis der Autor*innen

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort von Walter Stöckli

Vorwort der Herausgeberin

I Die Geschichte des Asyls in der Schweiz

1 Einleitung

2 Während dem Zweiten Weltkrieg

3 Nach dem Zweiten Weltkrieg

4 Die Hilfswerksvertretung

5 Das erste Asylgesetz und die Verschärfungen

6 Die jüngste Entwicklung: Die Neustrukturierung des Asylbereichs

7 Die Schweiz als Teil von Europa

II Anwendbares Recht

1 Zuständigkeit der Schweiz

2 Landesrecht

2.1Asylrecht

2.2Ausländerrecht

2.3Allgemeines Verfahrensrecht

2.4Sozialversicherung

2.5Informationssysteme und Datenschutz

3 Völkerrecht

3.1Universelle völkerrechtliche Verträge

3.2Soft Law

3.2.1UNHCR-Empfehlungen und -Richtlinien
3.2.2Istanbul-Protokoll

3.3Verträge im Rahmen des Europarates

3.3.1Europäische Menschenrechtskonvention
3.3.2Bekämpfung von Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen

3.4Bilaterale Zusammenarbeit

4 Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)

4.1Entstehungsgeschichte

4.2Instrumente

4.2.1Für die Schweiz direkt verbindliche Rechtsakte
4.2.2Für die Schweiz indirekt relevante Rechtsakte

4.3Agenturen

4.3.1EASO
4.3.2Frontex

III Die Prüfung eines Asylgesuchs: Übersicht über den verfahrensrechtlichen Ablauf und, mögliche Ergebnisse

1 Allgemeines

2 Zugang zum Asylverfahren

3 Die Prüfungsreihenfolge

3.1Eintreten auf ein Asylgesuch

3.2Das Dublin-Verfahren

3.3Das materielle Asylverfahren (beschleunigtes und erweitertes Verfahren)

3.4Das Wegweisungsverfahren

3.5Formlose Abschreibung

4 Entscheide und Rechtsfolgen

4.1Der Nichteintretensentscheid (NEE)

4.2Der Asylentscheid

4.2.1Gutheissung
4.2.2Ablehnung

4.3Die Anordnung der Wegweisung

4.3.1Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme
4.3.2Anordnung des Wegweisungsvollzugs

5 Beschwerde

6 Schutzquote

IV Das erstinstanzliche Asylverfahren

1 Einleitung

2 Asylgesuch

2.1Überblick

2.2Höchstpersönliches Recht

2.3Sachliche Zuständigkeit

2.4Örtliche Zuständigkeit

2.5Exkurs: Einreise

2.5.1Legale Einreise (humanitäres Visum)
2.5.1.1Rechtliche Grundlage und Kriterien für die Erteilung eines Visums
2.5.1.2Antragstellung
2.5.1.3Prüfung des Gesuchs
2.5.2Illegale Einreise

3 Verfahrenssprache

4 Verfahrensbeteiligte

5 Verfahrensdauer

5.1Überblick

5.2Behandlungsfristen im erstinstanzlichen Verfahren

5.3Exkurs: Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung

5.3.1Abgrenzung: Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
5.3.2Rechtsverzögerung
5.3.3Rechtsverweigerung

6 Verfahrensablauf

6.1Überblick

6.2Vorbereitungsphase

6.3Dublin-Verfahren

6.4Beschleunigtes Verfahren

6.4.1Anhörung zu den Asylgründen
6.4.2Entscheidentwurf und Stellungnahme
6.4.3Eröffnung und Zustellung des Entscheids

6.5Zuteilung ins erweiterte Verfahren

6.6Zuweisung in den Kanton

6.7Exkurs: Verfahrensablauf am Flughafen

6.7.1Verfahrensüberblick
6.7.2Bewilligung der Einreise
6.7.3Vorläufige Verweigerung der Einreise
6.7.4Aufenthalt und Unterbringung

7 Die Bundesasylzentren (BAZ)

7.1Überblick

7.2Funktion der BAZ

7.3Rechte und Pflichten während des Aufenthalts in den BAZ

7.3.1Ein- und Ausgangsmodalitäten, Kontakt zur Aussenwelt
7.3.2Unterbringung, Betreuung und Verpflegung
7.3.3Arbeitsverbot, Hausarbeiten, Beschäftigungsprogramme und Freizeitangebote
7.3.4Taschengeld
7.3.5Gesundheitsversorgung
7.3.6Disziplinarmassnahmen
7.3.7Sicherheits- und Schutzmassnahmen

7.4Exkurs: Besondere Zentren

V Nichteintreten und die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylgesuchs («Dublin-Verfahren»)

