Herausgegeben von
Prof. Inge Jagenburg
Honorarprofessorin an der Technischen Hochschule Köln
Rechtsanwältin
Bonn
Prof. Dr. Sebastian Baldringer, LL.M. oec.
o. Professor an der Hochschule für Oekonomie und Management
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Köln
Andreas Haupt
Fachanwalt für Vergaberecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Köln
1. Auflage
Verlag W. Kohlhammer
Zitatvorschlag:
Autor, in: Jagenburg/Baldringer/Haupt, § 1 VOB/A Rn. 5
1. Auflage 2022
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN: 978-3-17-031813-7
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-031814-4
epub: ISBN 978-3-17-031815-1
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Bearbeitet von
Dr. Werner Amelsberg
Rechtsanwalt, Staufen
Prof. Dr. Sebastian Baldringer LL. M. oec.
Rechtsanwalt, Köln
Henrik-Christian Baumann
Rechtsanwalt, Berlin
Reinhold Becker
Vorsitzender Richter am LG Köln i. R.
Lehrbeauftragter an der TH Köln
Dr. Rainer Biermann
Vorsitzender Richter am LG Mönchengladbach
Dr. Axel Buchwald
Richter am LG Köln
Daniel Cordes
Rechtsanwalt, Kronberg
Norbert Dippel
Rechtsanwalt, Bonn
Dr. Barbara Gay
Rechtsanwältin, Düsseldorf
Julia Gielen
Rechtsanwältin, Berlin
Andreas Haupt
Rechtsanwalt, Köln
Björn Heinrich
Rechtsanwalt, Berlin
Lara Itschert
Rechtsanwältin, Köln
Prof. Inge Jagenburg
Rechtsanwältin, Bonn
Prof. Dr. Marcel Kau LL. M.
Universität Konstanz Rechtsanwalt, Köln
Dr. Lars Klein
Rechtsanwalt, Bonn
Dr. Benjamin Klein
Rechtsanwalt, Berlin
Dr. Anna Lageder
Richterin, LG Waldshut-Tiengen
Markus Langsdorf
Hauptamtlicher Beisitzer der Vergabekammern des Landes Hessen
Dr. Christian Leesmeister
Leiter Rechtsabteilung der Stadt Köln Lehrbeauftragter an der HSPV NRW
Dr. Philipp Mohren
Richter am LG Aachen
Susanne Roth
Vorsitzende der 2. Vergabekammer des Landes Hessen
Daniel Rücker LL.M.
Hauptamtlicher Beisitzer der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Katharina Strauß
Rechtsanwältin, Koblenz
Dr. Jan Sulk
Wiss. Mitarbeiter, Hochschule des Bundes, Brühl
Dr. Christian Wirth
Rechtsanwalt, Bonn
Das Werk enthält eine kompakte und praxisorientierte Kommentierung der Vorschriften der VOB Teile A und B. Berücksichtigt werden insbesondere die Neuerungen der VOB/A-Reform 2019 sowie die sich aus der Einführung des neuen Bauvertragsrechts (§§ 650a ff. BGB) für die VOB/B ergebenden Änderungen. Das Werk konzentriert sich auf die Darstellung der aktuellen Rechtsprechung und die aktuellen Probleme der Baupraxis. Behandelt werden insbesondere die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.8.2019 (VII ZR 34/18) zur Abkehr von der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung und die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Thema ‚Störungen im Bauablauf‘.
Die Autoren sind Rechtsanwälte, Richter, Vorsitzende und Beisitzer der Vergabekammern, Justiziare und Hochschullehrer und verfügen über umfassende und langjährige Erfahrung auf den Gebieten des Vergabe- und Baurechts. Sie sind als Vergabe- und Baurechtspraktiker in Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Vergabestellen, Vergabekammern und an Gerichten tätig und daher bestens mit der Materie und den einschlägigen Problemen in der Praxis vertraut.
