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Vergaberecht

Gesamtkommentar zum Recht
der öffentlichen Auftragsvergabe
(GWB – 4. Teil –, VgV, SektVO, VSVgV,
KonzVgV, VO (EG) 1370/2007,
VOB/A, UVgO)

Herausgegeben von

Dr. Klaus Heuvels
Oberursel (Taunus)

Dr. Stefan Höß
München

Dr. Matthias Kuß
Berlin

Dr. Volkmar Wagner
Stuttgart

2., erweiterte und aktualisierte Auflage

Verlag W. Kohlhammer

Zitiervorschlag:
Autor, in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, § 98 GWB Rn. 5

2. Auflage 2021

 

Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:
ISBN: 978-3-17-029141-6

 

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-029142-3

epub: ISBN 978-3-17-029143-0

mobi: ISBN 978-3-17-029144-7

 

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Bearbeitet von

 

Tobias André

Rechtsanwalt, Frankfurt am Main

 

Annette Bork-Galle

Regierungsdirektorin, Bezirksregierung Düsseldorf

 

Dr. Sven Brockhoff

Rechtsanwalt, Stuttgart

 

Dr. Rajiv Chandna

Rechtsanwalt, Frankfurt am Main

 

Dr. Stefan el-Barudi

Rechtsanwalt, Deutsche Bahn AG, Frankfurt am Main

 

Amelie Giesemann

Europäisches Parlament, Brüssel

 

Katharina Haidas

Rechtsanwältin, München

 

Dr. Klaus Heuvels

Rechtsanwalt, Oberursel (Taunus)

 

Dr. Stefan Höß

Rechtsanwalt, München

 

Karin Jäger

Stellvertretende Leiterin Stabsabteilung Recht, Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR), Berlin

 

Dr. Corina Jürschik

Rechtsanwältin, Stuttgart

 

Dr. Hartmut König

Rechtsanwalt, Vors. Richter am OLG Brandenburg i. R., Brandenburg

 

Silvia Koenigsmann-Hölken

Justiziarin a. D. Landesbetrieb Straßenbau NRW, Gelsenkirchen

 

Christoph Kolpatzik

Leiter Recht und Liegenschaften swb-Gruppe, Bremen

 

Dr. Matthias Kuß

Rechtsanwalt und Notar, Berlin

 

Dr. Thomas Markpert

Rechtsanwalt, Leipzig

 

Jan Helge Mey, LL.M. (McGill)

Rechtsanwalt, Köln

 

Dr. Thorsten Schätzlein, Dipl.-Ing. (FH)

Rechtsanwalt, Leipzig

 

Dr. Christian Scherer

Rechtsanwalt, Köln

 

Dr. Andreas Schwab

Mitglied des Europäischen Parlaments, Brüssel

 

Dr. Tobias Sdunzig

Rechtsanwalt, Frankfurt am Main

 

Dr. Jakob Steiff, LL.M.

Rechtsanwalt, Frankfurt am Main

 

Dr. Volkmar Wagner

Rechtsanwalt, Stuttgart

 

Dr. Katayun Zierke

Referentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin

Vorwort der Herausgeber zur 1. Auflage

Das deutsche Vergaberecht ist spät aus seinem haushaltsrechtlichen Dornröschenschlaf erwacht. Erst mit der vollständigen Umsetzung des gemeinschaft­lichen Vergaberechts in das deutsche Recht durch das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Vergaberechtsänderungsgesetz wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Wettbewerbsrecht verankert und den Bietern ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften als Voraussetzung für echten Primärrechtsschutz gewährt. Seitdem ist die Entwicklung des Vergaberechts umso dynamischer verlaufen. Innerhalb von nur dreizehn Jahren wurden weitere umfassende Reformen abgeschlossen, auch wenn diese nicht, wie zunächst beabsichtigt, zu einer grundlegenden Vereinfachung und Straffung des Vergaberechts geführt, sondern sich nur „im bestehenden System“, also unter Beibehaltung des hergebrachten Kaskaden- und Schubladenaufbaus vollzogen haben. Die Zahl der Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen geht in die Tausende. Auch unter erfahrenen Praktikern gilt das Vergaberecht deshalb nach wie vor als komplizierte und deshalb unübersichtliche Materie, die durch ihre Formenstrenge und Detailversessenheit einer rechtssicheren Vergabe öffentlicher Aufträge hohe Hürden entgegensetzt. Dies gilt umso mehr, als in kaum einem anderen Rechtsgebiet eine komplexere Gemengelage zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht besteht.

Ziel des Kommentars ist es deshalb, der Praxis als zuverlässiger und kompetenter Wegweiser durch das Vergaberecht zu dienen. Er richtet sich an den Rechtsanwender bei Vergabestellen und Bietern, der einen schnellen und verlässlichen Überblick über alle für sein Beschaffungsvorhaben bzw. seine Angebotserarbeitung einschlägigen Vorschriften, deren Auslegung und den vergaberechtlichen Rechtsschutz benötigt. Durch die für einen Praxiskommentar gebotene Herausstellung der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen werden auch die Mitglieder der Vergabekammern und -senate sowie Studenten, Referendare und Rechtsanwälte angesprochen.

Eine kleine Einschränkung bezüglich der Vollständigkeit gilt für die erst am 19. Juli 2012 in Kraft getretene Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), die in dieser ersten Ausgabe nicht mehr kommentiert werden konnte. Um das Werk abzurunden wird sie zumindest vollständig abgedruckt; die Kommentierung erfolgt sodann in der zweiten Auflage.