1 Allgemeines

2 Nichteintreten – Drittstaatenfälle

2.1Sichere Drittstaaten (Art. 31a Abs. 1 lit. a AsylG)

2.1.1Kriterien für sichere Staaten für Drittstaatsangehörige
2.1.2In anderen Dublin-Staaten als schutzberechtigt anerkannte Personen

2.2Dublin-Verfahren (Art. 31a Abs. 1 lit. b AsylG)

2.2.1Der Dublin-Raum und die Assoziierung der Schweiz
2.2.2Zuständigkeitsbestimmung
2.2.2.1Unbegleitete Minderjährige
2.2.2.2Familienangehörige
2.2.2.3Aufenthaltstitel und Visum
2.2.2.4«Illegale» Einreise und illegaler Aufenthalt
2.2.2.5Visafreie Einreise und Antrag im Transitbereich eines internationalen Flughafens
2.2.2.6Abhängige Personen
2.2.2.7Zuständigkeitsbegründung durch Asylgesuchstellung
2.2.3Abweichung von der Zuständigkeitsbestimmung
2.2.3.1Selbsteintrittsrecht und humanitäre Klausel
2.2.3.2Überstellungsverbote
2.2.4Ablauf des Dublin-Verfahrens und Verfahrensarten
2.2.4.1Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren
2.2.4.2Antragsfristen
2.2.4.3Antwortfristen und mögliche Konsequenzen
2.2.4.4Spezifische Rechte der Asylsuchenden in Dublin-Verfahren
2.2.5Entscheid und Überstellung
2.2.6Überstellungsfrist
2.2.7Vorgaben für den Rechtsschutz nach der Dublin-III-VO

2.3Exkurs: Dublin-Überstellungen in die Schweiz

2.4Andere Drittstaaten-Fälle

3 Nichteintreten aus anderen Gründen

3.1Art. 31a Abs. 1 lit. f AsylG

3.2Keine Eröffnung des Anwendungsbereichs des AsylG (Art. 31a Abs. 3 AsylG)

3.3Nicht bezahlter Gebührenvorschuss (Art. 111d Abs. 3 AsylG)

4 Sonderregelungen im Kontext von Nichteintretensfällen

4.1Abschreibungen statt Nichteintretensentscheid

4.2Gehörsgewährung statt Anhörung (Art. 36 Abs. 1 AsylG)

4.3Exkurs: Gehörsgewährung in materiellen Asylfällen

5 Exkurs: Sichere Heimat- und Herkunftsstaaten (Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG)

VI Flüchtlingseigenschaft

1 Übersicht

2 Einschlussgründe

2.1Aufenthalt ausserhalb des Heimatstaates

2.2Verfolgung

2.2.1Übersicht
2.2.2Intensität
2.2.3Gezieltheit der Verfolgung
2.2.3.1Kollektivverfolgung
2.2.3.2Reflexverfolgung
2.2.3.3Gezieltheit der Verfolgung bei Krieg und Bürgerkrieg
2.2.4Beachtung frauenspezifischer Fluchtgründe

2.3Fehlender Schutz durch den Heimatstaat

2.3.1Anforderungen an den staatlichen Schutz
2.3.2Interner Schutz

2.4Verfolgungsmotive

2.4.1«Rasse» und «Nationalität»
2.4.2«Religion»
2.4.3«Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe»
2.4.3.1Völkerrechtliche Definition
2.4.3.2Schweizer Praxis
2.4.4«Politische Anschauungen»
2.4.4.1Politische Delikte
2.4.4.2Verfolgung wegen Refraktion oder Desertion
2.4.5Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Verfolgungshandlungen
2.4.6Kausalität (Nexus)
2.4.7Geschlechtsspezifische Verfolgung

2.5Begründete Furcht

2.5.1Vorverfolgung und Aktualität der Verfolgung
2.5.2Subjektives und objektives Element der begründeten Furcht
2.5.3Vermeidung der Verfolgung durch diskretes Verhalten?

