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Vorwort von Walter Stöckli
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeberin
I Die Geschichte des Asyls in der Schweiz
1 Einleitung
2 Während dem Zweiten Weltkrieg
3 Nach dem Zweiten Weltkrieg
4 Die Hilfswerksvertretung
5 Das erste Asylgesetz und die Verschärfungen
6 Die jüngste Entwicklung: Die Neustrukturierung des Asylbereichs
7 Die Schweiz als Teil von Europa
II Anwendbares Recht
1 Zuständigkeit der Schweiz
2 Landesrecht
2.1 Asylrecht
2.2 Ausländerrecht
2.3 Allgemeines Verfahrensrecht
2.4 Sozialversicherung
2.5 Informationssysteme und Datenschutz
3 Völkerrecht
3.1 Universelle völkerrechtliche Verträge
3.2 Soft Law
3.2.1 UNHCR-Empfehlungen und -Richtlinien
3.2.2 Istanbul-Protokoll
3.3 Verträge im Rahmen des Europarates
3.3.1 Europäische Menschenrechtskonvention
3.3.2 Bekämpfung von Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen
3.4 Bilaterale Zusammenarbeit
4 Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
4.1 Entstehungsgeschichte
4.2 Instrumente
4.2.1 Für die Schweiz direkt verbindliche Rechtsakte
4.2.2 Für die Schweiz indirekt relevante Rechtsakte
4.3 Agenturen
4.3.1 EASO
4.3.2 Frontex
III Die Prüfung eines Asylgesuchs: Übersicht über den verfahrensrechtlichen Ablauf und mögliche Ergebnisse
1 Allgemeines
2 Zugang zum Asylverfahren
3 Die Prüfungsreihenfolge
3.1 Eintreten auf ein Asylgesuch
3.2 Das Dublin-Verfahren
3.3 Das materielle Asylverfahren (beschleunigtes und erweitertes Verfahren)
3.4 Das Wegweisungsverfahren
3.5 Formlose Abschreibung
4 Entscheide und Rechtsfolgen
4.1 Der Nichteintretensentscheid (NEE)
4.2 Der Asylentscheid
4.2.1 Gutheissung
4.2.2 Ablehnung
4.3 Die Anordnung der Wegweisung
4.3.1 Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme
4.3.2 Anordnung des Wegweisungsvollzugs
5 Beschwerde
6 Schutzquote
IV Das erstinstanzliche Asylverfahren
1 Einleitung
2 Asylgesuch
2.1 Überblick
2.2 Höchstpersönliches Recht
2.3 Sachliche Zuständigkeit
2.4 Örtliche Zuständigkeit
2.5 Exkurs: Einreise
2.5.1 Legale Einreise (humanitäres Visum)
2.5.1.1 Rechtliche Grundlage und Kriterien für die Erteilung eines Visums
2.5.1.2 Antragstellung
2.5.1.3 Prüfung des Gesuchs
2.5.2 Illegale Einreise
3 Verfahrenssprache
4 Verfahrensbeteiligte
5 Verfahrensdauer
5.1 Überblick
5.2 Behandlungsfristen im erstinstanzlichen Verfahren
5.3 Exkurs: Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung
5.3.1 Abgrenzung: Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
5.3.2 Rechtsverzögerung
5.3.3 Rechtsverweigerung
6 Verfahrensablauf
6.1 Überblick
6.2 Vorbereitungsphase
6.3 Dublin-Verfahren
6.4 Beschleunigtes Verfahren
6.4.1 Anhörung zu den Asylgründen
6.4.2 Entscheidentwurf und Stellungnahme
6.4.3 Eröffnung und Zustellung des Entscheids
6.5 Zuteilung ins erweiterte Verfahren
6.6 Zuweisung in den Kanton
6.7 Exkurs: Verfahrensablauf am Flughafen
6.7.1 Verfahrensüberblick
6.7.2 Bewilligung der Einreise
6.7.3 Vorläufige Verweigerung der Einreise
6.7.4 Aufenthalt und Unterbringung
7 Die Bundesasylzentren (BAZ)
7.1 Überblick
7.2 Funktion der BAZ
7.3 Rechte und Pflichten während des Aufenthalts in den BAZ
7.3.1 Ein- und Ausgangsmodalitäten, Kontakt zur Aussenwelt
7.3.2 Unterbringung, Betreuung und Verpflegung
7.3.3 Arbeitsverbot, Hausarbeiten, Beschäftigungsprogramme und Freizeitangebote
7.3.4 Taschengeld
7.3.5 Gesundheitsversorgung
7.3.6 Disziplinarmassnahmen
7.3.7 Sicherheits- und Schutzmassnahmen
7.4 Exkurs: Besondere Zentren
V Nichteintreten und die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylgesuchs («Dublin-Verfahren»)
1 Allgemeines
2 Nichteintreten – Drittstaatenfälle
2.1 Sichere Drittstaaten (Art. 31a Abs. 1 lit. a AsylG)
2.1.1 Kriterien für sichere Staaten für Drittstaatsangehörige
2.1.2 In anderen Dublin-Staaten als schutzberechtigt anerkannte Personen
2.2 Dublin-Verfahren (Art. 31a Abs. 1 lit. b AsylG)
2.2.1 Der Dublin-Raum und die Assoziierung der Schweiz
2.2.2 Zuständigkeitsbestimmung
2.2.2.1 Unbegleitete Minderjährige
2.2.2.2 Familienangehörige
2.2.2.3 Aufenthaltstitel und Visum
2.2.2.4 «Illegale» Einreise und illegaler Aufenthalt
2.2.2.5 Visafreie Einreise und Antrag im Transitbereich eines internationalen Flughafens
2.2.2.6 Abhängige Personen
2.2.2.7 Zuständigkeitsbegründung durch Asylgesuchstellung
2.2.3 Abweichung von der Zuständigkeitsbestimmung
2.2.3.1 Selbsteintrittsrecht und humanitäre Klausel
2.2.3.2 Überstellungsverbote
2.2.4 Ablauf des Dublin-Verfahrens und Verfahrensarten
2.2.4.1 Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren
2.2.4.2 Antragsfristen
2.2.4.3 Antwortfristen und mögliche Konsequenzen
2.2.4.4 Spezifische Rechte der Asylsuchenden in Dublin-Verfahren
2.2.5 Entscheid und Überstellung
2.2.6 Überstellungsfrist
2.2.7 Vorgaben für den Rechtsschutz nach der Dublin-III-VO
2.3 Exkurs: Dublin-Überstellungen in die Schweiz
2.4 Andere Drittstaaten-Fälle
3 Nichteintreten aus anderen Gründen
3.1 Art. 31a Abs. 1 lit. f AsylG
3.2 Keine Eröffnung des Anwendungsbereichs des AsylG (Art. 31a Abs. 3 AsylG)
3.3 Nicht bezahlter Gebührenvorschuss (Art. 111d Abs. 3 AsylG)
4 Sonderregelungen im Kontext von Nichteintretensfällen
4.1 Abschreibungen statt Nichteintretensentscheid
4.2 Gehörsgewährung statt Anhörung (Art. 36 Abs. 1 AsylG)
4.3 Exkurs: Gehörsgewährung in materiellen Asylfällen
5 Exkurs: Sichere Heimat- und Herkunftsstaaten (Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG)
VI Flüchtlingseigenschaft
1 Übersicht
2 Einschlussgründe
2.1 Aufenthalt ausserhalb des Heimatstaates
2.2 Verfolgung
2.2.1 Übersicht
2.2.2 Intensität
2.2.3 Gezieltheit der Verfolgung
2.2.3.1 Kollektivverfolgung
2.2.3.2 Reflexverfolgung
2.2.3.3 Gezieltheit der Verfolgung bei Krieg und Bürgerkrieg
2.2.4 Beachtung frauenspezifischer Fluchtgründe
2.3 Fehlender Schutz durch den Heimatstaat
2.3.1 Anforderungen an den staatlichen Schutz
2.3.2 Interner Schutz
2.4 Verfolgungsmotive
2.4.1 «Rasse» und «Nationalität»
2.4.2 «Religion»
2.4.3 «Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe»
2.4.3.1 Völkerrechtliche Definition
2.4.3.2 Schweizer Praxis
2.4.4 «Politische Anschauungen»