Daneben erhebt der Kommentar den Anspruch, anwenderfreundlich und kompakt zu sein. Die Auseinandersetzung mit der vergaberechtlichen Literatur und Rechtsprechung und dementsprechend die Fundstellennachweise werden auf das Maß begrenzt, das für das Verständnis der dogmatischen Zusammenhänge und die rechtssichere Lösung vergaberechtlicher Fragen erforderlich ist. Trotz sparsamer Fundstellennachweise erhält aber der Leser, der sich mit einzelnen Aspekten vertieft auseinandersetzen will, entsprechende Hinweise auf weiterführende Literatur, grundlegende Entscheidungen oder andere Erkenntnisquellen. Besonderer Wert wird darauf gelegt, den „Bauplan“ des Vergaberechts zu verdeutlichen, insbesondere seine europarechtlichen Einflüsse und Wurzeln, das Verhältnis zwischen dem gemeinschaftsrechtlich durchwirkten Kartellvergaberecht und dem nationalen Haushaltsvergaberecht und die Zusammenhänge zwischen den Kaskaden.

Herausgeber und Verlag verbinden mit der Hoffnung, dass der Kommentar wohlwollende Aufnahme bei seinen Lesern und seinen Platz in der vergaberechtlichen Kommentarliteratur findet, die Bitte an alle Nutzer, nicht mit Kritik und Anregungen zu geizen und uns auf Fehler, Unzulänglichkeiten oder Verbesserungspotentiale aufmerksam zu machen. Nur im fachlichen Dialog mit den Nutzern dieses Kommentars können wir unseren Anspruch, eine rechtssichere Vergabepraxis zu erleichtern, einlösen und dabei in künftigen Auflagen noch besser werden.

Besonderen Dank schulden die Herausgeber Frau Dr. Corina Jürschik und Frau Dr. Maja Riedel für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre wertvolle Unterstützung bei der Lektorierung und der redaktionellen und technischen Endbearbeitung der Manuskripte und dem Verlag für seine Geduld und stete Kooperationsbereitschaft.

 

Frankfurt/München/Berlin/Stuttgart, im Juli 2012

 

Klaus Heuvels
Stefan Höß
Matthias Kuß
Volkmar Wagner

Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage

Wie alle ihre Vorgängerinnen hat auch die Vergaberechtsreform im Jahr 2016, mit der die jüngste Generation der Vergaberichtlinien der Europäischen Union in das deutsche Vergaberecht umgesetzt wurde, zu einem weiteren, nicht unbeträchtlichen Anschwellen der vergaberechtlichen Vorschriften geführt. Das seit langem postulierte Ziel einer grundlegenden Vereinfachung und Straffung des deutschen Vergaberechts ist damit trotz wohlfeiler Herausstellung in Koalitionsverträgen und ungeachtet der wiederholt öffentlich beim Gesetzgeber angemahnten Bemühungen um Deregulierung und Entbürokratisierung in noch weitere Ferne gerückt.

Immerhin stehen diesem Befund auch positive Effekte der Reform gegenüber. Zu nennen sind insbesondere die erstmalige separate Regelung der Konzessionsvergabe in einem eigenen, alle Konzessionsarten umfassenden Vergaberechtsregime nach Maßgabe der neuen Konzessionsvergaberichtlinie der Union, die Übernahme zahlreicher Leitentscheidungen des EuGH und der nationalen Obergerichte in das geschriebene Vergaberecht und die Hochstufung zentraler Verfahrensregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge aus dem untergesetzlichen in das gesetzliche Regelwerk. All dies hat zum Vorteil der Vergabepraxis zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit und Transparenz im Umgang mit den einschlägigen Vergabevorschriften geführt und die negativen Effekte der mit dem Anwachsen des Normenumfangs verbundenen neuen Unübersichtlichkeit wenigstens zum Teil ausgeglichen.

Angesichts der erheblichen inhaltlichen und strukturellen Änderungen des Vergaberechts in den sieben Jahren nach Erscheinen der Erstauflage, von denen lediglich die Vorschriften zum Vergaberechtsschutz mit Ausnahme der Bestimmung der Rügefrist ausgespart blieben, war eine grundlegende Überarbeitung des Kommentars erforderlich und auch bereits länger überfällig. Herausgeber und Verlag haben sich dazu entschlossen, die konzeptionelle Ausrichtung des Werkes beizubehalten. Dies gilt insbesondere für das Format als einbändiger kompakter Kommentar zu allen praxisrelevanten Vorschriften für Vergaben oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte, obwohl dieses Ziel nicht ohne eine merkliche Erweiterung des Seitenumfangs und eine noch stringentere Konzen­tration auf das Wesentliche zu erreichen war. Berücksichtigt sind die im Januar 2017 bekannt gemachte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die neue EU-Verordnung 2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der am 19.2.2019 im Bundesanzeiger veröffentlichte novellierte Abschnitt 1 der VOB/A für die Vergabe von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich. Abgesehen wurde aus Platzgründen lediglich von einer Kommentierung der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), deren Vorgaben als weitestgehend selbsterklärend erachtet werden. Des Weiteren wurde die VOL/A, die in Kürze in den meisten Ländern außer Kraft getreten sein wird, aus dem Kreis der kommentierten Vorschriften herausgenommen. Der Kommentar berücksichtigt den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung bis zum 31.3.2020.

Festgehalten haben wir an dem Ziel, dem Leser, insbesondere dem Rechtsanwender in der Praxis, einen schnellen Überblick über die jeweils einschlägigen Vergaberechtsnormen und deren Auslegung durch die Rechtsprechung zu geben und gleichzeitig die recht verwinkelte „Architektur“ des Vergaberechts sowie die inhaltlichen Bezüge zwischen seinen unterschiedlichen Regelungsbereichen und -ebenen sichtbar zu machen, ohne sich dabei in den letzten dogmatischen Verästelungen zu verlieren.