3 Ausschlussgründe

3.1Übersicht

3.2Schutz durch die Vereinten Nationen

3.3Schutzunwürdigkeit aufgrund schwerer Verbrechen

3.3.1Übersicht
3.3.2Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3.3.3Schwere gemeinrechtliche Verbrechen
3.3.4Verstoss gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen
3.3.5Beweismass

3.4Dienstverweigerung und subjektive Nachfluchtgründe (Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG)

4 Beendigungsgründe

4.1Übersicht

4.2Freiwillige Unterschutzstellung

4.3Freiwilliger Erwerb einer Staatsbürgerschaft

4.4Freiwillige Rückkehr und Niederlassung

4.5Wegfall der fluchtbegründenden Umstände

4.6Erschleichen der Flüchtlingseigenschaft

VII Asyl (Asylgewährung, -ausschluss und -beendigung)

1 Übersicht

2 Asylgewährung

3 Ausschluss von der Asylgewährung

3.1Übersicht

3.2Asylunwürdigkeit

3.2.1Asylunwürdigkeit infolge verwerflicher Handlungen
3.2.2Asylunwürdigkeit infolge Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz
3.2.3Asylunwürdigkeit infolge einer strafrechtlichen Landesverweisung
3.2.4Asylunwürdigkeit aufgrund unerlaubter Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat

3.3Subjektive Nachfluchtgründe

3.3.1Vorfluchtgründe und Nachfluchtgründe
3.3.2Subjektive Nachfluchtgründe im Einzelnen

3.4Ausnahmesituationen

4 Beendigung des Asyls

4.1Widerruf

4.1.1Erschleichung, Angabe falscher oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen
4.1.2Vorliegen eines Grundes gemäss Art. 1 C Ziff. 1–6 FK
4.1.3Heimatreisen
4.1.4Verletzung oder Gefährdung der Sicherheit der Schweiz oder besonders verwerfliche Handlungen

4.2Erlöschen

4.3Rechtsfolgen

VIII Wegweisungsvollzugshindernisse

1 Allgemeines

1.1Prüfung durch SEM oder Kantone

1.2Beweisstandard und Beweislastumkehr

1.3Alternativität der Wegweisungsvollzugshindernisse versus Vorrang der Unzulässigkeitsprüfung

1.4Vorläufige Aufnahme und subsidiärer Schutz (EU)

2 Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs: Völkerrechtliche Grenzen

2.1Rückschiebungsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention

2.1.1Persönlicher Anwendungsbereich: Refoulement-Schutz für Flüchtlinge
2.1.2Sachlicher Anwendungsbereich: Umfang der Schutzverpflichtung
2.1.3Ausnahmen vom Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 Abs. 2 FK
2.1.4Praktische Anwendung

2.2Rückschiebungsschutz bei Folter oder unmenschlicher Behandlung

2.2.1Rückschiebungsschutz nach der UNO-Anti-Folterkonvention
2.2.2Rückschiebungsschutz nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
2.2.3Rückschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK
2.2.3.1Allgemeine Ausführungen
2.2.3.2Der Begriff der Folter, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe
2.2.3.3Quellen der Gefahr
2.2.3.4Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr («real risk»)
2.2.3.5Massgeblicher Zeitpunkt der Risikoabschätzung
2.2.3.6Kenntnis oder Kennenmüssen des wegweisenden Staates
2.2.3.7Ausgewählte Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK

2.3Weitergehender Rückschiebungsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention

2.3.1Rückschiebungsverbot aus Art. 2 EMRK
2.3.2Rückschiebungsverbot aus Art. 4 EMRK
2.3.3Rückschiebungsverbot aus Art. 6 EMRK
2.3.4Rückschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK

2.4Exkurs: Rückschiebungsschutz im Rahmen von Auslieferungsverfahren und bei diplomatischen Zusicherungen

2.4.1Auslieferungsverfahren
2.4.2Diplomatische Zusicherungen

3 Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs

3.1Allgemeine Ausführungen

3.1.1Der humanitäre Charakter des Vollzugshindernisses
3.1.2«Konkrete Gefährdung» und «Unzumutbarkeit»

3.2Kriegssituation und Situation allgemeiner Gewalt

3.3Medizinische Gründe

3.4Kindeswohl und Wegweisungsvollzug

3.5Gemischtnationale Ehe

3.6Kumulation von Gründen

4 Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs

5 Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme

5.1Anwendung und Prüfungsreihenfolge

5.2Die Ausschlussgründe im Einzelnen

5.3Verhältnismässigkeitsprüfung

6 Beendigung der vorläufigen Aufnahme

6.1Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

6.2Erlöschen der vorläufigen Aufnahme

IX Sachverhaltserstellung, Nachweis und Glaubhaftmachung

1 Einleitung

2 Grundsätze der Sachverhaltserstellung

2.1Untersuchungsgrundsatz

2.2Mitwirkungspflicht

2.2.1Inhalt und Umfang
2.2.2Einschränkungen bzgl. Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflicht
2.2.3Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung

2.3Asylrechtliche Spezialbestimmungen

3 Rechtliches Gehör

3.1Recht auf Akteneinsicht (Art. 26–28 VwVG)

3.2Recht auf Mitwirkung am Beweisverfahren (Art. 33 VwVG)