2.4.4.1 Politische Delikte
2.4.4.2 Verfolgung wegen Refraktion oder Desertion
2.4.5 Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Verfolgungshandlungen
2.4.6 Kausalität (Nexus)
2.4.7 Geschlechtsspezifische Verfolgung
2.5 Begründete Furcht
2.5.1 Vorverfolgung und Aktualität der Verfolgung
2.5.2 Subjektives und objektives Element der begründeten Furcht
2.5.3 Vermeidung der Verfolgung durch diskretes Verhalten?
3 Ausschlussgründe
3.1 Übersicht
3.2 Schutz durch die Vereinten Nationen
3.3 Schutzunwürdigkeit aufgrund schwerer Verbrechen
3.3.1 Übersicht
3.3.2 Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3.3.3 Schwere gemeinrechtliche Verbrechen
3.3.4 Verstoss gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen
3.3.5 Beweismass
3.4 Dienstverweigerung und subjektive Nachfluchtgründe (Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG)
4 Beendigungsgründe
4.1 Übersicht
4.2 Freiwillige Unterschutzstellung
4.3 Freiwilliger Erwerb einer Staatsbürgerschaft
4.4 Freiwillige Rückkehr und Niederlassung
4.5 Wegfall der fluchtbegründenden Umstände
4.6 Erschleichen der Flüchtlingseigenschaft
VII Asyl (Asylgewährung, -ausschluss und -beendigung)
1 Übersicht
2 Asylgewährung
3 Ausschluss von der Asylgewährung
3.1 Übersicht
3.2 Asylunwürdigkeit
3.2.1 Asylunwürdigkeit infolge verwerflicher Handlungen
3.2.2 Asylunwürdigkeit infolge Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz
3.2.3 Asylunwürdigkeit infolge einer strafrechtlichen Landesverweisung
3.2.4 Asylunwürdigkeit aufgrund unerlaubter Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat
3.3 Subjektive Nachfluchtgründe
3.3.1 Vorfluchtgründe und Nachfluchtgründe
3.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe im Einzelnen
3.4 Ausnahmesituationen
4 Beendigung des Asyls
4.1 Widerruf
4.1.1 Erschleichung, Angabe falscher oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen
4.1.2 Vorliegen eines Grundes gemäss Art. 1 C Ziff. 1–6 FK
4.1.3 Heimatreisen
4.1.4 Verletzung oder Gefährdung der Sicherheit der Schweiz oder besonders verwerfliche Handlungen
4.2 Erlöschen
4.3 Rechtsfolgen
VIII Wegweisungsvollzugshindernisse
1 Allgemeines
1.1 Prüfung durch SEM oder Kantone
1.2 Beweisstandard und Beweislastumkehr
1.3 Alternativität der Wegweisungsvollzugshindernisse versus Vorrang der Unzulässigkeitsprüfung
1.4 Vorläufige Aufnahme und subsidiärer Schutz (EU)
2 Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs: Völkerrechtliche Grenzen
2.1 Rückschiebungsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention
2.1.1 Persönlicher Anwendungsbereich: Refoulement-Schutz für Flüchtlinge
2.1.2 Sachlicher Anwendungsbereich: Umfang der Schutzverpflichtung
2.1.3 Ausnahmen vom Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 Abs. 2 FK
2.1.4 Praktische Anwendung
2.2 Rückschiebungsschutz bei Folter oder unmenschlicher Behandlung
2.2.1 Rückschiebungsschutz nach der UNO-Anti-Folterkonvention
2.2.2 Rückschiebungsschutz nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
2.2.3 Rückschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK
2.2.3.1 Allgemeine Ausführungen
2.2.3.2 Der Begriff der Folter, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe
2.2.3.3 Quellen der Gefahr
2.2.3.4 Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr («real risk»)
2.2.3.5 Massgeblicher Zeitpunkt der Risikoabschätzung
2.2.3.6 Kenntnis oder Kennenmüssen des wegweisenden Staates
2.2.3.7 Ausgewählte Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK
2.3 Weitergehender Rückschiebungsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
2.3.1 Rückschiebungsverbot aus Art. 2 EMRK
2.3.2 Rückschiebungsverbot aus Art. 4 EMRK
2.3.3 Rückschiebungsverbot aus Art. 6 EMRK
2.3.4 Rückschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK
2.4 Exkurs: Rückschiebungsschutz im Rahmen von Auslieferungsverfahren und bei diplomatischen Zusicherungen
2.4.1 Auslieferungsverfahren
2.4.2 Diplomatische Zusicherungen
3 Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
3.1 Allgemeine Ausführungen
3.1.1 Der humanitäre Charakter des Vollzugshindernisses
3.1.2 «Konkrete Gefährdung» und «Unzumutbarkeit»
3.2 Kriegssituation und Situation allgemeiner Gewalt
3.3 Medizinische Gründe
3.4 Kindeswohl und Wegweisungsvollzug
3.5 Gemischtnationale Ehe
3.6 Kumulation von Gründen
4 Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs
5 Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme
5.1 Anwendung und Prüfungsreihenfolge
5.2 Die Ausschlussgründe im Einzelnen
5.3 Verhältnismässigkeitsprüfung
6 Beendigung der vorläufigen Aufnahme
6.1 Aufhebung der vorläufigen Aufnahme
6.2 Erlöschen der vorläufigen Aufnahme
IX Sachverhaltserstellung, Nachweis und Glaubhaftmachung
1 Einleitung
2 Grundsätze der Sachverhaltserstellung
2.1 Untersuchungsgrundsatz
2.2 Mitwirkungspflicht
2.2.1 Inhalt und Umfang
2.2.2 Einschränkungen bzgl. Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflicht
2.2.3 Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung
2.3 Asylrechtliche Spezialbestimmungen
3 Rechtliches Gehör
3.1 Recht auf Akteneinsicht (Art. 26–28 VwVG)
3.2 Recht auf Mitwirkung am Beweisverfahren (Art. 33 VwVG)
3.3 Begründungspflicht (Art. 35 VwVG)
4 Beweislast
5 Beweismass
5.1 Glaubhaftmachung gemäss Schweizer Praxis
5.1.1 Substanziiertheit der Vorbringen
5.1.2 Schlüssigkeit der Angaben
5.1.3 Plausibilität der Vorbringen
5.1.4 Persönliche Glaubwürdigkeit der asylsuchenden Person
5.2 Kritik und Praxisvorschlag
5.3 Zu berücksichtigende Faktoren
5.3.1 Hintergrund der asylsuchenden Person
5.3.1.1 Alter
5.3.1.2 Psychische Beeinträchtigungen, insb. Trauma und posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
5.3.1.3 Frauen
5.3.1.4 Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI)
5.3.1.5 Religion bzw. Weltanschauung
5.3.2 Übermittlung von Informationen