Herausgeber und Verlag erneuern die im Vorwort zur Erstauflage geäußerte Bitte an Leser und Nutzer, nicht mit Kritik und Anregungen zu geizen und uns auf Verbesserungspotenziale aufmerksam zu machen. Sie danken allen Autorinnen und Autoren für die engagierte Mitarbeit trotz starker beruflicher Inanspruchnahme und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verlages für die unermüdliche Mithilfe bei der Fertigstellung der Neuauflage, bei der durch die ­Bedingungen der Corona-Pandemie auf der Zielgeraden noch besondere Herausforderungen zu meistern waren. Dank schulden wir zudem Herrn Rechtsanwalt Dr. Tobias Sdunzig für seine engagierte Unterstützung bei der Lektorierung und der redaktionellen und technischen Endbearbeitung der Manuskripte.


Oberursel i. Ts./München/Berlin/Stuttgart, im Juli 2020


Klaus Heuvels
Stefan Höß
Matthias Kuß
Volkmar Wagner

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber zur 1. Auflage

Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Einleitung: Die Entwicklung des Vergaberechts in ­Deutschland

Teil 1: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Vierter Teil: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und ­Konzessionen

Kapitel 1: Vergabeverfahren

Abschnitt 1: Grundsätze, Definitionen und Anwendungs­bereich

§ 97 GWBGrundsätze der Vergabe

§ 98 GWBAuftraggeber

§ 99 GWBÖffentliche Auftraggeber

§ 100 GWBSektorenauftraggeber

§ 101 GWBKonzessionsgeber

§ 102 GWBSektorentätigkeiten

§ 103 GWBÖffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe

§ 104 GWBVerteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

§ 105 GWBKonzessionen

§ 106 GWBSchwellenwerte

§ 107 GWBAllgemeine Ausnahmen

§ 108 GWBAusnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammen­arbeit

§ 109 GWBAusnahmen für Vergaben auf der Grundlage ­internationaler Verfahrensregeln

§ 110 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben

§ 111 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen ­Regelungen unterliegen

§ 112 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

§ 113 GWBVerordnungsermächtigung

§ 114 GWBMonitoring und Vergabestatistik

Abschnitt 2: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch ­öffentliche Auftraggeber

Unterabschnitt 1: Anwendungsbereich

§ 115 GWBAnwendungsbereich

§ 116 GWBBesondere Ausnahmen

§ 117 GWBBesondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

§ 118 GWBBestimmten Auftragnehmern vorbehaltene ­öffentliche Aufträge

Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung

§ 119 GWBVerfahrensarten

§ 120 GWBBesondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren

§ 121 GWBLeistungsbeschreibung

§ 122 GWBEignung

§ 123 GWBZwingende Ausschlussgründe

§ 124 GWBFakultative Ausschlussgründe

§ 125 GWBSelbstreinigung

§ 126 GWBZulässiger Zeitraum für Ausschlüsse

§ 127 GWBZuschlag

§ 128 GWBAuftragsausführung

§ 129 GWBZwingend zu berücksichtigende Ausführungs­bedingungen

§ 129a GWB(weggefallen)

§ 129b GWB(weggefallen)

§ 130 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 131 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

§ 132 GWBAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

§ 133 GWBKündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

§ 134 GWBInformations- und Wartepflicht

§ 135 GWBUnwirksamkeit

Abschnitt 3: Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen

Unterabschnitt 1: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektoren­auftraggeber

§ 136 GWBAnwendungsbereich

§ 137 GWBBesondere Ausnahmen

§ 138 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe an verbundene Unternehmen

§ 139 GWBBesondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

§ 140 GWBBesondere Ausnahme für unmittelbar dem Wett­bewerb ausgesetzte Tätigkeiten

§ 141 GWBVerfahrensarten

§ 142 GWBSonstige anwendbare Vorschriften

§ 143 GWBRegelung für Auftraggeber nach dem Bundesberg­gesetz

Unterabschnitt 2: Vergabe von verteidigungs- oder sicherheits­spezifischen öffentlichen Aufträgen

§ 144 GWBAnwendungsbereich

§ 145 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen ­Aufträgen

§ 146 GWBVerfahrensarten

§ 147 GWBSonstige anwendbare Vorschriften

Unterabschnitt 3: Vergabe von Konzessionen

§ 148 GWBAnwendungsbereich

§ 149 GWBBesondere Ausnahmen

§ 150 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzes­sionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

§ 151 GWBVerfahren

§ 152 GWBAnforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

§ 153 GWBVergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 154 GWBSonstige anwendbare Vorschriften

Kapitel 2: Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1: Nachprüfungsbehörden

§ 155 GWBGrundsatz

§ 156 GWBVergabekammern

§ 157 GWBBesetzung, Unabhängigkeit

§ 158 GWBEinrichtung, Organisation

§ 159 GWBAbgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Abschnitt 2: Verfahren vor der Vergabekammer

§ 160 GWBEinleitung, Antrag

§ 161 GWBForm, Inhalt

§ 162 GWBVerfahrensbeteiligte, Beiladung

§ 163 GWBUntersuchungsgrundsatz

§ 164 GWBAufbewahrung vertraulicher Unterlagen

§ 165 GWBAkteneinsicht

§ 166 GWBMündliche Verhandlung

§ 167 GWBBeschleunigung

§ 168 GWBEntscheidung der Vergabekammer

§ 169 GWBAussetzung des Vergabeverfahrens

§ 170 GWBAusschluss von abweichendem Landesrecht

Abschnitt 3: Sofortige Beschwerde

§ 171 GWBZulässigkeit, Zuständigkeit

§ 172 GWBFrist, Form

§ 173 GWBWirkung

§ 174 GWBBeteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 175 GWBVerfahrensvorschriften