Die Autoren sind Rechtsanwälte, Richter, Vorsitzende und Beisitzer der Vergabekammern, Justiziare und Hochschullehrer und verfügen über umfassende und langjährige Erfahrung auf den Gebieten des Vergabe- und Baurechts. Sie sind als Vergabe- und Baurechtspraktiker in Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Vergabestellen, Vergabekammern und an Gerichten tätig und daher bestens mit der Materie und den einschlägigen Problemen in der Praxis vertraut.
Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“ – das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist – wurden erstmals Regelungen zum Bau- und Architektenvertrag in das BGB aufgenommen. Das Werkvertragsrecht, das seit in Kraft treten des BGB in seinem Kern (bis 1. Januar 2018) im Wesentlichen unverändert geblieben war, wurde nicht zuletzt wegen seiner inhaltlichen Weite als unzureichend angesehen, den Besonderheiten des Bauvertrages gerecht zu werden. Die Praxis behalf sich deshalb seit Anfang des letzten Jahrhunderts mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – VOB (vormals Verdingungsordnung für Bauleistungen). Wenngleich die VOB/B gemeinhin als interessengerecht („ausgewogen“) und praxistauglich gilt, stieß der Umstand, die Lücke des Gesetzes dauerhaft in quasi gesetzesvertretender Weise durch allgemeine Vertragsbedingungen zu schließen, mehr und mehr auf Kritik. Diese Lücke hat der Gesetzgeber mit dem gesetzlichen Bauvertragsrecht der §§ 650a ff. BGB zu schließen versucht.
Unmittelbar nach Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts kam die Frage nach der Zukunft der VOB/B auf. Es folgte ein Diskurs in Wissenschaft und Praxis zur Existenzberechtigung und einem möglichen Anpassungsbedarf der VOB/B. Ungeachtet der Frage nach dem endgültigen Schicksal wird die VOB/B der Baupraxis noch über viele, viele Jahre erhalten bleiben – nicht nur der Altfälle wegen. Denn zum einen hat der DVA am 18. Januar 2018 beschlossen, an der VOB/B grundsätzlich festzuhalten und sie zunächst unverändert zu lassen, langfristig jedoch weiter zu entwickeln. Zum anderen muss man – gleichgültig, ob man die Regelungen für gelungen hält oder nicht – konstatieren, dass die Regelungen auch 3 Jahre nach ihrem in Kraft treten noch nicht in der Praxis angekommen sind bzw. nur zögerlich angenommen werden.
Auch soweit es den Teil A der VOB anbelangt, gibt es seit Jahren die Überlegung, diese aufzugeben und die baurechtsspezifischen Regelungen der VOB/A – wie die VOL/A und die VOF – in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) aufgehen zu lassen. Jüngst sind die Stimmen allerdings leiser geworden. Im Gegenteil! Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat die Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A überarbeitet und am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Abschnitt 1 der VOB/A 2019 wurde per Erlass vom 20. Februar 2019 mit Wirkung zum 1. März 2019 im Bund in Kraft gesetzt. Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 traten durch Änderung der entsprechenden Verweisung in § 2 VgV (und VSVgV) zum 18. Juli 2019 in Kraft (BGBl I 2019, 1081). Teil B der VOB 2016 gilt unverändert.
Mit dem vorliegenden Kommentar zur VOB Teile A und B wollen die Autoren und Herausgeber einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Baurecht leisten und das Meinungsspektrum im baurechtlichen Schrifttum erweitern. Vor allem aber soll mit dem Werk, das sich als Praxiskommentar versteht, den mit dem Vergabe- und Baurecht befassten Öffentlichen Auftraggebern, Bauunternehmen, Architekten, Richtern, Rechtsanwälten eine praxisnahe Hilfestellung gegeben werden.