5.3.2.1 Soziokulturelle Faktoren
5.3.2.2 Verdolmetschung
5.3.2.3 Protokoll
5.3.2.4 Hintergrund der anhörenden Person
6 Beweismittel
6.1 Zulässigkeit von Beweismitteln
6.2 Asylspezifische Beweismittel
6.2.1 Anhörung zu den Asylgründen i. S. v. Art. 29 AsylG und ergänzende Anhörungen
6.2.2 Eingereichte Dokumente und Überprüfung der Echtheit
6.2.3 Medizinische Beweismittel
6.2.4 Altersschätzung
6.2.5 Sprach- und Herkunftsanalysen
6.2.5.1 LINGUA-Analysen
6.2.5.2 Herkunftsabklärung durch das SEM
6.2.6 Botschaftsabklärungen
6.2.7 Auskünfte und Stellungnahmen des NDB
6.2.8 Herkunftsländerinformationen
7 Exkurs: Herkunftsländerinformationen (COI) im Asylverfahren
7.1 Rolle von Herkunftsländerinformationen (COI)
7.2 Grenzen der COI-Recherche
7.3 COI-Qualitätsstandards
7.4 COI-Recherche in der Praxis
7.5 Nutzung von COI durch Asylbehörden in der Schweiz
X Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
1 Das Beschwerdeverfahren (ordentliches Rechtsmittelverfahren)
1.1 Zuständigkeit
1.2 Anfechtungsobjekte – die Verfügungen des SEM
1.3 Formlose Abschreibung durch das SEM
1.4 Zwischenverfügungen des SEM
2 Besonderheiten des asylrechtlichen Beschwerdeverfahrens
2.1 Überprüfungsbefugnis
2.2 Partei- und Prozessfähigkeit
2.3 Vertretung
2.4 Beschwerdelegitimation
3 Form und Frist
3.1 Fristen
3.2 Formelles
3.3 Aufschiebende Wirkung
3.4 Behandlungsfristen
4 Spruchgremien und Urteilsarten
5 Ablauf des Beschwerdeverfahrens
6 Verfahrenskosten, Verbeiständung und Entschädigung
6.1 Verfahrenskosten
6.2 Unentgeltliche Rechtspflege
6.2.1 Unentgeltliche Prozessführung
6.2.2 Amtliche Rechtsverbeiständung
6.3 Rechtsschutz in beschleunigten Verfahren
6.4 Parteientschädigung
7 Ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche
7.1 Wiedererwägung
7.2 Mehrfachgesuche
7.3 Revision
XI Beschwerde an internationale Instanzen
1 Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
1.1 Einleitung
1.2 Gegenstand der Beschwerde
1.3 Zulässigkeitsvoraussetzungen
1.3.1 Form der Beschwerde (Art. 45 und 47 VerfO EGMR)
1.3.2 Anonymität (Art. 35 Abs. 2 lit. a EMRK)
1.3.3 Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges (Art. 35 Abs. 1 EMRK)
1.3.4 Wahrung der Beschwerdefrist (Art. 35 Abs. 1 EMRK)
1.3.5 Res iudicata/Litispendenz (Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK)
1.3.6 Offensichtliche Unbegründetheit (Art. 35 Abs. 3 EMRK)
1.4 Vorläufige Massnahmen
1.5 Verfahrensablauf
1.6 Tragweite der Urteile, Bindungswirkung und Umsetzung durch die Schweizer Behörden
2 Beschwerde an die UNO-Ausschüsse
2.1 Einleitung
2.2 Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT)
2.2.1 Gegenstand der Beschwerde
2.2.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.2.3 Vorläufige Massnahmen
2.2.4 Tragweite und Umsetzung der Entscheide
2.3 Beschwerde an den UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW)
2.3.1 Gegenstand der Beschwerde
2.3.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.3.3 Vorläufige Massnahmen
2.3.4 Tragweite und Umsetzung der Entscheide
2.4 Beschwerde an den UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC)
2.4.1 Gegenstand der Beschwerde
2.4.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.4.3 Vorläufige Massnahmen
2.4.4 Tragweite und Umsetzung der Entscheide
2.5 Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD)
2.5.1 Gegenstand der Beschwerde
2.5.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.5.3 Vorläufige Massnahmen
2.5.4 Tragweite der Entscheide
2.6 Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED)
2.6.1 Gegenstand der Beschwerde
2.6.2 Vorläufige Massnahmen
2.6.3 Tragweite der Entscheide
3 Wahl des internationalen Gremiums
XII Rechtsstellung von Personen des Asylbereichs in ausgewählten Gebieten
1 Einleitung
2 Asylsuchende (Ausweis N)
2.1 Ausweis N
2.2 Anwesenheitsberechtigung
2.3 Unterkunft
2.4 Kantonszuweisung
2.5 Kantonswechsel
2.6 Erwerbstätigkeit
2.7 Ausbildung
2.8 Familienzusammenführung
2.9 Heirat
2.10 Reisen ins Ausland
2.11 Soziale Sicherheit
2.11.1 Sozialhilfe
2.11.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
2.11.3 Krankenversicherung
2.11.4 Kinderzulagen
2.12 Integration
2.13 Exkurs: Rechtsstellung nach Einreichung von Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen
3 Flüchtlinge mit Asyl (Ausweis B und C)
3.1 Ausweis B und C
3.2 Beendigung des Asyls
3.3 Kantonszuweisung und Kantonswechsel
3.4 Erwerbstätigkeit
3.5 Ausbildung
3.6 Familienzusammenführung
3.6.1 Familienasyl
3.6.1.1 Voraussetzungen
3.6.1.2 Besondere Umstände
3.6.1.3 Familienangehörige in der Schweiz
3.6.1.4 Familienangehörige im Ausland
3.6.1.5 Rechtsstellung der einbezogenen Person
3.6.2 Ausländerrechtlicher Familiennachzug
3.7 Reisen ins Ausland
3.8 Soziale Sicherheit
3.8.1 Sozialhilfe (inkl. Wohnkosten)
3.8.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
3.8.3 Krankenversicherung
3.8.4 Kinderzulagen
3.9 Integration
3.10 Besonderheiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen
3.10.1 Resettlement
3.10.1.1 Rechtliche und/oder physische Schutzbedürfnisse des Flüchtlings im Erstaufnahmeland
3.10.1.2 Überlebende von Gewalt und/oder Folter
3.10.1.3 Medizinischer Bedarf
3.10.1.4 Gefährdete Frauen und Mädchen
3.10.1.5 Familienzusammenführung
3.10.1.6 Gefährdete Kinder und Jugendliche
3.10.1.7 Kurzfristiges Fehlen anderer nachhaltiger Lösungen
3.10.1.8 Verfahren und Entscheid
3.10.1.9 Resettlement-Progamm der Schweiz
3.10.2 Zweitasyl
3.10.3 Freizügigkeit von Flüchtlingen
4 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Ausweis F)
4.1 Ausweis F (Flüchtling)
4.2 Aufhebung und Erlöschen der vorläufigen Aufnahme
4.3 Kantonszuweisung und Kantonswechsel
4.4 Erwerbstätigkeit
4.5 Ausbildung
4.6 Familienzusammenführung
4.7 Reisen ins Ausland
4.8 Soziale Sicherheit
4.9 Integration
5 Vorläufig aufgenommene Ausländer*innen (Ausweis F)