§ 176 GWBVorabentscheidung über den Zuschlag

§ 177 GWBEnde des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts

§ 178 GWBBeschwerdeentscheidung

§ 179 GWBBindungswirkung und Vorlagepflicht

§ 180 GWBSchadensersatz bei Rechtsmissbrauch

§ 181 GWBAnspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens

§ 182 GWBKosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

§ 183 GWBKorrekturmechanismus der Kommission

§ 184 GWBUnterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Teil 2: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge ­(Vergabeverordnung – VgV)

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 VgVGegenstand und Anwendungsbereich

§ 2 VgVVergabe von Bauaufträgen

§ 3 VgVSchätzung des Auftragswerts

§ 4 VgVGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

§ 5 VgVWahrung der Vertraulichkeit

§ 6 VgVVermeidung von Interessenkonflikten

§ 7 VgVMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabe­verfahrens

§ 8 VgVDokumentation und Vergabevermerk

Unterabschnitt 2: Kommunikation

§ 9 VgVGrundsätze der Kommunikation

§ 10 VgVAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

§ 11 VgVAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

§ 12 VgVEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

§ 13 VgVAllgemeine Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 2: Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1: Verfahrensarten

§ 14 VgVWahl der Verfahrensart

§ 15 VgVOffenes Verfahren

§ 16 VgVNicht offenes Verfahren

§ 17 VgVVerhandlungsverfahren

§ 18 VgVWettbewerblicher Dialog

§ 19 VgVInnovationspartnerschaft

§ 20 VgVAngemessene Fristsetzung; Pflicht zur Frist­verlängerung

Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente in ­Vergabeverfahren

§ 21 VgVRahmenvereinbarungen

§ 22 VgVGrundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

§ 23 VgVBetrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 24 VgVFristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungs­systeme

§ 25 VgVGrundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen

§ 26 VgVDurchführung elektronischer Auktionen

§ 27 VgVElektronische Kataloge

Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens

§ 28 VgVMarkterkundung

§ 29 VgVVergabeunterlagen

§ 30 VgVAufteilung nach Losen

§ 31 VgVLeistungsbeschreibung

§ 32 VgVTechnische Anforderungen

§ 33 VgVNachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitäts­bewertungsstellen

§ 34 VgVNachweisführung durch Gütezeichen

§ 35 VgVNebenangebote

§ 36 VgVUnteraufträge

Unterabschnitt 4: Veröffentlichungen, Transparenz

§ 37 VgVAuftragsbekanntmachung; Beschafferprofil

§ 38 VgVVorinformation

§ 39 VgVVergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

§ 40 VgVVeröffentlichung von Bekanntmachungen

§ 41 VgVBereitstellung der Vergabeunterlagen

Unterabschnitt 5: Anforderungen an Unternehmen; Eignung

§ 42 VgVAuswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern

§ 43 VgVRechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

§ 44 VgVBefähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

§ 45 VgVWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

§ 46 VgVTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit

§ 47 VgVEignungsleihe

§ 48 VgVBeleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschluss­gründen

§ 49 VgVBeleg der Einhaltung von Normen der Qualitäts­sicherung des Umweltmanagements

§ 50 VgVEinheitliche Europäische Eigenerklärung

§ 51 VgVBegrenzung der Anzahl der Bewerber

Unterabschnitt 6: Einreichung, Form und Umgang mit Interessens­bekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahme­anträgen und Angeboten

§ 52 VgVAufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

§ 53 VgVForm und Übermittlung der Interessenbekundungen, Interessenbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

§ 54 VgVAufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

§ 55 VgVÖffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Unterabschnitt 7: Prüfung und Wertung der Interessens­bestäti­gungen, Teilnahme­anträge und Angebote; ­Zuschlag

§ 56 VgVPrüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen

§ 57 VgVAusschluss von Interessensbekundungen, Interessens­bestäti­gungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 58 VgVZuschlag und Zuschlagskriterien

§ 59 VgVBerechnung von Lebenszykluskosten

§ 60 VgVUngewöhnlich niedrige Angebote

§ 61 VgVAusführungsbedingungen

§ 62 VgVUnterrichtung der Bewerber und Bieter

§ 63 VgVAufhebung von Vergabeverfahren

Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

§ 64 VgVVergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 65 VgVErgänzende Verfahrensregeln

§ 66 VgVVeröffentlichungen, Transparenz

Abschnitt 4: Besondere Vorschriften für die Beschaffung energie­verbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen

§ 67 VgVBeschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen

§ 68 VgVBeschaffung von Straßenfahrzeugen

Abschnitt 5: Planungswettbewerbe

§ 69 VgVAnwendungsbereich

§ 70 VgVVeröffentlichung, Transparenz

§ 71 VgVAusrichtung

§ 72 VgVPreisgericht

Abschnitt 6: Besondere Vorschriften für die Vergabe von ­Architekten- und ­Ingenieurleistungen

Unterabschnitt 1: Allgemeines

§ 73 VgVAnwendungsbereich und Grundsätze

§ 74 VgVVerfahrensarten

§ 75 VgVEignung

§ 76 VgVZuschlag

§ 77 VgVKosten

Unterabschnitt 2: Planungswettbewerbe für Architekten- und ­Ingenieurleistungen

§ 78 VgVGrundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe

§ 79 VgVDurchführung von Planungswettbewerben

§ 80 VgVAufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs

Abschnitt 7: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 81 VgVÜbergangsbestimmungen