Die Kommentierung der §§ 1, 12 und 17 beruht auf der, von Frau Prof. Inge Jagenburg verfassten, Kommentierung der vg. Regelungen in der 2. Auflage des Beck’schen VOB/B Kommentars, die Kommentierung des § 2 auf der Kommentierung von Herrn Prof. Dr. Walter Jagenburg in der 1. Auflage des Beck’schen VOB/B Kommentars. Die Kommentierung der §§ 1 und 2 wurde von Herrn Dr. Leesmeister und Herrn Prof. Dr. Baldringer, die Kommentierung der §§ 12 und 17 VOB/B von Frau Prof. Inge Jagenburg und ebenfalls Herrn Prof. Dr. Baldringer fortgeführt. Die Herausgeber danken dem Verlag C. H. Beck für die Überlassung der Manuskripte.
Die Herausgeber
Mai 2021
Hinweis:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesem Werk die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
Vorwort der Herausgeber
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
1. TeilVOB Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
Abschnitt 1Basisparagrafen
§ 1Bauleistungen
§ 2Grundsätze
§ 3Arten der Vergabe
§ 3aZulässigkeitsvoraussetzungen
§ 3bAblauf der Verfahren
§ 4Vertragsarten
§ 4aRahmenvereinbarungen
§ 5Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe
§ 6Teilnehmer am Wettbewerb
§ 6aEignungsnachweise
§ 6bMittel der Nachweisführung, Verfahren
§ 7Leistungsbeschreibung
§ 7aTechnische Spezifikationen
§ 7bLeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
§ 7cLeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
§ 8Vergabeunterlagen
§ 8aAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
§ 8bKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 9Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
§ 9aVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
§ 9bVerjährung der Mängelansprüche
§ 9cSicherheitsleistung
§ 9dÄnderung der Vergütung
§ 10Angebots-, Bewerbungs-, Bindefristen
§ 11Grundsätze der Informationsübermittlung
§ 11aAnforderungen an elektronische Mittel
§ 12Auftragsbekanntmachung
§ 12aVersand der Vergabeunterlagen
§ 13Form und Inhalt der Angebote
§ 14Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote
§ 14aÖffnung der Angebote, Öffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote
§ 15Aufklärung des Angebotsinhalts
§ 16Ausschluss von Angeboten
§ 16aNachforderung von Unterlagen
§ 16bEignung
§ 16cPrüfung
§ 16dWertung
§ 17Aufhebung der Ausschreibung
§ 18Zuschlag
§ 19Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20Dokumentation, Informationspflicht
§ 21Nachprüfungsstellen
§ 22Änderungen während der Vertragslaufzeit
§ 23Baukonzessionen
§ 24Vergabe im Ausland
Abschnitt 2Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A-EU)
§ 1 EUAnwendungsbereich
§ 2 EUGrundsätze
§ 3 EUArten der Vergabe
§ 3a EUZulässigkeitsvoraussetzungen
§ 3b EUAblauf der Verfahren
§ 4 EUVertragsarten
§ 4a EURahmenvereinbarungen
§ 4b EUBesondere Instrumente und Methoden
§ 5 EUEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
§ 6 EUTeilnehmer am Wettbewerb
§ 6a EUEignungsnachweise
§ 6b EUMittel der Nachweisführung, Verfahren
§ 6c EUQualitätssicherung und Umweltmanagement
§ 6d EUKapazitäten anderer Unternehmen
§ 6e EUAusschlussgründe
§ 6f EUSelbstreinigung
§ 7 EULeistungsbeschreibung
§ 7a EUTechnische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen
§ 7b EULeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
§ 7c EULeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
§ 8 EUVergabeunterlagen
§ 8a EUAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