5.1 Ausweis F (Ausländer*in)
5.2 Aufhebung und Erlöschen der vorläufigen Aufnahme
5.3 Kantonszuweisung und Kantonswechsel
5.4 Erwerbstätigkeit
5.5 Ausbildung
5.6 Familienzusammenführung
5.7 Reisen ins Ausland
5.8 Soziale Sicherheit
5.8.1 Sozialhilfe
5.8.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
5.8.3 Krankenversicherung
5.8.4 Kinderzulagen
5.9 Integration
6 Abgewiesene Asylsuchende
6.1 Wegfall der Anwesenheitsberechtigung
6.2 Kantonswechsel
6.3 Erwerbstätigkeit
6.4 Ausbildung
6.5 Familienzusammenführung
6.6 Heirat
6.7 Soziale Sicherheit
6.7.1 Sozialhilfe/Nothilfe
6.7.2 Krankenversicherung
6.7.3 Kinderzulagen
6.8 Integration
7 Übersicht über die asylrechtlichen Ausweise und die wichtigsten Statusrechte
8 Schutzstatus S
XIII Wegweisungsvollzug und Zwangsmassnahmen
1 Einleitung
2 Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs
2.1 Wegweisungsverfügung im Asylverfahren
2.2 Ausnahmen von einer Wegweisungsverfügung im Asylverfahren
3 Einheit der Familie
4 Einreiseverbot
5 Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe
5.1 Rückkehrberatung
5.2 Rückkehrhilfe
6 Zwangsweise Rückführung
6.1 Voraussetzungen
6.2 Vorbereitung und zuständige Behörden
6.3 Anwendung von Zwangsmitteln
7 Haft
7.1 Allgemeine Voraussetzungen
7.1.1 Beschleunigungsgebot
7.1.2 Untertauchensgefahr
7.1.3 Ultima Ratio
7.2 Haftarten
7.2.1 Kurzfristige Festhaltung (Art. 73 AIG)
7.2.2 Ein- und Ausgrenzung (Art. 74 AIG)
7.2.3 Vorbereitungshaft (Art. 75 AIG)
7.2.4 Die Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG)
7.2.5 Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Art. 76a AIG)
7.2.6 Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (Art. 77 AIG)
7.2.7 Durchsetzungshaft (Art. 78 AIG)
7.3 Haftanordung und -überprüfung
7.3.1 Haftanordnung
7.3.2 Haftüberprüfungsverfahren
7.3.3 Haftentlassungsgesuch
7.3.4 Anspruch auf Rechtsvertretung bzgl. Haft
7.4 Haftbedingungen (Art. 80, 80a , 81 AIG)
7.5 Dauer der Haft
7.6 Freiheitsentzug und Ausreisebereitschaft
XIV Härtefallregelungen
1 Allgemeines
2 Personen des Asylbereichs: Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG
2.1 Voraussetzungen
2.1.1 Formelle Voraussetzungen
2.1.2 Schwerwiegender persönlicher Härtefall (Art. 31 VZAE)
2.1.2.1 Integration der gesuchstellenden Person
2.1.2.2 Familienverhältnisse
2.1.2.3 Finanzielle Verhältnisse
2.1.2.4 Dauer der Anwesenheit in der Schweiz
2.1.2.5 Gesundheitszustand
2.1.2.6 Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat
2.1.2.7 Offenlegung der Identität
2.1.3 Keine Widerrufsgründe
2.1.4 Sonderfall: Berufliche Grundbildung (Art. 30a VZAE)
2.2 Verfahren
2.2.1 Verfahren vor der kantonalen Behörde
2.2.2 Zustimmungsverfahren vor dem SEM
2.2.3 Sistierung des Wegweisungsvollzuges
3 Vorläufig Aufgenommene: Härtefallregelung gemäss Art. 84 Abs. 5 AIG
3.1 Voraussetzungen
3.2 Verfahren
4 Kantonale Ermessensausübung im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik
5 Exkurs: Anspruch auf Regelung des Aufenthalts gestützt auf Art. 8 EMRK
6 Übersicht Härtefallregelungen
XV Asylverfahren bei ausgewählten Personengruppen
1 Einleitung
2 Kinder
2.1 Einführung
2.2 Internationaler Rechtsrahmen
2.3 Nationaler Rechtsrahmen
2.4 Unterbringung
2.4.1 In den Bundesasylzentren
2.4.2 Am Flughafen
2.4.3 In den Kantonen
2.5 Bildung
2.6 Beistandschaft, Vormundschaft und Vertrauenspersonen
2.7 Kinderspezifische Fluchtgründe
2.8 Asylverfahren
2.8.1 Erstbefragung
2.8.2 Zuständigkeit der Schweiz
2.8.3 Recht auf Anhörung
2.8.4 Prozessfähigkeit
2.8.5 Altersschätzung
2.8.6 Dauer des Verfahrens
2.8.7 Durchführung der Anhörung
2.8.8 Glaubhaftigkeit
2.8.9 Wegweisungsvollzugshindernisse
2.8.10 Kostenvorschuss
3 Frauen
3.1 Einführung
3.2 Internationaler Rechtsrahmen
3.3 Nationaler Rechtsrahmen
3.4 Unterbringung
3.5 Flüchtlingsbegriff: Geschlechtsspezifische Fluchtgründe
3.5.1 Häusliche Gewalt – Zwangsheirat – Ehrenmord
3.5.2 Sexualisierte Gewalt
3.5.3 Weibliche Genitalverstümmelung (FGM)
3.5.4 Diskriminierende Gesetzgebung
3.5.5 Ein-Kind-Politik/Zwangsabtreibung/Zwangssterilisation
3.5.6 SOGI
3.6 Asylverfahren
3.6.1 Durchführung der Anhörung
3.6.2 Glaubhaftigkeit
3.6.2.1 Mangel an Details
3.6.2.2 Medizinische Berichte
3.6.2.3 Nonverbales Verhalten
3.6.2.4 Verspätete Vorbringen
3.7 Wegweisungsvollzugshindernisse
4 LGBTIQ-Personen
4.1 Begriffe und Definitionen
4.2 Übersicht
4.3 Der LGBTIQ-spezifische Verfolgungsbegriff
4.3.1 Intensität der Verfolgung bei LGBTIQ-Personen
4.3.1.1 Relevanz der Strafbarkeit im Herkunftsstaat
4.3.1.2 Unerträglicher psychischer Druck und Diskretion
4.3.1.3 Verfolgung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen
4.3.2 Gezieltheit der Verfolgung
4.4 Fehlender Schutz durch den Heimat- oder Herkunftsstaat
4.5 Verfolgungsmotiv
4.6 Abgrenzung von Vor- und Nachfluchtgründen
5 Opfer von Menschenhandel
5.1 Definition von Menschenhandel und Relevanz im Asylverfahren
5.2 Verfahrensrechtliche Aspekte
6 Die Rechte von Folteropfern in Asylverfahren
6.1 Verfahrenspflichten der nationalen Behörden
6.2 Materielle Rechte von Folteropfern
7 Menschen mit Behinderung
7.1 Übersicht
7.2 Der behindertenspezifische Verfolgungsbegriff
7.2.1 Intensität der Verfolgung bei Menschen mit Behinderung
7.2.2 Reflexverfolgung
7.3 Fehlender Schutz durch den Herkunftsstaat
7.3.1 Anforderungen an den staatlichen Schutz
7.3.2 Interner Schutz
7.4 Verfolgungsmotiv der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
7.5 Begründete Furcht
7.6 Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs
8 Staatenlose Personen
8.1 Rechtslage
8.2 Verfahren
8.3 Ansprüche von als staatenlos anerkannten Personen
Anhang
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Verzeichnis der Autor*innen
Stichwortverzeichnis
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Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH (Hrsg.)
Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH (Hrsg.)
Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren
3., aktualisierte und erweiterte Auflage
Haupt Verlag
3. Auflage: 2021
2. Auflage: 2015
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ISBN: 978-3-258-08184-7 (Buch)
ISBN: 978-3-258-48184-5 (E-Book)
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Umschlaggestaltung: Konzept von Daniela Vacas, Bern
Gestaltung und Satz: Die Werkstatt Medien-Produktion GmbH, D-Göttingen
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Diese Publikation ist in der Deutschen Nationalbibliografie verzeichnet. Mehr Informationen dazu finden Sie unter http://dnb.dnb.de .
Wir verlegen mit Freude und großem Engagement unsere Bücher. Daher freuen wir uns immer über Anregungen zum Programm und schätzen Hinweise auf Fehler im Buch, sollten uns welche unterlaufen sein. www.haupt.ch
Vorwort
von Walter Stöckli
Am Anfang war fast nichts. Ein Hauch von Erinnerung an das ach so volle Boot während des Zweiten Weltkrieges, eine Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951, ein 1981 in Kraft getretenes Asylgesetz und drei Juristen, die 1984 an diversen Tagungen die an den Asylbefragungen teilnehmenden Hilfswerkvertreter*innen ausbildeten. Im Herbst 1984 wurden zwölf Referate zusammengestellt, die ein halbes Jahr später vom SFH-Rechtsdienst als 30-seitige Zusammenfassung herausgegeben wurden. Daraus erwuchs der blaue Gattiker, eine hellblaue Broschüre von Mario Gattiker, welche von 1989 bis 1999 unter dem Titel «Asylund Wegweisungsverfahren» in drei Auflagen vertrieben wurde. Zehn Jahre später gab die SFH ein von einem Kollektiv von Autorinnen und Autoren verfasstes Handbuch zum Asylund Wegweisungsverfahren heraus. Und heute, 37 Jahre nach den ersten Schulungsversuchen und nach unzähligen Asylgesetzrevisionen, haben Sie das Glück, dessen 3. Auflage mit über 700 Seiten vor sich zu haben.
Die Leute, die in der Seenotrettung oder in einem Auffanglager in Griechenland tätig sind, Leute, die dort helfen, wo Not am Mann, an der Frau, am Kind ist, haben ein gänzlich anderes Bild von der «Asylsituation» als wir mit unseren Paragraphen, die wir gemütlich in geheizten Wohnzimmern und Büros sitzen. Sie vergleichen die Situation auf dem Mittelmeer und an den Aussengrenzen Europas mit derjenigen eines Feuerwehrmannes, der zuoberst auf der Leiter steht, um den Menschen im fünften Stock aus dem brennenden Haus zu helfen. Statt sie so schnell wie möglich hinunter zu lassen, fragt er: «Warum sind Sie in diesem Haus? Wann und wie sind Sie hineingekommen? Zeigen Sie Ihre Hausschlüssel!» Kriegt er befriedigende Antworten, dürfen sie nach unten, wo vermeintlich das Glück, in Tat und Wahrheit aber der eigentliche Parcours beginnt. Nach dem Ausfüllen diverser Formulare und dem Beantworten unzähliger Fragen geht der Daumen rauf oder runter. Die Hälfte der vermeintlich Geretteten wird ins noch immer brennende Haus zurückspediert. So die Wahrnehmung derer, die zum Beispiel in Moria auf Lesbos mit der alltäglichen Not, dem Leid und der Traumatisierung der Überlebenden der Wüstendurchquerung, der Brutalität der libyschen Schleppermafia und der Überfahrt übers Mittelmehr zu tun haben – und die nicht können oder nicht wollen, die Not der Hilfsbedürftigen in Kategorien von solchen, die Hilfe verdienen, und solchen, denen sie zu verweigern ist, einzuteilen.
Für Sie, die Sie dieses Buch in Händen halten, geht es hingegen durch Ermitteln der Fluchtgründe darum, den Menschen, die nun als Asylsuchende in der Schweiz sind – da wo die Menschenrechte zu Hause sind und wo alles so gut, so geordnet, so rechtsstaatlich und so wohlhabend ist – zu ihrem Recht zu verhelfen. So wie die Kapitänin auf dem Mittelmeer, wie die Lagerchefs in der Türkei, auf den griechischen Inseln oder in den libyschen Auffanglagern und wie die an der Schweizer Grenze Kontrollierenden bei ihrer Tätigkeit immer auch Menschlichkeit zulassen müssen , ist es Sache von Ihnen, die Juristerei mit Menschlichkeit zu vereinen. Auf dass wenigstens für einen Teil der Angekommenen das Postkartenbild der Schweiz in Form von etwas persönlichem Glück wahr werde.
Do the right thing, jeder an seinem Platz, jede an ihrem Ort!
Walter Stöckli
Evilard, im Juli 2020.
Inhaltsübersicht
Vorwort von Walter Stöckli
Vorwort der Herausgeberin
I Die Geschichte des Asyls in der Schweiz
II Anwendbares Recht
III Die Prüfung eines Asylgesuchs: Übersicht über den verfahrensrechtlichen Ablauf und mögliche Ergebnisse
IV Das erstinstanzliche Asylverfahren
V Nichteintreten und die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylgesuchs («Dublin-Verfahren»)
VI Flüchtlingseigenschaft
VII Asyl (Asylgewährung, -ausschluss und -beendigung)
VIII Wegweisungsvollzugshindernisse
IX Sachverhaltserstellung, Nachweis und Glaubhaftmachung
X Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
XI Beschwerde an internationale Instanzen
XII Rechtsstellung von Personen des Asylbereichs in ausgewählten Gebieten
XIII Wegweisungsvollzug und Zwangsmassnahmen
XIV Härtefallregelungen
XV Asylverfahren bei ausgewählten Personengruppen
Anhang
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Verzeichnis der Autor*innen
Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort von Walter Stöckli
Vorwort der Herausgeberin
I Die Geschichte des Asyls in der Schweiz
1 Einleitung
2 Während dem Zweiten Weltkrieg
3 Nach dem Zweiten Weltkrieg
4 Die Hilfswerksvertretung
5 Das erste Asylgesetz und die Verschärfungen
6 Die jüngste Entwicklung: Die Neustrukturierung des Asylbereichs
7 Die Schweiz als Teil von Europa
II Anwendbares Recht