§ 82 VgVFristenberechnung

Anlage 1 (zu § 31 Absatz 2): Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen

Anlage 2 (zu § 68 Absatz 1 und 3): Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßen­fahrzeugen anfallenden externen ­Kosten

Anlage 3 (zu § 68 Absatz 3): Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebs­kosten

Teil 3: Verordnung über die Vergabe von öffent­lichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 SektVOAnwendungsbereich

§ 2 SektVOSchätzung des Auftragswerts

§ 3 SektVOAntragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

§ 4 SektVOGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

§ 5 SektVOWahrung der Vertraulichkeit

§ 6 SektVOVermeidung von Interessenkonflikten

§ 7 SektVOMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabever­fahrens

§ 8 SektVODokumentation

Unterabschnitt 2: Kommunikation

§ 9 SektVOGrundsätze der Kommunikation

§ 10 SektVOAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

§ 11 SektVOAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

§ 12 SektVOEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

Abschnitt 2: Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1: Verfahrensarten, Fristen

§ 13 SektVOWahl der Verfahrensart

§ 14 SektVOOffenes Verhalten; Fristen

§ 15 SektVONicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb; Fristen

§ 16 SektVOFristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

§ 17 SektVOWettbewerblicher Dialog

§ 18 SektVOInnovationspartnerschaft

Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente im Vergabe­verfahren

§ 19 SektVORahmenvereinbarungen

§ 20 SektVOGrundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

§ 21 SektVOBetrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 22 SektVOFristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 23 SektVOGrundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen

§ 24 SektVODurchführung elektronischer Auktionen

§ 25 SektVOElektronische Kataloge

Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabe­verfahrens

§ 26 SektVOMarkterkundung

§ 27 SektVOAufteilung nach Losen

§ 28 SektVOLeistungsbeschreibung

§ 29 SektVOTechnische Anforderungen

§ 30 SektVOBekanntmachung technischer Anforderungen

§ 31 SektVONachweisführung durch Bescheinigung von Konformitäts­bewertungsstellen

§ 32 SektVONachweisführung durch Gütezeichen

§ 33 SektVONebenangebote

§ 34 SektVOUnteraufträge

Unterabschnitt 4: Veröffentlichung, Transparenz

§ 35 SektVOAuftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil

§ 36 SektVORegelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung

§ 37 SektVOBekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems

§ 38 SektVOVergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

§ 39 SektVOBekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen

§ 40 SektVOVeröffentlichung von Bekanntmachungen

§ 41 SektVOBereitstellung der Vergabeunterlagen

§ 42 SektVOAufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

§ 43 SektVOForm und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen

§ 44 SektVOErhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahme­anträge, Interessens­bekundungen und Interessens­bestätigungen

Unterabschnitt 5: Anforderungen an die Unternehmen

§ 45 SektVOGrundsätze

§ 46 SektVOObjektive und nichtdiskriminierende Kriterien

§ 47 SektVOEignungsleihe

§ 48 SektVOQualifizierungssysteme

§ 49 SektVOBeleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

§ 50 SektVORechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

Unterabschnitt 6: Prüfung und Wertung der Angebote

§ 51 SektVOPrüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen

§ 52 SektVOZuschlag und Zuschlagskriterien

§ 53 SektVOBerechnung von Lebenszykluskosten

§ 54 SektVOUngewöhnlich niedrige Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

§ 55 SektVOAngebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

§ 56 SektVOUnterrichtung der Bewerber oder Bieter

§ 57 SektVOAufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Beschaffung energie­verbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßen­fahrzeugen

§ 58 SektVOBeschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

§ 59 SektVOBeschaffung von Straßenfahrzeugen

Abschnitt 4: Planungswettbewerbe

§ 60 SektVOAnwendungsbereich

§ 61 SektVOVeröffentlichung, Transparenz

§ 62 SektVOAusrichtung

§ 63 SektVOPreisgericht

Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 64 SektVOÜbergangsbestimmungen

§ 65 SektVOFristenberechnung

Anlage 1 (zu § 28 Absatz 2): Technische Anforderungen, Begriffs­bestimmungen

Anlage 2 (zu § 59): Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßen­fahrzeugen anfallenden externen ­Kosten

Anlage 3 (zu § 59 Absatz 2): Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßen­fahrzeugen anfallenden Betriebs­kosten

Teil 4: Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und ­Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Euro­päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV)

Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 VSVgVAnwendungsbereich

§ 2 VSVgVAnzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

§ 3 VSVgVSchätzung des Auftragswertes

§ 4 VSVgVBegriffsbestimmungen

§ 5 VSVgVDienstleistungsaufträge

§ 6 VSVgVWahrung der Vertraulichkeit

§ 7 VSVgVAnforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen

§ 8 VSVgVVersorgungssicherheit

§ 9 VSVgVUnteraufträge

Zweiter Teil: Vergabeverfahren

§ 10 VSVgVGrundsätze des Vergabeverfahrens

§ 11 VSVgVArten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungs­aufträgen

§ 12 VSVgVVerhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

§ 13 VSVgVWettbewerblicher Dialog

§ 14 VSVgVRahmenvereinbarungen

§ 15 VSVgVLeistungsbeschreibung und technische Anforde­rungen

§ 16 VSVgVVergabeunterlagen

§ 17 VSVgVVorinformation

§ 18 VSVgVBekanntmachung von Vergabeverfahren

§ 19 VSVgVInformationsübermittlung

§ 20 VSVgVFristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote

§ 21 VSVgVEignung und Auswahl der Bewerber

§ 22 VSVgVAllgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

§ 23 VSVgVZwingender Ausschluss

§ 24 VSVgVFakultativer Ausschluss

§ 25 VSVgVNachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung

§ 26 VSVgVNachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungs­fähigkeit