3.3Begründungspflicht (Art. 35 VwVG)

4 Beweislast

5 Beweismass

5.1Glaubhaftmachung gemäss Schweizer Praxis

5.1.1Substanziiertheit der Vorbringen
5.1.2Schlüssigkeit der Angaben
5.1.3Plausibilität der Vorbringen
5.1.4Persönliche Glaubwürdigkeit der asylsuchenden Person

5.2Kritik und Praxisvorschlag

5.3Zu berücksichtigende Faktoren

5.3.1Hintergrund der asylsuchenden Person
5.3.1.1Alter
5.3.1.2Psychische Beeinträchtigungen, insb. Trauma und posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
5.3.1.3Frauen
5.3.1.4Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI)
5.3.1.5Religion bzw. Weltanschauung
5.3.2Übermittlung von Informationen
5.3.2.1Soziokulturelle Faktoren
5.3.2.2Verdolmetschung
5.3.2.3Protokoll
5.3.2.4Hintergrund der anhörenden Person

6 Beweismittel

6.1Zulässigkeit von Beweismitteln

6.2Asylspezifische Beweismittel

6.2.1Anhörung zu den Asylgründen i. S. v. Art. 29 AsylG und ergänzende Anhörungen
6.2.2Eingereichte Dokumente und Überprüfung der Echtheit
6.2.3Medizinische Beweismittel
6.2.4Altersschätzung
6.2.5Sprach- und Herkunftsanalysen
6.2.5.1LINGUA-Analysen
6.2.5.2Herkunftsabklärung durch das SEM
6.2.6Botschaftsabklärungen
6.2.7Auskünfte und Stellungnahmen des NDB
6.2.8Herkunftsländerinformationen

7 Exkurs: Herkunftsländerinformationen (COI) im Asylverfahren

7.1Rolle von Herkunftsländerinformationen (COI)

7.2Grenzen der COI-Recherche

7.3COI-Qualitätsstandards

7.4COI-Recherche in der Praxis

7.5Nutzung von COI durch Asylbehörden in der Schweiz

X Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

1 Das Beschwerdeverfahren (ordentliches Rechtsmittelverfahren)

1.1Zuständigkeit

1.2Anfechtungsobjekte – die Verfügungen des SEM

1.3Formlose Abschreibung durch das SEM

1.4Zwischenverfügungen des SEM

2 Besonderheiten des asylrechtlichen Beschwerdeverfahrens

2.1Überprüfungsbefugnis

2.2Partei- und Prozessfähigkeit

2.3Vertretung

2.4Beschwerdelegitimation

3 Form und Frist

3.1Fristen

3.2Formelles

3.3Aufschiebende Wirkung

3.4Behandlungsfristen

4 Spruchgremien und Urteilsarten

5 Ablauf des Beschwerdeverfahrens

6 Verfahrenskosten, Verbeiständung und Entschädigung

6.1Verfahrenskosten

6.2Unentgeltliche Rechtspflege

6.2.1Unentgeltliche Prozessführung
6.2.2Amtliche Rechtsverbeiständung

6.3Rechtsschutz in beschleunigten Verfahren

6.4Parteientschädigung

7 Ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche

7.1Wiedererwägung

7.2Mehrfachgesuche

7.3Revision

XI Beschwerde an internationale Instanzen

1 Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

1.1Einleitung

1.2Gegenstand der Beschwerde

1.3Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.3.1Form der Beschwerde (Art. 45 und 47 VerfO EGMR)
1.3.2Anonymität (Art. 35 Abs. 2 lit. a EMRK)
1.3.3Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges (Art. 35 Abs. 1 EMRK)
1.3.4Wahrung der Beschwerdefrist (Art. 35 Abs. 1 EMRK)
1.3.5Res iudicata/Litispendenz (Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK)
1.3.6Offensichtliche Unbegründetheit (Art. 35 Abs. 3 EMRK)

1.4Vorläufige Massnahmen

1.5Verfahrensablauf

1.6Tragweite der Urteile, Bindungswirkung und Umsetzung durch die Schweizer Behörden

2 Beschwerde an die UNO-Ausschüsse

2.1Einleitung

2.2Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT)

2.2.1Gegenstand der Beschwerde
2.2.2Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.2.3Vorläufige Massnahmen
2.2.4Tragweite und Umsetzung der Entscheide

2.3Beschwerde an den UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW)

2.3.1Gegenstand der Beschwerde
2.3.2Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.3.3Vorläufige Massnahmen
2.3.4Tragweite und Umsetzung der Entscheide

2.4Beschwerde an den UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC)