1 Zuständigkeit der Schweiz
2 Landesrecht
2.1 Asylrecht
2.2 Ausländerrecht
2.3 Allgemeines Verfahrensrecht
2.4 Sozialversicherung
2.5 Informationssysteme und Datenschutz
3 Völkerrecht
3.1 Universelle völkerrechtliche Verträge
3.2 Soft Law
3.2.1 UNHCR-Empfehlungen und -Richtlinien
3.2.2 Istanbul-Protokoll
3.3 Verträge im Rahmen des Europarates
3.3.1 Europäische Menschenrechtskonvention
3.3.2 Bekämpfung von Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen
3.4 Bilaterale Zusammenarbeit
4 Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
4.1 Entstehungsgeschichte
4.2 Instrumente
4.2.1 Für die Schweiz direkt verbindliche Rechtsakte
4.2.2 Für die Schweiz indirekt relevante Rechtsakte
4.3 Agenturen
4.3.1 EASO
4.3.2 Frontex
III Die Prüfung eines Asylgesuchs: Übersicht über den verfahrensrechtlichen Ablauf und, mögliche Ergebnisse
1 Allgemeines
2 Zugang zum Asylverfahren
3 Die Prüfungsreihenfolge
3.1 Eintreten auf ein Asylgesuch
3.2 Das Dublin-Verfahren
3.3 Das materielle Asylverfahren (beschleunigtes und erweitertes Verfahren)
3.4 Das Wegweisungsverfahren
3.5 Formlose Abschreibung
4 Entscheide und Rechtsfolgen
4.1 Der Nichteintretensentscheid (NEE)
4.2 Der Asylentscheid
4.2.1 Gutheissung
4.2.2 Ablehnung
4.3 Die Anordnung der Wegweisung
4.3.1 Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme
4.3.2 Anordnung des Wegweisungsvollzugs
5 Beschwerde
6 Schutzquote
IV Das erstinstanzliche Asylverfahren
1 Einleitung
2 Asylgesuch
2.1 Überblick
2.2 Höchstpersönliches Recht
2.3 Sachliche Zuständigkeit
2.4 Örtliche Zuständigkeit
2.5 Exkurs: Einreise
2.5.1 Legale Einreise (humanitäres Visum)
2.5.1.1 Rechtliche Grundlage und Kriterien für die Erteilung eines Visums
2.5.1.2 Antragstellung
2.5.1.3 Prüfung des Gesuchs
2.5.2 Illegale Einreise
3 Verfahrenssprache
4 Verfahrensbeteiligte
5 Verfahrensdauer
5.1 Überblick
5.2 Behandlungsfristen im erstinstanzlichen Verfahren
5.3 Exkurs: Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung
5.3.1 Abgrenzung: Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
5.3.2 Rechtsverzögerung
5.3.3 Rechtsverweigerung
6 Verfahrensablauf
6.1 Überblick
6.2 Vorbereitungsphase
6.3 Dublin-Verfahren
6.4 Beschleunigtes Verfahren
6.4.1 Anhörung zu den Asylgründen
6.4.2 Entscheidentwurf und Stellungnahme
6.4.3 Eröffnung und Zustellung des Entscheids
6.5 Zuteilung ins erweiterte Verfahren
6.6 Zuweisung in den Kanton
6.7 Exkurs: Verfahrensablauf am Flughafen
6.7.1 Verfahrensüberblick
6.7.2 Bewilligung der Einreise
6.7.3 Vorläufige Verweigerung der Einreise
6.7.4 Aufenthalt und Unterbringung
7 Die Bundesasylzentren (BAZ)
7.1 Überblick
7.2 Funktion der BAZ
7.3 Rechte und Pflichten während des Aufenthalts in den BAZ
7.3.1 Ein- und Ausgangsmodalitäten, Kontakt zur Aussenwelt
7.3.2 Unterbringung, Betreuung und Verpflegung
7.3.3 Arbeitsverbot, Hausarbeiten, Beschäftigungsprogramme und Freizeitangebote
7.3.4 Taschengeld
7.3.5 Gesundheitsversorgung
7.3.6 Disziplinarmassnahmen
7.3.7 Sicherheits- und Schutzmassnahmen
7.4 Exkurs: Besondere Zentren
V Nichteintreten und die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylgesuchs («Dublin-Verfahren»)
1 Allgemeines
2 Nichteintreten – Drittstaatenfälle
2.1 Sichere Drittstaaten (Art. 31a Abs. 1 lit. a AsylG)
2.1.1 Kriterien für sichere Staaten für Drittstaatsangehörige
2.1.2 In anderen Dublin-Staaten als schutzberechtigt anerkannte Personen
2.2 Dublin-Verfahren (Art. 31a Abs. 1 lit. b AsylG)
2.2.1 Der Dublin-Raum und die Assoziierung der Schweiz
2.2.2 Zuständigkeitsbestimmung
2.2.2.1 Unbegleitete Minderjährige
2.2.2.2 Familienangehörige
2.2.2.3 Aufenthaltstitel und Visum
2.2.2.4 «Illegale» Einreise und illegaler Aufenthalt
2.2.2.5 Visafreie Einreise und Antrag im Transitbereich eines internationalen Flughafens
2.2.2.6 Abhängige Personen
2.2.2.7 Zuständigkeitsbegründung durch Asylgesuchstellung
2.2.3 Abweichung von der Zuständigkeitsbestimmung
2.2.3.1 Selbsteintrittsrecht und humanitäre Klausel
2.2.3.2 Überstellungsverbote
2.2.4 Ablauf des Dublin-Verfahrens und Verfahrensarten
2.2.4.1 Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren
2.2.4.2 Antragsfristen
2.2.4.3 Antwortfristen und mögliche Konsequenzen
2.2.4.4 Spezifische Rechte der Asylsuchenden in Dublin-Verfahren
2.2.5 Entscheid und Überstellung
2.2.6 Überstellungsfrist
2.2.7 Vorgaben für den Rechtsschutz nach der Dublin-III-VO
2.3 Exkurs: Dublin-Überstellungen in die Schweiz
2.4 Andere Drittstaaten-Fälle
3 Nichteintreten aus anderen Gründen
3.1 Art. 31a Abs. 1 lit. f AsylG
3.2 Keine Eröffnung des Anwendungsbereichs des AsylG (Art. 31a Abs. 3 AsylG)
3.3 Nicht bezahlter Gebührenvorschuss (Art. 111d Abs. 3 AsylG)
4 Sonderregelungen im Kontext von Nichteintretensfällen
4.1 Abschreibungen statt Nichteintretensentscheid
4.2 Gehörsgewährung statt Anhörung (Art. 36 Abs. 1 AsylG)
4.3 Exkurs: Gehörsgewährung in materiellen Asylfällen
5 Exkurs: Sichere Heimat- und Herkunftsstaaten (Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG)
VI Flüchtlingseigenschaft
1 Übersicht
2 Einschlussgründe
2.1 Aufenthalt ausserhalb des Heimatstaates
2.2 Verfolgung
2.2.1 Übersicht
2.2.2 Intensität
2.2.3 Gezieltheit der Verfolgung
2.2.3.1 Kollektivverfolgung
2.2.3.2 Reflexverfolgung
2.2.3.3 Gezieltheit der Verfolgung bei Krieg und Bürgerkrieg
2.2.4 Beachtung frauenspezifischer Fluchtgründe
2.3 Fehlender Schutz durch den Heimatstaat
2.3.1 Anforderungen an den staatlichen Schutz
2.3.2 Interner Schutz
2.4 Verfolgungsmotive
2.4.1 «Rasse» und «Nationalität»
2.4.2 «Religion»
2.4.3 «Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe»
2.4.3.1 Völkerrechtliche Definition
2.4.3.2 Schweizer Praxis
2.4.4 «Politische Anschauungen»