§ 27 VSVgVNachweis der technischen und beruflichen Leistungs­fähigkeit

§ 28 VSVgVNachweis für die Einhaltung von Normen des ­Qualitäts- und Umweltmanagements

§ 29 VSVgVAufforderung zur Abgabe eines Angebots

§ 30 VSVgVÖffnung der Angebote

§ 31 VSVgVPrüfung der Angebote

§ 32 VSVgVNebenangebote

§ 33 VSVgVUngewöhnlich niedrige Angebote

§ 34 VSVgVZuschlag

§ 35 VSVgVBekanntmachung über die Auftragserteilung

§ 36 VSVgVUnterrichtung der Bewerber oder Bieter

§ 37 VSVgVAufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

Dritter Teil: Unterauftragsvergabe

§ 38 VSVgVAllgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe

§ 39 VSVgVBekanntmachung

§ 40 VSVgVKriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer

§ 41 VSVgVUnteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung

Vierter Teil: Besondere Bestimmungen

§ 42 VSVgVAusgeschlossene Personen

§ 43 VSVgVDokumentations- und Aufbewahrungspflichten

Fünfter Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 44 VSVgVÜbergangsbestimmung

§ 45 VSVgVInkrafttreten

Teil 5: Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessions­vergabe­verordnung – KonzVgV)

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 KonzVgVGegenstand und Anwendungsbereich

§ 2 KonzVgVBerechnung des geschätzten Vertragswerts

§ 3 KonzVgVLaufzeit von Konzessionen

§ 4 KonzVgVWahrung der Vertraulichkeit

§ 5 KonzVgVVermeidung von Interessenkonflikten

§ 6 KonzVgVDokumentation und Vergabevermerk

Unterabschnitt 2: Kommunikation

§ 7 KonzVgVGrundsätze der Kommunikation

§ 8 KonzVgVAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

§ 9 KonzVgVAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

§ 10 KonzVgVEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

§ 11 KonzVgVAllgemeine Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 2: Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 12 KonzVgVAllgemeine Grundsätze

§ 13 KonzVgVVerfahrensgarantien

§ 14 KonzVgVUmgehungsverbot

Unterabschnitt 2: Vorbereitung des Vergabeverfahrens

§ 15 KonzVgVLeistungsbeschreibung

§ 16 KonzVgVVergabeunterlagen

§ 17 KonzVgVBereitstellung der Vergabeunterlagen

§ 18 KonzVgVZusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen

Unterabschnitt 3: Bekanntmachungen

§ 19 KonzVgVKonzessionsbekanntmachung

§ 20 KonzVgVAusnahmen von der Konzessionsbekanntmachung

§ 21 KonzVgVVergabebekanntmachung, Bekanntmachung über ­Änderungen einer Konzession

§ 22 KonzVgVKonzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen

§ 23 KonzVgVForm und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekannt­machungen

Unterabschnitt 4: Auswahlverfahren und Zuschlag

§ 24 KonzVgVRechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

§ 25 KonzVgVAnforderungen an die Auswahl geeigneter Unter­nehmen

§ 26 KonzVgVBeleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

§ 27 KonzVgVFristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 28 KonzVgVForm und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote

§ 29 KonzVgVPrüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahme­anträge und Angebote

§ 30 KonzVgVUnterrichtung der Bewerber oder Bieter

§ 31 KonzVgVZuschlagskriterien

§ 32 KonzVgVAufhebung von Vergabeverfahren

Abschnitt 3: Ausführung der Konzession

§ 33 KonzVgVVergabe von Unteraufträgen

Abschnitt 4: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34 KonzVgVÜbergangsbestimmung für die elektronische ­Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 35 KonzVgVElektronische Kommunikation durch Auslands­dienststellen

§ 36 KonzVgVFristberechnung

Teil 6: Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO (EG) Nr. 1370/2007 inkl. VO (EU) 2016/2338)

Art. 1 VO 1370Zweck und Anwendungsbereich

Art. 2 VO 1370Begriffsbestimmungen

Art. 2a VO 1370Spezifikation der gemeinwirtschaftlichen Ver­pflichtungen

Art. 3 VO 1370Öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften

Art. 4 VO 1370Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungs­aufträge und allgemeiner Vorschriften

Art. 5 VO 1370Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Art. 5a VO 1370Eisenbahn-Rollmaterial

Art. 6 VO 1370Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche ­Verpflichtungen

Art. 7 VO 1370Veröffentlichung

Art. 8 VO 1370Übergangsregelung

Art. 9 VO 1370Vereinbarkeit mit dem Vertrag

Art. 10 VO 1370Aufhebung

Art. 11 VO 1370Berichte

Art. 12 VO 1370Inkrafttreten

Anhang: Regeln für die Gewährung einer Ausgleichs­leistung in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fällen

Teil 7: Deutscher Vergabe- und Vertrags­ausschuss für ­Bauleistungen

Teil A: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)

Abschnitt 1: Basisparagrafen

§ 1 VOB/ABauleistungen

§ 2 VOB/AGrundsätze

§ 3 VOB/AArten der Vergabe

§ 3a VOB/AZulässigkeitsvoraussetzungen

§ 3b VOB/AAblauf der Verfahren

§ 4 VOB/AVertragsarten

§ 4a VOB/ARahmenvereinbarungen

§ 5 VOB/AVergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe

§ 6 VOB/ATeilnehmer am Wettbewerb

§ 6a VOB/AEignungsnachweise

§ 6b VOB/AMittel der Nachweisführung, Verfahren

§ 7 VOB/ALeistungsbeschreibung

§ 7a VOB/ATechnische Spezifikationen

§ 7b VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

§ 7c VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

§ 8 VOB/AVergabeunterlagen

§ 8a VOB/AAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertrags­bedingungen