§ 8b EUKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 8c EUAnforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen
§ 9 EUAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
§ 9a EUVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
§ 9b EUVerjährung der Mängelansprüche
§ 9c EUSicherheitsleistung
§ 9d EUÄnderung der Vergütung
§ 10 EUFristen
§ 10a EUFristen im offenen Verfahren
§ 10b EUFristen im nicht offenen Verfahren
§ 10c EUFristen im Verhandlungsverfahren
§ 10d EUFristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft
§ 11 EUGrundsätze der Informationsübermittlung
§ 11a EUAnforderungen an elektronische Mittel
§ 11b EUAusnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel
§ 12 EUVorinformation, Auftragsbekanntmachung
§ 12a EUVersand der Vergabeunterlagen
§ 13 EUForm und Inhalt der Angebote
§ 14 EUÖffnung der Angebote, Öffnungstermin
§ 15 EUAufklärung des Angebotsinhalts
§ 16 EUAusschluss von Angeboten
§ 16a EUNachforderung von Unterlagen
§ 16b EUEignung
§ 16c EUPrüfung
§ 16d EUWertung
§ 17 EUAufhebung der Ausschreibung
§ 18 EUZuschlag
§ 19 EUNicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20 EUDokumentation
§ 21 EUNachprüfungsbehörden
§ 22 EUAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
2. TeilVOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
§ 1Art und Umfang der Leistung
§ 2Vergütung
§ 3Ausführungsunterlagen
§ 4Ausführung
§ 5Ausführungsfristen
§ 6Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
§ 7Verteilung der Gefahr
§ 8Kündigung durch den Auftraggeber
§ 9Kündigung durch den Auftragnehmer
§ 10Haftung der Vertragsparteien
§ 11Vertragsstrafe
§ 12Abnahme
§ 13Mängelansprüche
§ 14Abrechnung
§ 15Stundenlohnarbeiten
§ 16Zahlung
§ 17Sicherheitsleistung
§ 18Streitigkeiten
Stichwortverzeichnis
Dr. Werner Amelsberg, §§ 10, 13 VOB/B
Prof. Dr. Sebastian Baldringer, §§ 1, 2, 12, 17 VOB/B
Henrik-Christian Baumann, § 2 VOB/A
§ 2 EU VOB/A
Reinhold Becker, §§ 6, 8, 9 VOB/B
Dr. Rainer Biermann, §§ 3, 5 VOB/B
Dr. Axel Buchwald, §§ 15, 16 VOB/B
Daniel Cordes, §§ 7, 18 VOB/B
Norbert Dippel, § 17 VOB/A
§ 17 EU VOB/A
Dr. Barbara Gay, § 4 VOB/B
Julia Gielen, § 5 VOB/A
§ 5 EU VOB/A
Andreas Haupt, §§ 13, 16, 16b, 16c, 23, 24 VOB/A
§§ 13, 16, 16b, 16c EU VOB/A
Björn Heinrich, §§ 8, 8a, 9, 9a, 9b, 9c, 9d VOB/A
§§ 8, 8a, 8b, 8c, 9, 9a, 9b, 9c, 9d EU VOB/A
Lara Itschert, §§ 6, 6a, 6b, 11, 11a, 16a VOB/A
§§ 6, 6a, 6b, 6c, 6d, 6e, 6f, 11, 11a, 11b, 16a EU VOB/A
Prof. Inge Jagenburg, §§ 12, 17 VOB/B
Prof. Dr. Marcel Kau, §§ 1, 4a VOB/A
§§ 1, 4a, 4b EU VOB/A
Dr. Benjamin Klein, §§ 7, 7a, 7b, 7c, 10, 20 VOB/A
§§ 7, 7a, 7b, 7c, 10, 10a, 10b, 10c, 10d, 20 EU VOB/A
Dr. Lars Klein, § 14 VOB/B
Dr. Anna Lageder, § 22 VOB/A
§ 22 EU VOB/A
Markus Langsdorf, §§ 3, 3a, 3b, 21 VOB/A
§§ 3, 3a, 3b, 21 EU VOB/A
Dr. Christian Leesmeister, §§ 1, 2 VOB/B
Dr. Philipp Mohren, § 11 VOB/B
Susanne Roth, §§ 3, 3a, 3b, 21 VOB/A
§§ 3, 3a, 3b, 21 EU VOB/A
Daniel Rücker LL.M., § 15 VOB/A
§ 15 EU VOB/A
Katharina Strauß, §§ 12, 12a, 14, 14a VOB/A
§§ 12, 12a, 14 EU VOB/A
Dr. Jan Sulk, §§ 16d, 18, 19 VOB/A
§§ 16d, 18, 19 EU VOB/A
Dr. Christian Wirth, § 4 VOB/A
§ 4 EU VOB/A
a. A. | anderer Ansicht |
Abs. | Absatz |
a. E. | am Ende |
a. F. | alte Fassung |
AG | Aktiengesellschaft |
Anh. | Anhang |
Anl. | Anlage |
Art. | Artikel |
Aufl. | Auflage |
BAnZ | Bundesanzeiger |
BauR | Baurecht, Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht |
BayOblG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
Beck VergabeR1 | Gerd Motzke/Jost Pietzcker/Hans-Joachim Prieß, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 1. Auflage, München 2001 |
Beck VergabeR2 | Meinrad Dreher/Gerd Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage, München 2013 |
Beck VergabeR I | Martin Burgi/Meinrad Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – 4. Teil – 3. Auflage, München 2017 |
Beck VergabeR II | Martin Burgi/Meinrad Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 2: VgV, SektVO, KonzVgV, VOB/A-EU, VS-VgV, VS-VOB/A, 3. Auflage, München 2019 |
Beck VOB | Hans Ganten/Günther Jansen/Wolfgang Voit (Hrsg.), Beck’scher VOB-Kommentar, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, 3. Aufl. 2013 |
Bek. | Bekanntmachung |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BReg. | Bundesregierung |
BR-Drs. | Drucksache des Bundesrats |
BT-Drs. | Bundestagsdrucksache |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts |
Byok/Jaeger | Jan Byok/Wolfgang Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., Heidelberg 2018 |
bzw. | beziehungsweise |
ca. | circa, lat.: ungefähr |
c. i. c. | culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss) |
DIN | Deutsches Institut für Normung |
Drucks. | Drucksache |
d. h. | das heißt |
DVO | Durchführungsverordnung |
EG | Europäische Gemeinschaft |
Eschenbruch/Opitz/Röwekamp | Klaus Eschenbruch/Marc Opitz/Hendrik Röwekamp, Sektorenverordnung: SektVO, 2. Auflage, München 2019 |
etc. | et cetera, lat.: und so weiter |
EU | Europäische Union |
EuG | Gericht der Europäischen Union |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
f. | folgende |
ff. | fortfolgende |
Fn. | Fußnote |
Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen/Mertens | Horst Franke/Ralf Kemper/Christian Zanner/Matthias Grünhagen/Susanne Mertens, VOB-Kommentar, 7. Aufl., Köln 2020 |
Gabriel/Geldsetzer/Benecke | Die Bietergemeinschaft, Köln 2007 |
Gabriel/Krohn/Neun | Handbuch Vergaberecht, Gesamtdarstellung und Kommentierung zu Vergaben nach GWB, VgV, SektVO, VSVgV, VOL/A, VOB/A, VOF, SGB V, VO(EG) 1370, AEUV, 2. Aufl., München 2017 |
gem. | gemäß |
GewArch | Gewerbearchiv, Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht |
GG | Grundgesetz |
ggf. | gegebenenfalls |
Greb/Müller | Klaus Greb/Hans-Peter Müller, Kommentar zum Sektorenvergaberecht, 2. Aufl., Köln 2017 |
Heiermann/Riedl/Rusam | Wolfgang Heiermann/Richard Riedl/Martin Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl., München 2017 |
Hertwig | Stefan Hertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 6. Aufl., München 2016 |
Heuvels/Höß/Kuß/Wagner | Klaus Heuvels/Stefan Höß/Matthias Kuß/Volkmar Wagner, Vergaberecht, Gesamtkommentar zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (GWB – 4. Teil –, VgV, KonzVgV, SektVO, VSVgV, VO(EG)1370/2007, VOB/A, VOL/A) – Stuttgart 2012 |
h. L. | herrschende Lehre |
h. M. | herrschende Meinung |
HOAI | Honorarordnung für Architekten und Ingenieure |
Hs. | Halbsatz |
IBR | Immobilien- & Baurecht, Zeitschrift |
i. d. F. | in der Fassung |
i. d. R. | in der Regel |
Immenga/Mestmäcker | Ulrich Immenga/Ernst-Joachim Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2: GWB, 5. Aufl., München 2014 |
Ingenstau/Korbion | Heinz Ingenstau/Hermann Korbion/Stefan Leupertz/Mark von Wietersheim, VOB Teile A und B, Kommentar, 20. Aufl., Köln 2017 |