2.4.4.1 Politische Delikte
2.4.4.2 Verfolgung wegen Refraktion oder Desertion
2.4.5 Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Verfolgungshandlungen
2.4.6 Kausalität (Nexus)
2.4.7 Geschlechtsspezifische Verfolgung
2.5 Begründete Furcht
2.5.1 Vorverfolgung und Aktualität der Verfolgung
2.5.2 Subjektives und objektives Element der begründeten Furcht
2.5.3 Vermeidung der Verfolgung durch diskretes Verhalten?
3 Ausschlussgründe
3.1 Übersicht
3.2 Schutz durch die Vereinten Nationen
3.3 Schutzunwürdigkeit aufgrund schwerer Verbrechen
3.3.1 Übersicht
3.3.2 Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3.3.3 Schwere gemeinrechtliche Verbrechen
3.3.4 Verstoss gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen
3.3.5 Beweismass
3.4 Dienstverweigerung und subjektive Nachfluchtgründe (Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG)
4 Beendigungsgründe
4.1 Übersicht
4.2 Freiwillige Unterschutzstellung
4.3 Freiwilliger Erwerb einer Staatsbürgerschaft
4.4 Freiwillige Rückkehr und Niederlassung
4.5 Wegfall der fluchtbegründenden Umstände
4.6 Erschleichen der Flüchtlingseigenschaft
VII Asyl (Asylgewährung, -ausschluss und -beendigung)
1 Übersicht
2 Asylgewährung
3 Ausschluss von der Asylgewährung
3.1 Übersicht
3.2 Asylunwürdigkeit
3.2.1 Asylunwürdigkeit infolge verwerflicher Handlungen
3.2.2 Asylunwürdigkeit infolge Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz
3.2.3 Asylunwürdigkeit infolge einer strafrechtlichen Landesverweisung
3.2.4 Asylunwürdigkeit aufgrund unerlaubter Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat
3.3 Subjektive Nachfluchtgründe
3.3.1 Vorfluchtgründe und Nachfluchtgründe
3.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe im Einzelnen
3.4 Ausnahmesituationen
4 Beendigung des Asyls
4.1 Widerruf
4.1.1 Erschleichung, Angabe falscher oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen
4.1.2 Vorliegen eines Grundes gemäss Art. 1 C Ziff. 1–6 FK
4.1.3 Heimatreisen
4.1.4 Verletzung oder Gefährdung der Sicherheit der Schweiz oder besonders verwerfliche Handlungen
4.2 Erlöschen
4.3 Rechtsfolgen
VIII Wegweisungsvollzugshindernisse
1 Allgemeines
1.1 Prüfung durch SEM oder Kantone
1.2 Beweisstandard und Beweislastumkehr
1.3 Alternativität der Wegweisungsvollzugshindernisse versus Vorrang der Unzulässigkeitsprüfung
1.4 Vorläufige Aufnahme und subsidiärer Schutz (EU)
2 Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs: Völkerrechtliche Grenzen
2.1 Rückschiebungsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention
2.1.1 Persönlicher Anwendungsbereich: Refoulement-Schutz für Flüchtlinge
2.1.2 Sachlicher Anwendungsbereich: Umfang der Schutzverpflichtung
2.1.3 Ausnahmen vom Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 Abs. 2 FK
2.1.4 Praktische Anwendung
2.2 Rückschiebungsschutz bei Folter oder unmenschlicher Behandlung
2.2.1 Rückschiebungsschutz nach der UNO-Anti-Folterkonvention
2.2.2 Rückschiebungsschutz nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
2.2.3 Rückschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK
2.2.3.1 Allgemeine Ausführungen
2.2.3.2 Der Begriff der Folter, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe
2.2.3.3 Quellen der Gefahr
2.2.3.4 Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr («real risk»)
2.2.3.5 Massgeblicher Zeitpunkt der Risikoabschätzung
2.2.3.6 Kenntnis oder Kennenmüssen des wegweisenden Staates
2.2.3.7 Ausgewählte Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK
2.3 Weitergehender Rückschiebungsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
2.3.1 Rückschiebungsverbot aus Art. 2 EMRK
2.3.2 Rückschiebungsverbot aus Art. 4 EMRK
2.3.3 Rückschiebungsverbot aus Art. 6 EMRK
2.3.4 Rückschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK
2.4 Exkurs: Rückschiebungsschutz im Rahmen von Auslieferungsverfahren und bei diplomatischen Zusicherungen
2.4.1 Auslieferungsverfahren
2.4.2 Diplomatische Zusicherungen
3 Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
3.1 Allgemeine Ausführungen
3.1.1 Der humanitäre Charakter des Vollzugshindernisses
3.1.2 «Konkrete Gefährdung» und «Unzumutbarkeit»
3.2 Kriegssituation und Situation allgemeiner Gewalt
3.3 Medizinische Gründe
3.4 Kindeswohl und Wegweisungsvollzug
3.5 Gemischtnationale Ehe
3.6 Kumulation von Gründen
4 Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs
5 Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme
5.1 Anwendung und Prüfungsreihenfolge
5.2 Die Ausschlussgründe im Einzelnen
5.3 Verhältnismässigkeitsprüfung
6 Beendigung der vorläufigen Aufnahme
6.1 Aufhebung der vorläufigen Aufnahme
6.2 Erlöschen der vorläufigen Aufnahme
IX Sachverhaltserstellung, Nachweis und Glaubhaftmachung
1 Einleitung
2 Grundsätze der Sachverhaltserstellung
2.1 Untersuchungsgrundsatz
2.2 Mitwirkungspflicht
2.2.1 Inhalt und Umfang
2.2.2 Einschränkungen bzgl. Inhalt und Umfang der Mitwirkungspflicht
2.2.3 Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung
2.3 Asylrechtliche Spezialbestimmungen
3 Rechtliches Gehör
3.1 Recht auf Akteneinsicht (Art. 26–28 VwVG)
3.2 Recht auf Mitwirkung am Beweisverfahren (Art. 33 VwVG)
3.3 Begründungspflicht (Art. 35 VwVG)
4 Beweislast
5 Beweismass
5.1 Glaubhaftmachung gemäss Schweizer Praxis
5.1.1 Substanziiertheit der Vorbringen
5.1.2 Schlüssigkeit der Angaben
5.1.3 Plausibilität der Vorbringen
5.1.4 Persönliche Glaubwürdigkeit der asylsuchenden Person
5.2 Kritik und Praxisvorschlag
5.3 Zu berücksichtigende Faktoren
5.3.1 Hintergrund der asylsuchenden Person
5.3.1.1 Alter
5.3.1.2 Psychische Beeinträchtigungen, insb. Trauma und posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
5.3.1.3 Frauen
5.3.1.4 Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI)
5.3.1.5 Religion bzw. Weltanschauung
5.3.2 Übermittlung von Informationen
5.3.2.1 Soziokulturelle Faktoren
5.3.2.2 Verdolmetschung
5.3.2.3 Protokoll
5.3.2.4 Hintergrund der anhörenden Person
6 Beweismittel
6.1 Zulässigkeit von Beweismitteln
6.2 Asylspezifische Beweismittel
6.2.1 Anhörung zu den Asylgründen i. S. v. Art. 29 AsylG und ergänzende Anhörungen
6.2.2 Eingereichte Dokumente und Überprüfung der Echtheit
6.2.3 Medizinische Beweismittel
6.2.4 Altersschätzung
6.2.5 Sprach- und Herkunftsanalysen
6.2.5.1 LINGUA-Analysen
6.2.5.2 Herkunftsabklärung durch das SEM
6.2.6 Botschaftsabklärungen
6.2.7 Auskünfte und Stellungnahmen des NDB