§ 8b VOB/AKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren

§ 9 VOB/AAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug

§ 9a VOB/AVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung

§ 9b VOB/AVerjährung der Mängelansprüche

§ 9c VOB/ASicherheitsleistung

§ 9d VOB/AÄnderung der Vergütung

§ 10 VOB/AAngebots-, Bewerbungs-, Bindefristen

§ 11 VOB/AGrundsätze der Informationsübermittlung

§ 11a VOB/AAnforderungen an elektronische Mittel

§ 12 VOB/AAuftragsbekanntmachung

§ 12a VOB/AVersand der Vergabeunterlagen

§ 13 VOB/AForm und Inhalt der Angebote

§ 14 VOB/AÖffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote

§ 14a VOB/AÖffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei ­Zulassung schriftlicher Angebote

§ 15 VOB/AAufklärung des Angebotsinhalts

§ 16 VOB/AAusschluss von Angeboten

§ 16a VOB/ANachforderung von Unterlagen

§ 16b VOB/AEignung

§ 16c VOB/APrüfung

§ 16d VOB/AWertung

§ 17 VOB/AAufhebung der Ausschreibung

§ 18 VOB/AZuschlag

§ 19 VOB/ANicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote

§ 20 VOB/ADokumentation, Informationspflicht

§ 21 VOB/ANachprüfungsstellen

§ 22 VOB/AÄnderungen während der Vertragslaufzeit

§ 23 VOB/ABaukonzessionen

§ 24 VOB/AVergabe im Ausland

Technische Spezifikationen

Abschnitt 2: Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (EU VOB/A)

§ 1 EU VOB/AAnwendungsbereich

§ 2 EU VOB/AGrundsätze

§ 3 EU VOB/AArten der Vergabe

§ 3a EU VOB/AZulässigkeitsvoraussetzungen

§ 3b EU VOB/AAblauf der Verfahren

§ 4 EU VOB/AVertragsarten

§ 4a EU VOB/ARahmenvereinbarungen

§ 4b EU VOB/ABesondere Instrumente und Methoden

§ 5 EU VOB/AEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen

§ 6 EU VOB/ATeilnehmer am Wettbewerb

§ 6a EU VOB/AEignungsnachweise

§ 6b EU VOB/AMittel der Nachweisführung, Verfahren

§ 6c EU VOB/AQualitätssicherung und Umweltmanagement

§ 6d EU VOB/AKapazitäten anderer Unternehmer

§ 6e EU VOB/AAusschlussgründe

§ 6f EU VOB/ASelbstreinigung

§ 7 EU VOB/ALeistungsbeschreibung

§ 7a EU VOB/ATechnische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen

§ 7b EU VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

§ 7c EU VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

§ 8 EU VOB/AVergabeunterlagen

§ 8a EU VOB/AAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertrags­bedingungen

§ 8b EU VOB/AKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren

§ 8c EU VOB/AAnforderungen an energieverbrauchsrelevante ­Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen

§ 9 EU VOB/AAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug

§ 9a EU VOB/AVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung

§ 9b EU VOB/AVerjährung der Mängelansprüche

§ 9c EU VOB/ASicherheitsleistung

§ 9d EU VOB/AÄnderung der Vergütung

§ 10 EU VOB/AFristen

§ 10a EU VOB/AFristen im offenen Verfahren

§ 10b EU VOB/AFristen im nicht offenen Verfahren

§ 10c EU VOB/AFristen im Verhandlungsverfahren

§ 10d EU VOB/AFristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovations­partnerschaft

§ 11 EU VOB/AGrundsätze der Informations­übermittlung

§ 11a EU VOB/AAnforderungen an elektronische ­Mittel

§ 11b EU VOB/AAusnahmen von der Verwendung elektronischer ­Mittel

§ 12 EU VOB/AVorinformation, Auftragsbekanntmachung

§ 12a EU VOB/AVersand der Vergabeunterlagen

§ 13 EU VOB/AForm und Inhalt der Angebote

§ 14 EU VOB/AÖffnung der Angebote, Öffnungstermin

§ 15 EU VOB/AAufklärung des Angebotsinhalts

§ 16 EU VOB/AAusschluss von Angeboten

§ 16a EU VOB/ANachforderung von Unterlagen

§ 16b EU VOB/AEignung

§ 16c EU VOB/APrüfung

§ 16d EU VOB/AWertung

§ 17 EU VOB/AAufhebung der Ausschreibung

§ 18 EU VOB/AZuschlag

§ 19 EU VOB/ANicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote

§ 20 EU VOB/ADokumentation

§ 21 EU VOB/ANachprüfungsbehörden

§ 22 EU VOB/AAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Technische Spezifikationen

Abschnitt 3: Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VS VOB/A)

§ 1 VS VOB/AAnwendungsbereich

§ 2 VS VOB/AGrundsätze

§ 3 VS VOB/AArten der Vergabe

§ 3a VS VOB/AZulässigkeitsvoraussetzungen

§ 3b VS VOB/AArten der Vergabe

§ 4 VS VOB/AVertragsarten

§ 4a VS VOB/ARahmenvereinbarungen

§ 5 VS VOB/AEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen

§ 6 VS VOB/ATeilnehmer am Wettbewerb

§ 6a VS VOB/AEignungsnachweise

§ 6b VS VOB/AMittel der Nachweisführung, Verfahren

§ 6c VS VOB/AQualitätssicherung und Umweltmanagement

§ 6d VS VOB/AKapazitäten anderer Unternehmer

§ 6e VS VOB/AAusschlussgründe

§ 6f VS VOB/ASelbstreinigung

§ 7 VS VOB/ALeistungsbeschreibung

§ 7a VS VOB/ATechnische Spezifikationen

§ 7b VS VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

§ 7c VS VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

§ 8 VS VOB/AVergabeunterlagen

§ 8a VS VOB/AAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertrags­bedingungen