2.4.1Gegenstand der Beschwerde
2.4.2Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.4.3Vorläufige Massnahmen
2.4.4Tragweite und Umsetzung der Entscheide

2.5Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD)

2.5.1Gegenstand der Beschwerde
2.5.2Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.5.3Vorläufige Massnahmen
2.5.4Tragweite der Entscheide

2.6Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED)

2.6.1Gegenstand der Beschwerde
2.6.2Vorläufige Massnahmen
2.6.3Tragweite der Entscheide

3 Wahl des internationalen Gremiums

XII Rechtsstellung von Personen des Asylbereichs in ausgewählten Gebieten

1 Einleitung

2 Asylsuchende (Ausweis N)

2.1Ausweis N

2.2Anwesenheitsberechtigung

2.3Unterkunft

2.4Kantonszuweisung

2.5Kantonswechsel

2.6Erwerbstätigkeit

2.7Ausbildung

2.8Familienzusammenführung

2.9Heirat

2.10Reisen ins Ausland

2.11Soziale Sicherheit

2.11.1Sozialhilfe
2.11.2Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
2.11.3Krankenversicherung
2.11.4Kinderzulagen

2.12Integration

2.13Exkurs: Rechtsstellung nach Einreichung von Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen

3 Flüchtlinge mit Asyl (Ausweis B und C)

3.1Ausweis B und C

3.2Beendigung des Asyls

3.3Kantonszuweisung und Kantonswechsel

3.4Erwerbstätigkeit

3.5Ausbildung

3.6Familienzusammenführung

3.6.1Familienasyl
3.6.1.1Voraussetzungen
3.6.1.2Besondere Umstände
3.6.1.3Familienangehörige in der Schweiz
3.6.1.4Familienangehörige im Ausland
3.6.1.5Rechtsstellung der einbezogenen Person
3.6.2Ausländerrechtlicher Familiennachzug

3.7Reisen ins Ausland

3.8Soziale Sicherheit

3.8.1Sozialhilfe (inkl. Wohnkosten)
3.8.2Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
3.8.3Krankenversicherung
3.8.4Kinderzulagen

3.9Integration

3.10Besonderheiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen

3.10.1Resettlement
3.10.1.1Rechtliche und/oder physische Schutzbedürfnisse des Flüchtlings im Erstaufnahmeland
3.10.1.2Überlebende von Gewalt und/oder Folter
3.10.1.3Medizinischer Bedarf
3.10.1.4Gefährdete Frauen und Mädchen
3.10.1.5Familienzusammenführung
3.10.1.6Gefährdete Kinder und Jugendliche
3.10.1.7Kurzfristiges Fehlen anderer nachhaltiger Lösungen
3.10.1.8Verfahren und Entscheid
3.10.1.9Resettlement-Progamm der Schweiz
3.10.2Zweitasyl
3.10.3Freizügigkeit von Flüchtlingen

4 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Ausweis F)

4.1Ausweis F (Flüchtling)

4.2Aufhebung und Erlöschen der vorläufigen Aufnahme

4.3Kantonszuweisung und Kantonswechsel

4.4Erwerbstätigkeit

4.5Ausbildung

4.6Familienzusammenführung

4.7Reisen ins Ausland

4.8Soziale Sicherheit

4.9Integration

5 Vorläufig aufgenommene Ausländer*innen (Ausweis F)

5.1Ausweis F (Ausländer*in)

5.2Aufhebung und Erlöschen der vorläufigen Aufnahme

5.3Kantonszuweisung und Kantonswechsel

5.4Erwerbstätigkeit

5.5Ausbildung

5.6Familienzusammenführung

5.7Reisen ins Ausland

5.8Soziale Sicherheit

5.8.1Sozialhilfe
5.8.2Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
5.8.3Krankenversicherung
5.8.4Kinderzulagen

5.9Integration

6 Abgewiesene Asylsuchende

6.1Wegfall der Anwesenheitsberechtigung

6.2Kantonswechsel

6.3Erwerbstätigkeit

6.4Ausbildung

6.5Familienzusammenführung

6.6Heirat

6.7Soziale Sicherheit

6.7.1Sozialhilfe/Nothilfe
6.7.2Krankenversicherung
6.7.3Kinderzulagen

6.8Integration

7 Übersicht über die asylrechtlichen Ausweise und die wichtigsten Statusrechte

8 Schutzstatus S

XIII Wegweisungsvollzug und Zwangsmassnahmen

1 Einleitung

2 Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs

2.1Wegweisungsverfügung im Asylverfahren

2.2Ausnahmen von einer Wegweisungsverfügung im Asylverfahren

3 Einheit der Familie

4 Einreiseverbot

5 Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe

5.1Rückkehrberatung

5.2