6.2.8 Herkunftsländerinformationen
7 Exkurs: Herkunftsländerinformationen (COI) im Asylverfahren
7.1 Rolle von Herkunftsländerinformationen (COI)
7.2 Grenzen der COI-Recherche
7.3 COI-Qualitätsstandards
7.4 COI-Recherche in der Praxis
7.5 Nutzung von COI durch Asylbehörden in der Schweiz
X Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
1 Das Beschwerdeverfahren (ordentliches Rechtsmittelverfahren)
1.1 Zuständigkeit
1.2 Anfechtungsobjekte – die Verfügungen des SEM
1.3 Formlose Abschreibung durch das SEM
1.4 Zwischenverfügungen des SEM
2 Besonderheiten des asylrechtlichen Beschwerdeverfahrens
2.1 Überprüfungsbefugnis
2.2 Partei- und Prozessfähigkeit
2.3 Vertretung
2.4 Beschwerdelegitimation
3 Form und Frist
3.1 Fristen
3.2 Formelles
3.3 Aufschiebende Wirkung
3.4 Behandlungsfristen
4 Spruchgremien und Urteilsarten
5 Ablauf des Beschwerdeverfahrens
6 Verfahrenskosten, Verbeiständung und Entschädigung
6.1 Verfahrenskosten
6.2 Unentgeltliche Rechtspflege
6.2.1 Unentgeltliche Prozessführung
6.2.2 Amtliche Rechtsverbeiständung
6.3 Rechtsschutz in beschleunigten Verfahren
6.4 Parteientschädigung
7 Ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche
7.1 Wiedererwägung
7.2 Mehrfachgesuche
7.3 Revision
XI Beschwerde an internationale Instanzen
1 Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
1.1 Einleitung
1.2 Gegenstand der Beschwerde
1.3 Zulässigkeitsvoraussetzungen
1.3.1 Form der Beschwerde (Art. 45 und 47 VerfO EGMR)
1.3.2 Anonymität (Art. 35 Abs. 2 lit. a EMRK)
1.3.3 Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges (Art. 35 Abs. 1 EMRK)
1.3.4 Wahrung der Beschwerdefrist (Art. 35 Abs. 1 EMRK)
1.3.5 Res iudicata/Litispendenz (Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK)
1.3.6 Offensichtliche Unbegründetheit (Art. 35 Abs. 3 EMRK)
1.4 Vorläufige Massnahmen
1.5 Verfahrensablauf
1.6 Tragweite der Urteile, Bindungswirkung und Umsetzung durch die Schweizer Behörden
2 Beschwerde an die UNO-Ausschüsse
2.1 Einleitung
2.2 Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT)
2.2.1 Gegenstand der Beschwerde
2.2.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.2.3 Vorläufige Massnahmen
2.2.4 Tragweite und Umsetzung der Entscheide
2.3 Beschwerde an den UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW)
2.3.1 Gegenstand der Beschwerde
2.3.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.3.3 Vorläufige Massnahmen
2.3.4 Tragweite und Umsetzung der Entscheide
2.4 Beschwerde an den UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC)
2.4.1 Gegenstand der Beschwerde
2.4.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.4.3 Vorläufige Massnahmen
2.4.4 Tragweite und Umsetzung der Entscheide
2.5 Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD)
2.5.1 Gegenstand der Beschwerde
2.5.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.5.3 Vorläufige Massnahmen
2.5.4 Tragweite der Entscheide
2.6 Beschwerde an den UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED)
2.6.1 Gegenstand der Beschwerde
2.6.2 Vorläufige Massnahmen
2.6.3 Tragweite der Entscheide
3 Wahl des internationalen Gremiums
XII Rechtsstellung von Personen des Asylbereichs in ausgewählten Gebieten
1 Einleitung
2 Asylsuchende (Ausweis N)
2.1 Ausweis N
2.2 Anwesenheitsberechtigung
2.3 Unterkunft
2.4 Kantonszuweisung
2.5 Kantonswechsel
2.6 Erwerbstätigkeit
2.7 Ausbildung
2.8 Familienzusammenführung
2.9 Heirat
2.10 Reisen ins Ausland
2.11 Soziale Sicherheit
2.11.1 Sozialhilfe
2.11.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
2.11.3 Krankenversicherung
2.11.4 Kinderzulagen
2.12 Integration
2.13 Exkurs: Rechtsstellung nach Einreichung von Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen
3 Flüchtlinge mit Asyl (Ausweis B und C)
3.1 Ausweis B und C
3.2 Beendigung des Asyls
3.3 Kantonszuweisung und Kantonswechsel
3.4 Erwerbstätigkeit
3.5 Ausbildung
3.6 Familienzusammenführung
3.6.1 Familienasyl
3.6.1.1 Voraussetzungen
3.6.1.2 Besondere Umstände
3.6.1.3 Familienangehörige in der Schweiz
3.6.1.4 Familienangehörige im Ausland
3.6.1.5 Rechtsstellung der einbezogenen Person
3.6.2 Ausländerrechtlicher Familiennachzug
3.7 Reisen ins Ausland
3.8 Soziale Sicherheit
3.8.1 Sozialhilfe (inkl. Wohnkosten)
3.8.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
3.8.3 Krankenversicherung
3.8.4 Kinderzulagen
3.9 Integration
3.10 Besonderheiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen
3.10.1 Resettlement
3.10.1.1 Rechtliche und/oder physische Schutzbedürfnisse des Flüchtlings im Erstaufnahmeland
3.10.1.2 Überlebende von Gewalt und/oder Folter
3.10.1.3 Medizinischer Bedarf
3.10.1.4 Gefährdete Frauen und Mädchen
3.10.1.5 Familienzusammenführung
3.10.1.6 Gefährdete Kinder und Jugendliche
3.10.1.7 Kurzfristiges Fehlen anderer nachhaltiger Lösungen
3.10.1.8 Verfahren und Entscheid
3.10.1.9 Resettlement-Progamm der Schweiz
3.10.2 Zweitasyl
3.10.3 Freizügigkeit von Flüchtlingen
4 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Ausweis F)
4.1 Ausweis F (Flüchtling)
4.2 Aufhebung und Erlöschen der vorläufigen Aufnahme
4.3 Kantonszuweisung und Kantonswechsel
4.4 Erwerbstätigkeit
4.5 Ausbildung
4.6 Familienzusammenführung
4.7 Reisen ins Ausland
4.8 Soziale Sicherheit
4.9 Integration
5 Vorläufig aufgenommene Ausländer*innen (Ausweis F)
5.1 Ausweis F (Ausländer*in)
5.2 Aufhebung und Erlöschen der vorläufigen Aufnahme
5.3 Kantonszuweisung und Kantonswechsel
5.4 Erwerbstätigkeit
5.5 Ausbildung
5.6 Familienzusammenführung
5.7 Reisen ins Ausland
5.8 Soziale Sicherheit
5.8.1 Sozialhilfe
5.8.2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
5.8.3 Krankenversicherung
5.8.4 Kinderzulagen
5.9 Integration
6 Abgewiesene Asylsuchende
6.1 Wegfall der Anwesenheitsberechtigung
6.2 Kantonswechsel
6.3 Erwerbstätigkeit
6.4 Ausbildung
6.5 Familienzusammenführung
6.6 Heirat
6.7 Soziale Sicherheit
6.7.1 Sozialhilfe/Nothilfe
6.7.2 Krankenversicherung
6.7.3 Kinderzulagen
6.8 Integration
7 Übersicht über die asylrechtlichen Ausweise und die wichtigsten Statusrechte
8 Schutzstatus S
XIII Wegweisungsvollzug und Zwangsmassnahmen
1 Einleitung
2 Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs
2.1 Wegweisungsverfügung im Asylverfahren
2.2 Ausnahmen von einer Wegweisungsverfügung im Asylverfahren
3 Einheit der Familie
4 Einreiseverbot
5 Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe
5.1 Rückkehrberatung
5.2