§ 8b VS VOB/AKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren

§ 9 VS VOB/AAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug

§ 9a VS VOB/AVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung

§ 9b VS VOB/AVerjährung der Mängelansprüche

§ 9c VS VOB/ASicherheitsleistung

§ 9d VS VOB/AÄnderung der Vergütung

§ 10 VS VOB/AFristen

§ 10a VS VOB/A(frei)

§ 10b VS VOB/AFristen im nicht offenen Verfahren

§ 10c VS VOB/AFristen im Verhandlungsverfahren

§ 10d VS VOB/AFristen im wettbewerblichen Dialog

§ 11 VS VOB/AGrundsätze der Informationsübermittlung

§ 11a VS VOB/AAnforderungen an elektronische Mittel

§ 12 VS VOB/AVorinformation, Auftragsbekanntmachung

§ 12a VS VOB/AVersand der Vergabeunterlagen

§ 13 VS VOB/AForm und Inhalt der Angebote

§ 14 VS VOB/AÖffnung der Angebote, Öffnungstermin

§ 15 VS VOB/AAufklärung des Angebotsinhalts

§ 16 VS VOB/AAusschluss von Angeboten

§ 16a VS VOB/ANachforderung von Unterlagen

§ 16b VS VOB/AEignung

§ 16c VS VOB/APrüfung

§ 16d VS VOB/AWertung

§ 17 VS VOB/AAufhebung der Ausschreibung

§ 18 VS VOB/AZuschlag

§ 19 VS VOB/ANicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote

§ 20 VS VOB/ADokumentation

§ 21 VS VOB/ANachprüfungsbehörden

§ 22 VS VOB/AAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Technische Spezifikationen

Teil 8: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

UVgOVorbemerkung

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 UVgOGegenstand und Anwendungsbereich

§ 2 UVgOGrundsätze der Vergabe

§ 3 UVgOWahrung der Vertraulichkeit

§ 4 UVgOVermeidung von Interessenkonflikten

§ 5 UVgOMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabe­verfahrens

§ 6 UVgODokumentation

Unterabschnitt 2: Kommunikation

§ 7 UVgOGrundsätze der Kommunikation

Abschnitt 2: Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1: Verfahrensarten

§ 8 UVgOWahl der Verfahrensart

§ 9 UVgOÖffentliche Ausschreibung

§ 10 UVgOBeschränkte Ausschreibung mit Teilnahme­wettbewerb

§ 11 UVgOBeschränkte Ausschreibung ohne Teilnahme­wettbewerb

§ 12 UVgOVerhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahme­wettbewerb

§ 13 UVgOAngemessene Fristsetzung; Pflicht zur Frist­verlängerung

§ 14 UVgODirektauftrag

Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente in ­Vergabeverfahren

§ 15 UVgORahmenvereinbarungen

§ 16 UVgOGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

§ 17 UVgODynamische Beschaffungssysteme

§ 18 UVgOElektronische Auktionen

§ 19 UVgOElektronische Kataloge

Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens

§ 20 UVgOMarkterkundung

§ 21 UVgOVergabeunterlagen

§ 22 UVgOAufteilung nach Losen

§ 23 UVgOLeistungsbeschreibung

§ 24 UVgONachweisführung durch Gütezeichen

§ 25 UVgONebenangebote

§ 26 UVgOUnteraufträge

Unterabschnitt 4: Veröffentlichungen; Transparenz

§ 27 UVgOAuftragsbekanntmachung; Beschafferprofil

§ 28 UVgOVeröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen

§ 29 UVgOBereitstellung der Vergabeunterlagen

§ 30 UVgOVergabebekanntmachung

Unterabschnitt 5: Anforderungen an Unternehmen; Eignung

§ 31 UVgOAuswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern

§ 32 UVgORechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

§ 33 UVgOEignungskriterien

§ 34 UVgOEignungsleihe

§ 35 UVgOBeleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschluss­gründen

§ 36 UVgOBegrenzung der Anzahl der Bewerber

Unterabschnitt 6: Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahme­anträgen und Angeboten

§ 37 UVgOAufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach Teilnahmewettbewerb

§ 38 UVgOForm und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote

§ 39 UVgOAufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote

§ 40 UVgOÖffnung der Teilnahmeanträge und Angebote

Unterabschnitt 7: Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

§ 41 UVgOPrüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; ­Nachforderung von Unterlagen

§ 42 UVgOAusschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten

§ 43 UVgOZuschlag und Zuschlagskriterien

§ 44 UVgOUngewöhnlich niedrige Angebote

§ 45 UVgOAuftragsausführung

§ 46 UVgOUnterrichtung der Bewerber und Bieter

§ 47 UVgOAuftragsänderung

§ 48 UVgOAufhebung von Vergabeverfahren

Abschnitt 3: Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe

§ 49 UVgOVergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 50 UVgOSonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen ­Leistungen

§ 51 UVgOVergabe von verteidigungs- oder sicherheits­spezifischen öffentlichen Aufträgen

§ 52 UVgODurchführung von Planungswettbewerben

Abschnitt 4: Schlussbestimmungen

§ 53 UVgOVergabe im Ausland

§ 54 UVgOFristenbestimmung und -berechnung

Stichwortverzeichnis