i. S. d. | im Sinne des |
i. S. v. | im Sinne von |
i. V. m. | in Verbindung mit |
Jagenburg/Schröder/Baldringer | Inge Jagenburg/Carsten Schröder/Sebastian Baldringer, Der ARGE-Vertrag, 3. Auflage, Köln 2012 |
Jarass/Pieroth | Hans D. Jarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: GG, 16. Aufl., München 2020 |
JuS | Juristische Schulung, Zeitschrift |
JurisPK | Wolfgang Heiermann/Christopher Zeiss/Hermann Summa (Hrsg.), juris Praxiskommentar zum Vergaberecht, 5. Aufl., Saarbrücken 2016 |
JZ | JuristenZeitung, Zeitschrift |
Kapellmann/Messerschmidt | Klaus D. Kapellmann/Burkhard Messerschmidt, VOB Teile A und B, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV), 6. Aufl., München 2019 |
Kapellmann/Schiffers | Klaus D. Kapellmann/Karl-Heinz Schiffers/Jochen Markus, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag 2. Pauschalvertrag einschließlich Schlüsselfertigbau, 7. Aufl., Köln 2017 |
KG | Kammergericht; Kommanditgesellschaft |
Kniffka | Rolf Kniffka, Kommentar zu §§ 631–650v BGB unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, 3. Auflage, München 2018 |
Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher | Rolf Kniffka/Wolfgang Koeble/Andreas Jurgeleit/Dagmar Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., München 2020 |
Kopp/Ramsauer | Ferdinand Kopp/Ulrich Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 19. Aufl., München 2018 |
Kulartz/Kus/Portz/Prieß | Hans-Peter Kulartz/Alexander Kus/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Köln 2016 |
Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A | Hans-Peter Kulartz/Fridhelm Marx/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Aufl., Köln 2014 |
Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß | Hans-Peter Kulartz/Alexander Kus/Fridhelm Marx/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zur VgV, Köln 2017 |
Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A | Hans-Peter Kulartz/Fridhelm Marx/Norbert Portz/Hans-Joachim Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Aufl., Köln 2014 |
Lampe-Helbig/Jagenburg/Baldringer | Gudrun Lampe-Helbig/Inge Jagenburg/Sebastian Baldringer, Handbuch der Bauvergabe, 3. Aufl., München 2014 |
Leinemann | Ralf Leinemann, Das neue Vergaberecht, Kommentar, 2. Aufl., Köln 2010 |
lit. | Litera, lat.: Buchstabe |
LG | Landgericht |
Lux | Lux, Bietergemeinschaften im Schnittfeld von Gesellschafts- und Vergaberecht, 2009 |
LV | Leistungsverzeichnis |
MüKo VergabeR I, VOB | Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht: Band 3: Vergaberecht I, GWB, VgV, SektVO u. a., 2. Auflage, München 2019 |
MüKo VergabeR II, VOB | Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht: Band 4: Vergaberecht II, VOB/A u. a., VSVgV, 2. Auflage, München 2019 |
MüKoBGB | Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., München 2019 |
Müller-Wrede, VOL | Malte Müller-Wrede, Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen – VOL Kommentar, 4. Aufl., Köln 2014 |
Müller-Wrede, GWB | Malte Müller-Wrede, GWB, Vergaberecht, Kommentar, 1. Aufl., Köln 2016 |
Müller-Wrede, Vergaberecht | Malte Müller-Wrede, Kompendium des Vergaberechts, 2. Aufl., Köln 2013 |
Müller-Wrede, VOF | Malte Müller-Wrede, Kommentar zur VOF – Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 5. Aufl., Köln, 2014 |
n. F. | neue Fassung |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJOZ | Neue Juristische Online-Zeitschrift, Zeitschrift |
m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
Nr. | Nummer |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Zeitschrift |
NVwZ-RR | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport, Zeitschrift |
NZBau | Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht, Zeitschrift |
NZS | Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Zeitschrift |
OHG | Offene Handelsgesellschaft |
OLG | Oberlandesgericht |
OLGR | OLG-Report, Zivilrechtsprechung der Oberlandesgerichte |
ÖPP | Öffentlich Private Partnerschaft |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
Palandt | Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, Kommentar, 79. Aufl., München 2020 |
PPP | Public Private Partnership |
Pünder/Schellenberg | Hermann Pünder/Martin Schellenberg, Vergaberecht, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2015 |
Reidt/Stickler/Glahs | Olaf Reidt/Thomas Stickler/Heike Glahs, Vergaberecht, Kommentar, 4. Aufl., Köln 2017 |
RL | Richtlinie |
Rspr. | Rechtsprechung |
Rn. | Randnummer |
S. | Seite/siehe |
SektVO | Sektorenverordnung |
s. o. | siehe oben |
Sodan/Ziekow | Helge Sodan/Jan Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Großkommentar, 5. Auflage, 2018 |
Soundry/Hettich | Daniel Soundry/Lars Hettich, Das neue Vergaberecht, Eine systematische Darstellung der neuen EU-Vergaberichtlinien, Köln 2014 |
Sulk | Jan Sulk, Der Preis im Vergaberecht, Eine Verortung anhand der vergaberechtlichen Stufen der Angebotsprüfung, Berlin 2015 |
sog. | sogenannt(e) |
Stelkens/Bonk/Sachs | Paul Stelkens/Heinz J. Bonk/Michael Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG, 9. Auflage, München 2018 |
str. | strittig |
s. u. | siehe unten |
u. a. | unter anderem |
u. ä. | und ähnlich |
u. U. | unter Umständen |
v. | von, vom |
v. a. | vor allem |
Verg. | Vergaberecht |
VergabeR | Vergaberecht, Zeitschrift |
Veris | Veris Online-Kommentar |
Vgl. | vergleiche |
VgV | Vergabeverordnung |
VHB | Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung |
VK | Vergabekammer |
VO | Verordnung |
VOB/A | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A |
VOB/B | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B |
VOB/C | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C |
VOF | Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen |
VOL/A | Verdingungsordnung für Leistungen Teil A |
VOL/A-EG | Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG |
VOL/B | Verdingungsordnung für Leistungen Teil B |
Vor. | Vorbemerkungen |
VORIS | Niedersächsisches Vorschriften-Informationssystem |
VRL | Vergaberichtlinie |
VÜA | Vergabeüberwachungsausschuss |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVG | Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
Werner/Pastor | Ulrich Werner/Walter Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Köln 2018 |
Willenbruch/Wieddekind | Klaus Willenbruch/Kristina Wieddekind, Vergaberecht, Kompaktkommentar, 4. Aufl., Köln 2017 |
z. B. | zum Beispiel |
ZfBR | Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht |
Ziekow | Jan Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar, 4. Aufl., Stuttgart 2019 |
Ziekow/Völlink | Jan Ziekow/Uwe-Carsten Völlink, Vergaberecht, Kommentar, 4. Aufl., München 2020 |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
z. T. | zum Teil |
Zöller | Bgr. von Richard Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 33. Aufl., Köln 2020 |